120 Menschen demonstrieren gegen Kriegskonferenz

kampf der kapitalistischen kriegspolitik

kampf der kapitalistischen kriegspolitik

Am Samstag, den 29. März demonstrierten ca. 120 Menschen gegen die 3. Königsbronner Gespräche. Der Aufruf zur Demo kam vom Antimilitaristischen Aktionsbündnis Ostalb, in dem autonome Gruppen, Gewerkschafter, Friedensgruppen und linke Parteien vertreten sind.

demozug

demozug

Nach einer Auftaktkundgebung am Königsbronner Bahnhof begann eine bunte und lautstarke Demo in Richtung Georg-Elser-Gedenkstätte. Durch ihre Parolen und die zahlreichen Transparente machten die Demonstrant*innen deutlich: der Krieg ist nicht in unserem Interesse.

abschlusskundgebung

abschlusskundgebung

Die Abschlusskundgebung fand direkt gegenüber der Hammerschmiede, dem Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche statt. Tobias Pflüger, aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung und bei der Partei Die LINKE forderte das Ende von deutschen Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten.

tobias pflüger ist friedensforscher und bei Die LINKE aktiv

tobias pflüger ist friedensforscher und bei Die LINKE aktiv

„Wir fordern, dass Soldat*innen schrittweise ihren Dienst quittieren. Nie wieder Krieg, das bleibt unsere zentrale Losung.“, so Pflüger.

Das Aktionsbündnis sieht die Demonstration als gelungenen Auftakt für die kommenden Jahre, für die eine noch größere überregionale Mobilisierung geplant ist.

http://demo-koenigsbronn.tk/

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Proteste gegen Kriegskonferenz in Königbronn

Demonstration gegen Königsbronner Gespräche

Demonstration gegen Königsbronner Gespräche

Am Samstag den 29. März wird das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb gegen die 3. Königsbronner Gespräche protestieren. Die Königsbronner Gespräche werden von dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veranstaltet und finden am 28. und 29. März 2014 statt.

Federführend in der Organisation ist Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des Reservistenverbandes, Bundeswehroberst außer Dienst und Obmann für Auswärtiges der CDU im Bundestag.

Er meint er habe den Veranstaltungsort (liegt zwischen Heidenheim und Aalen) bewusst gewählt, weil dort Georg Elser herkommt.[1] Elser ist ein antifaschistischer Widerstandskämpfer gewesen, der 1939 einen Anschlag auf Hitler verübt hat. Auf Nachfrage von NS-Leuten, nach dem Grund für den Anschlag sagte er: „Ich hab´ den Krieg verhindern wollen.“

Elser ist also ein Antimilitarist und ein Sympatisant der damaligen Kommunist*innen gewesen (bei seiner Festnahme wurde bei ihm das Abzeichen des Roten Frontkämpferbundes gefunden). Er sollte und eine ewige Mahnung gegen Krieg und Faschismus sein. Und nicht zur Legitimierung weiterer Kriege und aggressiver Außenpolitik dienen.

Die Königsbronner Gespräche sind wie die jährlich stattfindende Müncherner „Sicherheitskonferenz“ eine militaristische Veranstaltung. Sie dient der Vorbereitung weiterer Kriegseinsätze Deutschlands. Dazu sind bereits in den vergangenen 2 Jahren promminente Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär gekommen. So unter anderem ehemaliger Kriegsminister De Maiziere. Bei der diesjährigen Veranstaltung wird die neue Kriegsministerin, Ursula von der Leyen sprechen. [2]

Um ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung zu setzen ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Friedengruppen, linken Parteien und autonomen Gruppen zur Demonstration auf.

Beginn: 29. März, 12h am Bahnhof Auftaktkundgebung
Route: hin zu der Georg-Elser-Gedenkstätte direkt gegenüber der Hammerschmiede (Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche)

Weitere Info´s unter: http://demo-koenigsbronn.tk/

[1]http://www.reservistenverband.de/custom/download/Downloads_2014/140213_Flyer_Koenigsbronn.pdf

[2] Ablauf der Veranstaltung findet sich ebenfalls unter dem Link unter [1]

Millionen Menschen gegen Spardiktat der Troika

marchas de la dignitas

marchas de la dignitas


Am Samstag, den 22. März sind in Madrid mehr als 1 Millionen Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Diese riesigen Protestwelle ist das Ergebnis einen landesweit-organisierten Sternmarsches auf Madrid, der Marsch der Würde (Marchas de la dignidad).

Die Marchas de la dignidad wurde von einem breiten Bündnis aus alternativen Gewerkschaften, sozialen Netzwerken, Gewerkschaftsopposition, Frauenaktivist*innen, Recht auf Stadt-Gruppierungen, Migrant*innen-Gruppen und Jugendnetzwerken verschiedenster Art getragen.

Aus allen Regionen Spaniens haben Hunderttausende Menschen kilometerweite Strecken zu Fuß zurückgelegt, andere kamen mit Bussen nach. Und das um gegen das Spardiktat der Troika aus Internationalem Währungsfond (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zu protestieren.

Zu den zentralen Forderungen gehört die Verweigerung der Schuldenrückzahlungen, die Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Rücktritt des Ministerpräsidenten Rajoy.

Die soziale Situation in Spanien ist zurzeit katastrophal. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile bei ca. 25%, die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 60%. Täglich werden tausende Häuser und Wohnungen zwangsgeräumt, Familien werden auf die Straße gesetzt. Und das nur um die Profite der Unternehmen und Banken zu sichern.

Die alte Regierung (PSOE Sozialdemokraten) hat mit Unterstützung der (PP Volkspartei) den Artikel 135 der Verfassung geändert und damit die Zahlung der Auslandsschulden über die Rechte und Bedürfnisse der Gesellschaft gestellt.
„Diese undemokratische Forderung der Troika wurde in der EU bisher einzig von Spanien umgesetzt. Der nationale Haushalt kann durch das Parlament nur beschlossen werden, wenn zunächst die
Zahlungen an ausländische Gläubiger sichergestellt sind.“
*

In dem vom Bündnis erstellten Manifest wird aus diesen Tatsachen gefolgert: „Die verschiedenen Regierungen handeln außerhalb der Legalität und verkaufen unsere Grundrechte. Das hat sich verbreitet und es ist mit dieser Wirtschaftsordnung eng verbunden. Die Korrupten und die, die sich korrumpieren lassen, sind Teil diese ungerechten Systems der Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“**

Die Krise ist nicht beendet, so wie es zurzeit von vielen Politiker*innen behauptet wird. Sie hat gerade erst angefangen und ist besonders deutlich in südeuropäischen Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien und Portugal sichtbar.

ES IST ZEIT AUF DIE STRASSEN ZU GEHEN…!!!“***

*Manifest Marken 22M Würde. http://marchasdeladignidad.org/objetivos/manifiesto/manifest-deutsch/

** ebd.

*** ebd.

Quellen:

Bericht im Vorfeld des Sternmarsches: https://linksunten.indymedia.org/de/node/108665
Manifest der Marchas de la Dignitas: http://marchasdeladignidad.org/objetivos/manifiesto/manifest-deutsch/
Dossier zum Sternmasch: http://www.labournet.de/internationales/spanien/gewerkschaften-spanien/marsch-der-wurde-22-marz-europaweite-solidaritat-gefragt/
Zeitungsbericht in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2014/03-24/023.php

Strukturelle Gewalt

Liebe Frauen, liebe AktivistInnen,

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und eines davon finden wir täglich in Deutschen Jobcentern.

Das Gesicht auf den Fluren der Jobcenter ist häufig sehr jung und alleinerziehend, oder sehr alt und alleinstehend, die Gesichter dort sind häufig weiblich!

Stellen Sie sich vor, dass eine Mutter weinend gesteht, sich zu freuen, dass ihr Kind krank geworden ist. Aufgrund der Krankheit konnte das Kind nicht auf Klassenfahrt gehen. Die Mutter war erleichtert – Sie hatte das Geld nicht für die Klassenfahrt.

Unter dem Gefühl erleichtert über die Krankheit ihres Kindes zu sein, litt die Frau ab diesem Zeitpunkt täglich!

Stellen sie sich vor, dass in Deutschland schwangere Frauen sanktioniert werden. Das bedeutet, dass diese noch weniger als den Elendssatz von 384 Euro monatlich zur Verfügung haben! Und das in einem Zustand, wo Körper und Geist auf jede zusätzliche Ernährung angewiesen sind.

Interessant ist jedoch, dass das Jobcenter Mecklenburg Vorpommern, an anderer Stelle sehr großzügig gegenüber Frauen die von Hartz IV leben müssen ist. Seit 01. November muss die „Pille“ nicht mehr vom kargen Regelsatz bezahlt werden. Um Geburten armer Kinder zu verhindern, dafür hat dieser repressive Staat Mittel! Ein leben in Würde für arme Kinder, dafür reicht es dann aber nicht! 500.000 Euro werden bereitgestellt durch das Land, um Geburten von „armen Kindern“ zu verhindern!

Wie kann es sein, dass alleinerziehende Frauen die Hartz IV beziehen in Deutschland Mangelerscheinung in ihrer Ernährung aufweisen? In einer Studie stellte sich heraus, dass viele Frauen zugunsten ihrer Kinder auf gute Ernährung für sich selbst verzichteten.

Der psychische Druck, der auf Frauen in solch prekären Lebenssituationen ausgeübt wird, ist enorm. In dieser bunten, glitzernden Konsumwelt ein Kind zu erziehen, dass einzig und alleine das Wort „nein“ auf Wünsche und Bedürfnisse zur Antwort bekommt, ist deprimierend.

Und diese Dauerdepressionen und Repressionen machen Frauen krank! Jede dritte Frau, die von Hartz IV Betroffenen ist, ist nach neuesten Untersuchungen von psychischen Krankheiten betroffen!
Wir müssen hier und heute feststellen, dass durch die Hartz IV Gesetze täglich strukturelle Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ausgeübt wird und dies geschieht per Gesetz!

Jedoch – wenn wir meinen, dies sei das Ende der Schikanen, so kann ich hier ganz aktuell einbringen, dass wir das noch nicht erreicht haben. Eine sogenannte Arbeitsgruppe hat 124 Änderungsvorschläge erarbeitet. Hier finden sich die Wünsche der beteiligten politischen Akteure nach einer erheblichen Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung wieder. Und wieder trifft es Frauen, die alleinerziehend sind!

Die Umsetzung dieser Vorschläge bedeutet eine deutliche Schwächung bei der Gewährung von sogenannten Mehrbedarfen für Alleinerziehende. Zynisch wird verlangt, dass „Fehlanreize“ zu vermeiden seien. Nur alleinerziehende Mütter die einer Beschäftigung nachgehen, sollen zur Belohnung, dass sie aufstocken müssen, so genannte „Mehrbedarfe“ erhalten. Die Mütter, die bei Ihren kleinen Kindern zu Hause sind, gehen nach den kranken Ideen der so genannten Reformer leer aus.

Es kann in Deutschland nur einen Fehlanreiz geben, Kinder zu bekommen und diesem unmenschlichen Hartz System ausgeliefert zu sein!

Ich fordere die herrschenden Elite-Frauen in der deutschen Politik auf, sich nicht mit Flexi-Quoten in Führungspositionen für Frauen zu beschäftigen, sondern sofort die tägliche strukturelle Gewalt gegen Frauen unter ihrer Regierung zu beseitigen.

Annette Ludwig

Annette Ludwig

Die Rede wurde von Annette Ludwig am 25. November 2011 (Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen) gehalten. Annette Ludwig ist linke Aktivistin in Frankfurt und dort u.a. in der Erwerbslosenbewegung aktiv. Die Rede darf hier als inhaltlicher Nachtrag zum internationalen Frauentag gesehen werden, der am 8. März stattgefunden hat.

Bedingungsloses Grundeinkommen – die einzige Alternative zur jetzigen Sozialpolitik?

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist für viele Erwerbslose die Alternative zu der jetzigen Sozialpolitik. Die Befürworter_innen erhoffen sich durch diese Reform ein Ende der gesellschaftlichen Stigmatisierung gegenüber Erwerbslosen, eine kontinuierliche Existenzsicherung ohne Arbeitszwang und dadurch ein hohes Maß an Selbstbestimmung.

Verständliche Wünsche, vor allem in Anbetracht der staatlichen Repression durch die Hartz-Gesetze. Nur, hört die staatliche Repression auf, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eingeführt wird?

Was sich sicherlich ändert, ist die gesellschaftliche Fixierung auf Erwerbstätigkeiten, also, dass Arbeit nur dann als solche definiert wird, wenn Menschen dafür entlohnt werden. Durch diese Fixierung wird außer Acht gelassen, dass viele Menschen Tätigkeiten verrichten, die nicht entlohnt werden (Hausarbeiten, Ehrenamt, etc.) und das nicht alle Menschen eine Erwerbstätigkeit bekommen können (6 mio. Erwerbslose auf 1 mio. Arbeitsstellen).

Was sich allerdings nicht ändert, ist die staatliche Repression an sich. Der Ursprung dieser wird mit dem BGE nicht in vollem Umfang angetastet: der Staat selbst. Was ist das Problem am Staat? Staat bedeutet, dass eine kleine Machtelite über die Masse der Bevölkerung regiert. Selbst in der parlamentarischen Demokratie herrscht eine kleine Machtelite. Der Unterschied zur Monarchie und Diktatur ist, dass die Bevölkerung im besten Falle alle x Jahre ein Kreuz setzen darf, wer jetzt über sie herrscht. Ein wirklicher direkter Einfluss auf Gesetze besteht faktisch nicht.

Am besten wäre es allerdings gar keine zentrale Herrschaft zu haben, sondern basisdemokratische Strukturen und eine Demokratie von unten nach oben aufzubbauen. Durch eine solche, tatsächliche libertäre Demokratie wäre die staatliche Repression nicht mehr vorhanden. Wenn also die Befürworter_innen des BGE´s die staatliche Repression kritisieren, müssen Sie auch die Existenz des Staates an sich in Frage stellen.

Meiner Meinung nach ist das BGE-Konzept daher von Grund auf etwas beschränkt.

Wenn ich hier gegen das BGE argumentiere, möchte ich ganz klar nicht das häufige Standardargument von Skeptikern verwenden, die meinen, dass das BGE praktisch nicht funktionieren kann. Natürlich kann es funktionieren. Aber, wer profitiert davon?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da es unterschiedliche BGE-Modelle gibt. Bei meiner ersten Auseinandersetzung mit dem Thema habe ich gedacht, „davon profitieren auf jeden Fall die Menschen mit weniger Geld“. Leider gibt es Modelle mit denen genau das Gegenteil bezweckt wird und im Ergebnis eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten.

Als Beispiel für diese These skizziere ich hier das bekannteste Modell vom dm-Unternehmer Götz W. Werner. Dieser schlägt im Kern die Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Damit fallen für Unternehmen zum einen die Sozialabgaben (Kranken-, Pflege-, Rente-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) weg, zum anderen können höhere Einkaufskosten über die Preise auf die Verbraucher_innen abgewälzt werden.

Das BGE wird nach seinem Modell also durch die Bevölkerung gezahlt. Die Verbraucher_innen müssen durch die höhere Mehrwertsteuer und die höheren Preise umso tiefer in die Tasche greifen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Im Ergebnis sparen Unternehmen an ihren Lohnnebenkosten und die Lohnabhängigen* dürfen zahlen.

Durch diese Tatsachen wird klar: die Befürwortung des BGE´s an sich muss nicht zwingend mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit verbunden sein. Diejenigen also, die BGE und soziale Gerechtigkeit wünschen sollten das berücksichtigen. Eine Alternative ist die Finanzierung über die Umverteilung von oben nach unten durch Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz-Erhöhung, etc. Es reicht daher nicht nur auf das BGE zu pochen, wichtig ist der Fokus auf die soziale Gerechtigkeit.

Meiner Meinung nach wird soziale Gerechtigkeit auch durch Umverteilung nicht erreicht, da dies lediglich Krümel vom reich gedeckten Tisch der Herrschenden sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Ursache für eine notwendige Umverteilung. Warum besitzt 1% der Bevölkerung in Deutschland ca. 23% vom Vermögen und die „untere Hälfte“ gerade mal 1%?

Alles in allem ist das Bedingungsloses Grundeinkommen ein unzureichendes Modell in vielerlei Hinsicht: die Repression durch staatliche Organe und der Privatbesitz der Produktionsmittel (also wem gehören die Unternehmen) wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Außerdem gibt es einflussreiche neoliberale Befürworter_innen, womit die Gefahr besteht, dass durch ein mögliches BGE ein weiterer Sozialabbau betrieben wird.

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*Mit dem Begriff Lohnabhängige sind nicht nur die Erwerbstätigen gemeint. Sondern auch die Erwerbslosen, die von Lohnersatzleistungen (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rente) abhängig sind, bzw. von dem direkten Lohn eines anderen Erwerbstätigen.

Weitere Informationen u.a. unter: http://www.bpb.de/apuz/30034/grundeinkommen-und-soziale-gerechtigkeit?p=1

Entwicklung des Widerstands gegen das Hartz-Regime

Am 20. Februar referierte Peter Nowak (Autor vom Buch „Zahltag“, siehe Blogeintrag „Widerstand gegen das Hartz-Regime“) in Mannheim über die Entwicklung des Widerstands gegen die Hartz-Gesetze. Seine Analyse zu diesem Thema finde ich sehr wichtig, um effektive Proteste zu organisieren. Deswegen hier eine knappe Analyse der Ereignisse um die Hartz-Gesetze, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

Bevor Hartz IV 2005 in Kraft getreten ist, entwickelte sich ein breiter Widerstand in der Bevölkerung. Bis zu einer halben Millionen Menschen waren bundesweit auf den Straßen. Und das ohne einen Aufruf der Gewerkschaften. Das war der angekündigte, heiße Herbst 2004. Und danach? In der öffentlichen Wahrnehmung verschwanden die Proteste. Tatsächlich verlagerte sich der Widerstand von der Straße in die Behörden. Am 3. Januar 2005 – der erste Wochentag unter Hartz IV – fand eine bundesweite Aktion Agenturschluss statt, an der ca. 6000 Menschen teilnahmen. Dabei wurden Jobcenter besetzt, umzingelt und blockiert.

Im weiteren Zeitverlauf entwickelten sich weitere Aktionsformen. Zum einen die direkte Begleitung von betroffenen Menschen, zum anderen der Zahltag. Wenn Betroffene nicht alleine, sondern in Begleitung erscheinen, werden sie oftmals besser behandelt. Es geht aber noch um mehr, um das Gefühl, nicht alleine gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen ankämpfen zu müssen. Beim Zahltag ist die Idee, dass Erwerbslose konkrete Forderungen an das Jobcenter stellen (Aufhebung von Sanktionen, Bewilligung von Anträgen, etc.). Diese Forderung wird durch eine Gruppe von Menschen, die geschlossen auftritt unterstrichen. Hier ein Beispiel für einen Zahltag: http://www.die-keas.org/zahltag-1

Ausgangspunkt für diese Widerstandsformen war, dass sich zu Anfang und Ende der Monate regelmäßig lange Schlangen vor den Behörden bildeten. Die Gründe dafür waren vielfältig: fehlende Geldzahlungen, nicht bewilligte Anträge, Sanktionen, etc.

Der Ursprungsgedanke der Aktionsformen wie Zahltag und der Begleitungen war recht simpel: Anstatt Rücken an Rücken zu warten, könnten sich alle zueinander umdrehen und gemeinsam handeln. Durch einen Austausch über die persönliche Situation dürfte relativ schnell klar werden, dass große Ähnlichkeiten vorhanden sind. Die Interessen der Erwerbslosen sind im Grunde die gleichen: Eine ausreichende Existenzsicherung und der Schutz vor Armut. Dieser Schutz kann durch Gerichte manchmal gar nicht oder erst sehr spät gewährleistet werden.

Durch gemeinsame Aktionen wie beim Agenturschluss oder dem Zahltag können Erwerbslose den Behörden Gegenmacht demonstrieren. Und gleichzeitig ein Signal gegen die gezielte Vereinzelung der Menschen durch die Hartz-Gesetze setzen.

Am Ende bleibt die Frage, wie solche Widerstandsformen am besten organisiert werden können. Das ist die ganz praktische Frage, die je nach Ort sicherlich auch unterschiedlich zu beantworten ist. Allgemein denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn eine unabhängige Erwerbsloseninitiative besteht, wie z.B. in Köln die KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion). Eine solche Initiative kann sinnvoll für Aktionsplanungen benutzt werden. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll in Bündnissen zusammenzuarbeiten.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)
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Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html

Erfolgreiche pluralistische linke Demo

Am Samstag, den 15. Februar gegen 14h begann in Ulm (Marktplatz) eine Demonstration gegen die Hartz-Gesetze. Anlass war die Kündigung des Studenten Marcel Kallwass.

Ca. 60 Menschen sind dem Protestaufruf eines breiten Bündnisses aus außerparlamentarischen und parlamentarischen linken Gruppen gefolgt (siehe „Aufruf zum Protest gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen“).

Auftaktkundgebung am Ulmer Marktplatz

Auftaktkundgebung am Ulmer Marktplatz

Auftaktkundgebund, andere Perspektive

Auftaktkundgebung, andere Perspektive

Die Demo begann gegen 14 Uhr auf dem Ulmer Marktplatz mit einigen Redebeiträgen. Inhaltlich einig waren sich die Redner_innen in der Forderung nach der Abschaffung der Hartz-Gesetze. Über mögliche gesamtgesellschaftliche Alternativen gab es pluralistische Vorstellungen: Bedingungsloses Grundeinkommen, demokratischer Sozialismus, Kommunismus und Anarchie.

Demo in der Fußgängerzone

Demo in der Fußgängerzone

Nach den Redebeiträgen fing die Demo an. Die Route war optimal, sie verlief über den Münsterplatz und die Fußgängerzone. Viele Passant_innen konnten durch Parolen der Menge und inhaltliche Beiträge über das Megafon erreicht werden. Die Polizei blieb friedlich.

vorderer Teil der Demo

vorderer Teil der Demo

Die Demo ist daher als großer Erfolg zu werten. Ein deutliches Signal von einem breiten Bündnis, das auch in Zukunft auf eine widerständige Praxis hoffen lässt.