Tag-Archiv | Jobcenter

Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen

Ralph Boes

Ralph Boes

Hungertag 60 aktuell! Wie lange will das Jobcenter weiter sanktionieren und die Menschenwürde mit Füßen treten? Ralph Boes geht es wie vielen Erwerbslosen: ihm wurde das letzte Geld geraubt. Hartz 4 war von Anfang an keine soziale Hängematte: so müssen erstmal viele Bedingungen erfüllt werden, damit der Staat etwas Geld abdrückt. So sollen Erwerbslose alle Möglichkeiten nutzen, um einen Ausbeutungsplatz * zu bekommen. Und natürlich soll immer schön das gemacht werden, was dem Jobcenter gerade so in den Sinn kommt: eine sinnlose Maßnahme hier, ein 1-Euro-Job dort und ständig Zwangsberatung.

Alle Personen, die nicht in diesem perfiden System mitmachen können und/oder wollen werden unter Druck gesetzt. Das größte Druckinstrument ist die Geldkürzung des sowieso schon sehr geringen Regelsatzes. Die staatlichen Behörden interessiert es dabei wenig, wenn Menschen in der Folge der Geldkürzungen hungern und sterben. Konsequenterweise versuchen sie nun auch bei dem Hungerstreik von Ralph Boes alles, um dem zu entfliehen, was sie selbst die ganze Zeit produzieren: Armut, Ausgrenzung, Hunger und Tod!
Der Hungerstreik von Ralph Boes und die in der Aktion mitwirkenden Unterstützer_innen, entblößen einmal mehr die staatliche Fassade namens Sozialstaat. Der Staat ist nicht sozial und auch noch nie gewesen. Der Staat kontrolliert uns als Menschen und versucht uns zu bevormunden. Der Staat hat zurzeit die Macht und will uns zum Gehorsam zwingen. Wenn wir nicht von allein gehorchen, dann setzt der Staat Gewalt ein.
Die Gewalt beginnt mit der strukturellen Gewalt. Also damit, dass unsere Freiheit durch Werte, Normen und Institutionen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft massiv eingeschränkt wird. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt, Diskriminierung ist an der Tagesordnung.

Ein Großteil der Gewalt ist psychischer Natur. So wird unter anderem allen Erwerbslosen vermittelt sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Jobcenter versucht deswegen auch zuerst im Profiling zu analysieren, welche individuellen    „Hemmnisse“ ** der Grund für die Erwerbslosigkeit sind.

Erst am Ende kommt es zur physischen Gewalt. So wird der Sicherheitsdienst wird geholt, die Erwerbslose dann körperlich angreifen (ganz aktuell in Leibzig passiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151190). Ansonsten werden auch gerne mal die Bullen in Uniform und mit Knarren gerufen, um Erwerbslose einzuschüchtern und manchmal eben auch körperlich anzugreifen.

Aber als Erwerbslose sind wir keine hilflosen Opfer der staatlichen Gewalt. Wir sind aktive Menschen, die sich mit anderen zusammenschließen können, um sich gegen Staat zu wehren. Wir sollten den mutigen Hungerstreik von Ralph Boes als Initialzündung sehen. Diese Aktion ist ein Weckruf, der uns aus unserem kollektiven Schlaf aufwecken sollte.
Jede_r von uns kann kreativ den Frust gegenüber den Behörden Ausdruck verleihen! Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung!
Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut!
Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!

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* wird gewöhnlich als Arbeitsplatz bezeichnet

** im Behördensprech „Vermittlungshemmnisse“ genannt: In dem Profiling, das bei allen Erwerbslosen durchgeführt wird, gibt es verschiedene Kategorien wie Mobilität, Motivation (!), Qualifikation… Die (Zwangs-)Vermittler_innen kreuzen in dem System das an, wo sie Probleme bei der Zwangsvermittlung sehen und versuchen im weiteren Verlauf diese Hemmnisse zu minimieren. Die grausame Theorie hinter dieser Masche ist, dass, wenn alle Hemmnisse beseitigt sind, ein Arbeitsplatz gefunden werden kann.

Sicherheitsdienst des Jobcenters greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative an

Erwerbsloseninitiative Leipzig

Sicherheitsdienst des Jobcenter Leipzig greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. an. Anzeige gegen Sicherheitsdienst eingestellt. Ein Mitglied nun wegen Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht. Verfahren findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig statt.

Am 02.05.2014 waren Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. im Hauptgebäude der Agentur für Arbeit/Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Straße, um ein erwerbloses Mitglied bei der Abgabe von Dokumenten zu unterstützen. Das Mitglied nahm sein Recht auf Beistand im Jobcenter wahr, wie es allen Erwerbslosen zusteht. In letzter Zeit häuften sich Berichte, dass die Abgabe erschwert wird. Das Jobcenter behauptet rechtswidrig, dass die Abgabe nur an den vom Jobcenter zugewiesenen Stellen möglich sei. Ein Sprecher der Initiative dazu: „Es ist schon immer ein Problem, dass beim Jobcenter Unterlagen „verloren“ gehen. Dies tritt bundesweit auf. Dies wurde erst kürzlich durch den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff dokumentiert. Uns ist bekannt, dass Unterlagen nur an einer zugewiesenen Stelle gegen Eingangsstempel angenommen werden. Das Jobcenter Leipzig hat aber mehrere Außenstellen. Dies stellt eine rechtswidrige Schikane dar.Unterlagen müssen an allen Außenstellen des Jobcenter Leipzig entgegen genommen werden. Wir raten dazu, Unterlagen nur persönlich gegen Eingangsstempel abzugeben.“

Der Fall: Sicherheitsdienst gegen Erwerbslose eingesetzt

Nachdem sich die Gruppe an einem offenen Schalter mehr als 20 Minuten anstellte, um Dokumente einzureichen, wurde der Schalter ohne Vorwarnung in dem Augenblick geschlossen, als sie an der Reihe waren. Nach kurzer Diskussion mit der Sachbearbeiterin alarmierte diese den Sicherheitsdienst. Ein Mitglied beschreibt das Auftreten des Sicherheitsdienstes als „äußerst aggressiv und bedrohlich“. Die Sicherheitsbediensteten drangen in den Diskretionsbereich ein und bedrängten ein Mitglied körperlich. Nachdem sie aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, brachten sie einen Angehörigen der Initiative zu Boden und fixierten seine Hände mit Handschellen auf dem Rücken. Dabei wurde seine Brille beschädigt. Ein Beobachter äußerte sich später: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass man davon mitbekommt, wie jemand von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des Jobcenters Leipzig tätlich angegriffen wurde. Man wird an diesem Ort systematisch eingeschüchtert und wenn man sich nicht beirren lässt, dann wird halt der Sicherheitsdienst gerufen.“

Ein Mitglied der Erwerbsloseninitiative rief die Polizei. Diese traf einige Zeit später ein. Der betroffene Erwerbslose war auch noch während der Anwesenheit der Polizei mit Handschellen des Sicherheitsdienstes ohne Grund und widerrechtlich gefesselt. Es wurden gegenseitig Anzeigen bei der Polizei gemacht. Sowohl die Verfahren gegen die Sicherheitsbediensteten als auch gegen zwei Unterstützer*innen wurden eingestellt. Nunmehr soll sich noch ein Mitglied wegen angeblicher Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht verantworten. Ein Sicherheitsbediensteter fiel beim Heranlaufen und brach sich den Fuß. Nun wird behauptet, dass dies die Schuld des Betroffenen gewesen sei. Die Anwältin eines Betroffenen dazu: „Wir können hier eine klare Täter/Opfer-Umkehrung und eine Zuspitzung der repressiven Maßnahmen gegen Menschen beobachten, welche sich gegen die rechtswidrigen Maßnahmen des Jobcenter wehren.“

Ämterbegleitung ist ein Recht!

Ein Sprecher der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V.  abschließend: „Wir blicken erschrocken auf 10 Jahre Hartz IV, welche für die Betroffenen zunehmend desaströse Folgen haben. Es darf nicht sein, dass Kritiker*innen und Menschen, die ihre Rechte durchsetzen wollen, mit Gewalt und Schikane daran gehindert werden. Der Vorfall Anfang Mai 2014 ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in das System Jobcenter – Fordern, Ablehnen, Sanktionieren, Rausschmeissen, Sicherheitsdienst.“

Der Prozess findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig in der Bernhard-Göring-Str.64 im 2.OG Sitzungssaal 200 statt. Als solidarisches Projekt wünschen wir uns eine unterstützende Begleitung des Prozesses im Gerichtssaal und auch außerhalb des Gerichtes.

Erwerbloseninitiative Leipzig e.V.

Werben für´s Sterben – Waffenshow für Arbeitsagentur und Jobcenter

Kooperation Bundeswehr und Arbeitsamt

aktuelle Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift vom Arbeitsamt (Dialog)

 

Arbeitsagentur und Jobcenter gehen mit der Bundeswehr Hand in Hand. Die Kooperation zwischen den genannten Institutionen ist nichts neues. So habe ich bereits in dem Artikel auf die konkreten Bestandteile der Kooperation aufmerksam gemacht.

Kurze Zeit später ist mir in der internen Mitarbeiterzeitschrift DIALOG ein Artikel in aufgefallen, in dem eine Kampagne „zur Gewinnung von Kurzdiener[*innen]“ aufgefallen. Diesen Artikel habe ich unter dem Titel ebenfalls online gestellt.

Jetzt glänzt die Mitarbeiterzeitschrift mit einem Bericht über ein Besuch von 50 Mitarbeiter*innen von Jobcenter und Arbeitsagenturen bei der Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne in Immendingen. Die Mitarbeiter*innen „informierten sich hautnah, sogar mit Waffenschau, über berufliche Perspektiven, die die Bundeswehr bieten kann.“

Oberstleutnant Jakobeit erläuterte den Mitarbeiter*innen u.a., dass die Karriereberater*innen bei der Nachwuchswerbung die vielen Möglichkeiten im zivilen und militärischen Bereich darstellen. Aber „natürlich immer mit Blick auf die besonderen Rahmenbedingungen einer Karriere bei der Bundeswehr.“

Welche Rahmenbedingungen denn? In dem Artikel werden keine genannt. Scheint also eher unwichtig zu sein, dass es die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist, die neue aggressivere Außenpolitik der deutschen Regierung umzusetzen.

Die aggressivere Außenpolitik hat damit begonnen das Herr Gauck im Rahmen der jährlich stattfindenden „Sicherheitskonferenz“ in München das Ende einer „Kultur der Zurückhaltung“ angekündigt hat. Danach hat auch Kriegsministerin Von der Leyen und Außenminister Steinmeier in das gleiche Horn geblasen.

Was heißt das für die Bundeswehr? Wenn die bisherigen Bundeswehreinsätze (Afghanistan, an der Grenze zu Syrien, etc.) die „Kultur der Zurückhaltung“ sind, dann wird es in der Zukunft noch viel mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr geben.

In der Folge werden noch mehr Menschen der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung in Deutschland zum Opfer fallen. Denn was ist schon wichtiger: die „Wirtschaft“ oder Menschenleben?
Im Kapitalismus eindeutig das erstere. In der stark export-orientierten Wirtschaft Deutschlands werden Handlungswege abgesichert und die Kontrolle über wichtige Ressourcen auch militärisch durchgesetzt. Außerdem werden weitere Märkte erschlossen, wie z.B. im Fall von der Ukraine ganz aktuell.

Der ganze Konflikt dort wurde ursprünglich wegen dem gescheiterten Beitritt zum Assoziationsabkommen der EU von westlicher Seite geschürt.

Die Rahmenbedingungen sind eben genau das Politikum, weswegen die Bundeswehr in einem noch schlechteren Licht steht, als sie es schon sowieso aus strukturellen Gründen tut.

Um die Mitarbeiter*innen von der Bundeswehr als „guten Arbeitgeber“ zu überzeugen muss die Zeitschrift diese Rahmenbedingungen ausklammern. Und das ist auch der Sinn der DIALOG-Artikel: Bundeswehr-Propaganda für die Mitarbeiter*innen vom Jobcenter und Arbeitsagentur. Je mehr davon überzeugt sind, dass die Bundeswehr ein ganz „normaler Arbeitgeber“ ist, umso besser. Werben für´s Sterben also.

Entwicklung des Widerstands gegen das Hartz-Regime

Am 20. Februar referierte Peter Nowak (Autor vom Buch „Zahltag“, siehe Blogeintrag „Widerstand gegen das Hartz-Regime“) in Mannheim über die Entwicklung des Widerstands gegen die Hartz-Gesetze. Seine Analyse zu diesem Thema finde ich sehr wichtig, um effektive Proteste zu organisieren. Deswegen hier eine knappe Analyse der Ereignisse um die Hartz-Gesetze, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

Bevor Hartz IV 2005 in Kraft getreten ist, entwickelte sich ein breiter Widerstand in der Bevölkerung. Bis zu einer halben Millionen Menschen waren bundesweit auf den Straßen. Und das ohne einen Aufruf der Gewerkschaften. Das war der angekündigte, heiße Herbst 2004. Und danach? In der öffentlichen Wahrnehmung verschwanden die Proteste. Tatsächlich verlagerte sich der Widerstand von der Straße in die Behörden. Am 3. Januar 2005 – der erste Wochentag unter Hartz IV – fand eine bundesweite Aktion Agenturschluss statt, an der ca. 6000 Menschen teilnahmen. Dabei wurden Jobcenter besetzt, umzingelt und blockiert.

Im weiteren Zeitverlauf entwickelten sich weitere Aktionsformen. Zum einen die direkte Begleitung von betroffenen Menschen, zum anderen der Zahltag. Wenn Betroffene nicht alleine, sondern in Begleitung erscheinen, werden sie oftmals besser behandelt. Es geht aber noch um mehr, um das Gefühl, nicht alleine gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen ankämpfen zu müssen. Beim Zahltag ist die Idee, dass Erwerbslose konkrete Forderungen an das Jobcenter stellen (Aufhebung von Sanktionen, Bewilligung von Anträgen, etc.). Diese Forderung wird durch eine Gruppe von Menschen, die geschlossen auftritt unterstrichen. Hier ein Beispiel für einen Zahltag: http://www.die-keas.org/zahltag-1

Ausgangspunkt für diese Widerstandsformen war, dass sich zu Anfang und Ende der Monate regelmäßig lange Schlangen vor den Behörden bildeten. Die Gründe dafür waren vielfältig: fehlende Geldzahlungen, nicht bewilligte Anträge, Sanktionen, etc.

Der Ursprungsgedanke der Aktionsformen wie Zahltag und der Begleitungen war recht simpel: Anstatt Rücken an Rücken zu warten, könnten sich alle zueinander umdrehen und gemeinsam handeln. Durch einen Austausch über die persönliche Situation dürfte relativ schnell klar werden, dass große Ähnlichkeiten vorhanden sind. Die Interessen der Erwerbslosen sind im Grunde die gleichen: Eine ausreichende Existenzsicherung und der Schutz vor Armut. Dieser Schutz kann durch Gerichte manchmal gar nicht oder erst sehr spät gewährleistet werden.

Durch gemeinsame Aktionen wie beim Agenturschluss oder dem Zahltag können Erwerbslose den Behörden Gegenmacht demonstrieren. Und gleichzeitig ein Signal gegen die gezielte Vereinzelung der Menschen durch die Hartz-Gesetze setzen.

Am Ende bleibt die Frage, wie solche Widerstandsformen am besten organisiert werden können. Das ist die ganz praktische Frage, die je nach Ort sicherlich auch unterschiedlich zu beantworten ist. Allgemein denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn eine unabhängige Erwerbsloseninitiative besteht, wie z.B. in Köln die KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion). Eine solche Initiative kann sinnvoll für Aktionsplanungen benutzt werden. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll in Bündnissen zusammenzuarbeiten.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)
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Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html

Aufruf zum Protest gegen Jobcenter und Arbeitsagentur

Am 27. Januar 2014 wurde ein kritischer Student von der Agentur für Arbeit gekündigt. Er kritisiert die Hartz-Gesetze und die Umsetzung durch die Behörden und hat sich damit direkt gegen seinen Arbeitgeber gestellt. Und das aus guten Gründen.

Die Menschenwürde von Erwerbslosen (Arbeitslosen) wird von den Behörden mit Füßen getreten. Jeder Verstoß gegen die Vorgaben der Jobcenter/Arbeitsagenturen wird mit Geldkürzungen bestraft. Und das bei dem wenigen Geld, was Erwerbslose bekommen!

Menschen, die keine Arbeit haben, haben es schon schwer genug in der Gesellschaft. Aber durch den Druck der Behörden wird das Leben zur Hölle. Viele Menschen werden deswegen krank, manche begehen sogar Selbstmord.

Das alles muss ein sofortiges Ende haben:

Weg mit den Sanktionen und Sperrzeiten!
Her mit der Menschenwürde für alle!
Keine Vermittlung in schlecht bezahlte Arbeit!
Kommt alle zur Demo am 15. Februar um 14h in Ulm, Marktplatz (vor dem Rathaus)!!!

Unterstützer_innen:
– Linksjugend [´solid] Ortenau
– Initiative Grundeinkommen Ulm
– Occupy Mannheim
– Politischer Stammtisch 13 Ulm
– Linksjugend [´solid] Heidenheim
– die Linke Heidenheim
– die Linke Ulm
– Linksjugend [´solid] Baden-Württemberg
– Ideenschmiede Esslingen
– Bürgerschulterschluss e.V.
– Ulm Nazifrei – Kollektiv 26
– Piratenpartei Ulm/ Alb-Donau-Kreis
– Piratenpartei BzV Tübingen

Demoroute:

Marktpatz – Hans-und Sophie-Scholl-Platz – Neue Straße – südlicher Münsterplatz – Hirschstraße – Bahnhofstraße – Einsteindenkmal – Bahnhofstraße – Hirschstraße – südl. Münsterplatz – Neue Straße – Hans- und Sophie-Scholl Platz – Marktplatz

Ablauf:
14h Auftaktkundgebung am Marktplatz
Demo und dann Abschlusskundgebung evtl.am Jobcenter

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechten Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor diese Personen von der Veranstaltung zu verweisen.

Sanktionen endlich abschaffen!

Die Jobcenter haben ein sehr mächtiges Mittel, um ihre ganzen Forderungen durchzupeitschen: die Sanktionen. Das bedeutet, dass das geringe Existenzminimum (ca. 384€) gekürzt wird. Damit liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ vor. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 9.2.2010 aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet.

Sanktionen schränken die Freiheit von Bürger_innen ein, weil sie Forderungen der Jobcenter nicht erfüllen. Das muss ein sofortiges Ende haben! Deswegen bitte ich alle Mitlesenden diese Petition zur Abschaffung der Sanktionen zu unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Die Forderungen der Jobcenter entziehen sich jeglicher Logik. Denn es gibt nur 1 mio. Arbeitsstellen bei 6 mio. Erwerbslosen. Die Behörde sollte endlich einsehen, dass es nichts bringt alle betroffenen Menschen in schlechte Arbeitsverhältnisse zu drücken (1€-Jobs, 450€-Jobs, Leiharbeit, etc.). Denn so wird auch Druck auf die Erwerbstätigen ausgeübt.

Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben! Die Petition hat mittlerweile 15.000 Unterschriften. Bis zum 18. Dezember sollten es 50.000 sein, das ist machbar! Es kann ein kleiner Schritt sein, um etwas zu verändern, lasst uns diese Chance nutzen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen! – Ein Aufruf von tombloggt

FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen!

Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen,
zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand).
Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass
Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, …
Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen,
Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher
Aufstieg. Das kann man verstehen.

DOCH VIELEN IST ES NICHT EGAL.

Ich kann Euch hier nur Schlagworte liefern – doch sie sind belegt (s.u.).

• Bei UNGÜNSTIGSTER Rechnung haben wir für JEDE (!) offene Stelle ZWEI verfügbare und topmotivierte ALG II – BezieherInnen. WARUM konzentrieren wir uns auf die Kontrolle und Sanktionierung von (angeblich) Unwilligen?

• Ein ExistenzMINIMUM kann man schon vom Begriff her nicht mehr kürzen. Auf keinen Fall aber um 60% oder 100%. Das ist verfassungswidrig und unmenschlich, in einem reichen Land wie unserem allemal.

• Das handling von Fallzahlen, EGV`s, Maßnahmezuweisungen, Sanktionsquoten, Bewerbungsnachweisen, u.ä. hat schon lange das Urkonzept vollständig verraten und wird immer sinnloser und absurder.

Schon diese wenigen Beispiele reichen völlig aus, finde ich.

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

Wir alle wissen, dass es stimmt, was oben beschrieben wird.
Wir alle stehen am Morgen vor dem Badezimmerspiegel.
Verweilt. Schaut Euch in die Augen.
Was kann ICH tun, um das zu geben, was ich ja auch selbst bekommen will?
Was kann ICH tun, um etwas mehr Würde, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr
Menschlichkeit zurück zu bringen in die (jobcenter-) Welt?
Vielleicht etwas ganz Großes. Kündigen, Klage einreichen, etwas in dieser Art.
Vielleicht etwas anderes. Im Alltag den MENSCHEN helfen. In Teamgesprächen diskutieren.
In Foren im Internet mitreden. Leserbriefe schreiben. Mit Kollegen reden. Mit den örtlichen
Hartz IV – Gruppen / Beratungsstellen Kontakt aufnehmen. Etwas noch ganz anderes,
kreatives.

Und dann schaut wieder in den Spiegel. Ihr werdet schöner aussehen, stärker und stolzer –
versprochen! Mein Wort darauf.

Unterstützt von / Unterstützend für: Marcel Kallwass, Student an der Hochschule der BA (Bundesanstalt für Arbeit). Blog: https://kritischerkommilitone.wordpress.com/
Norbert Wiersbin, (Dipl.-Päd., Dozent und Ex – Fallmanager)
Blog: http://norbertwiersbin.de/
Inge Hannemann, z.Zt. suspendierte jobcenter – Mitarbeiterin
Blog: http://altonabloggt.wordpress.com/

V.i.S.d.P.: Burkhard Tomm-Bub, M.A., 67063 Ludwigshafen, Mailto: ogma1@t-online.de (Ex – Fallmanager)
BELEGE im Blog „tombbloggt“: http://tombbloggt.blogspot.de/

Danke, Pinneberg!

Ich hatte schon so eine Angst, vor Hartz IV. Was würde wohl mit meinem Leben passieren? Was wäre mit dem Leben meiner Mitbewohner? Aber jetzt hat das Jobcenter Pinneberg einen verständlichen Ratgeber herausgegeben:
http://www.jobcenter-kreis-pinneberg.de/index.php/service/aktuelles/item/1080-jobcenter-kreis-pinneberg-ratgeber-arbeitslosengeld-ii-erschienen
Dank der tollen Comicgeschichte, weiß ich nun, dass meine Ängste völlig unbegründet sind. Nehmen wir an, das Arbeitsamt hätte mich bereits erfolglos unter Druck gesetzt. Dann kommt Hartz IV und das Leben wird schlagartig besser!
Wenn es vorher niemanden interessiert hat, wo und mit wem ich lebe, darf ich es jetzt dem Jobcenter erzählen. Gut, vielleicht ist dann meine Wohnung zu groß und zu teuer, aber ich kenne die Immobilienhaie persönlich. Beziehungen zahlen sich einfach aus. Ein kurzer Anruf und ich kann in ein leerstehendes Luxusgebäude einziehen. Es hat schließlich genug davon.
Wenn ich vorher kein Geld hatte, um meinen Kindern die Vereinskosten zu zahlen, dann sind diese Probleme mit dem Jobcenter wie weggewischt. Nach nur wenigen Monaten „Bildungsgutschein“ werden meine Kinder Profisportler und -musikerin. Damit würde sich die Jobsuche eigentlich schon fast erübrigen.
Aber das Jobcenter ist so nett und zahlt mir eine Umschulung zum Berufsrevolutionär und meinE zukünftigeR ArbeitgeberIn schenkt mir eine rote Fahne und drei Monatslöhne im Voraus. Das ist ein Leben. Ohne Jobcenter? Unvorstellbar!
Gut, der einzige Wehrmutstropfen ist das Geld. Erstmal werde ich mich auf weniger einstellen müssen. Aber ich bin kreativ genug auch viel zu sparen. Schließlich kann ich doch einfach in der Fußgängerzone betteln gehen. Gar kein Problem. Am Ende lass ich mir „Ich bin Hartzer“ auf die Stirn tätowieren und die Menschen werden mir von ganz alleine einen roten Teppich ausrollen!
Danke, Pinneberg, für eine Broschüre, die ich gar nicht sarkastisch genug kommentieren kann. Danke, Pinneberg, für das lupenreine Eigentor, das wieder einmal unter Beweis stellt, dass dieses System nichts mehr viel mit Menschenwürde zu tun hat. Der Ratgeber ist ein Ratschlag, ein Schlag mitten in die sozialen Restbestände unserer Gesellschaft. Statt das Jobcenter als Happy-End-Geschichte zu erzählen, solltet ihr der Realität ins Angesicht sehen.

Eine Alternative zu den Sanktionen?

Vor ca. einem halben Jahr habe ich ein positives Konzept von einem Maßnahmenträger (Firma, die Maßnahmen, z.B. für das Jobcenter durchführen) gesehen. Ein sogenannter „Fallmanager“ für Jugendliche (unter 25-jährige) vom Jobcenter nahm mich zu der Firma mit. Er hat dort die Aufgabe Kontrollen durchzuführen. Ein Teil der TeilnehmerInnen sind Jugendliche, die durch die Beratung des Fallmanagers zu der Maßnahme gekommen sind. „Beratung“? Ja, richtig gehört, die Teilnahme an dieser Maßnahme ist zur Abwechslung freiwillig. In diesem Blogeintrag werde ich über die Erfahrungen berichten, die ich bei diesem Träger durch ein Gespräch mit den MitarbeiterInnen gesammelt habe.
Ca. 15-20 Jugendliche kommen täglich von ca. 9-16h zu dem Träger und werden dort ganzheitlich betreut. Die BetreuerInnen gehen auf die Bedürfnisse der Jugendlichen ein und bieten ihnen Hilfe an. Hilfe, die nicht bevormundend ist, sondern Hilfe, die die Jugendlichen befähigt. Hilfe zur Selbsthilfe also. Ganz konkret kann diese Hilfe ganz unterschiedlich aussehen. Für einzelne Jugendliche ist es eine Hilfe zu lernen, sich zu waschen. Für die meisten geht es um Alltagsstrukturen, Gemeinschaft, Sozialisierung (Integration in die Gesellschaft). Manche brauchen direkte Hilfe beim Schritt in die Ausbildung. Oftmals ist Hilfe für den Umgang mit Behörden gefragt. Aber es geht auch um mehr. Z.B. unternehmen die BetreuerInnen oftmals schöne Sachen mit den Jugendlichen (oftmals in die Natur gehen, zusammen spielen, etc.). Einmal in der Woche kochen alle gemeinsam Essen. An diesem Tag kommen auch noch externe Gäste zum Mittagessen und zahlen etwas Geld in die Gemeinschaftskasse. Von dem Geld können die Jugendlichen eigene Projekte verwirklichen. Es geht also tatsächlich darum, die Jugendlichen zu befähigen. Ihre Initiative und ihre Ideen stehen im Mittelpunkt.
Besonders schön find ich den pädagogischen Ansatz, der neben dem Aspekt der Gemeinschaft, v.a. auf Belohnungen basiert. Keine Sanktionen also, keine Strafen für falsches Verhalten, sondern Komplimente für individuelle Fortschritte. Für einzelne Personen kann das sein, dass sie gelernt haben sich zu waschen. Für andere wiederum, ist es das bessere Wissen, über den Umgang mit Behörden und Arbeitgebern. Früher gab es für den Träger sogar die Möglichkeit finanzielle Belohnungen auszuzahlen. Die Mittel dafür wurden mittlerweile leider gestrichen. Das Grundprinzip ist allerdings erhalten geblieben.
Für mich stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise eine Alternative zu den Sanktionen darstellt. Ich persönlich finde es eindeutig die bessere Variante. Der Nachteil besteht darin, dass weiterhin die Institution, die auf Belohnungen setzt weiterhin ein Machtvorteil gegenüber den Betroffenen hat. Daher ist es meiner Meinung nach wichtig dieses Machtgefälle abzubauen. Nur auf gleicher Augenhöhe kann eine konstruktive Beziehung entstehen!

Weil der Staat uns ausnutzt

Viele Menschen haben Angst vor den Jobcentern. Angst vor der
Kontrolle durch die Geldgeber, Angst vor der Abhängigkeit. Diese
Angst führt zu dem Ergebnis, dass der Gang zum Jobcenter so lange wie
möglich vermieden wird. Sich irgendwie durchschlagen, evtl. mal mit
einem 400-Euro-Job, vielleicht mit ein paar kleinen Ersparnissen oder
guten FreundInnen. „Alles, nur nicht zum Jobcenter gehen“, denken
sich viele Hilfebedürftige.

Auch ein guter Bekannter von mir wollte lieber ohne das Jobcenter
auskommen. Er ist freiberuflich als Übersetzer tätig. Er ist also
von der Auftragslage abhängig. Im Grunde genommen ist die Berufliche
Situation für die meisten Übersetzer stets als prekär zu bezeichnen,
sofern man nicht zu den wenigen Glücklichen gehört, die sich einen Namen
im Bereich der technischen Fachübersetzung gemacht oder einen der dünn
gesäten festen Stellen ergattert haben. Als Grundlage zur Berechnung des
Honorars wird hier ein Zeilenpreis manchmal auch ein Wortpreis
vereinbart, den die Auftraggeber i.d.R. selbst noch während und nach
Bearbeitung eines Auftrages versuchen auf ein teils unverschämtes Niveau
zu drücken. Ferner sind Verkürzungen von Deadlines sowie
zwischengeschaltete Lektorate inmitten des Arbeitsprozesses ohne
vorherige Absprache gängige Praxis. Auftragseinbrüche und die
Dumpingpreis-Politik der sog. Übersetzungsbüros tragen ihr übriges zu
den prekären Verhältnissen bei. Die finanzielle Lage ist hier also stets
unsicher und je nach Auftragslage kann das Einkommen schon einmal
zwischen knapp über dem Existenzminimum bis deutlich unter dem
Existenzminimum schwanken.

Mein Bekannter hat noch das Glück, dass er vor seinem Studium eine
handwerkliche Ausbildung abgeschlossen hat und sich auf
Minijob-Basis etwas dazuverdienen kann. Aber auch
hier schwanken die Einkünfte und bleiben i.d.R., manchmal sogar weit,
unterhalb der Grenze von 400 € monatlich.

So kam es, dass das Geld in einem Monat sehr knapp wurde. So
knapp, dass es wahrscheinlich nicht mehr zum Essen reichen würde. Ihm
blieb daher nichts anderes übrig, als zum Jobcenter zu gehen. Allein
schon der Gedanke führte zu großem Unbehagen: „Den
MitarbeiterInnen im Jobcenter alles erklären müssen, muss das sein?“.
Bereits die „Standard“-Prozedur, mit dem kompliziertenAntrag ist schon
ein ziemlicher Aufwand und kostet große Überwindung.
Schließlich müssen dort alle möglichen Daten angegeben werden. Dazu
kam in seinem Fall noch die „Sondersituation“ als Freiberufler,
bei der die Einkünfte monatlich schwanken. Dies bedeutet eine
komplizierte Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben, die nicht von
einem/einer Fachkundigen, sondern von Fall-ManagerInnen des Jobcenters
d.h. fachfremden Laien auf Legitimität überprüft weden.
Und dafür muss das Jobcenter seine Situation erst richtig
verstanden haben.

Mit diesen vielen Gedanken im Kopf ging mein Bekannter, erst nach
längerer Überlegung zum Jobcenter. Glücklicherweise in Begleitung
eines anderen Bekannten, was die Angst auf jeden Fall verringerte. Doch
die Hemmschwelle vor dem „gläsern“ machen der eigenen Person blieb nicht
die einzige Hürde. Nachdem mein Bekannter vormittags die Möglichkeit
hatte zu arbeiten, blieb ihm für die Antragstellung nur der Nachmittag.
An der Rezeption verwehrte man ihm die Antragstellung mit den Worten
„Erstanträge nur zwischen 8:00 und 11:00 Uhr“.

Diese beschriebene Situation zeigt für mich sehr deutlich, dass es
für viele Hilfebedürftige hohe Hürden gibt, überhaupt zum
Jobcenter zu gehen. Viele schlagen sich lieber unterhalb des sogenannten
„Existenzminimums“ durchs Leben, als zum Jobcenter zu gehen. Die Lage dieser
Menschengruppe wird auch als „verdeckte Armut“ beschrieben.
„verdeckt“ deshalb, weil der Staat keine offiziellen Informationen
über diese Armut hat. Wie viele Menschen sich in „verdeckter
Armut“ befinden ist also nicht bekannt. Schätzungen zufolge
beläuft sich die Anzahl auf ca. eine Millionen Menschen! Ein Problem,
von sehr großem Ausmaß also!

Allein von dieser Tatsache ausgehend, muss schon viel falsch gelaufen
sein: Was muss alles passiert sein, damit sich so viele Menschen gar
nicht trauen Hilfe in Anspruch zu nehmen? Wie hilfreich sind
Jobcenter, wenn so viele Menschen lieber größere Armut in den Kauf
nimmt, als Hilfe bei den Ämtern zu beantragen? Letztendlich stellt
sich im Zusammenhang mit der Überschrift die provokante Frage:Wer
nutzt hier wen aus? Hilfebedürftige Menschen den Staat oder doch eher
der Staat die hilfebedürftigen Menschen?

*dieser Text ist mit Unterstützung eines Übersetzers entstanden, wofür ich diesem ausdrücklich danken möchte!*

Ein Sanktionsgespräch im Jobcenter

Wenn ich in einer Praxisphase von meinem Studium bin, hospitiere ich in verschiedenen „Abteilungen“. Je nach dem, was ich für einen Auftrag von der Hochschule gewählt habe, bin ich in einer anderen „Abteilung“. Ich möchte hier von einem krassen Sanktionsgespräch im Jobcenter berichten, bei dem ich hospitiert habe. Mein Auftrag war es, Gespräche im Jobcenter zu analysieren.

Zunächst begrüßte ich die Vermittlerin und setzte mich hinter sie. Dann holte sie die „Kundin“ herein. Zur Begrüßung fragte die Vermittlerin direkt, warum sich die „Kundin“ denn nicht beworben hätte. Die betroffene Frau war noch nicht mal richtig im weißen Zimmer der Vermittlerin angekommen. Ängstlich zuckte sie die Schultern. „Sie wissen doch, dass Sie sich auf die Vermittlungsvorschläge innerhalb von drei Tagen bewerben müssen“, warf die Vermittlerin der Frau vor. „Warum haben Sie sich nicht beworben?“. Als die Frau auf die Schnelle keine Antwort gegeben hatte – wahrscheinlich von der herablassenden Art der Vermittlerin geschockt (ich war es zumindestens)- wurde die Vermittlerin richtig emotional und gemein. Sie erklärte der Frau, dass Sie schließlich auf Kosten der Steuerzahler leben würde und dass sie dabei mitzuwirken habe. Sie beendete ihren „Strafpredigt“ mit dem Hinweis, dass sie eine Sanktion von 30% verhängen würde.

Erst jetzt bekam die arme Frau die Gelegenheit etwas zu sagen. Ich saß geschockt hinter dem Schreibtisch und wusste nicht, wie ich der Frau mein Mitgefühl klarmachen könnte. Die Frau erklärte, dass ihr die Arbeitszeiten der Vermittlungsangebote nicht gepasst haben. Sie hat noch ein Kind und der Kindergarten hat nicht so lange offen.

Die Vermittlerin ließ sich von dem vorgebrachten Grund nicht überzeugen. Sie erklärte der Frau, dass sie diesen Grund schon mit Erhalt der Vermittlungsvorschläge hätte nennen können. Außerdem wären die Tageszeiten abgemacht gewesen. Sie werde nun eine Sanktion verhängen und in Zukunft verlangen, dass sich ihre „Kundin“ auf die Vermittlungsvorschläge bewirbt.
Das Gespräch endete damit, dass die Vermittlerin die Frau ziemlich kalt verabschiedete, ihr die Tür öffnete, um sie hinter ihr zuzuknallen.

Ein Schlag mitten ins Herz hinein. Meine Vorstellung, dass ich beim Arbeitsamt/Jobcenter etwas Soziales machen würde, war nun endgültig der nackten Realität gewichen. So ein Gespräch ist nicht nur ein einmaliger „Unfall“, was schon schlimm genug wäre. Er hat tiefere Ursachen, v.a. die Hartz-Gesetzgebung, die dieses Machtgefälle zwischen VermittlerInnen und KundInnen erst ermöglicht hat. Damit ist von vorneherein ein Gespräch auf Augenhöhe nicht möglich.

Ein Blog der Missstände im Arbeitsamt/Jobcenter öffentlich machen soll

Dieser Blog soll Missstände der Arbeitsämter und der Jobcenter öffentlich machen. Bereits mit Beginn meines Studiums an der „Hochschule der Bundesagentur für Arbeit“ habe ich den Arbeitsalltag, die Geschäftspolitik und die Gesetze hinterfragt. Ich habe bereits mit vielen MitarbeiterInnen und KommilitonInnen und auch Vorgesetzten diskutiert und meine Meinung gesagt.
Der Blog von der kritischen MitarbeiterIn Inge Hannemann hat mir die Bestätigung gegeben, die ich gesucht habe. Er hat mich auch auf die Idee gebracht, selber einen Blog zu schreiben und die Erfahrungen von Inge Hannemann zu ergänzen. Damit möchte ich ganz praktisch meine Solidarität mit Inge Hannemann zeigen, die ihr eigenes Wohl hinter dem Wohl von Millionen erwerbslosen Menschen anstellt.

Die Ursache für den Blog ist meine Solidarität mit allen Erwerbslosen. Sie sind alltäglich von Maßnahmen der Arbeitsämter oder Jobcenter betroffen. Für sie geht es meistens um die Existenz. Für die Arbeitsämter/Jobcenter hingegen, sind sie nur Zahlen. Mit Zahlen kann gespielt werden. Hier ein bisschen mehr „investieren“, dort weniger „ausgeben“. Die großen Schlagwörter heißen „Effizienz“ und „Effektivität“. Sie werden so heruntergebetet, bis es auch der/die Letzte nicht mehr hören kann.

Effizienz beschreibt das Verhältnis vom Mitteleinsatz zum Ergebnis. D.h., wenn weniger Geld für eine Jobvermittlung pro Person gebraucht wird, ist das effizient. Bei der Effektivität geht es um die Zielerreichung. Die Ziele werden von „oben“ nach „unten“ weitergegeben (im Gegensatz zum intern verwendeten Begriff „Zielvereinbarungen“, Zielvorgaben trifft es da besser).
Das oberste Prinzip heißt faktisch: „Hauptsache Arbeit“. Jede Jobvermittlung ist ein Erfolg. Ein zusätzlicher Erfolg ist es, wenn die Vermittlung auf einen „Vermittlungsvorschlags“ (Jobangebot durch das Arbeitsamt/Jobcenter) zurückzuführen ist. Bei diesem obersten Prinzip, ist es nicht verwunderlich, dass der Druck auf die Erwerbslosen mit den vorgegebenen internen Zielen immer höher wird. So werden angebotene Leiharbeitsstellen zum Normalfall. Die Erwerbslosen müssen auch immer weiter entfernte Stellen annehmen und höhere Lohneinbußen in Kauf nehmen. Die Qualität der vermittelten Stelle ist der Arbeitsamtleitung egal. Sie wird nicht bemessen. Die Nachhaltigkeit einer Vermittlung (welcher Anteil der vermittelten Personen ist nach 6 Monaten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung) wird zwar bemessen, spielt aber bei den Zielen keine Rolle.

Philosophisch formuliert, sollen wir „leben, um zu arbeiten“. Warum können wir es nicht anders herum machen und „arbeiten, um zu leben“?

Wünsche viel Spaß beim Nachlesen, Nachdenken und Handeln!

Marcel Kallwass