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ABMAHNUNG!

Abmahnung S.1

Abmahnung S.2

Abmahnung S.3

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Karikatur

mit Sanktionen soll das Prinzip "Hauptsache Arbeit" durchgesetzt werden

Hartz IV und kein Ende – Ein männliches Pendant für Inge Hannemann

Artikel von Lothar Epe, veröffentlicht am 23. Oktober auf rollingplanet.net

Der Fall Inge Hannemann hat vor allem mediale Wellen geschlagen. Erst vor einigen Tagen wurde der Hartz IV Kritikerin der Panter Preis der taz verliehen. Jetzt hat sie so etwas wie ein männliches Pendant.

Eine Abmahnung und gemischte Gefühle

Marcel Kallwass hat bei bei seinem Arbeitgeber zur Zeit einen schweren Stand. Der 21jährige Student für Arbeitsmanagment steht bei seinem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit, kurz vor seiner ersten Abmahnung. Kallwass kritisiert, genau wie Inge Hannemann, in einem öffentlichen Blog den Umgang der Bundesbehörde mit Hartz IV Empfängern. Erst kürzlich seien einzelne Mitstudenten durch Vorgesetzte befragt worden, wie sie zum öffentlichen Block von Marcel Kallwass stünden. “Sie sollten sich dazu positionieren und dafür rechtfertigen”, so Kallwass. Das sei aus seiner Sicht ein absolutes No Go. Schließlich stelle dieser Blog seine persönliche Meinung dar. “Ich spreche ja nicht als Stellvertreter der Studierenden der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA)”, so der Student.

Marcel Kallwass weiß noch nicht so genau, wie es weiter gehen soll. Im Moment habe er eher gemischte Gefühle. Auf der einen Seite verspüre er eine große Solidarität von Menschen, die sich durch seine Kritik am Hartz IV System gestärkt fühlten. Andererseits sei er aber auch ziemlich sicher, dass sich die Führungsriege bei der Bundesagentur für Arbeit die größte Mühe geben werde, ihn so schnell wie möglich loszuwerden. Einen zweiten “Inge Hannemann-Fall” könne man dort nicht gebrauchen. Schließlich mache der eine Fall durch das entstandene mediale Interesse offensichtlich schon genügend Probleme.

Ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden

Der Student aus Giengen im Osten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern geht das Risiko aber ganz bewußt ein. “Was ist schon mein persönliches Risiko gemessen an der alltäglichen Situation von all den vielen erwerbslosen Menschen, die bei der Bundesagentur für Arbeit betreut werden”. Er habe schon immer ein stark ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden gehabt. Schließlich wisse er aber auch noch nicht so genau, ob er nach seinem Studium weiterhin bei der Bundesagentur für Arbeit beruflich tätig sein wolle. “Erst man abwarten, wie sich alles entwickelt”.

Was seine Kritik am Hartz IV System betrifft, befindet er sich allerdings in allerbester Gesellschaft. “Ich kritisiere, genau wie Inge Hannemann, den Druck, den die Behörden auf die Hartz IV Empfänger ausüben”. Die Erwerbslosen würden generell als die Schuldigen für ihre eigene Situation begriffen, anstatt mit ihnen auf Augenhöhe zu sprechen. Dabei steht er inzwischen mit Inge Hannemann in ständigen Kontakt. “Inge Hannemann ist ein großes Vorbild für mich”. Der Protest auf seinem öffentlichen Blog “Der kritische Kommilitone” sei aber durchaus noch ausbaufähig. Insgesamt sei die öffentliche Resonanz auf seine Kritik aber überwiegend positiv. Er wolle jedoch nicht verhehlen, dass es auch schon Kritik gegeben habe.

Am 22. November wird sich vermutlich per Gerichtsentscheid endgültig entscheiden, ob Inge Hannemann weiterhin als Mitarbeiterin des Jobcenter Hamburg tätig sein darf. Auch davon wird es in gewisser Weise abhängen, wie es mit Marcel Kallwass beruflich weiter gehen wird.

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Quelle: http://rollingplanet.net/2013/10/23/hartz-iv-und-kein-ende-ein-maennliches-pendant-fuer-inge-hannemann/

Befreiung durch Hoffnung statt Herrschaft durch Angst

Die Angst der Massen ist berechtigt und von den Herrschenden gewollt. Denn Angst macht gefügig und verhindert den Widerstand gegen das ungerechte System. 2 Personengruppen sind besonders von dieser Angst betroffen. Das sind zum einen die prekär Beschäftigten und zum anderen die Erwerbslosen.

Das Prekariat (Menschen, die in einer unsicheren, befristeten und schlecht bezahlten Beschäftigung arbeiten) fürchtet sich vor dem Arbeitsplatzverlust, da es die damit verbundene Ausgrenzung aus der Gesellschaft befürchtet. Schließlich könnten sie dann die Frage „Was machst du denn so?“ nicht mehr gesellschaftskonform beantworten. Sie müssten sich als „arbeitslos“ outen. Zum anderen sind fürchten sie die Abhängigkeit von den Behörden, die dann die Bedingungen für den Geldbezug stellen können.

Für die Erwerbslosen ist die Angst ein stetiger Begleiter ihres Lebens. Eine Entscheidung eines Angestellten im Jobcenter reicht und das Geld – was sowieso schon zu gering ist – wird gekürzt. 10%, 30% oder 100% weniger Geld, das ist für die Menschen die absolute Entwürdigung. Für mindestens 3 Monate wird den Betroffenen die Existenzberechtigung entzogen. Was sind die Folgen? Sie sind weitreichend, fangen dabei an, dass sich die Menschen bei Freund_Innen irgendwie durchschlagen bis hin zu Obdachlosigkeit. Hinzu kommt die steigende Resignation mit der ansteigenden Anzahl an Absagen von Arbeitgeber_Innen. Mit der Zeit stellt sich bei manchen auch eine fehlende Zustimmung zu den „Dienstleistungen“ des Jobcenters ein. Sie wissen, dass sie auch nach dem 5. Bewerbungstraining keine Arbeitsstelle bekommen und das sie nach 3 Monaten Leiharbeit wieder erwerbslos sind.

Das ist also die Angst der beiden Menschengruppen. Beides mal führt es zu einer besseren Gefügigkeit gegenüber den Mächtigen. Erwerbstätige, die in unsicheren Beschäftigungen arbeiten, beteiligen sich nur selten an Arbeitskämpfen (Streiks, etc.). Sie sind schließlich nur befristet eingestellt und sind damit besonders vor der Kündigung gefährdet. Die meisten Erwerbslosen wissen, dass sie nach der Pfeife der Behörde tanzen müssen, damit sie den Geldkürzungen entgehen können. Somit gibt es auch wenige, die sich trotzdem gegen die Vorgaben der Behörde auflehnen.

Die Angst führt nicht nur zu einem geringeren Widerstand, sondern auch dazu, dass sich die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. So werden die Erwerbslosen gerne als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, da sie keine Erwerbstätigkeit ausüben. Hinter dieser Aussage steckt die Logik, dass die Erwerbslosen selber Schuld an ihrer Situation seien. Diese Argumentation hält keiner statistischen Beschäftigung stand. Selbst, wenn die offiziellen Zahlen betrachtet werden, geht die Rechnung nicht auf. 4,5 mio. Erwerbslosen stehen nur 1 mio. offene Stellen auf der anderen Seite gegenüber. D.h. selbst, wenn alle offenen Stellen mit Erwerbslosen besetzt werden können, gibt es immer noch 3,5 mio. Menschen die keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ihre Schuld?

Die Schuld liegt vielmehr an den Kapitalist_Innen, die ihr Personal zugunsten der Profitmaximierung „rationalisieren“. Insgesamt betrachtet gibt es für die Kapitalist_Innen gar kein Sinn für eine mögliche Vollbeschäftigung zu sorgen. Denn das Heer der Erwerbslosen führt zur Senkung der Löhne. Schließlich können die Kapitalist_Innen den Arbeiter_Innen immer mit der Kündigung drohen, da x mio. Menschen nur auf eine offene Stelle warten. Anstatt also in der Angst zu ersticken, sollten sich Erwerbslose und Arbeiter_Innen zusammenschließen und gemeinsam gegen die Auswirkungen des Kapitalismus kämpfen. Und darin liegt auch die Hoffnung in dieser schwierigen Situation: In dem gemeinsamen Widerstand! Denn so wird es realistisch, dass die Forderungen der Mehrheit endlich Gehör finden und verwirklicht werden.

Warum also fordern wir nicht gemeinsam eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich? So könnte die Arbeit endlich umverteilt werden. Denn zurzeit arbeiten immer weniger Menschen immer mehr, während für immer mehr Menschen zu wenig Arbeit vorhanden ist. Wenn sich diese Verteilung nicht ändert, sollte es uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen an Burnout leiden bzw. aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Es würde alle Menschen von dem Zwang zur Erwerbstätigkeit befreien. Die allermeisten (min. 80%) würden bei einem BGE weiterhin ihre Erwerbstätigkeit ausüben. Die anderen (Erwerbslose und die, die mit ihrer Arbeit unzufrieden sind) werden eine Arbeit suchen, die ihnen Spaß macht und die ihnen besser liegt. Die Arbeit muss nicht zwingend unter der Aufsicht und Steuerung der Kapitalist_Innen stattfinden. Es wird vielmehr Formen der selbstorganisierten Arbeit geben.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Umverteilung von oben nach unten? Ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Finanztransaktionssteuer, etc. würde die Angleichung der Gesellschaft fördern. Diese Angleichung wäre nicht nur für Erwerbslose und Arbeiter_Innen von Vorteil, sondern auch für die Kapitalist_Innen. Nicht umsonst Warren Buffet (einer der reichsten Menschen der Welt) in den USA für eine höhere Reichenbesteuerung plädiert.

Warum fordern wir nicht den Systemwechsel? Durch die revolutionäre Beseitigung des kapitalistischen Systems werden die Ursachen für die Ungleichheit in der Gesellschaft nachhaltig bekämpft. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wäre beendet. Eine große Hoffnung also, auf die wir gemeinsam setzen sollten! Sie ist gleichbedeutend mit der Befreiung der Menschen und setzt der Herrschaft durch Angst ein Ende!

Aus gegebenem Anlass…

Wie ich erfahren habe, wurden einzelne Studierende von Vorgesetzten in den Arbeitsämtern auf meinen Blog angesprochen. Sie sollten sich zu meiner Meinung positionieren und sich dafür rechtfertigen. Das war für die Betroffenen eine Situation, die sehr negativ empfunden wurde. Zu recht! Denn warum sollten sie sich für etwas rechtfertigen müssen, woran sie selber gar nicht beteiligt sind?

Schließlich stellt dieser Blog meine persönliche Meinung dar, ich spreche nicht als Stellvertreter der Studierenden der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA). Daher wehre ich mich entschieden dagegen, dass einzelne Studierende sich gegenüber Vorgesetzten zu meinem Blog positionieren müssen!

Wenn aufgrund des Inhalts meines Blogs Klärungsbedarf oder gar Fragen entstehen, bitte ich um die direkte Kontaktaufnahme mit mir. Ich bin unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar:

marcelkallwass@t-online.de

Das Zielsystem der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt)

Seit den Hartz I-III-Gesetzen wird, das in der Privatwirtschaft übliche Prinzip „Führen über Ziele“ im Arbeitsamt praktiziert. Jährlich werden Ziele von oben nach unten durchgereicht, intern nennt sich das „Zielvereinbarung“. Dieser Prozess beginnt auf der Vorstandsebene und endet mit roten und grünen Balken, die die Verantwortlichen vorgehalten bekommen. Am Ende des Jahres entscheidet der Grad der Gesamtzielerreichung über Erfolg oder Nicht-Erfolg, über Prämie oder keine Prämie. Diese sogenannten Zielvereinbarungen betrifft die Mitarbeiter_Innen ab Teamleiter_Innen-Ebene aufwärts direkt und die anderen Mitarbeiter_Innen indirekt. Sie bekommen zwar auf unterster Ebene keine Prämie, dafür umso mehr den Druck von oben. Das Thema ist sehr bedeutend, daher stellen sich folgende Fragen: Wie lauten die Zielvorgaben innerhalb dieses Zielsystems? Zu was führt das Zielsystem?

Das oberste Leitprinzip heißt: Menschen und Arbeit zusammenbringen. Darunter gliedern sich folgende 4 übergeordnete Ziele:
1. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit
2. Beratung und Vermittlung verbessern
3. Mitarbeiter_Innen motivieren
4. Hohe „Kundenzufriedenheit“ erreichen

Diese 4 Punkte sind sehr allgemein formuliert, v.a. das erste lässt allerdings erahnen, um was es den Arbeitsämtern geht: Kosten sparen. Gespart wird u.a. bei den eigenen Mitarbeiter_Innen (siehe Blogeintrag „Personalpolitik der BA“) und bei den Erwerbslosen. Bei den Erwerbslosen sind es v.a. die Maßnahmen (Trainings, Fortbildungen und Umschulungen), bei denen Sparpotenzial vorhanden ist. Der komplette „Maßnahmenmix“ wird für jedes Jahr im Voraus geplant, u.a. wie viele Bewerbungstrainings stattfinden sollten.

Diese Anzahl wird dann bei den externen Bildungsanbietern eingekauft und das Jahr über an die Erwerbslosen verteilt. Das ist bereits ein großes Problem, das die Maßnahmen vollgebucht werden sollen. Dadurch werden auch Erwerbslose, die so ein Training nicht brauchen würden, für die Teilnahme „überredet“. Auf dieses Problem möchte ich an dieser Stelle noch nicht eingehen. Der Punkt an dieser Stelle ist: Wie können bei den Maßnahmen Kosten eingespart werden?

Eine Möglichkeit ist einfach weniger Maßnahmen einzuplanen. Bei Bewerbungstrainings finde ich das persönlich gut. Sie dienen oftmals nur zum demütigenden Test der Verfügbarkeit von Erwerbslosen. Die teureren Fortbildungen und Umschulungen knapper zu bemessen ist in meinen Augen eine Frechheit! Denn nach außen hin, wird die Möglichkeit für Förderungen breit und ausführlich angepriesen (siehe Blogeintrag „Danke, Pinneberg!“; Knut bekommt in dem Comic quasi direkt die nötige Schulung). Die Realität sieht anders aus. Wenn keine Maßnahmenplätze mehr frei sind und auch keine Gelder dafür vorgesehen sind, wird eine Förderung, mit oftmals aus den Fingern gesaugten Argumenten abgelehnt.

Was sind jetzt aber die konkreten Ziele? Die Ziele unterteilen sich in die sogenannten ressourcen- und personalorientierten Ziele, die mit 33% und die operativen Ziele, die mit 67% gewichtet werden. In diesem Post werde ich auf Letzteres eingehen.

Zielindikatoren SGB III

Was lässt sich nun konkret aus diesen Zielindikatoren schließen?
Als erstes spricht bereits die Existenz eines Zielsystems für einen neoliberalen Charakter. Ein Mittel aus der Privatwirtschaft wurde im „sozialen“ Bereich etabliert, McKinsey und Co. sei Dank. Der Fokus wird damit verstärkt auf messbare Ergebnisse gerichtet, soziale Aspekte gehen in diesem System unter. Zudem werden Erwerbslose als „Kunden“ bezeichnet, die in unterschiedliche Kategorien unterteilt werden und für die jeweils unterschiedliche „Produkte“ zur Verfügung stehen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie wenig „sozial“ in dem Sozialstaat steckt!

Als zweites wird durch die Zielindikatoren der Schwerpunkt auf die Quantität der Arbeit gelegt. Es geht darum, wie viele Menschen vermittelt werden, wie viele Stellen besetzt wurden, nicht aber darum in welche Stellen vermittelt wird. Symbolisch dafür steht die „Nachhaltigkeitsquote“, die zwar in der Statistik ausgewiesen, nicht aber bemessen wird. Diese Zahl hat also keine Auswirkungen auf die roten und grünen Balken der Arbeitsämter. Die Einführung qualitativer Elemente soll 2014 erfolgen, was mich

Zum dritten Punkt führt. Bei den sogenannten qualitativen Elementen geht es allerdings nicht um die Qualität der Ausbildungs- und Arbeitsstellen. Damit bleibt ein weiteres grundsätzliches Problem im Zielsystem vorhanden: das Prinzip „Hauptsache Arbeit“. Die Argumentation lautet: lieber irgendeine, statt keine Erwerbstätigkeit. Das gilt dann als Legitimation dafür, um Erwerbslose massenweise in schlechte Arbeitsbedingungen zu drücken, notfalls mithilfe von Sanktionen. Die Leiharbeit ist für das Arbeitsamt eines der beliebtesten Arbeitsarten, in denen sie vermitteln. Schließlich ist diese menschenunwürdige, prekäre und unethische Arbeitsform gut um die Zahlen zu erreichen. JedeR Zweite Leiharbeiter_In wird bereits nach 3 Monaten wieder erwerbslos und die Prozedur kann von vorne beginnen. Bei nochmaliger Vermittlung wird das als zusätzliche Integration im System erfasst.

Viertens zeigt sich in der Gewichtung der Indikatoren, wie wichtig dem Arbeitsamt die Meinung der Erwerbslosen
ist: Gerade einmal 6% der operativen Ziele! Das ist wirklich erschreckend.

Alles in allem lohnt es sich also über Alternativen gegenüber eines Zielsystems nachzudenken. Das Mindeste ist ein Paradigmenwechsel von Quantität zu Qualität und die Einbindung der Erwerbslosen und Mitarbeiter_Innen.
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Quelle: Geschäftspolitische Ziele 2013 im Bereich AloV. 7. Novmeber 2012 – Vorstand der BA: Vorstandsbrief zur Planung SGB III 2013

Freihandelsabkommen mit den USA

Das Ziel der Regierung Merkel (CDU/FDP) ist auch weiterhin, trotz Spionageskandal ein Freihandelsabkommen mit Amerika abzuschließen. Nicht nur, dass das inkonsequent wäre, sondern auch das Freihandelsabkommen an sich ist mindestens Fragwürdig, wenn nicht sogar abzulehnen.

Was aber ist ein Freihandelsabkommen und was hat es für Folgen? Zuerst einmal ist es Freiheit. Aber nicht für Menschen, wo kämen wir denn da hin?! Sondern für den Handel und Geldverkehr über die Grenzen. Dieser soll frei werden von Schutz – und Strafzöllen, von Kontrollen und Einfuhrverboten.

Da könnte man denken: „Super, Verbote sind eh doof“, aber wenn man näher hinschaut, merkt man, dass diese Verbote zum Beispiel vor Genmanipulierten Produkten schützen und die Zölle Produkte verteuern, die in den USA subventioniert werden und so die Produktion in Europa schützen.

Einem Freihandelsabkommen – vor allem mit den USA – muss ein Sozialabbau und eine Liberalisierung (Arbeitgeber-orientiert) der Finanz- und Arbeitswelt nach sich ziehen. Hartz 4 muss weiter ausgebaut und marktfähiger werden, genauso wie das Renten- und Gesundheitssystem. Zudem müssen Innovationen vorangetrieben und Produktivität gesteigert werden. Auch auf die Umwelt kann keine Rücksicht mehr genommen werden, beziehungsweise noch weniger. Das kostet nur Geld.
Zukunftsfähiger muss auch die Rüstungsindustrie, die Tötungsmaschinerie werden, sie ist auch in Wirtschaftskrisen ein stabiler Absatzmarkt.
Eine Stadt für die untere Schicht, mit billigsten Wohnungen, in der Form eines modernen Slums, in dem bloß die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt wird, könnte die Kosten für den Staat senken und nicht eingliederbare Erwerbslose aufnehmen. Eine Mauer wäre sinnvoll.

Diese Zwänge entstehen aus einem solchen Abkommen (mit den USA), da deren Markt sehr liberal und frei (von sozialen Sicherungen) ist. Werden oben genannte Punkte nicht eingehalten, bricht der Export zusammen und der europäische Markt wird von billigen Importwaren überflutet. Das bedeutet Deflation, Arbeitslosigkeit, höhere staatliche und private Verschuldung und eine von Standard and Poors festgestellte Zahlungsunfähigkeit. Das führt zu einer ähnlichen Situation, wie sie in Griechenland momentan vorzufinden ist: Sozialabbau aufgrund von Zwang. Austeritätspolitik durch die USA. Oben genannte Szenarien müssen wegen Zwang erfüllt werden.

Außerdem fördert solch ein Abkommen Transporte und Outsourcing, die der Umwelt zu Lasten fallen.

Alles in allen: Wie frei ist ein solches Freihandelsabkommen wirklich?

*Für diesen Artikel bedanke ich mich bei dem anonymen Mitstreiter, der diesen Text verfasst hat!