Tag Archive | Erwerbslose

Wie geht es nun weiter?

Ich werde weiterhin meine Meinung in diesem Blog posten. Den Versuchen des Arbeitgebers mich einzuschüchtern werde ich mich nicht beugen! Dem neoliberalen Druck von oben, setze ich damit konstruktive und sachliche Kritik von unten entgegen. Von unten, weil ich mich als Teil der Erwerbslosen und der ArbeiterInnen verstehe.

Mein „Gegner“ ist in erster Linie das kapitalistische System. Bereits vom Grundsatz steht eine asoziale Spielregel fest: Profit über alles!

In zweiter Linie kritisiere ich die bestehende Politik die de facto Handlanger der KapitalistInnen ist. Der Kompromiss zwischen BürgerInnen und Kapital (der Sozialstaat), kann als Ausnahme oder aber als Bestätigung dessen gesehen werden. Eines ist zumindest klar: Dieser „Kompromiss“ wurde und wird gegenüber der ArbeiterInnen und der Erwerbslosen verschlechtert.

Als Drittes kritisiere ich das Arbeitsamt, das dieses unsoziale System stabilisiert und die asoziale Politik umsetzt. Es entspricht allerdings nicht der Realität zu denken, dass das Arbeitsamt kein Spielraum hätte. Gerade im SGB III-Bereich (Arbeitslosengeld) steht die Behörde zwar unter Rechtsaufsicht. Sie werden also von der Regierung kontrolliert, ob sie die Gesetze umsetzen. Im SGB II-Bereich („Hartz IV“) kommt die Fachaufsicht noch dazu (die Regierung gibt also auch vor „wie“ die Gesetze umgesetzt werden sollen). In beiden Fällen ist Spielraum vorhanden und ich fordere, dass das Arbeitsamt daraus das maximal Mögliche für die Erwerbslosen und die MitarbeiterInnen herausholt. Anstatt den neoliberalen Druck von oben nach unten weiterzureichen, sollte das Arbeitsamt und die Jobcenter die Kritik von unten nach oben geben. Nur so lässt sich in meinen Augen das Selbstverständnis des Arbeitsamts als „lernende Organisation“ in die Wirklichkeit umsetzen.

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Ganz praktisch- Wie können Beteiligte handeln?-Eine erste Sammlung

Erwerbslose:
In einem Kommentar zu dem Post „Ein Sanktionsgespräch im Jobcenter“ werden schon einige gute Tipps gegeben.
– Zu zweit zum Amt gehen (Beistand)
– Nichts sofort unterschreiben, sondern Bedenkzeit einräumen (u.a. bei der Eingliederungsvereinbarung, es ist ihr Recht diese vor dem Unterschreiben mit nach Hause zu nehmen, zu überprüfen und ggf. abzuändern. Wenn die Behördenfachkraft den Einhalt dieser „Vereinbarung“ unbedingt durchsetzen will, dann wird ein Verwaltungsakt der Behörde erlassen. Dagegen kann Widerspruch eingelegt und geklagt werden)
– Mit anderen Betroffenen organisieren und solidarisieren, Unterstützung von Initiativen ggf. in Anspruch nehmen; Öffentlichkeit schaffen, keiner braucht sich für den Bezug von Sozialleistungen zu schämen!
– Nach Beginn von 1€-Jobs vor dem Arbeitsgericht auf den vollen Lohn klagen
Demonstrationen organisieren
Weitere Informationen in einem einseitigen Flugblatt vom Erwerbslosenforum zusammengefasst:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/22823-flugblatt-rechte-erwerbslosen.html

Bekanntenkreis von Erwerbslosen:
Solidarität mit den Erwerbslosen zeigen (Unterstützung bei Behördengängen und Dokumenten, aufmunternde Gespräche, etc.)
– Öffentlichkeit für die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines menschenwürdigen System kämpfen
Demonstrationen organisieren

BehördenmitarbeiterInnen:
Keine Sanktionen verhängen
– Gespräche auf Augenhöhe führen
– Auf Wünsche der Erwerbslosen Menschen eingehen und dafür auch gegenüber Vorgesetzten kämpfen
– Die Ziele der Vorgesetzten, irgendwelche Zahlen zu erreichen vergessen, es geht um die Menschen!
– Erwerbslose geduldig über die Verfahren im Jobcenter/Arbeitsamt aufklären, sie sind nicht vom Fach und die Anträge und Verfahren sind sehr kompliziert
Transparenz schaffen, zeigen, was in das Computersystem eingegeben wird
– Scheuklappen bei Gesprächen ablegen und auf wirkliche Probleme hören. Die ganze Zeit über Beschäftigungsaufnahme ist gerade bei vielen Misserfolgen bzw. schlechten Erfahrungen deprimierend!
– Gegen die Einordnung der Menschen in bestimmte Kategorien wehren!
– Für die Qualität der Behörde streiken

Politik:
Agenda 2010 abschaffen und keine Agenda 2020 installieren, die die Probleme vergrößern wird
– Alternativen diskutieren, u.a. das BGE
Mindestlohn in angemessener Höhe einführen
Vermögenssteuer wieder einführen
– Höhere Besteuerung von Erbschaften
– Höhere Besteuerung von Unternehmen
– Statt Bankenrettungen für Menschenrettungen sorgen!
-> anstatt Politik für die Wirtschaft zu machen, muss endlich das Leben wieder im Mittelpunkt stehen!

ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber beim Arbeitsamt – Ein Vergleich

Wie werden ArbeitnehmerInnen (damit sind auch die Erwerbslosen gemeint) im Vergleich zu Arbeitgebern vom Arbeitsamt behandelt?

Rein finanziell betrachtet könnte eine Gleichbehandlung gerechtfertigt werden, da Beide jeweils die Hälfte der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (SGB III) zahlen (paritätischer Grundsatz).
Vom System her betrachtet wäre eine klare Begünstigung der ArbeitnehmerInnen angebracht. Arbeitgeber wollen Profite erzielen, was sie auf Kosten von Mensch und Umwelt auch erfolgreich praktizieren. Eine Vollbeschäftigung ist in diesem kapitalistischen System nahezu ausgeschlossen (wird von Definitionstricks oder von Zeiten nach Kriegen abgesehen). Daher ist der Beitrag der Arbeitgeber aus dieser Sichtweise nur eine minimale Schadensbegrenzung.
Wie sieht es nun in der Praxis aus?

1. Sanktionen
Dass es Sanktionen für Erwerbslose gibt ist weitestgehend bekannt. Diese lehne ich ausdrücklich als ab! Für den Vergleich stellt sich nun die Frage, ob es ähnliche Instrumente gegenüber Arbeitgebern gibt. Dazu habe ich in dem Arbeitsamt Ulm im „Arbeitgeber-Service“ (Team, dass die Arbeitgeber betreut) nachgefragt. Dort wurde mir gesagt, dass es die Möglichkeit gibt, das Serviceangebot für Arbeitgeber nicht mehr anzubieten. In der Praxis kam das bis jetzt bei einem Arbeitgeber vor. Dieser hatte mehrfach Leistungen missbraucht. Erst nach vielen Gesprächen wurde die Arbeit mit diesem Arbeitgeber eingestellt. Also bezüglich der Sanktionen werden Erwerbslose ganz klar benachteiligt.

2. Leistungen
Im Behörden-Deutsch wird von Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen-Leistungen gesprochen. Bei der Unterscheidung kommt es darauf an, wer das Geld erhält. Erwerbslose können Trainingsmaßnahmen, Fortbildungen und Umschulungen vom Arbeitsamt bezahlt bekommen. Von der Qualität und dem Sinn der ganzen Trainingsmaßnahmen einmal abgesehen (in anderen Beiträgen werde ich sicherlich noch darauf kommen), ist der Zugang zu der Förderung oftmals nicht einfach. Oftmals werden Erwerbslose auf Verlässlichkeit in einer anderen Maßnahme getestet, bevor sie gefördert werden. Mittlerweile werden teilweise auch vom psychologischen Dienst Test durchgeführt (auf Wunsch der VermittlerInnen möglich), die den VermittlerInnen eine bessere Einschätzung über kognitive Fähigkeiten und über die Softskills der betroffenen Person liefern sollen. Positiv zu erwähnen wäre hierbei das Arbeitslosengeld selber.
Für Arbeitgeber gibt es v.a. Lohnzuschüsse, u.a. den sogenannten Eingliederungszuschuss. Es ist eine Hauptaufgabe des Arbeitgeber-Service-Teams über solche Zuschüsse zu entscheiden. Bei jeder Förderung sind mehrere Entscheidungen zu treffen:
Welcher Dauer und welche Höhe des Zuschusses?
Welcher Arbeitgeber bekommt die Förderung?
Für welchen Arbeitnehmer bekommt der Arbeitgeber den Zuschuss?
Oftmals läuft es so ab, dass Arbeitgeber in diesem Team anrufen und sagen, dass sie eine Person einstellen würden. Dass allerdings noch ein paar „Hemmnisse“ im Weg stehen, die sie bei der Einstellung noch etwas bremsen. Dann wird darüber gesprochen, welche Hemmnisse vorliegen. Am Ende entscheidet dann der/die MitarbeiterIn über Dauer und Höhe des Zuschusses. In dem Arbeitsamt Ulm gab es selten Fälle in denen ein solcher Zuschuss nicht gezahlt wird.
Also insgesamt betrachtet wieder einmal eine Benachteiligung für Erwerbslose.

3. Service
Erwerbslose müssen sich beim Arbeitsamt melden und viele Nachweise bringen, zu Terminen erscheinen und Verträge (die Eingliederungsvereinbarung ist rein rechtlich betrachtet ein Vertrag) einhalten und Pflichten umsetzen. Das alles wird sehr genau durch das Arbeitsamt kontrolliert.
Bei Arbeitgebern ist es anders. Die Mitarbeiter des Arbeitgeber-Service-Teams gehen meistens zu den Arbeitgebern. Selten kommen Arbeitgeber in das Arbeitsamt (Ausnahme gilt z.B. beim Insolvenzgeld). Natürlich werden auch Arbeitgeber kontrolliert. Die Vorschriften sind allerdings so formuliert, dass Arbeitgeber fast immer einer „Strafe“ entgehen können.
Also wieder einmal eine Benachteiligung für Erwerbslose.

Ich glaube die Liste ließe sich weiter fortführen. An diesem Vergleich kann, finde ich, ganz gut gesehen werden, wie inkonsequent die Handlungen des Arbeitsamtes sind. Es ist nicht nur inkonsequent, sondern verschärft die krasse Ungleichheit zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen bzw. Erwerbslosen. Und eigentlich sollte gerade staatliches Handeln die Ungleichheiten durch den Markt ausgleichen.

Ein Mitarbeiter machte dazu die folgende, pointierte Aussage: „Die Arbeitgeber sind die goldenen Kühe hier“.

Ein Blog der Missstände im Arbeitsamt/Jobcenter öffentlich machen soll

Dieser Blog soll Missstände der Arbeitsämter und der Jobcenter öffentlich machen. Bereits mit Beginn meines Studiums an der „Hochschule der Bundesagentur für Arbeit“ habe ich den Arbeitsalltag, die Geschäftspolitik und die Gesetze hinterfragt. Ich habe bereits mit vielen MitarbeiterInnen und KommilitonInnen und auch Vorgesetzten diskutiert und meine Meinung gesagt.
Der Blog von der kritischen MitarbeiterIn Inge Hannemann hat mir die Bestätigung gegeben, die ich gesucht habe. Er hat mich auch auf die Idee gebracht, selber einen Blog zu schreiben und die Erfahrungen von Inge Hannemann zu ergänzen. Damit möchte ich ganz praktisch meine Solidarität mit Inge Hannemann zeigen, die ihr eigenes Wohl hinter dem Wohl von Millionen erwerbslosen Menschen anstellt.

Die Ursache für den Blog ist meine Solidarität mit allen Erwerbslosen. Sie sind alltäglich von Maßnahmen der Arbeitsämter oder Jobcenter betroffen. Für sie geht es meistens um die Existenz. Für die Arbeitsämter/Jobcenter hingegen, sind sie nur Zahlen. Mit Zahlen kann gespielt werden. Hier ein bisschen mehr „investieren“, dort weniger „ausgeben“. Die großen Schlagwörter heißen „Effizienz“ und „Effektivität“. Sie werden so heruntergebetet, bis es auch der/die Letzte nicht mehr hören kann.

Effizienz beschreibt das Verhältnis vom Mitteleinsatz zum Ergebnis. D.h., wenn weniger Geld für eine Jobvermittlung pro Person gebraucht wird, ist das effizient. Bei der Effektivität geht es um die Zielerreichung. Die Ziele werden von „oben“ nach „unten“ weitergegeben (im Gegensatz zum intern verwendeten Begriff „Zielvereinbarungen“, Zielvorgaben trifft es da besser).
Das oberste Prinzip heißt faktisch: „Hauptsache Arbeit“. Jede Jobvermittlung ist ein Erfolg. Ein zusätzlicher Erfolg ist es, wenn die Vermittlung auf einen „Vermittlungsvorschlags“ (Jobangebot durch das Arbeitsamt/Jobcenter) zurückzuführen ist. Bei diesem obersten Prinzip, ist es nicht verwunderlich, dass der Druck auf die Erwerbslosen mit den vorgegebenen internen Zielen immer höher wird. So werden angebotene Leiharbeitsstellen zum Normalfall. Die Erwerbslosen müssen auch immer weiter entfernte Stellen annehmen und höhere Lohneinbußen in Kauf nehmen. Die Qualität der vermittelten Stelle ist der Arbeitsamtleitung egal. Sie wird nicht bemessen. Die Nachhaltigkeit einer Vermittlung (welcher Anteil der vermittelten Personen ist nach 6 Monaten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung) wird zwar bemessen, spielt aber bei den Zielen keine Rolle.

Philosophisch formuliert, sollen wir „leben, um zu arbeiten“. Warum können wir es nicht anders herum machen und „arbeiten, um zu leben“?

Wünsche viel Spaß beim Nachlesen, Nachdenken und Handeln!

Marcel Kallwass