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Im düstern Auge eine Träne

"Der Schrei" von Edward Munch

„Der Schrei“ von Edward Munch

Bildschirmfoto vom 2017-04-19 14-00-47

Essay von Chris T. über das geplante Programm vom Arbeitsamt zur Überwachung der sozialen Medien

avantgarde kunst

Heute ist Frauenkampftag, der 8. März. Ein Zeitpunkt um einmal mehr feministische Personen in den Fokus der Aufmerksamkeit zu stellen. Und das, was sie geleistet haben.

Chris T., eine engagierte Aktivistin, die gegen die Repressionsbehörde Jobcenter kämpft. Und nun hat sie sich sechs Wochen (!) die Mühe und die (unbezahlte) Arbeit gemacht zu recherchieren. Denn die Bundesagentur für Arbeit hat vor ein Computerprogramm zur Überwachung der sozialen Medien anzuschaffen („Social Monitoring Tool“). Als ob die alltägliche Repression und der amtierende Überwachungswahn der Behörden das Leben der Erwerbslosen nicht schon schwer genug machen würde! Zumal hinter dieser institutionalisierten Unterdrückung auch ein Teil der Bevölkerung steht, der sogar noch härtere Strafen gegenüber Menschen fordert, die keinen Arbeitsplatz haben bzw. nicht einmal das Existenzminimum in Form von Lohn bekommen und deswegen beim Amt aufstocken müssen.

Der Essay von Chris T. heißt: „Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“-> Hier geht es zum Essay: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/04/kampf-der-gigantinnen-die-bundesagentur-fur-arbeit-gegen-die-meinungsfreiheit-essay/

Ehrlich gesagt habe ich ihn selber noch nicht gelesen, umso mehr bin ich auf eure Meinungen zu der Recherche gespannt… Bis ich den Text dann auch lese, bin schon gespannt drauf.

Solidarische Grüße an Chris!

Millionen Menschen gegen Spardiktat der Troika

marchas de la dignitas

marchas de la dignitas


Am Samstag, den 22. März sind in Madrid mehr als 1 Millionen Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Diese riesigen Protestwelle ist das Ergebnis einen landesweit-organisierten Sternmarsches auf Madrid, der Marsch der Würde (Marchas de la dignidad).

Die Marchas de la dignidad wurde von einem breiten Bündnis aus alternativen Gewerkschaften, sozialen Netzwerken, Gewerkschaftsopposition, Frauenaktivist*innen, Recht auf Stadt-Gruppierungen, Migrant*innen-Gruppen und Jugendnetzwerken verschiedenster Art getragen.

Aus allen Regionen Spaniens haben Hunderttausende Menschen kilometerweite Strecken zu Fuß zurückgelegt, andere kamen mit Bussen nach. Und das um gegen das Spardiktat der Troika aus Internationalem Währungsfond (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zu protestieren.

Zu den zentralen Forderungen gehört die Verweigerung der Schuldenrückzahlungen, die Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Rücktritt des Ministerpräsidenten Rajoy.

Die soziale Situation in Spanien ist zurzeit katastrophal. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile bei ca. 25%, die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 60%. Täglich werden tausende Häuser und Wohnungen zwangsgeräumt, Familien werden auf die Straße gesetzt. Und das nur um die Profite der Unternehmen und Banken zu sichern.

Die alte Regierung (PSOE Sozialdemokraten) hat mit Unterstützung der (PP Volkspartei) den Artikel 135 der Verfassung geändert und damit die Zahlung der Auslandsschulden über die Rechte und Bedürfnisse der Gesellschaft gestellt.
„Diese undemokratische Forderung der Troika wurde in der EU bisher einzig von Spanien umgesetzt. Der nationale Haushalt kann durch das Parlament nur beschlossen werden, wenn zunächst die
Zahlungen an ausländische Gläubiger sichergestellt sind.“
*

In dem vom Bündnis erstellten Manifest wird aus diesen Tatsachen gefolgert: „Die verschiedenen Regierungen handeln außerhalb der Legalität und verkaufen unsere Grundrechte. Das hat sich verbreitet und es ist mit dieser Wirtschaftsordnung eng verbunden. Die Korrupten und die, die sich korrumpieren lassen, sind Teil diese ungerechten Systems der Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“**

Die Krise ist nicht beendet, so wie es zurzeit von vielen Politiker*innen behauptet wird. Sie hat gerade erst angefangen und ist besonders deutlich in südeuropäischen Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien und Portugal sichtbar.

ES IST ZEIT AUF DIE STRASSEN ZU GEHEN…!!!“***

*Manifest Marken 22M Würde. http://marchasdeladignidad.org/objetivos/manifiesto/manifest-deutsch/

** ebd.

*** ebd.

Quellen:

Bericht im Vorfeld des Sternmarsches: https://linksunten.indymedia.org/de/node/108665
Manifest der Marchas de la Dignitas: http://marchasdeladignidad.org/objetivos/manifiesto/manifest-deutsch/
Dossier zum Sternmasch: http://www.labournet.de/internationales/spanien/gewerkschaften-spanien/marsch-der-wurde-22-marz-europaweite-solidaritat-gefragt/
Zeitungsbericht in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2014/03-24/023.php

Pressemitteilung – Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen.

Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.

Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.

Kritik an Sanktionen

„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“

Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger, als die von Erwachsenen?“

Kein Werben für das Sterben

Kallwass kritisiert die Kooperation von Arbeitsagentur und Bundeswehr: „Junge Leute werden von Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als KurzdienerInnen in der Bundeswehr angesprochen.“ Damit ist eine unabhängige und freie Beratung nach Ansicht von Kallwass nicht mehr garantiert. Gerade Jugendliche in prekären Situationen werden hier beim „Werben für das Sterben“ leicht zu Opfern einer falschen Arbeitsmarktpolitik.

„Es ist mein Job sie auszunutzen“

Nicht nur an den aktuellen Gesetzgebungen stößt sich Kallwass, auch zum internen Umgang mit den Studierenden bezieht Kallwass Position. Kallwass zitiert den Personalchef der BA, Kühn, aus einem Vortrag, den dieser vor Studierenden der BA Mannheim hielt: Studierenden müssten nach dem Studium Dauerverträge nicht annehmen … „ … dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden.“ „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Zum Arbeitsklima befragt zitiert Kallwass noch einmal Personalchef Kühn: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nicht.“

Aus dem „kritischen Kommilitonen“ wird nun wohl der kritische Erwerbslose Kallwass.

„Es ist mein Job Sie auszunutzen“

HdBA

HdBA



Herr Kühn (Personalchef der Bundesagentur für Arbeit) hielt am 16.12.2013 einen Vortrag über die berufliche Zukunft der Studierenden an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim. Anschließend gab es eine Fragerunde an der auch die Studierenden der Hochschule in Schwerin teilnehmen konnten.

Beim einleitenden Vortrag von Herrn Kühn klingt alles hervorragend. Das wichtigste: für alle Studierenden wird es einen unbefristeten Arbeitsvertrag nach erfolgreich abgeschlossenem Studium geben. Für die meisten werden innerhalb des Bezirkes der Regionaldirektion eine Stelle angeboten bekommen außer die Studierenden aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie werden ein Angebot in Berlin bekommen.

Das klingt für die Betroffenen gar nicht mehr so positiv, weswegen auch viele Fragen zu diesem Thema gestellt wurden. Die Fragen wurden dann irgendwann mit dem Kommentar abgeschmettert, dass niemand gezwungen würde bei der Bundesagentur für Arbeit anzufangen. Es gäbe auch die Wahl den Dauervertrag nicht anzunehmen. Dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden. „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Diese Aussagen zeigen die Marktlogik im Denken der Behörde. Niemand wird demnach direkt zu etwas gezwungen. Über das Geld existiert ein indirekter Zwang, mindestens ein enormer Druck dieses „Angebot“ anzunehmen.
Es gab noch weitere Fragen der Studierenden zu unterschiedlichen Themen, u.a. zum Thema Teilzeit: Gibt es die Möglichkeit direkt nach dem Studium in Teilzeit einzusteigen? Diese Frage wird vom Herrn Kühn klar verneint und das nachdem er im Vortrag über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet hat. Der Personalchef hatte ebenfalls darauf hingewiesen, wie viele mögliche Teilzeitmodelle es in der Behörde gibt. Für die Studierenden gibt es anscheinend zunächst keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer die Logik dahinter versteht hat sich echt einen Preis verdient.

Ein weiteres Thema war die Motivation und die Belastung am Arbeitsplatz. Hierzu ein passendes Zitat vom Personalchef: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nichts.“ Dieses Zitat offenbart auf schöne Art und Weise die Logik von Arbeitgeber_innen: das Personal soll maximal ausgebeutet werden. Arbeitgeber_innen kümmern sich um das Wohl der Arbeiter_innen, um sie bestmöglich einsetzen zu können. Z.B. führen Gesundheitsmaßnahmen dazu, dass der Krankenstand sinkt und somit die Ausfallkosten für die Arbeitgeber_in.

Durch die Fragen und Anmerkungen der Studierenden ist es klar geworden, dass die BA als Arbeitgeberin nicht so attraktiv ist, wie es nach außen scheint und vom Personalchef dargestellt wird. Daher hoffe ich, dass sich die Studierenden nicht von den positiven Nachrichten blenden lassen, sondern daran denken wie es in der Praxis tatsächlich abläuft: Befristungen gehören demnach für viele Kolleg_innen zum Alltag über Jahre hinweg. Der Krankenstand ist enorm hoch, da der Druck von oben zu zahlengeleitetem Handeln nach unten führen soll. Außerdem ist die geplante, bundesweite Stellenkürzung von insgesamt ca. 17.000 Stellen nur verschoben und nicht aufgehoben worden.

Quelle vom Bild:

http://www.hdba.de/hochschule/profil/mannheim/

Stellungnahme zur Abmahnung

In der Abmahnung, die Sie mir am 11.11. 2013 persönlich überreicht haben, gehen Sie auf einige Punkte ein.
Sie haben einige Zitate aus meinem Blog verwendet. Als erstes erwähnen Sie die meine Kritik an der Bundeswehr; insbesondere die Kritik an der Kooperation zwischen dem Arbeitsamt und der Bundeswehr. Sie beurteilen meine Aussagen dazu als „Formalbeleidigung und Verunglimpfung“ meines Arbeitgebers.

Wer ist denn mein Arbeitgeber? Es sind die Beitragszahlerinnen in Deutschland. Glauben Sie wirklich, dass ich diese mit der Wahrheit beleidigt habe? Das Handeln vom Arbeitsamt muss theoretisch im Interesse der Beitragszahlerinnen erfolgen. Ist es in deren Interesse, dass über 100 Zivilistinnen im Kundus sterben, weil der Oberst Klein den Befehl dazu gegeben hat? Ist es im Interesse der Beitragszahlerinnen, dass das Arbeitsamt mit einer Institution (Bundeswehr) zusammenarbeitet, die solche Verbrechen zu verantworten hat?

Als nächstes zitieren Sie, dass ich Mitarbeiterinnen „anleite“ keine Sanktionen zu verhängen und die Ziele der Vorgesetzten zu missachten. Es tut mir wirklich schrecklich leid, dass ich mich für die Menschenwürde und die Freiheit der Menschen einsetze! Ich hatte schon fast vergessen, dass die Freiheit immer nur für eine Elite gilt. Insofern sind Sanktionen bis in die Obdachlosigkeit natürlich voll gerecht und entsprechen dem „sozialpolitischen Auftrag“, den Sie ebenfalls in der Abmahnung erwähnen.

Darüber hinaus prangern Sie einen Verstoß gegen die Dienstvereinbarung IKT an. Demnach stelle „die private Internetnutzung außerhalb der BA keinen rechtsfreien Raum“ dar. Deswegen seien „Äußerungen, die die BA in Misskredit bringen können“ ein Problem.

Dadurch ergibt sich ein sehr interessanter Zusammenhang. Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen darf ich meine Meinung also nur insofern äußern, wenn sie im Sinne des Arbeitgebers ist? Dann sollten wir das Grundgesetz ändern und die freie Meinungsäußerung beschränken oder am besten gleich abschaffen. Dann ergibt sich kein Konflikt der einzelnen rechtlichen Regelungen. Ich habe nämlich mal in Ihrem hauseigenen Studium gehört, dass das Grundgesetz höher steht, als andere rechtliche Regelungen.

Sie schreiben, dass Ihre Geschäftspolitik „politisch neutral […]“ sei. Diese Geschäftspolitik ist ein Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik, die sich aus der parlamentarischen Mehrheit ergeben hat. Die resultierenden Maßnahmen sind also vollkommen neutral, genauso wie die politischen Parteien. Deswegen ist es auch neutral, wenn ich schreibe, dass ich linksextrem bin.

Sie befürchten, dass ich Informationen und Meinungen von Mitarbeiterinnen und Erwerbslosen veröffentlichen könnte. Ich befürchte, dass Sie ab Morgen kein Geld mehr auszahlen werden und sich davon ein Urlaub in Ibiza gönnen.

Die Flugblatt- und Aushänge-Aktion in der Hochschule war ein Test. Wie wird auf eine Aktion reagiert, die – ähnlich abgelaufen – 1943 zum Tode der Geschwister Scholl geführt hat? Die Erkenntnis ist: die Strafen haben sich geändert. Schließlich gibt es (noch) kein deutsches Guantanamo Bay.

Wie Sie richtig festgestellt haben, nutze ich derzeit meinen Status als Studierender, „um Glaubwürdigkeit und Kompetenz“ zu befördern. Ich nutze auch die Abmahnung, die Sie mir gegeben haben. Ich werde auch eine Kündigung dementsprechend nutzen, um zu beweisen, dass unsere Verfassung nur einen Scheincharakter besitzt.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Kallwass

Hartz IV und kein Ende – Ein männliches Pendant für Inge Hannemann

Artikel von Lothar Epe, veröffentlicht am 23. Oktober auf rollingplanet.net

Der Fall Inge Hannemann hat vor allem mediale Wellen geschlagen. Erst vor einigen Tagen wurde der Hartz IV Kritikerin der Panter Preis der taz verliehen. Jetzt hat sie so etwas wie ein männliches Pendant.

Eine Abmahnung und gemischte Gefühle

Marcel Kallwass hat bei bei seinem Arbeitgeber zur Zeit einen schweren Stand. Der 21jährige Student für Arbeitsmanagment steht bei seinem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit, kurz vor seiner ersten Abmahnung. Kallwass kritisiert, genau wie Inge Hannemann, in einem öffentlichen Blog den Umgang der Bundesbehörde mit Hartz IV Empfängern. Erst kürzlich seien einzelne Mitstudenten durch Vorgesetzte befragt worden, wie sie zum öffentlichen Block von Marcel Kallwass stünden. “Sie sollten sich dazu positionieren und dafür rechtfertigen”, so Kallwass. Das sei aus seiner Sicht ein absolutes No Go. Schließlich stelle dieser Blog seine persönliche Meinung dar. “Ich spreche ja nicht als Stellvertreter der Studierenden der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA)”, so der Student.

Marcel Kallwass weiß noch nicht so genau, wie es weiter gehen soll. Im Moment habe er eher gemischte Gefühle. Auf der einen Seite verspüre er eine große Solidarität von Menschen, die sich durch seine Kritik am Hartz IV System gestärkt fühlten. Andererseits sei er aber auch ziemlich sicher, dass sich die Führungsriege bei der Bundesagentur für Arbeit die größte Mühe geben werde, ihn so schnell wie möglich loszuwerden. Einen zweiten “Inge Hannemann-Fall” könne man dort nicht gebrauchen. Schließlich mache der eine Fall durch das entstandene mediale Interesse offensichtlich schon genügend Probleme.

Ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden

Der Student aus Giengen im Osten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern geht das Risiko aber ganz bewußt ein. “Was ist schon mein persönliches Risiko gemessen an der alltäglichen Situation von all den vielen erwerbslosen Menschen, die bei der Bundesagentur für Arbeit betreut werden”. Er habe schon immer ein stark ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden gehabt. Schließlich wisse er aber auch noch nicht so genau, ob er nach seinem Studium weiterhin bei der Bundesagentur für Arbeit beruflich tätig sein wolle. “Erst man abwarten, wie sich alles entwickelt”.

Was seine Kritik am Hartz IV System betrifft, befindet er sich allerdings in allerbester Gesellschaft. “Ich kritisiere, genau wie Inge Hannemann, den Druck, den die Behörden auf die Hartz IV Empfänger ausüben”. Die Erwerbslosen würden generell als die Schuldigen für ihre eigene Situation begriffen, anstatt mit ihnen auf Augenhöhe zu sprechen. Dabei steht er inzwischen mit Inge Hannemann in ständigen Kontakt. “Inge Hannemann ist ein großes Vorbild für mich”. Der Protest auf seinem öffentlichen Blog “Der kritische Kommilitone” sei aber durchaus noch ausbaufähig. Insgesamt sei die öffentliche Resonanz auf seine Kritik aber überwiegend positiv. Er wolle jedoch nicht verhehlen, dass es auch schon Kritik gegeben habe.

Am 22. November wird sich vermutlich per Gerichtsentscheid endgültig entscheiden, ob Inge Hannemann weiterhin als Mitarbeiterin des Jobcenter Hamburg tätig sein darf. Auch davon wird es in gewisser Weise abhängen, wie es mit Marcel Kallwass beruflich weiter gehen wird.

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Quelle: http://rollingplanet.net/2013/10/23/hartz-iv-und-kein-ende-ein-maennliches-pendant-fuer-inge-hannemann/

Befreiung durch Hoffnung statt Herrschaft durch Angst

Die Angst der Massen ist berechtigt und von den Herrschenden gewollt. Denn Angst macht gefügig und verhindert den Widerstand gegen das ungerechte System. 2 Personengruppen sind besonders von dieser Angst betroffen. Das sind zum einen die prekär Beschäftigten und zum anderen die Erwerbslosen.

Das Prekariat (Menschen, die in einer unsicheren, befristeten und schlecht bezahlten Beschäftigung arbeiten) fürchtet sich vor dem Arbeitsplatzverlust, da es die damit verbundene Ausgrenzung aus der Gesellschaft befürchtet. Schließlich könnten sie dann die Frage „Was machst du denn so?“ nicht mehr gesellschaftskonform beantworten. Sie müssten sich als „arbeitslos“ outen. Zum anderen sind fürchten sie die Abhängigkeit von den Behörden, die dann die Bedingungen für den Geldbezug stellen können.

Für die Erwerbslosen ist die Angst ein stetiger Begleiter ihres Lebens. Eine Entscheidung eines Angestellten im Jobcenter reicht und das Geld – was sowieso schon zu gering ist – wird gekürzt. 10%, 30% oder 100% weniger Geld, das ist für die Menschen die absolute Entwürdigung. Für mindestens 3 Monate wird den Betroffenen die Existenzberechtigung entzogen. Was sind die Folgen? Sie sind weitreichend, fangen dabei an, dass sich die Menschen bei Freund_Innen irgendwie durchschlagen bis hin zu Obdachlosigkeit. Hinzu kommt die steigende Resignation mit der ansteigenden Anzahl an Absagen von Arbeitgeber_Innen. Mit der Zeit stellt sich bei manchen auch eine fehlende Zustimmung zu den „Dienstleistungen“ des Jobcenters ein. Sie wissen, dass sie auch nach dem 5. Bewerbungstraining keine Arbeitsstelle bekommen und das sie nach 3 Monaten Leiharbeit wieder erwerbslos sind.

Das ist also die Angst der beiden Menschengruppen. Beides mal führt es zu einer besseren Gefügigkeit gegenüber den Mächtigen. Erwerbstätige, die in unsicheren Beschäftigungen arbeiten, beteiligen sich nur selten an Arbeitskämpfen (Streiks, etc.). Sie sind schließlich nur befristet eingestellt und sind damit besonders vor der Kündigung gefährdet. Die meisten Erwerbslosen wissen, dass sie nach der Pfeife der Behörde tanzen müssen, damit sie den Geldkürzungen entgehen können. Somit gibt es auch wenige, die sich trotzdem gegen die Vorgaben der Behörde auflehnen.

Die Angst führt nicht nur zu einem geringeren Widerstand, sondern auch dazu, dass sich die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. So werden die Erwerbslosen gerne als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, da sie keine Erwerbstätigkeit ausüben. Hinter dieser Aussage steckt die Logik, dass die Erwerbslosen selber Schuld an ihrer Situation seien. Diese Argumentation hält keiner statistischen Beschäftigung stand. Selbst, wenn die offiziellen Zahlen betrachtet werden, geht die Rechnung nicht auf. 4,5 mio. Erwerbslosen stehen nur 1 mio. offene Stellen auf der anderen Seite gegenüber. D.h. selbst, wenn alle offenen Stellen mit Erwerbslosen besetzt werden können, gibt es immer noch 3,5 mio. Menschen die keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ihre Schuld?

Die Schuld liegt vielmehr an den Kapitalist_Innen, die ihr Personal zugunsten der Profitmaximierung „rationalisieren“. Insgesamt betrachtet gibt es für die Kapitalist_Innen gar kein Sinn für eine mögliche Vollbeschäftigung zu sorgen. Denn das Heer der Erwerbslosen führt zur Senkung der Löhne. Schließlich können die Kapitalist_Innen den Arbeiter_Innen immer mit der Kündigung drohen, da x mio. Menschen nur auf eine offene Stelle warten. Anstatt also in der Angst zu ersticken, sollten sich Erwerbslose und Arbeiter_Innen zusammenschließen und gemeinsam gegen die Auswirkungen des Kapitalismus kämpfen. Und darin liegt auch die Hoffnung in dieser schwierigen Situation: In dem gemeinsamen Widerstand! Denn so wird es realistisch, dass die Forderungen der Mehrheit endlich Gehör finden und verwirklicht werden.

Warum also fordern wir nicht gemeinsam eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich? So könnte die Arbeit endlich umverteilt werden. Denn zurzeit arbeiten immer weniger Menschen immer mehr, während für immer mehr Menschen zu wenig Arbeit vorhanden ist. Wenn sich diese Verteilung nicht ändert, sollte es uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen an Burnout leiden bzw. aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Es würde alle Menschen von dem Zwang zur Erwerbstätigkeit befreien. Die allermeisten (min. 80%) würden bei einem BGE weiterhin ihre Erwerbstätigkeit ausüben. Die anderen (Erwerbslose und die, die mit ihrer Arbeit unzufrieden sind) werden eine Arbeit suchen, die ihnen Spaß macht und die ihnen besser liegt. Die Arbeit muss nicht zwingend unter der Aufsicht und Steuerung der Kapitalist_Innen stattfinden. Es wird vielmehr Formen der selbstorganisierten Arbeit geben.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Umverteilung von oben nach unten? Ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Finanztransaktionssteuer, etc. würde die Angleichung der Gesellschaft fördern. Diese Angleichung wäre nicht nur für Erwerbslose und Arbeiter_Innen von Vorteil, sondern auch für die Kapitalist_Innen. Nicht umsonst Warren Buffet (einer der reichsten Menschen der Welt) in den USA für eine höhere Reichenbesteuerung plädiert.

Warum fordern wir nicht den Systemwechsel? Durch die revolutionäre Beseitigung des kapitalistischen Systems werden die Ursachen für die Ungleichheit in der Gesellschaft nachhaltig bekämpft. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wäre beendet. Eine große Hoffnung also, auf die wir gemeinsam setzen sollten! Sie ist gleichbedeutend mit der Befreiung der Menschen und setzt der Herrschaft durch Angst ein Ende!

Aus gegebenem Anlass…

Wie ich erfahren habe, wurden einzelne Studierende von Vorgesetzten in den Arbeitsämtern auf meinen Blog angesprochen. Sie sollten sich zu meiner Meinung positionieren und sich dafür rechtfertigen. Das war für die Betroffenen eine Situation, die sehr negativ empfunden wurde. Zu recht! Denn warum sollten sie sich für etwas rechtfertigen müssen, woran sie selber gar nicht beteiligt sind?

Schließlich stellt dieser Blog meine persönliche Meinung dar, ich spreche nicht als Stellvertreter der Studierenden der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA). Daher wehre ich mich entschieden dagegen, dass einzelne Studierende sich gegenüber Vorgesetzten zu meinem Blog positionieren müssen!

Wenn aufgrund des Inhalts meines Blogs Klärungsbedarf oder gar Fragen entstehen, bitte ich um die direkte Kontaktaufnahme mit mir. Ich bin unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar:

marcelkallwass@t-online.de

Das Zielsystem der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt)

Seit den Hartz I-III-Gesetzen wird, das in der Privatwirtschaft übliche Prinzip „Führen über Ziele“ im Arbeitsamt praktiziert. Jährlich werden Ziele von oben nach unten durchgereicht, intern nennt sich das „Zielvereinbarung“. Dieser Prozess beginnt auf der Vorstandsebene und endet mit roten und grünen Balken, die die Verantwortlichen vorgehalten bekommen. Am Ende des Jahres entscheidet der Grad der Gesamtzielerreichung über Erfolg oder Nicht-Erfolg, über Prämie oder keine Prämie. Diese sogenannten Zielvereinbarungen betrifft die Mitarbeiter_Innen ab Teamleiter_Innen-Ebene aufwärts direkt und die anderen Mitarbeiter_Innen indirekt. Sie bekommen zwar auf unterster Ebene keine Prämie, dafür umso mehr den Druck von oben. Das Thema ist sehr bedeutend, daher stellen sich folgende Fragen: Wie lauten die Zielvorgaben innerhalb dieses Zielsystems? Zu was führt das Zielsystem?

Das oberste Leitprinzip heißt: Menschen und Arbeit zusammenbringen. Darunter gliedern sich folgende 4 übergeordnete Ziele:
1. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit
2. Beratung und Vermittlung verbessern
3. Mitarbeiter_Innen motivieren
4. Hohe „Kundenzufriedenheit“ erreichen

Diese 4 Punkte sind sehr allgemein formuliert, v.a. das erste lässt allerdings erahnen, um was es den Arbeitsämtern geht: Kosten sparen. Gespart wird u.a. bei den eigenen Mitarbeiter_Innen (siehe Blogeintrag „Personalpolitik der BA“) und bei den Erwerbslosen. Bei den Erwerbslosen sind es v.a. die Maßnahmen (Trainings, Fortbildungen und Umschulungen), bei denen Sparpotenzial vorhanden ist. Der komplette „Maßnahmenmix“ wird für jedes Jahr im Voraus geplant, u.a. wie viele Bewerbungstrainings stattfinden sollten.

Diese Anzahl wird dann bei den externen Bildungsanbietern eingekauft und das Jahr über an die Erwerbslosen verteilt. Das ist bereits ein großes Problem, das die Maßnahmen vollgebucht werden sollen. Dadurch werden auch Erwerbslose, die so ein Training nicht brauchen würden, für die Teilnahme „überredet“. Auf dieses Problem möchte ich an dieser Stelle noch nicht eingehen. Der Punkt an dieser Stelle ist: Wie können bei den Maßnahmen Kosten eingespart werden?

Eine Möglichkeit ist einfach weniger Maßnahmen einzuplanen. Bei Bewerbungstrainings finde ich das persönlich gut. Sie dienen oftmals nur zum demütigenden Test der Verfügbarkeit von Erwerbslosen. Die teureren Fortbildungen und Umschulungen knapper zu bemessen ist in meinen Augen eine Frechheit! Denn nach außen hin, wird die Möglichkeit für Förderungen breit und ausführlich angepriesen (siehe Blogeintrag „Danke, Pinneberg!“; Knut bekommt in dem Comic quasi direkt die nötige Schulung). Die Realität sieht anders aus. Wenn keine Maßnahmenplätze mehr frei sind und auch keine Gelder dafür vorgesehen sind, wird eine Förderung, mit oftmals aus den Fingern gesaugten Argumenten abgelehnt.

Was sind jetzt aber die konkreten Ziele? Die Ziele unterteilen sich in die sogenannten ressourcen- und personalorientierten Ziele, die mit 33% und die operativen Ziele, die mit 67% gewichtet werden. In diesem Post werde ich auf Letzteres eingehen.

Zielindikatoren SGB III

Was lässt sich nun konkret aus diesen Zielindikatoren schließen?
Als erstes spricht bereits die Existenz eines Zielsystems für einen neoliberalen Charakter. Ein Mittel aus der Privatwirtschaft wurde im „sozialen“ Bereich etabliert, McKinsey und Co. sei Dank. Der Fokus wird damit verstärkt auf messbare Ergebnisse gerichtet, soziale Aspekte gehen in diesem System unter. Zudem werden Erwerbslose als „Kunden“ bezeichnet, die in unterschiedliche Kategorien unterteilt werden und für die jeweils unterschiedliche „Produkte“ zur Verfügung stehen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie wenig „sozial“ in dem Sozialstaat steckt!

Als zweites wird durch die Zielindikatoren der Schwerpunkt auf die Quantität der Arbeit gelegt. Es geht darum, wie viele Menschen vermittelt werden, wie viele Stellen besetzt wurden, nicht aber darum in welche Stellen vermittelt wird. Symbolisch dafür steht die „Nachhaltigkeitsquote“, die zwar in der Statistik ausgewiesen, nicht aber bemessen wird. Diese Zahl hat also keine Auswirkungen auf die roten und grünen Balken der Arbeitsämter. Die Einführung qualitativer Elemente soll 2014 erfolgen, was mich

Zum dritten Punkt führt. Bei den sogenannten qualitativen Elementen geht es allerdings nicht um die Qualität der Ausbildungs- und Arbeitsstellen. Damit bleibt ein weiteres grundsätzliches Problem im Zielsystem vorhanden: das Prinzip „Hauptsache Arbeit“. Die Argumentation lautet: lieber irgendeine, statt keine Erwerbstätigkeit. Das gilt dann als Legitimation dafür, um Erwerbslose massenweise in schlechte Arbeitsbedingungen zu drücken, notfalls mithilfe von Sanktionen. Die Leiharbeit ist für das Arbeitsamt eines der beliebtesten Arbeitsarten, in denen sie vermitteln. Schließlich ist diese menschenunwürdige, prekäre und unethische Arbeitsform gut um die Zahlen zu erreichen. JedeR Zweite Leiharbeiter_In wird bereits nach 3 Monaten wieder erwerbslos und die Prozedur kann von vorne beginnen. Bei nochmaliger Vermittlung wird das als zusätzliche Integration im System erfasst.

Viertens zeigt sich in der Gewichtung der Indikatoren, wie wichtig dem Arbeitsamt die Meinung der Erwerbslosen
ist: Gerade einmal 6% der operativen Ziele! Das ist wirklich erschreckend.

Alles in allem lohnt es sich also über Alternativen gegenüber eines Zielsystems nachzudenken. Das Mindeste ist ein Paradigmenwechsel von Quantität zu Qualität und die Einbindung der Erwerbslosen und Mitarbeiter_Innen.
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Quelle: Geschäftspolitische Ziele 2013 im Bereich AloV. 7. Novmeber 2012 – Vorstand der BA: Vorstandsbrief zur Planung SGB III 2013

Freihandelsabkommen mit den USA

Das Ziel der Regierung Merkel (CDU/FDP) ist auch weiterhin, trotz Spionageskandal ein Freihandelsabkommen mit Amerika abzuschließen. Nicht nur, dass das inkonsequent wäre, sondern auch das Freihandelsabkommen an sich ist mindestens Fragwürdig, wenn nicht sogar abzulehnen.

Was aber ist ein Freihandelsabkommen und was hat es für Folgen? Zuerst einmal ist es Freiheit. Aber nicht für Menschen, wo kämen wir denn da hin?! Sondern für den Handel und Geldverkehr über die Grenzen. Dieser soll frei werden von Schutz – und Strafzöllen, von Kontrollen und Einfuhrverboten.

Da könnte man denken: „Super, Verbote sind eh doof“, aber wenn man näher hinschaut, merkt man, dass diese Verbote zum Beispiel vor Genmanipulierten Produkten schützen und die Zölle Produkte verteuern, die in den USA subventioniert werden und so die Produktion in Europa schützen.

Einem Freihandelsabkommen – vor allem mit den USA – muss ein Sozialabbau und eine Liberalisierung (Arbeitgeber-orientiert) der Finanz- und Arbeitswelt nach sich ziehen. Hartz 4 muss weiter ausgebaut und marktfähiger werden, genauso wie das Renten- und Gesundheitssystem. Zudem müssen Innovationen vorangetrieben und Produktivität gesteigert werden. Auch auf die Umwelt kann keine Rücksicht mehr genommen werden, beziehungsweise noch weniger. Das kostet nur Geld.
Zukunftsfähiger muss auch die Rüstungsindustrie, die Tötungsmaschinerie werden, sie ist auch in Wirtschaftskrisen ein stabiler Absatzmarkt.
Eine Stadt für die untere Schicht, mit billigsten Wohnungen, in der Form eines modernen Slums, in dem bloß die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt wird, könnte die Kosten für den Staat senken und nicht eingliederbare Erwerbslose aufnehmen. Eine Mauer wäre sinnvoll.

Diese Zwänge entstehen aus einem solchen Abkommen (mit den USA), da deren Markt sehr liberal und frei (von sozialen Sicherungen) ist. Werden oben genannte Punkte nicht eingehalten, bricht der Export zusammen und der europäische Markt wird von billigen Importwaren überflutet. Das bedeutet Deflation, Arbeitslosigkeit, höhere staatliche und private Verschuldung und eine von Standard and Poors festgestellte Zahlungsunfähigkeit. Das führt zu einer ähnlichen Situation, wie sie in Griechenland momentan vorzufinden ist: Sozialabbau aufgrund von Zwang. Austeritätspolitik durch die USA. Oben genannte Szenarien müssen wegen Zwang erfüllt werden.

Außerdem fördert solch ein Abkommen Transporte und Outsourcing, die der Umwelt zu Lasten fallen.

Alles in allen: Wie frei ist ein solches Freihandelsabkommen wirklich?

*Für diesen Artikel bedanke ich mich bei dem anonymen Mitstreiter, der diesen Text verfasst hat!

Danke, Pinneberg!

Ich hatte schon so eine Angst, vor Hartz IV. Was würde wohl mit meinem Leben passieren? Was wäre mit dem Leben meiner Mitbewohner? Aber jetzt hat das Jobcenter Pinneberg einen verständlichen Ratgeber herausgegeben:
http://www.jobcenter-kreis-pinneberg.de/index.php/service/aktuelles/item/1080-jobcenter-kreis-pinneberg-ratgeber-arbeitslosengeld-ii-erschienen
Dank der tollen Comicgeschichte, weiß ich nun, dass meine Ängste völlig unbegründet sind. Nehmen wir an, das Arbeitsamt hätte mich bereits erfolglos unter Druck gesetzt. Dann kommt Hartz IV und das Leben wird schlagartig besser!
Wenn es vorher niemanden interessiert hat, wo und mit wem ich lebe, darf ich es jetzt dem Jobcenter erzählen. Gut, vielleicht ist dann meine Wohnung zu groß und zu teuer, aber ich kenne die Immobilienhaie persönlich. Beziehungen zahlen sich einfach aus. Ein kurzer Anruf und ich kann in ein leerstehendes Luxusgebäude einziehen. Es hat schließlich genug davon.
Wenn ich vorher kein Geld hatte, um meinen Kindern die Vereinskosten zu zahlen, dann sind diese Probleme mit dem Jobcenter wie weggewischt. Nach nur wenigen Monaten „Bildungsgutschein“ werden meine Kinder Profisportler und -musikerin. Damit würde sich die Jobsuche eigentlich schon fast erübrigen.
Aber das Jobcenter ist so nett und zahlt mir eine Umschulung zum Berufsrevolutionär und meinE zukünftigeR ArbeitgeberIn schenkt mir eine rote Fahne und drei Monatslöhne im Voraus. Das ist ein Leben. Ohne Jobcenter? Unvorstellbar!
Gut, der einzige Wehrmutstropfen ist das Geld. Erstmal werde ich mich auf weniger einstellen müssen. Aber ich bin kreativ genug auch viel zu sparen. Schließlich kann ich doch einfach in der Fußgängerzone betteln gehen. Gar kein Problem. Am Ende lass ich mir „Ich bin Hartzer“ auf die Stirn tätowieren und die Menschen werden mir von ganz alleine einen roten Teppich ausrollen!
Danke, Pinneberg, für eine Broschüre, die ich gar nicht sarkastisch genug kommentieren kann. Danke, Pinneberg, für das lupenreine Eigentor, das wieder einmal unter Beweis stellt, dass dieses System nichts mehr viel mit Menschenwürde zu tun hat. Der Ratgeber ist ein Ratschlag, ein Schlag mitten in die sozialen Restbestände unserer Gesellschaft. Statt das Jobcenter als Happy-End-Geschichte zu erzählen, solltet ihr der Realität ins Angesicht sehen.

Wie geht es nun weiter?

Ich werde weiterhin meine Meinung in diesem Blog posten. Den Versuchen des Arbeitgebers mich einzuschüchtern werde ich mich nicht beugen! Dem neoliberalen Druck von oben, setze ich damit konstruktive und sachliche Kritik von unten entgegen. Von unten, weil ich mich als Teil der Erwerbslosen und der ArbeiterInnen verstehe.

Mein „Gegner“ ist in erster Linie das kapitalistische System. Bereits vom Grundsatz steht eine asoziale Spielregel fest: Profit über alles!

In zweiter Linie kritisiere ich die bestehende Politik die de facto Handlanger der KapitalistInnen ist. Der Kompromiss zwischen BürgerInnen und Kapital (der Sozialstaat), kann als Ausnahme oder aber als Bestätigung dessen gesehen werden. Eines ist zumindest klar: Dieser „Kompromiss“ wurde und wird gegenüber der ArbeiterInnen und der Erwerbslosen verschlechtert.

Als Drittes kritisiere ich das Arbeitsamt, das dieses unsoziale System stabilisiert und die asoziale Politik umsetzt. Es entspricht allerdings nicht der Realität zu denken, dass das Arbeitsamt kein Spielraum hätte. Gerade im SGB III-Bereich (Arbeitslosengeld) steht die Behörde zwar unter Rechtsaufsicht. Sie werden also von der Regierung kontrolliert, ob sie die Gesetze umsetzen. Im SGB II-Bereich („Hartz IV“) kommt die Fachaufsicht noch dazu (die Regierung gibt also auch vor „wie“ die Gesetze umgesetzt werden sollen). In beiden Fällen ist Spielraum vorhanden und ich fordere, dass das Arbeitsamt daraus das maximal Mögliche für die Erwerbslosen und die MitarbeiterInnen herausholt. Anstatt den neoliberalen Druck von oben nach unten weiterzureichen, sollte das Arbeitsamt und die Jobcenter die Kritik von unten nach oben geben. Nur so lässt sich in meinen Augen das Selbstverständnis des Arbeitsamts als „lernende Organisation“ in die Wirklichkeit umsetzen.

Offener Brief an den Vorstand der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrter Herr Alt, Herr Weise und Herr Becker,

der SPIEGEL-Artikel hat Sie aufgerüttelt und dazu bewogen einzelne Fehler einzugestehen. Außerdem haben Sie einen Brief an alle MitarbeiterInnen geschrieben, auf den ich mich im Folgenden beziehen werde.

In diesem Brief steht u.a., dass Sie wollen, dass in der „täglichen Arbeit der Mensch im Mittelpunkt steht“. Dieses Ziel kann und möchte ich unterstützen! Es gibt MitarbeiterInnen, die sich abseits der Zielvorgaben für die Menschen einsetzen. Sie leisten soziale Arbeit und gehen auf die Bedürfnisse der Menschen auch außerhalb vom Thema „Beschäftigung“ und außerhalb der messbaren Ziele ein. Wie wird diese Arbeit durch die Geschäftspolitik unterstützt?

Ich weiß keine Kennzahl, die diese wichtige Arbeit belohnt. Meiner Meinung nach kann diese Arbeit auch nicht in Zahlen gemessen werden. Deswegen sollten wir auch generell über das Zielsystem diskutieren. Die tägliche Konzentration auf die Kennzahlen, die roten und grünen Balken wird von vielen MitarbeiterInnen sehr negativ wahrgenommen. Der Druck „von oben“ diese Zahlen zu erreichen ist sicherlich in unterschiedlichen Varianten vorhanden. Aber er existiert. Schließlich werden die Führungskräfte ab TeamleiterIn aufwärts mit Prämien bezahlt, wenn die messbaren Ziele erreicht werden. Damit stehen in der Realität der Arbeitsämter hauptsächlich die Zahlen im Mittelpunkt, nicht die Menschen. Es ist der Verdienst einiger MitarbeiterInnen, die auch außerhalb dieser messbaren Ziele arbeiten, dass die Erwerbslosen nicht 1:1 diesem menschenunwürdigen Zielsystem untergeordnet werden.

In dem Brief versuchen Sie das Zielsystem mit bisherigen „Erfolgen“ zu rechtfertigen. Als erstes nennen Sie, die seit 2005 um rund zwei Millionen gesunkene Arbeitslosigkeit. Dazu vorerst eine Anmerkung: Können durch das Zielsystem neue Stellen geschaffen werden? Höchstens ein besseres „Matching“ von offenen Stellen und BewerberInnen. Faktisch ist die gesunkene Arbeitslosigkeit hauptsächlich auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Zusätzlich spricht es gegen ein verbessertes Matching, wenn weiterhin die meisten Erwerbslosen ihre Arbeitsstelle ohne das Arbeitsamt finden. Eine weitere Möglichkeit die Arbeitslosigkeit zu senken ist der Ausbau von (sinnlosen) Maßnahmen, die rein statistisch die Zahl der Arbeitslosen verringern. Als weiteren Erfolg werten Sie die Bildung von finanziellen Rücklagen und die Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung. Sie befürworten also Kostenersparnisse. Warum fangen Sie dann nicht bei den vorgesehenen Prämien für die Führungskräfte an (allein für 2013 sind dafür 6,2 mio. € vorgesehen)? Die Ersparnisse wurden und werden auf dem Rücken der Erwerbslosen und der MitarbeiterInnen auf der ausführenden Ebene ausgetragen. Wir sollten meiner Meinung nach über Beitragserhöhungen diskutieren, die dann aber auch sinnvoll eingesetzt werden sollen. Durch die Angleichung des Tarifsystems und die Streichung der Prämien kann auf der anderen Seite gespart werden.

Als Konsequenz werden Sie „das Zielsystem ab 2014 um qualitative Elemente“ ergänzen. Das ist in meinen Augen ein begrüßenswerter, wenn auch überfälliger Schritt. Der qualitative Aspekt sollte allerdings nicht nur darauf abzielen, die Integration von „erfolgloseren“ Erwerbslosen zu fördern, sondern sollte auch die Qualität der Beschäftigung in den Mittelpunkt rücken. Wie erschreckend ist es, wenn ein Großteil der Vermittlungen die Erwerbslosen in den prekären Sektor führen?

Eine weitere Konsequenz ist auch die mögliche Diskussion über die Regionaldirektionen. Inge Hannemann hat einen guten Vorschlag dazu gemacht: Im ersten Schritt muss Transparenz geschaffen werden für die MitarbeiterInnen, auch ohne BWL-Kenntnisse. Nur so ist für viele die Beteiligung an dieser wichtigen Debatte möglich!
Wir sollten meiner Meinung nach nicht nur eine einmalige Diskussion führen, sondern eine nachhaltige Demokratisierung der Behörden einführen. Die MitarbeiterInnen vor Ort wissen am besten, was abläuft und sollten in einem demokratischen Staat endlich die Möglichkeit bekommen auch auf der Arbeit mitgestalten zu können!

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Kallwass

Ganz praktisch- Wie können Beteiligte handeln?-Eine erste Sammlung

Erwerbslose:
In einem Kommentar zu dem Post „Ein Sanktionsgespräch im Jobcenter“ werden schon einige gute Tipps gegeben.
– Zu zweit zum Amt gehen (Beistand)
– Nichts sofort unterschreiben, sondern Bedenkzeit einräumen (u.a. bei der Eingliederungsvereinbarung, es ist ihr Recht diese vor dem Unterschreiben mit nach Hause zu nehmen, zu überprüfen und ggf. abzuändern. Wenn die Behördenfachkraft den Einhalt dieser „Vereinbarung“ unbedingt durchsetzen will, dann wird ein Verwaltungsakt der Behörde erlassen. Dagegen kann Widerspruch eingelegt und geklagt werden)
– Mit anderen Betroffenen organisieren und solidarisieren, Unterstützung von Initiativen ggf. in Anspruch nehmen; Öffentlichkeit schaffen, keiner braucht sich für den Bezug von Sozialleistungen zu schämen!
– Nach Beginn von 1€-Jobs vor dem Arbeitsgericht auf den vollen Lohn klagen
Demonstrationen organisieren
Weitere Informationen in einem einseitigen Flugblatt vom Erwerbslosenforum zusammengefasst:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/22823-flugblatt-rechte-erwerbslosen.html

Bekanntenkreis von Erwerbslosen:
Solidarität mit den Erwerbslosen zeigen (Unterstützung bei Behördengängen und Dokumenten, aufmunternde Gespräche, etc.)
– Öffentlichkeit für die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines menschenwürdigen System kämpfen
Demonstrationen organisieren

BehördenmitarbeiterInnen:
Keine Sanktionen verhängen
– Gespräche auf Augenhöhe führen
– Auf Wünsche der Erwerbslosen Menschen eingehen und dafür auch gegenüber Vorgesetzten kämpfen
– Die Ziele der Vorgesetzten, irgendwelche Zahlen zu erreichen vergessen, es geht um die Menschen!
– Erwerbslose geduldig über die Verfahren im Jobcenter/Arbeitsamt aufklären, sie sind nicht vom Fach und die Anträge und Verfahren sind sehr kompliziert
Transparenz schaffen, zeigen, was in das Computersystem eingegeben wird
– Scheuklappen bei Gesprächen ablegen und auf wirkliche Probleme hören. Die ganze Zeit über Beschäftigungsaufnahme ist gerade bei vielen Misserfolgen bzw. schlechten Erfahrungen deprimierend!
– Gegen die Einordnung der Menschen in bestimmte Kategorien wehren!
– Für die Qualität der Behörde streiken

Politik:
Agenda 2010 abschaffen und keine Agenda 2020 installieren, die die Probleme vergrößern wird
– Alternativen diskutieren, u.a. das BGE
Mindestlohn in angemessener Höhe einführen
Vermögenssteuer wieder einführen
– Höhere Besteuerung von Erbschaften
– Höhere Besteuerung von Unternehmen
– Statt Bankenrettungen für Menschenrettungen sorgen!
-> anstatt Politik für die Wirtschaft zu machen, muss endlich das Leben wieder im Mittelpunkt stehen!

ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber beim Arbeitsamt – Ein Vergleich

Wie werden ArbeitnehmerInnen (damit sind auch die Erwerbslosen gemeint) im Vergleich zu Arbeitgebern vom Arbeitsamt behandelt?

Rein finanziell betrachtet könnte eine Gleichbehandlung gerechtfertigt werden, da Beide jeweils die Hälfte der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (SGB III) zahlen (paritätischer Grundsatz).
Vom System her betrachtet wäre eine klare Begünstigung der ArbeitnehmerInnen angebracht. Arbeitgeber wollen Profite erzielen, was sie auf Kosten von Mensch und Umwelt auch erfolgreich praktizieren. Eine Vollbeschäftigung ist in diesem kapitalistischen System nahezu ausgeschlossen (wird von Definitionstricks oder von Zeiten nach Kriegen abgesehen). Daher ist der Beitrag der Arbeitgeber aus dieser Sichtweise nur eine minimale Schadensbegrenzung.
Wie sieht es nun in der Praxis aus?

1. Sanktionen
Dass es Sanktionen für Erwerbslose gibt ist weitestgehend bekannt. Diese lehne ich ausdrücklich als ab! Für den Vergleich stellt sich nun die Frage, ob es ähnliche Instrumente gegenüber Arbeitgebern gibt. Dazu habe ich in dem Arbeitsamt Ulm im „Arbeitgeber-Service“ (Team, dass die Arbeitgeber betreut) nachgefragt. Dort wurde mir gesagt, dass es die Möglichkeit gibt, das Serviceangebot für Arbeitgeber nicht mehr anzubieten. In der Praxis kam das bis jetzt bei einem Arbeitgeber vor. Dieser hatte mehrfach Leistungen missbraucht. Erst nach vielen Gesprächen wurde die Arbeit mit diesem Arbeitgeber eingestellt. Also bezüglich der Sanktionen werden Erwerbslose ganz klar benachteiligt.

2. Leistungen
Im Behörden-Deutsch wird von Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen-Leistungen gesprochen. Bei der Unterscheidung kommt es darauf an, wer das Geld erhält. Erwerbslose können Trainingsmaßnahmen, Fortbildungen und Umschulungen vom Arbeitsamt bezahlt bekommen. Von der Qualität und dem Sinn der ganzen Trainingsmaßnahmen einmal abgesehen (in anderen Beiträgen werde ich sicherlich noch darauf kommen), ist der Zugang zu der Förderung oftmals nicht einfach. Oftmals werden Erwerbslose auf Verlässlichkeit in einer anderen Maßnahme getestet, bevor sie gefördert werden. Mittlerweile werden teilweise auch vom psychologischen Dienst Test durchgeführt (auf Wunsch der VermittlerInnen möglich), die den VermittlerInnen eine bessere Einschätzung über kognitive Fähigkeiten und über die Softskills der betroffenen Person liefern sollen. Positiv zu erwähnen wäre hierbei das Arbeitslosengeld selber.
Für Arbeitgeber gibt es v.a. Lohnzuschüsse, u.a. den sogenannten Eingliederungszuschuss. Es ist eine Hauptaufgabe des Arbeitgeber-Service-Teams über solche Zuschüsse zu entscheiden. Bei jeder Förderung sind mehrere Entscheidungen zu treffen:
Welcher Dauer und welche Höhe des Zuschusses?
Welcher Arbeitgeber bekommt die Förderung?
Für welchen Arbeitnehmer bekommt der Arbeitgeber den Zuschuss?
Oftmals läuft es so ab, dass Arbeitgeber in diesem Team anrufen und sagen, dass sie eine Person einstellen würden. Dass allerdings noch ein paar „Hemmnisse“ im Weg stehen, die sie bei der Einstellung noch etwas bremsen. Dann wird darüber gesprochen, welche Hemmnisse vorliegen. Am Ende entscheidet dann der/die MitarbeiterIn über Dauer und Höhe des Zuschusses. In dem Arbeitsamt Ulm gab es selten Fälle in denen ein solcher Zuschuss nicht gezahlt wird.
Also insgesamt betrachtet wieder einmal eine Benachteiligung für Erwerbslose.

3. Service
Erwerbslose müssen sich beim Arbeitsamt melden und viele Nachweise bringen, zu Terminen erscheinen und Verträge (die Eingliederungsvereinbarung ist rein rechtlich betrachtet ein Vertrag) einhalten und Pflichten umsetzen. Das alles wird sehr genau durch das Arbeitsamt kontrolliert.
Bei Arbeitgebern ist es anders. Die Mitarbeiter des Arbeitgeber-Service-Teams gehen meistens zu den Arbeitgebern. Selten kommen Arbeitgeber in das Arbeitsamt (Ausnahme gilt z.B. beim Insolvenzgeld). Natürlich werden auch Arbeitgeber kontrolliert. Die Vorschriften sind allerdings so formuliert, dass Arbeitgeber fast immer einer „Strafe“ entgehen können.
Also wieder einmal eine Benachteiligung für Erwerbslose.

Ich glaube die Liste ließe sich weiter fortführen. An diesem Vergleich kann, finde ich, ganz gut gesehen werden, wie inkonsequent die Handlungen des Arbeitsamtes sind. Es ist nicht nur inkonsequent, sondern verschärft die krasse Ungleichheit zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen bzw. Erwerbslosen. Und eigentlich sollte gerade staatliches Handeln die Ungleichheiten durch den Markt ausgleichen.

Ein Mitarbeiter machte dazu die folgende, pointierte Aussage: „Die Arbeitgeber sind die goldenen Kühe hier“.

Meinungsfreiheit oder doch lieber „Befehl“ ausführen?

Aus meiner Meinung mache ich kein Geheimnis. Schließlich leben wir in einem freien Land, in dem auch die Verfassung die Meinungsfreiheit garantiert. Gar kein Problem also, auch mal gegen die Mainstream zu argumentieren, oder?

Mit vielen MitarbeiterInnen und KommilitonInnen habe ich bereits über das Arbeitsamt, das Jobcenter, die Geschäftspolitik und die Gesetze diskutiert. Letztens hatte ich wieder eine Diskussion, diesmal mit einem Stabstellenleiter vom Herrn Weise (also vom Arbeitsamt).

Die erste Diskussion hat bei der Austeritäts- bzw. Sparpolitik in Europa begonnen und endete mit dem Thema der Leiharbeit. Allein der Begriff „Leiharbeit“ würde nicht dem Sprachgebrauch des Arbeitsamtes entsprechen, wurde mir entgegengehalten. „Zeitarbeit“ wäre der richtige Begriff.

In der zweiten Diskussion ging es um das Thema Mobilität in Europa. Mein Gesprächspartner sprach sich gegen eine Aussage von Pervenche Berès (Vorsitzende beim Beschäftigungs- und Sozialausschuss im Europäischen Parlament und Mitglied bei den französischen Sozialisten) aus, in der sie die Mobilitätsförderung zugunsten Deutschlands kritisierte, da Deutschland dieses Ausmaß der Krise erst herbeigeführt hätte. Ich unterstützte die Aussage von Frau Berès und begründete dies. Daraufhin wurde mir erklärt, dass das jetzt bereits das zweite Thema wäre, bei dem ich nicht die Meinung der Geschäftspolitik hätte. Ich wurde mehrfach auf die Loyalitätspflicht meinem Arbeitgeber gegenüber hingewiesen.

Ein paar Tage später gab ich dem Stabsstellenleiter ein Gedicht von Erich Kästner, als Antwort auf die Diskussion, das die Thematik sehr gut auf den Punkt bringt:

Erich Kästner
Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn

Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn?
Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen!
Dort stehn die Prokuristen stolz und kühn
in den Büros, als wären es Kasernen.

Dort wachsen unterm Schlips Gefreitenknöpfe.
Und unsichtbare Helme trägt man dort.
Gesichter hat man dort, doch keine Köpfe.
Und wer zu Bett geht, pflanzt sich auch schon fort!

Wenn dort ein Vorgesetzter etwas will
– und es ist sein Beruf etwas zu wollen –
steht der Verstand erst stramm und zweitens still.
Die Augen rechts! Und mit dem Rückgrat rollen!

Die Kinder kommen dort mit kleinen Sporen
und mit gezognem Scheitel auf die Welt.
Dort wird man nicht als Zivilist geboren.
Dort wird befördert, wer die Schnauze hält.

Kennst Du das Land? Es könnte glücklich sein.
Es könnte glücklich sein und glücklich machen?
Dort gibt es Äcker, Kohle, Stahl und Stein
und Fleiß und Kraft und andre schöne Sachen.

Selbst Geist und Güte gibt’s dort dann und wann!
Und wahres Heldentum. Doch nicht bei vielen.
Dort steckt ein Kind in jedem zweiten Mann.
Das will mit Bleisoldaten spielen.

Dort reift die Freiheit nicht. Dort bleibt sie grün.
Was man auch baut – es werden stets Kasernen.
Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn?
Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen!
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Die Frage ist daher, inwiefern wir noch von Meinungsfreiheit sprechen können, wenn wir in Deutschland bei Arbeitgebern nicht mehr unsere Meinung sagen dürfen. Klar, wir werden nicht gleich erhängt für unsere Meinung. Es wird aber alles getan, damit es uns so schwer wie möglich ist, bei unserer Meinung zu bleiben und diese zu vertreten.

Im Gegensatz dazu, werden diejenigen, die gehorsam die „Befehle“ ausführen, nicht nachdenken, was sie tun, von oben unterstützt. So wie es auch in dem Gedicht heißt: „Dort wird befördert, wer die Schnauze hält.“

Wer also Karriere machen möchte, sollte am besten den zweiten Weg wählen. Diejenigen, die sich für die Menschen einsetzen wollen, den ersten

Ein Blog der Missstände im Arbeitsamt/Jobcenter öffentlich machen soll

Dieser Blog soll Missstände der Arbeitsämter und der Jobcenter öffentlich machen. Bereits mit Beginn meines Studiums an der „Hochschule der Bundesagentur für Arbeit“ habe ich den Arbeitsalltag, die Geschäftspolitik und die Gesetze hinterfragt. Ich habe bereits mit vielen MitarbeiterInnen und KommilitonInnen und auch Vorgesetzten diskutiert und meine Meinung gesagt.
Der Blog von der kritischen MitarbeiterIn Inge Hannemann hat mir die Bestätigung gegeben, die ich gesucht habe. Er hat mich auch auf die Idee gebracht, selber einen Blog zu schreiben und die Erfahrungen von Inge Hannemann zu ergänzen. Damit möchte ich ganz praktisch meine Solidarität mit Inge Hannemann zeigen, die ihr eigenes Wohl hinter dem Wohl von Millionen erwerbslosen Menschen anstellt.

Die Ursache für den Blog ist meine Solidarität mit allen Erwerbslosen. Sie sind alltäglich von Maßnahmen der Arbeitsämter oder Jobcenter betroffen. Für sie geht es meistens um die Existenz. Für die Arbeitsämter/Jobcenter hingegen, sind sie nur Zahlen. Mit Zahlen kann gespielt werden. Hier ein bisschen mehr „investieren“, dort weniger „ausgeben“. Die großen Schlagwörter heißen „Effizienz“ und „Effektivität“. Sie werden so heruntergebetet, bis es auch der/die Letzte nicht mehr hören kann.

Effizienz beschreibt das Verhältnis vom Mitteleinsatz zum Ergebnis. D.h., wenn weniger Geld für eine Jobvermittlung pro Person gebraucht wird, ist das effizient. Bei der Effektivität geht es um die Zielerreichung. Die Ziele werden von „oben“ nach „unten“ weitergegeben (im Gegensatz zum intern verwendeten Begriff „Zielvereinbarungen“, Zielvorgaben trifft es da besser).
Das oberste Prinzip heißt faktisch: „Hauptsache Arbeit“. Jede Jobvermittlung ist ein Erfolg. Ein zusätzlicher Erfolg ist es, wenn die Vermittlung auf einen „Vermittlungsvorschlags“ (Jobangebot durch das Arbeitsamt/Jobcenter) zurückzuführen ist. Bei diesem obersten Prinzip, ist es nicht verwunderlich, dass der Druck auf die Erwerbslosen mit den vorgegebenen internen Zielen immer höher wird. So werden angebotene Leiharbeitsstellen zum Normalfall. Die Erwerbslosen müssen auch immer weiter entfernte Stellen annehmen und höhere Lohneinbußen in Kauf nehmen. Die Qualität der vermittelten Stelle ist der Arbeitsamtleitung egal. Sie wird nicht bemessen. Die Nachhaltigkeit einer Vermittlung (welcher Anteil der vermittelten Personen ist nach 6 Monaten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung) wird zwar bemessen, spielt aber bei den Zielen keine Rolle.

Philosophisch formuliert, sollen wir „leben, um zu arbeiten“. Warum können wir es nicht anders herum machen und „arbeiten, um zu leben“?

Wünsche viel Spaß beim Nachlesen, Nachdenken und Handeln!

Marcel Kallwass