Tag-Archiv | Widerstand

Entwicklung des Widerstands gegen das Hartz-Regime

Am 20. Februar referierte Peter Nowak (Autor vom Buch „Zahltag“, siehe Blogeintrag „Widerstand gegen das Hartz-Regime“) in Mannheim über die Entwicklung des Widerstands gegen die Hartz-Gesetze. Seine Analyse zu diesem Thema finde ich sehr wichtig, um effektive Proteste zu organisieren. Deswegen hier eine knappe Analyse der Ereignisse um die Hartz-Gesetze, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

Bevor Hartz IV 2005 in Kraft getreten ist, entwickelte sich ein breiter Widerstand in der Bevölkerung. Bis zu einer halben Millionen Menschen waren bundesweit auf den Straßen. Und das ohne einen Aufruf der Gewerkschaften. Das war der angekündigte, heiße Herbst 2004. Und danach? In der öffentlichen Wahrnehmung verschwanden die Proteste. Tatsächlich verlagerte sich der Widerstand von der Straße in die Behörden. Am 3. Januar 2005 – der erste Wochentag unter Hartz IV – fand eine bundesweite Aktion Agenturschluss statt, an der ca. 6000 Menschen teilnahmen. Dabei wurden Jobcenter besetzt, umzingelt und blockiert.

Im weiteren Zeitverlauf entwickelten sich weitere Aktionsformen. Zum einen die direkte Begleitung von betroffenen Menschen, zum anderen der Zahltag. Wenn Betroffene nicht alleine, sondern in Begleitung erscheinen, werden sie oftmals besser behandelt. Es geht aber noch um mehr, um das Gefühl, nicht alleine gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen ankämpfen zu müssen. Beim Zahltag ist die Idee, dass Erwerbslose konkrete Forderungen an das Jobcenter stellen (Aufhebung von Sanktionen, Bewilligung von Anträgen, etc.). Diese Forderung wird durch eine Gruppe von Menschen, die geschlossen auftritt unterstrichen. Hier ein Beispiel für einen Zahltag: http://www.die-keas.org/zahltag-1

Ausgangspunkt für diese Widerstandsformen war, dass sich zu Anfang und Ende der Monate regelmäßig lange Schlangen vor den Behörden bildeten. Die Gründe dafür waren vielfältig: fehlende Geldzahlungen, nicht bewilligte Anträge, Sanktionen, etc.

Der Ursprungsgedanke der Aktionsformen wie Zahltag und der Begleitungen war recht simpel: Anstatt Rücken an Rücken zu warten, könnten sich alle zueinander umdrehen und gemeinsam handeln. Durch einen Austausch über die persönliche Situation dürfte relativ schnell klar werden, dass große Ähnlichkeiten vorhanden sind. Die Interessen der Erwerbslosen sind im Grunde die gleichen: Eine ausreichende Existenzsicherung und der Schutz vor Armut. Dieser Schutz kann durch Gerichte manchmal gar nicht oder erst sehr spät gewährleistet werden.

Durch gemeinsame Aktionen wie beim Agenturschluss oder dem Zahltag können Erwerbslose den Behörden Gegenmacht demonstrieren. Und gleichzeitig ein Signal gegen die gezielte Vereinzelung der Menschen durch die Hartz-Gesetze setzen.

Am Ende bleibt die Frage, wie solche Widerstandsformen am besten organisiert werden können. Das ist die ganz praktische Frage, die je nach Ort sicherlich auch unterschiedlich zu beantworten ist. Allgemein denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn eine unabhängige Erwerbsloseninitiative besteht, wie z.B. in Köln die KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion). Eine solche Initiative kann sinnvoll für Aktionsplanungen benutzt werden. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll in Bündnissen zusammenzuarbeiten.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)
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Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html

Flugblatt Nr.2 – Widerstand wird zur Pflicht

Widerstand? So etwas absurdes oder? Schließlich gibt es für uns als Studierende der Bundesagentur für Arbeit (BA) keinen Grund für Protest: Nach dem erfolgreichen Studienabschluss wartet ein sicherer Arbeitsplatz und ein sozialer Job.

So zumindest die Illusion, die Realität sieht anders aus:
Für viele der Kolleg_innen ist der Arbeitsplatz alles andere als sicher. Vielmehr hangeln sie sich von einer Befristung zu der nächsten. Bis der Vertrag irgendwann einmal nicht mehr verlängert wird. Schließlich wurde der geplante Stellenabbau der Bundesagentur für Arbeit von insgesamt 17.000 Stellen lediglich verschoben, nicht aufgehoben. Der sichere Arbeitsplatz ist daher für viele eine Illusion.

Der fehlende Sinn für die Realität wird v.a. deutlich, wenn ein Arbeitsplatz bei der Arbeitsagentur/Jobcenter als „sozialer Job“ betrachtet wird:

1. Der Komplex aus BA (SGB III) und Jobcenter (SGB II) ist ein riesiger Überwachungsapparat. Die Erwerbslosen werden von ihren Bewerbungsaktivitäten bis hin zu ihrem Privatleben kontrolliert, v.a. im SGB II. Insofern sind die Behörden eine glaubhafte Konkurrenz für die NSA.

2. Diese Behörden setzen gesetzlich-willkürliche Maßnahmen um und üben dadurch strukturelle Gewalt aus. Die oftmals betonten „Pflichten“ (Zwang zu (prekärer) Erwerbsarbeit, Zwang zur Maßnahmenteilnahme, Beratungszwang, etc.) und die fehlenden Rechte (fehlende Umsetzung des Existenzminimums, fehlende (Berufs-)Wahlmöglichkeiten) führen zu einer massiven Einschränkung der Freiheit.

3. Erwerbslose werden von den Arbeitsagenturen und Jobcenter unter Generalverdacht gestellt. Frei nach dem Motto: „Bestimmt hinterzieht der- oder diejenige Leistungen.“ Das führt in der Praxis zu einer herablassenden Haltung der Behörden und zu dem beschriebenen Kontrollwahn (siehe unter 1.). Erwerbslose werden teilweise diffamierend als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, ein Begriff der von deutschen Faschisten sehr gerne verwendet wurde.

4. Menschen, die wirtschaftlich ausgegrenzt sind (Erwerbslose) haben es schon schwer genug, da sie gesellschaftlich stigmatisiert werden. Der Komplex aus Arbeitsagenturen und Jobcenter verschärft diese Situation, anstatt zu entschärfen. Unter enormen Druck werden die Menschen v.a. in den Niedriglohnsektor und in die prekären Beschäftigungen gezwungen, da so am besten die internen Zahlen erfüllt werden können.
Maßgeblich in diesem Zusammenhang sind Sperrzeiten (SGB III) und Sanktionen (SGB II). Von dem wenigen Geld, was die Erwerbslosen bekommen kann theoretisch alles gekürzt werden. Diese Drohkulisse zeigt eine enorme Wirkung. Aber nicht nur die Drohkulisse allein, sondern auch die Anwendung hat es in sich. So wurden 2012 erstmals mehr als 1 mio. Sanktionen verhängt! Die Sanktionspraxis ist umso mehr ein elementarer Bestandteil der behördlichen Praxis geworden. Und das obwohl das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 9.2.2010 ein Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ aus dem Grundgesetz hergeleitet hat.

5. Das oberste Ziel der Jobcenter und Arbeitsagenturen ist es „Menschen und Arbeit zusammenzubringen“. Volkswirtschaftlich betrachtet gibt es aber gerade einmal 1 mio. offene Arbeitsplätze und 6 mio. Erwerbslose. Wie soll diese Rechnung aufgehen? Das wichtigste Ziel kann also höchstens nur für einen kleinen Teil realisiert werden. Fraglich ist dann inwieweit die Behörden für diesen kleinen Teil der Erwerbslosen behilflich sind. Denn die meisten Menschen finden unabhängig von der Behörde eine Arbeitsstelle. Die anderen landen häufig in Leiharbeit und in prekären Beschäftigungen.

Sozial ist das nicht! Die Menschen werden durch diesen Machtapparat nämlich oftmals krank. Depressionen stehen auf der Tagesordnung, Suizid ist eher die Ausnahme (was es nicht besser macht). Durch Geldkürzungen geraten Menschen in die Kleinkriminalität und Schwarzarbeit. Gesetzlich ist es möglich Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben (Kürzung von Regelsatz und der Kosten von Unterkunft und Heizung).

Das alles zeigt, dass der durch das Studium angestrebte Beruf alles andere als sozial ist. Widerstand wird daher zur Pflicht!

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Fragebogen

Diese Aktion ist ein schönes Beispiel für kreativen Widerstand. Dem Arbeitgeber hier wird deutlich gemacht, dass Arbeitgeber nicht einfach über Erwerbslose/Arbeitskräfte verfügen können. Vielmehr sollten auch Erwerbslose/Arbeitnehmer_innen die Wahl über ihren Arbeitgeber haben (Vetragsfreiheit). Mit Hartz IV wird diese festgelegte „Vertragsfreiheit“ durchbrochen. Arbeitgeber werden einseitig begünstig, Erwerbslose haben keine Vertragsfreiheit.
Selbst schon diese „Vertragsfreiheit“ ist zu kritisieren. Da die Arbeiter_innen einem Sachzwang unterliegen (u.a. nach Marx). Die Produktionsmittel liegen in den Händen von wenigen Kapitalist_innen, die Arbeiter_innen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen und sich ausbeuten lassen. Um dieses System zu durchbrechen müssen die Produktionsmittel endlich unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Demokratisch heißt, dass die Menschen vor Ort über Produktion entscheiden können.
In diesem Sinn steht die Forderung nach der gesamten Bäckerei. (Brot)Krümel alleine reichen nicht aus!

Aufgewacht

Soeben erreicht mich eine E-Mail eines Erwerbslosen, der seinen Angaben nach ein Stellenvermittlungsangebot mit Rechtsfolgenbelehrung von seinem Jobcenter erhalten haben will auf das er sich umgehend bewarb.  Beim Vorstellungsgespräch bei dem Zeitabeitsunternehmen sollte der Bewerber nun einen Personalfragebogen im Eingangsbereich der Personaldienstleistung ausfüllen bevor er in das Büro des Personaldisponenten gehen sollte.

Spontan überreichte der Erwerbslose seinen eigenen Fragebogen, den er vom Arbeitgeber ebenfalls ausgefüllt haben wollte. Während er den Personalfragebogen der Zeitarbeit im Foyer ausfüllte verschwand die Sekretärin am Empfang mit seinem Blatt „Fragebogen für Arbeitgeber“. Nach rund zwei Minuten vernahm der Erwerbslose einen lauten Tumult in den hinteren Geschäftsräumen und der Geschäftsstellenleiter einer renomierten großen Zeitarbeit in der BRD bat den Erwerbslosen sofort die Räumlichkeiten zu verlassen mit der Begründung, daß die Stelle leider anderweitig vergeben sei.

Der Erwerbslose bestand jedoch noch auf eine schriftliche Bescheinigung seitens des Zeitarbeitsunternehmens, daß er das Vorstellungsgespräch auch wahrgenommen hätte einschließlich…

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Widerstand gegen das Hartz-Regime

Immer mehr stellt sich die Frage nach konkreten Widerstandsformen gegen das Hartz-Regime innerhalb des kapitalistischen Systems. Was können Betroffene und sympatisierende Personen und Gruppen aktiv machen?
Bringt der Widerstand überhaupt etwas?

In dem Buch „Zahltag – Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV“ (Hg. Peter Nowak) geht es genau um dieses Thema. In der Beschreibung heißt es, dass der Widerstand die Gesetze zunächst nicht verhindert hat, aber dennoch nicht erfolglos war. Seitdem gibt es fortdauernden Widerstand, der von Klagen vor dem Sozialgericht bis zu Widerstandsformen, wie der Aktion „Zahltag“ reicht.

In einer Rezension vom der Zeitung neues Deutschland wird die Aktion „Zahltag“ etwas näher beschrieben:
„Der »Zahltag« hat sich in Köln als Aktionsform etabliert, mit der Erwerbslose auf dem Amt von der Rolle des Bittstellers in die des seine Rechte Einfordernden wechseln können. (…)
Solidarisches Begleiten, ein bundesweit angewandtes Regulativ bei Jobcenterterminen: Die mit Zermürbungsstrategien unterfütterte Ämterpraxis der Verweigerung von Rechtsansprüchen wird durchkreuzt, indem sich Erwerbslose von einer oder mehreren Personen ihres Vertrauens, in der Regel von Mitbetroffenen, begleiten lassen, wodurch sie aufhören, gedemütigte Bittsteller zu sein. »Diejenigen, die immer vereinzelt vorsprechen mussten und existenziell von den AmtsmitarbeiterInnen abhängig waren«, lesen wir, »spüren, dass sie sehr wohl eine Macht sein können, wenn sie kollektiv handeln.«

Bei dieser Aktionsform erkenne ich eine riesige Chance, die sich gerade in Köln als erfolgreiche Praxis erwiesen hat. Erwerbslose, schließt euch zusammen! Fordert eure Rechte endlich ein! Auch, wenn sich dadurch nicht direkt das Gesetz ändert, so erschwert der Widerstand die Umsetzung in der Praxis.

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Zur Buchbeschreibung:

http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/zahltag-314-detail

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)

Befreiung durch Hoffnung statt Herrschaft durch Angst

Die Angst der Massen ist berechtigt und von den Herrschenden gewollt. Denn Angst macht gefügig und verhindert den Widerstand gegen das ungerechte System. 2 Personengruppen sind besonders von dieser Angst betroffen. Das sind zum einen die prekär Beschäftigten und zum anderen die Erwerbslosen.

Das Prekariat (Menschen, die in einer unsicheren, befristeten und schlecht bezahlten Beschäftigung arbeiten) fürchtet sich vor dem Arbeitsplatzverlust, da es die damit verbundene Ausgrenzung aus der Gesellschaft befürchtet. Schließlich könnten sie dann die Frage „Was machst du denn so?“ nicht mehr gesellschaftskonform beantworten. Sie müssten sich als „arbeitslos“ outen. Zum anderen sind fürchten sie die Abhängigkeit von den Behörden, die dann die Bedingungen für den Geldbezug stellen können.

Für die Erwerbslosen ist die Angst ein stetiger Begleiter ihres Lebens. Eine Entscheidung eines Angestellten im Jobcenter reicht und das Geld – was sowieso schon zu gering ist – wird gekürzt. 10%, 30% oder 100% weniger Geld, das ist für die Menschen die absolute Entwürdigung. Für mindestens 3 Monate wird den Betroffenen die Existenzberechtigung entzogen. Was sind die Folgen? Sie sind weitreichend, fangen dabei an, dass sich die Menschen bei Freund_Innen irgendwie durchschlagen bis hin zu Obdachlosigkeit. Hinzu kommt die steigende Resignation mit der ansteigenden Anzahl an Absagen von Arbeitgeber_Innen. Mit der Zeit stellt sich bei manchen auch eine fehlende Zustimmung zu den „Dienstleistungen“ des Jobcenters ein. Sie wissen, dass sie auch nach dem 5. Bewerbungstraining keine Arbeitsstelle bekommen und das sie nach 3 Monaten Leiharbeit wieder erwerbslos sind.

Das ist also die Angst der beiden Menschengruppen. Beides mal führt es zu einer besseren Gefügigkeit gegenüber den Mächtigen. Erwerbstätige, die in unsicheren Beschäftigungen arbeiten, beteiligen sich nur selten an Arbeitskämpfen (Streiks, etc.). Sie sind schließlich nur befristet eingestellt und sind damit besonders vor der Kündigung gefährdet. Die meisten Erwerbslosen wissen, dass sie nach der Pfeife der Behörde tanzen müssen, damit sie den Geldkürzungen entgehen können. Somit gibt es auch wenige, die sich trotzdem gegen die Vorgaben der Behörde auflehnen.

Die Angst führt nicht nur zu einem geringeren Widerstand, sondern auch dazu, dass sich die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. So werden die Erwerbslosen gerne als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, da sie keine Erwerbstätigkeit ausüben. Hinter dieser Aussage steckt die Logik, dass die Erwerbslosen selber Schuld an ihrer Situation seien. Diese Argumentation hält keiner statistischen Beschäftigung stand. Selbst, wenn die offiziellen Zahlen betrachtet werden, geht die Rechnung nicht auf. 4,5 mio. Erwerbslosen stehen nur 1 mio. offene Stellen auf der anderen Seite gegenüber. D.h. selbst, wenn alle offenen Stellen mit Erwerbslosen besetzt werden können, gibt es immer noch 3,5 mio. Menschen die keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ihre Schuld?

Die Schuld liegt vielmehr an den Kapitalist_Innen, die ihr Personal zugunsten der Profitmaximierung „rationalisieren“. Insgesamt betrachtet gibt es für die Kapitalist_Innen gar kein Sinn für eine mögliche Vollbeschäftigung zu sorgen. Denn das Heer der Erwerbslosen führt zur Senkung der Löhne. Schließlich können die Kapitalist_Innen den Arbeiter_Innen immer mit der Kündigung drohen, da x mio. Menschen nur auf eine offene Stelle warten. Anstatt also in der Angst zu ersticken, sollten sich Erwerbslose und Arbeiter_Innen zusammenschließen und gemeinsam gegen die Auswirkungen des Kapitalismus kämpfen. Und darin liegt auch die Hoffnung in dieser schwierigen Situation: In dem gemeinsamen Widerstand! Denn so wird es realistisch, dass die Forderungen der Mehrheit endlich Gehör finden und verwirklicht werden.

Warum also fordern wir nicht gemeinsam eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich? So könnte die Arbeit endlich umverteilt werden. Denn zurzeit arbeiten immer weniger Menschen immer mehr, während für immer mehr Menschen zu wenig Arbeit vorhanden ist. Wenn sich diese Verteilung nicht ändert, sollte es uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen an Burnout leiden bzw. aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Es würde alle Menschen von dem Zwang zur Erwerbstätigkeit befreien. Die allermeisten (min. 80%) würden bei einem BGE weiterhin ihre Erwerbstätigkeit ausüben. Die anderen (Erwerbslose und die, die mit ihrer Arbeit unzufrieden sind) werden eine Arbeit suchen, die ihnen Spaß macht und die ihnen besser liegt. Die Arbeit muss nicht zwingend unter der Aufsicht und Steuerung der Kapitalist_Innen stattfinden. Es wird vielmehr Formen der selbstorganisierten Arbeit geben.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Umverteilung von oben nach unten? Ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Finanztransaktionssteuer, etc. würde die Angleichung der Gesellschaft fördern. Diese Angleichung wäre nicht nur für Erwerbslose und Arbeiter_Innen von Vorteil, sondern auch für die Kapitalist_Innen. Nicht umsonst Warren Buffet (einer der reichsten Menschen der Welt) in den USA für eine höhere Reichenbesteuerung plädiert.

Warum fordern wir nicht den Systemwechsel? Durch die revolutionäre Beseitigung des kapitalistischen Systems werden die Ursachen für die Ungleichheit in der Gesellschaft nachhaltig bekämpft. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wäre beendet. Eine große Hoffnung also, auf die wir gemeinsam setzen sollten! Sie ist gleichbedeutend mit der Befreiung der Menschen und setzt der Herrschaft durch Angst ein Ende!

Solidarität mit Inge Hannemann!

Und erneut sehen wir ein Beispiel dafür, wie die Justiz versagt. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter nicht stattgegeben (http://altonabloggt.wordpress.com/2013/07/31/pressemitteilung-uber-einstweilige-verfugung-im-eilverfahren-hannemann-jobcenter-team-arbeit-hamburg/).
Mit diesem Antrag hatten das Gericht die Chance Inge Hannemann Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie haben im Gegenteil bewiesen, dass das Rechtsstaatsprinzip nur auf dem Papier steht. Was von den Grundrechten umgesetzt wird steht hingegen auf einem anderen Blatt.
Die Justiz irrt sich, wenn sie nun glaubt einen Teilsieg errungen zu haben. Im Gegenteil: der Widerstand wird mit jeglicher Repression von oben nur noch größer!
Ich frage mich, in wie vielen Instanzen jetzt geklagt werden muss, damit die Rechtsprechung vom Ergebnis mit Ethik, Moral und Gerechtigkeit übereinstimmt. Wenn wir von dem ausgehen, was uns durch die Massenmedien vermittelt wird, dann wäre es gar nicht zu dieser Situation gekommen. Schließlich sind wir doch ein freies, demokratisches und friedliches Land. Die freie Meinungsäußerung gehört dort mit dazu und steht zusätzlich in der Verfassung.
Aber was ist schon die Verfassung, wenn der politische Wille ein anderer ist?