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Im düstern Auge eine Träne

"Der Schrei" von Edward Munch

„Der Schrei“ von Edward Munch

Bildschirmfoto vom 2017-04-19 14-00-47

Voll extrem

selbstorganisation

organize yourself you need no government

      Voll extrem     

Purer Sonnen? – Schein!
Nicht sein.
Frische Luft? – Nein!
Atme kein Sauerstoff ein.

Leben, lieben, lachen
endlich aufwachen?
Das kannst du nicht machen!

Arbeite hart, leiste viel
ist doch kinderleicht das Spiel.
Anpassung allein ist richtig
brav Befehle befolgen,
ganz wichtig.

Dein meckern ist
Jammern auf hohem Niveau
„uns“ gehts doch gut.

So gut.
Weil es den anderen schlechter geht.
Und überhaupt:
MANN kann doch nicht klagen.

Ganz besonders gut.
Weil „wir“ Deutschland sind.
Weltmeister im Fußball und Auto bauen.
Weltmeister im DSDS der schönsten Frauen.

„Wir“ sind die extreme Mitte.
Haben eine weiße Weste an
kein einziger Kratzer daran.
Stehen aufrecht gerade,
unpolitische Fassade.

Doch jetzt?
Sie ist weg
die Maskerade.

Widerlich stinkend
Hitlergruß winkend.
Er kommt hervor,
kriecht aus dem Arsch empor:
Der NATIONALISMUS!

Mit Blut und Eisen
geht er auf Reisen
und versucht auf absurde Weisen
überflüssige Grenzen zu beweisen.

Grenzen nach innen:
Polizei von Sinnen
kaum ein entrinnen.

Bürgerliche Normen
legen genau fest
was du tust
und was du lässt:

Bist du männlich, weiß
und in der Lohnarbeit ganz tüchtig?
Bist du verheiratet
mit einer Frau,
Auto, Haus, Kinder
im Schlepptau?
Dann hast du´s geschafft.

Bist du all dies aber nicht,
hast du die Pflicht
Ausgrenzung ohne Murren zu ertragen.
Und bloß
keine großen Zusammenhänge hinterfragen!

Denn dann wär´s klar
und würd dir in´s Auge springen
quicklebendig in die Ohren singen:

Normen sind dafür da
Herrschaft zu gestalten
Menschen in Gruppen zu spalten:

Hier Mensch pur
weise, wohlwissend, wersiert
gestriegelt, zivilisiert.
Dort die Natur
wendig, wild
lebendig.

Hier die Männer
weniger mit Herz
Dort die Frauen
erleiden viel Schmerz.

Hier die Reichen
im Keller die Leichen.
Dort die Armen
bekommen nur Erbarmen.

So ist der Zustand zurzeit
und eine lange Zeit lang gewesen.
So muss es aber nicht sein.

Es geht auch anders.
Solidarisch.
Mit Herz und Verstand.
Basisdemokratisch.
Von unten nach oben organisiert.
Ohne Regierung und ohne Profit.
Nur du und ich.

Kritik an der Lohnarbeit

„Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen.“ Einer von vielen diffamierenden Sprüchen, der sich gegen Erwerbslose richtet. Dabei ist allein der Spruch begrifflich etwas kurz gegriffen. Statt „Wer nicht lohnarbeitet, darf auch nichts essen.“ wird nur das Wort „arbeitet“ verwendet. Das ist kein Zufall. In welchen Reden oder Gesprächen wird überhaupt mal zwischen Lohnarbeit (Arbeit gegen Lohn) und anderer Arbeit unterschieden? Meistens wird einfach von Arbeit geredet und damit ist dann für alle klar, dass es um die Lohnarbeit geht. Andere Arbeiten wie Hausarbeit, soziale Arbeit und politische Arbeit werden nicht (als vollwertig) anerkannt. Menschen, die arbeiten und dafür keinen Lohn bekommen werden dafür gesellschaftlich noch bestraft! Bei dem Spruch „Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen.“ geht es eigentlich nicht, um fehlende physische und mentale Arbeit, sondern, um die fehlende Lohnarbeit. Der Spruch und die damit verbundene Ideologie arbeitet genau mit dieser Ungenauigkeit. Es wird einfach unterstellt, dass Menschen, die keine Lohnarbeit mehr haben, auch nichts mehr arbeiten würden. Mal abseits von der fehlenden Unterscheidung zwischen Lohnarbeit und anderen Tätigkeiten ist die Verbindung zwischen Arbeit (also nicht nur Lohnarbeit) und Essen etwas sehr grauenvolles. Warum sollten die, die nicht arbeiten nichts zu essen bekommen? Nach der erweiterten Definition von Arbeit, als Tätigkeiten, die unabhängig von Lohn ausgeübt werden, gibt es keine Menschen mehr die nicht arbeiten. Jeder Mensch arbeitet, nur nicht alle bekommen Geld dafür. Der erste Kritikpunkt an der Lohnarbeit ist, dass diese Form der Arbeit als etwas Besseres betrachtet wird und angesehener ist, als andere Tätigkeiten. Diejenigen, die keine Lohnarbeit ausüben werden in der Gesellschaft benachteiligt.

Lohnarbeit ist keine selbstbestimmte Tätigkeit. Täglich sagen Chef*innen, was zu tun ist und was die Ziele des Unternehmens oder des Staates sind. Lohnarbeiter*innen sollen sich mit den Zielen bzw. mit dem Unternehmen/Staat und dann das möglichste dazu beitragen. In diesem Rahmen darf auch gerne Kritik eingebracht werden und Verbesserungsvorschläge sind ebenfalls erwünscht. So lange es eben den übergeordneten Zielen dient: Beim Staat ist es der Machtzuwachs, bei kapitalistischen Unternehmen die Profitmaximierung. Sobald eigene Vorstellungen nicht mehr mit den Zielen vereinbar sind, werden sie wenig beachtet, dann kriminalisiert und letztendlich bekämpft. Eine basisdemokratische Produktion sieht anders aus. Da würde es keine Chef*innen geben. Anstattdessen organisieren sich die Menschen selbst und stimmen sich aufeinander ab. Zudem kann eine basisdemokratische Produktion, die nicht profitorientiert wirtschaften muss auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse eingehen.

Bestehende Unternehmen und der Staat produzieren nicht im Sinne der Bedürfnisse der Menschen. Sie produzieren bzw. lassen produzieren, um Gewinn zu erhöhen und Macht zu festigen. Deswegen braucht es auch massiv Werbung, um die Produkte zu verkaufen. Werbung wird dafür genutzt Bedürfnisse zu wecken, die gar nicht existieren. Wer braucht schon ein unterwasserfähiges Handy? Hinzu kommen Produkte, die Staat und Unternehmen für sich selbst produzieren lassen: Militärische Technik und Waffen, Überwachungstechnik, Verwaltungs- und Firmengebäude, etc. Zum einen ist die Menge der Produktion zum anderen das, was produziert wird fragwürdig. Produkte werden z.T. auch absichtlich so produziert oder verkauft, dass nach möglichst kurzer Zeit neue Produkte gakauft werden müssen. Z.B. bei Vertragshandys oder bei technischen Geräten. Aber auch so etwas wie Häuser und Wohnungen werden absichtlich nicht in Stand gehalten, um das Gebäude irgendwann abreißen zu können und dann ein wertvolleres Haus auf das Grundstück zu bauen.

Lohnarbeit hat viele negative Folgen. Aufgrund des steigenden Drucks werden immer mehr Menschen krank. Neues Massenphänomen ist das sogenannte „Burnout“. Kein gesunder Körper hält dauerhafte (Über-)Belastung auf Dauer stand. Der Körper reagiert mit „Krankheiten“, eigentlich ein Warnsignal für den Körper: „bis hierhin und nicht weiter.“ Anstatt aber mit der Lohnarbeit aufzuhören und was anderes zu machen, werden Menschen in Kliniken gesteckt, rehabilitiert und dann wieder an ihren Arbeitsplatz gesetzt. Und weiter geht es mit dem alltäglichen Stress und der Hetze.

Bei der Lohnarbeit wird nur ein Teil der Arbeit vergütet. Der Rest geht in die Tasche der Chef*innen, der Firma oder des Staates. Wenn zum Beispiel 1.000 Menschen an einem Tag Kinderwägen in einem Wert von 170.000€ produzieren, müssten sie einen Stundenlohn von 17€ bekommen. Tatsächlich erhalten sie aber nur 8,50€/Stunde und die anderen 8,50€ wandern in die Hände der Firmenleitung, die sich nach Gutsherrenart davon eine neue Yacht zulegen und einen Teil in die Firma investieren, um noch höhere Gewinne zu erzielen. Alle, die ganz brav lohnarbeiten, helfen dabei mit, die Gewinne und die Macht der Unterdrücker*innen zu steigern.

Was heißt das ganz brav lohnarbeiten? Das heißt alles hinzunehmen, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten (auch als Springer-Presse-Prinzip bekannt). Also die Menschen, die sich unsolidarisch verhalten; in der Massenwahrnehmung zuletzt war dies der Streik der Lokführer*innen und Pilot*innen. Mal endlich ein Streik, der was lahmlegt, eine gute Verhandlungsbasis für die Belegschaft bietet und dann sprechen selbst andere Beschäftigte denen das Recht zum streiken ab! Anstatt sich von denen mal was abzuschauen. Mal ein bisschen kämpferischer drauf zu sein und nicht auf die sozialpartnerschaftliche Taktik der Gewerkschaften hineinfallen…das wär mal was.

Dass selbst Beschäftigte in anderen Betrieben bei der Hetze miteingestimmt haben, zeigt wie sehr die Herrschaftsmechanismen verinnerlicht wurden. Ein Mechanismus ist das häufig zitierte Prinzip des Teilens und Herrschens. Gruppenkollektive werden anhand von vorgegebenen Normen (z.B: die Norm der Lohnarbeit, Eigentum eines deutschen Staatspapiers, heterosexuell) gespalten, um sie dann gegeneinander ausspielen zu können. Außerdem sollen sich Menschen als gegenseitige Konkurrent*innen betrachten anstatt solidarisch miteinander zu sein. Insbesondere sollen Individuen als Konkurrent*innen auf dem „Arbeitsmarkt“ auftreten. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl an Lohnarbeitsstellen, die kleiner ist, als die Anzahl an Menschen, die eine Lohnarbeit ausüben möchten. Es gibt eine strukturelle Erwerbslosigkeit, egal, wieviel Bewerbungen von Erwerbslosen geschrieben wird. Staatliche Institutionen wie das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit legen diese strukturellen Zusammenhänge nicht offen. In der Konsequenz müsste der bürgerlich-kapitalistische Staat hinterfragt werden. Erwerbslose sollen daher glauben, dass sie selbst Schuld sind an ihrer Erwerbslosigkeit. Das fängt bereits damit an, dass individuelle „Hemmnisse“ im System aufgenommen werden. Die Idee dahinter ist: wenn diese individuellen Hemmnisse bearbeitet worden sind, kann der Mensch wieder eine Lohnarbeitsstelle finden. Zudem sollen sich Erwerbslose dafür rechtfertigen, dass sie Gelder vom Staat bekommen. Stattdessen sollte sich mal der Staat dafür rechtfertigen, dass er nur so wenig Geld, was er von der ganzen Bevölkerung bekommt, an diese zurückgibt! Konkurrenz beherrscht auch den Alltag der Betriebe. In Betrieben können die Chef*innen ständig damit drohen Menschen zu kündigen und haben damit Erfolg, die Menschen gefügig zu halten. Denn sie haben Angst vor der Erwerbslosigkeit und der damit einhergehenden Diskriminierung durch den Staat und die bürgerliche Gesellschaft!

Trotz dieser vielen Kritikpunkte an der Lohnarbeit ist mindestens die Hälfte der Bevölkerung in verschiedenen (prekären) Lohnarbeitsstellen aktiv. Und die, die erwerbslos sind wollen auch unbedingt (wieder) in die Lohnarbeit (zurück). Die Norm der Lohnarbeit wird nur von Wenigen hinterfragt. Warum wollen so Viele unbedingt Lohnarbeit machen? Zum einen, weil es eine gesellschaftliche Norm ist. Es ist anerkannt, wenn Menschen Lohnarbeit machen. Es ist anerkannter, wenn Menschen Burnout bekommen, als, wenn sie keine Lohnarbeit machen, weil sie den Stress nicht aushalten. Die meisten Menschen sind es gewohnt die Zeit fremdbestimmt zu verbringen. Tagtäglich stehen sie um sechs Uhr auf, gehen in die Firma, um da dann ganz klare Aufgaben zu bekommen, die sie den ganzen Tag machen sollen. Dann gehen sind sie um sechs Uhr abends daheim, essen Abendbrot und gehen nach dem 20:15h-Film ins Bett. Was, wenn auf einmal das fremdbestimmte wegfällt? Bisher war fast der ganze Tag im Terminkalender von der Firma besetzt und jetzt? Für viele ist es unvorstellbar ein -nicht nur oberflächliches- Leben außerhalb der Firma/Schule/Uni aufzubauen. Und deswegen ist es auch für viele unvorstellbar den „Arbeitsplatz“ zu verlieren. Für manche sind es die sozialen Netzwerke, die sie in den Betrieben haben. Diese Netzwerke drohen bei Erwerbslosigkeit verloren zu gehen. Alternativ zu den ganzen Ängsten vor der Erwerbslosigkeit sollten sich Menschen unabhängiger vom Betrieb, (Ausbildungs-)Schulen, Uni, etc. machen. So etwas wie Hobbies sind eine ganz schöne Sache. Freund*innen auch. Oder einfach mal etwas in die Natur um die Ecke gehen. Ohne Grenzen im Kopf irgendwo hinreisen. Nicht nur irgendwie in den Institutionen überleben, sondern unabhängig leben.

Schlussendlich ist das Leben mehr als nur die Frage nach (welcher) Lohnarbeit oder keine Lohnarbeit. Leben ist vor allem da, wo die Freiheit anfängt. Das heißt nicht das alles happy-deppy ist. Das heißt vielmehr das Menschen sich wieder mehr miteinander und der Umwelt auseinandersetzen und das ganz ohne unnötigen Hierarchien.

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Interview: Schwarze Katze, 19.05.14
schwarze katze schwarze katze

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…
Marcel Kallwass:
…Marcel Kallwass.
Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

zusammenschließen statt vereinzeln

zusammenschließen statt vereinzeln

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?
Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.
Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?
Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?
Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Quelle: http://schwarze.katze.dk/#post258

und http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Symbolik (Bild: „schwarze Katze“)

Veränderung durch was?

Die Kritik an Hartz IV ist in letzter Zeit etwas mehr von den Medien aufgenommen worden. Die Diskussion um Sanktionen hat sicherlich auch so manche Mitarbeite*innen des Repressionsorgans Arbeitsagentur/Jobcenter verstärkt berührt.
Ein kleiner Fortschritt!?

Es gibt mehrere Möglichkeiten etwas in der Gesellschaft zu ändern (schließen sich nicht gegenseitig aus). Ein Instrument sind, wie oben erwähnt, die Medien. Wie haben sich die Medien zu den Hartz-Gesetzen verhalten?

Von Anfang an waren die entscheidenden Massenmedien (allen voran die Springerpresse und der Bertelsmann-Verlag) ganz vorne dabei, um Argumente für die Hartz-Gesetze zu liefern. Vor der Einführung der Gesetze wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegenüber Erwerbslosen betrieben. Von „faulen Arbeitslosen“ war die Rede und vom „Leistungsmissbrauch“ zu Lasten der Steuerzahler*innen.
Die Massenmedien waren also mit verantwortlich für die Einführung der Hartz-Gesetze. Vielmehr noch: ohne die Medien wäre die Einführung auf mehr Protest gestoßen. Die Massenmedien haben es aber erfolgreich geschafft Erwerbslose und Erwerbstätige gegeneinander auszuspielen. Was können wir also heute noch von den Massenmedien erwarten?

Ein anderer Hebel ist das Parlament (Gemeinderat bishin zum Bundestag). Die Parlamente sind bürokratische Apparate mit klaren Hierarchien. Alle x Jahre dürfen alle Wähler*innen ein Kreuz machen. Im Ergebnis kommen Abgeordnete in das Parlament, die in den nächsten Jahren nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind (freies Mandat). Abgeordnete können daher nicht während einer Legislaturperiode abgewählt werden.

Ist das wirklich demokratisch? Parteien und ihre Abgeordnete brauchen einmal alle 4-5 Jahre das Kreuz und können dann tun und lassen was sie wollen. Wenn sie am Ende wiedergewählt werden wollen müssen sie es nur gut genug verkaufen können (u.a. mit den Medien). Was kann eine Partei in einem so bürkratischen und autoritären Konstrukt verändern?

Was gibt es noch für Möglichkeiten? Gerichte. Viele Klagen sind vor den Sozialgerichten erfolgreich. Vielen Einzelpersonen wird „Recht“ gegeben. Nur, kann über diesen Weg ein Stopp der Hatz-Gesetze erreicht werden? Fast 10 Jahre gibt es nun die Hartz-Gesetze. Fast seit 10 Jahren werden die Gerichte mit Klagen überhäuft. Erst 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein bekanntes Urteil zugunsten der Erwerbslosen verkündet: das soziokulturelle Existenzminimum muss für alle Menschen gewährleistet werden. 2012 gab es das Urteil zum Asylbewerberleistunggesetz, indem dieser Grundsatz bestätigt wurde. Nun, was hat sich seit 2010/2012 im wesentlichen an den Hartz-Gesetzen geändert? Der Regelsatz stieg um 5€ und sonst blieb alles mehr oder weniger beim alten. Also selbst (fortschrittliche) Urteile von höchst-richterlicher Stelle konnten das repressive System nicht wirklich verändern.

Was bleibt noch wirklich übrig? Die Selbstorganisation der Erwerbslosen und anderen Gesellschaftsgruppen. Im Herbst 2004 waren fast eine Millionen Menschen gegen diese Gesetzgebung auf der Straße. Wie wurde der Protest organisiert? Durch Selbstorganisation von Monatagsdemo´s. Diese Montagsdemo´s haben sich bundesweit vernetzt und gemeinsame Aktionen geplant und durchgeführt. Die Medien konnten dies nicht ignorieren. Nun ist die gewünschte Veränderung leider nicht gekommen. Die Hartz-Gesetze sind trotzdem gekommen. Um eine wirkliche, fortschrittliche Veränderung zu erreichen, braucht es mehr als Demo´s mit 1 Millionen Menschen. Aber vor allem braucht es lokale, basisdemokratische, parteiunabhängige und emanzipatorische Gruppen als Basis für einen neuen Aufbau der Gesellschaft. Faschismus und Verschwörungstheorien sind daher selbstverständlich kein Teil der Bewegung.

Vielerorts gibt es bereits Erwerbsloseninitiativen. Inwiefern kann jetzt eine überregionale Vernetzung vorangetrieben werden?

Meiner Meinung nach ist zumindest eines klar: eine freie Gesellschaft kann nur durch die Beteiligten selbst gemeinsam aufgebaut werden. Bestehende Strukturen können höchstens kleine Reformen bringen, die die Symptome bekämpfen. Die Ursachen bleiben außen vor: Kapitalismus und Staat.

Bunt, widerspenstig und ungehorsam: die dezentralen Blockupy-Aktionstage vor der Europawahl

Europaweite Aktionstage! Blockupy 2014

Europaweite Aktionstage! Blockupy 2014

Vom 15. bis zum 25. Mai wird es in vielen Städten Europas Widerstandsaktionen gegen die Politik der EU und der Troika (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und IWF) geben.

Hauptkritikpunkt der Aktivist*innen ist das Spardikatat der Troika gegenüber den südeuropäischen Ländern. Die Regierungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien sollten ihre Sozialausgaben massiv kürzen, um weiterhin Kredite von der Troika zu bekommen. Interessanterweise sollten die Militärausgaben nicht angetastet werden.

Das Ergebnis dieser Politik ist verheerend. Die Verarumung der Bevölkerungen ist weit vorangeschritten. Die Arbeitslosenquoten liegen in den genannten Ländern bei ca. 25%, noch erschreckender ist die Jugendarbeitslosigkeit mit bis zu 60% in Spanien. Für immer mehr Menschen geht es immer mehr um den Überlebenskampf, während die Reichen nicht genug kriegen können.

Auch in Deutschland ist die politische Richtung klar: weitere Umverteilung zugunsten der oberen 1%. Aggressive (Militär-)Politik nach außen, repressive Politik nach innen. Soziale Leistungen werden weiter gekürzt und Rechte weiter ausgehölt, u.a. gegenüber Erwerbslosen und Flüchtlingen. Das treiben der faschistischen Schlägertrupps (Rechter Sektor) in der Ukraine werden von der deutschen Regierung billigend hingenommen und indirekt unterstützt!

Ein weiterer Schwerpunkt der Proteste ist der Kampf gegen Nationalismus und Rassismus. Zurzeit sind rechte Kräfte in Europa im Aufwind. Ob die Front National in Frankreich, die faschistische Swoboda in der Ukraine oder die AFD in Deutschland:
Nationalismus und Rassismus ist keine Alternative! Vielmehr ist dies eine reaktionäre Antwort auf die Krise. Es wird nicht über die Ursachen aufgeklärt, sondern die Menschen werden gegenseitig aueinandergehetzt. Wegen ihrer geografischen Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sozialen Schicht.

Die fortschrittliche Antwort heißt: grenzenüberschreitende Solidarität! Nur durch Demokratie von unten kann Europa (und darüber hinaus) gestaltet werden!

In Deutschland werden am 17. Mai dezentrale Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart stattfinden. Das Bündnis wird durch verschiedene emanzipatorische Gruppen getragen, darunter die INterventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“. Weitere Info´s unter: http://blockupy.org/

Wir sehen uns… auf der Straße!

Selbstorganisiertes Erwerbslosenzentrum in Perama /Griechenland

offene Versammlung

offene Versammlung

Seit den großen Protesten gegen die Armut in Griechenland im Mai 2011, hat sich ein selbstorganisiertes Erwerbslosenzentrum in Perama etabliert. In diesem Viertel sind ca. 90% aufgrund des Niedergangs der Werftindustrie erwerbslos. Da ein soziales Auffangnetz gänzlich fehlt, geht es für die Menschen um Leben und Tod. Manche Erwerbslose sind so verzweifelt, dass sie sich als Tagelöhner auf dem „Sklavenmarkt“ verdingen.

Im Erwerbslosenzentrum gibt es regelmäßig offene Versammlungen, bei denen alle gleichberechtigt durch das Mittel der direkten Demokratie teilhaben können. Die Priorität der offenen Versammlungen ist der Umsturz der Regierungspolitik und die Aktivierung der Bevölkerung durch kollektive Aktionen. Ein sehr wichtiges Thema ist der Kampf gegen den Faschismus, da mittlerweile 11% in Perama die faschistische Partei „Chrysi Avgi“ („goldene Morgendämmerung“) wählen. Es gibt viele Aktivitäten, um den Menschen in Perama zumindest die Grundversorgung sicherzustellen.

Ganz konkret gibt es kollektive Aktionen, bei denen
– der Wiederanschluss an das Strom- und Wassernetz organisiert wird
– die Wohnungen gegen Zwangsversteigerungen und Beschlagnahmungen verteidigt werden
– Interventionen in Krankenhäusern stattfinden, um die kostenlose Behandlung für Unversicherte sicherzustellen
– Lebensmittel im solidarischen und selbstorganisierten Rahmen und
– Alternative Kulturveranstaltungen (Diskussionen, Filme, Kinderveranstaltungen) organisiert werden.

Um dem Faschismus etwas entgegenzusetzen finden zum einen Kulturveranstaltungen statt. Zusätzlich wird antifaschistisches Material in Schulen verteilt. Die Bevölkerung wird über die Ursprünge und Interessen des Faschismus informiert, u.a. auch durch die Unterstützung von antifaschistischen Demonstrationen.
Alles in allem möchte das Erwerbslosenzentrum durch die Beteiligung an Protesten und durch aktives Handeln einen weiteren Schritt in eine neue Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung gehen. Im Selbstverständnis heißt es abschließend:

„SOLIDARITÄT IST DER ERSTE SCHRITT ZUM WIEDERSTAND UND VERÄNDERUNG
SOLIDARITÄT IST DIE EINZIGE WAHRE WAFFE DER MENSCHEN“

Quellen:

Selbstverständnis: http://peramasoli.blogsport.eu/selbstverstaendnis/
Reisebericht: http://peramasoli.blogsport.eu/2014/03/16/reisebericht-von-einer-solidaritaetsreise-2013/#more-52

Interview: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112296
Sklavenmarkt: http://peramasoli.blogsport.eu/2014/03/16/der-sklavenmarkt-in-perama-in-griechenland/#more-58