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Teilerfolg im Kleingartenprotest

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/en/node/212017

„Wenn die Stadt Hannover beschließt Kleingärten platt zu machen, dann ist das traurig. Aber wir können daran doch sowieso nichts ändern.“

So oder so ähnlich haben viele reagiert, als sie von dem „Kleingartenkonzept“ der Stadt erfuhren. Nun, nach monatelangem Protest von uns, organisiert im Aktionsbündnis gegen Kleingartenzerstörung, gibt es einen ersten Teilerfolg…

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Kundgebung vor dem Bezirksverband der Kleingärtner Hannover

Aber erst mal, was ist eigentlich dieses „Kleingartenkonzept“?

In Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband (Generalpächter der Vereinsgärten) plant die Stadt Hannover auf Grundlage dieses Konzepts 1000 Kleingärten platt zu machen und hunderte Gärten zu teilen, um Ersatzgärten zu schaffen. Auf den versiegelten Flächen sollen dann überwiegend hochpreisige Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gebaut werden.

 

Noch bevor das Konzept öffentlich wurde, wurden bereits die ersten Kleingärten für die VSM (Vereinigte Schmirgel- und Maschinen Fabriken AG) platt gemacht. Aktuell wird das zweite Kleingartengebiet in Angriff genommen. 15 Pächter*Innen der Kolonie Rosengrund im Kleingartenverein Langefeld wurde Ende 2017 gekündigt.

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Die Pächter*Innen im dritten Gebiet am Vinnhorster Weg sollten die Kündigungen laut Plan eigentlich im Februar 2018 bekommen. Dies sei nun kein Thema mehr, so Rechtsanwalr Hildebrandt vom Bezirksverband in der lokalen Presse. Die Lage wäre noch eine andere als vor ein paar Jahren, als es noch mehr Leerstände gegeben hätte. Der Anwalt fordert eine Umwidmung der Gelder im Kleingartenkonzept u.a. für die Schaffung weiterer Gärten.

 

Auf einmal! Eine absolute Kehrtwende im Vergleich zu dem, was vorher immer gesagt wurde. Auch bei der Stadtverwaltung lässt sich eine gewisse Vorsicht erkennen, wenn es darum geht den Vinnhorster Weg zu bebauen. Denn dort ist der Widerstand am besten organisiert. Deswegen spielt die Stadt auf Zeit und will die Gärten zunächst anschauen, bevor sie Kündigungen vorantreiben. Alles Zeichen dafür, dass unser Protest bereits Spuren hinterlässt, die nicht mehr von den Herrschenden ignoriert werden können. So feiern wir den ersten Teilerfolg unseres Kampfes: Die Kündigung unserer Kleingärten wurde verschoben. Ein klarer Beweis dafür, dass es was bringt gegen (Bau-)Vorhaben der Stadt zu protestieren!

Demo im September 2016

Demo im September 2016

Das gibt uns Kraft für den weiteren Protest. Und unser Protest wird so lange dauern bis das gesamte Kleingartenzerstörungskonzept verworfen wird! Die Chancen stehen gar nicht schlecht für uns, wenn wir an das, was wir aufgebaut haben anknüpfen und das, was uns bis jetzt noch gebremst hat überwinden.

 

Ein großer Bremsfaktor sind die ganzen Vorschriften, Gesetze und Verbote. Gute Ideen werden dadurch im Keim erstickt. So wurde unsere Demo letztes Jahr von der Stadt in die Seitengassen verbannt. Bei den Sitzungen im Rathaus dürfen wir uns nicht artikulieren, Banner zeigen oder Ähnliches. Wir müssten auch viel Aufwand betreiben, um alle Vorschriften bei einem Solidaritätsfest zu erfüllen.

Was ist die Alternative?

Der Ungehorsam. Warum sollten wir uns schon an die Vorschriften von denen halten, die uns verdrängen und die Natur zerstören wollen? Wir sollten uns nicht vorschreiben lassen wie wir protestieren. Dann können wir eigene Ängste überwinden und Ideen konsequent in die Tat umsetzen. Eine solch selbstbewusste Herangehensweise würde enormen Schwung in die Sache bringen und den Protest beschleunigen.

K1024_Grüne Oasen statt Betonwüste

Zweiter großer Bremsfaktor sind die traditionellen Vereinsstrukturen. Anstatt, dass Pächter*Innen gemeinsam über die Gestaltung ihrer Kleingärten entscheiden, werden Vorstände gewählt, die dann über alles bestimmen:

– wer Gärten pachten darf und wer nicht (in der Regel werden männliche Pächter erwartet)

– was mit dem Vereinsgeld passiert (häufig verschwindet es in den eigenen Taschen)

– was bei den Gemeinschaftsarbeiten gemacht werden soll

Zudem kontrollieren sie die Einhaltung von Kleingartenvorschriften und können Pächter*Innen bei Nicht-Einhaltung kündigen.

Vorstand zu sein heißt also Macht zu haben. Es wird Zeit diese zurückgebliebenen Strukturen aufzubrechen und mit den anderen Pächter*Innen gemeinsam über den Alltag im Kleingarten zu diskutieren.

 

Dritter Bremsfaktor sind die Verhandlungen mit Vertretern der Stadt. Das hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass Aktionen auf den Zeitraum nach der nächsten Verhandlung geschoben wurde. So nach dem Motto: „Wir warten erstmal ab, was kommt, bevor wir die Verhandlungsbereitschaft z.B. durch eine Demo von uns gefährden.“ Eine gefährliche Haltung, denn nach diesem Motto hätte die Stadt uns voll und ganz in ihrer Hand. Sie könnte uns mit ein paar netten Worten und Hinhaltetaktiken ganz einfach abspeisen und das Konzept dann umsetzen, wenn die meisten resigniert aufgeben haben, weil sie keine Lust mehr haben zu protestierengartenzwerg.

 

Anstattdessen können wir aus den Erfahrungen anderer Kämpfe lernen. Z.B. haben die Flüchtlinge vom Protestcamp am Weißekreutzplatz in Hannover regelmäßige Verhandlungen mit der Polizei durchgeführt und sich an alle Vorgaben gehalten. Dennoch wurden sie am Ende von der Polizei brutal geräumt. Bei Stuttgart 21, wurde nach etlichen runden Tischen ein Kompromiss ausgehandelt (mit Teilen der Protestbewegung, die Parkschützer hatten die Verhandlungen bereits zu Beginn als Farce entlarvt und verlassen), der dann aber nicht in die Praxis umgesetzt wurde. Natürlich können Verhandlungen mit dem nötigen Druckmittel zum Erfolg führen, wie zahlreiche Legalisierungen von besetzten Häusern zeigen. Entscheidend dafür, ist es ein Druckmittel zu haben und sich nicht von den Integrationsversuchen der Herrschenden blenden zu lassen. So funktioniert dann auch ein erfolgreicher Streik: erst nachdem für die Firma ein wirtschaftlicher Schaden durch Arbeitsniederlegung oder/und Sabotage entstanden ist, sind die Chef‘s bereit sich mit den Forderungen der Arbeitenden auseinanderzusetzen. Je höher der Druck ist, umso höher fallen tendenziell die folgenden Lohnabschlüsse aus. Das selbe gilt auch bei unserem Kampf: mehr Druck von uns erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass wir unsere Forderungen (Erhalt der Kleingärten und bezahlbarer Wohnraum für alle) erfolgreich durchsetzen können.

 

Dabei können wir auf die bestehende, Vernetzung zurückgreifen und diese weiter ausbauen. Wir können auch auf unsere inhaltliche Arbeit aufbauen, den Blick über den Tellerrand hinaus wagen und die Gesamtstrukturen hinterfragen, die solch ein zerstörerisches Konzept hervorbringen.

Logo mit Schriftzug

Logo des Bündnisses

Nieder mit der Lohnarbeit!

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Arbeitsamt in Ulm „Nieder mit der Lohnarbeit“

In Ulm wurde das Arbeitsamt zur Feier des Nationalfeiertages gebührend geschmückt.

Hier die Erklärung zur Aktion (Quelle ):

„Nieder mit der Lohnarbeit“ prangt nun auf der Fassade der Agentur für Arbeit in Ulm. Auch eine Scheibe ist offensichtlich zu Bruch gegangen. (…)

Anlässlich des dritten Oktobers, dem Tag der deutschen Einheit, wurde das Gebäude der Agentur für Arbeit in Ulm verschönert. Damit wenden wir uns strikt gegen jene Ideologie, die von dieser Institution vertreten wird. Das Ziel der Agentur für Arbeit ist es, um jeden Preis Arbeitslose in einen Job zu vermitteln. Dabei ist es auch gleichgültig, wie die Bezahlung in diesem ist oder ob die betroffene Person diesen Job überhaupt will. Um dieses Ziel zu erreichen, steht auch unmittelbarer Zwang an der Tagesordnung – beispielsweise durch Sozialgeldkürzungen (Sanktionen). Diese können bei einer Ablehnung eines Jobs, welcher von der Agentur vorgeschlagen wurde, auferlegt werden.

Die grundlegende Idee hinter diesem System ist, dass davon ausgegangen wird, es ginge den Einzelnen sowie der gesamten Bevölkerung gut, wenn alle (für Lohn) arbeiten würden. Dies ist nicht der Fall, da das System auf Ausbeutung beruht und Lohnarbeit Zwang bedeutet. Ausbeutung findet ganz alltäglich im Beruf statt, da die Firma sonst keinen Profit einbehalten könnte. Der Zwang ist schon im System angelegt: Dadurch, dass es Leute gibt, die nicht genügend Geld haben, um ihr alltägliches Leben zu finanzieren, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft an die zu verkaufen, welche im Besitz der Produktionsmittel sind. Durch dieses Ungleichgewicht ist es den „Arbeitgebern“ möglich die Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu gehören die Arbeitszeit, der Lohn und vieles mehr. Auch geht es beim Arbeiten nicht um das Wohl der Bevölkerung oder eines Einzelnen, sondern um das Erwirtschaften von Gewinnen.

Weiterhin ist die Behauptung, Vollbeschäftigung sei möglich, unhaltbar. Dies liegt daran, dass die treibende Kraft der Wirtschaft die Konkurrenz ist. Ohne Arbeitslosigkeit fiele zumindest der Wettbewerb im Niedriglohnsektor weg, was einen drastischen Anstieg der Lohnkosten nach sich zöge. Demnach kann in dieser Gesellschaft eine Vollbeschäftigung kein ernstzunehmendes Ziel sein.

Dieses Denken wird jedoch durch die Agentur für Arbeit verkörpert, weswegen wir uns dazu entschieden haben, unserem Dissens durch ein Graffito Ausdruck zu verleihen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir keinen Grund darin sehen diesen Tag zu feiern und Deutschland hochzuloben. Dieses Land ist kein Grund für einen Feiertag, sondern für eine Revolution.

 

antifa

Antifa Neu-Ulm

Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus

Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus

Am 26. Oktober fand in Köln ein Aufmarsch der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) statt. Unter diesem Motto rotteten sich rund 5.000 männerbündische Hooligans und Nazis zusammen, um gegen Muslime und Migrant*innen zu hetzen. Währenddessen gab es rassistisch motivierte Gewalt gegen Anwohner*innen, Antifaschist*innen und Pressevertreter*innen. Es war der größte rechte Aufmarsch in Westdeutschland in den letzten Jahren. Während Medien und Offizielle sich noch über das Gewaltpotenzial wundern und sich fragen, wie es dazu kommen konnte, dass sich untereinander „verfeindete“ im Selbstverständnis „unpolitische“ Hooligans zusammen mit Neonazis demonstrieren, wurde für den 15. November bereits der nächste Aufmarsch in Hannover angekündigt.

Unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ wollen Rassist*inne für ihre europäische Leitkultur auf die Straße gehen. Denn es ist nicht etwa der Krieg der faschistischen Gotteskrieger des Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien, der sie zu Protesten anstachelt. Es ist die herbeifantasierte „Überfremdung“ Europas durch Menschen islamischen Glaubens. Der Krieg im nahen Osten ist für sie nur der Aufhänger, um bürgerliche Nationalist*innen und Stammtischrassist*innen unter ihrem Banner versammeln zu können. Denn die Angst vor „Überfremdung“ eint all jene, die ihre Zusammengehörigkeit über Blut und Boden definieren und mit angeblich gemeinsamen Werten in Verbindung bringen. Die Nazis und Hooligans nutzen Rassismus und die direkte Gewalt gegen ihre erklärten Feinde als Ausdruck ihres Machtwillens.

Ähnliche Veranstaltungen für Berlin und Hamburg wurden in den vergangenen Tagen an- und dann wieder abgemeldet. Jetzt wollen die Rassist*innen in Hannover auf die Straße gehen.

Wir sagen in Hannover lauft ihr auch keinen Meter! Wir haben keinen Bock auf Rassismus! Genauso, wie wir den Feldzug und die Ideologie des IS zum Kotzen finden! Wir rufen deshalb dazu auf, am 15. November gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus in Hannover auf die Straße zu gehen!

Bündnisaufruf und Mobilisierungsmaterial (Flyer, Plakate) unter http://15n.blogsport.de/

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Interview: Schwarze Katze, 19.05.14
schwarze katze schwarze katze

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…
Marcel Kallwass:
…Marcel Kallwass.
Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

zusammenschließen statt vereinzeln

zusammenschließen statt vereinzeln

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?
Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.
Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?
Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?
Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Quelle: http://schwarze.katze.dk/#post258

und http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Symbolik (Bild: „schwarze Katze“)

Veränderung durch was?

Die Kritik an Hartz IV ist in letzter Zeit etwas mehr von den Medien aufgenommen worden. Die Diskussion um Sanktionen hat sicherlich auch so manche Mitarbeite*innen des Repressionsorgans Arbeitsagentur/Jobcenter verstärkt berührt.
Ein kleiner Fortschritt!?

Es gibt mehrere Möglichkeiten etwas in der Gesellschaft zu ändern (schließen sich nicht gegenseitig aus). Ein Instrument sind, wie oben erwähnt, die Medien. Wie haben sich die Medien zu den Hartz-Gesetzen verhalten?

Von Anfang an waren die entscheidenden Massenmedien (allen voran die Springerpresse und der Bertelsmann-Verlag) ganz vorne dabei, um Argumente für die Hartz-Gesetze zu liefern. Vor der Einführung der Gesetze wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegenüber Erwerbslosen betrieben. Von „faulen Arbeitslosen“ war die Rede und vom „Leistungsmissbrauch“ zu Lasten der Steuerzahler*innen.
Die Massenmedien waren also mit verantwortlich für die Einführung der Hartz-Gesetze. Vielmehr noch: ohne die Medien wäre die Einführung auf mehr Protest gestoßen. Die Massenmedien haben es aber erfolgreich geschafft Erwerbslose und Erwerbstätige gegeneinander auszuspielen. Was können wir also heute noch von den Massenmedien erwarten?

Ein anderer Hebel ist das Parlament (Gemeinderat bishin zum Bundestag). Die Parlamente sind bürokratische Apparate mit klaren Hierarchien. Alle x Jahre dürfen alle Wähler*innen ein Kreuz machen. Im Ergebnis kommen Abgeordnete in das Parlament, die in den nächsten Jahren nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind (freies Mandat). Abgeordnete können daher nicht während einer Legislaturperiode abgewählt werden.

Ist das wirklich demokratisch? Parteien und ihre Abgeordnete brauchen einmal alle 4-5 Jahre das Kreuz und können dann tun und lassen was sie wollen. Wenn sie am Ende wiedergewählt werden wollen müssen sie es nur gut genug verkaufen können (u.a. mit den Medien). Was kann eine Partei in einem so bürkratischen und autoritären Konstrukt verändern?

Was gibt es noch für Möglichkeiten? Gerichte. Viele Klagen sind vor den Sozialgerichten erfolgreich. Vielen Einzelpersonen wird „Recht“ gegeben. Nur, kann über diesen Weg ein Stopp der Hatz-Gesetze erreicht werden? Fast 10 Jahre gibt es nun die Hartz-Gesetze. Fast seit 10 Jahren werden die Gerichte mit Klagen überhäuft. Erst 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein bekanntes Urteil zugunsten der Erwerbslosen verkündet: das soziokulturelle Existenzminimum muss für alle Menschen gewährleistet werden. 2012 gab es das Urteil zum Asylbewerberleistunggesetz, indem dieser Grundsatz bestätigt wurde. Nun, was hat sich seit 2010/2012 im wesentlichen an den Hartz-Gesetzen geändert? Der Regelsatz stieg um 5€ und sonst blieb alles mehr oder weniger beim alten. Also selbst (fortschrittliche) Urteile von höchst-richterlicher Stelle konnten das repressive System nicht wirklich verändern.

Was bleibt noch wirklich übrig? Die Selbstorganisation der Erwerbslosen und anderen Gesellschaftsgruppen. Im Herbst 2004 waren fast eine Millionen Menschen gegen diese Gesetzgebung auf der Straße. Wie wurde der Protest organisiert? Durch Selbstorganisation von Monatagsdemo´s. Diese Montagsdemo´s haben sich bundesweit vernetzt und gemeinsame Aktionen geplant und durchgeführt. Die Medien konnten dies nicht ignorieren. Nun ist die gewünschte Veränderung leider nicht gekommen. Die Hartz-Gesetze sind trotzdem gekommen. Um eine wirkliche, fortschrittliche Veränderung zu erreichen, braucht es mehr als Demo´s mit 1 Millionen Menschen. Aber vor allem braucht es lokale, basisdemokratische, parteiunabhängige und emanzipatorische Gruppen als Basis für einen neuen Aufbau der Gesellschaft. Faschismus und Verschwörungstheorien sind daher selbstverständlich kein Teil der Bewegung.

Vielerorts gibt es bereits Erwerbsloseninitiativen. Inwiefern kann jetzt eine überregionale Vernetzung vorangetrieben werden?

Meiner Meinung nach ist zumindest eines klar: eine freie Gesellschaft kann nur durch die Beteiligten selbst gemeinsam aufgebaut werden. Bestehende Strukturen können höchstens kleine Reformen bringen, die die Symptome bekämpfen. Die Ursachen bleiben außen vor: Kapitalismus und Staat.

Bunt, widerspenstig und ungehorsam: die dezentralen Blockupy-Aktionstage vor der Europawahl

Europaweite Aktionstage! Blockupy 2014

Europaweite Aktionstage! Blockupy 2014

Vom 15. bis zum 25. Mai wird es in vielen Städten Europas Widerstandsaktionen gegen die Politik der EU und der Troika (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und IWF) geben.

Hauptkritikpunkt der Aktivist*innen ist das Spardikatat der Troika gegenüber den südeuropäischen Ländern. Die Regierungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien sollten ihre Sozialausgaben massiv kürzen, um weiterhin Kredite von der Troika zu bekommen. Interessanterweise sollten die Militärausgaben nicht angetastet werden.

Das Ergebnis dieser Politik ist verheerend. Die Verarumung der Bevölkerungen ist weit vorangeschritten. Die Arbeitslosenquoten liegen in den genannten Ländern bei ca. 25%, noch erschreckender ist die Jugendarbeitslosigkeit mit bis zu 60% in Spanien. Für immer mehr Menschen geht es immer mehr um den Überlebenskampf, während die Reichen nicht genug kriegen können.

Auch in Deutschland ist die politische Richtung klar: weitere Umverteilung zugunsten der oberen 1%. Aggressive (Militär-)Politik nach außen, repressive Politik nach innen. Soziale Leistungen werden weiter gekürzt und Rechte weiter ausgehölt, u.a. gegenüber Erwerbslosen und Flüchtlingen. Das treiben der faschistischen Schlägertrupps (Rechter Sektor) in der Ukraine werden von der deutschen Regierung billigend hingenommen und indirekt unterstützt!

Ein weiterer Schwerpunkt der Proteste ist der Kampf gegen Nationalismus und Rassismus. Zurzeit sind rechte Kräfte in Europa im Aufwind. Ob die Front National in Frankreich, die faschistische Swoboda in der Ukraine oder die AFD in Deutschland:
Nationalismus und Rassismus ist keine Alternative! Vielmehr ist dies eine reaktionäre Antwort auf die Krise. Es wird nicht über die Ursachen aufgeklärt, sondern die Menschen werden gegenseitig aueinandergehetzt. Wegen ihrer geografischen Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sozialen Schicht.

Die fortschrittliche Antwort heißt: grenzenüberschreitende Solidarität! Nur durch Demokratie von unten kann Europa (und darüber hinaus) gestaltet werden!

In Deutschland werden am 17. Mai dezentrale Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart stattfinden. Das Bündnis wird durch verschiedene emanzipatorische Gruppen getragen, darunter die INterventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“. Weitere Info´s unter: http://blockupy.org/

Wir sehen uns… auf der Straße!

Selbstorganisiertes Erwerbslosenzentrum in Perama /Griechenland

offene Versammlung

offene Versammlung

Seit den großen Protesten gegen die Armut in Griechenland im Mai 2011, hat sich ein selbstorganisiertes Erwerbslosenzentrum in Perama etabliert. In diesem Viertel sind ca. 90% aufgrund des Niedergangs der Werftindustrie erwerbslos. Da ein soziales Auffangnetz gänzlich fehlt, geht es für die Menschen um Leben und Tod. Manche Erwerbslose sind so verzweifelt, dass sie sich als Tagelöhner auf dem „Sklavenmarkt“ verdingen.

Im Erwerbslosenzentrum gibt es regelmäßig offene Versammlungen, bei denen alle gleichberechtigt durch das Mittel der direkten Demokratie teilhaben können. Die Priorität der offenen Versammlungen ist der Umsturz der Regierungspolitik und die Aktivierung der Bevölkerung durch kollektive Aktionen. Ein sehr wichtiges Thema ist der Kampf gegen den Faschismus, da mittlerweile 11% in Perama die faschistische Partei „Chrysi Avgi“ („goldene Morgendämmerung“) wählen. Es gibt viele Aktivitäten, um den Menschen in Perama zumindest die Grundversorgung sicherzustellen.

Ganz konkret gibt es kollektive Aktionen, bei denen
– der Wiederanschluss an das Strom- und Wassernetz organisiert wird
– die Wohnungen gegen Zwangsversteigerungen und Beschlagnahmungen verteidigt werden
– Interventionen in Krankenhäusern stattfinden, um die kostenlose Behandlung für Unversicherte sicherzustellen
– Lebensmittel im solidarischen und selbstorganisierten Rahmen und
– Alternative Kulturveranstaltungen (Diskussionen, Filme, Kinderveranstaltungen) organisiert werden.

Um dem Faschismus etwas entgegenzusetzen finden zum einen Kulturveranstaltungen statt. Zusätzlich wird antifaschistisches Material in Schulen verteilt. Die Bevölkerung wird über die Ursprünge und Interessen des Faschismus informiert, u.a. auch durch die Unterstützung von antifaschistischen Demonstrationen.
Alles in allem möchte das Erwerbslosenzentrum durch die Beteiligung an Protesten und durch aktives Handeln einen weiteren Schritt in eine neue Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung gehen. Im Selbstverständnis heißt es abschließend:

„SOLIDARITÄT IST DER ERSTE SCHRITT ZUM WIEDERSTAND UND VERÄNDERUNG
SOLIDARITÄT IST DIE EINZIGE WAHRE WAFFE DER MENSCHEN“

Quellen:

Selbstverständnis: http://peramasoli.blogsport.eu/selbstverstaendnis/
Reisebericht: http://peramasoli.blogsport.eu/2014/03/16/reisebericht-von-einer-solidaritaetsreise-2013/#more-52

Interview: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112296
Sklavenmarkt: http://peramasoli.blogsport.eu/2014/03/16/der-sklavenmarkt-in-perama-in-griechenland/#more-58

Proteste gegen Kriegskonferenz in Königbronn

Demonstration gegen Königsbronner Gespräche

Demonstration gegen Königsbronner Gespräche

Am Samstag den 29. März wird das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb gegen die 3. Königsbronner Gespräche protestieren. Die Königsbronner Gespräche werden von dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veranstaltet und finden am 28. und 29. März 2014 statt.

Federführend in der Organisation ist Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des Reservistenverbandes, Bundeswehroberst außer Dienst und Obmann für Auswärtiges der CDU im Bundestag.

Er meint er habe den Veranstaltungsort (liegt zwischen Heidenheim und Aalen) bewusst gewählt, weil dort Georg Elser herkommt.[1] Elser ist ein antifaschistischer Widerstandskämpfer gewesen, der 1939 einen Anschlag auf Hitler verübt hat. Auf Nachfrage von NS-Leuten, nach dem Grund für den Anschlag sagte er: „Ich hab´ den Krieg verhindern wollen.“

Elser ist also ein Antimilitarist und ein Sympatisant der damaligen Kommunist*innen gewesen (bei seiner Festnahme wurde bei ihm das Abzeichen des Roten Frontkämpferbundes gefunden). Er sollte und eine ewige Mahnung gegen Krieg und Faschismus sein. Und nicht zur Legitimierung weiterer Kriege und aggressiver Außenpolitik dienen.

Die Königsbronner Gespräche sind wie die jährlich stattfindende Müncherner „Sicherheitskonferenz“ eine militaristische Veranstaltung. Sie dient der Vorbereitung weiterer Kriegseinsätze Deutschlands. Dazu sind bereits in den vergangenen 2 Jahren promminente Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär gekommen. So unter anderem ehemaliger Kriegsminister De Maiziere. Bei der diesjährigen Veranstaltung wird die neue Kriegsministerin, Ursula von der Leyen sprechen. [2]

Um ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung zu setzen ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Friedengruppen, linken Parteien und autonomen Gruppen zur Demonstration auf.

Beginn: 29. März, 12h am Bahnhof Auftaktkundgebung
Route: hin zu der Georg-Elser-Gedenkstätte direkt gegenüber der Hammerschmiede (Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche)

Weitere Info´s unter: http://demo-koenigsbronn.tk/

[1]http://www.reservistenverband.de/custom/download/Downloads_2014/140213_Flyer_Koenigsbronn.pdf

[2] Ablauf der Veranstaltung findet sich ebenfalls unter dem Link unter [1]

Millionen Menschen gegen Spardiktat der Troika

marchas de la dignitas

marchas de la dignitas


Am Samstag, den 22. März sind in Madrid mehr als 1 Millionen Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Diese riesigen Protestwelle ist das Ergebnis einen landesweit-organisierten Sternmarsches auf Madrid, der Marsch der Würde (Marchas de la dignidad).

Die Marchas de la dignidad wurde von einem breiten Bündnis aus alternativen Gewerkschaften, sozialen Netzwerken, Gewerkschaftsopposition, Frauenaktivist*innen, Recht auf Stadt-Gruppierungen, Migrant*innen-Gruppen und Jugendnetzwerken verschiedenster Art getragen.

Aus allen Regionen Spaniens haben Hunderttausende Menschen kilometerweite Strecken zu Fuß zurückgelegt, andere kamen mit Bussen nach. Und das um gegen das Spardiktat der Troika aus Internationalem Währungsfond (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zu protestieren.

Zu den zentralen Forderungen gehört die Verweigerung der Schuldenrückzahlungen, die Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Rücktritt des Ministerpräsidenten Rajoy.

Die soziale Situation in Spanien ist zurzeit katastrophal. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile bei ca. 25%, die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 60%. Täglich werden tausende Häuser und Wohnungen zwangsgeräumt, Familien werden auf die Straße gesetzt. Und das nur um die Profite der Unternehmen und Banken zu sichern.

Die alte Regierung (PSOE Sozialdemokraten) hat mit Unterstützung der (PP Volkspartei) den Artikel 135 der Verfassung geändert und damit die Zahlung der Auslandsschulden über die Rechte und Bedürfnisse der Gesellschaft gestellt.
„Diese undemokratische Forderung der Troika wurde in der EU bisher einzig von Spanien umgesetzt. Der nationale Haushalt kann durch das Parlament nur beschlossen werden, wenn zunächst die
Zahlungen an ausländische Gläubiger sichergestellt sind.“
*

In dem vom Bündnis erstellten Manifest wird aus diesen Tatsachen gefolgert: „Die verschiedenen Regierungen handeln außerhalb der Legalität und verkaufen unsere Grundrechte. Das hat sich verbreitet und es ist mit dieser Wirtschaftsordnung eng verbunden. Die Korrupten und die, die sich korrumpieren lassen, sind Teil diese ungerechten Systems der Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“**

Die Krise ist nicht beendet, so wie es zurzeit von vielen Politiker*innen behauptet wird. Sie hat gerade erst angefangen und ist besonders deutlich in südeuropäischen Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien und Portugal sichtbar.

ES IST ZEIT AUF DIE STRASSEN ZU GEHEN…!!!“***

*Manifest Marken 22M Würde. http://marchasdeladignidad.org/objetivos/manifiesto/manifest-deutsch/

** ebd.

*** ebd.

Quellen:

Bericht im Vorfeld des Sternmarsches: https://linksunten.indymedia.org/de/node/108665
Manifest der Marchas de la Dignitas: http://marchasdeladignidad.org/objetivos/manifiesto/manifest-deutsch/
Dossier zum Sternmasch: http://www.labournet.de/internationales/spanien/gewerkschaften-spanien/marsch-der-wurde-22-marz-europaweite-solidaritat-gefragt/
Zeitungsbericht in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2014/03-24/023.php

Entwicklung des Widerstands gegen das Hartz-Regime

Am 20. Februar referierte Peter Nowak (Autor vom Buch „Zahltag“, siehe Blogeintrag „Widerstand gegen das Hartz-Regime“) in Mannheim über die Entwicklung des Widerstands gegen die Hartz-Gesetze. Seine Analyse zu diesem Thema finde ich sehr wichtig, um effektive Proteste zu organisieren. Deswegen hier eine knappe Analyse der Ereignisse um die Hartz-Gesetze, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

Bevor Hartz IV 2005 in Kraft getreten ist, entwickelte sich ein breiter Widerstand in der Bevölkerung. Bis zu einer halben Millionen Menschen waren bundesweit auf den Straßen. Und das ohne einen Aufruf der Gewerkschaften. Das war der angekündigte, heiße Herbst 2004. Und danach? In der öffentlichen Wahrnehmung verschwanden die Proteste. Tatsächlich verlagerte sich der Widerstand von der Straße in die Behörden. Am 3. Januar 2005 – der erste Wochentag unter Hartz IV – fand eine bundesweite Aktion Agenturschluss statt, an der ca. 6000 Menschen teilnahmen. Dabei wurden Jobcenter besetzt, umzingelt und blockiert.

Im weiteren Zeitverlauf entwickelten sich weitere Aktionsformen. Zum einen die direkte Begleitung von betroffenen Menschen, zum anderen der Zahltag. Wenn Betroffene nicht alleine, sondern in Begleitung erscheinen, werden sie oftmals besser behandelt. Es geht aber noch um mehr, um das Gefühl, nicht alleine gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen ankämpfen zu müssen. Beim Zahltag ist die Idee, dass Erwerbslose konkrete Forderungen an das Jobcenter stellen (Aufhebung von Sanktionen, Bewilligung von Anträgen, etc.). Diese Forderung wird durch eine Gruppe von Menschen, die geschlossen auftritt unterstrichen. Hier ein Beispiel für einen Zahltag: http://www.die-keas.org/zahltag-1

Ausgangspunkt für diese Widerstandsformen war, dass sich zu Anfang und Ende der Monate regelmäßig lange Schlangen vor den Behörden bildeten. Die Gründe dafür waren vielfältig: fehlende Geldzahlungen, nicht bewilligte Anträge, Sanktionen, etc.

Der Ursprungsgedanke der Aktionsformen wie Zahltag und der Begleitungen war recht simpel: Anstatt Rücken an Rücken zu warten, könnten sich alle zueinander umdrehen und gemeinsam handeln. Durch einen Austausch über die persönliche Situation dürfte relativ schnell klar werden, dass große Ähnlichkeiten vorhanden sind. Die Interessen der Erwerbslosen sind im Grunde die gleichen: Eine ausreichende Existenzsicherung und der Schutz vor Armut. Dieser Schutz kann durch Gerichte manchmal gar nicht oder erst sehr spät gewährleistet werden.

Durch gemeinsame Aktionen wie beim Agenturschluss oder dem Zahltag können Erwerbslose den Behörden Gegenmacht demonstrieren. Und gleichzeitig ein Signal gegen die gezielte Vereinzelung der Menschen durch die Hartz-Gesetze setzen.

Am Ende bleibt die Frage, wie solche Widerstandsformen am besten organisiert werden können. Das ist die ganz praktische Frage, die je nach Ort sicherlich auch unterschiedlich zu beantworten ist. Allgemein denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn eine unabhängige Erwerbsloseninitiative besteht, wie z.B. in Köln die KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion). Eine solche Initiative kann sinnvoll für Aktionsplanungen benutzt werden. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll in Bündnissen zusammenzuarbeiten.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)
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Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html

Erfolgreiche pluralistische linke Demo

Am Samstag, den 15. Februar gegen 14h begann in Ulm (Marktplatz) eine Demonstration gegen die Hartz-Gesetze. Anlass war die Kündigung des Studenten Marcel Kallwass.

Ca. 60 Menschen sind dem Protestaufruf eines breiten Bündnisses aus außerparlamentarischen und parlamentarischen linken Gruppen gefolgt (siehe „Aufruf zum Protest gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen“).

Auftaktkundgebung am Ulmer Marktplatz

Auftaktkundgebung am Ulmer Marktplatz

Auftaktkundgebund, andere Perspektive

Auftaktkundgebung, andere Perspektive

Die Demo begann gegen 14 Uhr auf dem Ulmer Marktplatz mit einigen Redebeiträgen. Inhaltlich einig waren sich die Redner_innen in der Forderung nach der Abschaffung der Hartz-Gesetze. Über mögliche gesamtgesellschaftliche Alternativen gab es pluralistische Vorstellungen: Bedingungsloses Grundeinkommen, demokratischer Sozialismus, Kommunismus und Anarchie.

Demo in der Fußgängerzone

Demo in der Fußgängerzone

Nach den Redebeiträgen fing die Demo an. Die Route war optimal, sie verlief über den Münsterplatz und die Fußgängerzone. Viele Passant_innen konnten durch Parolen der Menge und inhaltliche Beiträge über das Megafon erreicht werden. Die Polizei blieb friedlich.

vorderer Teil der Demo

vorderer Teil der Demo

Die Demo ist daher als großer Erfolg zu werten. Ein deutliches Signal von einem breiten Bündnis, das auch in Zukunft auf eine widerständige Praxis hoffen lässt.

Aufruf zum Protest gegen Jobcenter und Arbeitsagentur

Am 27. Januar 2014 wurde ein kritischer Student von der Agentur für Arbeit gekündigt. Er kritisiert die Hartz-Gesetze und die Umsetzung durch die Behörden und hat sich damit direkt gegen seinen Arbeitgeber gestellt. Und das aus guten Gründen.

Die Menschenwürde von Erwerbslosen (Arbeitslosen) wird von den Behörden mit Füßen getreten. Jeder Verstoß gegen die Vorgaben der Jobcenter/Arbeitsagenturen wird mit Geldkürzungen bestraft. Und das bei dem wenigen Geld, was Erwerbslose bekommen!

Menschen, die keine Arbeit haben, haben es schon schwer genug in der Gesellschaft. Aber durch den Druck der Behörden wird das Leben zur Hölle. Viele Menschen werden deswegen krank, manche begehen sogar Selbstmord.

Das alles muss ein sofortiges Ende haben:

Weg mit den Sanktionen und Sperrzeiten!
Her mit der Menschenwürde für alle!
Keine Vermittlung in schlecht bezahlte Arbeit!
Kommt alle zur Demo am 15. Februar um 14h in Ulm, Marktplatz (vor dem Rathaus)!!!

Unterstützer_innen:
– Linksjugend [´solid] Ortenau
– Initiative Grundeinkommen Ulm
– Occupy Mannheim
– Politischer Stammtisch 13 Ulm
– Linksjugend [´solid] Heidenheim
– die Linke Heidenheim
– die Linke Ulm
– Linksjugend [´solid] Baden-Württemberg
– Ideenschmiede Esslingen
– Bürgerschulterschluss e.V.
– Ulm Nazifrei – Kollektiv 26
– Piratenpartei Ulm/ Alb-Donau-Kreis
– Piratenpartei BzV Tübingen

Demoroute:

Marktpatz – Hans-und Sophie-Scholl-Platz – Neue Straße – südlicher Münsterplatz – Hirschstraße – Bahnhofstraße – Einsteindenkmal – Bahnhofstraße – Hirschstraße – südl. Münsterplatz – Neue Straße – Hans- und Sophie-Scholl Platz – Marktplatz

Ablauf:
14h Auftaktkundgebung am Marktplatz
Demo und dann Abschlusskundgebung evtl.am Jobcenter

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechten Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor diese Personen von der Veranstaltung zu verweisen.

Flugblatt Nr.2 – Widerstand wird zur Pflicht

Widerstand? So etwas absurdes oder? Schließlich gibt es für uns als Studierende der Bundesagentur für Arbeit (BA) keinen Grund für Protest: Nach dem erfolgreichen Studienabschluss wartet ein sicherer Arbeitsplatz und ein sozialer Job.

So zumindest die Illusion, die Realität sieht anders aus:
Für viele der Kolleg_innen ist der Arbeitsplatz alles andere als sicher. Vielmehr hangeln sie sich von einer Befristung zu der nächsten. Bis der Vertrag irgendwann einmal nicht mehr verlängert wird. Schließlich wurde der geplante Stellenabbau der Bundesagentur für Arbeit von insgesamt 17.000 Stellen lediglich verschoben, nicht aufgehoben. Der sichere Arbeitsplatz ist daher für viele eine Illusion.

Der fehlende Sinn für die Realität wird v.a. deutlich, wenn ein Arbeitsplatz bei der Arbeitsagentur/Jobcenter als „sozialer Job“ betrachtet wird:

1. Der Komplex aus BA (SGB III) und Jobcenter (SGB II) ist ein riesiger Überwachungsapparat. Die Erwerbslosen werden von ihren Bewerbungsaktivitäten bis hin zu ihrem Privatleben kontrolliert, v.a. im SGB II. Insofern sind die Behörden eine glaubhafte Konkurrenz für die NSA.

2. Diese Behörden setzen gesetzlich-willkürliche Maßnahmen um und üben dadurch strukturelle Gewalt aus. Die oftmals betonten „Pflichten“ (Zwang zu (prekärer) Erwerbsarbeit, Zwang zur Maßnahmenteilnahme, Beratungszwang, etc.) und die fehlenden Rechte (fehlende Umsetzung des Existenzminimums, fehlende (Berufs-)Wahlmöglichkeiten) führen zu einer massiven Einschränkung der Freiheit.

3. Erwerbslose werden von den Arbeitsagenturen und Jobcenter unter Generalverdacht gestellt. Frei nach dem Motto: „Bestimmt hinterzieht der- oder diejenige Leistungen.“ Das führt in der Praxis zu einer herablassenden Haltung der Behörden und zu dem beschriebenen Kontrollwahn (siehe unter 1.). Erwerbslose werden teilweise diffamierend als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, ein Begriff der von deutschen Faschisten sehr gerne verwendet wurde.

4. Menschen, die wirtschaftlich ausgegrenzt sind (Erwerbslose) haben es schon schwer genug, da sie gesellschaftlich stigmatisiert werden. Der Komplex aus Arbeitsagenturen und Jobcenter verschärft diese Situation, anstatt zu entschärfen. Unter enormen Druck werden die Menschen v.a. in den Niedriglohnsektor und in die prekären Beschäftigungen gezwungen, da so am besten die internen Zahlen erfüllt werden können.
Maßgeblich in diesem Zusammenhang sind Sperrzeiten (SGB III) und Sanktionen (SGB II). Von dem wenigen Geld, was die Erwerbslosen bekommen kann theoretisch alles gekürzt werden. Diese Drohkulisse zeigt eine enorme Wirkung. Aber nicht nur die Drohkulisse allein, sondern auch die Anwendung hat es in sich. So wurden 2012 erstmals mehr als 1 mio. Sanktionen verhängt! Die Sanktionspraxis ist umso mehr ein elementarer Bestandteil der behördlichen Praxis geworden. Und das obwohl das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 9.2.2010 ein Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ aus dem Grundgesetz hergeleitet hat.

5. Das oberste Ziel der Jobcenter und Arbeitsagenturen ist es „Menschen und Arbeit zusammenzubringen“. Volkswirtschaftlich betrachtet gibt es aber gerade einmal 1 mio. offene Arbeitsplätze und 6 mio. Erwerbslose. Wie soll diese Rechnung aufgehen? Das wichtigste Ziel kann also höchstens nur für einen kleinen Teil realisiert werden. Fraglich ist dann inwieweit die Behörden für diesen kleinen Teil der Erwerbslosen behilflich sind. Denn die meisten Menschen finden unabhängig von der Behörde eine Arbeitsstelle. Die anderen landen häufig in Leiharbeit und in prekären Beschäftigungen.

Sozial ist das nicht! Die Menschen werden durch diesen Machtapparat nämlich oftmals krank. Depressionen stehen auf der Tagesordnung, Suizid ist eher die Ausnahme (was es nicht besser macht). Durch Geldkürzungen geraten Menschen in die Kleinkriminalität und Schwarzarbeit. Gesetzlich ist es möglich Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben (Kürzung von Regelsatz und der Kosten von Unterkunft und Heizung).

Das alles zeigt, dass der durch das Studium angestrebte Beruf alles andere als sozial ist. Widerstand wird daher zur Pflicht!

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Fragebogen

Diese Aktion ist ein schönes Beispiel für kreativen Widerstand. Dem Arbeitgeber hier wird deutlich gemacht, dass Arbeitgeber nicht einfach über Erwerbslose/Arbeitskräfte verfügen können. Vielmehr sollten auch Erwerbslose/Arbeitnehmer_innen die Wahl über ihren Arbeitgeber haben (Vetragsfreiheit). Mit Hartz IV wird diese festgelegte „Vertragsfreiheit“ durchbrochen. Arbeitgeber werden einseitig begünstig, Erwerbslose haben keine Vertragsfreiheit.
Selbst schon diese „Vertragsfreiheit“ ist zu kritisieren. Da die Arbeiter_innen einem Sachzwang unterliegen (u.a. nach Marx). Die Produktionsmittel liegen in den Händen von wenigen Kapitalist_innen, die Arbeiter_innen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen und sich ausbeuten lassen. Um dieses System zu durchbrechen müssen die Produktionsmittel endlich unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Demokratisch heißt, dass die Menschen vor Ort über Produktion entscheiden können.
In diesem Sinn steht die Forderung nach der gesamten Bäckerei. (Brot)Krümel alleine reichen nicht aus!

Aufgewacht

Soeben erreicht mich eine E-Mail eines Erwerbslosen, der seinen Angaben nach ein Stellenvermittlungsangebot mit Rechtsfolgenbelehrung von seinem Jobcenter erhalten haben will auf das er sich umgehend bewarb.  Beim Vorstellungsgespräch bei dem Zeitabeitsunternehmen sollte der Bewerber nun einen Personalfragebogen im Eingangsbereich der Personaldienstleistung ausfüllen bevor er in das Büro des Personaldisponenten gehen sollte.

Spontan überreichte der Erwerbslose seinen eigenen Fragebogen, den er vom Arbeitgeber ebenfalls ausgefüllt haben wollte. Während er den Personalfragebogen der Zeitarbeit im Foyer ausfüllte verschwand die Sekretärin am Empfang mit seinem Blatt „Fragebogen für Arbeitgeber“. Nach rund zwei Minuten vernahm der Erwerbslose einen lauten Tumult in den hinteren Geschäftsräumen und der Geschäftsstellenleiter einer renomierten großen Zeitarbeit in der BRD bat den Erwerbslosen sofort die Räumlichkeiten zu verlassen mit der Begründung, daß die Stelle leider anderweitig vergeben sei.

Der Erwerbslose bestand jedoch noch auf eine schriftliche Bescheinigung seitens des Zeitarbeitsunternehmens, daß er das Vorstellungsgespräch auch wahrgenommen hätte einschließlich…

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Widerstand gegen das Hartz-Regime

Immer mehr stellt sich die Frage nach konkreten Widerstandsformen gegen das Hartz-Regime innerhalb des kapitalistischen Systems. Was können Betroffene und sympatisierende Personen und Gruppen aktiv machen?
Bringt der Widerstand überhaupt etwas?

In dem Buch „Zahltag – Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV“ (Hg. Peter Nowak) geht es genau um dieses Thema. In der Beschreibung heißt es, dass der Widerstand die Gesetze zunächst nicht verhindert hat, aber dennoch nicht erfolglos war. Seitdem gibt es fortdauernden Widerstand, der von Klagen vor dem Sozialgericht bis zu Widerstandsformen, wie der Aktion „Zahltag“ reicht.

In einer Rezension vom der Zeitung neues Deutschland wird die Aktion „Zahltag“ etwas näher beschrieben:
„Der »Zahltag« hat sich in Köln als Aktionsform etabliert, mit der Erwerbslose auf dem Amt von der Rolle des Bittstellers in die des seine Rechte Einfordernden wechseln können. (…)
Solidarisches Begleiten, ein bundesweit angewandtes Regulativ bei Jobcenterterminen: Die mit Zermürbungsstrategien unterfütterte Ämterpraxis der Verweigerung von Rechtsansprüchen wird durchkreuzt, indem sich Erwerbslose von einer oder mehreren Personen ihres Vertrauens, in der Regel von Mitbetroffenen, begleiten lassen, wodurch sie aufhören, gedemütigte Bittsteller zu sein. »Diejenigen, die immer vereinzelt vorsprechen mussten und existenziell von den AmtsmitarbeiterInnen abhängig waren«, lesen wir, »spüren, dass sie sehr wohl eine Macht sein können, wenn sie kollektiv handeln.«

Bei dieser Aktionsform erkenne ich eine riesige Chance, die sich gerade in Köln als erfolgreiche Praxis erwiesen hat. Erwerbslose, schließt euch zusammen! Fordert eure Rechte endlich ein! Auch, wenn sich dadurch nicht direkt das Gesetz ändert, so erschwert der Widerstand die Umsetzung in der Praxis.

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Zur Buchbeschreibung:

http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/zahltag-314-detail

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)

Sanktionen endlich abschaffen!

Die Jobcenter haben ein sehr mächtiges Mittel, um ihre ganzen Forderungen durchzupeitschen: die Sanktionen. Das bedeutet, dass das geringe Existenzminimum (ca. 384€) gekürzt wird. Damit liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ vor. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 9.2.2010 aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet.

Sanktionen schränken die Freiheit von Bürger_innen ein, weil sie Forderungen der Jobcenter nicht erfüllen. Das muss ein sofortiges Ende haben! Deswegen bitte ich alle Mitlesenden diese Petition zur Abschaffung der Sanktionen zu unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Die Forderungen der Jobcenter entziehen sich jeglicher Logik. Denn es gibt nur 1 mio. Arbeitsstellen bei 6 mio. Erwerbslosen. Die Behörde sollte endlich einsehen, dass es nichts bringt alle betroffenen Menschen in schlechte Arbeitsverhältnisse zu drücken (1€-Jobs, 450€-Jobs, Leiharbeit, etc.). Denn so wird auch Druck auf die Erwerbstätigen ausgeübt.

Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben! Die Petition hat mittlerweile 15.000 Unterschriften. Bis zum 18. Dezember sollten es 50.000 sein, das ist machbar! Es kann ein kleiner Schritt sein, um etwas zu verändern, lasst uns diese Chance nutzen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Unser Kampf ist international!

Blockupy-Aktionskonferenz

Blockupy-Aktionskonferenz

Vom 22. – 24. November fand die Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt statt. Nach dem gelungenen Auftakt mit einer Lärmdemo und einem Stadtspaziergang wurde inhaltich gearbeitet. Die zentrale Frage war: Wie wird unser Widerstand 2014 aussehen?

Zu Beginn berichteten Genossinnen aus Griechenland, Italien und Bulgarien über die Erfahrungen mit Kämpfen gegen das System. In Bulgarien hat der unerwartete Widerstand der Bevölkerung zum Rücktritt der Regierung geführt. In Griechenland und Italien gibt es viele und große Proteste, die sehr stark von Gewerkschaften unterstützt werden.

Nach dem „Input“ gab es Workshops und Diskussionen zu den einzelnen Themen. Ein wichtiges Ergebnis in meinen Augen war, dass das Blockupy-Bündnis auf andere Länder ausgeweitet wird. Es ist wichtig nicht in einen Eurozentrismus zu verfallen, sondern den globalen Charakter des Kapitalismus zu erkennen. Ein inhaltlicher Bestandteil kann u.a. die Kritik an verschiedenen Freihandelsabkommen sein (USA-Europa, USA-Lateinamerika, etc.).

Inhaltlich richtet sich der Protest nun nicht nur gegen die Europäische Zentralbank (EZB), die europäische Kommission und dem Internationalen Währungsfond (Troika), sondern ebenfalls gegen die Rolle der nationalen Regierungen. Die genannten Akteure richten ihr Handeln nach wirtschaftlichen Interessen. D.h., dass der Profit der Unternehmen in den Vordergrund gestellt wird. Die Interessen der Menschen sind zweitrangig. Bevor diese mal einen Rettungsschirm bekommen, wird das Geld wieder an die Banken verprasst. Die Rettung des Finanzsektors wird über durch Kürzungen der sozialen Leistungen finanziert. Eine Umverteilung von unten nach oben also. Und das nur damit das Bruttoinlandsprodukt steigt und die Reichen mehr Geld haben! Deswegen brauchen wir eine Demokratie ohne Kapitalismus!

Unser Kampf ist international und wird 2014 unübersehbar sein. Die Eröffnung der EZB wird voraussichtlich Ende 2014 massiv gestört werden. Zudem wird es dezentrale Aktionen im Mai 2014 geben. Bis dahin wartet noch viel Arbeit auf uns, in den politischen Gruppen und Bündnissen vor Ort und bei der Koordinierung und Organisation der Arbeit.

Flugblatt Nr.1 – Aufruf zum Protest!

Habt Mut euch eures eigenen Verstandes zu bedienen!

Uns wird erzählt, dass wir an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit studieren. In Wahrheit wissen wir, dass es sich vielmehr um ein eintrichtern handelt. Es gibt zwar einzelne Abweichungen in den Auffassungen der Lehrenden, aber im Kern sind sie sich einig: die bestehende Politik mit ihren Gesetzen soll umgesetzt werden.

Wir werden mit diesem Studium darauf vorbereitet einen Job auszuüben, in dem es darum geht Gesetze umzusetzen. Gesetze, die nicht nur dem Grundgesetz, sondern v.a. moralisch-ethischen Vorstellungen eines freien Menschen widersprechen. So wird die Menschenwürde durch Sanktionen angetastet. Die Berufswahlfreiheit wird durch die Zumutbarkeitsregeln mindestens eingeschränkt. Generell sind Erwerbslose Opfer der strukturellen Gewalt: die mächtige Behörde hat die Macht darüber zu entscheiden, wie das eigene Leben weitergeht!

Es gibt bereits einige Studierende, die vielleicht aus diesen Gründen, aber auch aus anderen Motiven (keine Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz in Wohnortnähe und allgemein die schlechte Personalpolitik) keine große Perspektive bei der Bundesagentur für Arbeit sehen. Das ist absolut verständlich! Wer will denn nicht etwas Planungssicherheit und Beständigkeit in seinem Leben haben?

Wenn wir eine bessere (berufliche) Situation für uns erreichen wollen, müssen wir in erster Linie für die Rechte der Erwerbslosen kämpfen. Denn je mehr die Rechte der letzten in der Hierarchiekette beschnitten werden, umso mehr Einschnitte wird es auch für das Personal in der Bundesbehörde geben.

Deswegen rufe ich dazu auf, ernsthaft mit dem Studieren zu beginnen! Lassen wir es nicht mehr zu, dass uns Gesetze und bestehende Politik eingetrichtert werden. Lasst uns gemeinsam gegen das knebelnde Zielsystem kämpfen! Lasst uns gemeinsam für die Rechte der Erwerbslosen kämpfen, denn nur so können wir wirklich helfen! Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personalpolitik in der Bundesbehörde kämpfen!

Denn nur, wenn wir kämpfen können wir gewinnen!!!

Habt Mut euch eures eigenen Verstandes zu bedienen und dann auch konkret zu handeln!

Bitte vervielfältigen und weitergeben.

kritischer kommilitone (Marcel Kallwass)
http://www.kritischerkommilitone.wordpress.com

„Die soziale Ungewissheit ist eigentlich das Schlimmste“- Ein Gespräch mit einem Leiharbeiter

Rolf M. (Name von der Redaktion geändert), ist ein Leiharbeiter, der sich nicht alles gefallen lassen möchte. Deswegen hat er bereits Unterschriften bei Kolleg_Innen gesammelt, sich bei Podiumsdiskussionen eingemischt (dort haben wir uns dann auch kennengelernt) und ebenfalls Kontakt mit Zeitungen aufgenommen.

Er ist über 50 Jahre alt und hat deswegen auch keine Hoffnung auf eine feste Übernahme in einem Betrieb. Die Betriebe sagen nämlich, dass er für die Übernahme zu alt sei, für die Arbeit als Leiharbeiter scheint dies nicht zu gelten. Rolf hat bereits in 11 Betrieben Praxiserfahrungen gesammelt, meistens wurde er von den Chefs gut behandelt. Es gab allerdings auch solche, die ihn nur als „billigen Leiharbeiter“ betrachteten, der nicht fürs Denken, sondern nur für´s Schaffen bezahlt wird.

Rolf hat auch viele Menschen kennengelernt, die aufgrund vom Druck durch das Jobcenter Leiharbeit gemacht haben, obwohl sie es nicht wollten. Sie wollten keine Sanktionen bekommen und haben deswegen lieber eine Arbeit gemacht, die ihnen keinen Spaß gemacht haben. Oftmals hielt sp ein Beschäftigungsverhältnis nicht wirklich lange. In der Regel waren die Betroffenen nach 1 Woche wieder im Jobcenter. Schließlich merkt ein_E Arbeitgeber_In, ob jmd. Lust auf die Tätigkeit hat.

Rolf kritisiert, dass die Leiharbeit ausgenutzt wird und den eigentlichen Zweck verfehlt. Der Zweck sollte die Integration in ein Normalarbeitsverhältnis sein. Zudem werden Leiharbeiter_Innen als Druckmittel gegenüber der Stammbelegschaft verwendet. Die beiden Gruppen werden regelrecht gegeneinander ausgespielt und damit die Belegschaft gespalten. In den Anfängen der Leiharbeit (v.a. mit Einführung von Hartz I) durften die Leiharbeiter_Innen sogar nicht einmal die Sozialräume für Mitarbeiter_Innen benutzen. Dies hat sich nun durch die Verhandlungen der Gewerkschaften verbessert.

Am 18.September 2013 wurde die Verlängerung der Tarifverträge in der Leiharbeit bekannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Verbesserungen für die 800.000 Beschäftigten erreicht, u.a. die Erhöhung des Entgeltes. Rolf empfindet den „Abschluss nicht schlecht, [er] geht [ihm allerdings] nicht weit genug [… ]“. In seinen Augen wäre es allgemein notwendig, dass die Lohnentwicklung in der Leiharbeit an die der Festangestellten gekoppelt wird.

Gegen die Verlängerung der Tarifverträge gibt es auch Kritik von linken Gewerkschafter_Innen, die damit den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ untergraben sehen. Rolf sieht die „Schuld nicht beim DGB oder der IGM, […] sondern bei den christlichen Gewerkschaften. Die haben auf Druck der Zeitarbeitsfirmen, der Jobcenter und der Arbeitsämter […]einen Niedriglohnsektor geschaffen. […]Wenn diese Tarifverträge nicht gewesen wären, dann hätten wir Leiharbeiter[Innen] den selben Lohn wie die Festangestellten.“ Er sagt ebenfalls, dass die Gewerkschaften die Entwicklung der Leiharbeit „verpennt“ hätten. Es wurde fälschlicherweise angenommen, dass die Leiharbeit ein vorübergehendes Phänomen sei, mittlerweile sei dies zu einem eigenen Wirtschaftsbereich geworden.

Aufgrund seiner vielfältigen Erfahrungen in dem Bereich hat Rolf auch einige Forderungen. So sollten Unternehmen mehr Normalarbeitsverhältnisse anbieten, damit der Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme erhöht wird. Außerdem soll die „Leiharbeit […] auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden.“ Nach der Leiharbeit soll es : „entweder unbefristete Arbeit ohne Probezeit [geben…] oder der/die betroffene Leiharbeiter_In wird entlassen“ Auf diesen Arbeitsplatz dürfe dann allerdings kein_E neue_R Leiharbeiter_In eingestellt werden. Besser noch findet Rolf eine Übernahmegarantie, die unabhängig vom Alter ausgesprochen wird. Damit würde das größte Problem in der Leiharbeit behoben: die Unsicherheit. Er selbst formuliert das so: „Die soziale Ungewissheit ist eigentlich das Schlimmste.“

Das Engagement von Rolf betrifft nicht nur die Leiharbeit direkt, sondern umfasst noch weitere Bereiche. So fordert er einen flächendeckenden Mindestlohn von 9,50€ der nach branchenspezifisch nach oben angepasst werden sollte. Tarifverträge sollten für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit aller Arbeiter_Innen der Branche die gleichen Bedingungen haben. Rolf kennt auch viele Minijobber_Innen. Sie „tragen Zeitungen aus, räumen Parkplätze auf […], oftmals 3-4 Minijobs um über die Runden zu kommen.“ Darüber ärgert er sich, denn eigentlich waren Minijobs für einen Zusatzverdienst gedacht.

Besonders besorgt beobachtet er auch die Entwicklung der Armut in Deutschland. Immer mehr v.a. ältere Menschen würden Pfandflaschen aus Mülleimern heraussuchen, damit sie über die Runden kommen. „Das ist eine Schande für das reichste Land in der EU“, schlussfolgert er.

Rolf geht auch auf die (noch bestehende) Bundesregierung ein. Diese würde sich für eine hohe Beschäftigungsquote in Deutschland loben. Die Regierung „hat aber nicht die prekär Beschäftigten erwähnt. […] Wenn diese abgezogen werden, dann wäre die Arbeitslosenquote viel höher.“ Viele Menschen würden auch nicht zum Jobcenter gehen, obwohl sie einen Anspruch auf Leistungen hätten. Der Grund: Sie schämen sich und haben Angst.

Eines ist Rolf auf jeden Fall klar: er wird weiterhin für eine Verbesserung der Situation kämpfen. Das Streikrecht sieht er dafür als gutes und wirkungsvolles Kampfmittel der Arbeiter_Innen, mit dem die Arbeitgeber_Innen schnell zu einer Verbesserung bewegt werden können.

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen! – Ein Aufruf von tombloggt

FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen!

Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen,
zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand).
Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass
Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, …
Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen,
Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher
Aufstieg. Das kann man verstehen.

DOCH VIELEN IST ES NICHT EGAL.

Ich kann Euch hier nur Schlagworte liefern – doch sie sind belegt (s.u.).

• Bei UNGÜNSTIGSTER Rechnung haben wir für JEDE (!) offene Stelle ZWEI verfügbare und topmotivierte ALG II – BezieherInnen. WARUM konzentrieren wir uns auf die Kontrolle und Sanktionierung von (angeblich) Unwilligen?

• Ein ExistenzMINIMUM kann man schon vom Begriff her nicht mehr kürzen. Auf keinen Fall aber um 60% oder 100%. Das ist verfassungswidrig und unmenschlich, in einem reichen Land wie unserem allemal.

• Das handling von Fallzahlen, EGV`s, Maßnahmezuweisungen, Sanktionsquoten, Bewerbungsnachweisen, u.ä. hat schon lange das Urkonzept vollständig verraten und wird immer sinnloser und absurder.

Schon diese wenigen Beispiele reichen völlig aus, finde ich.

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

Wir alle wissen, dass es stimmt, was oben beschrieben wird.
Wir alle stehen am Morgen vor dem Badezimmerspiegel.
Verweilt. Schaut Euch in die Augen.
Was kann ICH tun, um das zu geben, was ich ja auch selbst bekommen will?
Was kann ICH tun, um etwas mehr Würde, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr
Menschlichkeit zurück zu bringen in die (jobcenter-) Welt?
Vielleicht etwas ganz Großes. Kündigen, Klage einreichen, etwas in dieser Art.
Vielleicht etwas anderes. Im Alltag den MENSCHEN helfen. In Teamgesprächen diskutieren.
In Foren im Internet mitreden. Leserbriefe schreiben. Mit Kollegen reden. Mit den örtlichen
Hartz IV – Gruppen / Beratungsstellen Kontakt aufnehmen. Etwas noch ganz anderes,
kreatives.

Und dann schaut wieder in den Spiegel. Ihr werdet schöner aussehen, stärker und stolzer –
versprochen! Mein Wort darauf.

Unterstützt von / Unterstützend für: Marcel Kallwass, Student an der Hochschule der BA (Bundesanstalt für Arbeit). Blog: https://kritischerkommilitone.wordpress.com/
Norbert Wiersbin, (Dipl.-Päd., Dozent und Ex – Fallmanager)
Blog: http://norbertwiersbin.de/
Inge Hannemann, z.Zt. suspendierte jobcenter – Mitarbeiterin
Blog: http://altonabloggt.wordpress.com/

V.i.S.d.P.: Burkhard Tomm-Bub, M.A., 67063 Ludwigshafen, Mailto: ogma1@t-online.de (Ex – Fallmanager)
BELEGE im Blog „tombbloggt“: http://tombbloggt.blogspot.de/