Widerstand gegen das Hartz-Regime

Immer mehr stellt sich die Frage nach konkreten Widerstandsformen gegen das Hartz-Regime innerhalb des kapitalistischen Systems. Was können Betroffene und sympatisierende Personen und Gruppen aktiv machen?
Bringt der Widerstand überhaupt etwas?

In dem Buch „Zahltag – Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV“ (Hg. Peter Nowak) geht es genau um dieses Thema. In der Beschreibung heißt es, dass der Widerstand die Gesetze zunächst nicht verhindert hat, aber dennoch nicht erfolglos war. Seitdem gibt es fortdauernden Widerstand, der von Klagen vor dem Sozialgericht bis zu Widerstandsformen, wie der Aktion „Zahltag“ reicht.

In einer Rezension vom der Zeitung neues Deutschland wird die Aktion „Zahltag“ etwas näher beschrieben:
„Der »Zahltag« hat sich in Köln als Aktionsform etabliert, mit der Erwerbslose auf dem Amt von der Rolle des Bittstellers in die des seine Rechte Einfordernden wechseln können. (…)
Solidarisches Begleiten, ein bundesweit angewandtes Regulativ bei Jobcenterterminen: Die mit Zermürbungsstrategien unterfütterte Ämterpraxis der Verweigerung von Rechtsansprüchen wird durchkreuzt, indem sich Erwerbslose von einer oder mehreren Personen ihres Vertrauens, in der Regel von Mitbetroffenen, begleiten lassen, wodurch sie aufhören, gedemütigte Bittsteller zu sein. »Diejenigen, die immer vereinzelt vorsprechen mussten und existenziell von den AmtsmitarbeiterInnen abhängig waren«, lesen wir, »spüren, dass sie sehr wohl eine Macht sein können, wenn sie kollektiv handeln.«

Bei dieser Aktionsform erkenne ich eine riesige Chance, die sich gerade in Köln als erfolgreiche Praxis erwiesen hat. Erwerbslose, schließt euch zusammen! Fordert eure Rechte endlich ein! Auch, wenn sich dadurch nicht direkt das Gesetz ändert, so erschwert der Widerstand die Umsetzung in der Praxis.

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Zur Buchbeschreibung:

http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/zahltag-314-detail

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)

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Sanktionen aus der Sicht der Zentrale der BA

2010_05_07 Sprechzettel_Sanktionen_Vorbereitung

Dieser interne Handzettel ist von Mitte 2010 und zeigt wie die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema Sanktionen steht. Schwerpunkt sind die Sanktionen gegen Jugendliche. Anlass für dieses Papier war der IAB-Kurzbericht 10/2010: „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“.

In diesem Kurzbericht kritisiert das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit das Mittel der Sanktionen. Zum einen werden Folgen der Sanktionen aufgeführt, die von Kleinkriminalität bis zur Obdachlosigkeit reichen. Zum anderen wurden auch interne Fachkräfte zu den Sanktionen interviewt.

Dieser interne Handzettel sollte den Vorstand auf ein Interview mit der deutschen Presseagentur vorbereiten.
Ist diese Sichtweise der Zentrale noch aktuell, wenn der Handzettel von 2010 stammt? Ich befürchte ja. Schließlich wurde im Jahr 2012 zum ersten Mal die Millionengrenze geknackt. Mehr als 1 Millionen Sanktionen gegen Erwerbslose! Unvorstellbar, wie oft das soziokulturelle Existenzminimum von der Behörde missachtet wurde!

Sanktionen endlich abschaffen!

Die Jobcenter haben ein sehr mächtiges Mittel, um ihre ganzen Forderungen durchzupeitschen: die Sanktionen. Das bedeutet, dass das geringe Existenzminimum (ca. 384€) gekürzt wird. Damit liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ vor. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 9.2.2010 aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet.

Sanktionen schränken die Freiheit von Bürger_innen ein, weil sie Forderungen der Jobcenter nicht erfüllen. Das muss ein sofortiges Ende haben! Deswegen bitte ich alle Mitlesenden diese Petition zur Abschaffung der Sanktionen zu unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Die Forderungen der Jobcenter entziehen sich jeglicher Logik. Denn es gibt nur 1 mio. Arbeitsstellen bei 6 mio. Erwerbslosen. Die Behörde sollte endlich einsehen, dass es nichts bringt alle betroffenen Menschen in schlechte Arbeitsverhältnisse zu drücken (1€-Jobs, 450€-Jobs, Leiharbeit, etc.). Denn so wird auch Druck auf die Erwerbstätigen ausgeübt.

Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben! Die Petition hat mittlerweile 15.000 Unterschriften. Bis zum 18. Dezember sollten es 50.000 sein, das ist machbar! Es kann ein kleiner Schritt sein, um etwas zu verändern, lasst uns diese Chance nutzen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Unser Kampf ist international!

Blockupy-Aktionskonferenz

Blockupy-Aktionskonferenz

Vom 22. – 24. November fand die Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt statt. Nach dem gelungenen Auftakt mit einer Lärmdemo und einem Stadtspaziergang wurde inhaltich gearbeitet. Die zentrale Frage war: Wie wird unser Widerstand 2014 aussehen?

Zu Beginn berichteten Genossinnen aus Griechenland, Italien und Bulgarien über die Erfahrungen mit Kämpfen gegen das System. In Bulgarien hat der unerwartete Widerstand der Bevölkerung zum Rücktritt der Regierung geführt. In Griechenland und Italien gibt es viele und große Proteste, die sehr stark von Gewerkschaften unterstützt werden.

Nach dem „Input“ gab es Workshops und Diskussionen zu den einzelnen Themen. Ein wichtiges Ergebnis in meinen Augen war, dass das Blockupy-Bündnis auf andere Länder ausgeweitet wird. Es ist wichtig nicht in einen Eurozentrismus zu verfallen, sondern den globalen Charakter des Kapitalismus zu erkennen. Ein inhaltlicher Bestandteil kann u.a. die Kritik an verschiedenen Freihandelsabkommen sein (USA-Europa, USA-Lateinamerika, etc.).

Inhaltlich richtet sich der Protest nun nicht nur gegen die Europäische Zentralbank (EZB), die europäische Kommission und dem Internationalen Währungsfond (Troika), sondern ebenfalls gegen die Rolle der nationalen Regierungen. Die genannten Akteure richten ihr Handeln nach wirtschaftlichen Interessen. D.h., dass der Profit der Unternehmen in den Vordergrund gestellt wird. Die Interessen der Menschen sind zweitrangig. Bevor diese mal einen Rettungsschirm bekommen, wird das Geld wieder an die Banken verprasst. Die Rettung des Finanzsektors wird über durch Kürzungen der sozialen Leistungen finanziert. Eine Umverteilung von unten nach oben also. Und das nur damit das Bruttoinlandsprodukt steigt und die Reichen mehr Geld haben! Deswegen brauchen wir eine Demokratie ohne Kapitalismus!

Unser Kampf ist international und wird 2014 unübersehbar sein. Die Eröffnung der EZB wird voraussichtlich Ende 2014 massiv gestört werden. Zudem wird es dezentrale Aktionen im Mai 2014 geben. Bis dahin wartet noch viel Arbeit auf uns, in den politischen Gruppen und Bündnissen vor Ort und bei der Koordinierung und Organisation der Arbeit.

Stellungnahme zur Abmahnung

In der Abmahnung, die Sie mir am 11.11. 2013 persönlich überreicht haben, gehen Sie auf einige Punkte ein.
Sie haben einige Zitate aus meinem Blog verwendet. Als erstes erwähnen Sie die meine Kritik an der Bundeswehr; insbesondere die Kritik an der Kooperation zwischen dem Arbeitsamt und der Bundeswehr. Sie beurteilen meine Aussagen dazu als „Formalbeleidigung und Verunglimpfung“ meines Arbeitgebers.

Wer ist denn mein Arbeitgeber? Es sind die Beitragszahlerinnen in Deutschland. Glauben Sie wirklich, dass ich diese mit der Wahrheit beleidigt habe? Das Handeln vom Arbeitsamt muss theoretisch im Interesse der Beitragszahlerinnen erfolgen. Ist es in deren Interesse, dass über 100 Zivilistinnen im Kundus sterben, weil der Oberst Klein den Befehl dazu gegeben hat? Ist es im Interesse der Beitragszahlerinnen, dass das Arbeitsamt mit einer Institution (Bundeswehr) zusammenarbeitet, die solche Verbrechen zu verantworten hat?

Als nächstes zitieren Sie, dass ich Mitarbeiterinnen „anleite“ keine Sanktionen zu verhängen und die Ziele der Vorgesetzten zu missachten. Es tut mir wirklich schrecklich leid, dass ich mich für die Menschenwürde und die Freiheit der Menschen einsetze! Ich hatte schon fast vergessen, dass die Freiheit immer nur für eine Elite gilt. Insofern sind Sanktionen bis in die Obdachlosigkeit natürlich voll gerecht und entsprechen dem „sozialpolitischen Auftrag“, den Sie ebenfalls in der Abmahnung erwähnen.

Darüber hinaus prangern Sie einen Verstoß gegen die Dienstvereinbarung IKT an. Demnach stelle „die private Internetnutzung außerhalb der BA keinen rechtsfreien Raum“ dar. Deswegen seien „Äußerungen, die die BA in Misskredit bringen können“ ein Problem.

Dadurch ergibt sich ein sehr interessanter Zusammenhang. Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen darf ich meine Meinung also nur insofern äußern, wenn sie im Sinne des Arbeitgebers ist? Dann sollten wir das Grundgesetz ändern und die freie Meinungsäußerung beschränken oder am besten gleich abschaffen. Dann ergibt sich kein Konflikt der einzelnen rechtlichen Regelungen. Ich habe nämlich mal in Ihrem hauseigenen Studium gehört, dass das Grundgesetz höher steht, als andere rechtliche Regelungen.

Sie schreiben, dass Ihre Geschäftspolitik „politisch neutral […]“ sei. Diese Geschäftspolitik ist ein Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik, die sich aus der parlamentarischen Mehrheit ergeben hat. Die resultierenden Maßnahmen sind also vollkommen neutral, genauso wie die politischen Parteien. Deswegen ist es auch neutral, wenn ich schreibe, dass ich linksextrem bin.

Sie befürchten, dass ich Informationen und Meinungen von Mitarbeiterinnen und Erwerbslosen veröffentlichen könnte. Ich befürchte, dass Sie ab Morgen kein Geld mehr auszahlen werden und sich davon ein Urlaub in Ibiza gönnen.

Die Flugblatt- und Aushänge-Aktion in der Hochschule war ein Test. Wie wird auf eine Aktion reagiert, die – ähnlich abgelaufen – 1943 zum Tode der Geschwister Scholl geführt hat? Die Erkenntnis ist: die Strafen haben sich geändert. Schließlich gibt es (noch) kein deutsches Guantanamo Bay.

Wie Sie richtig festgestellt haben, nutze ich derzeit meinen Status als Studierender, „um Glaubwürdigkeit und Kompetenz“ zu befördern. Ich nutze auch die Abmahnung, die Sie mir gegeben haben. Ich werde auch eine Kündigung dementsprechend nutzen, um zu beweisen, dass unsere Verfassung nur einen Scheincharakter besitzt.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Kallwass