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Nieder mit der Lohnarbeit!

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Arbeitsamt in Ulm „Nieder mit der Lohnarbeit“

In Ulm wurde das Arbeitsamt zur Feier des Nationalfeiertages gebührend geschmückt.

Hier die Erklärung zur Aktion (Quelle ):

„Nieder mit der Lohnarbeit“ prangt nun auf der Fassade der Agentur für Arbeit in Ulm. Auch eine Scheibe ist offensichtlich zu Bruch gegangen. (…)

Anlässlich des dritten Oktobers, dem Tag der deutschen Einheit, wurde das Gebäude der Agentur für Arbeit in Ulm verschönert. Damit wenden wir uns strikt gegen jene Ideologie, die von dieser Institution vertreten wird. Das Ziel der Agentur für Arbeit ist es, um jeden Preis Arbeitslose in einen Job zu vermitteln. Dabei ist es auch gleichgültig, wie die Bezahlung in diesem ist oder ob die betroffene Person diesen Job überhaupt will. Um dieses Ziel zu erreichen, steht auch unmittelbarer Zwang an der Tagesordnung – beispielsweise durch Sozialgeldkürzungen (Sanktionen). Diese können bei einer Ablehnung eines Jobs, welcher von der Agentur vorgeschlagen wurde, auferlegt werden.

Die grundlegende Idee hinter diesem System ist, dass davon ausgegangen wird, es ginge den Einzelnen sowie der gesamten Bevölkerung gut, wenn alle (für Lohn) arbeiten würden. Dies ist nicht der Fall, da das System auf Ausbeutung beruht und Lohnarbeit Zwang bedeutet. Ausbeutung findet ganz alltäglich im Beruf statt, da die Firma sonst keinen Profit einbehalten könnte. Der Zwang ist schon im System angelegt: Dadurch, dass es Leute gibt, die nicht genügend Geld haben, um ihr alltägliches Leben zu finanzieren, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft an die zu verkaufen, welche im Besitz der Produktionsmittel sind. Durch dieses Ungleichgewicht ist es den „Arbeitgebern“ möglich die Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu gehören die Arbeitszeit, der Lohn und vieles mehr. Auch geht es beim Arbeiten nicht um das Wohl der Bevölkerung oder eines Einzelnen, sondern um das Erwirtschaften von Gewinnen.

Weiterhin ist die Behauptung, Vollbeschäftigung sei möglich, unhaltbar. Dies liegt daran, dass die treibende Kraft der Wirtschaft die Konkurrenz ist. Ohne Arbeitslosigkeit fiele zumindest der Wettbewerb im Niedriglohnsektor weg, was einen drastischen Anstieg der Lohnkosten nach sich zöge. Demnach kann in dieser Gesellschaft eine Vollbeschäftigung kein ernstzunehmendes Ziel sein.

Dieses Denken wird jedoch durch die Agentur für Arbeit verkörpert, weswegen wir uns dazu entschieden haben, unserem Dissens durch ein Graffito Ausdruck zu verleihen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir keinen Grund darin sehen diesen Tag zu feiern und Deutschland hochzuloben. Dieses Land ist kein Grund für einen Feiertag, sondern für eine Revolution.

 

antifa

Antifa Neu-Ulm

Prozesserklärung

Quelle: https://knastkopf.wordpress.com/

Der Prozess heute ist Teil der Kriminalisierung gegen die antirassistischen Bewegung in Hannover.

Die Kriminalisierung beginnt aber nicht erst mit dem Prozess, sondern durch die bestehenden Gesetze: denn diese garantieren ein Recht auf rassistische Hetze! Propaganda von Rechten wird als “Meinung” verharmlost und Menschen, die sich dagegen auf die Straße stellen, handeln gegen das Gesetz.

Die Kriminalisierung zeigt sich in der massiven Polizeipräsenz, die PEGIDA ermöglicht alle zwei Wochen in Hannover aufzumarschieren. Der Polizeischutz ist dabei nicht nur die passive Begleitung der Rassist_innen, sondern auch die aktive Beteiligung am Aufmarsch durch:

  • Vorkontrollen und Durchsuchungen von Antirassist_innen
  • Antirassist_innen werden abgefilmt
  • Linke werden mit Tränengas, Schlägen und Tritten angegriffen und in Gewahrsam genommen

-> ohne Polizei würde es PEGIDA in Hannover höchstwahrscheinlich nicht mehr geben

Letztendlich ist auch der Justizapparat zentraler Bestandteil der Kriminalisierung. Denn dieser stellt sicher, dass abweichendes Verhalten von dem normalen Wahnsinn des Alltags mit Bußgeldern oder Freiheitsentzug bestraft wird. Entweder stielt der Staat etwas vom wenigen Geld, was mensch hat und fördert damit Armut. Oder er sperrt Menschen weg und reißt sie damit aus dem sozialen Umfeld heraus.

Warum tut der Staat das? Er kann ungehorsame Untertanen nicht gebrauchen. Erst recht nicht, wenn sie Hierarchien infrage stellen.

zusammenschließen statt vereinzeln

Die Methoden des Staates sind an sich nichts grundlegend Neues. Unser Umgang, als Betroffene der Kriminalisierung allerdings schon. Wir als antirassistische Bewegung werden und nicht einschüchtern lassen! Nicht durch Gesetze, nicht durch Polizei und auch nicht durch die Justiz!

Wir werden jedes Mal auf´s Neue den Finger in die Wunde legen und auf den vorhandenen Rassismus aufmerksam machen. Und der zeigt sich nicht nur bei PEGIDA.

Er beginnt bereits da, wo der Staat Menschen anhand oberflächlicher Merkmale wie Geschlecht, Hautfarbe und Aussehen in starre Gruppen einteilt. Den einzelnen Gruppen werden bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Z.b. wird behauptet alle Frauen seien sensibel und alle Männer durchsetzungsfähig. Wer sich anders verhält, z.B. als Mann besonders sensibel ist, wird mindestens schief angeguckt. So werden Unterschiede erschaffen und Freiheiten beschnitten.

Rassismsu beginnt also da, wo Menschen in Gruppen eingeteilt und bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Denn diese Unterscheidung führt zu einem Denken in Vorurteilen und zu weniger Offenheit im Umgang untereinander. Es führt zu einem einfältigen, oberfläclichen Leben in einer Ellbogengesellschaft, die nach oben buckelt und nach unten tritt.

Der traurige Höhepunkt sind Abschiebungen durch den Staat und fast täglich brennende Flüchtlingsunterkünfte. Wir haben kein Bock auf den scheiß Rassismus! Versucht uns doch zu kriminalisieren und als Verbrecher dastehen zu lassen. Wir kommen wieder! Denn nicht wir sind die Verbrecher, sondern die rassistischen Zustände sind das Verbrechen an unser aller Leben und an unserem Wunsch nach Freiheit!

Und wir wissen, dass Rassismus niemals weggesperrt werden kann. Rassismus endet erst dann, wenn wir den Staat zugunsten einer basisdemokratischen Ordnung ohne Herrschaft und Kapitalismus abgeschafft haben. Denn erst dann gibt es keine Strukturen mehr, die ihre Macht erhalten oder erweitern wollen und dafür Sündenböcke brauchen. Erst ohne Staat ist ein Leben möglich, indem Menshcen frei von Vorurteilen leben können.Für die Freiheit! Für die Anarchie!

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Am Dienstag gab es zu dem Gerichtsprozess ein Interview mit Radio Flora:

http://radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/gerichtsprozess-gegen-einen-antirassisten-aus-hannover.html

Hier der direkte Downloadlink

 

Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen

Ralph Boes

Ralph Boes

Hungertag 60 aktuell! Wie lange will das Jobcenter weiter sanktionieren und die Menschenwürde mit Füßen treten? Ralph Boes geht es wie vielen Erwerbslosen: ihm wurde das letzte Geld geraubt. Hartz 4 war von Anfang an keine soziale Hängematte: so müssen erstmal viele Bedingungen erfüllt werden, damit der Staat etwas Geld abdrückt. So sollen Erwerbslose alle Möglichkeiten nutzen, um einen Ausbeutungsplatz * zu bekommen. Und natürlich soll immer schön das gemacht werden, was dem Jobcenter gerade so in den Sinn kommt: eine sinnlose Maßnahme hier, ein 1-Euro-Job dort und ständig Zwangsberatung.

Alle Personen, die nicht in diesem perfiden System mitmachen können und/oder wollen werden unter Druck gesetzt. Das größte Druckinstrument ist die Geldkürzung des sowieso schon sehr geringen Regelsatzes. Die staatlichen Behörden interessiert es dabei wenig, wenn Menschen in der Folge der Geldkürzungen hungern und sterben. Konsequenterweise versuchen sie nun auch bei dem Hungerstreik von Ralph Boes alles, um dem zu entfliehen, was sie selbst die ganze Zeit produzieren: Armut, Ausgrenzung, Hunger und Tod!
Der Hungerstreik von Ralph Boes und die in der Aktion mitwirkenden Unterstützer_innen, entblößen einmal mehr die staatliche Fassade namens Sozialstaat. Der Staat ist nicht sozial und auch noch nie gewesen. Der Staat kontrolliert uns als Menschen und versucht uns zu bevormunden. Der Staat hat zurzeit die Macht und will uns zum Gehorsam zwingen. Wenn wir nicht von allein gehorchen, dann setzt der Staat Gewalt ein.
Die Gewalt beginnt mit der strukturellen Gewalt. Also damit, dass unsere Freiheit durch Werte, Normen und Institutionen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft massiv eingeschränkt wird. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt, Diskriminierung ist an der Tagesordnung.

Ein Großteil der Gewalt ist psychischer Natur. So wird unter anderem allen Erwerbslosen vermittelt sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Jobcenter versucht deswegen auch zuerst im Profiling zu analysieren, welche individuellen    „Hemmnisse“ ** der Grund für die Erwerbslosigkeit sind.

Erst am Ende kommt es zur physischen Gewalt. So wird der Sicherheitsdienst wird geholt, die Erwerbslose dann körperlich angreifen (ganz aktuell in Leibzig passiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151190). Ansonsten werden auch gerne mal die Bullen in Uniform und mit Knarren gerufen, um Erwerbslose einzuschüchtern und manchmal eben auch körperlich anzugreifen.

Aber als Erwerbslose sind wir keine hilflosen Opfer der staatlichen Gewalt. Wir sind aktive Menschen, die sich mit anderen zusammenschließen können, um sich gegen Staat zu wehren. Wir sollten den mutigen Hungerstreik von Ralph Boes als Initialzündung sehen. Diese Aktion ist ein Weckruf, der uns aus unserem kollektiven Schlaf aufwecken sollte.
Jede_r von uns kann kreativ den Frust gegenüber den Behörden Ausdruck verleihen! Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung!
Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut!
Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!

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* wird gewöhnlich als Arbeitsplatz bezeichnet

** im Behördensprech „Vermittlungshemmnisse“ genannt: In dem Profiling, das bei allen Erwerbslosen durchgeführt wird, gibt es verschiedene Kategorien wie Mobilität, Motivation (!), Qualifikation… Die (Zwangs-)Vermittler_innen kreuzen in dem System das an, wo sie Probleme bei der Zwangsvermittlung sehen und versuchen im weiteren Verlauf diese Hemmnisse zu minimieren. Die grausame Theorie hinter dieser Masche ist, dass, wenn alle Hemmnisse beseitigt sind, ein Arbeitsplatz gefunden werden kann.

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Interview: Schwarze Katze, 19.05.14
schwarze katze schwarze katze

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…
Marcel Kallwass:
…Marcel Kallwass.
Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

zusammenschließen statt vereinzeln

zusammenschließen statt vereinzeln

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?
Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.
Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?
Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?
Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Quelle: http://schwarze.katze.dk/#post258

und http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Symbolik (Bild: „schwarze Katze“)

Beitrag zur Sanktionsdebatte (Christel T.)

*zitiert aus dem Blog von Christel T., eine Jobcenteraktivistin
Quelle: http://jobcenteraktivistin.wordpress.com/

Wenn von Sanktionen der Jobcenter die rede ist, geht es meist auch ganz schnell um das Grundgesetz.

Der Grund dafür sind zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), aus denen juristische Laien (und einigen wenige JuristInnen) ohne Weiteres herauslesen können, daß diese Sanktionen verfassungswidrig sind.

In 2010 hatte das BVerfG geurteilt, daß das “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” sich aus der Verbindung von Art.1 und Art.20 des Grundgesetzes ergibt. Ausschlaggebend für die Höhe dieses Existenzminimums sei allein der Bedarf.

Nun kann man sich als juristische Laiin leicht ausrechnen, daß es den Bedarf (z.B. an Nahrung) nicht ändert, wenn man eine Bewerbung weniger abschickt.

In 2012 urteilte das BVerfG, die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfe nicht nach migrationspolitischen Gesichtspunkten, sondern allein nach dem Bedarf bestimmt werden.

Daraus können juristische Laien leicht schließen, daß dasselbe dann auch für arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte gelten muß.
Insofern haben die beiden Urteile allen von Sanktionen Bedrohten und Betroffenen große Hoffnung gemacht, und seitdem kommt das Grundgesetz häufig in Debatten um Sanktionen vor, zum Beispiel am 19.07.2013 in diesem Streitgespräch.

Als Nachtrag dazu ist nun hier ein weiterer Beitrag zur Debatte erschienen. Der Text läßt deutlich die Enttäuschung über die Positionierung von Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) erkennen, der in Einzelfragen zu recht häufig im Interesse Erwerbsloser zitiert wird. Inhaltlich finde ich die Krititk aber gerechtfertigt.

*alle Verweise im Überblick:

Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010:

Urteil vom Bundesverfassungsgericht 2012 (Bedürftigkeit entscheident, nicht Herkunft):

Streitgespräch über Sanktionen:

Anmerkungen zur Debatte:

Sanktionen aus der Sicht der Zentrale der BA

2010_05_07 Sprechzettel_Sanktionen_Vorbereitung

Dieser interne Handzettel ist von Mitte 2010 und zeigt wie die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema Sanktionen steht. Schwerpunkt sind die Sanktionen gegen Jugendliche. Anlass für dieses Papier war der IAB-Kurzbericht 10/2010: „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“.

In diesem Kurzbericht kritisiert das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit das Mittel der Sanktionen. Zum einen werden Folgen der Sanktionen aufgeführt, die von Kleinkriminalität bis zur Obdachlosigkeit reichen. Zum anderen wurden auch interne Fachkräfte zu den Sanktionen interviewt.

Dieser interne Handzettel sollte den Vorstand auf ein Interview mit der deutschen Presseagentur vorbereiten.
Ist diese Sichtweise der Zentrale noch aktuell, wenn der Handzettel von 2010 stammt? Ich befürchte ja. Schließlich wurde im Jahr 2012 zum ersten Mal die Millionengrenze geknackt. Mehr als 1 Millionen Sanktionen gegen Erwerbslose! Unvorstellbar, wie oft das soziokulturelle Existenzminimum von der Behörde missachtet wurde!

Sanktionen endlich abschaffen!

Die Jobcenter haben ein sehr mächtiges Mittel, um ihre ganzen Forderungen durchzupeitschen: die Sanktionen. Das bedeutet, dass das geringe Existenzminimum (ca. 384€) gekürzt wird. Damit liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ vor. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 9.2.2010 aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet.

Sanktionen schränken die Freiheit von Bürger_innen ein, weil sie Forderungen der Jobcenter nicht erfüllen. Das muss ein sofortiges Ende haben! Deswegen bitte ich alle Mitlesenden diese Petition zur Abschaffung der Sanktionen zu unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Die Forderungen der Jobcenter entziehen sich jeglicher Logik. Denn es gibt nur 1 mio. Arbeitsstellen bei 6 mio. Erwerbslosen. Die Behörde sollte endlich einsehen, dass es nichts bringt alle betroffenen Menschen in schlechte Arbeitsverhältnisse zu drücken (1€-Jobs, 450€-Jobs, Leiharbeit, etc.). Denn so wird auch Druck auf die Erwerbstätigen ausgeübt.

Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben! Die Petition hat mittlerweile 15.000 Unterschriften. Bis zum 18. Dezember sollten es 50.000 sein, das ist machbar! Es kann ein kleiner Schritt sein, um etwas zu verändern, lasst uns diese Chance nutzen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Bundeswehr hat Mangel an Kanonenfutter

Mitarbeiterzeitschrift der BA

Mitarbeiterzeitschrift der BA

In der DIALOG-Ausgabe 5/2013, Mitarbeiterzeitschrift von der Bundesagentur für Arbeit (BA), wird eine Kampagne für die Bundeswehr beschrieben. Die „Kampagne zur Gewinnung von Kurzdiener[_Innen] für die Marine und andere militärische Organisationsbereiche“ hat seit September 2013 gestartet. Grund ist der Mangel an Kanonenfutter bei der Bundeswehr.

„Da Bundeswehr und BA bereits seit langem in verschiedenen Bereichen kooperieren, war schnell klar, dass die BA bei der Personalgewinnung hilft“. Damit gibt die BA sogar selber zu, dass sie mit dieser verfassungswidrigen Organisation zusammenarbeitet. Die Bundeswehr ist verfassungswidrig, weil sie sich seit den 1990er Jahren an Angriffskriegen in aller Welt beteiligt und damit gegen die Grundsätze aus der Verfassung verstößt. So steht im Art. 87a Abs.1 GG: „ Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. […]“ Im zweiten Absatz steht, dass die Bundeswehr nur dann außerhalb (also nicht zur Verteidigung) angreifen darf, wenn „dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“

In diesem Punkt sehe ich erhebliche Bedenken, da bereits die Menschenwürde (Art. 1) eine Förderung der zivilen Konfliktlösung unabdingbar machen. Eine wichtige Grundvoraussetzung ist die Bereitschaft zum Dialog, da die fehlende Dialogbereitschaft z.B. mit (vermeidlichen) Diktatoren eine friedliche Lösung von Konflikten bereits im Ansatz verhindert. Kriege können durch Dialoge auch auf gesellschaftlicher Ebene verhindert werden. Wenn allerdings der staatliche Gewalt gegen andere Bevölkerungen angewendet wird, dann verstößt dies gegen die Menschenwürde.

Auch die BA kennt sich mit Verstößen gegen die Verfassung aus. So verstoßen Sanktionen v.a. im Hartz IV-Bereich gegen das Recht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“, dass sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs.1 GG ergibt (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html). Eine Kooperation mit der Bundeswehr verstößt in meinen Augen gegen die Berufswahlfreiheit (Art. 12 GG). Denn aufgrund dieser beschriebenen Kampagne „können die jungen Leute von Beratungs- und Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als Kurzdiener[_Innen] angesprochen werden“. Damit ist eine unabhängige, freie Beratung nicht garantiert. Aber die BA hat die gesetzliche Pflicht nach Eignung, Neigungen und Fähigkeiten zu beraten (§ 31 SGB III).

Anstatt dessen werden in dem Artikel verschiedene Zielgruppen aufgelistet, die besonders umworben werden sollen. Allgemein werden erwerbslose Jugendliche zwischen 17 und 25 Jahren genannt. Im Speziellen werden Erwachsene ohne Berufsabschluss (25-35 Jahre), unversorgte Ausbildungsbewerber_Innen und „noch nicht ausbildungsreife Jugendliche mit Potenzial“.

Die „Arbeit“ bei der Bundeswehr wird als „interessante, alternative Integrationsperspektive“ beschrieben. Was ist das für eine Integration, wenn in diesem Beruf andere Menschen umgebracht werden und Soldat_Innen selbst ebenfalls sterben? Die BA legt noch mal oben drauf und beschreibt diesen Beruf als „Sprungbrett für junge Menschen“.

Gut, für Herrn Weise und viele seiner Kameraden mag das so sein. In der Vergangenheit haben sie noch als Offiziere die Kriegsmaschinerie unterstützt, heute sitzen sie in verschiedenen Institutionen. Die betroffenen Personen klopfen sich dafür auf ihre Schultern. Was ist auf der anderen Seite mit den zivilen Opfer in den vielen Ländern der Welt, in denen das deutsche Militär wieder zeigt, dass sie Gewalt anwenden können? Sind sie nur eine Nummer die als Opfer für die Erfüllung von Zahlen (natürlich nicht nur von der BA) hinhalten müssen?
Anstelle des Prinzips „Hauptsache Arbeit“ sollte eine andere Maxime gelten: das menschliche Handeln, im Miteinander und in der Gesellschaft. Ein weiteres eisiges Festhalten an diesem unmenschlichen Handeln ist mit Blut behaftet. Das sollte uns bewusst sein!

Ursachen der Sanktionen

Sowohl im SGB II-Bereich (Arbeitslosengeld), als auch im SGB II-Bereich („Hartz IV“) gibt es für die Behörden die Möglichkeit Geldleistungen zu kürzen oder gar ganz zu streichen. Mit den sogenannten Sanktionen wird das Machtgefälle zwischen Behörden und erwerbslosen Menschen täglich spürbar. Zum einen sind Menschen direkt von Geldkürzungen und -streichungen betroffen, zum anderen stellen Sanktionen eine Drohkulisse für alle Beteiligten dar. Im Hartz IV-Bereich wird sogar mit jeder Kürzung das Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ unterschritten. Dabei ist bereits die Berechnung zu kritisieren, das wiederum ist ein anderes Thema.

Eine interessante Frage zu diesem Thema ist, was die Ursachen für die Sanktionen sind. Warum, also werden Sanktionen verhängt?
Als erstes gibt es konkrete Verhaltensanforderungen der VermittlerInnen an die Erwerbslosen. Diese treffen auf individuellen Motive und Lebensumstände der betroffenen Menschen. Die persönlichen Motive können evtl. dazu führen, dass diese Anforderungen der VermittlerInnen angepasst werden.
Als zweites erfolgt ein Verhalten der erwerbslosen Menschen, das im dritten Schritt von den VermittlerInnen bewertet wird. Die Verhaltensbewertung wird maßgeblich durch politische Vorgaben beeinflusst.

Sanktionen-Schema

Bereits dieses Schema macht deutlich, dass es viele Möglichkeiten für Kommunikationsstörungen gibt.
Vereinfacht gesagt, führt ein „falsches Verhalten“ der Erwerbslosen zu einer Sanktion durch die Behörde. Daher ist aus meiner Sicht die spannende Frage, warum die Menschen sich „falsch“ verhalten. Alle SchmarotzerInnen? Alle arbeitsunwillig?
Diese Fragen sind bewusst so provokant gestellt, da diese Ansicht über die Medien v.a. von der Axel-Springer Presse (BILD, Welt, etc.) propagiert wird und auch in manchen Teilen der Bevölkerung vertreten wird. An dieser Stelle möchte ich nun die Gründe erläutern, die die Hans-Böckler-Stiftung (Ames, Anne (2009)) auf Grundlage von 30 intensiv problemzentrierten Interviews mit Sanktionierten Erwerbslosen zusammengestellt hat:

1. Ansprüche an die Arbeit und eigene Rolle als ArbeitendeR
Die Arbeit stellt für die Erwerbslosen mehr als nur eine materielle Grundlage dar. Vielmehr sind ihnen auch die Arbeitsbedingungen sehr wichtig. Oftmals ist die Arbeit zu monoton oder übersteigt die individuellen Kompetenzen. Manchmal kommt dazu noch die fehlende Kollegialität, respektlose Vorgesetzte, geringe Erholungszeiten und/oder schlechte Bezahlung.

2. Ablehnung der behördlichen Definition der „Klientenrolle“

Das Problem ist bereits die extrem ungleiche Rollenpartnerschaft zwischen Behörde und Erwerbslosen, in denen die Erwartungen der Behörden maßgeblich sind. Oftmals fehlen rationale Begründungen der Behörden, wenn sie über die Zeitverwendung der Menschen verfügen wollen. Dadurch ergibt sich für die Betroffenen eine Angst vor Kontrollverlust u.a. darüber, welche Tätigkeit sie ausüben können.

3. Fehlende Motivation zur Erfüllung der behördlichen Erwartungen
Manche Erwerbslosen glauben nicht, dass sich die Arbeitsmarktchancen erhöhen, wenn sie die Erwartungen der Behörde erfüllen. Es ist also keine fehlende Motivation zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit!

4. Belastende/behindernde Lebensumstände

Belastungen im Wohnungsumfeld können z.B. zu Überforderungen führen. Wechselnde Unterkünfte erschweren den Zugang zur Post. Die Liste ließe sich sicherlich weiter fortführen.

5. Psychische Belastungen und Behinderungen der Handlungsfähigkeit
Manche Erwerbslosen haben in der Vergangenheit psychische Belastungen, Gewalt, Beziehungsabbrüche und/oder Einschränkungen im Selbstbestimmungsrecht erlebt. Ein fehlender familiärer Rückhalt in der Jugend führt oftmals zu Wohnungsproblemen. Aufgrund seelischer Belastungen können mehrere Folgen auftreten:
– Mangelnde Fähigkeit zur Selbstbehauptung
– Ängste vor Überforderung im Job
– depressive Störungen und Drogenabhängigkeit

6. Gestörte Kommunikation zwischen Behörden und „Klienten“

Die Fachkräfte haben zu wenig Zeit um die Motive der Erwerbslosen festzustellen. Oftmals fehlt den Fachkräften die Qualifikation, um die Menschen darin zu unterstützen ihre Gedanken vorzutragen. Problematisch ist zudem der begrenzte Freiraum für die Fachkräfte, die bereits im 1. Gespräch selektiv vorgehen sollen. Außerdem werden die Gespräche oftmals mit den Anforderungen der Behörde „überfrachtet“. Zusätzlich wird die Kommunikation durch wechselnde Zuständigkeiten und die floskelhafte Behördensprache erschwert.

7. Überforderung der MitarbeiterInnen und der SGB-II-Träger

Der politischer Auftrag zur „Aktivierung“ ist schwierig umsetzbar, da die allermeisten Betroffenen sehr intensiv und geduldig nach einer Arbeitsstelle suchen. Die „Aktivierung“ gegen die Resignation von Arbeitssuchenden ändert nichts an den Gründen der Arbeitslosigkeit. So können SGB II-Träger keine Erwerbsarbeitsplätze schaffen, die Arbeit nicht umverteilen und die Ausschlusskriterien des Arbeitsmarktes nicht ändern. Die „Aktivierung“ führt eher zur Bestätigung des Ausschlusses.

Diese, hier aufgeführten Gründe, haben so gar nichts mit dem zu tun, was so oft über die Erwerbslosen erzählt wird. Im Gegenteil, können diese verschiedenen Motive dazu führen den Blick zu weiten. Mir ging es zumindest so, als ich diesen Bericht gelesen habe. Bereits vorher habe ich die Sanktionen schon abgelehnt. Nun ist es mir noch bewusster geworden, was die erwerbslosen Menschen beschäftigt und belastet. Da ich weiß, dass Menschen mit psychischen Krankheiten Sanktionen ausgesprochen werden, weil die BehördenmitarbeiterInnen das Ganze nicht sehen, dann läuft es mir eiskalt den Nacken herunter. Da ich weiß, dass Menschen (zurecht) nicht an die Kompetenz der Behörde glauben und dafür sanktioniert werden, dann stimmt mich das sehr traurig.
Ich hoffe, dass diese Tatsachen zum Nachdenken anregen!

Ein erster Schritt, um diesen Zustand ist ein Sanktionsmoratorium:

http://www.sanktionsmoratorium.de/

Weitere Schritte müssen Folgen, um diesem menschenunwürdigen Druck endlich ein Ende zu bereiten!

Quellen:

http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb1010.pdf

Götz, Susanne; Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Schreyer, Franziska (2010): Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum. (IAB-Kurzbericht, 10/2010), Nürnberg, 8 S.

http://www.sofeb.de/Kurzfassung%20Sanktionsprojekt.pdf

Ames, Anne (2009): Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II. (edition der Hans-Böckler-Stiftung , 242), Düsseldorf, 188 S.

Eine Alternative zu den Sanktionen?

Vor ca. einem halben Jahr habe ich ein positives Konzept von einem Maßnahmenträger (Firma, die Maßnahmen, z.B. für das Jobcenter durchführen) gesehen. Ein sogenannter „Fallmanager“ für Jugendliche (unter 25-jährige) vom Jobcenter nahm mich zu der Firma mit. Er hat dort die Aufgabe Kontrollen durchzuführen. Ein Teil der TeilnehmerInnen sind Jugendliche, die durch die Beratung des Fallmanagers zu der Maßnahme gekommen sind. „Beratung“? Ja, richtig gehört, die Teilnahme an dieser Maßnahme ist zur Abwechslung freiwillig. In diesem Blogeintrag werde ich über die Erfahrungen berichten, die ich bei diesem Träger durch ein Gespräch mit den MitarbeiterInnen gesammelt habe.
Ca. 15-20 Jugendliche kommen täglich von ca. 9-16h zu dem Träger und werden dort ganzheitlich betreut. Die BetreuerInnen gehen auf die Bedürfnisse der Jugendlichen ein und bieten ihnen Hilfe an. Hilfe, die nicht bevormundend ist, sondern Hilfe, die die Jugendlichen befähigt. Hilfe zur Selbsthilfe also. Ganz konkret kann diese Hilfe ganz unterschiedlich aussehen. Für einzelne Jugendliche ist es eine Hilfe zu lernen, sich zu waschen. Für die meisten geht es um Alltagsstrukturen, Gemeinschaft, Sozialisierung (Integration in die Gesellschaft). Manche brauchen direkte Hilfe beim Schritt in die Ausbildung. Oftmals ist Hilfe für den Umgang mit Behörden gefragt. Aber es geht auch um mehr. Z.B. unternehmen die BetreuerInnen oftmals schöne Sachen mit den Jugendlichen (oftmals in die Natur gehen, zusammen spielen, etc.). Einmal in der Woche kochen alle gemeinsam Essen. An diesem Tag kommen auch noch externe Gäste zum Mittagessen und zahlen etwas Geld in die Gemeinschaftskasse. Von dem Geld können die Jugendlichen eigene Projekte verwirklichen. Es geht also tatsächlich darum, die Jugendlichen zu befähigen. Ihre Initiative und ihre Ideen stehen im Mittelpunkt.
Besonders schön find ich den pädagogischen Ansatz, der neben dem Aspekt der Gemeinschaft, v.a. auf Belohnungen basiert. Keine Sanktionen also, keine Strafen für falsches Verhalten, sondern Komplimente für individuelle Fortschritte. Für einzelne Personen kann das sein, dass sie gelernt haben sich zu waschen. Für andere wiederum, ist es das bessere Wissen, über den Umgang mit Behörden und Arbeitgebern. Früher gab es für den Träger sogar die Möglichkeit finanzielle Belohnungen auszuzahlen. Die Mittel dafür wurden mittlerweile leider gestrichen. Das Grundprinzip ist allerdings erhalten geblieben.
Für mich stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise eine Alternative zu den Sanktionen darstellt. Ich persönlich finde es eindeutig die bessere Variante. Der Nachteil besteht darin, dass weiterhin die Institution, die auf Belohnungen setzt weiterhin ein Machtvorteil gegenüber den Betroffenen hat. Daher ist es meiner Meinung nach wichtig dieses Machtgefälle abzubauen. Nur auf gleicher Augenhöhe kann eine konstruktive Beziehung entstehen!

Ein Sanktionsgespräch im Jobcenter

Wenn ich in einer Praxisphase von meinem Studium bin, hospitiere ich in verschiedenen „Abteilungen“. Je nach dem, was ich für einen Auftrag von der Hochschule gewählt habe, bin ich in einer anderen „Abteilung“. Ich möchte hier von einem krassen Sanktionsgespräch im Jobcenter berichten, bei dem ich hospitiert habe. Mein Auftrag war es, Gespräche im Jobcenter zu analysieren.

Zunächst begrüßte ich die Vermittlerin und setzte mich hinter sie. Dann holte sie die „Kundin“ herein. Zur Begrüßung fragte die Vermittlerin direkt, warum sich die „Kundin“ denn nicht beworben hätte. Die betroffene Frau war noch nicht mal richtig im weißen Zimmer der Vermittlerin angekommen. Ängstlich zuckte sie die Schultern. „Sie wissen doch, dass Sie sich auf die Vermittlungsvorschläge innerhalb von drei Tagen bewerben müssen“, warf die Vermittlerin der Frau vor. „Warum haben Sie sich nicht beworben?“. Als die Frau auf die Schnelle keine Antwort gegeben hatte – wahrscheinlich von der herablassenden Art der Vermittlerin geschockt (ich war es zumindestens)- wurde die Vermittlerin richtig emotional und gemein. Sie erklärte der Frau, dass Sie schließlich auf Kosten der Steuerzahler leben würde und dass sie dabei mitzuwirken habe. Sie beendete ihren „Strafpredigt“ mit dem Hinweis, dass sie eine Sanktion von 30% verhängen würde.

Erst jetzt bekam die arme Frau die Gelegenheit etwas zu sagen. Ich saß geschockt hinter dem Schreibtisch und wusste nicht, wie ich der Frau mein Mitgefühl klarmachen könnte. Die Frau erklärte, dass ihr die Arbeitszeiten der Vermittlungsangebote nicht gepasst haben. Sie hat noch ein Kind und der Kindergarten hat nicht so lange offen.

Die Vermittlerin ließ sich von dem vorgebrachten Grund nicht überzeugen. Sie erklärte der Frau, dass sie diesen Grund schon mit Erhalt der Vermittlungsvorschläge hätte nennen können. Außerdem wären die Tageszeiten abgemacht gewesen. Sie werde nun eine Sanktion verhängen und in Zukunft verlangen, dass sich ihre „Kundin“ auf die Vermittlungsvorschläge bewirbt.
Das Gespräch endete damit, dass die Vermittlerin die Frau ziemlich kalt verabschiedete, ihr die Tür öffnete, um sie hinter ihr zuzuknallen.

Ein Schlag mitten ins Herz hinein. Meine Vorstellung, dass ich beim Arbeitsamt/Jobcenter etwas Soziales machen würde, war nun endgültig der nackten Realität gewichen. So ein Gespräch ist nicht nur ein einmaliger „Unfall“, was schon schlimm genug wäre. Er hat tiefere Ursachen, v.a. die Hartz-Gesetzgebung, die dieses Machtgefälle zwischen VermittlerInnen und KundInnen erst ermöglicht hat. Damit ist von vorneherein ein Gespräch auf Augenhöhe nicht möglich.