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Essay von Chris T. über das geplante Programm vom Arbeitsamt zur Überwachung der sozialen Medien

avantgarde kunst

Heute ist Frauenkampftag, der 8. März. Ein Zeitpunkt um einmal mehr feministische Personen in den Fokus der Aufmerksamkeit zu stellen. Und das, was sie geleistet haben.

Chris T., eine engagierte Aktivistin, die gegen die Repressionsbehörde Jobcenter kämpft. Und nun hat sie sich sechs Wochen (!) die Mühe und die (unbezahlte) Arbeit gemacht zu recherchieren. Denn die Bundesagentur für Arbeit hat vor ein Computerprogramm zur Überwachung der sozialen Medien anzuschaffen („Social Monitoring Tool“). Als ob die alltägliche Repression und der amtierende Überwachungswahn der Behörden das Leben der Erwerbslosen nicht schon schwer genug machen würde! Zumal hinter dieser institutionalisierten Unterdrückung auch ein Teil der Bevölkerung steht, der sogar noch härtere Strafen gegenüber Menschen fordert, die keinen Arbeitsplatz haben bzw. nicht einmal das Existenzminimum in Form von Lohn bekommen und deswegen beim Amt aufstocken müssen.

Der Essay von Chris T. heißt: „Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“-> Hier geht es zum Essay: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/04/kampf-der-gigantinnen-die-bundesagentur-fur-arbeit-gegen-die-meinungsfreiheit-essay/

Ehrlich gesagt habe ich ihn selber noch nicht gelesen, umso mehr bin ich auf eure Meinungen zu der Recherche gespannt… Bis ich den Text dann auch lese, bin schon gespannt drauf.

Solidarische Grüße an Chris!

Millionen Menschen gegen Spardiktat der Troika

marchas de la dignitas

marchas de la dignitas


Am Samstag, den 22. März sind in Madrid mehr als 1 Millionen Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Diese riesigen Protestwelle ist das Ergebnis einen landesweit-organisierten Sternmarsches auf Madrid, der Marsch der Würde (Marchas de la dignidad).

Die Marchas de la dignidad wurde von einem breiten Bündnis aus alternativen Gewerkschaften, sozialen Netzwerken, Gewerkschaftsopposition, Frauenaktivist*innen, Recht auf Stadt-Gruppierungen, Migrant*innen-Gruppen und Jugendnetzwerken verschiedenster Art getragen.

Aus allen Regionen Spaniens haben Hunderttausende Menschen kilometerweite Strecken zu Fuß zurückgelegt, andere kamen mit Bussen nach. Und das um gegen das Spardiktat der Troika aus Internationalem Währungsfond (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zu protestieren.

Zu den zentralen Forderungen gehört die Verweigerung der Schuldenrückzahlungen, die Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Rücktritt des Ministerpräsidenten Rajoy.

Die soziale Situation in Spanien ist zurzeit katastrophal. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile bei ca. 25%, die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 60%. Täglich werden tausende Häuser und Wohnungen zwangsgeräumt, Familien werden auf die Straße gesetzt. Und das nur um die Profite der Unternehmen und Banken zu sichern.

Die alte Regierung (PSOE Sozialdemokraten) hat mit Unterstützung der (PP Volkspartei) den Artikel 135 der Verfassung geändert und damit die Zahlung der Auslandsschulden über die Rechte und Bedürfnisse der Gesellschaft gestellt.
„Diese undemokratische Forderung der Troika wurde in der EU bisher einzig von Spanien umgesetzt. Der nationale Haushalt kann durch das Parlament nur beschlossen werden, wenn zunächst die
Zahlungen an ausländische Gläubiger sichergestellt sind.“
*

In dem vom Bündnis erstellten Manifest wird aus diesen Tatsachen gefolgert: „Die verschiedenen Regierungen handeln außerhalb der Legalität und verkaufen unsere Grundrechte. Das hat sich verbreitet und es ist mit dieser Wirtschaftsordnung eng verbunden. Die Korrupten und die, die sich korrumpieren lassen, sind Teil diese ungerechten Systems der Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“**

Die Krise ist nicht beendet, so wie es zurzeit von vielen Politiker*innen behauptet wird. Sie hat gerade erst angefangen und ist besonders deutlich in südeuropäischen Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien und Portugal sichtbar.

ES IST ZEIT AUF DIE STRASSEN ZU GEHEN…!!!“***

*Manifest Marken 22M Würde. http://marchasdeladignidad.org/objetivos/manifiesto/manifest-deutsch/

** ebd.

*** ebd.

Quellen:

Bericht im Vorfeld des Sternmarsches: https://linksunten.indymedia.org/de/node/108665
Manifest der Marchas de la Dignitas: http://marchasdeladignidad.org/objetivos/manifiesto/manifest-deutsch/
Dossier zum Sternmasch: http://www.labournet.de/internationales/spanien/gewerkschaften-spanien/marsch-der-wurde-22-marz-europaweite-solidaritat-gefragt/
Zeitungsbericht in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2014/03-24/023.php

Pressemitteilung – Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen.

Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.

Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.

Kritik an Sanktionen

„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“

Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger, als die von Erwachsenen?“

Kein Werben für das Sterben

Kallwass kritisiert die Kooperation von Arbeitsagentur und Bundeswehr: „Junge Leute werden von Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als KurzdienerInnen in der Bundeswehr angesprochen.“ Damit ist eine unabhängige und freie Beratung nach Ansicht von Kallwass nicht mehr garantiert. Gerade Jugendliche in prekären Situationen werden hier beim „Werben für das Sterben“ leicht zu Opfern einer falschen Arbeitsmarktpolitik.

„Es ist mein Job sie auszunutzen“

Nicht nur an den aktuellen Gesetzgebungen stößt sich Kallwass, auch zum internen Umgang mit den Studierenden bezieht Kallwass Position. Kallwass zitiert den Personalchef der BA, Kühn, aus einem Vortrag, den dieser vor Studierenden der BA Mannheim hielt: Studierenden müssten nach dem Studium Dauerverträge nicht annehmen … „ … dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden.“ „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Zum Arbeitsklima befragt zitiert Kallwass noch einmal Personalchef Kühn: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nicht.“

Aus dem „kritischen Kommilitonen“ wird nun wohl der kritische Erwerbslose Kallwass.

„Es ist mein Job Sie auszunutzen“

HdBA

HdBA



Herr Kühn (Personalchef der Bundesagentur für Arbeit) hielt am 16.12.2013 einen Vortrag über die berufliche Zukunft der Studierenden an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim. Anschließend gab es eine Fragerunde an der auch die Studierenden der Hochschule in Schwerin teilnehmen konnten.

Beim einleitenden Vortrag von Herrn Kühn klingt alles hervorragend. Das wichtigste: für alle Studierenden wird es einen unbefristeten Arbeitsvertrag nach erfolgreich abgeschlossenem Studium geben. Für die meisten werden innerhalb des Bezirkes der Regionaldirektion eine Stelle angeboten bekommen außer die Studierenden aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie werden ein Angebot in Berlin bekommen.

Das klingt für die Betroffenen gar nicht mehr so positiv, weswegen auch viele Fragen zu diesem Thema gestellt wurden. Die Fragen wurden dann irgendwann mit dem Kommentar abgeschmettert, dass niemand gezwungen würde bei der Bundesagentur für Arbeit anzufangen. Es gäbe auch die Wahl den Dauervertrag nicht anzunehmen. Dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden. „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Diese Aussagen zeigen die Marktlogik im Denken der Behörde. Niemand wird demnach direkt zu etwas gezwungen. Über das Geld existiert ein indirekter Zwang, mindestens ein enormer Druck dieses „Angebot“ anzunehmen.
Es gab noch weitere Fragen der Studierenden zu unterschiedlichen Themen, u.a. zum Thema Teilzeit: Gibt es die Möglichkeit direkt nach dem Studium in Teilzeit einzusteigen? Diese Frage wird vom Herrn Kühn klar verneint und das nachdem er im Vortrag über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet hat. Der Personalchef hatte ebenfalls darauf hingewiesen, wie viele mögliche Teilzeitmodelle es in der Behörde gibt. Für die Studierenden gibt es anscheinend zunächst keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer die Logik dahinter versteht hat sich echt einen Preis verdient.

Ein weiteres Thema war die Motivation und die Belastung am Arbeitsplatz. Hierzu ein passendes Zitat vom Personalchef: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nichts.“ Dieses Zitat offenbart auf schöne Art und Weise die Logik von Arbeitgeber_innen: das Personal soll maximal ausgebeutet werden. Arbeitgeber_innen kümmern sich um das Wohl der Arbeiter_innen, um sie bestmöglich einsetzen zu können. Z.B. führen Gesundheitsmaßnahmen dazu, dass der Krankenstand sinkt und somit die Ausfallkosten für die Arbeitgeber_in.

Durch die Fragen und Anmerkungen der Studierenden ist es klar geworden, dass die BA als Arbeitgeberin nicht so attraktiv ist, wie es nach außen scheint und vom Personalchef dargestellt wird. Daher hoffe ich, dass sich die Studierenden nicht von den positiven Nachrichten blenden lassen, sondern daran denken wie es in der Praxis tatsächlich abläuft: Befristungen gehören demnach für viele Kolleg_innen zum Alltag über Jahre hinweg. Der Krankenstand ist enorm hoch, da der Druck von oben zu zahlengeleitetem Handeln nach unten führen soll. Außerdem ist die geplante, bundesweite Stellenkürzung von insgesamt ca. 17.000 Stellen nur verschoben und nicht aufgehoben worden.

Quelle vom Bild:

http://www.hdba.de/hochschule/profil/mannheim/

Stellungnahme zur Abmahnung

In der Abmahnung, die Sie mir am 11.11. 2013 persönlich überreicht haben, gehen Sie auf einige Punkte ein.
Sie haben einige Zitate aus meinem Blog verwendet. Als erstes erwähnen Sie die meine Kritik an der Bundeswehr; insbesondere die Kritik an der Kooperation zwischen dem Arbeitsamt und der Bundeswehr. Sie beurteilen meine Aussagen dazu als „Formalbeleidigung und Verunglimpfung“ meines Arbeitgebers.

Wer ist denn mein Arbeitgeber? Es sind die Beitragszahlerinnen in Deutschland. Glauben Sie wirklich, dass ich diese mit der Wahrheit beleidigt habe? Das Handeln vom Arbeitsamt muss theoretisch im Interesse der Beitragszahlerinnen erfolgen. Ist es in deren Interesse, dass über 100 Zivilistinnen im Kundus sterben, weil der Oberst Klein den Befehl dazu gegeben hat? Ist es im Interesse der Beitragszahlerinnen, dass das Arbeitsamt mit einer Institution (Bundeswehr) zusammenarbeitet, die solche Verbrechen zu verantworten hat?

Als nächstes zitieren Sie, dass ich Mitarbeiterinnen „anleite“ keine Sanktionen zu verhängen und die Ziele der Vorgesetzten zu missachten. Es tut mir wirklich schrecklich leid, dass ich mich für die Menschenwürde und die Freiheit der Menschen einsetze! Ich hatte schon fast vergessen, dass die Freiheit immer nur für eine Elite gilt. Insofern sind Sanktionen bis in die Obdachlosigkeit natürlich voll gerecht und entsprechen dem „sozialpolitischen Auftrag“, den Sie ebenfalls in der Abmahnung erwähnen.

Darüber hinaus prangern Sie einen Verstoß gegen die Dienstvereinbarung IKT an. Demnach stelle „die private Internetnutzung außerhalb der BA keinen rechtsfreien Raum“ dar. Deswegen seien „Äußerungen, die die BA in Misskredit bringen können“ ein Problem.

Dadurch ergibt sich ein sehr interessanter Zusammenhang. Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen darf ich meine Meinung also nur insofern äußern, wenn sie im Sinne des Arbeitgebers ist? Dann sollten wir das Grundgesetz ändern und die freie Meinungsäußerung beschränken oder am besten gleich abschaffen. Dann ergibt sich kein Konflikt der einzelnen rechtlichen Regelungen. Ich habe nämlich mal in Ihrem hauseigenen Studium gehört, dass das Grundgesetz höher steht, als andere rechtliche Regelungen.

Sie schreiben, dass Ihre Geschäftspolitik „politisch neutral […]“ sei. Diese Geschäftspolitik ist ein Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik, die sich aus der parlamentarischen Mehrheit ergeben hat. Die resultierenden Maßnahmen sind also vollkommen neutral, genauso wie die politischen Parteien. Deswegen ist es auch neutral, wenn ich schreibe, dass ich linksextrem bin.

Sie befürchten, dass ich Informationen und Meinungen von Mitarbeiterinnen und Erwerbslosen veröffentlichen könnte. Ich befürchte, dass Sie ab Morgen kein Geld mehr auszahlen werden und sich davon ein Urlaub in Ibiza gönnen.

Die Flugblatt- und Aushänge-Aktion in der Hochschule war ein Test. Wie wird auf eine Aktion reagiert, die – ähnlich abgelaufen – 1943 zum Tode der Geschwister Scholl geführt hat? Die Erkenntnis ist: die Strafen haben sich geändert. Schließlich gibt es (noch) kein deutsches Guantanamo Bay.

Wie Sie richtig festgestellt haben, nutze ich derzeit meinen Status als Studierender, „um Glaubwürdigkeit und Kompetenz“ zu befördern. Ich nutze auch die Abmahnung, die Sie mir gegeben haben. Ich werde auch eine Kündigung dementsprechend nutzen, um zu beweisen, dass unsere Verfassung nur einen Scheincharakter besitzt.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Kallwass