Tag-Archiv | Peter Nowak

Entwicklung des Widerstands gegen das Hartz-Regime

Am 20. Februar referierte Peter Nowak (Autor vom Buch „Zahltag“, siehe Blogeintrag „Widerstand gegen das Hartz-Regime“) in Mannheim über die Entwicklung des Widerstands gegen die Hartz-Gesetze. Seine Analyse zu diesem Thema finde ich sehr wichtig, um effektive Proteste zu organisieren. Deswegen hier eine knappe Analyse der Ereignisse um die Hartz-Gesetze, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

Bevor Hartz IV 2005 in Kraft getreten ist, entwickelte sich ein breiter Widerstand in der Bevölkerung. Bis zu einer halben Millionen Menschen waren bundesweit auf den Straßen. Und das ohne einen Aufruf der Gewerkschaften. Das war der angekündigte, heiße Herbst 2004. Und danach? In der öffentlichen Wahrnehmung verschwanden die Proteste. Tatsächlich verlagerte sich der Widerstand von der Straße in die Behörden. Am 3. Januar 2005 – der erste Wochentag unter Hartz IV – fand eine bundesweite Aktion Agenturschluss statt, an der ca. 6000 Menschen teilnahmen. Dabei wurden Jobcenter besetzt, umzingelt und blockiert.

Im weiteren Zeitverlauf entwickelten sich weitere Aktionsformen. Zum einen die direkte Begleitung von betroffenen Menschen, zum anderen der Zahltag. Wenn Betroffene nicht alleine, sondern in Begleitung erscheinen, werden sie oftmals besser behandelt. Es geht aber noch um mehr, um das Gefühl, nicht alleine gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen ankämpfen zu müssen. Beim Zahltag ist die Idee, dass Erwerbslose konkrete Forderungen an das Jobcenter stellen (Aufhebung von Sanktionen, Bewilligung von Anträgen, etc.). Diese Forderung wird durch eine Gruppe von Menschen, die geschlossen auftritt unterstrichen. Hier ein Beispiel für einen Zahltag: http://www.die-keas.org/zahltag-1

Ausgangspunkt für diese Widerstandsformen war, dass sich zu Anfang und Ende der Monate regelmäßig lange Schlangen vor den Behörden bildeten. Die Gründe dafür waren vielfältig: fehlende Geldzahlungen, nicht bewilligte Anträge, Sanktionen, etc.

Der Ursprungsgedanke der Aktionsformen wie Zahltag und der Begleitungen war recht simpel: Anstatt Rücken an Rücken zu warten, könnten sich alle zueinander umdrehen und gemeinsam handeln. Durch einen Austausch über die persönliche Situation dürfte relativ schnell klar werden, dass große Ähnlichkeiten vorhanden sind. Die Interessen der Erwerbslosen sind im Grunde die gleichen: Eine ausreichende Existenzsicherung und der Schutz vor Armut. Dieser Schutz kann durch Gerichte manchmal gar nicht oder erst sehr spät gewährleistet werden.

Durch gemeinsame Aktionen wie beim Agenturschluss oder dem Zahltag können Erwerbslose den Behörden Gegenmacht demonstrieren. Und gleichzeitig ein Signal gegen die gezielte Vereinzelung der Menschen durch die Hartz-Gesetze setzen.

Am Ende bleibt die Frage, wie solche Widerstandsformen am besten organisiert werden können. Das ist die ganz praktische Frage, die je nach Ort sicherlich auch unterschiedlich zu beantworten ist. Allgemein denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn eine unabhängige Erwerbsloseninitiative besteht, wie z.B. in Köln die KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion). Eine solche Initiative kann sinnvoll für Aktionsplanungen benutzt werden. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll in Bündnissen zusammenzuarbeiten.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)
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Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html

Widerstand gegen das Hartz-Regime

Immer mehr stellt sich die Frage nach konkreten Widerstandsformen gegen das Hartz-Regime innerhalb des kapitalistischen Systems. Was können Betroffene und sympatisierende Personen und Gruppen aktiv machen?
Bringt der Widerstand überhaupt etwas?

In dem Buch „Zahltag – Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV“ (Hg. Peter Nowak) geht es genau um dieses Thema. In der Beschreibung heißt es, dass der Widerstand die Gesetze zunächst nicht verhindert hat, aber dennoch nicht erfolglos war. Seitdem gibt es fortdauernden Widerstand, der von Klagen vor dem Sozialgericht bis zu Widerstandsformen, wie der Aktion „Zahltag“ reicht.

In einer Rezension vom der Zeitung neues Deutschland wird die Aktion „Zahltag“ etwas näher beschrieben:
„Der »Zahltag« hat sich in Köln als Aktionsform etabliert, mit der Erwerbslose auf dem Amt von der Rolle des Bittstellers in die des seine Rechte Einfordernden wechseln können. (…)
Solidarisches Begleiten, ein bundesweit angewandtes Regulativ bei Jobcenterterminen: Die mit Zermürbungsstrategien unterfütterte Ämterpraxis der Verweigerung von Rechtsansprüchen wird durchkreuzt, indem sich Erwerbslose von einer oder mehreren Personen ihres Vertrauens, in der Regel von Mitbetroffenen, begleiten lassen, wodurch sie aufhören, gedemütigte Bittsteller zu sein. »Diejenigen, die immer vereinzelt vorsprechen mussten und existenziell von den AmtsmitarbeiterInnen abhängig waren«, lesen wir, »spüren, dass sie sehr wohl eine Macht sein können, wenn sie kollektiv handeln.«

Bei dieser Aktionsform erkenne ich eine riesige Chance, die sich gerade in Köln als erfolgreiche Praxis erwiesen hat. Erwerbslose, schließt euch zusammen! Fordert eure Rechte endlich ein! Auch, wenn sich dadurch nicht direkt das Gesetz ändert, so erschwert der Widerstand die Umsetzung in der Praxis.

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Zur Buchbeschreibung:

http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/zahltag-314-detail

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)