Tag Archive | Solidarität

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Interview: Schwarze Katze, 19.05.14
schwarze katze schwarze katze

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…
Marcel Kallwass:
…Marcel Kallwass.
Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

zusammenschließen statt vereinzeln

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Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?
Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.
Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?
Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?
Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Quelle: http://schwarze.katze.dk/#post258

und http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Symbolik (Bild: „schwarze Katze“)

Solidarität mit Inge Hannemann!

Und erneut sehen wir ein Beispiel dafür, wie die Justiz versagt. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter nicht stattgegeben (http://altonabloggt.wordpress.com/2013/07/31/pressemitteilung-uber-einstweilige-verfugung-im-eilverfahren-hannemann-jobcenter-team-arbeit-hamburg/).
Mit diesem Antrag hatten das Gericht die Chance Inge Hannemann Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie haben im Gegenteil bewiesen, dass das Rechtsstaatsprinzip nur auf dem Papier steht. Was von den Grundrechten umgesetzt wird steht hingegen auf einem anderen Blatt.
Die Justiz irrt sich, wenn sie nun glaubt einen Teilsieg errungen zu haben. Im Gegenteil: der Widerstand wird mit jeglicher Repression von oben nur noch größer!
Ich frage mich, in wie vielen Instanzen jetzt geklagt werden muss, damit die Rechtsprechung vom Ergebnis mit Ethik, Moral und Gerechtigkeit übereinstimmt. Wenn wir von dem ausgehen, was uns durch die Massenmedien vermittelt wird, dann wäre es gar nicht zu dieser Situation gekommen. Schließlich sind wir doch ein freies, demokratisches und friedliches Land. Die freie Meinungsäußerung gehört dort mit dazu und steht zusätzlich in der Verfassung.
Aber was ist schon die Verfassung, wenn der politische Wille ein anderer ist?

Zitat von altonabloggt: „Bundesagentur für Arbeit diffamiert Inge Hannemann“

„Die Bundesagentur für Arbeit hat am heutigen Tag, 14. Juni 2013, eine Pressemitteilung betreffend meiner Person herausgegeben:

Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter
Presse Info 035 vom 14.06.2013

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.

Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre. Weder widerspricht die Grundsicherung („Hartz IV“) dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre tägliche engagierte Arbeit die Würde der Kunden. Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen, noch gibt es „tausende von Selbstmorden“ unter Kunden der Grundsicherung. Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben. Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern arbeiten Tag für Tag daran, Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.

Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptet dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen. Darüber hinaus gefällt sie sich in der Rolle der Märtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) „kaltgestellt“ werden soll.

Dazu drei einfache Feststellungen:
Frau Hannemann spricht bei ihrer Kampagne gegen die Grundsicherung, die Millionen von Menschen die Existenz sichert, nicht für die Belegschaft der Jobcenter. Im Gegenteil: Sie bringt ihre Kolleginnen und Kollegen in Gefahr, die sich zunehmend Aggressionen von Seiten der Kunden ausgesetzt sehen.
Frau Hannemann ist keine „Whistleblowerin“, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“ sein.
Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach Gutdünken handelt und persönliche, politische Vorlieben auslebt.

Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.

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Als Betroffene muss ich natürlich reagieren und habe reagiert:

Gegendarstellung – Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juni 2013

BA-Presseinfo Nr. 35: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Hiermit nehme ich Stellung zur BA-Presseinfo Nr. 35 vom 14. Juni 2013

Behauptung: Mitarbeiter werden durch die Äußerungen Inge Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht.

Bei allen Interviews, sei es Print, Radio oder TV oder auch auf dem Blog „altonabloggt“ hat Frau Hannemann sich klar und deutlich dazu geäußert, dass ihr sehr viele empathische, menschliche Kollegen persönlich bekannt seien und sie deren Arbeit unterstütze und schätze. Dabei habe sie alle Funktionen innerhalb der Jobcenter berücksichtigt. Zum Teil habe sie auch erwähnt, dass es ganze Jobcenter in Deutschland gäbe, die menschlich agieren und insbesondere diese herausgestellt.

Somit kann nicht einerseits von einer Herabwürdigung, Beleidung oder gar Gefahr gesprochen werden.

Behauptung: Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen.

Frau Hannemann liegen entsprechende schriftliche Unterlagen von Jobcenter-Mitarbeiter vor, die diese Behauptungen verstärken und bestätigen. Neben diesen Unterlagen bestätigen diese Aussagen auch ehemalige Jobcenter Mitarbeiter, welches insbesondere in der Sendung von Stern TV vom 12. Juni 2013 zum Ausdruck kommt. Die Identität dieser Mitarbeiter konnten durch entsprechende Nachweise, wie dem Arbeitsvertrag gesichtet und bestätigt werden.

Behauptung: „Tausende von Selbstmorden“

In keinem Medium hat Frau Hannemann jemals von „Tausenden Selbstmorden“ gesprochen. Im Vorspann „Stern TV“ vom 12. Juni 2013 hat Frau Hannemann wortwörtlich gesagt: „Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV (…).

Im Interview vom 14. Juni 2013 bei RTL Punkt 6; Punkt 9 hat Frau Hannemann folgendes wiedergegeben:

Frage Moderator Punkt 6: „Sie sprechen sogar ganz konkret von Toten, Geschädigten und Geschändeten Hartz IV-Beziehern. Gibt es diese Fälle wirklich?“

„Ja, die Fälle gibt es mehr als genug.“ „Es gibt Menschen, die halten den Druck nicht mehr aus, die haben so viele Schikanen erlebt, auch so viel Willkür, dass sie wirklich gesagt haben, ich scheide lieber aus dem Leben aus.“

Frage Moderatorin Punkt 9: „Sie haben ein Schreiben an die Agentur für Arbeit geschrieben. Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV (…) Ist das jetzt wirklich ein echter Fall von dem sie sprechen?“

Frau Hannemann erwiderte wortwörtlich: „Ja, es gibt tausende Fälle solcher. Betreue gerade eine junge Dame, die seit drei Jahren versucht ihren Hauptschulabschluss zu machen. Der wird ihr verwehrt. Mit der Begründung sie habe ein Kind und sei zu dumm. (…)

Diese Aussage von Frau Hannemann bezieht sich somit auf die Gesamtfragestellung der Moderatorin Punkt 9.

Behauptung: Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptete dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen.

Die Insider-Ansichten von Frau Hannemann sind nicht als angeblich zu bezeichnen, da Frau Hannemann seit vielen Jahren in einem Jobcenter als Arbeitsvermittlerin tätig ist. Auch hat Frau Hannemann sich selbst nie als einsame Kämpferin offiziell bezeichnet. Frau Hannemann spricht seit Beginn von einem großen Unterstützerkreis, der aus Parteien, Gewerkschaften, unterschiedlichste Initiativen aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich, Wissenschaftlern und Einzelpersonen besteht. Dieses zeigen u.a. die unterschiedlichsten offenen Solidaritätsbekundungen durch Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Entsprechende Solidaritätsbekundungen und Unterstützerschreiben von bundesweiten Jobcenter-Mitarbeiter, hochrangigen Unterstützer aus Politik und Wissenschaft liegen ebenso vor.

Frau Hannemann hat in keiner Aussage behauptet für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen, sondern die Solidaritätsbekundungen ihrer Kollegen erwähnt.

Behauptung: (…) die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) „kaltgestellt“ werden soll.

Frau Hannemann hat ihren Arbeitgeber, die Freie Hansestadt Hamburg nicht in Verbindung mit der Aussage „kaltgestellt“ erwähnt. Im Interview bei RTL Punkt 6 äußerte sie sich dahingehend, dass sie bewusst mundtot gemacht werden soll und ihr Anwalt von „kaltgestellt“ im Interview spricht. Eine Institution hat Frau Hannemann nicht erwähnt.

Es ist auch für die Bundesagentur für Arbeit zu konstatieren, dass Frau Hannemann vom Recht zur freien Meinungsäußerungen Gebrauch im Sinne des Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG Gebrauch macht. Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlose gehalten wird (BVerfG, 16. Oktober 1998 – 1 BvR 1685/92 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB (…).

Der Begriff „Hartz IV-Rebellin“ stammt nicht von Frau Hannemann selbst. Dieser wurde durch die Medien wiedergegeben und erfunden.

Frau Hannemann hat sich während ihrer Beschäftigung im Jobcenter an Recht und Gesetz gehalten. Die laufende Freistellung bezieht sich im ganzen Umfang auf ihre Äußerungen im Blog: altonabloggt. Die Jobcenter haben ihre überdurchschnittlichen Leistungen in den Beurteilungen anerkannt und bestätigt. Ihr persönliches Engagement für eine Veränderung der Gesetzgebung ist davon unabhängig und ein anzuerkennendes Recht als Staatsbürgerin.

Hamburg, 14. Juni 2013″

Inge Hannemann

Jessenstraße 10

22767 Hamburg

Ganz praktisch- Wie können Beteiligte handeln?-Eine erste Sammlung

Erwerbslose:
In einem Kommentar zu dem Post „Ein Sanktionsgespräch im Jobcenter“ werden schon einige gute Tipps gegeben.
– Zu zweit zum Amt gehen (Beistand)
– Nichts sofort unterschreiben, sondern Bedenkzeit einräumen (u.a. bei der Eingliederungsvereinbarung, es ist ihr Recht diese vor dem Unterschreiben mit nach Hause zu nehmen, zu überprüfen und ggf. abzuändern. Wenn die Behördenfachkraft den Einhalt dieser „Vereinbarung“ unbedingt durchsetzen will, dann wird ein Verwaltungsakt der Behörde erlassen. Dagegen kann Widerspruch eingelegt und geklagt werden)
– Mit anderen Betroffenen organisieren und solidarisieren, Unterstützung von Initiativen ggf. in Anspruch nehmen; Öffentlichkeit schaffen, keiner braucht sich für den Bezug von Sozialleistungen zu schämen!
– Nach Beginn von 1€-Jobs vor dem Arbeitsgericht auf den vollen Lohn klagen
Demonstrationen organisieren
Weitere Informationen in einem einseitigen Flugblatt vom Erwerbslosenforum zusammengefasst:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/22823-flugblatt-rechte-erwerbslosen.html

Bekanntenkreis von Erwerbslosen:
Solidarität mit den Erwerbslosen zeigen (Unterstützung bei Behördengängen und Dokumenten, aufmunternde Gespräche, etc.)
– Öffentlichkeit für die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines menschenwürdigen System kämpfen
Demonstrationen organisieren

BehördenmitarbeiterInnen:
Keine Sanktionen verhängen
– Gespräche auf Augenhöhe führen
– Auf Wünsche der Erwerbslosen Menschen eingehen und dafür auch gegenüber Vorgesetzten kämpfen
– Die Ziele der Vorgesetzten, irgendwelche Zahlen zu erreichen vergessen, es geht um die Menschen!
– Erwerbslose geduldig über die Verfahren im Jobcenter/Arbeitsamt aufklären, sie sind nicht vom Fach und die Anträge und Verfahren sind sehr kompliziert
Transparenz schaffen, zeigen, was in das Computersystem eingegeben wird
– Scheuklappen bei Gesprächen ablegen und auf wirkliche Probleme hören. Die ganze Zeit über Beschäftigungsaufnahme ist gerade bei vielen Misserfolgen bzw. schlechten Erfahrungen deprimierend!
– Gegen die Einordnung der Menschen in bestimmte Kategorien wehren!
– Für die Qualität der Behörde streiken

Politik:
Agenda 2010 abschaffen und keine Agenda 2020 installieren, die die Probleme vergrößern wird
– Alternativen diskutieren, u.a. das BGE
Mindestlohn in angemessener Höhe einführen
Vermögenssteuer wieder einführen
– Höhere Besteuerung von Erbschaften
– Höhere Besteuerung von Unternehmen
– Statt Bankenrettungen für Menschenrettungen sorgen!
-> anstatt Politik für die Wirtschaft zu machen, muss endlich das Leben wieder im Mittelpunkt stehen!

Ein Blog der Missstände im Arbeitsamt/Jobcenter öffentlich machen soll

Dieser Blog soll Missstände der Arbeitsämter und der Jobcenter öffentlich machen. Bereits mit Beginn meines Studiums an der „Hochschule der Bundesagentur für Arbeit“ habe ich den Arbeitsalltag, die Geschäftspolitik und die Gesetze hinterfragt. Ich habe bereits mit vielen MitarbeiterInnen und KommilitonInnen und auch Vorgesetzten diskutiert und meine Meinung gesagt.
Der Blog von der kritischen MitarbeiterIn Inge Hannemann hat mir die Bestätigung gegeben, die ich gesucht habe. Er hat mich auch auf die Idee gebracht, selber einen Blog zu schreiben und die Erfahrungen von Inge Hannemann zu ergänzen. Damit möchte ich ganz praktisch meine Solidarität mit Inge Hannemann zeigen, die ihr eigenes Wohl hinter dem Wohl von Millionen erwerbslosen Menschen anstellt.

Die Ursache für den Blog ist meine Solidarität mit allen Erwerbslosen. Sie sind alltäglich von Maßnahmen der Arbeitsämter oder Jobcenter betroffen. Für sie geht es meistens um die Existenz. Für die Arbeitsämter/Jobcenter hingegen, sind sie nur Zahlen. Mit Zahlen kann gespielt werden. Hier ein bisschen mehr „investieren“, dort weniger „ausgeben“. Die großen Schlagwörter heißen „Effizienz“ und „Effektivität“. Sie werden so heruntergebetet, bis es auch der/die Letzte nicht mehr hören kann.

Effizienz beschreibt das Verhältnis vom Mitteleinsatz zum Ergebnis. D.h., wenn weniger Geld für eine Jobvermittlung pro Person gebraucht wird, ist das effizient. Bei der Effektivität geht es um die Zielerreichung. Die Ziele werden von „oben“ nach „unten“ weitergegeben (im Gegensatz zum intern verwendeten Begriff „Zielvereinbarungen“, Zielvorgaben trifft es da besser).
Das oberste Prinzip heißt faktisch: „Hauptsache Arbeit“. Jede Jobvermittlung ist ein Erfolg. Ein zusätzlicher Erfolg ist es, wenn die Vermittlung auf einen „Vermittlungsvorschlags“ (Jobangebot durch das Arbeitsamt/Jobcenter) zurückzuführen ist. Bei diesem obersten Prinzip, ist es nicht verwunderlich, dass der Druck auf die Erwerbslosen mit den vorgegebenen internen Zielen immer höher wird. So werden angebotene Leiharbeitsstellen zum Normalfall. Die Erwerbslosen müssen auch immer weiter entfernte Stellen annehmen und höhere Lohneinbußen in Kauf nehmen. Die Qualität der vermittelten Stelle ist der Arbeitsamtleitung egal. Sie wird nicht bemessen. Die Nachhaltigkeit einer Vermittlung (welcher Anteil der vermittelten Personen ist nach 6 Monaten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung) wird zwar bemessen, spielt aber bei den Zielen keine Rolle.

Philosophisch formuliert, sollen wir „leben, um zu arbeiten“. Warum können wir es nicht anders herum machen und „arbeiten, um zu leben“?

Wünsche viel Spaß beim Nachlesen, Nachdenken und Handeln!

Marcel Kallwass