Aufruf zum Protest gegen Jobcenter und Arbeitsagentur

Am 27. Januar 2014 wurde ein kritischer Student von der Agentur für Arbeit gekündigt. Er kritisiert die Hartz-Gesetze und die Umsetzung durch die Behörden und hat sich damit direkt gegen seinen Arbeitgeber gestellt. Und das aus guten Gründen.

Die Menschenwürde von Erwerbslosen (Arbeitslosen) wird von den Behörden mit Füßen getreten. Jeder Verstoß gegen die Vorgaben der Jobcenter/Arbeitsagenturen wird mit Geldkürzungen bestraft. Und das bei dem wenigen Geld, was Erwerbslose bekommen!

Menschen, die keine Arbeit haben, haben es schon schwer genug in der Gesellschaft. Aber durch den Druck der Behörden wird das Leben zur Hölle. Viele Menschen werden deswegen krank, manche begehen sogar Selbstmord.

Das alles muss ein sofortiges Ende haben:

Weg mit den Sanktionen und Sperrzeiten!
Her mit der Menschenwürde für alle!
Keine Vermittlung in schlecht bezahlte Arbeit!
Kommt alle zur Demo am 15. Februar um 14h in Ulm, Marktplatz (vor dem Rathaus)!!!

Unterstützer_innen:
– Linksjugend [´solid] Ortenau
– Initiative Grundeinkommen Ulm
– Occupy Mannheim
– Politischer Stammtisch 13 Ulm
– Linksjugend [´solid] Heidenheim
– die Linke Heidenheim
– die Linke Ulm
– Linksjugend [´solid] Baden-Württemberg
– Ideenschmiede Esslingen
– Bürgerschulterschluss e.V.
– Ulm Nazifrei – Kollektiv 26
– Piratenpartei Ulm/ Alb-Donau-Kreis
– Piratenpartei BzV Tübingen

Demoroute:

Marktpatz – Hans-und Sophie-Scholl-Platz – Neue Straße – südlicher Münsterplatz – Hirschstraße – Bahnhofstraße – Einsteindenkmal – Bahnhofstraße – Hirschstraße – südl. Münsterplatz – Neue Straße – Hans- und Sophie-Scholl Platz – Marktplatz

Ablauf:
14h Auftaktkundgebung am Marktplatz
Demo und dann Abschlusskundgebung evtl.am Jobcenter

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechten Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor diese Personen von der Veranstaltung zu verweisen.

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Pressemitteilung – Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen.

Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.

Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.

Kritik an Sanktionen

„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“

Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger, als die von Erwachsenen?“

Kein Werben für das Sterben

Kallwass kritisiert die Kooperation von Arbeitsagentur und Bundeswehr: „Junge Leute werden von Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als KurzdienerInnen in der Bundeswehr angesprochen.“ Damit ist eine unabhängige und freie Beratung nach Ansicht von Kallwass nicht mehr garantiert. Gerade Jugendliche in prekären Situationen werden hier beim „Werben für das Sterben“ leicht zu Opfern einer falschen Arbeitsmarktpolitik.

„Es ist mein Job sie auszunutzen“

Nicht nur an den aktuellen Gesetzgebungen stößt sich Kallwass, auch zum internen Umgang mit den Studierenden bezieht Kallwass Position. Kallwass zitiert den Personalchef der BA, Kühn, aus einem Vortrag, den dieser vor Studierenden der BA Mannheim hielt: Studierenden müssten nach dem Studium Dauerverträge nicht annehmen … „ … dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden.“ „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Zum Arbeitsklima befragt zitiert Kallwass noch einmal Personalchef Kühn: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nicht.“

Aus dem „kritischen Kommilitonen“ wird nun wohl der kritische Erwerbslose Kallwass.

Die Theorie über den „Linksextremismus“

Auf meinem Blog gibt es viel zu lesen, aber eines kommt sicherlich sehr schnell in das Blickfeld des/der Lesers/in:

ICH BIN LINKSEXTREM…
…weil ich gegen das bestehende kapitalistische System kämpfe, auf allen Ebenen. Ich kämpfe nicht nur gegen den Abbau der sozialen Rechte, sondern ganz allgemein gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.

Zu meinem Eintrag in der Kampagne:
http://linksextremistin.wordpress.com/2013/09/05/marcel-kallwass/

Mit diesem öffentliche „Bekenntnis“ möchte ich aktiv die Kampagne von linksjugend [´solid] und grüner Jugend unterstützen.

„Linksextrem“, was ist das überhaupt? Der Begriff entstand zur Aufgabenstrukturierung der bundesdeutschen Verfassungsschutzämter (1 Bundesbehörde, 16 Landesbehörden). Das Wort „extrem“ kommt vom lat. „extremus“ = besonders gefährlich und schlecht oder „extremitas“ = äußerster Punkt.

Für den Verfassungsschutz gelten Bestrebungen als „extremistisch“, „die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben.“ 1

Die freiheitliche, demokratische Grundordnung spielt bei dieser Definition eine entscheidende Rolle. Für die Bürger_innen, die dieser Grundordnung zustimmen (wollen) bedeutet das eine doppelte Existenz im Alltag:

„Zum einen ist die Bürger_in handelndes Subjekt, das im gesetzten Rahmen frei den eigenen Interessen nachgehen darf und soll. Er/Sie soll „sein/ihr Glück machen“ in dieser Welt und die eigenen Mittel in der erlaubten Weise zum Einsatz bringen. Zum anderen wird die Bürger_in gerade darin Instrument fremder Interessen. Je mehr er/sie sich für den eigenen Vorteil abstrampelt, umso besser erfüllt er/sie den Zweck der Geldvermehrung anderer“2

Das ist genau das, was die Herrschenden wollen: Egoismus oder neudeutsch Ellenbogengesellschaft. JedeR soll den persönlichen Nutzen maximieren und dadurch dem kapitalistischen System dienen.
Was den Herrschenden natürlich gar nicht gefällt ist, wenn Menschen das kapitalistische System kritisieren. Um diese Gruppe von Menschen zu bekämpfen werden verschiedene Maßnahmen unternommen, ein Teil davon ist die „Extremismustheorie“.Nach dieser Theorie werden Linke und Rechte gleichgesetzt. Die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckart Jesse haben hierzu ein Hufeisenmodell entworfen:

Hufeisenmodell

Hufeisenmodell

Demnach sollen sich „Links-„ und „Rechtsextremist_innen“ berühren, weil sie sich ähnlicher Mittel bedienen würden um ihre Ziele zu erreichen.

Die Gleichsetzung von links und rechts ist gefährlich und hält keiner genaueren Betrachtung stand: So sind die Ziele der „extremen Rechten“: Aufhebung des Gleichheitsprinzips durch Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Autoritarismus und sogar nach eigenem Bekunden antidemokratisch. Dem steht das Ziel der „extremen Linken“, die Abschaffung des Kapitalismus gegenüber.

Es ist ziemlich absurd darin eine grundsätzliche Ablehnung demokratischer Prinzipien zu deuten. „Die Definition für den „linken Extremismus“ wird also bewusst in einer Weise konstruiert, als stelle die mehr oder minder scharfe Kritik an der Bundesrepublik Deutschland als „kapitalistisch“ einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat dar.“ 3

Ein weiterer Versuch der Gleichsetzung erfolgt mit dem Argument, dass sowohl Rechte als auch Linke die Systemfrage stellen. Das stimmt zunächst, nur verstehen Rechte unter System die Demokratie, Linke den Kapitalismus! Ein elementarer und entscheidender Unterschied. Außerdem ist es so, dass Personen aus freiem Willen aufhören können Mitglieder der „herrschenden Klasse“ zu sein (im Sinne der Linken). Bei den Rechten ist es so, dass Menschen mit einer falschen „Rasse“ täglich befürchten müssen, dass sie angegriffen oder getötet werden.

Die Extremismustheorie geht von einem angeblich vorhandenen „demokratischen Konsens“ der „Mitte“ der Gesellschaft aus. Alles, was nicht dazugehört ist „extrem“, weil es anscheinend gegen die Verfassung gerichtet ist. Wenn die Verfassung aber wirklich so maßgeblich ist, dann wird klar, dass v.a. die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ihre „verfassungsrechtlichen Pflichten“ missachtet haben. Beispiele dafür sind das Anti-Terror-Paket von Otto Schily, das Flugsicherheitsgesetz, das Urteil zu Hartz IV am 9.2.2010 und die Vorratsdatenspeicherung. In allen Fällen haben oberste Verfassungsrichter_innen Gesetze oder Teile davon für verfassungswidrig erklärt. Wo bleibt jetzt der öffentliche Aufschrei gegen die vermeintlichen „Extremist_Innen“?

Das Gerede vom „Linksextremismus“ zielt darauf ab kapitalismuskritische Meinungen zu stigmatisieren. Kritik und Widerstand soll im Keim erstickt werden. Genau damit wird eine Auseinandersetzung über die eigentlichen Konflikte verhindert.
„Jeder Zusammenhang zwischen […] über Leichen gehenden Kapitalismus, seinen weltweit agierenden militärischen und unternehmerischen Strukturen und seinen innenpolitischen Kausalitäten soll verschwiegen werden.“ 4

Im Endeffekt läuft die Extremismustheorie „im Kern auf nichts anderes hinaus, als auf die Rehabilitation eines undemokratisch verselbstständigten Staates, dem praktisch jedes Mittel recht ist und der jenseits der selbst definierten ,politischen Mitte´ niemanden duldet.“5

Durch meine Teilnahme an der Kampagne möchte ich zeigen, dass es gar nicht so „extrem“, respektive gefährlich ist, wenn jmd. politisch links steht. Mir persönlich geht es darum ein größeres Bewusstsein für die bestehenden Ungerechtigkeiten zu schaffen und die Probleme in ihren Ursachen zu bekämpfen. Die Hauptursache für die Ungerechtigkeiten ist das kapitalistische System. Ein System, das ohne Ausbeutung von Mensch und Natur nicht funktionieren würde.

Ich plädiere für den friedlichen Widerstand gegen das System. Das Mittel der Gewalt ist ungeeignet und kontraproduktiv. Denn Gewalt fördert die Legitimation für das staatliche Gewaltmonopol. Am besten finde ich die Widerstandsform, die auch Gandhi befürwortet hat: Friedlicher, ziviler Ungehorsam gegen die Staatsgewalt, an den Stellen, wo es nötig ist. Selbst als die Polizist_innen, die Demonstrant_innen niedergeknüppelt haben und die Soldat_innen geschossen haben, hat Gandhi für den friedlichen Widerstand plädiert. Denn, „[w]as man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.“6

Abschließend noch ein Zitat von Gandhi zum zivilen Ungehorsam:
„(…) auf politischer Ebene besteht der Kampf im Namen des Volkes vorwiegend darin, dem Irrtum in Form ungerechter Gesetze entgegenzutreten. Wenn es misslungen ist, dem Gesetzgeber den Irrtum durch Petitionen (Bitten oder Beschwerden) und dergleichen eindringlich vor Augen zu führen, bleibt einem als einziges Gegenmittel – wenn man sich nicht unterwerfen will -, ihn zu zwingen, die Gesetze aufzuheben, indem man durch Verletzung des Gesetzes eine Bestrafung herausfordert und dadurch selbst Leiden auf sich nimmt.“ 7
__________________________________________________________________
1 Senatsverwaltung für Inneres Berlin [Hrsg.]: Verfassungsschutzbericht 2008, Berlin 2009, S. 258 ff.; zitiert nach Antifaschistische Linke Berlin [Hrsg.]: Total Extrem. Die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien, Berlin 2010, S. 8
2 Antifaschistische Linke Berlin [Hrsg.]: Total Extrem. Die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien, Berlin 2010, S. 35
3 ebd. S. 11
4 ebd. S. 29
5 ebd. S. 21
6 http://zitate.net/mahatma%20gandhi.html
7 http://www.helles-koepfchen.de/artikel/2312.html
Bild: „Hufeisenmodell:“ http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Politisches_spektrum_hufeisenmodell.svg

Flugblatt Nr.2 – Widerstand wird zur Pflicht

Widerstand? So etwas absurdes oder? Schließlich gibt es für uns als Studierende der Bundesagentur für Arbeit (BA) keinen Grund für Protest: Nach dem erfolgreichen Studienabschluss wartet ein sicherer Arbeitsplatz und ein sozialer Job.

So zumindest die Illusion, die Realität sieht anders aus:
Für viele der Kolleg_innen ist der Arbeitsplatz alles andere als sicher. Vielmehr hangeln sie sich von einer Befristung zu der nächsten. Bis der Vertrag irgendwann einmal nicht mehr verlängert wird. Schließlich wurde der geplante Stellenabbau der Bundesagentur für Arbeit von insgesamt 17.000 Stellen lediglich verschoben, nicht aufgehoben. Der sichere Arbeitsplatz ist daher für viele eine Illusion.

Der fehlende Sinn für die Realität wird v.a. deutlich, wenn ein Arbeitsplatz bei der Arbeitsagentur/Jobcenter als „sozialer Job“ betrachtet wird:

1. Der Komplex aus BA (SGB III) und Jobcenter (SGB II) ist ein riesiger Überwachungsapparat. Die Erwerbslosen werden von ihren Bewerbungsaktivitäten bis hin zu ihrem Privatleben kontrolliert, v.a. im SGB II. Insofern sind die Behörden eine glaubhafte Konkurrenz für die NSA.

2. Diese Behörden setzen gesetzlich-willkürliche Maßnahmen um und üben dadurch strukturelle Gewalt aus. Die oftmals betonten „Pflichten“ (Zwang zu (prekärer) Erwerbsarbeit, Zwang zur Maßnahmenteilnahme, Beratungszwang, etc.) und die fehlenden Rechte (fehlende Umsetzung des Existenzminimums, fehlende (Berufs-)Wahlmöglichkeiten) führen zu einer massiven Einschränkung der Freiheit.

3. Erwerbslose werden von den Arbeitsagenturen und Jobcenter unter Generalverdacht gestellt. Frei nach dem Motto: „Bestimmt hinterzieht der- oder diejenige Leistungen.“ Das führt in der Praxis zu einer herablassenden Haltung der Behörden und zu dem beschriebenen Kontrollwahn (siehe unter 1.). Erwerbslose werden teilweise diffamierend als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, ein Begriff der von deutschen Faschisten sehr gerne verwendet wurde.

4. Menschen, die wirtschaftlich ausgegrenzt sind (Erwerbslose) haben es schon schwer genug, da sie gesellschaftlich stigmatisiert werden. Der Komplex aus Arbeitsagenturen und Jobcenter verschärft diese Situation, anstatt zu entschärfen. Unter enormen Druck werden die Menschen v.a. in den Niedriglohnsektor und in die prekären Beschäftigungen gezwungen, da so am besten die internen Zahlen erfüllt werden können.
Maßgeblich in diesem Zusammenhang sind Sperrzeiten (SGB III) und Sanktionen (SGB II). Von dem wenigen Geld, was die Erwerbslosen bekommen kann theoretisch alles gekürzt werden. Diese Drohkulisse zeigt eine enorme Wirkung. Aber nicht nur die Drohkulisse allein, sondern auch die Anwendung hat es in sich. So wurden 2012 erstmals mehr als 1 mio. Sanktionen verhängt! Die Sanktionspraxis ist umso mehr ein elementarer Bestandteil der behördlichen Praxis geworden. Und das obwohl das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 9.2.2010 ein Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ aus dem Grundgesetz hergeleitet hat.

5. Das oberste Ziel der Jobcenter und Arbeitsagenturen ist es „Menschen und Arbeit zusammenzubringen“. Volkswirtschaftlich betrachtet gibt es aber gerade einmal 1 mio. offene Arbeitsplätze und 6 mio. Erwerbslose. Wie soll diese Rechnung aufgehen? Das wichtigste Ziel kann also höchstens nur für einen kleinen Teil realisiert werden. Fraglich ist dann inwieweit die Behörden für diesen kleinen Teil der Erwerbslosen behilflich sind. Denn die meisten Menschen finden unabhängig von der Behörde eine Arbeitsstelle. Die anderen landen häufig in Leiharbeit und in prekären Beschäftigungen.

Sozial ist das nicht! Die Menschen werden durch diesen Machtapparat nämlich oftmals krank. Depressionen stehen auf der Tagesordnung, Suizid ist eher die Ausnahme (was es nicht besser macht). Durch Geldkürzungen geraten Menschen in die Kleinkriminalität und Schwarzarbeit. Gesetzlich ist es möglich Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben (Kürzung von Regelsatz und der Kosten von Unterkunft und Heizung).

Das alles zeigt, dass der durch das Studium angestrebte Beruf alles andere als sozial ist. Widerstand wird daher zur Pflicht!

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Fragebogen

Diese Aktion ist ein schönes Beispiel für kreativen Widerstand. Dem Arbeitgeber hier wird deutlich gemacht, dass Arbeitgeber nicht einfach über Erwerbslose/Arbeitskräfte verfügen können. Vielmehr sollten auch Erwerbslose/Arbeitnehmer_innen die Wahl über ihren Arbeitgeber haben (Vetragsfreiheit). Mit Hartz IV wird diese festgelegte „Vertragsfreiheit“ durchbrochen. Arbeitgeber werden einseitig begünstig, Erwerbslose haben keine Vertragsfreiheit.
Selbst schon diese „Vertragsfreiheit“ ist zu kritisieren. Da die Arbeiter_innen einem Sachzwang unterliegen (u.a. nach Marx). Die Produktionsmittel liegen in den Händen von wenigen Kapitalist_innen, die Arbeiter_innen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen und sich ausbeuten lassen. Um dieses System zu durchbrechen müssen die Produktionsmittel endlich unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Demokratisch heißt, dass die Menschen vor Ort über Produktion entscheiden können.
In diesem Sinn steht die Forderung nach der gesamten Bäckerei. (Brot)Krümel alleine reichen nicht aus!

Aufgewacht

Soeben erreicht mich eine E-Mail eines Erwerbslosen, der seinen Angaben nach ein Stellenvermittlungsangebot mit Rechtsfolgenbelehrung von seinem Jobcenter erhalten haben will auf das er sich umgehend bewarb.  Beim Vorstellungsgespräch bei dem Zeitabeitsunternehmen sollte der Bewerber nun einen Personalfragebogen im Eingangsbereich der Personaldienstleistung ausfüllen bevor er in das Büro des Personaldisponenten gehen sollte.

Spontan überreichte der Erwerbslose seinen eigenen Fragebogen, den er vom Arbeitgeber ebenfalls ausgefüllt haben wollte. Während er den Personalfragebogen der Zeitarbeit im Foyer ausfüllte verschwand die Sekretärin am Empfang mit seinem Blatt „Fragebogen für Arbeitgeber“. Nach rund zwei Minuten vernahm der Erwerbslose einen lauten Tumult in den hinteren Geschäftsräumen und der Geschäftsstellenleiter einer renomierten großen Zeitarbeit in der BRD bat den Erwerbslosen sofort die Räumlichkeiten zu verlassen mit der Begründung, daß die Stelle leider anderweitig vergeben sei.

Der Erwerbslose bestand jedoch noch auf eine schriftliche Bescheinigung seitens des Zeitarbeitsunternehmens, daß er das Vorstellungsgespräch auch wahrgenommen hätte einschließlich…

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Der Hartz IV – Regelsatz: Zu wenig Geld um die Grundbedürfnisse zu decken

Ab Januar 2014 werden sich die Hartz IV-Regelsätze um ca. 9€ erhöhen. Ein guter Anlass, um den Regelsatz allgemein unter die Lupe zu nehmen. Zuerst für das Verständnis die Frage: Was bekommt mensch überhaupt an Geld, wenn Hartz IV-Leistungen beantragt werden?

Die Hartz IV-Leistungen (auch Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld genannt) bestehen aus 2 Teilen: Regelsatz + Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die Miet- und die Heizkosten („Kosten für Unterkunft und Heizung“) werden übernommen soweit sie „angemessen“ sind. Besonders bei der Miete kann das bedeuten, dass die Jobcenter Betroffene innerhalb von 6 Monaten zu einem Umzug in eine günstigere Wohnung auffordern. Was genau „angemessen“ ist, ist vom örtlichen Mietspiegel abhängig.

Der Regelsatz beinhaltet – zumindest theoretisch – das, was als „soziokulturelles Existenzminimum“ bezeichnet wird. D.h. Nahrung, Kleidung und Möglichkeiten zur kulturellen Teilhabe (Cafébesuch, Kino, etc.).

Für mich stellt sich da die Frage: Reicht der Regelsatz tatsächlich aus, um die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) zu decken?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 hat dazu geführt, dass sich die Berechnung des Regelsatzes geändert hat. Ab 2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Regelsätze auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ermittelt. Bei der EVS werden Haushalte über ihre tatsächlichen Ausgaben befragt. Diese Ausgaben werden dann unterschiedlichen Kategorien zugeordnet, z.B. Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe, etc.

Im Ergebnis kam 2011 ein Regelsatz heraus, der den von 2010 gerade einmal um 5€ übertraf. Die Verteilungsforscherin Irene Becker analysiert dazu, dass die Regierung die geforderten Änderungen des Bundesverfassungsgerichts zwar durchgeführt habe, weitere Korrekturen allerdings dazu geführt hätten, dass den Änderungen „systematisch entgegengewirkt“ wurde. Konkret bezieht sich der Regelsatz für Erwachsene seit 2011 auf die untersten 15% anstatt auf die untersten 20% in der EVS. Damit mindert sich der Betrag im Ergebnis um 11€. Zusätzlich wurden manche Ausgaben als „nicht regelsatzrelevant“ bezeichnet und herausgestrichen (u.a. Tabakwaren, Alkohol). Damit mindert sich der Betrag um weitere 13€. *

Meine Kritik in Bezug auf den Regelsatz ist grundsätzlicherer Natur: Die Berechnung des Regelsatzes anhand einer Erhebung über tatsächliche Ausgaben (also über die EVS) entspricht aber nicht (zwingend) den Grundbedürfnissen. Rein rechtlich gesehen (Urteil vom Bundesverfassungsgericht) sollte der Regelsatz einen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft ermöglichen. Bei der Berechnung mit der EVS werden jedoch nur die Ergebnisse der untersten 15%/20% (Kinder bis 18/Erwachsene) berücksichtigt.

Laut der Jura-Professorin Anne Lenze sind die Verbrauchsausgaben des ärmsten Bevölkerungsteils kein objektiver Maßstab, um das menschenwürdige Existenzminimum zu ermitteln. Damit werden die Regelsätze von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung entkoppelt. So werden die beachtlichen Einkommenszuwächse der oberen Schichten vollkommen ausgeblendet. Lenze verweist auch auf das verwendete „Lohnabstandsgebot“, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 keine Rolle bei der Berechnung der Regelleistung spielen darf. Das Lohnabstandsgebot (im SGB XII geregelt) soll sicherstellen, dass eine 5-köpfige Familie, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist, nicht mehr Einkommen zur Verfügung hat als ein/e Alleinverdiener/in im Niedriglohnbereich mit Ehegatte/in und 3 Kindern. **

Mit diesem Argument des Gesetzgebers werden 2 Gruppen gegeneinander ausgespielt: Erwerbstätige im Niedriglohnsektor gegen Erwerbslose. Das ist ziemlich pervers, denn die Hartz I-IV-Gesetzgebung hat erst dazu geführt, dass Deutschland den 2.-größten Niedriglohnsektor in Europa hat. 23% der Erwerbstätigen sind mittlerweile für einen Stundenlohn unterhalb von 9,15€ beschäftigt! Das konnte nur mit einem erheblichen Drucksystem auf Erwerbslose und dem Wegfall des Berufs-, Qualifikations- und Lohnschutzes funktionieren! Jetzt mal ganz praktisch. Diese Tabelle zeigt aus welchen Bestandteilen sich der Regelsatz 2014 zusammensetzt:

Regelsatz-einzelne Posten

Regelsatz-einzelne Posten

Meine Analyse zu der Tabelle:

Als erstes fällt es auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Demgegenüber bekommen Partner_innen und Kinder vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre sogar nur 229€). Sind die Grundbedürfnisse von Kindern wirklich niedriger, als die der Erwachsenen?

Zweitens sind die einzelnen Kategorien (in der Tabelle als „EVS-Abteilungen und Beispiele für Einzelpositionen“ bezeichnet) zu niedrig bemessen. Als Beispiel einmal die Kategorie Nr. 1/2 „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“: pro Monat sind dafür ca. 85€ (bis 5 J. Kinder) bis ca. 139€ (Alleinstehende) vorgesehen. Das sind pro Tag 2,80€-4,56€. Es ist eindeutig, dass dieses Geld nicht für eine gesunde Ernährung reicht!

Mögliche zusätzliche Leistungen (u.a. Zuzahlungen zu Mensaessen in der Schule) für Kinder im Rahmen der „Bildungsgutscheine“ sind lediglich ein Tropfen auf einem heißen Stein. Zum einen müssen diese Leistungen separat beantragt werden, zum anderen ist die Höhe der Gutscheine zu niedrig bemessen. Außerdem sind Gutscheine sehr entwürdigend für die Betroffenen, da sie schnell Opfer von Stigmatisierungen werden können.

Als weiteres Beispiel Kategorie 10 „Bildung (Gebühren für Kurse u.Ä.)“: Hierfür stehen gerade einmal 0,31€-1,50€ im Monat zur Verfügung. Das ist absolut lächerlich! Dafür kann mensch nicht einmal einen Stift kaufen und schon gar nicht Kursgebühren finanzieren.

Fazit:

Alle oben genannten Aspekte zeigen, dass der Regelsatz viel zu niedrig ist!

Konstruktive Kritik:

Welche Regelsatzhöhe kann wirklich die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) decken? Wenn allein schon die die Ausgaben der untersten 15/20% konsequent mit eingerechnet würden, wäre der Regelsatz bereits um 200€ höher. Dazu eine passende Grafik der Hans-Böckler-Stiftung („Was nicht in den Regelsatz eingeht“ Stand 2011):

Was nicht in den Regelsatz eingeht

Was nicht in den Regelsatz eingeht

Diese Grafik zeigt, welche tatsächlichen Ausgaben herausgestrichen worden sind. D.h. selbst, wenn diese derzeitige Berechnungsmethode akzeptiert werden würde, hätte der Regelsatz 2011 bei ca. 535 € liegen müssen. Für 2014 wären das ca. 580€.
Dies wäre eine Erhöhung des Regelsatzes zum fast 200€! Und damit wäre per Definition immer nicht der rechtlich geforderte Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft garantiert.

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*Böckler-Impuls 11/2013. Hartz IV. Regelsatz-Berechnung weiter fragwürdig. http://boeckler.de/impuls_2013_11_1.pdf

**Böckler-Impuls 16/2010. Hartz IV. Trotz fünf Euro mehr: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft. http://boeckler.de/pdf/impuls_2010_16_4-5.pdf

Quellen

– Tabelle „Wie viel Geld ist für was in Hartz IV enthalten? – Stand: 1.1.2014“:
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen–Berlin;
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/a-info/aktuelle_ausgabe/a-info_162_mit_einleger.pdf

– Grafik „Was nicht in den Regelsatz eingeht“ Böckler-Impuls 16/2010
http://boeckler.de/cps/rde/xbcr/hbs/impuls_grafik_2010_16_5_rgb_rdax_264x600.jpg

„Es ist mein Job Sie auszunutzen“

HdBA

HdBA



Herr Kühn (Personalchef der Bundesagentur für Arbeit) hielt am 16.12.2013 einen Vortrag über die berufliche Zukunft der Studierenden an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim. Anschließend gab es eine Fragerunde an der auch die Studierenden der Hochschule in Schwerin teilnehmen konnten.

Beim einleitenden Vortrag von Herrn Kühn klingt alles hervorragend. Das wichtigste: für alle Studierenden wird es einen unbefristeten Arbeitsvertrag nach erfolgreich abgeschlossenem Studium geben. Für die meisten werden innerhalb des Bezirkes der Regionaldirektion eine Stelle angeboten bekommen außer die Studierenden aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie werden ein Angebot in Berlin bekommen.

Das klingt für die Betroffenen gar nicht mehr so positiv, weswegen auch viele Fragen zu diesem Thema gestellt wurden. Die Fragen wurden dann irgendwann mit dem Kommentar abgeschmettert, dass niemand gezwungen würde bei der Bundesagentur für Arbeit anzufangen. Es gäbe auch die Wahl den Dauervertrag nicht anzunehmen. Dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden. „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Diese Aussagen zeigen die Marktlogik im Denken der Behörde. Niemand wird demnach direkt zu etwas gezwungen. Über das Geld existiert ein indirekter Zwang, mindestens ein enormer Druck dieses „Angebot“ anzunehmen.
Es gab noch weitere Fragen der Studierenden zu unterschiedlichen Themen, u.a. zum Thema Teilzeit: Gibt es die Möglichkeit direkt nach dem Studium in Teilzeit einzusteigen? Diese Frage wird vom Herrn Kühn klar verneint und das nachdem er im Vortrag über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet hat. Der Personalchef hatte ebenfalls darauf hingewiesen, wie viele mögliche Teilzeitmodelle es in der Behörde gibt. Für die Studierenden gibt es anscheinend zunächst keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer die Logik dahinter versteht hat sich echt einen Preis verdient.

Ein weiteres Thema war die Motivation und die Belastung am Arbeitsplatz. Hierzu ein passendes Zitat vom Personalchef: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nichts.“ Dieses Zitat offenbart auf schöne Art und Weise die Logik von Arbeitgeber_innen: das Personal soll maximal ausgebeutet werden. Arbeitgeber_innen kümmern sich um das Wohl der Arbeiter_innen, um sie bestmöglich einsetzen zu können. Z.B. führen Gesundheitsmaßnahmen dazu, dass der Krankenstand sinkt und somit die Ausfallkosten für die Arbeitgeber_in.

Durch die Fragen und Anmerkungen der Studierenden ist es klar geworden, dass die BA als Arbeitgeberin nicht so attraktiv ist, wie es nach außen scheint und vom Personalchef dargestellt wird. Daher hoffe ich, dass sich die Studierenden nicht von den positiven Nachrichten blenden lassen, sondern daran denken wie es in der Praxis tatsächlich abläuft: Befristungen gehören demnach für viele Kolleg_innen zum Alltag über Jahre hinweg. Der Krankenstand ist enorm hoch, da der Druck von oben zu zahlengeleitetem Handeln nach unten führen soll. Außerdem ist die geplante, bundesweite Stellenkürzung von insgesamt ca. 17.000 Stellen nur verschoben und nicht aufgehoben worden.

Quelle vom Bild:

http://www.hdba.de/hochschule/profil/mannheim/