Tag Archive | Hartz IV

Kabarett von Christoph Sieber – Wacht auf!

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Entwicklung des Widerstands gegen das Hartz-Regime

Am 20. Februar referierte Peter Nowak (Autor vom Buch „Zahltag“, siehe Blogeintrag „Widerstand gegen das Hartz-Regime“) in Mannheim über die Entwicklung des Widerstands gegen die Hartz-Gesetze. Seine Analyse zu diesem Thema finde ich sehr wichtig, um effektive Proteste zu organisieren. Deswegen hier eine knappe Analyse der Ereignisse um die Hartz-Gesetze, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

Bevor Hartz IV 2005 in Kraft getreten ist, entwickelte sich ein breiter Widerstand in der Bevölkerung. Bis zu einer halben Millionen Menschen waren bundesweit auf den Straßen. Und das ohne einen Aufruf der Gewerkschaften. Das war der angekündigte, heiße Herbst 2004. Und danach? In der öffentlichen Wahrnehmung verschwanden die Proteste. Tatsächlich verlagerte sich der Widerstand von der Straße in die Behörden. Am 3. Januar 2005 – der erste Wochentag unter Hartz IV – fand eine bundesweite Aktion Agenturschluss statt, an der ca. 6000 Menschen teilnahmen. Dabei wurden Jobcenter besetzt, umzingelt und blockiert.

Im weiteren Zeitverlauf entwickelten sich weitere Aktionsformen. Zum einen die direkte Begleitung von betroffenen Menschen, zum anderen der Zahltag. Wenn Betroffene nicht alleine, sondern in Begleitung erscheinen, werden sie oftmals besser behandelt. Es geht aber noch um mehr, um das Gefühl, nicht alleine gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen ankämpfen zu müssen. Beim Zahltag ist die Idee, dass Erwerbslose konkrete Forderungen an das Jobcenter stellen (Aufhebung von Sanktionen, Bewilligung von Anträgen, etc.). Diese Forderung wird durch eine Gruppe von Menschen, die geschlossen auftritt unterstrichen. Hier ein Beispiel für einen Zahltag: http://www.die-keas.org/zahltag-1

Ausgangspunkt für diese Widerstandsformen war, dass sich zu Anfang und Ende der Monate regelmäßig lange Schlangen vor den Behörden bildeten. Die Gründe dafür waren vielfältig: fehlende Geldzahlungen, nicht bewilligte Anträge, Sanktionen, etc.

Der Ursprungsgedanke der Aktionsformen wie Zahltag und der Begleitungen war recht simpel: Anstatt Rücken an Rücken zu warten, könnten sich alle zueinander umdrehen und gemeinsam handeln. Durch einen Austausch über die persönliche Situation dürfte relativ schnell klar werden, dass große Ähnlichkeiten vorhanden sind. Die Interessen der Erwerbslosen sind im Grunde die gleichen: Eine ausreichende Existenzsicherung und der Schutz vor Armut. Dieser Schutz kann durch Gerichte manchmal gar nicht oder erst sehr spät gewährleistet werden.

Durch gemeinsame Aktionen wie beim Agenturschluss oder dem Zahltag können Erwerbslose den Behörden Gegenmacht demonstrieren. Und gleichzeitig ein Signal gegen die gezielte Vereinzelung der Menschen durch die Hartz-Gesetze setzen.

Am Ende bleibt die Frage, wie solche Widerstandsformen am besten organisiert werden können. Das ist die ganz praktische Frage, die je nach Ort sicherlich auch unterschiedlich zu beantworten ist. Allgemein denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn eine unabhängige Erwerbsloseninitiative besteht, wie z.B. in Köln die KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion). Eine solche Initiative kann sinnvoll für Aktionsplanungen benutzt werden. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll in Bündnissen zusammenzuarbeiten.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)
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Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Fragebogen

Diese Aktion ist ein schönes Beispiel für kreativen Widerstand. Dem Arbeitgeber hier wird deutlich gemacht, dass Arbeitgeber nicht einfach über Erwerbslose/Arbeitskräfte verfügen können. Vielmehr sollten auch Erwerbslose/Arbeitnehmer_innen die Wahl über ihren Arbeitgeber haben (Vetragsfreiheit). Mit Hartz IV wird diese festgelegte „Vertragsfreiheit“ durchbrochen. Arbeitgeber werden einseitig begünstig, Erwerbslose haben keine Vertragsfreiheit.
Selbst schon diese „Vertragsfreiheit“ ist zu kritisieren. Da die Arbeiter_innen einem Sachzwang unterliegen (u.a. nach Marx). Die Produktionsmittel liegen in den Händen von wenigen Kapitalist_innen, die Arbeiter_innen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen und sich ausbeuten lassen. Um dieses System zu durchbrechen müssen die Produktionsmittel endlich unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Demokratisch heißt, dass die Menschen vor Ort über Produktion entscheiden können.
In diesem Sinn steht die Forderung nach der gesamten Bäckerei. (Brot)Krümel alleine reichen nicht aus!

Aufgewacht

Soeben erreicht mich eine E-Mail eines Erwerbslosen, der seinen Angaben nach ein Stellenvermittlungsangebot mit Rechtsfolgenbelehrung von seinem Jobcenter erhalten haben will auf das er sich umgehend bewarb.  Beim Vorstellungsgespräch bei dem Zeitabeitsunternehmen sollte der Bewerber nun einen Personalfragebogen im Eingangsbereich der Personaldienstleistung ausfüllen bevor er in das Büro des Personaldisponenten gehen sollte.

Spontan überreichte der Erwerbslose seinen eigenen Fragebogen, den er vom Arbeitgeber ebenfalls ausgefüllt haben wollte. Während er den Personalfragebogen der Zeitarbeit im Foyer ausfüllte verschwand die Sekretärin am Empfang mit seinem Blatt „Fragebogen für Arbeitgeber“. Nach rund zwei Minuten vernahm der Erwerbslose einen lauten Tumult in den hinteren Geschäftsräumen und der Geschäftsstellenleiter einer renomierten großen Zeitarbeit in der BRD bat den Erwerbslosen sofort die Räumlichkeiten zu verlassen mit der Begründung, daß die Stelle leider anderweitig vergeben sei.

Der Erwerbslose bestand jedoch noch auf eine schriftliche Bescheinigung seitens des Zeitarbeitsunternehmens, daß er das Vorstellungsgespräch auch wahrgenommen hätte einschließlich…

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Der Hartz IV – Regelsatz: Zu wenig Geld um die Grundbedürfnisse zu decken

Ab Januar 2014 werden sich die Hartz IV-Regelsätze um ca. 9€ erhöhen. Ein guter Anlass, um den Regelsatz allgemein unter die Lupe zu nehmen. Zuerst für das Verständnis die Frage: Was bekommt mensch überhaupt an Geld, wenn Hartz IV-Leistungen beantragt werden?

Die Hartz IV-Leistungen (auch Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld genannt) bestehen aus 2 Teilen: Regelsatz + Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die Miet- und die Heizkosten („Kosten für Unterkunft und Heizung“) werden übernommen soweit sie „angemessen“ sind. Besonders bei der Miete kann das bedeuten, dass die Jobcenter Betroffene innerhalb von 6 Monaten zu einem Umzug in eine günstigere Wohnung auffordern. Was genau „angemessen“ ist, ist vom örtlichen Mietspiegel abhängig.

Der Regelsatz beinhaltet – zumindest theoretisch – das, was als „soziokulturelles Existenzminimum“ bezeichnet wird. D.h. Nahrung, Kleidung und Möglichkeiten zur kulturellen Teilhabe (Cafébesuch, Kino, etc.).

Für mich stellt sich da die Frage: Reicht der Regelsatz tatsächlich aus, um die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) zu decken?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 hat dazu geführt, dass sich die Berechnung des Regelsatzes geändert hat. Ab 2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Regelsätze auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ermittelt. Bei der EVS werden Haushalte über ihre tatsächlichen Ausgaben befragt. Diese Ausgaben werden dann unterschiedlichen Kategorien zugeordnet, z.B. Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe, etc.

Im Ergebnis kam 2011 ein Regelsatz heraus, der den von 2010 gerade einmal um 5€ übertraf. Die Verteilungsforscherin Irene Becker analysiert dazu, dass die Regierung die geforderten Änderungen des Bundesverfassungsgerichts zwar durchgeführt habe, weitere Korrekturen allerdings dazu geführt hätten, dass den Änderungen „systematisch entgegengewirkt“ wurde. Konkret bezieht sich der Regelsatz für Erwachsene seit 2011 auf die untersten 15% anstatt auf die untersten 20% in der EVS. Damit mindert sich der Betrag im Ergebnis um 11€. Zusätzlich wurden manche Ausgaben als „nicht regelsatzrelevant“ bezeichnet und herausgestrichen (u.a. Tabakwaren, Alkohol). Damit mindert sich der Betrag um weitere 13€. *

Meine Kritik in Bezug auf den Regelsatz ist grundsätzlicherer Natur: Die Berechnung des Regelsatzes anhand einer Erhebung über tatsächliche Ausgaben (also über die EVS) entspricht aber nicht (zwingend) den Grundbedürfnissen. Rein rechtlich gesehen (Urteil vom Bundesverfassungsgericht) sollte der Regelsatz einen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft ermöglichen. Bei der Berechnung mit der EVS werden jedoch nur die Ergebnisse der untersten 15%/20% (Kinder bis 18/Erwachsene) berücksichtigt.

Laut der Jura-Professorin Anne Lenze sind die Verbrauchsausgaben des ärmsten Bevölkerungsteils kein objektiver Maßstab, um das menschenwürdige Existenzminimum zu ermitteln. Damit werden die Regelsätze von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung entkoppelt. So werden die beachtlichen Einkommenszuwächse der oberen Schichten vollkommen ausgeblendet. Lenze verweist auch auf das verwendete „Lohnabstandsgebot“, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 keine Rolle bei der Berechnung der Regelleistung spielen darf. Das Lohnabstandsgebot (im SGB XII geregelt) soll sicherstellen, dass eine 5-köpfige Familie, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist, nicht mehr Einkommen zur Verfügung hat als ein/e Alleinverdiener/in im Niedriglohnbereich mit Ehegatte/in und 3 Kindern. **

Mit diesem Argument des Gesetzgebers werden 2 Gruppen gegeneinander ausgespielt: Erwerbstätige im Niedriglohnsektor gegen Erwerbslose. Das ist ziemlich pervers, denn die Hartz I-IV-Gesetzgebung hat erst dazu geführt, dass Deutschland den 2.-größten Niedriglohnsektor in Europa hat. 23% der Erwerbstätigen sind mittlerweile für einen Stundenlohn unterhalb von 9,15€ beschäftigt! Das konnte nur mit einem erheblichen Drucksystem auf Erwerbslose und dem Wegfall des Berufs-, Qualifikations- und Lohnschutzes funktionieren! Jetzt mal ganz praktisch. Diese Tabelle zeigt aus welchen Bestandteilen sich der Regelsatz 2014 zusammensetzt:

Regelsatz-einzelne Posten

Regelsatz-einzelne Posten

Meine Analyse zu der Tabelle:

Als erstes fällt es auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Demgegenüber bekommen Partner_innen und Kinder vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre sogar nur 229€). Sind die Grundbedürfnisse von Kindern wirklich niedriger, als die der Erwachsenen?

Zweitens sind die einzelnen Kategorien (in der Tabelle als „EVS-Abteilungen und Beispiele für Einzelpositionen“ bezeichnet) zu niedrig bemessen. Als Beispiel einmal die Kategorie Nr. 1/2 „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“: pro Monat sind dafür ca. 85€ (bis 5 J. Kinder) bis ca. 139€ (Alleinstehende) vorgesehen. Das sind pro Tag 2,80€-4,56€. Es ist eindeutig, dass dieses Geld nicht für eine gesunde Ernährung reicht!

Mögliche zusätzliche Leistungen (u.a. Zuzahlungen zu Mensaessen in der Schule) für Kinder im Rahmen der „Bildungsgutscheine“ sind lediglich ein Tropfen auf einem heißen Stein. Zum einen müssen diese Leistungen separat beantragt werden, zum anderen ist die Höhe der Gutscheine zu niedrig bemessen. Außerdem sind Gutscheine sehr entwürdigend für die Betroffenen, da sie schnell Opfer von Stigmatisierungen werden können.

Als weiteres Beispiel Kategorie 10 „Bildung (Gebühren für Kurse u.Ä.)“: Hierfür stehen gerade einmal 0,31€-1,50€ im Monat zur Verfügung. Das ist absolut lächerlich! Dafür kann mensch nicht einmal einen Stift kaufen und schon gar nicht Kursgebühren finanzieren.

Fazit:

Alle oben genannten Aspekte zeigen, dass der Regelsatz viel zu niedrig ist!

Konstruktive Kritik:

Welche Regelsatzhöhe kann wirklich die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) decken? Wenn allein schon die die Ausgaben der untersten 15/20% konsequent mit eingerechnet würden, wäre der Regelsatz bereits um 200€ höher. Dazu eine passende Grafik der Hans-Böckler-Stiftung („Was nicht in den Regelsatz eingeht“ Stand 2011):

Was nicht in den Regelsatz eingeht

Was nicht in den Regelsatz eingeht

Diese Grafik zeigt, welche tatsächlichen Ausgaben herausgestrichen worden sind. D.h. selbst, wenn diese derzeitige Berechnungsmethode akzeptiert werden würde, hätte der Regelsatz 2011 bei ca. 535 € liegen müssen. Für 2014 wären das ca. 580€.
Dies wäre eine Erhöhung des Regelsatzes zum fast 200€! Und damit wäre per Definition immer nicht der rechtlich geforderte Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft garantiert.

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*Böckler-Impuls 11/2013. Hartz IV. Regelsatz-Berechnung weiter fragwürdig. http://boeckler.de/impuls_2013_11_1.pdf

**Böckler-Impuls 16/2010. Hartz IV. Trotz fünf Euro mehr: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft. http://boeckler.de/pdf/impuls_2010_16_4-5.pdf

Quellen

– Tabelle „Wie viel Geld ist für was in Hartz IV enthalten? – Stand: 1.1.2014“:
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen–Berlin;
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/a-info/aktuelle_ausgabe/a-info_162_mit_einleger.pdf

– Grafik „Was nicht in den Regelsatz eingeht“ Böckler-Impuls 16/2010
http://boeckler.de/cps/rde/xbcr/hbs/impuls_grafik_2010_16_5_rgb_rdax_264x600.jpg

Widerstand gegen das Hartz-Regime

Immer mehr stellt sich die Frage nach konkreten Widerstandsformen gegen das Hartz-Regime innerhalb des kapitalistischen Systems. Was können Betroffene und sympatisierende Personen und Gruppen aktiv machen?
Bringt der Widerstand überhaupt etwas?

In dem Buch „Zahltag – Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV“ (Hg. Peter Nowak) geht es genau um dieses Thema. In der Beschreibung heißt es, dass der Widerstand die Gesetze zunächst nicht verhindert hat, aber dennoch nicht erfolglos war. Seitdem gibt es fortdauernden Widerstand, der von Klagen vor dem Sozialgericht bis zu Widerstandsformen, wie der Aktion „Zahltag“ reicht.

In einer Rezension vom der Zeitung neues Deutschland wird die Aktion „Zahltag“ etwas näher beschrieben:
„Der »Zahltag« hat sich in Köln als Aktionsform etabliert, mit der Erwerbslose auf dem Amt von der Rolle des Bittstellers in die des seine Rechte Einfordernden wechseln können. (…)
Solidarisches Begleiten, ein bundesweit angewandtes Regulativ bei Jobcenterterminen: Die mit Zermürbungsstrategien unterfütterte Ämterpraxis der Verweigerung von Rechtsansprüchen wird durchkreuzt, indem sich Erwerbslose von einer oder mehreren Personen ihres Vertrauens, in der Regel von Mitbetroffenen, begleiten lassen, wodurch sie aufhören, gedemütigte Bittsteller zu sein. »Diejenigen, die immer vereinzelt vorsprechen mussten und existenziell von den AmtsmitarbeiterInnen abhängig waren«, lesen wir, »spüren, dass sie sehr wohl eine Macht sein können, wenn sie kollektiv handeln.«

Bei dieser Aktionsform erkenne ich eine riesige Chance, die sich gerade in Köln als erfolgreiche Praxis erwiesen hat. Erwerbslose, schließt euch zusammen! Fordert eure Rechte endlich ein! Auch, wenn sich dadurch nicht direkt das Gesetz ändert, so erschwert der Widerstand die Umsetzung in der Praxis.

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Zur Buchbeschreibung:

http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/zahltag-314-detail

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)

Ursachen der Sanktionen

Sowohl im SGB II-Bereich (Arbeitslosengeld), als auch im SGB II-Bereich („Hartz IV“) gibt es für die Behörden die Möglichkeit Geldleistungen zu kürzen oder gar ganz zu streichen. Mit den sogenannten Sanktionen wird das Machtgefälle zwischen Behörden und erwerbslosen Menschen täglich spürbar. Zum einen sind Menschen direkt von Geldkürzungen und -streichungen betroffen, zum anderen stellen Sanktionen eine Drohkulisse für alle Beteiligten dar. Im Hartz IV-Bereich wird sogar mit jeder Kürzung das Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ unterschritten. Dabei ist bereits die Berechnung zu kritisieren, das wiederum ist ein anderes Thema.

Eine interessante Frage zu diesem Thema ist, was die Ursachen für die Sanktionen sind. Warum, also werden Sanktionen verhängt?
Als erstes gibt es konkrete Verhaltensanforderungen der VermittlerInnen an die Erwerbslosen. Diese treffen auf individuellen Motive und Lebensumstände der betroffenen Menschen. Die persönlichen Motive können evtl. dazu führen, dass diese Anforderungen der VermittlerInnen angepasst werden.
Als zweites erfolgt ein Verhalten der erwerbslosen Menschen, das im dritten Schritt von den VermittlerInnen bewertet wird. Die Verhaltensbewertung wird maßgeblich durch politische Vorgaben beeinflusst.

Sanktionen-Schema

Bereits dieses Schema macht deutlich, dass es viele Möglichkeiten für Kommunikationsstörungen gibt.
Vereinfacht gesagt, führt ein „falsches Verhalten“ der Erwerbslosen zu einer Sanktion durch die Behörde. Daher ist aus meiner Sicht die spannende Frage, warum die Menschen sich „falsch“ verhalten. Alle SchmarotzerInnen? Alle arbeitsunwillig?
Diese Fragen sind bewusst so provokant gestellt, da diese Ansicht über die Medien v.a. von der Axel-Springer Presse (BILD, Welt, etc.) propagiert wird und auch in manchen Teilen der Bevölkerung vertreten wird. An dieser Stelle möchte ich nun die Gründe erläutern, die die Hans-Böckler-Stiftung (Ames, Anne (2009)) auf Grundlage von 30 intensiv problemzentrierten Interviews mit Sanktionierten Erwerbslosen zusammengestellt hat:

1. Ansprüche an die Arbeit und eigene Rolle als ArbeitendeR
Die Arbeit stellt für die Erwerbslosen mehr als nur eine materielle Grundlage dar. Vielmehr sind ihnen auch die Arbeitsbedingungen sehr wichtig. Oftmals ist die Arbeit zu monoton oder übersteigt die individuellen Kompetenzen. Manchmal kommt dazu noch die fehlende Kollegialität, respektlose Vorgesetzte, geringe Erholungszeiten und/oder schlechte Bezahlung.

2. Ablehnung der behördlichen Definition der „Klientenrolle“

Das Problem ist bereits die extrem ungleiche Rollenpartnerschaft zwischen Behörde und Erwerbslosen, in denen die Erwartungen der Behörden maßgeblich sind. Oftmals fehlen rationale Begründungen der Behörden, wenn sie über die Zeitverwendung der Menschen verfügen wollen. Dadurch ergibt sich für die Betroffenen eine Angst vor Kontrollverlust u.a. darüber, welche Tätigkeit sie ausüben können.

3. Fehlende Motivation zur Erfüllung der behördlichen Erwartungen
Manche Erwerbslosen glauben nicht, dass sich die Arbeitsmarktchancen erhöhen, wenn sie die Erwartungen der Behörde erfüllen. Es ist also keine fehlende Motivation zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit!

4. Belastende/behindernde Lebensumstände

Belastungen im Wohnungsumfeld können z.B. zu Überforderungen führen. Wechselnde Unterkünfte erschweren den Zugang zur Post. Die Liste ließe sich sicherlich weiter fortführen.

5. Psychische Belastungen und Behinderungen der Handlungsfähigkeit
Manche Erwerbslosen haben in der Vergangenheit psychische Belastungen, Gewalt, Beziehungsabbrüche und/oder Einschränkungen im Selbstbestimmungsrecht erlebt. Ein fehlender familiärer Rückhalt in der Jugend führt oftmals zu Wohnungsproblemen. Aufgrund seelischer Belastungen können mehrere Folgen auftreten:
– Mangelnde Fähigkeit zur Selbstbehauptung
– Ängste vor Überforderung im Job
– depressive Störungen und Drogenabhängigkeit

6. Gestörte Kommunikation zwischen Behörden und „Klienten“

Die Fachkräfte haben zu wenig Zeit um die Motive der Erwerbslosen festzustellen. Oftmals fehlt den Fachkräften die Qualifikation, um die Menschen darin zu unterstützen ihre Gedanken vorzutragen. Problematisch ist zudem der begrenzte Freiraum für die Fachkräfte, die bereits im 1. Gespräch selektiv vorgehen sollen. Außerdem werden die Gespräche oftmals mit den Anforderungen der Behörde „überfrachtet“. Zusätzlich wird die Kommunikation durch wechselnde Zuständigkeiten und die floskelhafte Behördensprache erschwert.

7. Überforderung der MitarbeiterInnen und der SGB-II-Träger

Der politischer Auftrag zur „Aktivierung“ ist schwierig umsetzbar, da die allermeisten Betroffenen sehr intensiv und geduldig nach einer Arbeitsstelle suchen. Die „Aktivierung“ gegen die Resignation von Arbeitssuchenden ändert nichts an den Gründen der Arbeitslosigkeit. So können SGB II-Träger keine Erwerbsarbeitsplätze schaffen, die Arbeit nicht umverteilen und die Ausschlusskriterien des Arbeitsmarktes nicht ändern. Die „Aktivierung“ führt eher zur Bestätigung des Ausschlusses.

Diese, hier aufgeführten Gründe, haben so gar nichts mit dem zu tun, was so oft über die Erwerbslosen erzählt wird. Im Gegenteil, können diese verschiedenen Motive dazu führen den Blick zu weiten. Mir ging es zumindest so, als ich diesen Bericht gelesen habe. Bereits vorher habe ich die Sanktionen schon abgelehnt. Nun ist es mir noch bewusster geworden, was die erwerbslosen Menschen beschäftigt und belastet. Da ich weiß, dass Menschen mit psychischen Krankheiten Sanktionen ausgesprochen werden, weil die BehördenmitarbeiterInnen das Ganze nicht sehen, dann läuft es mir eiskalt den Nacken herunter. Da ich weiß, dass Menschen (zurecht) nicht an die Kompetenz der Behörde glauben und dafür sanktioniert werden, dann stimmt mich das sehr traurig.
Ich hoffe, dass diese Tatsachen zum Nachdenken anregen!

Ein erster Schritt, um diesen Zustand ist ein Sanktionsmoratorium:

http://www.sanktionsmoratorium.de/

Weitere Schritte müssen Folgen, um diesem menschenunwürdigen Druck endlich ein Ende zu bereiten!

Quellen:

http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb1010.pdf

Götz, Susanne; Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Schreyer, Franziska (2010): Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum. (IAB-Kurzbericht, 10/2010), Nürnberg, 8 S.

http://www.sofeb.de/Kurzfassung%20Sanktionsprojekt.pdf

Ames, Anne (2009): Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II. (edition der Hans-Böckler-Stiftung , 242), Düsseldorf, 188 S.

Wie geht es nun weiter?

Ich werde weiterhin meine Meinung in diesem Blog posten. Den Versuchen des Arbeitgebers mich einzuschüchtern werde ich mich nicht beugen! Dem neoliberalen Druck von oben, setze ich damit konstruktive und sachliche Kritik von unten entgegen. Von unten, weil ich mich als Teil der Erwerbslosen und der ArbeiterInnen verstehe.

Mein „Gegner“ ist in erster Linie das kapitalistische System. Bereits vom Grundsatz steht eine asoziale Spielregel fest: Profit über alles!

In zweiter Linie kritisiere ich die bestehende Politik die de facto Handlanger der KapitalistInnen ist. Der Kompromiss zwischen BürgerInnen und Kapital (der Sozialstaat), kann als Ausnahme oder aber als Bestätigung dessen gesehen werden. Eines ist zumindest klar: Dieser „Kompromiss“ wurde und wird gegenüber der ArbeiterInnen und der Erwerbslosen verschlechtert.

Als Drittes kritisiere ich das Arbeitsamt, das dieses unsoziale System stabilisiert und die asoziale Politik umsetzt. Es entspricht allerdings nicht der Realität zu denken, dass das Arbeitsamt kein Spielraum hätte. Gerade im SGB III-Bereich (Arbeitslosengeld) steht die Behörde zwar unter Rechtsaufsicht. Sie werden also von der Regierung kontrolliert, ob sie die Gesetze umsetzen. Im SGB II-Bereich („Hartz IV“) kommt die Fachaufsicht noch dazu (die Regierung gibt also auch vor „wie“ die Gesetze umgesetzt werden sollen). In beiden Fällen ist Spielraum vorhanden und ich fordere, dass das Arbeitsamt daraus das maximal Mögliche für die Erwerbslosen und die MitarbeiterInnen herausholt. Anstatt den neoliberalen Druck von oben nach unten weiterzureichen, sollte das Arbeitsamt und die Jobcenter die Kritik von unten nach oben geben. Nur so lässt sich in meinen Augen das Selbstverständnis des Arbeitsamts als „lernende Organisation“ in die Wirklichkeit umsetzen.