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Das Zielsystem der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt)

Seit den Hartz I-III-Gesetzen wird, das in der Privatwirtschaft übliche Prinzip „Führen über Ziele“ im Arbeitsamt praktiziert. Jährlich werden Ziele von oben nach unten durchgereicht, intern nennt sich das „Zielvereinbarung“. Dieser Prozess beginnt auf der Vorstandsebene und endet mit roten und grünen Balken, die die Verantwortlichen vorgehalten bekommen. Am Ende des Jahres entscheidet der Grad der Gesamtzielerreichung über Erfolg oder Nicht-Erfolg, über Prämie oder keine Prämie. Diese sogenannten Zielvereinbarungen betrifft die Mitarbeiter_Innen ab Teamleiter_Innen-Ebene aufwärts direkt und die anderen Mitarbeiter_Innen indirekt. Sie bekommen zwar auf unterster Ebene keine Prämie, dafür umso mehr den Druck von oben. Das Thema ist sehr bedeutend, daher stellen sich folgende Fragen: Wie lauten die Zielvorgaben innerhalb dieses Zielsystems? Zu was führt das Zielsystem?

Das oberste Leitprinzip heißt: Menschen und Arbeit zusammenbringen. Darunter gliedern sich folgende 4 übergeordnete Ziele:
1. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit
2. Beratung und Vermittlung verbessern
3. Mitarbeiter_Innen motivieren
4. Hohe „Kundenzufriedenheit“ erreichen

Diese 4 Punkte sind sehr allgemein formuliert, v.a. das erste lässt allerdings erahnen, um was es den Arbeitsämtern geht: Kosten sparen. Gespart wird u.a. bei den eigenen Mitarbeiter_Innen (siehe Blogeintrag „Personalpolitik der BA“) und bei den Erwerbslosen. Bei den Erwerbslosen sind es v.a. die Maßnahmen (Trainings, Fortbildungen und Umschulungen), bei denen Sparpotenzial vorhanden ist. Der komplette „Maßnahmenmix“ wird für jedes Jahr im Voraus geplant, u.a. wie viele Bewerbungstrainings stattfinden sollten.

Diese Anzahl wird dann bei den externen Bildungsanbietern eingekauft und das Jahr über an die Erwerbslosen verteilt. Das ist bereits ein großes Problem, das die Maßnahmen vollgebucht werden sollen. Dadurch werden auch Erwerbslose, die so ein Training nicht brauchen würden, für die Teilnahme „überredet“. Auf dieses Problem möchte ich an dieser Stelle noch nicht eingehen. Der Punkt an dieser Stelle ist: Wie können bei den Maßnahmen Kosten eingespart werden?

Eine Möglichkeit ist einfach weniger Maßnahmen einzuplanen. Bei Bewerbungstrainings finde ich das persönlich gut. Sie dienen oftmals nur zum demütigenden Test der Verfügbarkeit von Erwerbslosen. Die teureren Fortbildungen und Umschulungen knapper zu bemessen ist in meinen Augen eine Frechheit! Denn nach außen hin, wird die Möglichkeit für Förderungen breit und ausführlich angepriesen (siehe Blogeintrag „Danke, Pinneberg!“; Knut bekommt in dem Comic quasi direkt die nötige Schulung). Die Realität sieht anders aus. Wenn keine Maßnahmenplätze mehr frei sind und auch keine Gelder dafür vorgesehen sind, wird eine Förderung, mit oftmals aus den Fingern gesaugten Argumenten abgelehnt.

Was sind jetzt aber die konkreten Ziele? Die Ziele unterteilen sich in die sogenannten ressourcen- und personalorientierten Ziele, die mit 33% und die operativen Ziele, die mit 67% gewichtet werden. In diesem Post werde ich auf Letzteres eingehen.

Zielindikatoren SGB III

Was lässt sich nun konkret aus diesen Zielindikatoren schließen?
Als erstes spricht bereits die Existenz eines Zielsystems für einen neoliberalen Charakter. Ein Mittel aus der Privatwirtschaft wurde im „sozialen“ Bereich etabliert, McKinsey und Co. sei Dank. Der Fokus wird damit verstärkt auf messbare Ergebnisse gerichtet, soziale Aspekte gehen in diesem System unter. Zudem werden Erwerbslose als „Kunden“ bezeichnet, die in unterschiedliche Kategorien unterteilt werden und für die jeweils unterschiedliche „Produkte“ zur Verfügung stehen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie wenig „sozial“ in dem Sozialstaat steckt!

Als zweites wird durch die Zielindikatoren der Schwerpunkt auf die Quantität der Arbeit gelegt. Es geht darum, wie viele Menschen vermittelt werden, wie viele Stellen besetzt wurden, nicht aber darum in welche Stellen vermittelt wird. Symbolisch dafür steht die „Nachhaltigkeitsquote“, die zwar in der Statistik ausgewiesen, nicht aber bemessen wird. Diese Zahl hat also keine Auswirkungen auf die roten und grünen Balken der Arbeitsämter. Die Einführung qualitativer Elemente soll 2014 erfolgen, was mich

Zum dritten Punkt führt. Bei den sogenannten qualitativen Elementen geht es allerdings nicht um die Qualität der Ausbildungs- und Arbeitsstellen. Damit bleibt ein weiteres grundsätzliches Problem im Zielsystem vorhanden: das Prinzip „Hauptsache Arbeit“. Die Argumentation lautet: lieber irgendeine, statt keine Erwerbstätigkeit. Das gilt dann als Legitimation dafür, um Erwerbslose massenweise in schlechte Arbeitsbedingungen zu drücken, notfalls mithilfe von Sanktionen. Die Leiharbeit ist für das Arbeitsamt eines der beliebtesten Arbeitsarten, in denen sie vermitteln. Schließlich ist diese menschenunwürdige, prekäre und unethische Arbeitsform gut um die Zahlen zu erreichen. JedeR Zweite Leiharbeiter_In wird bereits nach 3 Monaten wieder erwerbslos und die Prozedur kann von vorne beginnen. Bei nochmaliger Vermittlung wird das als zusätzliche Integration im System erfasst.

Viertens zeigt sich in der Gewichtung der Indikatoren, wie wichtig dem Arbeitsamt die Meinung der Erwerbslosen
ist: Gerade einmal 6% der operativen Ziele! Das ist wirklich erschreckend.

Alles in allem lohnt es sich also über Alternativen gegenüber eines Zielsystems nachzudenken. Das Mindeste ist ein Paradigmenwechsel von Quantität zu Qualität und die Einbindung der Erwerbslosen und Mitarbeiter_Innen.
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Quelle: Geschäftspolitische Ziele 2013 im Bereich AloV. 7. Novmeber 2012 – Vorstand der BA: Vorstandsbrief zur Planung SGB III 2013

Personalpolitik vom Arbeitsamt

Das übergeordnete Ziel vom Arbeitsamt heißt: „Menschen und Arbeit zusammenbringen“. Alles Handeln der Bundesbehörde sollte diesem Leitsatz untergeordnet werden. Umso paradoxer ist es, wenn es in der internen Personalpolitik anders aussieht.
So sollen bis 2015 ca. 17.000 Stellen abgebaut werden (von ca. 100.000 Beschäftigten). Nicht gerade wenig! Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen wurde die interne Verwaltung bereits in zwei Schritten zentralisiert (2007 und 2012). Der sogenannte „Internen Service“ (IS) ist seitdem Ansprechpartner für die Mitarbeiter_Innen vom Arbeitsamt und vom Jobcenter. Dadurch konnte bereits Personal eingespart werden, da nicht mehr jedes Arbeitsamt eine eigene Verwaltung hat. Der Druck auf die Beschäftigten wurde damit umso größer.
Der Hauptpersonalrat (HPR) vom Arbeitsamt hat sich deswegen am 1.7.2013 mit einem Brief an den Vorstand gewendet, mit der Bitte, die Personalplanung im IS an die tatsächliche Belastungssituation anzupassen. Der Vorstand solle die Planung v.a. anhand von Kriterien abhängig machen, die den „örtlichen Anforderungen gerecht werden“. Der HPR sieht aufgrund der steigenden Belastung einen „dringenden Handlungsbedarf […], um einer weiteren Demotivation und steigenden Krankheitsquoten […] entgegenzuwirken.“
Der Vorstand reagiert am 18.07.2013 auf diese Forderung und wird in den Haushaltsplanungen für 2014 die Dienstleister Personal SGB II in Dauerstellen umwandeln (insgesamt 97 Beschäftigungsmöglichkeiten).
Die Einführung der IS war allerdings nur der erste Streich. Der zweite folgte mit der Einführung der „Operativen Service“ (OS) zum 1.5.2013. Der OS ist die „Verwaltung“ der Erwerbslosen, d.h. Antragsbearbeitung und zu einem großem Teil auch die Beratung über Leistungsansprüche. Vor dem 1.5. war diese Verwaltung auch in jedem Arbeitsamt. Jetzt sitzen Teilteams in den verschiedenen Arbeitsämtern des Verbundes. Die Erwerbslosen werden dabei nach Endziffern den jeweiligen Arbeitsämtern zugeordnet. So wird z.B. einE ErwerbsloseR aus Konstanz von einer Fachkraft aus Aalen betreut. Für die vor-Ort-Beratung und Hilfe bei der Antragstellung sind weiterhin Mitarbeiter_Innen des Arbeitsamts zuständig. D.h. in der Theorie sollen die Erwerbslosen nicht mitbekommen, dass die „Verwaltung“ sich geändert hat. Der größte Brocken sind allerdings die geplanten Personaleinsparungen bis 2015 im Bereich der OS. Möglich werden diese Einsparungen v.a. mit der Einführung der e-Akte, die in Zukunft das papierlose Büro ermöglichen sollen.
Auch hierzu hat der HPR am 1.7.2013 einen Brief an den Vorstand des Arbeitsamts geschrieben, mit der Bitte die Realisierung der kw-Vermerke im Zusammenhang mit der e-Akte um 2 Jahre zu verschieben. „Kw“ steht für „künftig wegfallend“ und bezieht sich auf die internen Planstellen. In dem Brief schreiben sie, dass bis zum 31.12.2013 690 Stellen auf der Tätigkeitsebene 3 und 4 eingespart werden sollen.
Der Vorstand hat auch hier auf die Forderung des HPR am 18.07.2013 reagiert und beschlossen, dass 250 der kw-Vermerke der Tätigkeitsebene 4 von 2015 auf 2018 verschoben werden. Dadurch würden sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen und die Einführung der OS unterstützt.
Insgesamt hat der Vorstand also auf beide Forderungen des HPR reagiert und ist teilweise darauf eingegangen. Eberhard Einsiedler, der Vorsitzende des HPR, schreibt deswegen auch in einem Brief an die Mitarbeiter_Innen vom 22.07.2013, dass die Entscheidungen „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ sind. Zudem würden die Änderungen zeigen, „dass der Konsolidierungspfad nicht in Stein gemeißelt ist“.
Also auf gut deutsch: es muss nicht bei dem Plan vom Personalabbau bleiben! Die Entscheidungen der Zentrale sind nicht für die Ewigkeit, sondern die Mitarbeiter_Innen können daran etwas ändern! Das ist die wichtigste Erkenntnis aus diesem Vorgang aus meiner Sicht. Um nicht nur diese kleinen Veränderungen zu erreichen, sondern generell den Plan der Personaleinsparungen zu verhindern, ist es wichtig, dass sich die Mitarbeiter_Innen besser organisieren, um dagegen zu kämpfen. Sehr hilfreich dafür ist die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft. Denn, umso höher der Organisationsgrad innerhalb vom Arbeitsamt, umso mehr können Gewerkschaften von der Zentrale fordern (zum Thema Beschäftigungsabbau, aber natürlich auch Lohn oder auch zur Geschäftspolitik im Allgemeinen).
Je mehr dafür kämpfen, umso wahrscheinlicher ist es, dass das übergeordnete Ziel „Menschen und Arbeit zusammenbringen“ auch intern angewendet wird.
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Hier die im Artikel erwähnten Dokumente:

1. HPR-Forderung: Personaldimensionierung im IS

2. HPR Forderung: Verschiebung von kw-Vermerken in Zusammenhang mit der Einführung der eAkte

Reaktion der Zentrale