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Nieder mit der Lohnarbeit!

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Arbeitsamt in Ulm „Nieder mit der Lohnarbeit“

In Ulm wurde das Arbeitsamt zur Feier des Nationalfeiertages gebührend geschmückt.

Hier die Erklärung zur Aktion (Quelle ):

„Nieder mit der Lohnarbeit“ prangt nun auf der Fassade der Agentur für Arbeit in Ulm. Auch eine Scheibe ist offensichtlich zu Bruch gegangen. (…)

Anlässlich des dritten Oktobers, dem Tag der deutschen Einheit, wurde das Gebäude der Agentur für Arbeit in Ulm verschönert. Damit wenden wir uns strikt gegen jene Ideologie, die von dieser Institution vertreten wird. Das Ziel der Agentur für Arbeit ist es, um jeden Preis Arbeitslose in einen Job zu vermitteln. Dabei ist es auch gleichgültig, wie die Bezahlung in diesem ist oder ob die betroffene Person diesen Job überhaupt will. Um dieses Ziel zu erreichen, steht auch unmittelbarer Zwang an der Tagesordnung – beispielsweise durch Sozialgeldkürzungen (Sanktionen). Diese können bei einer Ablehnung eines Jobs, welcher von der Agentur vorgeschlagen wurde, auferlegt werden.

Die grundlegende Idee hinter diesem System ist, dass davon ausgegangen wird, es ginge den Einzelnen sowie der gesamten Bevölkerung gut, wenn alle (für Lohn) arbeiten würden. Dies ist nicht der Fall, da das System auf Ausbeutung beruht und Lohnarbeit Zwang bedeutet. Ausbeutung findet ganz alltäglich im Beruf statt, da die Firma sonst keinen Profit einbehalten könnte. Der Zwang ist schon im System angelegt: Dadurch, dass es Leute gibt, die nicht genügend Geld haben, um ihr alltägliches Leben zu finanzieren, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft an die zu verkaufen, welche im Besitz der Produktionsmittel sind. Durch dieses Ungleichgewicht ist es den „Arbeitgebern“ möglich die Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu gehören die Arbeitszeit, der Lohn und vieles mehr. Auch geht es beim Arbeiten nicht um das Wohl der Bevölkerung oder eines Einzelnen, sondern um das Erwirtschaften von Gewinnen.

Weiterhin ist die Behauptung, Vollbeschäftigung sei möglich, unhaltbar. Dies liegt daran, dass die treibende Kraft der Wirtschaft die Konkurrenz ist. Ohne Arbeitslosigkeit fiele zumindest der Wettbewerb im Niedriglohnsektor weg, was einen drastischen Anstieg der Lohnkosten nach sich zöge. Demnach kann in dieser Gesellschaft eine Vollbeschäftigung kein ernstzunehmendes Ziel sein.

Dieses Denken wird jedoch durch die Agentur für Arbeit verkörpert, weswegen wir uns dazu entschieden haben, unserem Dissens durch ein Graffito Ausdruck zu verleihen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir keinen Grund darin sehen diesen Tag zu feiern und Deutschland hochzuloben. Dieses Land ist kein Grund für einen Feiertag, sondern für eine Revolution.

 

antifa

Antifa Neu-Ulm

Prozesserklärung

Quelle: https://knastkopf.wordpress.com/

Der Prozess heute ist Teil der Kriminalisierung gegen die antirassistischen Bewegung in Hannover.

Die Kriminalisierung beginnt aber nicht erst mit dem Prozess, sondern durch die bestehenden Gesetze: denn diese garantieren ein Recht auf rassistische Hetze! Propaganda von Rechten wird als “Meinung” verharmlost und Menschen, die sich dagegen auf die Straße stellen, handeln gegen das Gesetz.

Die Kriminalisierung zeigt sich in der massiven Polizeipräsenz, die PEGIDA ermöglicht alle zwei Wochen in Hannover aufzumarschieren. Der Polizeischutz ist dabei nicht nur die passive Begleitung der Rassist_innen, sondern auch die aktive Beteiligung am Aufmarsch durch:

  • Vorkontrollen und Durchsuchungen von Antirassist_innen
  • Antirassist_innen werden abgefilmt
  • Linke werden mit Tränengas, Schlägen und Tritten angegriffen und in Gewahrsam genommen

-> ohne Polizei würde es PEGIDA in Hannover höchstwahrscheinlich nicht mehr geben

Letztendlich ist auch der Justizapparat zentraler Bestandteil der Kriminalisierung. Denn dieser stellt sicher, dass abweichendes Verhalten von dem normalen Wahnsinn des Alltags mit Bußgeldern oder Freiheitsentzug bestraft wird. Entweder stielt der Staat etwas vom wenigen Geld, was mensch hat und fördert damit Armut. Oder er sperrt Menschen weg und reißt sie damit aus dem sozialen Umfeld heraus.

Warum tut der Staat das? Er kann ungehorsame Untertanen nicht gebrauchen. Erst recht nicht, wenn sie Hierarchien infrage stellen.

zusammenschließen statt vereinzeln

Die Methoden des Staates sind an sich nichts grundlegend Neues. Unser Umgang, als Betroffene der Kriminalisierung allerdings schon. Wir als antirassistische Bewegung werden und nicht einschüchtern lassen! Nicht durch Gesetze, nicht durch Polizei und auch nicht durch die Justiz!

Wir werden jedes Mal auf´s Neue den Finger in die Wunde legen und auf den vorhandenen Rassismus aufmerksam machen. Und der zeigt sich nicht nur bei PEGIDA.

Er beginnt bereits da, wo der Staat Menschen anhand oberflächlicher Merkmale wie Geschlecht, Hautfarbe und Aussehen in starre Gruppen einteilt. Den einzelnen Gruppen werden bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Z.b. wird behauptet alle Frauen seien sensibel und alle Männer durchsetzungsfähig. Wer sich anders verhält, z.B. als Mann besonders sensibel ist, wird mindestens schief angeguckt. So werden Unterschiede erschaffen und Freiheiten beschnitten.

Rassismsu beginnt also da, wo Menschen in Gruppen eingeteilt und bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Denn diese Unterscheidung führt zu einem Denken in Vorurteilen und zu weniger Offenheit im Umgang untereinander. Es führt zu einem einfältigen, oberfläclichen Leben in einer Ellbogengesellschaft, die nach oben buckelt und nach unten tritt.

Der traurige Höhepunkt sind Abschiebungen durch den Staat und fast täglich brennende Flüchtlingsunterkünfte. Wir haben kein Bock auf den scheiß Rassismus! Versucht uns doch zu kriminalisieren und als Verbrecher dastehen zu lassen. Wir kommen wieder! Denn nicht wir sind die Verbrecher, sondern die rassistischen Zustände sind das Verbrechen an unser aller Leben und an unserem Wunsch nach Freiheit!

Und wir wissen, dass Rassismus niemals weggesperrt werden kann. Rassismus endet erst dann, wenn wir den Staat zugunsten einer basisdemokratischen Ordnung ohne Herrschaft und Kapitalismus abgeschafft haben. Denn erst dann gibt es keine Strukturen mehr, die ihre Macht erhalten oder erweitern wollen und dafür Sündenböcke brauchen. Erst ohne Staat ist ein Leben möglich, indem Menshcen frei von Vorurteilen leben können.Für die Freiheit! Für die Anarchie!

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Am Dienstag gab es zu dem Gerichtsprozess ein Interview mit Radio Flora:

http://radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/gerichtsprozess-gegen-einen-antirassisten-aus-hannover.html

Hier der direkte Downloadlink

 

Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen

Ralph Boes

Ralph Boes

Hungertag 60 aktuell! Wie lange will das Jobcenter weiter sanktionieren und die Menschenwürde mit Füßen treten? Ralph Boes geht es wie vielen Erwerbslosen: ihm wurde das letzte Geld geraubt. Hartz 4 war von Anfang an keine soziale Hängematte: so müssen erstmal viele Bedingungen erfüllt werden, damit der Staat etwas Geld abdrückt. So sollen Erwerbslose alle Möglichkeiten nutzen, um einen Ausbeutungsplatz * zu bekommen. Und natürlich soll immer schön das gemacht werden, was dem Jobcenter gerade so in den Sinn kommt: eine sinnlose Maßnahme hier, ein 1-Euro-Job dort und ständig Zwangsberatung.

Alle Personen, die nicht in diesem perfiden System mitmachen können und/oder wollen werden unter Druck gesetzt. Das größte Druckinstrument ist die Geldkürzung des sowieso schon sehr geringen Regelsatzes. Die staatlichen Behörden interessiert es dabei wenig, wenn Menschen in der Folge der Geldkürzungen hungern und sterben. Konsequenterweise versuchen sie nun auch bei dem Hungerstreik von Ralph Boes alles, um dem zu entfliehen, was sie selbst die ganze Zeit produzieren: Armut, Ausgrenzung, Hunger und Tod!
Der Hungerstreik von Ralph Boes und die in der Aktion mitwirkenden Unterstützer_innen, entblößen einmal mehr die staatliche Fassade namens Sozialstaat. Der Staat ist nicht sozial und auch noch nie gewesen. Der Staat kontrolliert uns als Menschen und versucht uns zu bevormunden. Der Staat hat zurzeit die Macht und will uns zum Gehorsam zwingen. Wenn wir nicht von allein gehorchen, dann setzt der Staat Gewalt ein.
Die Gewalt beginnt mit der strukturellen Gewalt. Also damit, dass unsere Freiheit durch Werte, Normen und Institutionen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft massiv eingeschränkt wird. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt, Diskriminierung ist an der Tagesordnung.

Ein Großteil der Gewalt ist psychischer Natur. So wird unter anderem allen Erwerbslosen vermittelt sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Jobcenter versucht deswegen auch zuerst im Profiling zu analysieren, welche individuellen    „Hemmnisse“ ** der Grund für die Erwerbslosigkeit sind.

Erst am Ende kommt es zur physischen Gewalt. So wird der Sicherheitsdienst wird geholt, die Erwerbslose dann körperlich angreifen (ganz aktuell in Leibzig passiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151190). Ansonsten werden auch gerne mal die Bullen in Uniform und mit Knarren gerufen, um Erwerbslose einzuschüchtern und manchmal eben auch körperlich anzugreifen.

Aber als Erwerbslose sind wir keine hilflosen Opfer der staatlichen Gewalt. Wir sind aktive Menschen, die sich mit anderen zusammenschließen können, um sich gegen Staat zu wehren. Wir sollten den mutigen Hungerstreik von Ralph Boes als Initialzündung sehen. Diese Aktion ist ein Weckruf, der uns aus unserem kollektiven Schlaf aufwecken sollte.
Jede_r von uns kann kreativ den Frust gegenüber den Behörden Ausdruck verleihen! Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung!
Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut!
Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!

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* wird gewöhnlich als Arbeitsplatz bezeichnet

** im Behördensprech „Vermittlungshemmnisse“ genannt: In dem Profiling, das bei allen Erwerbslosen durchgeführt wird, gibt es verschiedene Kategorien wie Mobilität, Motivation (!), Qualifikation… Die (Zwangs-)Vermittler_innen kreuzen in dem System das an, wo sie Probleme bei der Zwangsvermittlung sehen und versuchen im weiteren Verlauf diese Hemmnisse zu minimieren. Die grausame Theorie hinter dieser Masche ist, dass, wenn alle Hemmnisse beseitigt sind, ein Arbeitsplatz gefunden werden kann.

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Interview: Schwarze Katze, 19.05.14
schwarze katze schwarze katze

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…
Marcel Kallwass:
…Marcel Kallwass.
Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

zusammenschließen statt vereinzeln

zusammenschließen statt vereinzeln

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?
Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.
Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?
Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?
Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Quelle: http://schwarze.katze.dk/#post258

und http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Symbolik (Bild: „schwarze Katze“)

Beitrag zur Sanktionsdebatte (Christel T.)

*zitiert aus dem Blog von Christel T., eine Jobcenteraktivistin
Quelle: http://jobcenteraktivistin.wordpress.com/

Wenn von Sanktionen der Jobcenter die rede ist, geht es meist auch ganz schnell um das Grundgesetz.

Der Grund dafür sind zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), aus denen juristische Laien (und einigen wenige JuristInnen) ohne Weiteres herauslesen können, daß diese Sanktionen verfassungswidrig sind.

In 2010 hatte das BVerfG geurteilt, daß das “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” sich aus der Verbindung von Art.1 und Art.20 des Grundgesetzes ergibt. Ausschlaggebend für die Höhe dieses Existenzminimums sei allein der Bedarf.

Nun kann man sich als juristische Laiin leicht ausrechnen, daß es den Bedarf (z.B. an Nahrung) nicht ändert, wenn man eine Bewerbung weniger abschickt.

In 2012 urteilte das BVerfG, die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfe nicht nach migrationspolitischen Gesichtspunkten, sondern allein nach dem Bedarf bestimmt werden.

Daraus können juristische Laien leicht schließen, daß dasselbe dann auch für arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte gelten muß.
Insofern haben die beiden Urteile allen von Sanktionen Bedrohten und Betroffenen große Hoffnung gemacht, und seitdem kommt das Grundgesetz häufig in Debatten um Sanktionen vor, zum Beispiel am 19.07.2013 in diesem Streitgespräch.

Als Nachtrag dazu ist nun hier ein weiterer Beitrag zur Debatte erschienen. Der Text läßt deutlich die Enttäuschung über die Positionierung von Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) erkennen, der in Einzelfragen zu recht häufig im Interesse Erwerbsloser zitiert wird. Inhaltlich finde ich die Krititk aber gerechtfertigt.

*alle Verweise im Überblick:

Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010:

Urteil vom Bundesverfassungsgericht 2012 (Bedürftigkeit entscheident, nicht Herkunft):

Streitgespräch über Sanktionen:

Anmerkungen zur Debatte:

Sanktionen aus der Sicht der Zentrale der BA

2010_05_07 Sprechzettel_Sanktionen_Vorbereitung

Dieser interne Handzettel ist von Mitte 2010 und zeigt wie die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema Sanktionen steht. Schwerpunkt sind die Sanktionen gegen Jugendliche. Anlass für dieses Papier war der IAB-Kurzbericht 10/2010: „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“.

In diesem Kurzbericht kritisiert das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit das Mittel der Sanktionen. Zum einen werden Folgen der Sanktionen aufgeführt, die von Kleinkriminalität bis zur Obdachlosigkeit reichen. Zum anderen wurden auch interne Fachkräfte zu den Sanktionen interviewt.

Dieser interne Handzettel sollte den Vorstand auf ein Interview mit der deutschen Presseagentur vorbereiten.
Ist diese Sichtweise der Zentrale noch aktuell, wenn der Handzettel von 2010 stammt? Ich befürchte ja. Schließlich wurde im Jahr 2012 zum ersten Mal die Millionengrenze geknackt. Mehr als 1 Millionen Sanktionen gegen Erwerbslose! Unvorstellbar, wie oft das soziokulturelle Existenzminimum von der Behörde missachtet wurde!

Sanktionen endlich abschaffen!

Die Jobcenter haben ein sehr mächtiges Mittel, um ihre ganzen Forderungen durchzupeitschen: die Sanktionen. Das bedeutet, dass das geringe Existenzminimum (ca. 384€) gekürzt wird. Damit liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ vor. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 9.2.2010 aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet.

Sanktionen schränken die Freiheit von Bürger_innen ein, weil sie Forderungen der Jobcenter nicht erfüllen. Das muss ein sofortiges Ende haben! Deswegen bitte ich alle Mitlesenden diese Petition zur Abschaffung der Sanktionen zu unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Die Forderungen der Jobcenter entziehen sich jeglicher Logik. Denn es gibt nur 1 mio. Arbeitsstellen bei 6 mio. Erwerbslosen. Die Behörde sollte endlich einsehen, dass es nichts bringt alle betroffenen Menschen in schlechte Arbeitsverhältnisse zu drücken (1€-Jobs, 450€-Jobs, Leiharbeit, etc.). Denn so wird auch Druck auf die Erwerbstätigen ausgeübt.

Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben! Die Petition hat mittlerweile 15.000 Unterschriften. Bis zum 18. Dezember sollten es 50.000 sein, das ist machbar! Es kann ein kleiner Schritt sein, um etwas zu verändern, lasst uns diese Chance nutzen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html