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Kritik an der Lohnarbeit

„Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen.“ Einer von vielen diffamierenden Sprüchen, der sich gegen Erwerbslose richtet. Dabei ist allein der Spruch begrifflich etwas kurz gegriffen. Statt „Wer nicht lohnarbeitet, darf auch nichts essen.“ wird nur das Wort „arbeitet“ verwendet. Das ist kein Zufall. In welchen Reden oder Gesprächen wird überhaupt mal zwischen Lohnarbeit (Arbeit gegen Lohn) und anderer Arbeit unterschieden? Meistens wird einfach von Arbeit geredet und damit ist dann für alle klar, dass es um die Lohnarbeit geht. Andere Arbeiten wie Hausarbeit, soziale Arbeit und politische Arbeit werden nicht (als vollwertig) anerkannt. Menschen, die arbeiten und dafür keinen Lohn bekommen werden dafür gesellschaftlich noch bestraft! Bei dem Spruch „Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen.“ geht es eigentlich nicht, um fehlende physische und mentale Arbeit, sondern, um die fehlende Lohnarbeit. Der Spruch und die damit verbundene Ideologie arbeitet genau mit dieser Ungenauigkeit. Es wird einfach unterstellt, dass Menschen, die keine Lohnarbeit mehr haben, auch nichts mehr arbeiten würden. Mal abseits von der fehlenden Unterscheidung zwischen Lohnarbeit und anderen Tätigkeiten ist die Verbindung zwischen Arbeit (also nicht nur Lohnarbeit) und Essen etwas sehr grauenvolles. Warum sollten die, die nicht arbeiten nichts zu essen bekommen? Nach der erweiterten Definition von Arbeit, als Tätigkeiten, die unabhängig von Lohn ausgeübt werden, gibt es keine Menschen mehr die nicht arbeiten. Jeder Mensch arbeitet, nur nicht alle bekommen Geld dafür. Der erste Kritikpunkt an der Lohnarbeit ist, dass diese Form der Arbeit als etwas Besseres betrachtet wird und angesehener ist, als andere Tätigkeiten. Diejenigen, die keine Lohnarbeit ausüben werden in der Gesellschaft benachteiligt.

Lohnarbeit ist keine selbstbestimmte Tätigkeit. Täglich sagen Chef*innen, was zu tun ist und was die Ziele des Unternehmens oder des Staates sind. Lohnarbeiter*innen sollen sich mit den Zielen bzw. mit dem Unternehmen/Staat und dann das möglichste dazu beitragen. In diesem Rahmen darf auch gerne Kritik eingebracht werden und Verbesserungsvorschläge sind ebenfalls erwünscht. So lange es eben den übergeordneten Zielen dient: Beim Staat ist es der Machtzuwachs, bei kapitalistischen Unternehmen die Profitmaximierung. Sobald eigene Vorstellungen nicht mehr mit den Zielen vereinbar sind, werden sie wenig beachtet, dann kriminalisiert und letztendlich bekämpft. Eine basisdemokratische Produktion sieht anders aus. Da würde es keine Chef*innen geben. Anstattdessen organisieren sich die Menschen selbst und stimmen sich aufeinander ab. Zudem kann eine basisdemokratische Produktion, die nicht profitorientiert wirtschaften muss auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse eingehen.

Bestehende Unternehmen und der Staat produzieren nicht im Sinne der Bedürfnisse der Menschen. Sie produzieren bzw. lassen produzieren, um Gewinn zu erhöhen und Macht zu festigen. Deswegen braucht es auch massiv Werbung, um die Produkte zu verkaufen. Werbung wird dafür genutzt Bedürfnisse zu wecken, die gar nicht existieren. Wer braucht schon ein unterwasserfähiges Handy? Hinzu kommen Produkte, die Staat und Unternehmen für sich selbst produzieren lassen: Militärische Technik und Waffen, Überwachungstechnik, Verwaltungs- und Firmengebäude, etc. Zum einen ist die Menge der Produktion zum anderen das, was produziert wird fragwürdig. Produkte werden z.T. auch absichtlich so produziert oder verkauft, dass nach möglichst kurzer Zeit neue Produkte gakauft werden müssen. Z.B. bei Vertragshandys oder bei technischen Geräten. Aber auch so etwas wie Häuser und Wohnungen werden absichtlich nicht in Stand gehalten, um das Gebäude irgendwann abreißen zu können und dann ein wertvolleres Haus auf das Grundstück zu bauen.

Lohnarbeit hat viele negative Folgen. Aufgrund des steigenden Drucks werden immer mehr Menschen krank. Neues Massenphänomen ist das sogenannte „Burnout“. Kein gesunder Körper hält dauerhafte (Über-)Belastung auf Dauer stand. Der Körper reagiert mit „Krankheiten“, eigentlich ein Warnsignal für den Körper: „bis hierhin und nicht weiter.“ Anstatt aber mit der Lohnarbeit aufzuhören und was anderes zu machen, werden Menschen in Kliniken gesteckt, rehabilitiert und dann wieder an ihren Arbeitsplatz gesetzt. Und weiter geht es mit dem alltäglichen Stress und der Hetze.

Bei der Lohnarbeit wird nur ein Teil der Arbeit vergütet. Der Rest geht in die Tasche der Chef*innen, der Firma oder des Staates. Wenn zum Beispiel 1.000 Menschen an einem Tag Kinderwägen in einem Wert von 170.000€ produzieren, müssten sie einen Stundenlohn von 17€ bekommen. Tatsächlich erhalten sie aber nur 8,50€/Stunde und die anderen 8,50€ wandern in die Hände der Firmenleitung, die sich nach Gutsherrenart davon eine neue Yacht zulegen und einen Teil in die Firma investieren, um noch höhere Gewinne zu erzielen. Alle, die ganz brav lohnarbeiten, helfen dabei mit, die Gewinne und die Macht der Unterdrücker*innen zu steigern.

Was heißt das ganz brav lohnarbeiten? Das heißt alles hinzunehmen, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten (auch als Springer-Presse-Prinzip bekannt). Also die Menschen, die sich unsolidarisch verhalten; in der Massenwahrnehmung zuletzt war dies der Streik der Lokführer*innen und Pilot*innen. Mal endlich ein Streik, der was lahmlegt, eine gute Verhandlungsbasis für die Belegschaft bietet und dann sprechen selbst andere Beschäftigte denen das Recht zum streiken ab! Anstatt sich von denen mal was abzuschauen. Mal ein bisschen kämpferischer drauf zu sein und nicht auf die sozialpartnerschaftliche Taktik der Gewerkschaften hineinfallen…das wär mal was.

Dass selbst Beschäftigte in anderen Betrieben bei der Hetze miteingestimmt haben, zeigt wie sehr die Herrschaftsmechanismen verinnerlicht wurden. Ein Mechanismus ist das häufig zitierte Prinzip des Teilens und Herrschens. Gruppenkollektive werden anhand von vorgegebenen Normen (z.B: die Norm der Lohnarbeit, Eigentum eines deutschen Staatspapiers, heterosexuell) gespalten, um sie dann gegeneinander ausspielen zu können. Außerdem sollen sich Menschen als gegenseitige Konkurrent*innen betrachten anstatt solidarisch miteinander zu sein. Insbesondere sollen Individuen als Konkurrent*innen auf dem „Arbeitsmarkt“ auftreten. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl an Lohnarbeitsstellen, die kleiner ist, als die Anzahl an Menschen, die eine Lohnarbeit ausüben möchten. Es gibt eine strukturelle Erwerbslosigkeit, egal, wieviel Bewerbungen von Erwerbslosen geschrieben wird. Staatliche Institutionen wie das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit legen diese strukturellen Zusammenhänge nicht offen. In der Konsequenz müsste der bürgerlich-kapitalistische Staat hinterfragt werden. Erwerbslose sollen daher glauben, dass sie selbst Schuld sind an ihrer Erwerbslosigkeit. Das fängt bereits damit an, dass individuelle „Hemmnisse“ im System aufgenommen werden. Die Idee dahinter ist: wenn diese individuellen Hemmnisse bearbeitet worden sind, kann der Mensch wieder eine Lohnarbeitsstelle finden. Zudem sollen sich Erwerbslose dafür rechtfertigen, dass sie Gelder vom Staat bekommen. Stattdessen sollte sich mal der Staat dafür rechtfertigen, dass er nur so wenig Geld, was er von der ganzen Bevölkerung bekommt, an diese zurückgibt! Konkurrenz beherrscht auch den Alltag der Betriebe. In Betrieben können die Chef*innen ständig damit drohen Menschen zu kündigen und haben damit Erfolg, die Menschen gefügig zu halten. Denn sie haben Angst vor der Erwerbslosigkeit und der damit einhergehenden Diskriminierung durch den Staat und die bürgerliche Gesellschaft!

Trotz dieser vielen Kritikpunkte an der Lohnarbeit ist mindestens die Hälfte der Bevölkerung in verschiedenen (prekären) Lohnarbeitsstellen aktiv. Und die, die erwerbslos sind wollen auch unbedingt (wieder) in die Lohnarbeit (zurück). Die Norm der Lohnarbeit wird nur von Wenigen hinterfragt. Warum wollen so Viele unbedingt Lohnarbeit machen? Zum einen, weil es eine gesellschaftliche Norm ist. Es ist anerkannt, wenn Menschen Lohnarbeit machen. Es ist anerkannter, wenn Menschen Burnout bekommen, als, wenn sie keine Lohnarbeit machen, weil sie den Stress nicht aushalten. Die meisten Menschen sind es gewohnt die Zeit fremdbestimmt zu verbringen. Tagtäglich stehen sie um sechs Uhr auf, gehen in die Firma, um da dann ganz klare Aufgaben zu bekommen, die sie den ganzen Tag machen sollen. Dann gehen sind sie um sechs Uhr abends daheim, essen Abendbrot und gehen nach dem 20:15h-Film ins Bett. Was, wenn auf einmal das fremdbestimmte wegfällt? Bisher war fast der ganze Tag im Terminkalender von der Firma besetzt und jetzt? Für viele ist es unvorstellbar ein -nicht nur oberflächliches- Leben außerhalb der Firma/Schule/Uni aufzubauen. Und deswegen ist es auch für viele unvorstellbar den „Arbeitsplatz“ zu verlieren. Für manche sind es die sozialen Netzwerke, die sie in den Betrieben haben. Diese Netzwerke drohen bei Erwerbslosigkeit verloren zu gehen. Alternativ zu den ganzen Ängsten vor der Erwerbslosigkeit sollten sich Menschen unabhängiger vom Betrieb, (Ausbildungs-)Schulen, Uni, etc. machen. So etwas wie Hobbies sind eine ganz schöne Sache. Freund*innen auch. Oder einfach mal etwas in die Natur um die Ecke gehen. Ohne Grenzen im Kopf irgendwo hinreisen. Nicht nur irgendwie in den Institutionen überleben, sondern unabhängig leben.

Schlussendlich ist das Leben mehr als nur die Frage nach (welcher) Lohnarbeit oder keine Lohnarbeit. Leben ist vor allem da, wo die Freiheit anfängt. Das heißt nicht das alles happy-deppy ist. Das heißt vielmehr das Menschen sich wieder mehr miteinander und der Umwelt auseinandersetzen und das ganz ohne unnötigen Hierarchien.

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Veränderung durch was?

Die Kritik an Hartz IV ist in letzter Zeit etwas mehr von den Medien aufgenommen worden. Die Diskussion um Sanktionen hat sicherlich auch so manche Mitarbeite*innen des Repressionsorgans Arbeitsagentur/Jobcenter verstärkt berührt.
Ein kleiner Fortschritt!?

Es gibt mehrere Möglichkeiten etwas in der Gesellschaft zu ändern (schließen sich nicht gegenseitig aus). Ein Instrument sind, wie oben erwähnt, die Medien. Wie haben sich die Medien zu den Hartz-Gesetzen verhalten?

Von Anfang an waren die entscheidenden Massenmedien (allen voran die Springerpresse und der Bertelsmann-Verlag) ganz vorne dabei, um Argumente für die Hartz-Gesetze zu liefern. Vor der Einführung der Gesetze wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegenüber Erwerbslosen betrieben. Von „faulen Arbeitslosen“ war die Rede und vom „Leistungsmissbrauch“ zu Lasten der Steuerzahler*innen.
Die Massenmedien waren also mit verantwortlich für die Einführung der Hartz-Gesetze. Vielmehr noch: ohne die Medien wäre die Einführung auf mehr Protest gestoßen. Die Massenmedien haben es aber erfolgreich geschafft Erwerbslose und Erwerbstätige gegeneinander auszuspielen. Was können wir also heute noch von den Massenmedien erwarten?

Ein anderer Hebel ist das Parlament (Gemeinderat bishin zum Bundestag). Die Parlamente sind bürokratische Apparate mit klaren Hierarchien. Alle x Jahre dürfen alle Wähler*innen ein Kreuz machen. Im Ergebnis kommen Abgeordnete in das Parlament, die in den nächsten Jahren nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind (freies Mandat). Abgeordnete können daher nicht während einer Legislaturperiode abgewählt werden.

Ist das wirklich demokratisch? Parteien und ihre Abgeordnete brauchen einmal alle 4-5 Jahre das Kreuz und können dann tun und lassen was sie wollen. Wenn sie am Ende wiedergewählt werden wollen müssen sie es nur gut genug verkaufen können (u.a. mit den Medien). Was kann eine Partei in einem so bürkratischen und autoritären Konstrukt verändern?

Was gibt es noch für Möglichkeiten? Gerichte. Viele Klagen sind vor den Sozialgerichten erfolgreich. Vielen Einzelpersonen wird „Recht“ gegeben. Nur, kann über diesen Weg ein Stopp der Hatz-Gesetze erreicht werden? Fast 10 Jahre gibt es nun die Hartz-Gesetze. Fast seit 10 Jahren werden die Gerichte mit Klagen überhäuft. Erst 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein bekanntes Urteil zugunsten der Erwerbslosen verkündet: das soziokulturelle Existenzminimum muss für alle Menschen gewährleistet werden. 2012 gab es das Urteil zum Asylbewerberleistunggesetz, indem dieser Grundsatz bestätigt wurde. Nun, was hat sich seit 2010/2012 im wesentlichen an den Hartz-Gesetzen geändert? Der Regelsatz stieg um 5€ und sonst blieb alles mehr oder weniger beim alten. Also selbst (fortschrittliche) Urteile von höchst-richterlicher Stelle konnten das repressive System nicht wirklich verändern.

Was bleibt noch wirklich übrig? Die Selbstorganisation der Erwerbslosen und anderen Gesellschaftsgruppen. Im Herbst 2004 waren fast eine Millionen Menschen gegen diese Gesetzgebung auf der Straße. Wie wurde der Protest organisiert? Durch Selbstorganisation von Monatagsdemo´s. Diese Montagsdemo´s haben sich bundesweit vernetzt und gemeinsame Aktionen geplant und durchgeführt. Die Medien konnten dies nicht ignorieren. Nun ist die gewünschte Veränderung leider nicht gekommen. Die Hartz-Gesetze sind trotzdem gekommen. Um eine wirkliche, fortschrittliche Veränderung zu erreichen, braucht es mehr als Demo´s mit 1 Millionen Menschen. Aber vor allem braucht es lokale, basisdemokratische, parteiunabhängige und emanzipatorische Gruppen als Basis für einen neuen Aufbau der Gesellschaft. Faschismus und Verschwörungstheorien sind daher selbstverständlich kein Teil der Bewegung.

Vielerorts gibt es bereits Erwerbsloseninitiativen. Inwiefern kann jetzt eine überregionale Vernetzung vorangetrieben werden?

Meiner Meinung nach ist zumindest eines klar: eine freie Gesellschaft kann nur durch die Beteiligten selbst gemeinsam aufgebaut werden. Bestehende Strukturen können höchstens kleine Reformen bringen, die die Symptome bekämpfen. Die Ursachen bleiben außen vor: Kapitalismus und Staat.

Bedingungsloses Grundeinkommen – die einzige Alternative zur jetzigen Sozialpolitik?

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist für viele Erwerbslose die Alternative zu der jetzigen Sozialpolitik. Die Befürworter_innen erhoffen sich durch diese Reform ein Ende der gesellschaftlichen Stigmatisierung gegenüber Erwerbslosen, eine kontinuierliche Existenzsicherung ohne Arbeitszwang und dadurch ein hohes Maß an Selbstbestimmung.

Verständliche Wünsche, vor allem in Anbetracht der staatlichen Repression durch die Hartz-Gesetze. Nur, hört die staatliche Repression auf, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eingeführt wird?

Was sich sicherlich ändert, ist die gesellschaftliche Fixierung auf Erwerbstätigkeiten, also, dass Arbeit nur dann als solche definiert wird, wenn Menschen dafür entlohnt werden. Durch diese Fixierung wird außer Acht gelassen, dass viele Menschen Tätigkeiten verrichten, die nicht entlohnt werden (Hausarbeiten, Ehrenamt, etc.) und das nicht alle Menschen eine Erwerbstätigkeit bekommen können (6 mio. Erwerbslose auf 1 mio. Arbeitsstellen).

Was sich allerdings nicht ändert, ist die staatliche Repression an sich. Der Ursprung dieser wird mit dem BGE nicht in vollem Umfang angetastet: der Staat selbst. Was ist das Problem am Staat? Staat bedeutet, dass eine kleine Machtelite über die Masse der Bevölkerung regiert. Selbst in der parlamentarischen Demokratie herrscht eine kleine Machtelite. Der Unterschied zur Monarchie und Diktatur ist, dass die Bevölkerung im besten Falle alle x Jahre ein Kreuz setzen darf, wer jetzt über sie herrscht. Ein wirklicher direkter Einfluss auf Gesetze besteht faktisch nicht.

Am besten wäre es allerdings gar keine zentrale Herrschaft zu haben, sondern basisdemokratische Strukturen und eine Demokratie von unten nach oben aufzubbauen. Durch eine solche, tatsächliche libertäre Demokratie wäre die staatliche Repression nicht mehr vorhanden. Wenn also die Befürworter_innen des BGE´s die staatliche Repression kritisieren, müssen Sie auch die Existenz des Staates an sich in Frage stellen.

Meiner Meinung nach ist das BGE-Konzept daher von Grund auf etwas beschränkt.

Wenn ich hier gegen das BGE argumentiere, möchte ich ganz klar nicht das häufige Standardargument von Skeptikern verwenden, die meinen, dass das BGE praktisch nicht funktionieren kann. Natürlich kann es funktionieren. Aber, wer profitiert davon?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da es unterschiedliche BGE-Modelle gibt. Bei meiner ersten Auseinandersetzung mit dem Thema habe ich gedacht, „davon profitieren auf jeden Fall die Menschen mit weniger Geld“. Leider gibt es Modelle mit denen genau das Gegenteil bezweckt wird und im Ergebnis eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten.

Als Beispiel für diese These skizziere ich hier das bekannteste Modell vom dm-Unternehmer Götz W. Werner. Dieser schlägt im Kern die Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Damit fallen für Unternehmen zum einen die Sozialabgaben (Kranken-, Pflege-, Rente-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) weg, zum anderen können höhere Einkaufskosten über die Preise auf die Verbraucher_innen abgewälzt werden.

Das BGE wird nach seinem Modell also durch die Bevölkerung gezahlt. Die Verbraucher_innen müssen durch die höhere Mehrwertsteuer und die höheren Preise umso tiefer in die Tasche greifen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Im Ergebnis sparen Unternehmen an ihren Lohnnebenkosten und die Lohnabhängigen* dürfen zahlen.

Durch diese Tatsachen wird klar: die Befürwortung des BGE´s an sich muss nicht zwingend mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit verbunden sein. Diejenigen also, die BGE und soziale Gerechtigkeit wünschen sollten das berücksichtigen. Eine Alternative ist die Finanzierung über die Umverteilung von oben nach unten durch Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz-Erhöhung, etc. Es reicht daher nicht nur auf das BGE zu pochen, wichtig ist der Fokus auf die soziale Gerechtigkeit.

Meiner Meinung nach wird soziale Gerechtigkeit auch durch Umverteilung nicht erreicht, da dies lediglich Krümel vom reich gedeckten Tisch der Herrschenden sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Ursache für eine notwendige Umverteilung. Warum besitzt 1% der Bevölkerung in Deutschland ca. 23% vom Vermögen und die „untere Hälfte“ gerade mal 1%?

Alles in allem ist das Bedingungsloses Grundeinkommen ein unzureichendes Modell in vielerlei Hinsicht: die Repression durch staatliche Organe und der Privatbesitz der Produktionsmittel (also wem gehören die Unternehmen) wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Außerdem gibt es einflussreiche neoliberale Befürworter_innen, womit die Gefahr besteht, dass durch ein mögliches BGE ein weiterer Sozialabbau betrieben wird.

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*Mit dem Begriff Lohnabhängige sind nicht nur die Erwerbstätigen gemeint. Sondern auch die Erwerbslosen, die von Lohnersatzleistungen (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rente) abhängig sind, bzw. von dem direkten Lohn eines anderen Erwerbstätigen.

Weitere Informationen u.a. unter: http://www.bpb.de/apuz/30034/grundeinkommen-und-soziale-gerechtigkeit?p=1

Befreiung durch Hoffnung statt Herrschaft durch Angst

Die Angst der Massen ist berechtigt und von den Herrschenden gewollt. Denn Angst macht gefügig und verhindert den Widerstand gegen das ungerechte System. 2 Personengruppen sind besonders von dieser Angst betroffen. Das sind zum einen die prekär Beschäftigten und zum anderen die Erwerbslosen.

Das Prekariat (Menschen, die in einer unsicheren, befristeten und schlecht bezahlten Beschäftigung arbeiten) fürchtet sich vor dem Arbeitsplatzverlust, da es die damit verbundene Ausgrenzung aus der Gesellschaft befürchtet. Schließlich könnten sie dann die Frage „Was machst du denn so?“ nicht mehr gesellschaftskonform beantworten. Sie müssten sich als „arbeitslos“ outen. Zum anderen sind fürchten sie die Abhängigkeit von den Behörden, die dann die Bedingungen für den Geldbezug stellen können.

Für die Erwerbslosen ist die Angst ein stetiger Begleiter ihres Lebens. Eine Entscheidung eines Angestellten im Jobcenter reicht und das Geld – was sowieso schon zu gering ist – wird gekürzt. 10%, 30% oder 100% weniger Geld, das ist für die Menschen die absolute Entwürdigung. Für mindestens 3 Monate wird den Betroffenen die Existenzberechtigung entzogen. Was sind die Folgen? Sie sind weitreichend, fangen dabei an, dass sich die Menschen bei Freund_Innen irgendwie durchschlagen bis hin zu Obdachlosigkeit. Hinzu kommt die steigende Resignation mit der ansteigenden Anzahl an Absagen von Arbeitgeber_Innen. Mit der Zeit stellt sich bei manchen auch eine fehlende Zustimmung zu den „Dienstleistungen“ des Jobcenters ein. Sie wissen, dass sie auch nach dem 5. Bewerbungstraining keine Arbeitsstelle bekommen und das sie nach 3 Monaten Leiharbeit wieder erwerbslos sind.

Das ist also die Angst der beiden Menschengruppen. Beides mal führt es zu einer besseren Gefügigkeit gegenüber den Mächtigen. Erwerbstätige, die in unsicheren Beschäftigungen arbeiten, beteiligen sich nur selten an Arbeitskämpfen (Streiks, etc.). Sie sind schließlich nur befristet eingestellt und sind damit besonders vor der Kündigung gefährdet. Die meisten Erwerbslosen wissen, dass sie nach der Pfeife der Behörde tanzen müssen, damit sie den Geldkürzungen entgehen können. Somit gibt es auch wenige, die sich trotzdem gegen die Vorgaben der Behörde auflehnen.

Die Angst führt nicht nur zu einem geringeren Widerstand, sondern auch dazu, dass sich die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. So werden die Erwerbslosen gerne als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, da sie keine Erwerbstätigkeit ausüben. Hinter dieser Aussage steckt die Logik, dass die Erwerbslosen selber Schuld an ihrer Situation seien. Diese Argumentation hält keiner statistischen Beschäftigung stand. Selbst, wenn die offiziellen Zahlen betrachtet werden, geht die Rechnung nicht auf. 4,5 mio. Erwerbslosen stehen nur 1 mio. offene Stellen auf der anderen Seite gegenüber. D.h. selbst, wenn alle offenen Stellen mit Erwerbslosen besetzt werden können, gibt es immer noch 3,5 mio. Menschen die keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ihre Schuld?

Die Schuld liegt vielmehr an den Kapitalist_Innen, die ihr Personal zugunsten der Profitmaximierung „rationalisieren“. Insgesamt betrachtet gibt es für die Kapitalist_Innen gar kein Sinn für eine mögliche Vollbeschäftigung zu sorgen. Denn das Heer der Erwerbslosen führt zur Senkung der Löhne. Schließlich können die Kapitalist_Innen den Arbeiter_Innen immer mit der Kündigung drohen, da x mio. Menschen nur auf eine offene Stelle warten. Anstatt also in der Angst zu ersticken, sollten sich Erwerbslose und Arbeiter_Innen zusammenschließen und gemeinsam gegen die Auswirkungen des Kapitalismus kämpfen. Und darin liegt auch die Hoffnung in dieser schwierigen Situation: In dem gemeinsamen Widerstand! Denn so wird es realistisch, dass die Forderungen der Mehrheit endlich Gehör finden und verwirklicht werden.

Warum also fordern wir nicht gemeinsam eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich? So könnte die Arbeit endlich umverteilt werden. Denn zurzeit arbeiten immer weniger Menschen immer mehr, während für immer mehr Menschen zu wenig Arbeit vorhanden ist. Wenn sich diese Verteilung nicht ändert, sollte es uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen an Burnout leiden bzw. aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Es würde alle Menschen von dem Zwang zur Erwerbstätigkeit befreien. Die allermeisten (min. 80%) würden bei einem BGE weiterhin ihre Erwerbstätigkeit ausüben. Die anderen (Erwerbslose und die, die mit ihrer Arbeit unzufrieden sind) werden eine Arbeit suchen, die ihnen Spaß macht und die ihnen besser liegt. Die Arbeit muss nicht zwingend unter der Aufsicht und Steuerung der Kapitalist_Innen stattfinden. Es wird vielmehr Formen der selbstorganisierten Arbeit geben.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Umverteilung von oben nach unten? Ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Finanztransaktionssteuer, etc. würde die Angleichung der Gesellschaft fördern. Diese Angleichung wäre nicht nur für Erwerbslose und Arbeiter_Innen von Vorteil, sondern auch für die Kapitalist_Innen. Nicht umsonst Warren Buffet (einer der reichsten Menschen der Welt) in den USA für eine höhere Reichenbesteuerung plädiert.

Warum fordern wir nicht den Systemwechsel? Durch die revolutionäre Beseitigung des kapitalistischen Systems werden die Ursachen für die Ungleichheit in der Gesellschaft nachhaltig bekämpft. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wäre beendet. Eine große Hoffnung also, auf die wir gemeinsam setzen sollten! Sie ist gleichbedeutend mit der Befreiung der Menschen und setzt der Herrschaft durch Angst ein Ende!

Offener Brief an den Vorstand der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrter Herr Alt, Herr Weise und Herr Becker,

der SPIEGEL-Artikel hat Sie aufgerüttelt und dazu bewogen einzelne Fehler einzugestehen. Außerdem haben Sie einen Brief an alle MitarbeiterInnen geschrieben, auf den ich mich im Folgenden beziehen werde.

In diesem Brief steht u.a., dass Sie wollen, dass in der „täglichen Arbeit der Mensch im Mittelpunkt steht“. Dieses Ziel kann und möchte ich unterstützen! Es gibt MitarbeiterInnen, die sich abseits der Zielvorgaben für die Menschen einsetzen. Sie leisten soziale Arbeit und gehen auf die Bedürfnisse der Menschen auch außerhalb vom Thema „Beschäftigung“ und außerhalb der messbaren Ziele ein. Wie wird diese Arbeit durch die Geschäftspolitik unterstützt?

Ich weiß keine Kennzahl, die diese wichtige Arbeit belohnt. Meiner Meinung nach kann diese Arbeit auch nicht in Zahlen gemessen werden. Deswegen sollten wir auch generell über das Zielsystem diskutieren. Die tägliche Konzentration auf die Kennzahlen, die roten und grünen Balken wird von vielen MitarbeiterInnen sehr negativ wahrgenommen. Der Druck „von oben“ diese Zahlen zu erreichen ist sicherlich in unterschiedlichen Varianten vorhanden. Aber er existiert. Schließlich werden die Führungskräfte ab TeamleiterIn aufwärts mit Prämien bezahlt, wenn die messbaren Ziele erreicht werden. Damit stehen in der Realität der Arbeitsämter hauptsächlich die Zahlen im Mittelpunkt, nicht die Menschen. Es ist der Verdienst einiger MitarbeiterInnen, die auch außerhalb dieser messbaren Ziele arbeiten, dass die Erwerbslosen nicht 1:1 diesem menschenunwürdigen Zielsystem untergeordnet werden.

In dem Brief versuchen Sie das Zielsystem mit bisherigen „Erfolgen“ zu rechtfertigen. Als erstes nennen Sie, die seit 2005 um rund zwei Millionen gesunkene Arbeitslosigkeit. Dazu vorerst eine Anmerkung: Können durch das Zielsystem neue Stellen geschaffen werden? Höchstens ein besseres „Matching“ von offenen Stellen und BewerberInnen. Faktisch ist die gesunkene Arbeitslosigkeit hauptsächlich auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Zusätzlich spricht es gegen ein verbessertes Matching, wenn weiterhin die meisten Erwerbslosen ihre Arbeitsstelle ohne das Arbeitsamt finden. Eine weitere Möglichkeit die Arbeitslosigkeit zu senken ist der Ausbau von (sinnlosen) Maßnahmen, die rein statistisch die Zahl der Arbeitslosen verringern. Als weiteren Erfolg werten Sie die Bildung von finanziellen Rücklagen und die Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung. Sie befürworten also Kostenersparnisse. Warum fangen Sie dann nicht bei den vorgesehenen Prämien für die Führungskräfte an (allein für 2013 sind dafür 6,2 mio. € vorgesehen)? Die Ersparnisse wurden und werden auf dem Rücken der Erwerbslosen und der MitarbeiterInnen auf der ausführenden Ebene ausgetragen. Wir sollten meiner Meinung nach über Beitragserhöhungen diskutieren, die dann aber auch sinnvoll eingesetzt werden sollen. Durch die Angleichung des Tarifsystems und die Streichung der Prämien kann auf der anderen Seite gespart werden.

Als Konsequenz werden Sie „das Zielsystem ab 2014 um qualitative Elemente“ ergänzen. Das ist in meinen Augen ein begrüßenswerter, wenn auch überfälliger Schritt. Der qualitative Aspekt sollte allerdings nicht nur darauf abzielen, die Integration von „erfolgloseren“ Erwerbslosen zu fördern, sondern sollte auch die Qualität der Beschäftigung in den Mittelpunkt rücken. Wie erschreckend ist es, wenn ein Großteil der Vermittlungen die Erwerbslosen in den prekären Sektor führen?

Eine weitere Konsequenz ist auch die mögliche Diskussion über die Regionaldirektionen. Inge Hannemann hat einen guten Vorschlag dazu gemacht: Im ersten Schritt muss Transparenz geschaffen werden für die MitarbeiterInnen, auch ohne BWL-Kenntnisse. Nur so ist für viele die Beteiligung an dieser wichtigen Debatte möglich!
Wir sollten meiner Meinung nach nicht nur eine einmalige Diskussion führen, sondern eine nachhaltige Demokratisierung der Behörden einführen. Die MitarbeiterInnen vor Ort wissen am besten, was abläuft und sollten in einem demokratischen Staat endlich die Möglichkeit bekommen auch auf der Arbeit mitgestalten zu können!

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Kallwass

Eine Alternative zu den Sanktionen?

Vor ca. einem halben Jahr habe ich ein positives Konzept von einem Maßnahmenträger (Firma, die Maßnahmen, z.B. für das Jobcenter durchführen) gesehen. Ein sogenannter „Fallmanager“ für Jugendliche (unter 25-jährige) vom Jobcenter nahm mich zu der Firma mit. Er hat dort die Aufgabe Kontrollen durchzuführen. Ein Teil der TeilnehmerInnen sind Jugendliche, die durch die Beratung des Fallmanagers zu der Maßnahme gekommen sind. „Beratung“? Ja, richtig gehört, die Teilnahme an dieser Maßnahme ist zur Abwechslung freiwillig. In diesem Blogeintrag werde ich über die Erfahrungen berichten, die ich bei diesem Träger durch ein Gespräch mit den MitarbeiterInnen gesammelt habe.
Ca. 15-20 Jugendliche kommen täglich von ca. 9-16h zu dem Träger und werden dort ganzheitlich betreut. Die BetreuerInnen gehen auf die Bedürfnisse der Jugendlichen ein und bieten ihnen Hilfe an. Hilfe, die nicht bevormundend ist, sondern Hilfe, die die Jugendlichen befähigt. Hilfe zur Selbsthilfe also. Ganz konkret kann diese Hilfe ganz unterschiedlich aussehen. Für einzelne Jugendliche ist es eine Hilfe zu lernen, sich zu waschen. Für die meisten geht es um Alltagsstrukturen, Gemeinschaft, Sozialisierung (Integration in die Gesellschaft). Manche brauchen direkte Hilfe beim Schritt in die Ausbildung. Oftmals ist Hilfe für den Umgang mit Behörden gefragt. Aber es geht auch um mehr. Z.B. unternehmen die BetreuerInnen oftmals schöne Sachen mit den Jugendlichen (oftmals in die Natur gehen, zusammen spielen, etc.). Einmal in der Woche kochen alle gemeinsam Essen. An diesem Tag kommen auch noch externe Gäste zum Mittagessen und zahlen etwas Geld in die Gemeinschaftskasse. Von dem Geld können die Jugendlichen eigene Projekte verwirklichen. Es geht also tatsächlich darum, die Jugendlichen zu befähigen. Ihre Initiative und ihre Ideen stehen im Mittelpunkt.
Besonders schön find ich den pädagogischen Ansatz, der neben dem Aspekt der Gemeinschaft, v.a. auf Belohnungen basiert. Keine Sanktionen also, keine Strafen für falsches Verhalten, sondern Komplimente für individuelle Fortschritte. Für einzelne Personen kann das sein, dass sie gelernt haben sich zu waschen. Für andere wiederum, ist es das bessere Wissen, über den Umgang mit Behörden und Arbeitgebern. Früher gab es für den Träger sogar die Möglichkeit finanzielle Belohnungen auszuzahlen. Die Mittel dafür wurden mittlerweile leider gestrichen. Das Grundprinzip ist allerdings erhalten geblieben.
Für mich stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise eine Alternative zu den Sanktionen darstellt. Ich persönlich finde es eindeutig die bessere Variante. Der Nachteil besteht darin, dass weiterhin die Institution, die auf Belohnungen setzt weiterhin ein Machtvorteil gegenüber den Betroffenen hat. Daher ist es meiner Meinung nach wichtig dieses Machtgefälle abzubauen. Nur auf gleicher Augenhöhe kann eine konstruktive Beziehung entstehen!

Die Flut des Arbeitszwangs in Sachsen Anhalt

Manche Ereignisse sind tatsächlich so verrückt, dass ich erst mal sprachlos bin.
Es soll wieder einmal Geld gespart werden. Diesmal bei der Fluthilfe. Um die Deiche zu sichern, sollen u.a. 3000 über 50jährige einen 1€-Job machen. Kein Witz! Auf diese glorreiche Idee ist das SPD-geführte Sozialministerium mit der Regionaldirektion vom Arbeitsamt von Sachsen-Anhalt gekommen.
Wer das „“Arbeitsangebot“ […] ablehnt, „muss dies gut begründen, zum Beispiel mit „ärztlichen Attests oder psychologischen Gutachten“. Am Ende entschieden jedoch „die Integrationsfachleute der Jobcenter, denen Fähigkeiten und körperliche Leistungsfähigkeit ihrer Kunden bekannt sind“, erklärte Veil“(junge Welt vom 18. Juni, S.4).
Auf gut deutsch können die Behörden also machen, was sie wollen. Sie haben die Macht. Wenn sich Erwerbslose gegen diese de facto Zwangsarbeit wehren, gibt es Sanktionen i.H.v. 30%.
Ich kann nur allen Betroffenen enpfehlen, den 1€-Job anzunehmen und dann auf den vollen Lohn vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Die Alternative ist ein guter Arzt, der Gesundheitseinschränkungen attestiert.
Ihr dürft diese Willkür nicht so einfach hinnehmen. Zudem ist in diesem Fall fraglich, inwiefern diese Maßnahme „zusätzlich“ ist.