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Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Interview: Schwarze Katze, 19.05.14
schwarze katze schwarze katze

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…
Marcel Kallwass:
…Marcel Kallwass.
Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

zusammenschließen statt vereinzeln

zusammenschließen statt vereinzeln

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?
Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.
Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?
Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?
Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Quelle: http://schwarze.katze.dk/#post258

und http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Symbolik (Bild: „schwarze Katze“)

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Beitrag zur Sanktionsdebatte (Christel T.)

*zitiert aus dem Blog von Christel T., eine Jobcenteraktivistin
Quelle: http://jobcenteraktivistin.wordpress.com/

Wenn von Sanktionen der Jobcenter die rede ist, geht es meist auch ganz schnell um das Grundgesetz.

Der Grund dafür sind zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), aus denen juristische Laien (und einigen wenige JuristInnen) ohne Weiteres herauslesen können, daß diese Sanktionen verfassungswidrig sind.

In 2010 hatte das BVerfG geurteilt, daß das “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” sich aus der Verbindung von Art.1 und Art.20 des Grundgesetzes ergibt. Ausschlaggebend für die Höhe dieses Existenzminimums sei allein der Bedarf.

Nun kann man sich als juristische Laiin leicht ausrechnen, daß es den Bedarf (z.B. an Nahrung) nicht ändert, wenn man eine Bewerbung weniger abschickt.

In 2012 urteilte das BVerfG, die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfe nicht nach migrationspolitischen Gesichtspunkten, sondern allein nach dem Bedarf bestimmt werden.

Daraus können juristische Laien leicht schließen, daß dasselbe dann auch für arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte gelten muß.
Insofern haben die beiden Urteile allen von Sanktionen Bedrohten und Betroffenen große Hoffnung gemacht, und seitdem kommt das Grundgesetz häufig in Debatten um Sanktionen vor, zum Beispiel am 19.07.2013 in diesem Streitgespräch.

Als Nachtrag dazu ist nun hier ein weiterer Beitrag zur Debatte erschienen. Der Text läßt deutlich die Enttäuschung über die Positionierung von Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) erkennen, der in Einzelfragen zu recht häufig im Interesse Erwerbsloser zitiert wird. Inhaltlich finde ich die Krititk aber gerechtfertigt.

*alle Verweise im Überblick:

Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010:

Urteil vom Bundesverfassungsgericht 2012 (Bedürftigkeit entscheident, nicht Herkunft):

Streitgespräch über Sanktionen:

Anmerkungen zur Debatte:

Aufruf zum Protest gegen Jobcenter und Arbeitsagentur

Am 27. Januar 2014 wurde ein kritischer Student von der Agentur für Arbeit gekündigt. Er kritisiert die Hartz-Gesetze und die Umsetzung durch die Behörden und hat sich damit direkt gegen seinen Arbeitgeber gestellt. Und das aus guten Gründen.

Die Menschenwürde von Erwerbslosen (Arbeitslosen) wird von den Behörden mit Füßen getreten. Jeder Verstoß gegen die Vorgaben der Jobcenter/Arbeitsagenturen wird mit Geldkürzungen bestraft. Und das bei dem wenigen Geld, was Erwerbslose bekommen!

Menschen, die keine Arbeit haben, haben es schon schwer genug in der Gesellschaft. Aber durch den Druck der Behörden wird das Leben zur Hölle. Viele Menschen werden deswegen krank, manche begehen sogar Selbstmord.

Das alles muss ein sofortiges Ende haben:

Weg mit den Sanktionen und Sperrzeiten!
Her mit der Menschenwürde für alle!
Keine Vermittlung in schlecht bezahlte Arbeit!
Kommt alle zur Demo am 15. Februar um 14h in Ulm, Marktplatz (vor dem Rathaus)!!!

Unterstützer_innen:
– Linksjugend [´solid] Ortenau
– Initiative Grundeinkommen Ulm
– Occupy Mannheim
– Politischer Stammtisch 13 Ulm
– Linksjugend [´solid] Heidenheim
– die Linke Heidenheim
– die Linke Ulm
– Linksjugend [´solid] Baden-Württemberg
– Ideenschmiede Esslingen
– Bürgerschulterschluss e.V.
– Ulm Nazifrei – Kollektiv 26
– Piratenpartei Ulm/ Alb-Donau-Kreis
– Piratenpartei BzV Tübingen

Demoroute:

Marktpatz – Hans-und Sophie-Scholl-Platz – Neue Straße – südlicher Münsterplatz – Hirschstraße – Bahnhofstraße – Einsteindenkmal – Bahnhofstraße – Hirschstraße – südl. Münsterplatz – Neue Straße – Hans- und Sophie-Scholl Platz – Marktplatz

Ablauf:
14h Auftaktkundgebung am Marktplatz
Demo und dann Abschlusskundgebung evtl.am Jobcenter

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechten Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor diese Personen von der Veranstaltung zu verweisen.

Flugblatt Nr.2 – Widerstand wird zur Pflicht

Widerstand? So etwas absurdes oder? Schließlich gibt es für uns als Studierende der Bundesagentur für Arbeit (BA) keinen Grund für Protest: Nach dem erfolgreichen Studienabschluss wartet ein sicherer Arbeitsplatz und ein sozialer Job.

So zumindest die Illusion, die Realität sieht anders aus:
Für viele der Kolleg_innen ist der Arbeitsplatz alles andere als sicher. Vielmehr hangeln sie sich von einer Befristung zu der nächsten. Bis der Vertrag irgendwann einmal nicht mehr verlängert wird. Schließlich wurde der geplante Stellenabbau der Bundesagentur für Arbeit von insgesamt 17.000 Stellen lediglich verschoben, nicht aufgehoben. Der sichere Arbeitsplatz ist daher für viele eine Illusion.

Der fehlende Sinn für die Realität wird v.a. deutlich, wenn ein Arbeitsplatz bei der Arbeitsagentur/Jobcenter als „sozialer Job“ betrachtet wird:

1. Der Komplex aus BA (SGB III) und Jobcenter (SGB II) ist ein riesiger Überwachungsapparat. Die Erwerbslosen werden von ihren Bewerbungsaktivitäten bis hin zu ihrem Privatleben kontrolliert, v.a. im SGB II. Insofern sind die Behörden eine glaubhafte Konkurrenz für die NSA.

2. Diese Behörden setzen gesetzlich-willkürliche Maßnahmen um und üben dadurch strukturelle Gewalt aus. Die oftmals betonten „Pflichten“ (Zwang zu (prekärer) Erwerbsarbeit, Zwang zur Maßnahmenteilnahme, Beratungszwang, etc.) und die fehlenden Rechte (fehlende Umsetzung des Existenzminimums, fehlende (Berufs-)Wahlmöglichkeiten) führen zu einer massiven Einschränkung der Freiheit.

3. Erwerbslose werden von den Arbeitsagenturen und Jobcenter unter Generalverdacht gestellt. Frei nach dem Motto: „Bestimmt hinterzieht der- oder diejenige Leistungen.“ Das führt in der Praxis zu einer herablassenden Haltung der Behörden und zu dem beschriebenen Kontrollwahn (siehe unter 1.). Erwerbslose werden teilweise diffamierend als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, ein Begriff der von deutschen Faschisten sehr gerne verwendet wurde.

4. Menschen, die wirtschaftlich ausgegrenzt sind (Erwerbslose) haben es schon schwer genug, da sie gesellschaftlich stigmatisiert werden. Der Komplex aus Arbeitsagenturen und Jobcenter verschärft diese Situation, anstatt zu entschärfen. Unter enormen Druck werden die Menschen v.a. in den Niedriglohnsektor und in die prekären Beschäftigungen gezwungen, da so am besten die internen Zahlen erfüllt werden können.
Maßgeblich in diesem Zusammenhang sind Sperrzeiten (SGB III) und Sanktionen (SGB II). Von dem wenigen Geld, was die Erwerbslosen bekommen kann theoretisch alles gekürzt werden. Diese Drohkulisse zeigt eine enorme Wirkung. Aber nicht nur die Drohkulisse allein, sondern auch die Anwendung hat es in sich. So wurden 2012 erstmals mehr als 1 mio. Sanktionen verhängt! Die Sanktionspraxis ist umso mehr ein elementarer Bestandteil der behördlichen Praxis geworden. Und das obwohl das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 9.2.2010 ein Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ aus dem Grundgesetz hergeleitet hat.

5. Das oberste Ziel der Jobcenter und Arbeitsagenturen ist es „Menschen und Arbeit zusammenzubringen“. Volkswirtschaftlich betrachtet gibt es aber gerade einmal 1 mio. offene Arbeitsplätze und 6 mio. Erwerbslose. Wie soll diese Rechnung aufgehen? Das wichtigste Ziel kann also höchstens nur für einen kleinen Teil realisiert werden. Fraglich ist dann inwieweit die Behörden für diesen kleinen Teil der Erwerbslosen behilflich sind. Denn die meisten Menschen finden unabhängig von der Behörde eine Arbeitsstelle. Die anderen landen häufig in Leiharbeit und in prekären Beschäftigungen.

Sozial ist das nicht! Die Menschen werden durch diesen Machtapparat nämlich oftmals krank. Depressionen stehen auf der Tagesordnung, Suizid ist eher die Ausnahme (was es nicht besser macht). Durch Geldkürzungen geraten Menschen in die Kleinkriminalität und Schwarzarbeit. Gesetzlich ist es möglich Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben (Kürzung von Regelsatz und der Kosten von Unterkunft und Heizung).

Das alles zeigt, dass der durch das Studium angestrebte Beruf alles andere als sozial ist. Widerstand wird daher zur Pflicht!

Sanktionen aus der Sicht der Zentrale der BA

2010_05_07 Sprechzettel_Sanktionen_Vorbereitung

Dieser interne Handzettel ist von Mitte 2010 und zeigt wie die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema Sanktionen steht. Schwerpunkt sind die Sanktionen gegen Jugendliche. Anlass für dieses Papier war der IAB-Kurzbericht 10/2010: „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“.

In diesem Kurzbericht kritisiert das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit das Mittel der Sanktionen. Zum einen werden Folgen der Sanktionen aufgeführt, die von Kleinkriminalität bis zur Obdachlosigkeit reichen. Zum anderen wurden auch interne Fachkräfte zu den Sanktionen interviewt.

Dieser interne Handzettel sollte den Vorstand auf ein Interview mit der deutschen Presseagentur vorbereiten.
Ist diese Sichtweise der Zentrale noch aktuell, wenn der Handzettel von 2010 stammt? Ich befürchte ja. Schließlich wurde im Jahr 2012 zum ersten Mal die Millionengrenze geknackt. Mehr als 1 Millionen Sanktionen gegen Erwerbslose! Unvorstellbar, wie oft das soziokulturelle Existenzminimum von der Behörde missachtet wurde!

Sanktionen endlich abschaffen!

Die Jobcenter haben ein sehr mächtiges Mittel, um ihre ganzen Forderungen durchzupeitschen: die Sanktionen. Das bedeutet, dass das geringe Existenzminimum (ca. 384€) gekürzt wird. Damit liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ vor. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 9.2.2010 aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet.

Sanktionen schränken die Freiheit von Bürger_innen ein, weil sie Forderungen der Jobcenter nicht erfüllen. Das muss ein sofortiges Ende haben! Deswegen bitte ich alle Mitlesenden diese Petition zur Abschaffung der Sanktionen zu unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Die Forderungen der Jobcenter entziehen sich jeglicher Logik. Denn es gibt nur 1 mio. Arbeitsstellen bei 6 mio. Erwerbslosen. Die Behörde sollte endlich einsehen, dass es nichts bringt alle betroffenen Menschen in schlechte Arbeitsverhältnisse zu drücken (1€-Jobs, 450€-Jobs, Leiharbeit, etc.). Denn so wird auch Druck auf die Erwerbstätigen ausgeübt.

Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben! Die Petition hat mittlerweile 15.000 Unterschriften. Bis zum 18. Dezember sollten es 50.000 sein, das ist machbar! Es kann ein kleiner Schritt sein, um etwas zu verändern, lasst uns diese Chance nutzen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Stellungnahme zur Abmahnung

In der Abmahnung, die Sie mir am 11.11. 2013 persönlich überreicht haben, gehen Sie auf einige Punkte ein.
Sie haben einige Zitate aus meinem Blog verwendet. Als erstes erwähnen Sie die meine Kritik an der Bundeswehr; insbesondere die Kritik an der Kooperation zwischen dem Arbeitsamt und der Bundeswehr. Sie beurteilen meine Aussagen dazu als „Formalbeleidigung und Verunglimpfung“ meines Arbeitgebers.

Wer ist denn mein Arbeitgeber? Es sind die Beitragszahlerinnen in Deutschland. Glauben Sie wirklich, dass ich diese mit der Wahrheit beleidigt habe? Das Handeln vom Arbeitsamt muss theoretisch im Interesse der Beitragszahlerinnen erfolgen. Ist es in deren Interesse, dass über 100 Zivilistinnen im Kundus sterben, weil der Oberst Klein den Befehl dazu gegeben hat? Ist es im Interesse der Beitragszahlerinnen, dass das Arbeitsamt mit einer Institution (Bundeswehr) zusammenarbeitet, die solche Verbrechen zu verantworten hat?

Als nächstes zitieren Sie, dass ich Mitarbeiterinnen „anleite“ keine Sanktionen zu verhängen und die Ziele der Vorgesetzten zu missachten. Es tut mir wirklich schrecklich leid, dass ich mich für die Menschenwürde und die Freiheit der Menschen einsetze! Ich hatte schon fast vergessen, dass die Freiheit immer nur für eine Elite gilt. Insofern sind Sanktionen bis in die Obdachlosigkeit natürlich voll gerecht und entsprechen dem „sozialpolitischen Auftrag“, den Sie ebenfalls in der Abmahnung erwähnen.

Darüber hinaus prangern Sie einen Verstoß gegen die Dienstvereinbarung IKT an. Demnach stelle „die private Internetnutzung außerhalb der BA keinen rechtsfreien Raum“ dar. Deswegen seien „Äußerungen, die die BA in Misskredit bringen können“ ein Problem.

Dadurch ergibt sich ein sehr interessanter Zusammenhang. Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen darf ich meine Meinung also nur insofern äußern, wenn sie im Sinne des Arbeitgebers ist? Dann sollten wir das Grundgesetz ändern und die freie Meinungsäußerung beschränken oder am besten gleich abschaffen. Dann ergibt sich kein Konflikt der einzelnen rechtlichen Regelungen. Ich habe nämlich mal in Ihrem hauseigenen Studium gehört, dass das Grundgesetz höher steht, als andere rechtliche Regelungen.

Sie schreiben, dass Ihre Geschäftspolitik „politisch neutral […]“ sei. Diese Geschäftspolitik ist ein Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik, die sich aus der parlamentarischen Mehrheit ergeben hat. Die resultierenden Maßnahmen sind also vollkommen neutral, genauso wie die politischen Parteien. Deswegen ist es auch neutral, wenn ich schreibe, dass ich linksextrem bin.

Sie befürchten, dass ich Informationen und Meinungen von Mitarbeiterinnen und Erwerbslosen veröffentlichen könnte. Ich befürchte, dass Sie ab Morgen kein Geld mehr auszahlen werden und sich davon ein Urlaub in Ibiza gönnen.

Die Flugblatt- und Aushänge-Aktion in der Hochschule war ein Test. Wie wird auf eine Aktion reagiert, die – ähnlich abgelaufen – 1943 zum Tode der Geschwister Scholl geführt hat? Die Erkenntnis ist: die Strafen haben sich geändert. Schließlich gibt es (noch) kein deutsches Guantanamo Bay.

Wie Sie richtig festgestellt haben, nutze ich derzeit meinen Status als Studierender, „um Glaubwürdigkeit und Kompetenz“ zu befördern. Ich nutze auch die Abmahnung, die Sie mir gegeben haben. Ich werde auch eine Kündigung dementsprechend nutzen, um zu beweisen, dass unsere Verfassung nur einen Scheincharakter besitzt.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Kallwass