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Werben für´s Sterben – Waffenshow für Arbeitsagentur und Jobcenter

Kooperation Bundeswehr und Arbeitsamt

aktuelle Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift vom Arbeitsamt (Dialog)

 

Arbeitsagentur und Jobcenter gehen mit der Bundeswehr Hand in Hand. Die Kooperation zwischen den genannten Institutionen ist nichts neues. So habe ich bereits in dem Artikel auf die konkreten Bestandteile der Kooperation aufmerksam gemacht.

Kurze Zeit später ist mir in der internen Mitarbeiterzeitschrift DIALOG ein Artikel in aufgefallen, in dem eine Kampagne „zur Gewinnung von Kurzdiener[*innen]“ aufgefallen. Diesen Artikel habe ich unter dem Titel ebenfalls online gestellt.

Jetzt glänzt die Mitarbeiterzeitschrift mit einem Bericht über ein Besuch von 50 Mitarbeiter*innen von Jobcenter und Arbeitsagenturen bei der Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne in Immendingen. Die Mitarbeiter*innen „informierten sich hautnah, sogar mit Waffenschau, über berufliche Perspektiven, die die Bundeswehr bieten kann.“

Oberstleutnant Jakobeit erläuterte den Mitarbeiter*innen u.a., dass die Karriereberater*innen bei der Nachwuchswerbung die vielen Möglichkeiten im zivilen und militärischen Bereich darstellen. Aber „natürlich immer mit Blick auf die besonderen Rahmenbedingungen einer Karriere bei der Bundeswehr.“

Welche Rahmenbedingungen denn? In dem Artikel werden keine genannt. Scheint also eher unwichtig zu sein, dass es die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist, die neue aggressivere Außenpolitik der deutschen Regierung umzusetzen.

Die aggressivere Außenpolitik hat damit begonnen das Herr Gauck im Rahmen der jährlich stattfindenden „Sicherheitskonferenz“ in München das Ende einer „Kultur der Zurückhaltung“ angekündigt hat. Danach hat auch Kriegsministerin Von der Leyen und Außenminister Steinmeier in das gleiche Horn geblasen.

Was heißt das für die Bundeswehr? Wenn die bisherigen Bundeswehreinsätze (Afghanistan, an der Grenze zu Syrien, etc.) die „Kultur der Zurückhaltung“ sind, dann wird es in der Zukunft noch viel mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr geben.

In der Folge werden noch mehr Menschen der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung in Deutschland zum Opfer fallen. Denn was ist schon wichtiger: die „Wirtschaft“ oder Menschenleben?
Im Kapitalismus eindeutig das erstere. In der stark export-orientierten Wirtschaft Deutschlands werden Handlungswege abgesichert und die Kontrolle über wichtige Ressourcen auch militärisch durchgesetzt. Außerdem werden weitere Märkte erschlossen, wie z.B. im Fall von der Ukraine ganz aktuell.

Der ganze Konflikt dort wurde ursprünglich wegen dem gescheiterten Beitritt zum Assoziationsabkommen der EU von westlicher Seite geschürt.

Die Rahmenbedingungen sind eben genau das Politikum, weswegen die Bundeswehr in einem noch schlechteren Licht steht, als sie es schon sowieso aus strukturellen Gründen tut.

Um die Mitarbeiter*innen von der Bundeswehr als „guten Arbeitgeber“ zu überzeugen muss die Zeitschrift diese Rahmenbedingungen ausklammern. Und das ist auch der Sinn der DIALOG-Artikel: Bundeswehr-Propaganda für die Mitarbeiter*innen vom Jobcenter und Arbeitsagentur. Je mehr davon überzeugt sind, dass die Bundeswehr ein ganz „normaler Arbeitgeber“ ist, umso besser. Werben für´s Sterben also.

120 Menschen demonstrieren gegen Kriegskonferenz

kampf der kapitalistischen kriegspolitik

kampf der kapitalistischen kriegspolitik

Am Samstag, den 29. März demonstrierten ca. 120 Menschen gegen die 3. Königsbronner Gespräche. Der Aufruf zur Demo kam vom Antimilitaristischen Aktionsbündnis Ostalb, in dem autonome Gruppen, Gewerkschafter, Friedensgruppen und linke Parteien vertreten sind.

demozug

demozug

Nach einer Auftaktkundgebung am Königsbronner Bahnhof begann eine bunte und lautstarke Demo in Richtung Georg-Elser-Gedenkstätte. Durch ihre Parolen und die zahlreichen Transparente machten die Demonstrant*innen deutlich: der Krieg ist nicht in unserem Interesse.

abschlusskundgebung

abschlusskundgebung

Die Abschlusskundgebung fand direkt gegenüber der Hammerschmiede, dem Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche statt. Tobias Pflüger, aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung und bei der Partei Die LINKE forderte das Ende von deutschen Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten.

tobias pflüger ist friedensforscher und bei Die LINKE aktiv

tobias pflüger ist friedensforscher und bei Die LINKE aktiv

„Wir fordern, dass Soldat*innen schrittweise ihren Dienst quittieren. Nie wieder Krieg, das bleibt unsere zentrale Losung.“, so Pflüger.

Das Aktionsbündnis sieht die Demonstration als gelungenen Auftakt für die kommenden Jahre, für die eine noch größere überregionale Mobilisierung geplant ist.

http://demo-koenigsbronn.tk/

Proteste gegen Kriegskonferenz in Königbronn

Demonstration gegen Königsbronner Gespräche

Demonstration gegen Königsbronner Gespräche

Am Samstag den 29. März wird das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb gegen die 3. Königsbronner Gespräche protestieren. Die Königsbronner Gespräche werden von dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veranstaltet und finden am 28. und 29. März 2014 statt.

Federführend in der Organisation ist Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des Reservistenverbandes, Bundeswehroberst außer Dienst und Obmann für Auswärtiges der CDU im Bundestag.

Er meint er habe den Veranstaltungsort (liegt zwischen Heidenheim und Aalen) bewusst gewählt, weil dort Georg Elser herkommt.[1] Elser ist ein antifaschistischer Widerstandskämpfer gewesen, der 1939 einen Anschlag auf Hitler verübt hat. Auf Nachfrage von NS-Leuten, nach dem Grund für den Anschlag sagte er: „Ich hab´ den Krieg verhindern wollen.“

Elser ist also ein Antimilitarist und ein Sympatisant der damaligen Kommunist*innen gewesen (bei seiner Festnahme wurde bei ihm das Abzeichen des Roten Frontkämpferbundes gefunden). Er sollte und eine ewige Mahnung gegen Krieg und Faschismus sein. Und nicht zur Legitimierung weiterer Kriege und aggressiver Außenpolitik dienen.

Die Königsbronner Gespräche sind wie die jährlich stattfindende Müncherner „Sicherheitskonferenz“ eine militaristische Veranstaltung. Sie dient der Vorbereitung weiterer Kriegseinsätze Deutschlands. Dazu sind bereits in den vergangenen 2 Jahren promminente Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär gekommen. So unter anderem ehemaliger Kriegsminister De Maiziere. Bei der diesjährigen Veranstaltung wird die neue Kriegsministerin, Ursula von der Leyen sprechen. [2]

Um ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung zu setzen ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Friedengruppen, linken Parteien und autonomen Gruppen zur Demonstration auf.

Beginn: 29. März, 12h am Bahnhof Auftaktkundgebung
Route: hin zu der Georg-Elser-Gedenkstätte direkt gegenüber der Hammerschmiede (Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche)

Weitere Info´s unter: http://demo-koenigsbronn.tk/

[1]http://www.reservistenverband.de/custom/download/Downloads_2014/140213_Flyer_Koenigsbronn.pdf

[2] Ablauf der Veranstaltung findet sich ebenfalls unter dem Link unter [1]

Die Bundeswehr hat Mangel an Kanonenfutter

Mitarbeiterzeitschrift der BA

Mitarbeiterzeitschrift der BA

In der DIALOG-Ausgabe 5/2013, Mitarbeiterzeitschrift von der Bundesagentur für Arbeit (BA), wird eine Kampagne für die Bundeswehr beschrieben. Die „Kampagne zur Gewinnung von Kurzdiener[_Innen] für die Marine und andere militärische Organisationsbereiche“ hat seit September 2013 gestartet. Grund ist der Mangel an Kanonenfutter bei der Bundeswehr.

„Da Bundeswehr und BA bereits seit langem in verschiedenen Bereichen kooperieren, war schnell klar, dass die BA bei der Personalgewinnung hilft“. Damit gibt die BA sogar selber zu, dass sie mit dieser verfassungswidrigen Organisation zusammenarbeitet. Die Bundeswehr ist verfassungswidrig, weil sie sich seit den 1990er Jahren an Angriffskriegen in aller Welt beteiligt und damit gegen die Grundsätze aus der Verfassung verstößt. So steht im Art. 87a Abs.1 GG: „ Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. […]“ Im zweiten Absatz steht, dass die Bundeswehr nur dann außerhalb (also nicht zur Verteidigung) angreifen darf, wenn „dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“

In diesem Punkt sehe ich erhebliche Bedenken, da bereits die Menschenwürde (Art. 1) eine Förderung der zivilen Konfliktlösung unabdingbar machen. Eine wichtige Grundvoraussetzung ist die Bereitschaft zum Dialog, da die fehlende Dialogbereitschaft z.B. mit (vermeidlichen) Diktatoren eine friedliche Lösung von Konflikten bereits im Ansatz verhindert. Kriege können durch Dialoge auch auf gesellschaftlicher Ebene verhindert werden. Wenn allerdings der staatliche Gewalt gegen andere Bevölkerungen angewendet wird, dann verstößt dies gegen die Menschenwürde.

Auch die BA kennt sich mit Verstößen gegen die Verfassung aus. So verstoßen Sanktionen v.a. im Hartz IV-Bereich gegen das Recht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“, dass sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs.1 GG ergibt (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html). Eine Kooperation mit der Bundeswehr verstößt in meinen Augen gegen die Berufswahlfreiheit (Art. 12 GG). Denn aufgrund dieser beschriebenen Kampagne „können die jungen Leute von Beratungs- und Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als Kurzdiener[_Innen] angesprochen werden“. Damit ist eine unabhängige, freie Beratung nicht garantiert. Aber die BA hat die gesetzliche Pflicht nach Eignung, Neigungen und Fähigkeiten zu beraten (§ 31 SGB III).

Anstatt dessen werden in dem Artikel verschiedene Zielgruppen aufgelistet, die besonders umworben werden sollen. Allgemein werden erwerbslose Jugendliche zwischen 17 und 25 Jahren genannt. Im Speziellen werden Erwachsene ohne Berufsabschluss (25-35 Jahre), unversorgte Ausbildungsbewerber_Innen und „noch nicht ausbildungsreife Jugendliche mit Potenzial“.

Die „Arbeit“ bei der Bundeswehr wird als „interessante, alternative Integrationsperspektive“ beschrieben. Was ist das für eine Integration, wenn in diesem Beruf andere Menschen umgebracht werden und Soldat_Innen selbst ebenfalls sterben? Die BA legt noch mal oben drauf und beschreibt diesen Beruf als „Sprungbrett für junge Menschen“.

Gut, für Herrn Weise und viele seiner Kameraden mag das so sein. In der Vergangenheit haben sie noch als Offiziere die Kriegsmaschinerie unterstützt, heute sitzen sie in verschiedenen Institutionen. Die betroffenen Personen klopfen sich dafür auf ihre Schultern. Was ist auf der anderen Seite mit den zivilen Opfer in den vielen Ländern der Welt, in denen das deutsche Militär wieder zeigt, dass sie Gewalt anwenden können? Sind sie nur eine Nummer die als Opfer für die Erfüllung von Zahlen (natürlich nicht nur von der BA) hinhalten müssen?
Anstelle des Prinzips „Hauptsache Arbeit“ sollte eine andere Maxime gelten: das menschliche Handeln, im Miteinander und in der Gesellschaft. Ein weiteres eisiges Festhalten an diesem unmenschlichen Handeln ist mit Blut behaftet. Das sollte uns bewusst sein!