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„Kampf der Gigantinnen. Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“ ein Essay von Christel T.

Quelle: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/04/kampf-der-gigantinnen-die-bundesagentur-fur-arbeit-gegen-die-meinungsfreiheit-essay/ (Essay von Christel T., veröffentlicht im März 2015; direkt im Internetblog)

https://jobcenteraktivistin.files.wordpress.com/2015/03/gigantinnen.pdf (in .pdf-Format; die Seitenangaben der im Eintrag verwendeten Zitate beziehen sich auf diese Darstellung)

ein Stück erkämpfte Freiheit macht hungrig auf mehr...let us begin!

ein Stück erkämpfte Freiheit macht hungrig auf mehr…let us begin!

Christel T., Aktivistin gegen die Zustände in den Jobcentern, hat ausführlich über die geplante Einführung eines „Social Monitoring“ der Bundesagentur für Arbeit recherchiert. In dem Essay „Kampf der Gigantinnen. Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“ beschreibt Christel, was die Behörde mit der Überwachung von sozialen Medien und Diskussionsforen von Erwerbslosen ihrer eigenen Auffassung nach bezwecken möchte: die Möglichkeit besser auf Probleme der Erwerbslosen („Kund*innen“) einzugehen.

Konkret hat die Bundesagentur für Arbeit vor Facebook, Twitter und auch Diskussionsforen von Erwerbslosen mit einem Computerprogramm auszuwerten. Die Behörde ist bereits dabei Erfahrungen in sozialen Netzwerken zu sammeln. So wurde über Facebook eine Kampagne „Das bringt mich weiter“ gestartet. Bereits an dem Umgang der Behörde mit kritischen Kommentaren (sie wurden gelöscht, jetzt gibt es gar keine Kommentarmöglichkeit mehr) wird wieder klar, wie wichtig die Meinung von Erwerbslosen wirklich ist. Zudem wird es Erwerbslosen im Alltag nicht leicht gemacht mit der Behörde Kontakt aufzunehmen. So sind direkte Anrufe bei zuständigen Unterdrücker*innen (gemeint sind die Schreibtischtäter*innen im Jobcenter) nicht möglich. Die Veröffentlichung derTelefonlisten der Jobcenter-Schreibtischtäter*innen von Harald Thomé löste ihm gegenüber Beleidigungen, Gewalt- und sogar Todesdrohungen aus. Wenn Erwerbslose direkt zur Behörde gehen, werden sie oft abgewimmelt und bekommen nicht mal einen Termin.

Die Jobcenter schirmen sich regelrecht ab von den Versuchen Erwerbsloser zu kommunizieren. Pervers: Gleichzeitig sind wir (als Erwerbslose; Anmerkung des Autors) ständig dazu genötigt mit dem Jobcenter zu kommunizieren, alllerdings ausschließlich im formell und inhaltlich streng vorgegebenen Rahmen.“ (S.10)

Christel T. charakterisiert das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit als Massenverwaltungen, die es gar nicht leisten können individuell zu beraten und wirklich bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen. Behauptungen der staatlichen Repressionsbehörden, sie würden beraten und bei der Arbeitsplatzsuche helfen, beschönigen die tatsächlichen Umstände im Sinne der Regierung. In der Realität stehen 6 Millionen Erwerbslosen nur 1 Millionen offene Stellen gegenüber. Selbst bei staatlich-konformen Verhalten von allen Erwerbslosen (Bart rasieren, Anzug anziehen, zu den ganzen Vorladungen vom Amt erscheinen und unsinnige Maßnahmen unf 1€-Jobs absolviern) könnten nicht alle Erwerbslose einen Job bekommen. Dieser Zusammenhang wird in der Öffentlichkeit allerdings nur selten erwähnt. Häufiger wird die steigende Zahl von Erwerbstätigen diskutiert, dabei sagt diese rein gar nichts über die Erwerbslosigkeit aus.

Ganz aktuell wird in Hinterzimmern über Rechtsverschärfungen im Sozialgesetzbuch 2 („Hartz IV“) verhandelt. Das alles ganz ohne Beteiligung von Erwerbslosen. Bundesagentur für Arbeit, der Städtebund und Gerichte (um nur ein paar beteiligte Institutionen zu nennen) reden nur über und nicht mit Erwerbslosen. Das ist auch gängiges Prinzip im Behördenalltag. Einer der angedachten Rechtsverschärfungen ist die Minimierung der Klagen wegen Rechtsverstößen im Hartz IV-Bereich. Nur gibt es keine einzige angedachte Maßnahme die darauf gerichtet ist, dass Jobcenter weniger die wenigen bestehenden Rechte von Erwerbslosen bricht.

Oder noch besser: es würde keine Sanktionen mehr geben! Christel beschreibt in ihrem Essay auch, dass schwangere Frauen häufig von Sanktionen betroffen sind und belegt das anhand von bundesweit erhobenen Daten (also KEINE Einzelfälle, genausowenig wie die anderen Repressionen durch die Behörden). Sanktionen an sich sind pervers genug. Bei Sanktionen gegen Schwangere kommt hinzu, dass das ungeborene Kind gleich mitbestraft wird. Zu dieser Tatsache bezog die Berliner Hartz – Kampagne Stellung:

„Sanktionen für das Kindeswohl förderlich? Na klar! Für die Chance von einer arbeitsmarktintegrierten Mutter geboren zu werden, wird das Ungeborene doch gern das Risiko der eigenen Fehlgeburt in Kauf nehmen, oder? Schließlich lebt das Ungeborene in einer Hartz-IV-BG (Bedarfsgemeinschaft, Anmerkung des Autors) und hat Anforderungen des (Un-)Sozialgesetzbuches II bereits vor der Muttermilch aufgesogen: Alle Möglichkeiten zur Beednigung der Hilfebedürftigkeit soll es eigenverantwortlich ausschöpfen, sonst wird ihm mit Sanktionen dabei geholfen. (…)“ (S.20)

Sanktionen gehören abgeschafft, sie führen zu Wohnungslosigkeit und zum Verhungern. Die Angst vor Sanktionen macht viele Erwerbslose gefügig im zynischen Spiel der Behörden. Das ist auch das Ziel des Staates: die Menschen gefügig und gehorsam in seinem Sinne zu erziehen. Das Social Monitoring ist in dem ganzen Geflecht ein weiteres Instrument zur Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen.

„Es geht darum, auch unsere (also die der Erwerbslosen; Anmerkung des Autors) Äußerungen in den sozialen Medien einer engmaschigen Kontrolle zu unterwerfen, kritische Äußerungen möglichst frühzeitig zu neutralisieren und uns auch im Bereich der sozialen Medien mundtot zu machen. Erwerbslose, die außerhalb des Internets oft in sozialer Isolation leben, sollen auch in den sozialen Medien stets die Kontrolle im Schlepptau haben.“ (S.16)

Als Alternative zum Social Monitoring Tool schlägt Christel T. Folgendes vor:

„Was not tut, ist nicht ein Social Monitoring Tool, sondern man muß den Jobcentern die extreme Machtfülle über Menschen wegnehmen, und es den einzelnen Erwerbslosen überlassen, ob sie die arbeitsmarktbezogenen Dienstleistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen wollen oder nicht, ohne davon den Leistungsanspruch abhängig zu machen.“ (S.10)

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Spannende Umfrage zum Thema „Arbeitszufriedenheit“

Mir wurde eine Umfrage mit der Bitte um Weiterleitung zugeschickt. Das möchte ich gerne an dieser Stelle tun, da es thematisch auch zu diesem Blog passt. Es lohnt sich die Umfrage mitzumachen, weil es echt richtig gute Fragen sind! Hier ganz kurz eine Zusammenfassung, um was es genau geht und der Link zur Umfrage:
Die Umfrage findet im Zuge einer Bachelorarbeit an der Universität Duisburg-Essen statt. Es handelt es sich dabei um das Thema der Arbeitszufriedenheit im Kontext kapitalistischer Wirtschaftsordnungen. Warum arbeiten wir eigentlich und wie viel Arbeit brauchen wir überhaupt? Zwei Fragen die sich, nicht nur im Laufe der Zeit, sondern auch innerhalb eines individuellen Lebens, immer wieder anders beantworten ließen:
… um sich etwas leisten zu können?
… um Anerkennung zu finden?
… weil sie zufrieden macht?
… weil man muss?
 
Vielen Dank vorweg für die Bearbeitung und um eine Weiterleitung wird ebenfalls freundlichst gebeten.

Die Toten Hosen – Europa

Unten im Hafen setzen sie die Segel
Fahren hinaus aufs offene Meer
Zum Abschied winken ihre Familien
Schauen ihnen noch lange hinterher

Und das Wasser liegt wie ein Spiegel
Als sie schweigend durchs Dunkel ziehen
Kaum fünfzig Meilen bis zum Ziel
Das so nah vor ihnen liegt

Sag mir, dass das nur ein Märchen ist
Mit Happy End für alle Leute
Und wenn sie nicht gestorben sind
Leben sie noch heute

Sie kommen zu Tausenden, doch die Allermeisten
Werden das gelobte Land niemals erreichen
Denn die Patrouillen werden sie aufgreifen
Um sie in unserem Auftrag zu deportieren

Und der Rest, der wird ersaufen
Im Massengrab vom Mittelmeer

Weil das hier alles kein Märchen ist
Kein Happy End für all die Leute
Und wenn sie nicht gestorben sind
Sterben sie noch heute
Sterben sie noch heute

Der Hartz IV – Regelsatz: Zu wenig Geld um die Grundbedürfnisse zu decken

Ab Januar 2014 werden sich die Hartz IV-Regelsätze um ca. 9€ erhöhen. Ein guter Anlass, um den Regelsatz allgemein unter die Lupe zu nehmen. Zuerst für das Verständnis die Frage: Was bekommt mensch überhaupt an Geld, wenn Hartz IV-Leistungen beantragt werden?

Die Hartz IV-Leistungen (auch Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld genannt) bestehen aus 2 Teilen: Regelsatz + Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die Miet- und die Heizkosten („Kosten für Unterkunft und Heizung“) werden übernommen soweit sie „angemessen“ sind. Besonders bei der Miete kann das bedeuten, dass die Jobcenter Betroffene innerhalb von 6 Monaten zu einem Umzug in eine günstigere Wohnung auffordern. Was genau „angemessen“ ist, ist vom örtlichen Mietspiegel abhängig.

Der Regelsatz beinhaltet – zumindest theoretisch – das, was als „soziokulturelles Existenzminimum“ bezeichnet wird. D.h. Nahrung, Kleidung und Möglichkeiten zur kulturellen Teilhabe (Cafébesuch, Kino, etc.).

Für mich stellt sich da die Frage: Reicht der Regelsatz tatsächlich aus, um die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) zu decken?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 hat dazu geführt, dass sich die Berechnung des Regelsatzes geändert hat. Ab 2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Regelsätze auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ermittelt. Bei der EVS werden Haushalte über ihre tatsächlichen Ausgaben befragt. Diese Ausgaben werden dann unterschiedlichen Kategorien zugeordnet, z.B. Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe, etc.

Im Ergebnis kam 2011 ein Regelsatz heraus, der den von 2010 gerade einmal um 5€ übertraf. Die Verteilungsforscherin Irene Becker analysiert dazu, dass die Regierung die geforderten Änderungen des Bundesverfassungsgerichts zwar durchgeführt habe, weitere Korrekturen allerdings dazu geführt hätten, dass den Änderungen „systematisch entgegengewirkt“ wurde. Konkret bezieht sich der Regelsatz für Erwachsene seit 2011 auf die untersten 15% anstatt auf die untersten 20% in der EVS. Damit mindert sich der Betrag im Ergebnis um 11€. Zusätzlich wurden manche Ausgaben als „nicht regelsatzrelevant“ bezeichnet und herausgestrichen (u.a. Tabakwaren, Alkohol). Damit mindert sich der Betrag um weitere 13€. *

Meine Kritik in Bezug auf den Regelsatz ist grundsätzlicherer Natur: Die Berechnung des Regelsatzes anhand einer Erhebung über tatsächliche Ausgaben (also über die EVS) entspricht aber nicht (zwingend) den Grundbedürfnissen. Rein rechtlich gesehen (Urteil vom Bundesverfassungsgericht) sollte der Regelsatz einen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft ermöglichen. Bei der Berechnung mit der EVS werden jedoch nur die Ergebnisse der untersten 15%/20% (Kinder bis 18/Erwachsene) berücksichtigt.

Laut der Jura-Professorin Anne Lenze sind die Verbrauchsausgaben des ärmsten Bevölkerungsteils kein objektiver Maßstab, um das menschenwürdige Existenzminimum zu ermitteln. Damit werden die Regelsätze von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung entkoppelt. So werden die beachtlichen Einkommenszuwächse der oberen Schichten vollkommen ausgeblendet. Lenze verweist auch auf das verwendete „Lohnabstandsgebot“, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 keine Rolle bei der Berechnung der Regelleistung spielen darf. Das Lohnabstandsgebot (im SGB XII geregelt) soll sicherstellen, dass eine 5-köpfige Familie, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist, nicht mehr Einkommen zur Verfügung hat als ein/e Alleinverdiener/in im Niedriglohnbereich mit Ehegatte/in und 3 Kindern. **

Mit diesem Argument des Gesetzgebers werden 2 Gruppen gegeneinander ausgespielt: Erwerbstätige im Niedriglohnsektor gegen Erwerbslose. Das ist ziemlich pervers, denn die Hartz I-IV-Gesetzgebung hat erst dazu geführt, dass Deutschland den 2.-größten Niedriglohnsektor in Europa hat. 23% der Erwerbstätigen sind mittlerweile für einen Stundenlohn unterhalb von 9,15€ beschäftigt! Das konnte nur mit einem erheblichen Drucksystem auf Erwerbslose und dem Wegfall des Berufs-, Qualifikations- und Lohnschutzes funktionieren! Jetzt mal ganz praktisch. Diese Tabelle zeigt aus welchen Bestandteilen sich der Regelsatz 2014 zusammensetzt:

Regelsatz-einzelne Posten

Regelsatz-einzelne Posten

Meine Analyse zu der Tabelle:

Als erstes fällt es auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Demgegenüber bekommen Partner_innen und Kinder vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre sogar nur 229€). Sind die Grundbedürfnisse von Kindern wirklich niedriger, als die der Erwachsenen?

Zweitens sind die einzelnen Kategorien (in der Tabelle als „EVS-Abteilungen und Beispiele für Einzelpositionen“ bezeichnet) zu niedrig bemessen. Als Beispiel einmal die Kategorie Nr. 1/2 „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“: pro Monat sind dafür ca. 85€ (bis 5 J. Kinder) bis ca. 139€ (Alleinstehende) vorgesehen. Das sind pro Tag 2,80€-4,56€. Es ist eindeutig, dass dieses Geld nicht für eine gesunde Ernährung reicht!

Mögliche zusätzliche Leistungen (u.a. Zuzahlungen zu Mensaessen in der Schule) für Kinder im Rahmen der „Bildungsgutscheine“ sind lediglich ein Tropfen auf einem heißen Stein. Zum einen müssen diese Leistungen separat beantragt werden, zum anderen ist die Höhe der Gutscheine zu niedrig bemessen. Außerdem sind Gutscheine sehr entwürdigend für die Betroffenen, da sie schnell Opfer von Stigmatisierungen werden können.

Als weiteres Beispiel Kategorie 10 „Bildung (Gebühren für Kurse u.Ä.)“: Hierfür stehen gerade einmal 0,31€-1,50€ im Monat zur Verfügung. Das ist absolut lächerlich! Dafür kann mensch nicht einmal einen Stift kaufen und schon gar nicht Kursgebühren finanzieren.

Fazit:

Alle oben genannten Aspekte zeigen, dass der Regelsatz viel zu niedrig ist!

Konstruktive Kritik:

Welche Regelsatzhöhe kann wirklich die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) decken? Wenn allein schon die die Ausgaben der untersten 15/20% konsequent mit eingerechnet würden, wäre der Regelsatz bereits um 200€ höher. Dazu eine passende Grafik der Hans-Böckler-Stiftung („Was nicht in den Regelsatz eingeht“ Stand 2011):

Was nicht in den Regelsatz eingeht

Was nicht in den Regelsatz eingeht

Diese Grafik zeigt, welche tatsächlichen Ausgaben herausgestrichen worden sind. D.h. selbst, wenn diese derzeitige Berechnungsmethode akzeptiert werden würde, hätte der Regelsatz 2011 bei ca. 535 € liegen müssen. Für 2014 wären das ca. 580€.
Dies wäre eine Erhöhung des Regelsatzes zum fast 200€! Und damit wäre per Definition immer nicht der rechtlich geforderte Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft garantiert.

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*Böckler-Impuls 11/2013. Hartz IV. Regelsatz-Berechnung weiter fragwürdig. http://boeckler.de/impuls_2013_11_1.pdf

**Böckler-Impuls 16/2010. Hartz IV. Trotz fünf Euro mehr: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft. http://boeckler.de/pdf/impuls_2010_16_4-5.pdf

Quellen

– Tabelle „Wie viel Geld ist für was in Hartz IV enthalten? – Stand: 1.1.2014“:
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen–Berlin;
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/a-info/aktuelle_ausgabe/a-info_162_mit_einleger.pdf

– Grafik „Was nicht in den Regelsatz eingeht“ Böckler-Impuls 16/2010
http://boeckler.de/cps/rde/xbcr/hbs/impuls_grafik_2010_16_5_rgb_rdax_264x600.jpg

Sanktionen aus der Sicht der Zentrale der BA

2010_05_07 Sprechzettel_Sanktionen_Vorbereitung

Dieser interne Handzettel ist von Mitte 2010 und zeigt wie die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema Sanktionen steht. Schwerpunkt sind die Sanktionen gegen Jugendliche. Anlass für dieses Papier war der IAB-Kurzbericht 10/2010: „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“.

In diesem Kurzbericht kritisiert das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit das Mittel der Sanktionen. Zum einen werden Folgen der Sanktionen aufgeführt, die von Kleinkriminalität bis zur Obdachlosigkeit reichen. Zum anderen wurden auch interne Fachkräfte zu den Sanktionen interviewt.

Dieser interne Handzettel sollte den Vorstand auf ein Interview mit der deutschen Presseagentur vorbereiten.
Ist diese Sichtweise der Zentrale noch aktuell, wenn der Handzettel von 2010 stammt? Ich befürchte ja. Schließlich wurde im Jahr 2012 zum ersten Mal die Millionengrenze geknackt. Mehr als 1 Millionen Sanktionen gegen Erwerbslose! Unvorstellbar, wie oft das soziokulturelle Existenzminimum von der Behörde missachtet wurde!