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Im düstern Auge eine Träne

"Der Schrei" von Edward Munch

„Der Schrei“ von Edward Munch

Bildschirmfoto vom 2017-04-19 14-00-47

Voll extrem

selbstorganisation

organize yourself you need no government

      Voll extrem     

Purer Sonnen? – Schein!
Nicht sein.
Frische Luft? – Nein!
Atme kein Sauerstoff ein.

Leben, lieben, lachen
endlich aufwachen?
Das kannst du nicht machen!

Arbeite hart, leiste viel
ist doch kinderleicht das Spiel.
Anpassung allein ist richtig
brav Befehle befolgen,
ganz wichtig.

Dein meckern ist
Jammern auf hohem Niveau
„uns“ gehts doch gut.

So gut.
Weil es den anderen schlechter geht.
Und überhaupt:
MANN kann doch nicht klagen.

Ganz besonders gut.
Weil „wir“ Deutschland sind.
Weltmeister im Fußball und Auto bauen.
Weltmeister im DSDS der schönsten Frauen.

„Wir“ sind die extreme Mitte.
Haben eine weiße Weste an
kein einziger Kratzer daran.
Stehen aufrecht gerade,
unpolitische Fassade.

Doch jetzt?
Sie ist weg
die Maskerade.

Widerlich stinkend
Hitlergruß winkend.
Er kommt hervor,
kriecht aus dem Arsch empor:
Der NATIONALISMUS!

Mit Blut und Eisen
geht er auf Reisen
und versucht auf absurde Weisen
überflüssige Grenzen zu beweisen.

Grenzen nach innen:
Polizei von Sinnen
kaum ein entrinnen.

Bürgerliche Normen
legen genau fest
was du tust
und was du lässt:

Bist du männlich, weiß
und in der Lohnarbeit ganz tüchtig?
Bist du verheiratet
mit einer Frau,
Auto, Haus, Kinder
im Schlepptau?
Dann hast du´s geschafft.

Bist du all dies aber nicht,
hast du die Pflicht
Ausgrenzung ohne Murren zu ertragen.
Und bloß
keine großen Zusammenhänge hinterfragen!

Denn dann wär´s klar
und würd dir in´s Auge springen
quicklebendig in die Ohren singen:

Normen sind dafür da
Herrschaft zu gestalten
Menschen in Gruppen zu spalten:

Hier Mensch pur
weise, wohlwissend, wersiert
gestriegelt, zivilisiert.
Dort die Natur
wendig, wild
lebendig.

Hier die Männer
weniger mit Herz
Dort die Frauen
erleiden viel Schmerz.

Hier die Reichen
im Keller die Leichen.
Dort die Armen
bekommen nur Erbarmen.

So ist der Zustand zurzeit
und eine lange Zeit lang gewesen.
So muss es aber nicht sein.

Es geht auch anders.
Solidarisch.
Mit Herz und Verstand.
Basisdemokratisch.
Von unten nach oben organisiert.
Ohne Regierung und ohne Profit.
Nur du und ich.

Kritik an der Lohnarbeit

„Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen.“ Einer von vielen diffamierenden Sprüchen, der sich gegen Erwerbslose richtet. Dabei ist allein der Spruch begrifflich etwas kurz gegriffen. Statt „Wer nicht lohnarbeitet, darf auch nichts essen.“ wird nur das Wort „arbeitet“ verwendet. Das ist kein Zufall. In welchen Reden oder Gesprächen wird überhaupt mal zwischen Lohnarbeit (Arbeit gegen Lohn) und anderer Arbeit unterschieden? Meistens wird einfach von Arbeit geredet und damit ist dann für alle klar, dass es um die Lohnarbeit geht. Andere Arbeiten wie Hausarbeit, soziale Arbeit und politische Arbeit werden nicht (als vollwertig) anerkannt. Menschen, die arbeiten und dafür keinen Lohn bekommen werden dafür gesellschaftlich noch bestraft! Bei dem Spruch „Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen.“ geht es eigentlich nicht, um fehlende physische und mentale Arbeit, sondern, um die fehlende Lohnarbeit. Der Spruch und die damit verbundene Ideologie arbeitet genau mit dieser Ungenauigkeit. Es wird einfach unterstellt, dass Menschen, die keine Lohnarbeit mehr haben, auch nichts mehr arbeiten würden. Mal abseits von der fehlenden Unterscheidung zwischen Lohnarbeit und anderen Tätigkeiten ist die Verbindung zwischen Arbeit (also nicht nur Lohnarbeit) und Essen etwas sehr grauenvolles. Warum sollten die, die nicht arbeiten nichts zu essen bekommen? Nach der erweiterten Definition von Arbeit, als Tätigkeiten, die unabhängig von Lohn ausgeübt werden, gibt es keine Menschen mehr die nicht arbeiten. Jeder Mensch arbeitet, nur nicht alle bekommen Geld dafür. Der erste Kritikpunkt an der Lohnarbeit ist, dass diese Form der Arbeit als etwas Besseres betrachtet wird und angesehener ist, als andere Tätigkeiten. Diejenigen, die keine Lohnarbeit ausüben werden in der Gesellschaft benachteiligt.

Lohnarbeit ist keine selbstbestimmte Tätigkeit. Täglich sagen Chef*innen, was zu tun ist und was die Ziele des Unternehmens oder des Staates sind. Lohnarbeiter*innen sollen sich mit den Zielen bzw. mit dem Unternehmen/Staat und dann das möglichste dazu beitragen. In diesem Rahmen darf auch gerne Kritik eingebracht werden und Verbesserungsvorschläge sind ebenfalls erwünscht. So lange es eben den übergeordneten Zielen dient: Beim Staat ist es der Machtzuwachs, bei kapitalistischen Unternehmen die Profitmaximierung. Sobald eigene Vorstellungen nicht mehr mit den Zielen vereinbar sind, werden sie wenig beachtet, dann kriminalisiert und letztendlich bekämpft. Eine basisdemokratische Produktion sieht anders aus. Da würde es keine Chef*innen geben. Anstattdessen organisieren sich die Menschen selbst und stimmen sich aufeinander ab. Zudem kann eine basisdemokratische Produktion, die nicht profitorientiert wirtschaften muss auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse eingehen.

Bestehende Unternehmen und der Staat produzieren nicht im Sinne der Bedürfnisse der Menschen. Sie produzieren bzw. lassen produzieren, um Gewinn zu erhöhen und Macht zu festigen. Deswegen braucht es auch massiv Werbung, um die Produkte zu verkaufen. Werbung wird dafür genutzt Bedürfnisse zu wecken, die gar nicht existieren. Wer braucht schon ein unterwasserfähiges Handy? Hinzu kommen Produkte, die Staat und Unternehmen für sich selbst produzieren lassen: Militärische Technik und Waffen, Überwachungstechnik, Verwaltungs- und Firmengebäude, etc. Zum einen ist die Menge der Produktion zum anderen das, was produziert wird fragwürdig. Produkte werden z.T. auch absichtlich so produziert oder verkauft, dass nach möglichst kurzer Zeit neue Produkte gakauft werden müssen. Z.B. bei Vertragshandys oder bei technischen Geräten. Aber auch so etwas wie Häuser und Wohnungen werden absichtlich nicht in Stand gehalten, um das Gebäude irgendwann abreißen zu können und dann ein wertvolleres Haus auf das Grundstück zu bauen.

Lohnarbeit hat viele negative Folgen. Aufgrund des steigenden Drucks werden immer mehr Menschen krank. Neues Massenphänomen ist das sogenannte „Burnout“. Kein gesunder Körper hält dauerhafte (Über-)Belastung auf Dauer stand. Der Körper reagiert mit „Krankheiten“, eigentlich ein Warnsignal für den Körper: „bis hierhin und nicht weiter.“ Anstatt aber mit der Lohnarbeit aufzuhören und was anderes zu machen, werden Menschen in Kliniken gesteckt, rehabilitiert und dann wieder an ihren Arbeitsplatz gesetzt. Und weiter geht es mit dem alltäglichen Stress und der Hetze.

Bei der Lohnarbeit wird nur ein Teil der Arbeit vergütet. Der Rest geht in die Tasche der Chef*innen, der Firma oder des Staates. Wenn zum Beispiel 1.000 Menschen an einem Tag Kinderwägen in einem Wert von 170.000€ produzieren, müssten sie einen Stundenlohn von 17€ bekommen. Tatsächlich erhalten sie aber nur 8,50€/Stunde und die anderen 8,50€ wandern in die Hände der Firmenleitung, die sich nach Gutsherrenart davon eine neue Yacht zulegen und einen Teil in die Firma investieren, um noch höhere Gewinne zu erzielen. Alle, die ganz brav lohnarbeiten, helfen dabei mit, die Gewinne und die Macht der Unterdrücker*innen zu steigern.

Was heißt das ganz brav lohnarbeiten? Das heißt alles hinzunehmen, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten (auch als Springer-Presse-Prinzip bekannt). Also die Menschen, die sich unsolidarisch verhalten; in der Massenwahrnehmung zuletzt war dies der Streik der Lokführer*innen und Pilot*innen. Mal endlich ein Streik, der was lahmlegt, eine gute Verhandlungsbasis für die Belegschaft bietet und dann sprechen selbst andere Beschäftigte denen das Recht zum streiken ab! Anstatt sich von denen mal was abzuschauen. Mal ein bisschen kämpferischer drauf zu sein und nicht auf die sozialpartnerschaftliche Taktik der Gewerkschaften hineinfallen…das wär mal was.

Dass selbst Beschäftigte in anderen Betrieben bei der Hetze miteingestimmt haben, zeigt wie sehr die Herrschaftsmechanismen verinnerlicht wurden. Ein Mechanismus ist das häufig zitierte Prinzip des Teilens und Herrschens. Gruppenkollektive werden anhand von vorgegebenen Normen (z.B: die Norm der Lohnarbeit, Eigentum eines deutschen Staatspapiers, heterosexuell) gespalten, um sie dann gegeneinander ausspielen zu können. Außerdem sollen sich Menschen als gegenseitige Konkurrent*innen betrachten anstatt solidarisch miteinander zu sein. Insbesondere sollen Individuen als Konkurrent*innen auf dem „Arbeitsmarkt“ auftreten. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl an Lohnarbeitsstellen, die kleiner ist, als die Anzahl an Menschen, die eine Lohnarbeit ausüben möchten. Es gibt eine strukturelle Erwerbslosigkeit, egal, wieviel Bewerbungen von Erwerbslosen geschrieben wird. Staatliche Institutionen wie das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit legen diese strukturellen Zusammenhänge nicht offen. In der Konsequenz müsste der bürgerlich-kapitalistische Staat hinterfragt werden. Erwerbslose sollen daher glauben, dass sie selbst Schuld sind an ihrer Erwerbslosigkeit. Das fängt bereits damit an, dass individuelle „Hemmnisse“ im System aufgenommen werden. Die Idee dahinter ist: wenn diese individuellen Hemmnisse bearbeitet worden sind, kann der Mensch wieder eine Lohnarbeitsstelle finden. Zudem sollen sich Erwerbslose dafür rechtfertigen, dass sie Gelder vom Staat bekommen. Stattdessen sollte sich mal der Staat dafür rechtfertigen, dass er nur so wenig Geld, was er von der ganzen Bevölkerung bekommt, an diese zurückgibt! Konkurrenz beherrscht auch den Alltag der Betriebe. In Betrieben können die Chef*innen ständig damit drohen Menschen zu kündigen und haben damit Erfolg, die Menschen gefügig zu halten. Denn sie haben Angst vor der Erwerbslosigkeit und der damit einhergehenden Diskriminierung durch den Staat und die bürgerliche Gesellschaft!

Trotz dieser vielen Kritikpunkte an der Lohnarbeit ist mindestens die Hälfte der Bevölkerung in verschiedenen (prekären) Lohnarbeitsstellen aktiv. Und die, die erwerbslos sind wollen auch unbedingt (wieder) in die Lohnarbeit (zurück). Die Norm der Lohnarbeit wird nur von Wenigen hinterfragt. Warum wollen so Viele unbedingt Lohnarbeit machen? Zum einen, weil es eine gesellschaftliche Norm ist. Es ist anerkannt, wenn Menschen Lohnarbeit machen. Es ist anerkannter, wenn Menschen Burnout bekommen, als, wenn sie keine Lohnarbeit machen, weil sie den Stress nicht aushalten. Die meisten Menschen sind es gewohnt die Zeit fremdbestimmt zu verbringen. Tagtäglich stehen sie um sechs Uhr auf, gehen in die Firma, um da dann ganz klare Aufgaben zu bekommen, die sie den ganzen Tag machen sollen. Dann gehen sind sie um sechs Uhr abends daheim, essen Abendbrot und gehen nach dem 20:15h-Film ins Bett. Was, wenn auf einmal das fremdbestimmte wegfällt? Bisher war fast der ganze Tag im Terminkalender von der Firma besetzt und jetzt? Für viele ist es unvorstellbar ein -nicht nur oberflächliches- Leben außerhalb der Firma/Schule/Uni aufzubauen. Und deswegen ist es auch für viele unvorstellbar den „Arbeitsplatz“ zu verlieren. Für manche sind es die sozialen Netzwerke, die sie in den Betrieben haben. Diese Netzwerke drohen bei Erwerbslosigkeit verloren zu gehen. Alternativ zu den ganzen Ängsten vor der Erwerbslosigkeit sollten sich Menschen unabhängiger vom Betrieb, (Ausbildungs-)Schulen, Uni, etc. machen. So etwas wie Hobbies sind eine ganz schöne Sache. Freund*innen auch. Oder einfach mal etwas in die Natur um die Ecke gehen. Ohne Grenzen im Kopf irgendwo hinreisen. Nicht nur irgendwie in den Institutionen überleben, sondern unabhängig leben.

Schlussendlich ist das Leben mehr als nur die Frage nach (welcher) Lohnarbeit oder keine Lohnarbeit. Leben ist vor allem da, wo die Freiheit anfängt. Das heißt nicht das alles happy-deppy ist. Das heißt vielmehr das Menschen sich wieder mehr miteinander und der Umwelt auseinandersetzen und das ganz ohne unnötigen Hierarchien.

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Interview: Schwarze Katze, 19.05.14
schwarze katze schwarze katze

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…
Marcel Kallwass:
…Marcel Kallwass.
Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

zusammenschließen statt vereinzeln

zusammenschließen statt vereinzeln

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?
Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.
Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?
Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?
Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Quelle: http://schwarze.katze.dk/#post258

und http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Symbolik (Bild: „schwarze Katze“)

Veränderung durch was?

Die Kritik an Hartz IV ist in letzter Zeit etwas mehr von den Medien aufgenommen worden. Die Diskussion um Sanktionen hat sicherlich auch so manche Mitarbeite*innen des Repressionsorgans Arbeitsagentur/Jobcenter verstärkt berührt.
Ein kleiner Fortschritt!?

Es gibt mehrere Möglichkeiten etwas in der Gesellschaft zu ändern (schließen sich nicht gegenseitig aus). Ein Instrument sind, wie oben erwähnt, die Medien. Wie haben sich die Medien zu den Hartz-Gesetzen verhalten?

Von Anfang an waren die entscheidenden Massenmedien (allen voran die Springerpresse und der Bertelsmann-Verlag) ganz vorne dabei, um Argumente für die Hartz-Gesetze zu liefern. Vor der Einführung der Gesetze wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegenüber Erwerbslosen betrieben. Von „faulen Arbeitslosen“ war die Rede und vom „Leistungsmissbrauch“ zu Lasten der Steuerzahler*innen.
Die Massenmedien waren also mit verantwortlich für die Einführung der Hartz-Gesetze. Vielmehr noch: ohne die Medien wäre die Einführung auf mehr Protest gestoßen. Die Massenmedien haben es aber erfolgreich geschafft Erwerbslose und Erwerbstätige gegeneinander auszuspielen. Was können wir also heute noch von den Massenmedien erwarten?

Ein anderer Hebel ist das Parlament (Gemeinderat bishin zum Bundestag). Die Parlamente sind bürokratische Apparate mit klaren Hierarchien. Alle x Jahre dürfen alle Wähler*innen ein Kreuz machen. Im Ergebnis kommen Abgeordnete in das Parlament, die in den nächsten Jahren nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind (freies Mandat). Abgeordnete können daher nicht während einer Legislaturperiode abgewählt werden.

Ist das wirklich demokratisch? Parteien und ihre Abgeordnete brauchen einmal alle 4-5 Jahre das Kreuz und können dann tun und lassen was sie wollen. Wenn sie am Ende wiedergewählt werden wollen müssen sie es nur gut genug verkaufen können (u.a. mit den Medien). Was kann eine Partei in einem so bürkratischen und autoritären Konstrukt verändern?

Was gibt es noch für Möglichkeiten? Gerichte. Viele Klagen sind vor den Sozialgerichten erfolgreich. Vielen Einzelpersonen wird „Recht“ gegeben. Nur, kann über diesen Weg ein Stopp der Hatz-Gesetze erreicht werden? Fast 10 Jahre gibt es nun die Hartz-Gesetze. Fast seit 10 Jahren werden die Gerichte mit Klagen überhäuft. Erst 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein bekanntes Urteil zugunsten der Erwerbslosen verkündet: das soziokulturelle Existenzminimum muss für alle Menschen gewährleistet werden. 2012 gab es das Urteil zum Asylbewerberleistunggesetz, indem dieser Grundsatz bestätigt wurde. Nun, was hat sich seit 2010/2012 im wesentlichen an den Hartz-Gesetzen geändert? Der Regelsatz stieg um 5€ und sonst blieb alles mehr oder weniger beim alten. Also selbst (fortschrittliche) Urteile von höchst-richterlicher Stelle konnten das repressive System nicht wirklich verändern.

Was bleibt noch wirklich übrig? Die Selbstorganisation der Erwerbslosen und anderen Gesellschaftsgruppen. Im Herbst 2004 waren fast eine Millionen Menschen gegen diese Gesetzgebung auf der Straße. Wie wurde der Protest organisiert? Durch Selbstorganisation von Monatagsdemo´s. Diese Montagsdemo´s haben sich bundesweit vernetzt und gemeinsame Aktionen geplant und durchgeführt. Die Medien konnten dies nicht ignorieren. Nun ist die gewünschte Veränderung leider nicht gekommen. Die Hartz-Gesetze sind trotzdem gekommen. Um eine wirkliche, fortschrittliche Veränderung zu erreichen, braucht es mehr als Demo´s mit 1 Millionen Menschen. Aber vor allem braucht es lokale, basisdemokratische, parteiunabhängige und emanzipatorische Gruppen als Basis für einen neuen Aufbau der Gesellschaft. Faschismus und Verschwörungstheorien sind daher selbstverständlich kein Teil der Bewegung.

Vielerorts gibt es bereits Erwerbsloseninitiativen. Inwiefern kann jetzt eine überregionale Vernetzung vorangetrieben werden?

Meiner Meinung nach ist zumindest eines klar: eine freie Gesellschaft kann nur durch die Beteiligten selbst gemeinsam aufgebaut werden. Bestehende Strukturen können höchstens kleine Reformen bringen, die die Symptome bekämpfen. Die Ursachen bleiben außen vor: Kapitalismus und Staat.

Bunt, widerspenstig und ungehorsam: die dezentralen Blockupy-Aktionstage vor der Europawahl

Europaweite Aktionstage! Blockupy 2014

Europaweite Aktionstage! Blockupy 2014

Vom 15. bis zum 25. Mai wird es in vielen Städten Europas Widerstandsaktionen gegen die Politik der EU und der Troika (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und IWF) geben.

Hauptkritikpunkt der Aktivist*innen ist das Spardikatat der Troika gegenüber den südeuropäischen Ländern. Die Regierungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien sollten ihre Sozialausgaben massiv kürzen, um weiterhin Kredite von der Troika zu bekommen. Interessanterweise sollten die Militärausgaben nicht angetastet werden.

Das Ergebnis dieser Politik ist verheerend. Die Verarumung der Bevölkerungen ist weit vorangeschritten. Die Arbeitslosenquoten liegen in den genannten Ländern bei ca. 25%, noch erschreckender ist die Jugendarbeitslosigkeit mit bis zu 60% in Spanien. Für immer mehr Menschen geht es immer mehr um den Überlebenskampf, während die Reichen nicht genug kriegen können.

Auch in Deutschland ist die politische Richtung klar: weitere Umverteilung zugunsten der oberen 1%. Aggressive (Militär-)Politik nach außen, repressive Politik nach innen. Soziale Leistungen werden weiter gekürzt und Rechte weiter ausgehölt, u.a. gegenüber Erwerbslosen und Flüchtlingen. Das treiben der faschistischen Schlägertrupps (Rechter Sektor) in der Ukraine werden von der deutschen Regierung billigend hingenommen und indirekt unterstützt!

Ein weiterer Schwerpunkt der Proteste ist der Kampf gegen Nationalismus und Rassismus. Zurzeit sind rechte Kräfte in Europa im Aufwind. Ob die Front National in Frankreich, die faschistische Swoboda in der Ukraine oder die AFD in Deutschland:
Nationalismus und Rassismus ist keine Alternative! Vielmehr ist dies eine reaktionäre Antwort auf die Krise. Es wird nicht über die Ursachen aufgeklärt, sondern die Menschen werden gegenseitig aueinandergehetzt. Wegen ihrer geografischen Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sozialen Schicht.

Die fortschrittliche Antwort heißt: grenzenüberschreitende Solidarität! Nur durch Demokratie von unten kann Europa (und darüber hinaus) gestaltet werden!

In Deutschland werden am 17. Mai dezentrale Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart stattfinden. Das Bündnis wird durch verschiedene emanzipatorische Gruppen getragen, darunter die INterventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“. Weitere Info´s unter: http://blockupy.org/

Wir sehen uns… auf der Straße!

Selbstorganisiertes Erwerbslosenzentrum in Perama /Griechenland

offene Versammlung

offene Versammlung

Seit den großen Protesten gegen die Armut in Griechenland im Mai 2011, hat sich ein selbstorganisiertes Erwerbslosenzentrum in Perama etabliert. In diesem Viertel sind ca. 90% aufgrund des Niedergangs der Werftindustrie erwerbslos. Da ein soziales Auffangnetz gänzlich fehlt, geht es für die Menschen um Leben und Tod. Manche Erwerbslose sind so verzweifelt, dass sie sich als Tagelöhner auf dem „Sklavenmarkt“ verdingen.

Im Erwerbslosenzentrum gibt es regelmäßig offene Versammlungen, bei denen alle gleichberechtigt durch das Mittel der direkten Demokratie teilhaben können. Die Priorität der offenen Versammlungen ist der Umsturz der Regierungspolitik und die Aktivierung der Bevölkerung durch kollektive Aktionen. Ein sehr wichtiges Thema ist der Kampf gegen den Faschismus, da mittlerweile 11% in Perama die faschistische Partei „Chrysi Avgi“ („goldene Morgendämmerung“) wählen. Es gibt viele Aktivitäten, um den Menschen in Perama zumindest die Grundversorgung sicherzustellen.

Ganz konkret gibt es kollektive Aktionen, bei denen
– der Wiederanschluss an das Strom- und Wassernetz organisiert wird
– die Wohnungen gegen Zwangsversteigerungen und Beschlagnahmungen verteidigt werden
– Interventionen in Krankenhäusern stattfinden, um die kostenlose Behandlung für Unversicherte sicherzustellen
– Lebensmittel im solidarischen und selbstorganisierten Rahmen und
– Alternative Kulturveranstaltungen (Diskussionen, Filme, Kinderveranstaltungen) organisiert werden.

Um dem Faschismus etwas entgegenzusetzen finden zum einen Kulturveranstaltungen statt. Zusätzlich wird antifaschistisches Material in Schulen verteilt. Die Bevölkerung wird über die Ursprünge und Interessen des Faschismus informiert, u.a. auch durch die Unterstützung von antifaschistischen Demonstrationen.
Alles in allem möchte das Erwerbslosenzentrum durch die Beteiligung an Protesten und durch aktives Handeln einen weiteren Schritt in eine neue Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung gehen. Im Selbstverständnis heißt es abschließend:

„SOLIDARITÄT IST DER ERSTE SCHRITT ZUM WIEDERSTAND UND VERÄNDERUNG
SOLIDARITÄT IST DIE EINZIGE WAHRE WAFFE DER MENSCHEN“

Quellen:

Selbstverständnis: http://peramasoli.blogsport.eu/selbstverstaendnis/
Reisebericht: http://peramasoli.blogsport.eu/2014/03/16/reisebericht-von-einer-solidaritaetsreise-2013/#more-52

Interview: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112296
Sklavenmarkt: http://peramasoli.blogsport.eu/2014/03/16/der-sklavenmarkt-in-perama-in-griechenland/#more-58

Strukturelle Gewalt

Liebe Frauen, liebe AktivistInnen,

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und eines davon finden wir täglich in Deutschen Jobcentern.

Das Gesicht auf den Fluren der Jobcenter ist häufig sehr jung und alleinerziehend, oder sehr alt und alleinstehend, die Gesichter dort sind häufig weiblich!

Stellen Sie sich vor, dass eine Mutter weinend gesteht, sich zu freuen, dass ihr Kind krank geworden ist. Aufgrund der Krankheit konnte das Kind nicht auf Klassenfahrt gehen. Die Mutter war erleichtert – Sie hatte das Geld nicht für die Klassenfahrt.

Unter dem Gefühl erleichtert über die Krankheit ihres Kindes zu sein, litt die Frau ab diesem Zeitpunkt täglich!

Stellen sie sich vor, dass in Deutschland schwangere Frauen sanktioniert werden. Das bedeutet, dass diese noch weniger als den Elendssatz von 384 Euro monatlich zur Verfügung haben! Und das in einem Zustand, wo Körper und Geist auf jede zusätzliche Ernährung angewiesen sind.

Interessant ist jedoch, dass das Jobcenter Mecklenburg Vorpommern, an anderer Stelle sehr großzügig gegenüber Frauen die von Hartz IV leben müssen ist. Seit 01. November muss die „Pille“ nicht mehr vom kargen Regelsatz bezahlt werden. Um Geburten armer Kinder zu verhindern, dafür hat dieser repressive Staat Mittel! Ein leben in Würde für arme Kinder, dafür reicht es dann aber nicht! 500.000 Euro werden bereitgestellt durch das Land, um Geburten von „armen Kindern“ zu verhindern!

Wie kann es sein, dass alleinerziehende Frauen die Hartz IV beziehen in Deutschland Mangelerscheinung in ihrer Ernährung aufweisen? In einer Studie stellte sich heraus, dass viele Frauen zugunsten ihrer Kinder auf gute Ernährung für sich selbst verzichteten.

Der psychische Druck, der auf Frauen in solch prekären Lebenssituationen ausgeübt wird, ist enorm. In dieser bunten, glitzernden Konsumwelt ein Kind zu erziehen, dass einzig und alleine das Wort „nein“ auf Wünsche und Bedürfnisse zur Antwort bekommt, ist deprimierend.

Und diese Dauerdepressionen und Repressionen machen Frauen krank! Jede dritte Frau, die von Hartz IV Betroffenen ist, ist nach neuesten Untersuchungen von psychischen Krankheiten betroffen!
Wir müssen hier und heute feststellen, dass durch die Hartz IV Gesetze täglich strukturelle Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ausgeübt wird und dies geschieht per Gesetz!

Jedoch – wenn wir meinen, dies sei das Ende der Schikanen, so kann ich hier ganz aktuell einbringen, dass wir das noch nicht erreicht haben. Eine sogenannte Arbeitsgruppe hat 124 Änderungsvorschläge erarbeitet. Hier finden sich die Wünsche der beteiligten politischen Akteure nach einer erheblichen Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung wieder. Und wieder trifft es Frauen, die alleinerziehend sind!

Die Umsetzung dieser Vorschläge bedeutet eine deutliche Schwächung bei der Gewährung von sogenannten Mehrbedarfen für Alleinerziehende. Zynisch wird verlangt, dass „Fehlanreize“ zu vermeiden seien. Nur alleinerziehende Mütter die einer Beschäftigung nachgehen, sollen zur Belohnung, dass sie aufstocken müssen, so genannte „Mehrbedarfe“ erhalten. Die Mütter, die bei Ihren kleinen Kindern zu Hause sind, gehen nach den kranken Ideen der so genannten Reformer leer aus.

Es kann in Deutschland nur einen Fehlanreiz geben, Kinder zu bekommen und diesem unmenschlichen Hartz System ausgeliefert zu sein!

Ich fordere die herrschenden Elite-Frauen in der deutschen Politik auf, sich nicht mit Flexi-Quoten in Führungspositionen für Frauen zu beschäftigen, sondern sofort die tägliche strukturelle Gewalt gegen Frauen unter ihrer Regierung zu beseitigen.

Annette Ludwig

Annette Ludwig

Die Rede wurde von Annette Ludwig am 25. November 2011 (Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen) gehalten. Annette Ludwig ist linke Aktivistin in Frankfurt und dort u.a. in der Erwerbslosenbewegung aktiv. Die Rede darf hier als inhaltlicher Nachtrag zum internationalen Frauentag gesehen werden, der am 8. März stattgefunden hat.

Bedingungsloses Grundeinkommen – die einzige Alternative zur jetzigen Sozialpolitik?

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist für viele Erwerbslose die Alternative zu der jetzigen Sozialpolitik. Die Befürworter_innen erhoffen sich durch diese Reform ein Ende der gesellschaftlichen Stigmatisierung gegenüber Erwerbslosen, eine kontinuierliche Existenzsicherung ohne Arbeitszwang und dadurch ein hohes Maß an Selbstbestimmung.

Verständliche Wünsche, vor allem in Anbetracht der staatlichen Repression durch die Hartz-Gesetze. Nur, hört die staatliche Repression auf, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eingeführt wird?

Was sich sicherlich ändert, ist die gesellschaftliche Fixierung auf Erwerbstätigkeiten, also, dass Arbeit nur dann als solche definiert wird, wenn Menschen dafür entlohnt werden. Durch diese Fixierung wird außer Acht gelassen, dass viele Menschen Tätigkeiten verrichten, die nicht entlohnt werden (Hausarbeiten, Ehrenamt, etc.) und das nicht alle Menschen eine Erwerbstätigkeit bekommen können (6 mio. Erwerbslose auf 1 mio. Arbeitsstellen).

Was sich allerdings nicht ändert, ist die staatliche Repression an sich. Der Ursprung dieser wird mit dem BGE nicht in vollem Umfang angetastet: der Staat selbst. Was ist das Problem am Staat? Staat bedeutet, dass eine kleine Machtelite über die Masse der Bevölkerung regiert. Selbst in der parlamentarischen Demokratie herrscht eine kleine Machtelite. Der Unterschied zur Monarchie und Diktatur ist, dass die Bevölkerung im besten Falle alle x Jahre ein Kreuz setzen darf, wer jetzt über sie herrscht. Ein wirklicher direkter Einfluss auf Gesetze besteht faktisch nicht.

Am besten wäre es allerdings gar keine zentrale Herrschaft zu haben, sondern basisdemokratische Strukturen und eine Demokratie von unten nach oben aufzubbauen. Durch eine solche, tatsächliche libertäre Demokratie wäre die staatliche Repression nicht mehr vorhanden. Wenn also die Befürworter_innen des BGE´s die staatliche Repression kritisieren, müssen Sie auch die Existenz des Staates an sich in Frage stellen.

Meiner Meinung nach ist das BGE-Konzept daher von Grund auf etwas beschränkt.

Wenn ich hier gegen das BGE argumentiere, möchte ich ganz klar nicht das häufige Standardargument von Skeptikern verwenden, die meinen, dass das BGE praktisch nicht funktionieren kann. Natürlich kann es funktionieren. Aber, wer profitiert davon?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da es unterschiedliche BGE-Modelle gibt. Bei meiner ersten Auseinandersetzung mit dem Thema habe ich gedacht, „davon profitieren auf jeden Fall die Menschen mit weniger Geld“. Leider gibt es Modelle mit denen genau das Gegenteil bezweckt wird und im Ergebnis eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten.

Als Beispiel für diese These skizziere ich hier das bekannteste Modell vom dm-Unternehmer Götz W. Werner. Dieser schlägt im Kern die Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Damit fallen für Unternehmen zum einen die Sozialabgaben (Kranken-, Pflege-, Rente-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) weg, zum anderen können höhere Einkaufskosten über die Preise auf die Verbraucher_innen abgewälzt werden.

Das BGE wird nach seinem Modell also durch die Bevölkerung gezahlt. Die Verbraucher_innen müssen durch die höhere Mehrwertsteuer und die höheren Preise umso tiefer in die Tasche greifen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Im Ergebnis sparen Unternehmen an ihren Lohnnebenkosten und die Lohnabhängigen* dürfen zahlen.

Durch diese Tatsachen wird klar: die Befürwortung des BGE´s an sich muss nicht zwingend mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit verbunden sein. Diejenigen also, die BGE und soziale Gerechtigkeit wünschen sollten das berücksichtigen. Eine Alternative ist die Finanzierung über die Umverteilung von oben nach unten durch Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz-Erhöhung, etc. Es reicht daher nicht nur auf das BGE zu pochen, wichtig ist der Fokus auf die soziale Gerechtigkeit.

Meiner Meinung nach wird soziale Gerechtigkeit auch durch Umverteilung nicht erreicht, da dies lediglich Krümel vom reich gedeckten Tisch der Herrschenden sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Ursache für eine notwendige Umverteilung. Warum besitzt 1% der Bevölkerung in Deutschland ca. 23% vom Vermögen und die „untere Hälfte“ gerade mal 1%?

Alles in allem ist das Bedingungsloses Grundeinkommen ein unzureichendes Modell in vielerlei Hinsicht: die Repression durch staatliche Organe und der Privatbesitz der Produktionsmittel (also wem gehören die Unternehmen) wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Außerdem gibt es einflussreiche neoliberale Befürworter_innen, womit die Gefahr besteht, dass durch ein mögliches BGE ein weiterer Sozialabbau betrieben wird.

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*Mit dem Begriff Lohnabhängige sind nicht nur die Erwerbstätigen gemeint. Sondern auch die Erwerbslosen, die von Lohnersatzleistungen (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rente) abhängig sind, bzw. von dem direkten Lohn eines anderen Erwerbstätigen.

Weitere Informationen u.a. unter: http://www.bpb.de/apuz/30034/grundeinkommen-und-soziale-gerechtigkeit?p=1

Die Theorie über den „Linksextremismus“

Auf meinem Blog gibt es viel zu lesen, aber eines kommt sicherlich sehr schnell in das Blickfeld des/der Lesers/in:

ICH BIN LINKSEXTREM…
…weil ich gegen das bestehende kapitalistische System kämpfe, auf allen Ebenen. Ich kämpfe nicht nur gegen den Abbau der sozialen Rechte, sondern ganz allgemein gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.

Zu meinem Eintrag in der Kampagne:
http://linksextremistin.wordpress.com/2013/09/05/marcel-kallwass/

Mit diesem öffentliche „Bekenntnis“ möchte ich aktiv die Kampagne von linksjugend [´solid] und grüner Jugend unterstützen.

„Linksextrem“, was ist das überhaupt? Der Begriff entstand zur Aufgabenstrukturierung der bundesdeutschen Verfassungsschutzämter (1 Bundesbehörde, 16 Landesbehörden). Das Wort „extrem“ kommt vom lat. „extremus“ = besonders gefährlich und schlecht oder „extremitas“ = äußerster Punkt.

Für den Verfassungsschutz gelten Bestrebungen als „extremistisch“, „die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben.“ 1

Die freiheitliche, demokratische Grundordnung spielt bei dieser Definition eine entscheidende Rolle. Für die Bürger_innen, die dieser Grundordnung zustimmen (wollen) bedeutet das eine doppelte Existenz im Alltag:

„Zum einen ist die Bürger_in handelndes Subjekt, das im gesetzten Rahmen frei den eigenen Interessen nachgehen darf und soll. Er/Sie soll „sein/ihr Glück machen“ in dieser Welt und die eigenen Mittel in der erlaubten Weise zum Einsatz bringen. Zum anderen wird die Bürger_in gerade darin Instrument fremder Interessen. Je mehr er/sie sich für den eigenen Vorteil abstrampelt, umso besser erfüllt er/sie den Zweck der Geldvermehrung anderer“2

Das ist genau das, was die Herrschenden wollen: Egoismus oder neudeutsch Ellenbogengesellschaft. JedeR soll den persönlichen Nutzen maximieren und dadurch dem kapitalistischen System dienen.
Was den Herrschenden natürlich gar nicht gefällt ist, wenn Menschen das kapitalistische System kritisieren. Um diese Gruppe von Menschen zu bekämpfen werden verschiedene Maßnahmen unternommen, ein Teil davon ist die „Extremismustheorie“.Nach dieser Theorie werden Linke und Rechte gleichgesetzt. Die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckart Jesse haben hierzu ein Hufeisenmodell entworfen:

Hufeisenmodell

Hufeisenmodell

Demnach sollen sich „Links-„ und „Rechtsextremist_innen“ berühren, weil sie sich ähnlicher Mittel bedienen würden um ihre Ziele zu erreichen.

Die Gleichsetzung von links und rechts ist gefährlich und hält keiner genaueren Betrachtung stand: So sind die Ziele der „extremen Rechten“: Aufhebung des Gleichheitsprinzips durch Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Autoritarismus und sogar nach eigenem Bekunden antidemokratisch. Dem steht das Ziel der „extremen Linken“, die Abschaffung des Kapitalismus gegenüber.

Es ist ziemlich absurd darin eine grundsätzliche Ablehnung demokratischer Prinzipien zu deuten. „Die Definition für den „linken Extremismus“ wird also bewusst in einer Weise konstruiert, als stelle die mehr oder minder scharfe Kritik an der Bundesrepublik Deutschland als „kapitalistisch“ einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat dar.“ 3

Ein weiterer Versuch der Gleichsetzung erfolgt mit dem Argument, dass sowohl Rechte als auch Linke die Systemfrage stellen. Das stimmt zunächst, nur verstehen Rechte unter System die Demokratie, Linke den Kapitalismus! Ein elementarer und entscheidender Unterschied. Außerdem ist es so, dass Personen aus freiem Willen aufhören können Mitglieder der „herrschenden Klasse“ zu sein (im Sinne der Linken). Bei den Rechten ist es so, dass Menschen mit einer falschen „Rasse“ täglich befürchten müssen, dass sie angegriffen oder getötet werden.

Die Extremismustheorie geht von einem angeblich vorhandenen „demokratischen Konsens“ der „Mitte“ der Gesellschaft aus. Alles, was nicht dazugehört ist „extrem“, weil es anscheinend gegen die Verfassung gerichtet ist. Wenn die Verfassung aber wirklich so maßgeblich ist, dann wird klar, dass v.a. die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ihre „verfassungsrechtlichen Pflichten“ missachtet haben. Beispiele dafür sind das Anti-Terror-Paket von Otto Schily, das Flugsicherheitsgesetz, das Urteil zu Hartz IV am 9.2.2010 und die Vorratsdatenspeicherung. In allen Fällen haben oberste Verfassungsrichter_innen Gesetze oder Teile davon für verfassungswidrig erklärt. Wo bleibt jetzt der öffentliche Aufschrei gegen die vermeintlichen „Extremist_Innen“?

Das Gerede vom „Linksextremismus“ zielt darauf ab kapitalismuskritische Meinungen zu stigmatisieren. Kritik und Widerstand soll im Keim erstickt werden. Genau damit wird eine Auseinandersetzung über die eigentlichen Konflikte verhindert.
„Jeder Zusammenhang zwischen […] über Leichen gehenden Kapitalismus, seinen weltweit agierenden militärischen und unternehmerischen Strukturen und seinen innenpolitischen Kausalitäten soll verschwiegen werden.“ 4

Im Endeffekt läuft die Extremismustheorie „im Kern auf nichts anderes hinaus, als auf die Rehabilitation eines undemokratisch verselbstständigten Staates, dem praktisch jedes Mittel recht ist und der jenseits der selbst definierten ,politischen Mitte´ niemanden duldet.“5

Durch meine Teilnahme an der Kampagne möchte ich zeigen, dass es gar nicht so „extrem“, respektive gefährlich ist, wenn jmd. politisch links steht. Mir persönlich geht es darum ein größeres Bewusstsein für die bestehenden Ungerechtigkeiten zu schaffen und die Probleme in ihren Ursachen zu bekämpfen. Die Hauptursache für die Ungerechtigkeiten ist das kapitalistische System. Ein System, das ohne Ausbeutung von Mensch und Natur nicht funktionieren würde.

Ich plädiere für den friedlichen Widerstand gegen das System. Das Mittel der Gewalt ist ungeeignet und kontraproduktiv. Denn Gewalt fördert die Legitimation für das staatliche Gewaltmonopol. Am besten finde ich die Widerstandsform, die auch Gandhi befürwortet hat: Friedlicher, ziviler Ungehorsam gegen die Staatsgewalt, an den Stellen, wo es nötig ist. Selbst als die Polizist_innen, die Demonstrant_innen niedergeknüppelt haben und die Soldat_innen geschossen haben, hat Gandhi für den friedlichen Widerstand plädiert. Denn, „[w]as man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.“6

Abschließend noch ein Zitat von Gandhi zum zivilen Ungehorsam:
„(…) auf politischer Ebene besteht der Kampf im Namen des Volkes vorwiegend darin, dem Irrtum in Form ungerechter Gesetze entgegenzutreten. Wenn es misslungen ist, dem Gesetzgeber den Irrtum durch Petitionen (Bitten oder Beschwerden) und dergleichen eindringlich vor Augen zu führen, bleibt einem als einziges Gegenmittel – wenn man sich nicht unterwerfen will -, ihn zu zwingen, die Gesetze aufzuheben, indem man durch Verletzung des Gesetzes eine Bestrafung herausfordert und dadurch selbst Leiden auf sich nimmt.“ 7
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1 Senatsverwaltung für Inneres Berlin [Hrsg.]: Verfassungsschutzbericht 2008, Berlin 2009, S. 258 ff.; zitiert nach Antifaschistische Linke Berlin [Hrsg.]: Total Extrem. Die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien, Berlin 2010, S. 8
2 Antifaschistische Linke Berlin [Hrsg.]: Total Extrem. Die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien, Berlin 2010, S. 35
3 ebd. S. 11
4 ebd. S. 29
5 ebd. S. 21
6 http://zitate.net/mahatma%20gandhi.html
7 http://www.helles-koepfchen.de/artikel/2312.html
Bild: „Hufeisenmodell:“ http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Politisches_spektrum_hufeisenmodell.svg

Unser Kampf ist international!

Blockupy-Aktionskonferenz

Blockupy-Aktionskonferenz

Vom 22. – 24. November fand die Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt statt. Nach dem gelungenen Auftakt mit einer Lärmdemo und einem Stadtspaziergang wurde inhaltich gearbeitet. Die zentrale Frage war: Wie wird unser Widerstand 2014 aussehen?

Zu Beginn berichteten Genossinnen aus Griechenland, Italien und Bulgarien über die Erfahrungen mit Kämpfen gegen das System. In Bulgarien hat der unerwartete Widerstand der Bevölkerung zum Rücktritt der Regierung geführt. In Griechenland und Italien gibt es viele und große Proteste, die sehr stark von Gewerkschaften unterstützt werden.

Nach dem „Input“ gab es Workshops und Diskussionen zu den einzelnen Themen. Ein wichtiges Ergebnis in meinen Augen war, dass das Blockupy-Bündnis auf andere Länder ausgeweitet wird. Es ist wichtig nicht in einen Eurozentrismus zu verfallen, sondern den globalen Charakter des Kapitalismus zu erkennen. Ein inhaltlicher Bestandteil kann u.a. die Kritik an verschiedenen Freihandelsabkommen sein (USA-Europa, USA-Lateinamerika, etc.).

Inhaltlich richtet sich der Protest nun nicht nur gegen die Europäische Zentralbank (EZB), die europäische Kommission und dem Internationalen Währungsfond (Troika), sondern ebenfalls gegen die Rolle der nationalen Regierungen. Die genannten Akteure richten ihr Handeln nach wirtschaftlichen Interessen. D.h., dass der Profit der Unternehmen in den Vordergrund gestellt wird. Die Interessen der Menschen sind zweitrangig. Bevor diese mal einen Rettungsschirm bekommen, wird das Geld wieder an die Banken verprasst. Die Rettung des Finanzsektors wird über durch Kürzungen der sozialen Leistungen finanziert. Eine Umverteilung von unten nach oben also. Und das nur damit das Bruttoinlandsprodukt steigt und die Reichen mehr Geld haben! Deswegen brauchen wir eine Demokratie ohne Kapitalismus!

Unser Kampf ist international und wird 2014 unübersehbar sein. Die Eröffnung der EZB wird voraussichtlich Ende 2014 massiv gestört werden. Zudem wird es dezentrale Aktionen im Mai 2014 geben. Bis dahin wartet noch viel Arbeit auf uns, in den politischen Gruppen und Bündnissen vor Ort und bei der Koordinierung und Organisation der Arbeit.

Armut in Deutschland

Gibt es das überhaupt, Armut in Deutschland? Uns geht es doch allen gut, oder nicht? Klar es gibt Erwerbslose, aber die meckern aber doch auf hohem Niveau, oder?
Diese Fragen dürften die breite öffentliche Wahrnehmung zum Thema Armut wiederspiegeln. Der ideologische Überbau dazu stammt von Helmut Schelsky, der 1953 das Modell der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ entwarf.

Dem Modell zufolge gibt es weder großen Reichtum, noch die große Armut. Allen Menschen geht es gut, sie bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau: in der Mitte. Dieser Gedanke klingt wie ein Märchen. Ein alltäglicher Blick genügt um zu merken, dass die Realität völlig anders aussieht:
Immer mehr obdachlose Menschen, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Behörden zum Opfer gefallen sind. Immer mehr Menschen die Pfandflaschen zu sammeln, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Das sind bereits zwei erschreckende Beispiele für die eiskalte Realität.

Der Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge führt noch ein anderes Beispiel heran, um das Problem der Armut in diesem reichen Land zu verdeutlichen:
Wenn eine Schülerin im Winter mit Sandalen und dünnen Klamotten auf dem Schulhof steht und friert, dann wird sie von ihren Mitschüler_Innen ausgelacht. Was ist nun das Schlimmere für die Schülerin, das Frieren oder das sie ausgelacht wird? Das Schlimmere ist die soziale Ausgrenzung, die Mitschüler_Innen akzeptieren sie nicht, machen sich über sie lustig. Das sie in diesem Moment friert, dürfte eher eine untergeordnete Rolle spielen.

Mit diesem Beispiel wird deutlich, wie sich die Armut in reichen Ländern offenbart: durch Ausgrenzung! Daraufhin ziehen sich die betroffenen Menschen oftmals zurück, sie schämen sich für ihre Situation. In armen Ländern hingegen solidarisieren sich die Armen viel öfter und kämpfen gemeinsam für eine Verbesserung.

Armut in Deutschland ist also ein wachsendes Problem, das nicht wegdefiniert und –diskutiert werden kann. Sie hat zwar in der Gesamtheit ein anderes Gesicht als die Armut in Kalkutta, dadurch ist die Situation aber nicht besser. Im Gegenteil: angesichts dieses Reichtums in diesem Land ist es umso erstaunlicher, dass es so viele Arme gibt.
Was ist also die Ursache von Armut? Bertold Brecht beantwortet die Frage in einer Strophe des Gedichts „Alfabet“ (1934):
„Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.“

Damit wird deutlich, dass Armut erst durch Reichtum möglich wird. In Deutschland hat die Agenda 2010 maßgeblich dazu beigetragen, dass Armut und Reichtum in den letzten 10 Jahren besonders gewachsen sind (siehe Blogeintrag „Entstehung der Agenda 2010“). Für die Reichen gab es Steuersenkungen (Spitzensteuersatz, Körperschaftssteuer), für die Armen gab es mehr Druck und (finanzielle) Belastungen (Mehrwertsteuer, Hartz I-IV). Alles in allem war dies eine Umverteilung von „unten“ nach „oben“. Eine Politik nach dem Matthäus-Effekt: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ (Mt 25, 29)

Von den Befürworter_Innen der Agenda 2010 wird v.a. die Entwicklung des Niedriglohnsektors gefeiert. So rühmte sich Gerhard Schröder 2005 auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos, dass er „einen der effektivsten Niedriglohnsektoren in Deutschland geschaffen“ hat.

Der Niedriglohnsektor ist in doppelter Hinsicht ein Einfallstor für Armut: zum einen reicht der Lohn kaum für den Lebensunterhalt aus(der Stundenlohn ist für 8 Millionen Menschen in Deutschland niedriger als 9,15€), zum anderen werden nur geringe Rentenbeiträge gezahlt, was dann schließlich in die Altersarmut führt.
Die massive Ausdehnung der Armut war also politisch gewollt und war notwendig um den Reichtum zu steigern. Nach dem Motto: Reichtum muss sich wieder lohnen!
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Quellen:

1. Radiobeitrag von Christoph Butterwegge: „Armut ein einem reichen Land“
Download unter:
https://dl.dropboxusercontent.com/u/32984357/BMag/online/Christoph_Butterwegge-Armut_in_einem_reichen_Land.mp3
Kurzbeschreibung des Beitrags:
http://bmag.wueste-welle.de/2013/04/agenda2010/
http://www.freie-radios.net/54937

2. Zitat aus dem Gedicht „Alfabet“ (1934) von Bertold Brecht:
http://www.woschod.de/2007/08/01/bertolt-brecht-alfabet-1934/

3. Matthäus-Effekt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Matthäus-Prinzip

Entstehung der Agenda 2010

Agenda 2010 und Kriegseinsätze bedingen sich gegeneinander

Agenda 2010 und Kriegseinsätze bedingen sich gegenseitig

Die Agenda 2010 ist eine der größten Reformen in den vergangenen Jahren, die einen krassen Einschnitt in das Sozialsystem beinhaltet. Der bekannteste Bestandteil dieser Agenda ist Hartz IV, die Spitze dieses großen Eisberges. Neben dem arbeitsmarktpolitischen Einschnitten (Hartz I-IV), gab es auch grundlegende Änderungen in der Rentenpolitik (Riester, Rente mit 67) und in der Steuerpolitik (Senkung des Spitzensteuersatzes). Alles in allem war die gesamte Agenda eine große Umverteilung von unten nach oben. Im Ergebnis ist sowohl der Reichtum, als auch die Armut angestiegen.

So eine grundlegende Reform wird allerdings nicht von heute auf morgen entschieden und umgesetzt. Eine gute Vorbereitung ist unabdingbar, damit die Umsetzung erfolgreich ist. Ein wichtiger Garant für die Umsetzung ist u.a. auch die wirksame Eindämmung des Protestes. Wie wurde der Protest gegen die Agenda 2010 „reguliert“? Wie ist die Agenda 2010 überhaupt entstanden?

ls elementarer Ausgangspunkt der sozialen Kürzungen wird das „Lambsdorff-Papier“ von 1982 genannt. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff brachte dieses Papier unter dem Titel „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ heraus. Dieses Papier ist als „Scheidungsurkunde“ der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt bekannt. Helmut Schmidt bezeichnete es als „Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellbogengesellschaft“. *

Das Lambsdorff-Papier war mehr als eine Scheidungsurkunde, es war fester Bestandteil der nachfolgenden Politik unter Kohl, Schröder und Merkel. Das Ziel war die Erhöhung der Kapitalerträge und die „relative Verbilligung des Faktors Arbeit“. Dies sollte v.a. durch Senkung der Lohnnebenkosten geschehen (Anteil der Arbeitgeber_Innen an den Sozialversicherungsbeiträgen). U.a. wurde gefordert die Dauer des Arbeitslosengeldes auf 1 Jahr zu verkürzen und die Rente mit 67 einzuführen. Außerdem wurde die Verschärfung der Zumutbarkeit für Erwerbslose gefordert. Alle dieser Vorschläge wurden durch nachfolgende Regierungen umgesetzt. Die rot-grüne Regierung unter Schröder ging mit der Einführung der Hartz-Gesetze sogar einen Schritt weiter.

In diesem ganzen Gefüge spielte auch die Bertelsmann-Stiftung eine wesentliche Rolle. Von 1980-1993 wurde von ihr eine Studie zur „Beschäftigungspolitik im internationalen Vergleich“ in Auftrag gegeben. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten durch Bodo Hombach (organisierte 1998 den Wahlkampf der SPD) in die Massenmedien gebracht werden. So meldete die ZEIT bereits 1994, dass die OECD einen radikalen Umbau der Sozialsysteme fordert. „Dass die OECD aggressiv den „Washington Consensus“ (Wettbewerb, Privatisierung, Deregulierung; Anmerkung der Redaktion) propagiert, wurde dem vielleicht doch nicht so gebildeten Leser nicht mitgeteilt“ **

Der Wahlkampf 1998 der SPD wurde durch die Mediengruppe Bertelsmann(RTL, ZEIT, SPIEGEL) massiv unterstützt. Bodo Hombach hatte die Funktion eines „spin doctors“ (einer, der mit Mitteln der Werbetechnik politische Informationen manipuliert). Die wesentlichen Punkte aus dem Forderungskatalog, die von der Bertelsmann-Stiftung direkt nach dem Wahlsieg (1998) gestellt wurden, wurden in das Schröder-Blair-Papier 1999 aufgenommen und später- Stück für Stück- umgesetzt. Vorher (1998) wurde durch Schröder ein „Bündnis für Arbeit“ eingesetzt, indem die oberste Gewerkschaftsebene eingebunden wurde. Im Juli 1999 einigte sich der Arbeitgeber-Verband BDA und der DGB bereits im dritten „Bündnisgespräch“ auf „Reformbereitschaft“ und „-flexibilität“ hinsichtlich der Lohn- und Tarifpolitik.

Walter Riester (stellvertretender Vorsitzender der IG Metall) wurde als Arbeits- und Sozialminister ernannt und leitete als solcher die Rentenreform („Riesterrente“) ein. Die Bertelsmann-Stiftung lieferte die Begründungen: „demografischer Wandel“ und „Generationenvertrag“. Hans Eichel (Finanzminister) leitete die Steuerreform ein. Der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42% gesenkt.

Für die arbeitsmarktpolitische Reform gab es einen nicht-öffentlichen Arbeitskreis (vernetzt mit Steinmeiers Kanzleramt, Riesters Ministerialien und Bertelsmann Mitteln; bestehend aus Vertreter_Innen des DGB, des Arbeitgeber-Verbands Gesamtmetall, der Ländern, Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit). Die Sozialrechtlerin Helga Spindler kommentiert diesen intransparenten Prozess: „Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als ´einzig gangbare Lösung […]´. Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätten die Überlegungen öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt.“ ***

2002 wurde dann die „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ unter Leitung von Peter Hartz eingesetzt. Die Kommission setzte sich wie folgt zusammen: Vertreter_Innen von Daimler, BASF, Deutsche Bank, IT-Firma, Bezirksleiter der IGM NRW, verdi-Bundesvorstand, zwei Bertelsmann-nahe Professoren, Arbeitsminister NRW, SPD-OB aus Leibzig, Arbeitsamts-Präsident aus Hessen und Unternehmensberater der Firmen McKinsey und Roland Berger. Der Vorwand der Kommission war der zum Skandal hochgeschriebene Vermittlungsskandal (durch den Bundesrechnungshof).

Die Vorschläge der Kommission wurden dann in vier Schritten umgesetzt. Hartz I (Entfesselung der Leiharbeit) und Hartz II (geringfügige Beschäftigungen, Ich-AG und Jobcenter) wurden ab dem 1. Januar 2003 umgesetzt (einzelne Bestandteile etwas später). Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit wurde mit Hartz III zum 1. Januar 2004 umgesetzt. Hartz IV (Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Abriss aller Schutzmechanismen durch Zumutbarkeit, Sanktionen, Regelsatz und Bedarfsgemeinschaft)wurde am 1. Januar 2005 umgesetzt.

Der Protest gegen diese Gesetze wurde maßgeblich durch die IGM-Spitze gebremst. Trotzdem gab es ab November 2003 eine zunehmende Protestbewegung, die sich unabhängig von dem Aufruf von Gewerkschaften in deutschen Städten versammelten und gegen diesen Sozialabbau demonstrierten. 2004 waren es eine halbe Millionen Menschen. Als parlamentarische Reaktion wurde in diesem Jahr die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“(WASG) gegründet. Vor der Bundestagswahl 2005 schloss sie sich dann mit der PDS zur Partei die Linke zusammen.

Die ganz große Koalition (SPD, Grüne, Union, FDP) aus Befürwortern der Agenda 2010 geriet zunehmend unter Druck. Besonders die Wahl 2009 bedeutete einen bedeutenden Verlust, v.a. für die SPD: zum einen mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 und zum anderen mit der Halbierung der Mitgliederzahlen auf eine halbe Millionen.

Die Agenda wird von den Befürwortern oftmals ähnlich begründet: „Mit der Agenda 2010 haben wir … notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“ (Schröder)****

Die Agenda wird von den Befürwortern oftmals ähnlich begründet: „Mit der Agenda 2010 haben wir … notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“ (Schröder)****

Die Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 ist erschreckend: 6 Millionen Menschen müssen sich für das nackte Überleben unter das Hartz IV-Regime unterwerfen (!!!). Die Willkür der Behörden nimmt zu, so ist u.a. die Zahl der Sanktionen 2012 erstmals über die Millionengrenze gestiegen. Durchschnittlich wird das sowieso knappe Geld um 112€ gekürzt, oftmals auch ganz, wenn die Menschen sich nicht den Regeln fügen. Der Hungertod kommt nur selten vor, der Grund sind die Almosen durch die Tafeln. Auf der anderen Seite hat sich die Wettbewerbsfähigkeit für die Großkapitalist_Innen in Deutschland v.a. durch die Senkung der Lohnnebenkosten und der direkten Lohnkosten gesteigert. Real sinkende Lohnstückkosten in den letzten 20 Jahren haben zu Einbußen in der Binnennachfrage geführt, zum Ausgleich wurde der Export gesteigert.

Zurzeit dominiert die prekäre Beschäftigung (unsicher, schlecht bezahlt). Der Niedriglohnsektor ist mittlerweile der zweitgrößte in Europa (8 Millionen Menschen verdienen weniger als 9,15€ die Stunde). Die Leiharbeit hat sich in der Zeit vervielfacht, zudem sind Befristungen und Minijobs ganz „normaler“ Alltag in der Arbeitswelt geworden. Frank Bsirske (verdi) erkennt die Problematik (auch, wenn das nicht glaubwürdig ist, da seine Gewerkschaft an der Reform mitgearbeitet hat): „Das war die eigentliche, die politisch gewollte Zielsetzung der Agenda 2010: den Druck auf die Löhne und auf die Menschen zu erhöhen“*****

Die Kommunistische Arbeiterzeitung stellt den Zusammenhang zu den Kriegseinsätzen her, denn die Handlungswege der zunehmenden Exporte müssen abgesichert werden. So ist das Fazit folgerichtig: „Wer sich gegen „moderate“ Lohnabschlüsse und gegen die Agenda 2010 nicht wehrt, braucht sich nicht wundern, wenn der Exportanteil der deutschen Wirtschaft auf über 50% steigt und die Freiheit der Handels- und Rohstoffwege am Hindukusch und in Mali verteidigt werden.“******
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Zitate:

* http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625, Butterwegge, Christoph
** KAZ-Fraktion “Ausrichtung Kommunismus”. Ausgabe 343 („10 Jahre Agenda 2010 – Offensive des deutschen Imperialismus – Was tun?“). S. 8
*** ebd. S.11
**** ebd. S.14
***** ebd. S.18
****** ebd. S.19

Quellen:

http://kaz-online.de/pdf/343/343_4.pdf, Leitfaden für meinen Artikel + Bild
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625, v.a. zum Inhalt des Lambsdorff-Papiers
http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept, v.a. die Daten zur Umsetzung der einzelnen Hartz-Gesetze

Befreiung durch Hoffnung statt Herrschaft durch Angst

Die Angst der Massen ist berechtigt und von den Herrschenden gewollt. Denn Angst macht gefügig und verhindert den Widerstand gegen das ungerechte System. 2 Personengruppen sind besonders von dieser Angst betroffen. Das sind zum einen die prekär Beschäftigten und zum anderen die Erwerbslosen.

Das Prekariat (Menschen, die in einer unsicheren, befristeten und schlecht bezahlten Beschäftigung arbeiten) fürchtet sich vor dem Arbeitsplatzverlust, da es die damit verbundene Ausgrenzung aus der Gesellschaft befürchtet. Schließlich könnten sie dann die Frage „Was machst du denn so?“ nicht mehr gesellschaftskonform beantworten. Sie müssten sich als „arbeitslos“ outen. Zum anderen sind fürchten sie die Abhängigkeit von den Behörden, die dann die Bedingungen für den Geldbezug stellen können.

Für die Erwerbslosen ist die Angst ein stetiger Begleiter ihres Lebens. Eine Entscheidung eines Angestellten im Jobcenter reicht und das Geld – was sowieso schon zu gering ist – wird gekürzt. 10%, 30% oder 100% weniger Geld, das ist für die Menschen die absolute Entwürdigung. Für mindestens 3 Monate wird den Betroffenen die Existenzberechtigung entzogen. Was sind die Folgen? Sie sind weitreichend, fangen dabei an, dass sich die Menschen bei Freund_Innen irgendwie durchschlagen bis hin zu Obdachlosigkeit. Hinzu kommt die steigende Resignation mit der ansteigenden Anzahl an Absagen von Arbeitgeber_Innen. Mit der Zeit stellt sich bei manchen auch eine fehlende Zustimmung zu den „Dienstleistungen“ des Jobcenters ein. Sie wissen, dass sie auch nach dem 5. Bewerbungstraining keine Arbeitsstelle bekommen und das sie nach 3 Monaten Leiharbeit wieder erwerbslos sind.

Das ist also die Angst der beiden Menschengruppen. Beides mal führt es zu einer besseren Gefügigkeit gegenüber den Mächtigen. Erwerbstätige, die in unsicheren Beschäftigungen arbeiten, beteiligen sich nur selten an Arbeitskämpfen (Streiks, etc.). Sie sind schließlich nur befristet eingestellt und sind damit besonders vor der Kündigung gefährdet. Die meisten Erwerbslosen wissen, dass sie nach der Pfeife der Behörde tanzen müssen, damit sie den Geldkürzungen entgehen können. Somit gibt es auch wenige, die sich trotzdem gegen die Vorgaben der Behörde auflehnen.

Die Angst führt nicht nur zu einem geringeren Widerstand, sondern auch dazu, dass sich die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. So werden die Erwerbslosen gerne als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, da sie keine Erwerbstätigkeit ausüben. Hinter dieser Aussage steckt die Logik, dass die Erwerbslosen selber Schuld an ihrer Situation seien. Diese Argumentation hält keiner statistischen Beschäftigung stand. Selbst, wenn die offiziellen Zahlen betrachtet werden, geht die Rechnung nicht auf. 4,5 mio. Erwerbslosen stehen nur 1 mio. offene Stellen auf der anderen Seite gegenüber. D.h. selbst, wenn alle offenen Stellen mit Erwerbslosen besetzt werden können, gibt es immer noch 3,5 mio. Menschen die keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ihre Schuld?

Die Schuld liegt vielmehr an den Kapitalist_Innen, die ihr Personal zugunsten der Profitmaximierung „rationalisieren“. Insgesamt betrachtet gibt es für die Kapitalist_Innen gar kein Sinn für eine mögliche Vollbeschäftigung zu sorgen. Denn das Heer der Erwerbslosen führt zur Senkung der Löhne. Schließlich können die Kapitalist_Innen den Arbeiter_Innen immer mit der Kündigung drohen, da x mio. Menschen nur auf eine offene Stelle warten. Anstatt also in der Angst zu ersticken, sollten sich Erwerbslose und Arbeiter_Innen zusammenschließen und gemeinsam gegen die Auswirkungen des Kapitalismus kämpfen. Und darin liegt auch die Hoffnung in dieser schwierigen Situation: In dem gemeinsamen Widerstand! Denn so wird es realistisch, dass die Forderungen der Mehrheit endlich Gehör finden und verwirklicht werden.

Warum also fordern wir nicht gemeinsam eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich? So könnte die Arbeit endlich umverteilt werden. Denn zurzeit arbeiten immer weniger Menschen immer mehr, während für immer mehr Menschen zu wenig Arbeit vorhanden ist. Wenn sich diese Verteilung nicht ändert, sollte es uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen an Burnout leiden bzw. aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Es würde alle Menschen von dem Zwang zur Erwerbstätigkeit befreien. Die allermeisten (min. 80%) würden bei einem BGE weiterhin ihre Erwerbstätigkeit ausüben. Die anderen (Erwerbslose und die, die mit ihrer Arbeit unzufrieden sind) werden eine Arbeit suchen, die ihnen Spaß macht und die ihnen besser liegt. Die Arbeit muss nicht zwingend unter der Aufsicht und Steuerung der Kapitalist_Innen stattfinden. Es wird vielmehr Formen der selbstorganisierten Arbeit geben.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Umverteilung von oben nach unten? Ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Finanztransaktionssteuer, etc. würde die Angleichung der Gesellschaft fördern. Diese Angleichung wäre nicht nur für Erwerbslose und Arbeiter_Innen von Vorteil, sondern auch für die Kapitalist_Innen. Nicht umsonst Warren Buffet (einer der reichsten Menschen der Welt) in den USA für eine höhere Reichenbesteuerung plädiert.

Warum fordern wir nicht den Systemwechsel? Durch die revolutionäre Beseitigung des kapitalistischen Systems werden die Ursachen für die Ungleichheit in der Gesellschaft nachhaltig bekämpft. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wäre beendet. Eine große Hoffnung also, auf die wir gemeinsam setzen sollten! Sie ist gleichbedeutend mit der Befreiung der Menschen und setzt der Herrschaft durch Angst ein Ende!

Nein zur Gewalt – Nein zum (in-) direkten Krieg in Syrien!

linksjugend [´solid]

linksjugend [´solid]


Die Frage über Krieg oder Frieden, Gewalt oder Nicht-Gewalt ist in diesen Tagen aktueller denn je. Die direkte militärische Einmischung der westlichen, imperialen Mächte in Syrien scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Indirekt ist der „Westen“ schon von Anfang an dabei und hat dabei keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl in das Feuer zu gießen. Deutschland ist seiner Rolle als weltweit drittgrößter Waffenexporteur gerecht geworden. Waffenexporte in Staaten von autoritären Regimes (z.B. Saudi-Arabien) wurden im Handumdrehen genehmigt. Handfeuerwaffen für die „Rebellen“? Kein Problem für die deutschen Firmen wie Heckler und Koch diese dorthin zu liefern. Zusätzlich ist die deutsche Bundeswehr direkt vor Ort, an der tickenden Zeitbombe: Mit dem Patriot-Waffensystem an der syrischen Grenze in der Türkei und mit der Marine im Mittelmeer.

In diesem ganzen Geflecht von Ressourcen- und Machtinteressen soll auch das Arbeitsamt nicht unerwähnt bleiben. Schließlich besteht zwischen der Behörde und der Bundeswehr eine Kooperation, die mit Wirkung zum April 2012 ausgeweitet wurde. In der internen Handlungsempfehlung und Geschäftsanweisung (siehe unten „HEGA 04/2012-01“ und Anhänge) steht, dass die Bundeswehr mit 217.000 Soldat_Innen und zivilen Einsatzkräften einer der größten Arbeitgeber in Deutschland sei. Jährlich bestehe ein Rekrutierungsbedarf von ca. 20.000 Menschen. Um den Nachwuchs der Mörder_Innen und deren Beihelfer_Innen zu gewährleisten hilft das Arbeitsamt kräftig mit.

So schreiben sie u.a., dass der „neu geschaffene freiwillige Wehrdienst […] vor allem jungen Menschen vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten“ bieten würden. Folgerichtig kooperiert das Arbeitsamt mit den 16 „Karrierecentern“ und den 110 lokalen „Karriereberatungsbüro´s“ der Bundeswehr. Insgesamt 80 Liegenschaftsanfragen wurden an die Arbeitsämter vor Ort weitergeleitet, d.h. die Kriegsexekutive sitzt zu einem Teil in den Immobilien des Arbeitsamts.

Im Rahmen der Personalvermittlung sollen die „Beratungskompetenzen“ besser verknüpft werden. Das Arbeitsamt soll sich verstärkt um die Eingliederung der geschädigten Soldat_Innen und um die Eingliederung der wegfallenden 84.000 Stellen bei der Bundeswehr bis 2017 kümmern. Dazu soll das Arbeitsamt lokale Netzwerke initiieren und koordinieren.

Also eine alles in allem sehr umfangreiche Hilfe, die das Arbeitsamt der institutionalisierten Mördermaschine zubilligt. Angesichts der Rechtsbrüche, die die Bundeswehr seit den Auslandseinsätzen seit den 1990er-Jahren begeht, ist diese Zusammenarbeit unverantwortlich. Angesichts des schrecklichen Ausmaßes eines (noch) heißeren Konflikts in Syrien, sollte das Arbeitsamt diese Kooperationsvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen. Jede Institution, die mit der Bundeswehr kooperiert trägt eine Mitverantwortung mit den ganzen Verbrechen, die die deutsche Armee auf der ganzen Welt begeht.

Nein zur Gewalt in Syrien bedeutet auch nein zu einem militärischen Totschlag durch die westlichen Mächte. Die Menschen vor Ort brauchen Nahrung und medizinische Versorgung, aber keine Soldat_Innen.
Deswegen rufe ich am 1. September zur Beteiligung beim Antikriegstag auf! Lasst uns gemeinsam ein Ende dieser Verbrechen fordern!
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Dokumente:

HEGA 04/2012-01

Anlage 1: Kooperationsvereinbarung Februar 2010

Anlage 2: Kooperationsvereinbarung April 2012

Anlage 3: Zusammenarbeit bei Jobvermittlungen

Anlage 4: Ansprechpartner_Innen aus dem Kriegsministerium

Anlage 5: Kommunikationswege

Anlage 6: Vernetzung der Beratungskonzepte

Das Zielsystem der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt)

Seit den Hartz I-III-Gesetzen wird, das in der Privatwirtschaft übliche Prinzip „Führen über Ziele“ im Arbeitsamt praktiziert. Jährlich werden Ziele von oben nach unten durchgereicht, intern nennt sich das „Zielvereinbarung“. Dieser Prozess beginnt auf der Vorstandsebene und endet mit roten und grünen Balken, die die Verantwortlichen vorgehalten bekommen. Am Ende des Jahres entscheidet der Grad der Gesamtzielerreichung über Erfolg oder Nicht-Erfolg, über Prämie oder keine Prämie. Diese sogenannten Zielvereinbarungen betrifft die Mitarbeiter_Innen ab Teamleiter_Innen-Ebene aufwärts direkt und die anderen Mitarbeiter_Innen indirekt. Sie bekommen zwar auf unterster Ebene keine Prämie, dafür umso mehr den Druck von oben. Das Thema ist sehr bedeutend, daher stellen sich folgende Fragen: Wie lauten die Zielvorgaben innerhalb dieses Zielsystems? Zu was führt das Zielsystem?

Das oberste Leitprinzip heißt: Menschen und Arbeit zusammenbringen. Darunter gliedern sich folgende 4 übergeordnete Ziele:
1. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit
2. Beratung und Vermittlung verbessern
3. Mitarbeiter_Innen motivieren
4. Hohe „Kundenzufriedenheit“ erreichen

Diese 4 Punkte sind sehr allgemein formuliert, v.a. das erste lässt allerdings erahnen, um was es den Arbeitsämtern geht: Kosten sparen. Gespart wird u.a. bei den eigenen Mitarbeiter_Innen (siehe Blogeintrag „Personalpolitik der BA“) und bei den Erwerbslosen. Bei den Erwerbslosen sind es v.a. die Maßnahmen (Trainings, Fortbildungen und Umschulungen), bei denen Sparpotenzial vorhanden ist. Der komplette „Maßnahmenmix“ wird für jedes Jahr im Voraus geplant, u.a. wie viele Bewerbungstrainings stattfinden sollten.

Diese Anzahl wird dann bei den externen Bildungsanbietern eingekauft und das Jahr über an die Erwerbslosen verteilt. Das ist bereits ein großes Problem, das die Maßnahmen vollgebucht werden sollen. Dadurch werden auch Erwerbslose, die so ein Training nicht brauchen würden, für die Teilnahme „überredet“. Auf dieses Problem möchte ich an dieser Stelle noch nicht eingehen. Der Punkt an dieser Stelle ist: Wie können bei den Maßnahmen Kosten eingespart werden?

Eine Möglichkeit ist einfach weniger Maßnahmen einzuplanen. Bei Bewerbungstrainings finde ich das persönlich gut. Sie dienen oftmals nur zum demütigenden Test der Verfügbarkeit von Erwerbslosen. Die teureren Fortbildungen und Umschulungen knapper zu bemessen ist in meinen Augen eine Frechheit! Denn nach außen hin, wird die Möglichkeit für Förderungen breit und ausführlich angepriesen (siehe Blogeintrag „Danke, Pinneberg!“; Knut bekommt in dem Comic quasi direkt die nötige Schulung). Die Realität sieht anders aus. Wenn keine Maßnahmenplätze mehr frei sind und auch keine Gelder dafür vorgesehen sind, wird eine Förderung, mit oftmals aus den Fingern gesaugten Argumenten abgelehnt.

Was sind jetzt aber die konkreten Ziele? Die Ziele unterteilen sich in die sogenannten ressourcen- und personalorientierten Ziele, die mit 33% und die operativen Ziele, die mit 67% gewichtet werden. In diesem Post werde ich auf Letzteres eingehen.

Zielindikatoren SGB III

Was lässt sich nun konkret aus diesen Zielindikatoren schließen?
Als erstes spricht bereits die Existenz eines Zielsystems für einen neoliberalen Charakter. Ein Mittel aus der Privatwirtschaft wurde im „sozialen“ Bereich etabliert, McKinsey und Co. sei Dank. Der Fokus wird damit verstärkt auf messbare Ergebnisse gerichtet, soziale Aspekte gehen in diesem System unter. Zudem werden Erwerbslose als „Kunden“ bezeichnet, die in unterschiedliche Kategorien unterteilt werden und für die jeweils unterschiedliche „Produkte“ zur Verfügung stehen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie wenig „sozial“ in dem Sozialstaat steckt!

Als zweites wird durch die Zielindikatoren der Schwerpunkt auf die Quantität der Arbeit gelegt. Es geht darum, wie viele Menschen vermittelt werden, wie viele Stellen besetzt wurden, nicht aber darum in welche Stellen vermittelt wird. Symbolisch dafür steht die „Nachhaltigkeitsquote“, die zwar in der Statistik ausgewiesen, nicht aber bemessen wird. Diese Zahl hat also keine Auswirkungen auf die roten und grünen Balken der Arbeitsämter. Die Einführung qualitativer Elemente soll 2014 erfolgen, was mich

Zum dritten Punkt führt. Bei den sogenannten qualitativen Elementen geht es allerdings nicht um die Qualität der Ausbildungs- und Arbeitsstellen. Damit bleibt ein weiteres grundsätzliches Problem im Zielsystem vorhanden: das Prinzip „Hauptsache Arbeit“. Die Argumentation lautet: lieber irgendeine, statt keine Erwerbstätigkeit. Das gilt dann als Legitimation dafür, um Erwerbslose massenweise in schlechte Arbeitsbedingungen zu drücken, notfalls mithilfe von Sanktionen. Die Leiharbeit ist für das Arbeitsamt eines der beliebtesten Arbeitsarten, in denen sie vermitteln. Schließlich ist diese menschenunwürdige, prekäre und unethische Arbeitsform gut um die Zahlen zu erreichen. JedeR Zweite Leiharbeiter_In wird bereits nach 3 Monaten wieder erwerbslos und die Prozedur kann von vorne beginnen. Bei nochmaliger Vermittlung wird das als zusätzliche Integration im System erfasst.

Viertens zeigt sich in der Gewichtung der Indikatoren, wie wichtig dem Arbeitsamt die Meinung der Erwerbslosen
ist: Gerade einmal 6% der operativen Ziele! Das ist wirklich erschreckend.

Alles in allem lohnt es sich also über Alternativen gegenüber eines Zielsystems nachzudenken. Das Mindeste ist ein Paradigmenwechsel von Quantität zu Qualität und die Einbindung der Erwerbslosen und Mitarbeiter_Innen.
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Quelle: Geschäftspolitische Ziele 2013 im Bereich AloV. 7. Novmeber 2012 – Vorstand der BA: Vorstandsbrief zur Planung SGB III 2013

Wie geht es nun weiter?

Ich werde weiterhin meine Meinung in diesem Blog posten. Den Versuchen des Arbeitgebers mich einzuschüchtern werde ich mich nicht beugen! Dem neoliberalen Druck von oben, setze ich damit konstruktive und sachliche Kritik von unten entgegen. Von unten, weil ich mich als Teil der Erwerbslosen und der ArbeiterInnen verstehe.

Mein „Gegner“ ist in erster Linie das kapitalistische System. Bereits vom Grundsatz steht eine asoziale Spielregel fest: Profit über alles!

In zweiter Linie kritisiere ich die bestehende Politik die de facto Handlanger der KapitalistInnen ist. Der Kompromiss zwischen BürgerInnen und Kapital (der Sozialstaat), kann als Ausnahme oder aber als Bestätigung dessen gesehen werden. Eines ist zumindest klar: Dieser „Kompromiss“ wurde und wird gegenüber der ArbeiterInnen und der Erwerbslosen verschlechtert.

Als Drittes kritisiere ich das Arbeitsamt, das dieses unsoziale System stabilisiert und die asoziale Politik umsetzt. Es entspricht allerdings nicht der Realität zu denken, dass das Arbeitsamt kein Spielraum hätte. Gerade im SGB III-Bereich (Arbeitslosengeld) steht die Behörde zwar unter Rechtsaufsicht. Sie werden also von der Regierung kontrolliert, ob sie die Gesetze umsetzen. Im SGB II-Bereich („Hartz IV“) kommt die Fachaufsicht noch dazu (die Regierung gibt also auch vor „wie“ die Gesetze umgesetzt werden sollen). In beiden Fällen ist Spielraum vorhanden und ich fordere, dass das Arbeitsamt daraus das maximal Mögliche für die Erwerbslosen und die MitarbeiterInnen herausholt. Anstatt den neoliberalen Druck von oben nach unten weiterzureichen, sollte das Arbeitsamt und die Jobcenter die Kritik von unten nach oben geben. Nur so lässt sich in meinen Augen das Selbstverständnis des Arbeitsamts als „lernende Organisation“ in die Wirklichkeit umsetzen.

Ganz praktisch- Wie können Beteiligte handeln?-Eine erste Sammlung

Erwerbslose:
In einem Kommentar zu dem Post „Ein Sanktionsgespräch im Jobcenter“ werden schon einige gute Tipps gegeben.
– Zu zweit zum Amt gehen (Beistand)
– Nichts sofort unterschreiben, sondern Bedenkzeit einräumen (u.a. bei der Eingliederungsvereinbarung, es ist ihr Recht diese vor dem Unterschreiben mit nach Hause zu nehmen, zu überprüfen und ggf. abzuändern. Wenn die Behördenfachkraft den Einhalt dieser „Vereinbarung“ unbedingt durchsetzen will, dann wird ein Verwaltungsakt der Behörde erlassen. Dagegen kann Widerspruch eingelegt und geklagt werden)
– Mit anderen Betroffenen organisieren und solidarisieren, Unterstützung von Initiativen ggf. in Anspruch nehmen; Öffentlichkeit schaffen, keiner braucht sich für den Bezug von Sozialleistungen zu schämen!
– Nach Beginn von 1€-Jobs vor dem Arbeitsgericht auf den vollen Lohn klagen
Demonstrationen organisieren
Weitere Informationen in einem einseitigen Flugblatt vom Erwerbslosenforum zusammengefasst:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/22823-flugblatt-rechte-erwerbslosen.html

Bekanntenkreis von Erwerbslosen:
Solidarität mit den Erwerbslosen zeigen (Unterstützung bei Behördengängen und Dokumenten, aufmunternde Gespräche, etc.)
– Öffentlichkeit für die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines menschenwürdigen System kämpfen
Demonstrationen organisieren

BehördenmitarbeiterInnen:
Keine Sanktionen verhängen
– Gespräche auf Augenhöhe führen
– Auf Wünsche der Erwerbslosen Menschen eingehen und dafür auch gegenüber Vorgesetzten kämpfen
– Die Ziele der Vorgesetzten, irgendwelche Zahlen zu erreichen vergessen, es geht um die Menschen!
– Erwerbslose geduldig über die Verfahren im Jobcenter/Arbeitsamt aufklären, sie sind nicht vom Fach und die Anträge und Verfahren sind sehr kompliziert
Transparenz schaffen, zeigen, was in das Computersystem eingegeben wird
– Scheuklappen bei Gesprächen ablegen und auf wirkliche Probleme hören. Die ganze Zeit über Beschäftigungsaufnahme ist gerade bei vielen Misserfolgen bzw. schlechten Erfahrungen deprimierend!
– Gegen die Einordnung der Menschen in bestimmte Kategorien wehren!
– Für die Qualität der Behörde streiken

Politik:
Agenda 2010 abschaffen und keine Agenda 2020 installieren, die die Probleme vergrößern wird
– Alternativen diskutieren, u.a. das BGE
Mindestlohn in angemessener Höhe einführen
Vermögenssteuer wieder einführen
– Höhere Besteuerung von Erbschaften
– Höhere Besteuerung von Unternehmen
– Statt Bankenrettungen für Menschenrettungen sorgen!
-> anstatt Politik für die Wirtschaft zu machen, muss endlich das Leben wieder im Mittelpunkt stehen!

ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber beim Arbeitsamt – Ein Vergleich

Wie werden ArbeitnehmerInnen (damit sind auch die Erwerbslosen gemeint) im Vergleich zu Arbeitgebern vom Arbeitsamt behandelt?

Rein finanziell betrachtet könnte eine Gleichbehandlung gerechtfertigt werden, da Beide jeweils die Hälfte der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (SGB III) zahlen (paritätischer Grundsatz).
Vom System her betrachtet wäre eine klare Begünstigung der ArbeitnehmerInnen angebracht. Arbeitgeber wollen Profite erzielen, was sie auf Kosten von Mensch und Umwelt auch erfolgreich praktizieren. Eine Vollbeschäftigung ist in diesem kapitalistischen System nahezu ausgeschlossen (wird von Definitionstricks oder von Zeiten nach Kriegen abgesehen). Daher ist der Beitrag der Arbeitgeber aus dieser Sichtweise nur eine minimale Schadensbegrenzung.
Wie sieht es nun in der Praxis aus?

1. Sanktionen
Dass es Sanktionen für Erwerbslose gibt ist weitestgehend bekannt. Diese lehne ich ausdrücklich als ab! Für den Vergleich stellt sich nun die Frage, ob es ähnliche Instrumente gegenüber Arbeitgebern gibt. Dazu habe ich in dem Arbeitsamt Ulm im „Arbeitgeber-Service“ (Team, dass die Arbeitgeber betreut) nachgefragt. Dort wurde mir gesagt, dass es die Möglichkeit gibt, das Serviceangebot für Arbeitgeber nicht mehr anzubieten. In der Praxis kam das bis jetzt bei einem Arbeitgeber vor. Dieser hatte mehrfach Leistungen missbraucht. Erst nach vielen Gesprächen wurde die Arbeit mit diesem Arbeitgeber eingestellt. Also bezüglich der Sanktionen werden Erwerbslose ganz klar benachteiligt.

2. Leistungen
Im Behörden-Deutsch wird von Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen-Leistungen gesprochen. Bei der Unterscheidung kommt es darauf an, wer das Geld erhält. Erwerbslose können Trainingsmaßnahmen, Fortbildungen und Umschulungen vom Arbeitsamt bezahlt bekommen. Von der Qualität und dem Sinn der ganzen Trainingsmaßnahmen einmal abgesehen (in anderen Beiträgen werde ich sicherlich noch darauf kommen), ist der Zugang zu der Förderung oftmals nicht einfach. Oftmals werden Erwerbslose auf Verlässlichkeit in einer anderen Maßnahme getestet, bevor sie gefördert werden. Mittlerweile werden teilweise auch vom psychologischen Dienst Test durchgeführt (auf Wunsch der VermittlerInnen möglich), die den VermittlerInnen eine bessere Einschätzung über kognitive Fähigkeiten und über die Softskills der betroffenen Person liefern sollen. Positiv zu erwähnen wäre hierbei das Arbeitslosengeld selber.
Für Arbeitgeber gibt es v.a. Lohnzuschüsse, u.a. den sogenannten Eingliederungszuschuss. Es ist eine Hauptaufgabe des Arbeitgeber-Service-Teams über solche Zuschüsse zu entscheiden. Bei jeder Förderung sind mehrere Entscheidungen zu treffen:
Welcher Dauer und welche Höhe des Zuschusses?
Welcher Arbeitgeber bekommt die Förderung?
Für welchen Arbeitnehmer bekommt der Arbeitgeber den Zuschuss?
Oftmals läuft es so ab, dass Arbeitgeber in diesem Team anrufen und sagen, dass sie eine Person einstellen würden. Dass allerdings noch ein paar „Hemmnisse“ im Weg stehen, die sie bei der Einstellung noch etwas bremsen. Dann wird darüber gesprochen, welche Hemmnisse vorliegen. Am Ende entscheidet dann der/die MitarbeiterIn über Dauer und Höhe des Zuschusses. In dem Arbeitsamt Ulm gab es selten Fälle in denen ein solcher Zuschuss nicht gezahlt wird.
Also insgesamt betrachtet wieder einmal eine Benachteiligung für Erwerbslose.

3. Service
Erwerbslose müssen sich beim Arbeitsamt melden und viele Nachweise bringen, zu Terminen erscheinen und Verträge (die Eingliederungsvereinbarung ist rein rechtlich betrachtet ein Vertrag) einhalten und Pflichten umsetzen. Das alles wird sehr genau durch das Arbeitsamt kontrolliert.
Bei Arbeitgebern ist es anders. Die Mitarbeiter des Arbeitgeber-Service-Teams gehen meistens zu den Arbeitgebern. Selten kommen Arbeitgeber in das Arbeitsamt (Ausnahme gilt z.B. beim Insolvenzgeld). Natürlich werden auch Arbeitgeber kontrolliert. Die Vorschriften sind allerdings so formuliert, dass Arbeitgeber fast immer einer „Strafe“ entgehen können.
Also wieder einmal eine Benachteiligung für Erwerbslose.

Ich glaube die Liste ließe sich weiter fortführen. An diesem Vergleich kann, finde ich, ganz gut gesehen werden, wie inkonsequent die Handlungen des Arbeitsamtes sind. Es ist nicht nur inkonsequent, sondern verschärft die krasse Ungleichheit zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen bzw. Erwerbslosen. Und eigentlich sollte gerade staatliches Handeln die Ungleichheiten durch den Markt ausgleichen.

Ein Mitarbeiter machte dazu die folgende, pointierte Aussage: „Die Arbeitgeber sind die goldenen Kühe hier“.