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Leiharbeit – ein Mittel, um die internen Zahlen in dem Arbeitsamt zu erreichen?!

Leiharbeit ist die moderne Form der Sklaverei und in Deutschland, auch dank der Hartz-Gesetzgebung, keine Ausnahme mehr. Laut dem Arbeitsamt gab es im April 2013 720.000 Leiharbeiter_Innen. (siehe unten „Quelle“)

Mit dieser erschreckend hohen Zahl sind so viele Schicksale verbunden! Diese Menschen werden als Arbeiter_Innen zweiter Klasse behandelt. Der viel niedrigere Lohn für die gleiche Arbeit ist nur ein Beispiel für die Ungleichbehandlung. Sie müssen länger und mehr arbeiten, als die Stammbelegschaft. Sie wechseln oftmals den Arbeitsplatz oder den Betrieb und haben ein überdurchschnittliches Risiko wieder erwerbslos zu werden. Bei dem Wechsel von Arbeitgeber_Innen werden auch Umzüge erzwungen, die eine Veränderung des privaten Umfelds mit sich bringen. Allein diese erste Sammlung von Tatsachen, macht es in meinen Augen unmöglich die Leiharbeit moralisch-ethisch zu legitimieren.

Was hat das jetzt mit dem Arbeitsamt zu tun? Diese Institution unterstützt die Leiharbeit kräftig durch das Angebot an Bewerber_Innen, die notfalls auch mit Sanktionen dazu bewegt werden sich bei für Leiharbeit zu bewerben.

Im Intranet habe ich aktuelle Verträge zwischen Leiharbeitsunternehmen und dem Arbeitsamt entdeckt, die die Kooperation stärker voranbringen soll. Zusätzlich wird im Intranet noch eine Mustervereinbarung zu einer individuellen Vereinbarung zwischen Arbeitsamt und Leiharbeitsfirma bereitgestellt. In dieser Vereinbarung steht in der Präambel ganz trefflich, was das Ziel ist:

  • „Es ist Grundsatz der Bundesagentur für Arbeit, Zeitarbeitsunternehmen wie alle anderen Unternehmen zu behandeln.“ (s.u. „Mustervereinbarung zwischen Arbeitsämtern und Leiharbeitsfirmen“)

Passend zu diesem Ziel wurde im Mai 2011 ein Vertrag geschlossen, bei der das Arbeitsamt den größten Leiharbeitsfirmen Unterstützung bei der Besetzung von Ausbildungsstellen zugesagt hat. Die Aufgabe der Arbeitsämter besteht darin, als Netzwerkpartner aktiv und sensibilisiert zu sein. (s.u. „Kooperation mit Leiharbeitsfirmen bei Ausbildungsstellen“)
Im Dezember wurden weitere Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit beschlossen. Ein wichtiges Kernelement ist der Ausbau der IT-Unterstützung, u.a. die Verbindung der Personalverwaltungsprogramme der Leiharbeitsfirmen und der JOBBÖRSE vom Arbeitsamt. (s.u. „Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Leiharbeitsbranche“).

In der, oben erwähnten, Mustervereinbarung werden zudem die Dienstleistungen der Arbeitsämter für die Leiharbeitsfirmen aufgelistet. Ein Beispiel ist die „qualifizierte Erstreaktion“. Innerhalb von 48 Stunden bzw. 2 Arbeitstagen muss zu der gemeldeten Leiharbeitsstelle ein Vermittlungsvorschlag an eineN ErwerbsloseN gemacht werden. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass in der JOBBÖRSE an oberster Stelle zuerst die Leiharbeitsstellen aufgeführt werden. Manchmal finden die Suchenden erst auf Seite 6 Stellen, die direkt über den/die Arbeitgeber/in eingestellt werden.
Was spricht jetzt gegen diese ausgefeilte Kooperation mit den Leiharbeitsfirmen?

Als erstes die Moral und die Ethik, die, wie oben erwähnt, keine Legitimation für diese Arbeitsform ermöglicht.

Als zweites die Arbeitsgrundlage vom Arbeitsamt: das SGB III. Im grundsätzlichen Paragrafen zu den Zielen der Arbeitsförderung steht zum einen, dass „die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert“ werden soll (§1 Abs.1 S.4; 2. HS). Des Weiteren sollen die Leistungen der Arbeitsförderung unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken (§1 Abs.2 Nr.3).

Als dritts spricht der von dem Arbeitsamt eigens erstellte, aktuelle Arbeitsmarktbericht Juli 2013 zum Thema „Zeitarbeit in Deutschland – Aktuelle Entwicklungen“ (s.u. „Arbeitsmarktbericht zur Leiharbeit, Juli 2013“) gegen die Kooperation. So stellt das Arbeitsamt eine hohe Dynamik in der Branche fest. In der zweiten Hälfte vom Jahr 2012 sind zwar 481.000 neue Arbeitsverträge geschlossen worden, allerdings sind auf der anderen Seite 685.000 Verträge beendet worden. Insgesamt betrachtet, hat die Leiharbeit 17% der Beschäftigungsaufnahmen und 16% der Erwerbslosigkeit verursacht. Damit ergibt sich fast ein Nullsummenspiel! EinE Leiharbeiter_In mehr bedeutet auch wieder einE ErwerbsloseN mehr! Die Gewinner sind die einzelnen Arbeitsämter, die Leiharbeitsfirmen und die Kapitalist_Innen. Jetzt haben Unternehmen mehr Möglichkeiten gegen Arbeiter_Innen vorzugehen:

Leiharbeiter_Innen bilden eine gute Grundlage für eine faktische Spaltung der Belegschaft von oben. Erfolgreiche Arbeitskämpfe werden dadurch unrealistischer, zumal die Leiharbeiter_Innen gerne auch als Streikbrecher eingesetzt werden.

In dem Arbeitsmarktbericht werden noch weitere Tatsachen beschrieben. So endet knapp die Hälfte der Leiharbeitsverträge nach weniger als drei Monaten. Dementsprechend ist auch das Risiko für Leiharbeiter überdurchschnittlich höher erwerbslos zu werden.

Vereinfacht, karikiert dargestellt, werden Erwerbslose in eine Branche reingezwängt, aus der sie Großteils ziemlich schnell wieder in die Erwerbslosigkeit zurückkehren. Dieses Prinzip ist schließlich gut um die quantitativen Zahlen zu erreichen. Hauptsache viele in Arbeit und wenn, dann noch die gleiche Person mehrfach in Leiharbeit vermittelt wird, ist das für die Arbeitsämter umso besser. Denn jede Vermittlung zählt, egal in welche Arbeitsstelle (sofern sozialversicherungspflichtig) und egal wie oft die gleiche Person vermittelt wird.

Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Aber wer glaubt schon wirklich, dass es der Behörde darum geht?
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Dokumente:

Mustervereinbarung zwischen Arbeitsämtern und Leiharbeitsfirmen

Kooperation mit Leiharbeitsfirmen bei Ausbildungsstellen

Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Leiharbeitsbranche

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Quelle:

Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktberichterstattung: Der Arbeitsmarkt in Deutschland, Zeitarbeit in Deutschland – Aktuelle Entwicklungen, Nürnberg Juli 2013. http://statistik.arbeitsagentur.de/cae/servlet/contentblob/244170/publicationFile/119019/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung-1HJ2010.pdf