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Nieder mit der Lohnarbeit!

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Arbeitsamt in Ulm „Nieder mit der Lohnarbeit“

In Ulm wurde das Arbeitsamt zur Feier des Nationalfeiertages gebührend geschmückt.

Hier die Erklärung zur Aktion (Quelle ):

„Nieder mit der Lohnarbeit“ prangt nun auf der Fassade der Agentur für Arbeit in Ulm. Auch eine Scheibe ist offensichtlich zu Bruch gegangen. (…)

Anlässlich des dritten Oktobers, dem Tag der deutschen Einheit, wurde das Gebäude der Agentur für Arbeit in Ulm verschönert. Damit wenden wir uns strikt gegen jene Ideologie, die von dieser Institution vertreten wird. Das Ziel der Agentur für Arbeit ist es, um jeden Preis Arbeitslose in einen Job zu vermitteln. Dabei ist es auch gleichgültig, wie die Bezahlung in diesem ist oder ob die betroffene Person diesen Job überhaupt will. Um dieses Ziel zu erreichen, steht auch unmittelbarer Zwang an der Tagesordnung – beispielsweise durch Sozialgeldkürzungen (Sanktionen). Diese können bei einer Ablehnung eines Jobs, welcher von der Agentur vorgeschlagen wurde, auferlegt werden.

Die grundlegende Idee hinter diesem System ist, dass davon ausgegangen wird, es ginge den Einzelnen sowie der gesamten Bevölkerung gut, wenn alle (für Lohn) arbeiten würden. Dies ist nicht der Fall, da das System auf Ausbeutung beruht und Lohnarbeit Zwang bedeutet. Ausbeutung findet ganz alltäglich im Beruf statt, da die Firma sonst keinen Profit einbehalten könnte. Der Zwang ist schon im System angelegt: Dadurch, dass es Leute gibt, die nicht genügend Geld haben, um ihr alltägliches Leben zu finanzieren, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft an die zu verkaufen, welche im Besitz der Produktionsmittel sind. Durch dieses Ungleichgewicht ist es den „Arbeitgebern“ möglich die Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu gehören die Arbeitszeit, der Lohn und vieles mehr. Auch geht es beim Arbeiten nicht um das Wohl der Bevölkerung oder eines Einzelnen, sondern um das Erwirtschaften von Gewinnen.

Weiterhin ist die Behauptung, Vollbeschäftigung sei möglich, unhaltbar. Dies liegt daran, dass die treibende Kraft der Wirtschaft die Konkurrenz ist. Ohne Arbeitslosigkeit fiele zumindest der Wettbewerb im Niedriglohnsektor weg, was einen drastischen Anstieg der Lohnkosten nach sich zöge. Demnach kann in dieser Gesellschaft eine Vollbeschäftigung kein ernstzunehmendes Ziel sein.

Dieses Denken wird jedoch durch die Agentur für Arbeit verkörpert, weswegen wir uns dazu entschieden haben, unserem Dissens durch ein Graffito Ausdruck zu verleihen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir keinen Grund darin sehen diesen Tag zu feiern und Deutschland hochzuloben. Dieses Land ist kein Grund für einen Feiertag, sondern für eine Revolution.

 

antifa

Antifa Neu-Ulm

Die Theorie über den „Linksextremismus“

Auf meinem Blog gibt es viel zu lesen, aber eines kommt sicherlich sehr schnell in das Blickfeld des/der Lesers/in:

ICH BIN LINKSEXTREM…
…weil ich gegen das bestehende kapitalistische System kämpfe, auf allen Ebenen. Ich kämpfe nicht nur gegen den Abbau der sozialen Rechte, sondern ganz allgemein gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.

Zu meinem Eintrag in der Kampagne:
http://linksextremistin.wordpress.com/2013/09/05/marcel-kallwass/

Mit diesem öffentliche „Bekenntnis“ möchte ich aktiv die Kampagne von linksjugend [´solid] und grüner Jugend unterstützen.

„Linksextrem“, was ist das überhaupt? Der Begriff entstand zur Aufgabenstrukturierung der bundesdeutschen Verfassungsschutzämter (1 Bundesbehörde, 16 Landesbehörden). Das Wort „extrem“ kommt vom lat. „extremus“ = besonders gefährlich und schlecht oder „extremitas“ = äußerster Punkt.

Für den Verfassungsschutz gelten Bestrebungen als „extremistisch“, „die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben.“ 1

Die freiheitliche, demokratische Grundordnung spielt bei dieser Definition eine entscheidende Rolle. Für die Bürger_innen, die dieser Grundordnung zustimmen (wollen) bedeutet das eine doppelte Existenz im Alltag:

„Zum einen ist die Bürger_in handelndes Subjekt, das im gesetzten Rahmen frei den eigenen Interessen nachgehen darf und soll. Er/Sie soll „sein/ihr Glück machen“ in dieser Welt und die eigenen Mittel in der erlaubten Weise zum Einsatz bringen. Zum anderen wird die Bürger_in gerade darin Instrument fremder Interessen. Je mehr er/sie sich für den eigenen Vorteil abstrampelt, umso besser erfüllt er/sie den Zweck der Geldvermehrung anderer“2

Das ist genau das, was die Herrschenden wollen: Egoismus oder neudeutsch Ellenbogengesellschaft. JedeR soll den persönlichen Nutzen maximieren und dadurch dem kapitalistischen System dienen.
Was den Herrschenden natürlich gar nicht gefällt ist, wenn Menschen das kapitalistische System kritisieren. Um diese Gruppe von Menschen zu bekämpfen werden verschiedene Maßnahmen unternommen, ein Teil davon ist die „Extremismustheorie“.Nach dieser Theorie werden Linke und Rechte gleichgesetzt. Die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckart Jesse haben hierzu ein Hufeisenmodell entworfen:

Hufeisenmodell

Hufeisenmodell

Demnach sollen sich „Links-„ und „Rechtsextremist_innen“ berühren, weil sie sich ähnlicher Mittel bedienen würden um ihre Ziele zu erreichen.

Die Gleichsetzung von links und rechts ist gefährlich und hält keiner genaueren Betrachtung stand: So sind die Ziele der „extremen Rechten“: Aufhebung des Gleichheitsprinzips durch Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Autoritarismus und sogar nach eigenem Bekunden antidemokratisch. Dem steht das Ziel der „extremen Linken“, die Abschaffung des Kapitalismus gegenüber.

Es ist ziemlich absurd darin eine grundsätzliche Ablehnung demokratischer Prinzipien zu deuten. „Die Definition für den „linken Extremismus“ wird also bewusst in einer Weise konstruiert, als stelle die mehr oder minder scharfe Kritik an der Bundesrepublik Deutschland als „kapitalistisch“ einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat dar.“ 3

Ein weiterer Versuch der Gleichsetzung erfolgt mit dem Argument, dass sowohl Rechte als auch Linke die Systemfrage stellen. Das stimmt zunächst, nur verstehen Rechte unter System die Demokratie, Linke den Kapitalismus! Ein elementarer und entscheidender Unterschied. Außerdem ist es so, dass Personen aus freiem Willen aufhören können Mitglieder der „herrschenden Klasse“ zu sein (im Sinne der Linken). Bei den Rechten ist es so, dass Menschen mit einer falschen „Rasse“ täglich befürchten müssen, dass sie angegriffen oder getötet werden.

Die Extremismustheorie geht von einem angeblich vorhandenen „demokratischen Konsens“ der „Mitte“ der Gesellschaft aus. Alles, was nicht dazugehört ist „extrem“, weil es anscheinend gegen die Verfassung gerichtet ist. Wenn die Verfassung aber wirklich so maßgeblich ist, dann wird klar, dass v.a. die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ihre „verfassungsrechtlichen Pflichten“ missachtet haben. Beispiele dafür sind das Anti-Terror-Paket von Otto Schily, das Flugsicherheitsgesetz, das Urteil zu Hartz IV am 9.2.2010 und die Vorratsdatenspeicherung. In allen Fällen haben oberste Verfassungsrichter_innen Gesetze oder Teile davon für verfassungswidrig erklärt. Wo bleibt jetzt der öffentliche Aufschrei gegen die vermeintlichen „Extremist_Innen“?

Das Gerede vom „Linksextremismus“ zielt darauf ab kapitalismuskritische Meinungen zu stigmatisieren. Kritik und Widerstand soll im Keim erstickt werden. Genau damit wird eine Auseinandersetzung über die eigentlichen Konflikte verhindert.
„Jeder Zusammenhang zwischen […] über Leichen gehenden Kapitalismus, seinen weltweit agierenden militärischen und unternehmerischen Strukturen und seinen innenpolitischen Kausalitäten soll verschwiegen werden.“ 4

Im Endeffekt läuft die Extremismustheorie „im Kern auf nichts anderes hinaus, als auf die Rehabilitation eines undemokratisch verselbstständigten Staates, dem praktisch jedes Mittel recht ist und der jenseits der selbst definierten ,politischen Mitte´ niemanden duldet.“5

Durch meine Teilnahme an der Kampagne möchte ich zeigen, dass es gar nicht so „extrem“, respektive gefährlich ist, wenn jmd. politisch links steht. Mir persönlich geht es darum ein größeres Bewusstsein für die bestehenden Ungerechtigkeiten zu schaffen und die Probleme in ihren Ursachen zu bekämpfen. Die Hauptursache für die Ungerechtigkeiten ist das kapitalistische System. Ein System, das ohne Ausbeutung von Mensch und Natur nicht funktionieren würde.

Ich plädiere für den friedlichen Widerstand gegen das System. Das Mittel der Gewalt ist ungeeignet und kontraproduktiv. Denn Gewalt fördert die Legitimation für das staatliche Gewaltmonopol. Am besten finde ich die Widerstandsform, die auch Gandhi befürwortet hat: Friedlicher, ziviler Ungehorsam gegen die Staatsgewalt, an den Stellen, wo es nötig ist. Selbst als die Polizist_innen, die Demonstrant_innen niedergeknüppelt haben und die Soldat_innen geschossen haben, hat Gandhi für den friedlichen Widerstand plädiert. Denn, „[w]as man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.“6

Abschließend noch ein Zitat von Gandhi zum zivilen Ungehorsam:
„(…) auf politischer Ebene besteht der Kampf im Namen des Volkes vorwiegend darin, dem Irrtum in Form ungerechter Gesetze entgegenzutreten. Wenn es misslungen ist, dem Gesetzgeber den Irrtum durch Petitionen (Bitten oder Beschwerden) und dergleichen eindringlich vor Augen zu führen, bleibt einem als einziges Gegenmittel – wenn man sich nicht unterwerfen will -, ihn zu zwingen, die Gesetze aufzuheben, indem man durch Verletzung des Gesetzes eine Bestrafung herausfordert und dadurch selbst Leiden auf sich nimmt.“ 7
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1 Senatsverwaltung für Inneres Berlin [Hrsg.]: Verfassungsschutzbericht 2008, Berlin 2009, S. 258 ff.; zitiert nach Antifaschistische Linke Berlin [Hrsg.]: Total Extrem. Die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien, Berlin 2010, S. 8
2 Antifaschistische Linke Berlin [Hrsg.]: Total Extrem. Die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien, Berlin 2010, S. 35
3 ebd. S. 11
4 ebd. S. 29
5 ebd. S. 21
6 http://zitate.net/mahatma%20gandhi.html
7 http://www.helles-koepfchen.de/artikel/2312.html
Bild: „Hufeisenmodell:“ http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Politisches_spektrum_hufeisenmodell.svg

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen! – Ein Aufruf von tombloggt

FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen!

Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen,
zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand).
Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass
Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, …
Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen,
Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher
Aufstieg. Das kann man verstehen.

DOCH VIELEN IST ES NICHT EGAL.

Ich kann Euch hier nur Schlagworte liefern – doch sie sind belegt (s.u.).

• Bei UNGÜNSTIGSTER Rechnung haben wir für JEDE (!) offene Stelle ZWEI verfügbare und topmotivierte ALG II – BezieherInnen. WARUM konzentrieren wir uns auf die Kontrolle und Sanktionierung von (angeblich) Unwilligen?

• Ein ExistenzMINIMUM kann man schon vom Begriff her nicht mehr kürzen. Auf keinen Fall aber um 60% oder 100%. Das ist verfassungswidrig und unmenschlich, in einem reichen Land wie unserem allemal.

• Das handling von Fallzahlen, EGV`s, Maßnahmezuweisungen, Sanktionsquoten, Bewerbungsnachweisen, u.ä. hat schon lange das Urkonzept vollständig verraten und wird immer sinnloser und absurder.

Schon diese wenigen Beispiele reichen völlig aus, finde ich.

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

Wir alle wissen, dass es stimmt, was oben beschrieben wird.
Wir alle stehen am Morgen vor dem Badezimmerspiegel.
Verweilt. Schaut Euch in die Augen.
Was kann ICH tun, um das zu geben, was ich ja auch selbst bekommen will?
Was kann ICH tun, um etwas mehr Würde, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr
Menschlichkeit zurück zu bringen in die (jobcenter-) Welt?
Vielleicht etwas ganz Großes. Kündigen, Klage einreichen, etwas in dieser Art.
Vielleicht etwas anderes. Im Alltag den MENSCHEN helfen. In Teamgesprächen diskutieren.
In Foren im Internet mitreden. Leserbriefe schreiben. Mit Kollegen reden. Mit den örtlichen
Hartz IV – Gruppen / Beratungsstellen Kontakt aufnehmen. Etwas noch ganz anderes,
kreatives.

Und dann schaut wieder in den Spiegel. Ihr werdet schöner aussehen, stärker und stolzer –
versprochen! Mein Wort darauf.

Unterstützt von / Unterstützend für: Marcel Kallwass, Student an der Hochschule der BA (Bundesanstalt für Arbeit). Blog: https://kritischerkommilitone.wordpress.com/
Norbert Wiersbin, (Dipl.-Päd., Dozent und Ex – Fallmanager)
Blog: http://norbertwiersbin.de/
Inge Hannemann, z.Zt. suspendierte jobcenter – Mitarbeiterin
Blog: http://altonabloggt.wordpress.com/

V.i.S.d.P.: Burkhard Tomm-Bub, M.A., 67063 Ludwigshafen, Mailto: ogma1@t-online.de (Ex – Fallmanager)
BELEGE im Blog „tombbloggt“: http://tombbloggt.blogspot.de/

Nein zur Gewalt – Nein zum (in-) direkten Krieg in Syrien!

linksjugend [´solid]

linksjugend [´solid]


Die Frage über Krieg oder Frieden, Gewalt oder Nicht-Gewalt ist in diesen Tagen aktueller denn je. Die direkte militärische Einmischung der westlichen, imperialen Mächte in Syrien scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Indirekt ist der „Westen“ schon von Anfang an dabei und hat dabei keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl in das Feuer zu gießen. Deutschland ist seiner Rolle als weltweit drittgrößter Waffenexporteur gerecht geworden. Waffenexporte in Staaten von autoritären Regimes (z.B. Saudi-Arabien) wurden im Handumdrehen genehmigt. Handfeuerwaffen für die „Rebellen“? Kein Problem für die deutschen Firmen wie Heckler und Koch diese dorthin zu liefern. Zusätzlich ist die deutsche Bundeswehr direkt vor Ort, an der tickenden Zeitbombe: Mit dem Patriot-Waffensystem an der syrischen Grenze in der Türkei und mit der Marine im Mittelmeer.

In diesem ganzen Geflecht von Ressourcen- und Machtinteressen soll auch das Arbeitsamt nicht unerwähnt bleiben. Schließlich besteht zwischen der Behörde und der Bundeswehr eine Kooperation, die mit Wirkung zum April 2012 ausgeweitet wurde. In der internen Handlungsempfehlung und Geschäftsanweisung (siehe unten „HEGA 04/2012-01“ und Anhänge) steht, dass die Bundeswehr mit 217.000 Soldat_Innen und zivilen Einsatzkräften einer der größten Arbeitgeber in Deutschland sei. Jährlich bestehe ein Rekrutierungsbedarf von ca. 20.000 Menschen. Um den Nachwuchs der Mörder_Innen und deren Beihelfer_Innen zu gewährleisten hilft das Arbeitsamt kräftig mit.

So schreiben sie u.a., dass der „neu geschaffene freiwillige Wehrdienst […] vor allem jungen Menschen vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten“ bieten würden. Folgerichtig kooperiert das Arbeitsamt mit den 16 „Karrierecentern“ und den 110 lokalen „Karriereberatungsbüro´s“ der Bundeswehr. Insgesamt 80 Liegenschaftsanfragen wurden an die Arbeitsämter vor Ort weitergeleitet, d.h. die Kriegsexekutive sitzt zu einem Teil in den Immobilien des Arbeitsamts.

Im Rahmen der Personalvermittlung sollen die „Beratungskompetenzen“ besser verknüpft werden. Das Arbeitsamt soll sich verstärkt um die Eingliederung der geschädigten Soldat_Innen und um die Eingliederung der wegfallenden 84.000 Stellen bei der Bundeswehr bis 2017 kümmern. Dazu soll das Arbeitsamt lokale Netzwerke initiieren und koordinieren.

Also eine alles in allem sehr umfangreiche Hilfe, die das Arbeitsamt der institutionalisierten Mördermaschine zubilligt. Angesichts der Rechtsbrüche, die die Bundeswehr seit den Auslandseinsätzen seit den 1990er-Jahren begeht, ist diese Zusammenarbeit unverantwortlich. Angesichts des schrecklichen Ausmaßes eines (noch) heißeren Konflikts in Syrien, sollte das Arbeitsamt diese Kooperationsvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen. Jede Institution, die mit der Bundeswehr kooperiert trägt eine Mitverantwortung mit den ganzen Verbrechen, die die deutsche Armee auf der ganzen Welt begeht.

Nein zur Gewalt in Syrien bedeutet auch nein zu einem militärischen Totschlag durch die westlichen Mächte. Die Menschen vor Ort brauchen Nahrung und medizinische Versorgung, aber keine Soldat_Innen.
Deswegen rufe ich am 1. September zur Beteiligung beim Antikriegstag auf! Lasst uns gemeinsam ein Ende dieser Verbrechen fordern!
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Dokumente:

HEGA 04/2012-01

Anlage 1: Kooperationsvereinbarung Februar 2010

Anlage 2: Kooperationsvereinbarung April 2012

Anlage 3: Zusammenarbeit bei Jobvermittlungen

Anlage 4: Ansprechpartner_Innen aus dem Kriegsministerium

Anlage 5: Kommunikationswege

Anlage 6: Vernetzung der Beratungskonzepte

Leiharbeit – ein Mittel, um die internen Zahlen in dem Arbeitsamt zu erreichen?!

Leiharbeit ist die moderne Form der Sklaverei und in Deutschland, auch dank der Hartz-Gesetzgebung, keine Ausnahme mehr. Laut dem Arbeitsamt gab es im April 2013 720.000 Leiharbeiter_Innen. (siehe unten „Quelle“)

Mit dieser erschreckend hohen Zahl sind so viele Schicksale verbunden! Diese Menschen werden als Arbeiter_Innen zweiter Klasse behandelt. Der viel niedrigere Lohn für die gleiche Arbeit ist nur ein Beispiel für die Ungleichbehandlung. Sie müssen länger und mehr arbeiten, als die Stammbelegschaft. Sie wechseln oftmals den Arbeitsplatz oder den Betrieb und haben ein überdurchschnittliches Risiko wieder erwerbslos zu werden. Bei dem Wechsel von Arbeitgeber_Innen werden auch Umzüge erzwungen, die eine Veränderung des privaten Umfelds mit sich bringen. Allein diese erste Sammlung von Tatsachen, macht es in meinen Augen unmöglich die Leiharbeit moralisch-ethisch zu legitimieren.

Was hat das jetzt mit dem Arbeitsamt zu tun? Diese Institution unterstützt die Leiharbeit kräftig durch das Angebot an Bewerber_Innen, die notfalls auch mit Sanktionen dazu bewegt werden sich bei für Leiharbeit zu bewerben.

Im Intranet habe ich aktuelle Verträge zwischen Leiharbeitsunternehmen und dem Arbeitsamt entdeckt, die die Kooperation stärker voranbringen soll. Zusätzlich wird im Intranet noch eine Mustervereinbarung zu einer individuellen Vereinbarung zwischen Arbeitsamt und Leiharbeitsfirma bereitgestellt. In dieser Vereinbarung steht in der Präambel ganz trefflich, was das Ziel ist:

  • „Es ist Grundsatz der Bundesagentur für Arbeit, Zeitarbeitsunternehmen wie alle anderen Unternehmen zu behandeln.“ (s.u. „Mustervereinbarung zwischen Arbeitsämtern und Leiharbeitsfirmen“)

Passend zu diesem Ziel wurde im Mai 2011 ein Vertrag geschlossen, bei der das Arbeitsamt den größten Leiharbeitsfirmen Unterstützung bei der Besetzung von Ausbildungsstellen zugesagt hat. Die Aufgabe der Arbeitsämter besteht darin, als Netzwerkpartner aktiv und sensibilisiert zu sein. (s.u. „Kooperation mit Leiharbeitsfirmen bei Ausbildungsstellen“)
Im Dezember wurden weitere Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit beschlossen. Ein wichtiges Kernelement ist der Ausbau der IT-Unterstützung, u.a. die Verbindung der Personalverwaltungsprogramme der Leiharbeitsfirmen und der JOBBÖRSE vom Arbeitsamt. (s.u. „Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Leiharbeitsbranche“).

In der, oben erwähnten, Mustervereinbarung werden zudem die Dienstleistungen der Arbeitsämter für die Leiharbeitsfirmen aufgelistet. Ein Beispiel ist die „qualifizierte Erstreaktion“. Innerhalb von 48 Stunden bzw. 2 Arbeitstagen muss zu der gemeldeten Leiharbeitsstelle ein Vermittlungsvorschlag an eineN ErwerbsloseN gemacht werden. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass in der JOBBÖRSE an oberster Stelle zuerst die Leiharbeitsstellen aufgeführt werden. Manchmal finden die Suchenden erst auf Seite 6 Stellen, die direkt über den/die Arbeitgeber/in eingestellt werden.
Was spricht jetzt gegen diese ausgefeilte Kooperation mit den Leiharbeitsfirmen?

Als erstes die Moral und die Ethik, die, wie oben erwähnt, keine Legitimation für diese Arbeitsform ermöglicht.

Als zweites die Arbeitsgrundlage vom Arbeitsamt: das SGB III. Im grundsätzlichen Paragrafen zu den Zielen der Arbeitsförderung steht zum einen, dass „die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert“ werden soll (§1 Abs.1 S.4; 2. HS). Des Weiteren sollen die Leistungen der Arbeitsförderung unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken (§1 Abs.2 Nr.3).

Als dritts spricht der von dem Arbeitsamt eigens erstellte, aktuelle Arbeitsmarktbericht Juli 2013 zum Thema „Zeitarbeit in Deutschland – Aktuelle Entwicklungen“ (s.u. „Arbeitsmarktbericht zur Leiharbeit, Juli 2013“) gegen die Kooperation. So stellt das Arbeitsamt eine hohe Dynamik in der Branche fest. In der zweiten Hälfte vom Jahr 2012 sind zwar 481.000 neue Arbeitsverträge geschlossen worden, allerdings sind auf der anderen Seite 685.000 Verträge beendet worden. Insgesamt betrachtet, hat die Leiharbeit 17% der Beschäftigungsaufnahmen und 16% der Erwerbslosigkeit verursacht. Damit ergibt sich fast ein Nullsummenspiel! EinE Leiharbeiter_In mehr bedeutet auch wieder einE ErwerbsloseN mehr! Die Gewinner sind die einzelnen Arbeitsämter, die Leiharbeitsfirmen und die Kapitalist_Innen. Jetzt haben Unternehmen mehr Möglichkeiten gegen Arbeiter_Innen vorzugehen:

Leiharbeiter_Innen bilden eine gute Grundlage für eine faktische Spaltung der Belegschaft von oben. Erfolgreiche Arbeitskämpfe werden dadurch unrealistischer, zumal die Leiharbeiter_Innen gerne auch als Streikbrecher eingesetzt werden.

In dem Arbeitsmarktbericht werden noch weitere Tatsachen beschrieben. So endet knapp die Hälfte der Leiharbeitsverträge nach weniger als drei Monaten. Dementsprechend ist auch das Risiko für Leiharbeiter überdurchschnittlich höher erwerbslos zu werden.

Vereinfacht, karikiert dargestellt, werden Erwerbslose in eine Branche reingezwängt, aus der sie Großteils ziemlich schnell wieder in die Erwerbslosigkeit zurückkehren. Dieses Prinzip ist schließlich gut um die quantitativen Zahlen zu erreichen. Hauptsache viele in Arbeit und wenn, dann noch die gleiche Person mehrfach in Leiharbeit vermittelt wird, ist das für die Arbeitsämter umso besser. Denn jede Vermittlung zählt, egal in welche Arbeitsstelle (sofern sozialversicherungspflichtig) und egal wie oft die gleiche Person vermittelt wird.

Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Aber wer glaubt schon wirklich, dass es der Behörde darum geht?
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Dokumente:

Mustervereinbarung zwischen Arbeitsämtern und Leiharbeitsfirmen

Kooperation mit Leiharbeitsfirmen bei Ausbildungsstellen

Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Leiharbeitsbranche

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Quelle:

Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktberichterstattung: Der Arbeitsmarkt in Deutschland, Zeitarbeit in Deutschland – Aktuelle Entwicklungen, Nürnberg Juli 2013. http://statistik.arbeitsagentur.de/cae/servlet/contentblob/244170/publicationFile/119019/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung-1HJ2010.pdf

Das Zielsystem der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt)

Seit den Hartz I-III-Gesetzen wird, das in der Privatwirtschaft übliche Prinzip „Führen über Ziele“ im Arbeitsamt praktiziert. Jährlich werden Ziele von oben nach unten durchgereicht, intern nennt sich das „Zielvereinbarung“. Dieser Prozess beginnt auf der Vorstandsebene und endet mit roten und grünen Balken, die die Verantwortlichen vorgehalten bekommen. Am Ende des Jahres entscheidet der Grad der Gesamtzielerreichung über Erfolg oder Nicht-Erfolg, über Prämie oder keine Prämie. Diese sogenannten Zielvereinbarungen betrifft die Mitarbeiter_Innen ab Teamleiter_Innen-Ebene aufwärts direkt und die anderen Mitarbeiter_Innen indirekt. Sie bekommen zwar auf unterster Ebene keine Prämie, dafür umso mehr den Druck von oben. Das Thema ist sehr bedeutend, daher stellen sich folgende Fragen: Wie lauten die Zielvorgaben innerhalb dieses Zielsystems? Zu was führt das Zielsystem?

Das oberste Leitprinzip heißt: Menschen und Arbeit zusammenbringen. Darunter gliedern sich folgende 4 übergeordnete Ziele:
1. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit
2. Beratung und Vermittlung verbessern
3. Mitarbeiter_Innen motivieren
4. Hohe „Kundenzufriedenheit“ erreichen

Diese 4 Punkte sind sehr allgemein formuliert, v.a. das erste lässt allerdings erahnen, um was es den Arbeitsämtern geht: Kosten sparen. Gespart wird u.a. bei den eigenen Mitarbeiter_Innen (siehe Blogeintrag „Personalpolitik der BA“) und bei den Erwerbslosen. Bei den Erwerbslosen sind es v.a. die Maßnahmen (Trainings, Fortbildungen und Umschulungen), bei denen Sparpotenzial vorhanden ist. Der komplette „Maßnahmenmix“ wird für jedes Jahr im Voraus geplant, u.a. wie viele Bewerbungstrainings stattfinden sollten.

Diese Anzahl wird dann bei den externen Bildungsanbietern eingekauft und das Jahr über an die Erwerbslosen verteilt. Das ist bereits ein großes Problem, das die Maßnahmen vollgebucht werden sollen. Dadurch werden auch Erwerbslose, die so ein Training nicht brauchen würden, für die Teilnahme „überredet“. Auf dieses Problem möchte ich an dieser Stelle noch nicht eingehen. Der Punkt an dieser Stelle ist: Wie können bei den Maßnahmen Kosten eingespart werden?

Eine Möglichkeit ist einfach weniger Maßnahmen einzuplanen. Bei Bewerbungstrainings finde ich das persönlich gut. Sie dienen oftmals nur zum demütigenden Test der Verfügbarkeit von Erwerbslosen. Die teureren Fortbildungen und Umschulungen knapper zu bemessen ist in meinen Augen eine Frechheit! Denn nach außen hin, wird die Möglichkeit für Förderungen breit und ausführlich angepriesen (siehe Blogeintrag „Danke, Pinneberg!“; Knut bekommt in dem Comic quasi direkt die nötige Schulung). Die Realität sieht anders aus. Wenn keine Maßnahmenplätze mehr frei sind und auch keine Gelder dafür vorgesehen sind, wird eine Förderung, mit oftmals aus den Fingern gesaugten Argumenten abgelehnt.

Was sind jetzt aber die konkreten Ziele? Die Ziele unterteilen sich in die sogenannten ressourcen- und personalorientierten Ziele, die mit 33% und die operativen Ziele, die mit 67% gewichtet werden. In diesem Post werde ich auf Letzteres eingehen.

Zielindikatoren SGB III

Was lässt sich nun konkret aus diesen Zielindikatoren schließen?
Als erstes spricht bereits die Existenz eines Zielsystems für einen neoliberalen Charakter. Ein Mittel aus der Privatwirtschaft wurde im „sozialen“ Bereich etabliert, McKinsey und Co. sei Dank. Der Fokus wird damit verstärkt auf messbare Ergebnisse gerichtet, soziale Aspekte gehen in diesem System unter. Zudem werden Erwerbslose als „Kunden“ bezeichnet, die in unterschiedliche Kategorien unterteilt werden und für die jeweils unterschiedliche „Produkte“ zur Verfügung stehen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie wenig „sozial“ in dem Sozialstaat steckt!

Als zweites wird durch die Zielindikatoren der Schwerpunkt auf die Quantität der Arbeit gelegt. Es geht darum, wie viele Menschen vermittelt werden, wie viele Stellen besetzt wurden, nicht aber darum in welche Stellen vermittelt wird. Symbolisch dafür steht die „Nachhaltigkeitsquote“, die zwar in der Statistik ausgewiesen, nicht aber bemessen wird. Diese Zahl hat also keine Auswirkungen auf die roten und grünen Balken der Arbeitsämter. Die Einführung qualitativer Elemente soll 2014 erfolgen, was mich

Zum dritten Punkt führt. Bei den sogenannten qualitativen Elementen geht es allerdings nicht um die Qualität der Ausbildungs- und Arbeitsstellen. Damit bleibt ein weiteres grundsätzliches Problem im Zielsystem vorhanden: das Prinzip „Hauptsache Arbeit“. Die Argumentation lautet: lieber irgendeine, statt keine Erwerbstätigkeit. Das gilt dann als Legitimation dafür, um Erwerbslose massenweise in schlechte Arbeitsbedingungen zu drücken, notfalls mithilfe von Sanktionen. Die Leiharbeit ist für das Arbeitsamt eines der beliebtesten Arbeitsarten, in denen sie vermitteln. Schließlich ist diese menschenunwürdige, prekäre und unethische Arbeitsform gut um die Zahlen zu erreichen. JedeR Zweite Leiharbeiter_In wird bereits nach 3 Monaten wieder erwerbslos und die Prozedur kann von vorne beginnen. Bei nochmaliger Vermittlung wird das als zusätzliche Integration im System erfasst.

Viertens zeigt sich in der Gewichtung der Indikatoren, wie wichtig dem Arbeitsamt die Meinung der Erwerbslosen
ist: Gerade einmal 6% der operativen Ziele! Das ist wirklich erschreckend.

Alles in allem lohnt es sich also über Alternativen gegenüber eines Zielsystems nachzudenken. Das Mindeste ist ein Paradigmenwechsel von Quantität zu Qualität und die Einbindung der Erwerbslosen und Mitarbeiter_Innen.
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Quelle: Geschäftspolitische Ziele 2013 im Bereich AloV. 7. Novmeber 2012 – Vorstand der BA: Vorstandsbrief zur Planung SGB III 2013