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Prozess? Nein, danke!

 

Selbstorganisiertes Erwerbslosenzentrum in Perama /Griechenland

offene Versammlung

offene Versammlung

Seit den großen Protesten gegen die Armut in Griechenland im Mai 2011, hat sich ein selbstorganisiertes Erwerbslosenzentrum in Perama etabliert. In diesem Viertel sind ca. 90% aufgrund des Niedergangs der Werftindustrie erwerbslos. Da ein soziales Auffangnetz gänzlich fehlt, geht es für die Menschen um Leben und Tod. Manche Erwerbslose sind so verzweifelt, dass sie sich als Tagelöhner auf dem „Sklavenmarkt“ verdingen.

Im Erwerbslosenzentrum gibt es regelmäßig offene Versammlungen, bei denen alle gleichberechtigt durch das Mittel der direkten Demokratie teilhaben können. Die Priorität der offenen Versammlungen ist der Umsturz der Regierungspolitik und die Aktivierung der Bevölkerung durch kollektive Aktionen. Ein sehr wichtiges Thema ist der Kampf gegen den Faschismus, da mittlerweile 11% in Perama die faschistische Partei „Chrysi Avgi“ („goldene Morgendämmerung“) wählen. Es gibt viele Aktivitäten, um den Menschen in Perama zumindest die Grundversorgung sicherzustellen.

Ganz konkret gibt es kollektive Aktionen, bei denen
– der Wiederanschluss an das Strom- und Wassernetz organisiert wird
– die Wohnungen gegen Zwangsversteigerungen und Beschlagnahmungen verteidigt werden
– Interventionen in Krankenhäusern stattfinden, um die kostenlose Behandlung für Unversicherte sicherzustellen
– Lebensmittel im solidarischen und selbstorganisierten Rahmen und
– Alternative Kulturveranstaltungen (Diskussionen, Filme, Kinderveranstaltungen) organisiert werden.

Um dem Faschismus etwas entgegenzusetzen finden zum einen Kulturveranstaltungen statt. Zusätzlich wird antifaschistisches Material in Schulen verteilt. Die Bevölkerung wird über die Ursprünge und Interessen des Faschismus informiert, u.a. auch durch die Unterstützung von antifaschistischen Demonstrationen.
Alles in allem möchte das Erwerbslosenzentrum durch die Beteiligung an Protesten und durch aktives Handeln einen weiteren Schritt in eine neue Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung gehen. Im Selbstverständnis heißt es abschließend:

„SOLIDARITÄT IST DER ERSTE SCHRITT ZUM WIEDERSTAND UND VERÄNDERUNG
SOLIDARITÄT IST DIE EINZIGE WAHRE WAFFE DER MENSCHEN“

Quellen:

Selbstverständnis: http://peramasoli.blogsport.eu/selbstverstaendnis/
Reisebericht: http://peramasoli.blogsport.eu/2014/03/16/reisebericht-von-einer-solidaritaetsreise-2013/#more-52

Interview: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112296
Sklavenmarkt: http://peramasoli.blogsport.eu/2014/03/16/der-sklavenmarkt-in-perama-in-griechenland/#more-58

Strukturelle Gewalt

Liebe Frauen, liebe AktivistInnen,

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und eines davon finden wir täglich in Deutschen Jobcentern.

Das Gesicht auf den Fluren der Jobcenter ist häufig sehr jung und alleinerziehend, oder sehr alt und alleinstehend, die Gesichter dort sind häufig weiblich!

Stellen Sie sich vor, dass eine Mutter weinend gesteht, sich zu freuen, dass ihr Kind krank geworden ist. Aufgrund der Krankheit konnte das Kind nicht auf Klassenfahrt gehen. Die Mutter war erleichtert – Sie hatte das Geld nicht für die Klassenfahrt.

Unter dem Gefühl erleichtert über die Krankheit ihres Kindes zu sein, litt die Frau ab diesem Zeitpunkt täglich!

Stellen sie sich vor, dass in Deutschland schwangere Frauen sanktioniert werden. Das bedeutet, dass diese noch weniger als den Elendssatz von 384 Euro monatlich zur Verfügung haben! Und das in einem Zustand, wo Körper und Geist auf jede zusätzliche Ernährung angewiesen sind.

Interessant ist jedoch, dass das Jobcenter Mecklenburg Vorpommern, an anderer Stelle sehr großzügig gegenüber Frauen die von Hartz IV leben müssen ist. Seit 01. November muss die „Pille“ nicht mehr vom kargen Regelsatz bezahlt werden. Um Geburten armer Kinder zu verhindern, dafür hat dieser repressive Staat Mittel! Ein leben in Würde für arme Kinder, dafür reicht es dann aber nicht! 500.000 Euro werden bereitgestellt durch das Land, um Geburten von „armen Kindern“ zu verhindern!

Wie kann es sein, dass alleinerziehende Frauen die Hartz IV beziehen in Deutschland Mangelerscheinung in ihrer Ernährung aufweisen? In einer Studie stellte sich heraus, dass viele Frauen zugunsten ihrer Kinder auf gute Ernährung für sich selbst verzichteten.

Der psychische Druck, der auf Frauen in solch prekären Lebenssituationen ausgeübt wird, ist enorm. In dieser bunten, glitzernden Konsumwelt ein Kind zu erziehen, dass einzig und alleine das Wort „nein“ auf Wünsche und Bedürfnisse zur Antwort bekommt, ist deprimierend.

Und diese Dauerdepressionen und Repressionen machen Frauen krank! Jede dritte Frau, die von Hartz IV Betroffenen ist, ist nach neuesten Untersuchungen von psychischen Krankheiten betroffen!
Wir müssen hier und heute feststellen, dass durch die Hartz IV Gesetze täglich strukturelle Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ausgeübt wird und dies geschieht per Gesetz!

Jedoch – wenn wir meinen, dies sei das Ende der Schikanen, so kann ich hier ganz aktuell einbringen, dass wir das noch nicht erreicht haben. Eine sogenannte Arbeitsgruppe hat 124 Änderungsvorschläge erarbeitet. Hier finden sich die Wünsche der beteiligten politischen Akteure nach einer erheblichen Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung wieder. Und wieder trifft es Frauen, die alleinerziehend sind!

Die Umsetzung dieser Vorschläge bedeutet eine deutliche Schwächung bei der Gewährung von sogenannten Mehrbedarfen für Alleinerziehende. Zynisch wird verlangt, dass „Fehlanreize“ zu vermeiden seien. Nur alleinerziehende Mütter die einer Beschäftigung nachgehen, sollen zur Belohnung, dass sie aufstocken müssen, so genannte „Mehrbedarfe“ erhalten. Die Mütter, die bei Ihren kleinen Kindern zu Hause sind, gehen nach den kranken Ideen der so genannten Reformer leer aus.

Es kann in Deutschland nur einen Fehlanreiz geben, Kinder zu bekommen und diesem unmenschlichen Hartz System ausgeliefert zu sein!

Ich fordere die herrschenden Elite-Frauen in der deutschen Politik auf, sich nicht mit Flexi-Quoten in Führungspositionen für Frauen zu beschäftigen, sondern sofort die tägliche strukturelle Gewalt gegen Frauen unter ihrer Regierung zu beseitigen.

Annette Ludwig

Annette Ludwig

Die Rede wurde von Annette Ludwig am 25. November 2011 (Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen) gehalten. Annette Ludwig ist linke Aktivistin in Frankfurt und dort u.a. in der Erwerbslosenbewegung aktiv. Die Rede darf hier als inhaltlicher Nachtrag zum internationalen Frauentag gesehen werden, der am 8. März stattgefunden hat.

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Fragebogen

Diese Aktion ist ein schönes Beispiel für kreativen Widerstand. Dem Arbeitgeber hier wird deutlich gemacht, dass Arbeitgeber nicht einfach über Erwerbslose/Arbeitskräfte verfügen können. Vielmehr sollten auch Erwerbslose/Arbeitnehmer_innen die Wahl über ihren Arbeitgeber haben (Vetragsfreiheit). Mit Hartz IV wird diese festgelegte „Vertragsfreiheit“ durchbrochen. Arbeitgeber werden einseitig begünstig, Erwerbslose haben keine Vertragsfreiheit.
Selbst schon diese „Vertragsfreiheit“ ist zu kritisieren. Da die Arbeiter_innen einem Sachzwang unterliegen (u.a. nach Marx). Die Produktionsmittel liegen in den Händen von wenigen Kapitalist_innen, die Arbeiter_innen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen und sich ausbeuten lassen. Um dieses System zu durchbrechen müssen die Produktionsmittel endlich unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Demokratisch heißt, dass die Menschen vor Ort über Produktion entscheiden können.
In diesem Sinn steht die Forderung nach der gesamten Bäckerei. (Brot)Krümel alleine reichen nicht aus!

Aufgewacht

Soeben erreicht mich eine E-Mail eines Erwerbslosen, der seinen Angaben nach ein Stellenvermittlungsangebot mit Rechtsfolgenbelehrung von seinem Jobcenter erhalten haben will auf das er sich umgehend bewarb.  Beim Vorstellungsgespräch bei dem Zeitabeitsunternehmen sollte der Bewerber nun einen Personalfragebogen im Eingangsbereich der Personaldienstleistung ausfüllen bevor er in das Büro des Personaldisponenten gehen sollte.

Spontan überreichte der Erwerbslose seinen eigenen Fragebogen, den er vom Arbeitgeber ebenfalls ausgefüllt haben wollte. Während er den Personalfragebogen der Zeitarbeit im Foyer ausfüllte verschwand die Sekretärin am Empfang mit seinem Blatt „Fragebogen für Arbeitgeber“. Nach rund zwei Minuten vernahm der Erwerbslose einen lauten Tumult in den hinteren Geschäftsräumen und der Geschäftsstellenleiter einer renomierten großen Zeitarbeit in der BRD bat den Erwerbslosen sofort die Räumlichkeiten zu verlassen mit der Begründung, daß die Stelle leider anderweitig vergeben sei.

Der Erwerbslose bestand jedoch noch auf eine schriftliche Bescheinigung seitens des Zeitarbeitsunternehmens, daß er das Vorstellungsgespräch auch wahrgenommen hätte einschließlich des…

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„Die soziale Ungewissheit ist eigentlich das Schlimmste“- Ein Gespräch mit einem Leiharbeiter

Rolf M. (Name von der Redaktion geändert), ist ein Leiharbeiter, der sich nicht alles gefallen lassen möchte. Deswegen hat er bereits Unterschriften bei Kolleg_Innen gesammelt, sich bei Podiumsdiskussionen eingemischt (dort haben wir uns dann auch kennengelernt) und ebenfalls Kontakt mit Zeitungen aufgenommen.

Er ist über 50 Jahre alt und hat deswegen auch keine Hoffnung auf eine feste Übernahme in einem Betrieb. Die Betriebe sagen nämlich, dass er für die Übernahme zu alt sei, für die Arbeit als Leiharbeiter scheint dies nicht zu gelten. Rolf hat bereits in 11 Betrieben Praxiserfahrungen gesammelt, meistens wurde er von den Chefs gut behandelt. Es gab allerdings auch solche, die ihn nur als „billigen Leiharbeiter“ betrachteten, der nicht fürs Denken, sondern nur für´s Schaffen bezahlt wird.

Rolf hat auch viele Menschen kennengelernt, die aufgrund vom Druck durch das Jobcenter Leiharbeit gemacht haben, obwohl sie es nicht wollten. Sie wollten keine Sanktionen bekommen und haben deswegen lieber eine Arbeit gemacht, die ihnen keinen Spaß gemacht haben. Oftmals hielt sp ein Beschäftigungsverhältnis nicht wirklich lange. In der Regel waren die Betroffenen nach 1 Woche wieder im Jobcenter. Schließlich merkt ein_E Arbeitgeber_In, ob jmd. Lust auf die Tätigkeit hat.

Rolf kritisiert, dass die Leiharbeit ausgenutzt wird und den eigentlichen Zweck verfehlt. Der Zweck sollte die Integration in ein Normalarbeitsverhältnis sein. Zudem werden Leiharbeiter_Innen als Druckmittel gegenüber der Stammbelegschaft verwendet. Die beiden Gruppen werden regelrecht gegeneinander ausgespielt und damit die Belegschaft gespalten. In den Anfängen der Leiharbeit (v.a. mit Einführung von Hartz I) durften die Leiharbeiter_Innen sogar nicht einmal die Sozialräume für Mitarbeiter_Innen benutzen. Dies hat sich nun durch die Verhandlungen der Gewerkschaften verbessert.

Am 18.September 2013 wurde die Verlängerung der Tarifverträge in der Leiharbeit bekannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Verbesserungen für die 800.000 Beschäftigten erreicht, u.a. die Erhöhung des Entgeltes. Rolf empfindet den „Abschluss nicht schlecht, [er] geht [ihm allerdings] nicht weit genug [… ]“. In seinen Augen wäre es allgemein notwendig, dass die Lohnentwicklung in der Leiharbeit an die der Festangestellten gekoppelt wird.

Gegen die Verlängerung der Tarifverträge gibt es auch Kritik von linken Gewerkschafter_Innen, die damit den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ untergraben sehen. Rolf sieht die „Schuld nicht beim DGB oder der IGM, […] sondern bei den christlichen Gewerkschaften. Die haben auf Druck der Zeitarbeitsfirmen, der Jobcenter und der Arbeitsämter […]einen Niedriglohnsektor geschaffen. […]Wenn diese Tarifverträge nicht gewesen wären, dann hätten wir Leiharbeiter[Innen] den selben Lohn wie die Festangestellten.“ Er sagt ebenfalls, dass die Gewerkschaften die Entwicklung der Leiharbeit „verpennt“ hätten. Es wurde fälschlicherweise angenommen, dass die Leiharbeit ein vorübergehendes Phänomen sei, mittlerweile sei dies zu einem eigenen Wirtschaftsbereich geworden.

Aufgrund seiner vielfältigen Erfahrungen in dem Bereich hat Rolf auch einige Forderungen. So sollten Unternehmen mehr Normalarbeitsverhältnisse anbieten, damit der Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme erhöht wird. Außerdem soll die „Leiharbeit […] auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden.“ Nach der Leiharbeit soll es : „entweder unbefristete Arbeit ohne Probezeit [geben…] oder der/die betroffene Leiharbeiter_In wird entlassen“ Auf diesen Arbeitsplatz dürfe dann allerdings kein_E neue_R Leiharbeiter_In eingestellt werden. Besser noch findet Rolf eine Übernahmegarantie, die unabhängig vom Alter ausgesprochen wird. Damit würde das größte Problem in der Leiharbeit behoben: die Unsicherheit. Er selbst formuliert das so: „Die soziale Ungewissheit ist eigentlich das Schlimmste.“

Das Engagement von Rolf betrifft nicht nur die Leiharbeit direkt, sondern umfasst noch weitere Bereiche. So fordert er einen flächendeckenden Mindestlohn von 9,50€ der nach branchenspezifisch nach oben angepasst werden sollte. Tarifverträge sollten für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit aller Arbeiter_Innen der Branche die gleichen Bedingungen haben. Rolf kennt auch viele Minijobber_Innen. Sie „tragen Zeitungen aus, räumen Parkplätze auf […], oftmals 3-4 Minijobs um über die Runden zu kommen.“ Darüber ärgert er sich, denn eigentlich waren Minijobs für einen Zusatzverdienst gedacht.

Besonders besorgt beobachtet er auch die Entwicklung der Armut in Deutschland. Immer mehr v.a. ältere Menschen würden Pfandflaschen aus Mülleimern heraussuchen, damit sie über die Runden kommen. „Das ist eine Schande für das reichste Land in der EU“, schlussfolgert er.

Rolf geht auch auf die (noch bestehende) Bundesregierung ein. Diese würde sich für eine hohe Beschäftigungsquote in Deutschland loben. Die Regierung „hat aber nicht die prekär Beschäftigten erwähnt. […] Wenn diese abgezogen werden, dann wäre die Arbeitslosenquote viel höher.“ Viele Menschen würden auch nicht zum Jobcenter gehen, obwohl sie einen Anspruch auf Leistungen hätten. Der Grund: Sie schämen sich und haben Angst.

Eines ist Rolf auf jeden Fall klar: er wird weiterhin für eine Verbesserung der Situation kämpfen. Das Streikrecht sieht er dafür als gutes und wirkungsvolles Kampfmittel der Arbeiter_Innen, mit dem die Arbeitgeber_Innen schnell zu einer Verbesserung bewegt werden können.

Nein zur Gewalt – Nein zum (in-) direkten Krieg in Syrien!

linksjugend [´solid]

linksjugend [´solid]


Die Frage über Krieg oder Frieden, Gewalt oder Nicht-Gewalt ist in diesen Tagen aktueller denn je. Die direkte militärische Einmischung der westlichen, imperialen Mächte in Syrien scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Indirekt ist der „Westen“ schon von Anfang an dabei und hat dabei keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl in das Feuer zu gießen. Deutschland ist seiner Rolle als weltweit drittgrößter Waffenexporteur gerecht geworden. Waffenexporte in Staaten von autoritären Regimes (z.B. Saudi-Arabien) wurden im Handumdrehen genehmigt. Handfeuerwaffen für die „Rebellen“? Kein Problem für die deutschen Firmen wie Heckler und Koch diese dorthin zu liefern. Zusätzlich ist die deutsche Bundeswehr direkt vor Ort, an der tickenden Zeitbombe: Mit dem Patriot-Waffensystem an der syrischen Grenze in der Türkei und mit der Marine im Mittelmeer.

In diesem ganzen Geflecht von Ressourcen- und Machtinteressen soll auch das Arbeitsamt nicht unerwähnt bleiben. Schließlich besteht zwischen der Behörde und der Bundeswehr eine Kooperation, die mit Wirkung zum April 2012 ausgeweitet wurde. In der internen Handlungsempfehlung und Geschäftsanweisung (siehe unten „HEGA 04/2012-01“ und Anhänge) steht, dass die Bundeswehr mit 217.000 Soldat_Innen und zivilen Einsatzkräften einer der größten Arbeitgeber in Deutschland sei. Jährlich bestehe ein Rekrutierungsbedarf von ca. 20.000 Menschen. Um den Nachwuchs der Mörder_Innen und deren Beihelfer_Innen zu gewährleisten hilft das Arbeitsamt kräftig mit.

So schreiben sie u.a., dass der „neu geschaffene freiwillige Wehrdienst […] vor allem jungen Menschen vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten“ bieten würden. Folgerichtig kooperiert das Arbeitsamt mit den 16 „Karrierecentern“ und den 110 lokalen „Karriereberatungsbüro´s“ der Bundeswehr. Insgesamt 80 Liegenschaftsanfragen wurden an die Arbeitsämter vor Ort weitergeleitet, d.h. die Kriegsexekutive sitzt zu einem Teil in den Immobilien des Arbeitsamts.

Im Rahmen der Personalvermittlung sollen die „Beratungskompetenzen“ besser verknüpft werden. Das Arbeitsamt soll sich verstärkt um die Eingliederung der geschädigten Soldat_Innen und um die Eingliederung der wegfallenden 84.000 Stellen bei der Bundeswehr bis 2017 kümmern. Dazu soll das Arbeitsamt lokale Netzwerke initiieren und koordinieren.

Also eine alles in allem sehr umfangreiche Hilfe, die das Arbeitsamt der institutionalisierten Mördermaschine zubilligt. Angesichts der Rechtsbrüche, die die Bundeswehr seit den Auslandseinsätzen seit den 1990er-Jahren begeht, ist diese Zusammenarbeit unverantwortlich. Angesichts des schrecklichen Ausmaßes eines (noch) heißeren Konflikts in Syrien, sollte das Arbeitsamt diese Kooperationsvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen. Jede Institution, die mit der Bundeswehr kooperiert trägt eine Mitverantwortung mit den ganzen Verbrechen, die die deutsche Armee auf der ganzen Welt begeht.

Nein zur Gewalt in Syrien bedeutet auch nein zu einem militärischen Totschlag durch die westlichen Mächte. Die Menschen vor Ort brauchen Nahrung und medizinische Versorgung, aber keine Soldat_Innen.
Deswegen rufe ich am 1. September zur Beteiligung beim Antikriegstag auf! Lasst uns gemeinsam ein Ende dieser Verbrechen fordern!
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Dokumente:

HEGA 04/2012-01

Anlage 1: Kooperationsvereinbarung Februar 2010

Anlage 2: Kooperationsvereinbarung April 2012

Anlage 3: Zusammenarbeit bei Jobvermittlungen

Anlage 4: Ansprechpartner_Innen aus dem Kriegsministerium

Anlage 5: Kommunikationswege

Anlage 6: Vernetzung der Beratungskonzepte

Danke, Pinneberg!

Ich hatte schon so eine Angst, vor Hartz IV. Was würde wohl mit meinem Leben passieren? Was wäre mit dem Leben meiner Mitbewohner? Aber jetzt hat das Jobcenter Pinneberg einen verständlichen Ratgeber herausgegeben:
http://www.jobcenter-kreis-pinneberg.de/index.php/service/aktuelles/item/1080-jobcenter-kreis-pinneberg-ratgeber-arbeitslosengeld-ii-erschienen
Dank der tollen Comicgeschichte, weiß ich nun, dass meine Ängste völlig unbegründet sind. Nehmen wir an, das Arbeitsamt hätte mich bereits erfolglos unter Druck gesetzt. Dann kommt Hartz IV und das Leben wird schlagartig besser!
Wenn es vorher niemanden interessiert hat, wo und mit wem ich lebe, darf ich es jetzt dem Jobcenter erzählen. Gut, vielleicht ist dann meine Wohnung zu groß und zu teuer, aber ich kenne die Immobilienhaie persönlich. Beziehungen zahlen sich einfach aus. Ein kurzer Anruf und ich kann in ein leerstehendes Luxusgebäude einziehen. Es hat schließlich genug davon.
Wenn ich vorher kein Geld hatte, um meinen Kindern die Vereinskosten zu zahlen, dann sind diese Probleme mit dem Jobcenter wie weggewischt. Nach nur wenigen Monaten „Bildungsgutschein“ werden meine Kinder Profisportler und -musikerin. Damit würde sich die Jobsuche eigentlich schon fast erübrigen.
Aber das Jobcenter ist so nett und zahlt mir eine Umschulung zum Berufsrevolutionär und meinE zukünftigeR ArbeitgeberIn schenkt mir eine rote Fahne und drei Monatslöhne im Voraus. Das ist ein Leben. Ohne Jobcenter? Unvorstellbar!
Gut, der einzige Wehrmutstropfen ist das Geld. Erstmal werde ich mich auf weniger einstellen müssen. Aber ich bin kreativ genug auch viel zu sparen. Schließlich kann ich doch einfach in der Fußgängerzone betteln gehen. Gar kein Problem. Am Ende lass ich mir „Ich bin Hartzer“ auf die Stirn tätowieren und die Menschen werden mir von ganz alleine einen roten Teppich ausrollen!
Danke, Pinneberg, für eine Broschüre, die ich gar nicht sarkastisch genug kommentieren kann. Danke, Pinneberg, für das lupenreine Eigentor, das wieder einmal unter Beweis stellt, dass dieses System nichts mehr viel mit Menschenwürde zu tun hat. Der Ratgeber ist ein Ratschlag, ein Schlag mitten in die sozialen Restbestände unserer Gesellschaft. Statt das Jobcenter als Happy-End-Geschichte zu erzählen, solltet ihr der Realität ins Angesicht sehen.