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Teilerfolg im Kleingartenprotest

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/en/node/212017

„Wenn die Stadt Hannover beschließt Kleingärten platt zu machen, dann ist das traurig. Aber wir können daran doch sowieso nichts ändern.“

So oder so ähnlich haben viele reagiert, als sie von dem „Kleingartenkonzept“ der Stadt erfuhren. Nun, nach monatelangem Protest von uns, organisiert im Aktionsbündnis gegen Kleingartenzerstörung, gibt es einen ersten Teilerfolg…

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Kundgebung vor dem Bezirksverband der Kleingärtner Hannover

Aber erst mal, was ist eigentlich dieses „Kleingartenkonzept“?

In Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband (Generalpächter der Vereinsgärten) plant die Stadt Hannover auf Grundlage dieses Konzepts 1000 Kleingärten platt zu machen und hunderte Gärten zu teilen, um Ersatzgärten zu schaffen. Auf den versiegelten Flächen sollen dann überwiegend hochpreisige Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gebaut werden.

 

Noch bevor das Konzept öffentlich wurde, wurden bereits die ersten Kleingärten für die VSM (Vereinigte Schmirgel- und Maschinen Fabriken AG) platt gemacht. Aktuell wird das zweite Kleingartengebiet in Angriff genommen. 15 Pächter*Innen der Kolonie Rosengrund im Kleingartenverein Langefeld wurde Ende 2017 gekündigt.

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Die Pächter*Innen im dritten Gebiet am Vinnhorster Weg sollten die Kündigungen laut Plan eigentlich im Februar 2018 bekommen. Dies sei nun kein Thema mehr, so Rechtsanwalr Hildebrandt vom Bezirksverband in der lokalen Presse. Die Lage wäre noch eine andere als vor ein paar Jahren, als es noch mehr Leerstände gegeben hätte. Der Anwalt fordert eine Umwidmung der Gelder im Kleingartenkonzept u.a. für die Schaffung weiterer Gärten.

 

Auf einmal! Eine absolute Kehrtwende im Vergleich zu dem, was vorher immer gesagt wurde. Auch bei der Stadtverwaltung lässt sich eine gewisse Vorsicht erkennen, wenn es darum geht den Vinnhorster Weg zu bebauen. Denn dort ist der Widerstand am besten organisiert. Deswegen spielt die Stadt auf Zeit und will die Gärten zunächst anschauen, bevor sie Kündigungen vorantreiben. Alles Zeichen dafür, dass unser Protest bereits Spuren hinterlässt, die nicht mehr von den Herrschenden ignoriert werden können. So feiern wir den ersten Teilerfolg unseres Kampfes: Die Kündigung unserer Kleingärten wurde verschoben. Ein klarer Beweis dafür, dass es was bringt gegen (Bau-)Vorhaben der Stadt zu protestieren!

Demo im September 2016

Demo im September 2016

Das gibt uns Kraft für den weiteren Protest. Und unser Protest wird so lange dauern bis das gesamte Kleingartenzerstörungskonzept verworfen wird! Die Chancen stehen gar nicht schlecht für uns, wenn wir an das, was wir aufgebaut haben anknüpfen und das, was uns bis jetzt noch gebremst hat überwinden.

 

Ein großer Bremsfaktor sind die ganzen Vorschriften, Gesetze und Verbote. Gute Ideen werden dadurch im Keim erstickt. So wurde unsere Demo letztes Jahr von der Stadt in die Seitengassen verbannt. Bei den Sitzungen im Rathaus dürfen wir uns nicht artikulieren, Banner zeigen oder Ähnliches. Wir müssten auch viel Aufwand betreiben, um alle Vorschriften bei einem Solidaritätsfest zu erfüllen.

Was ist die Alternative?

Der Ungehorsam. Warum sollten wir uns schon an die Vorschriften von denen halten, die uns verdrängen und die Natur zerstören wollen? Wir sollten uns nicht vorschreiben lassen wie wir protestieren. Dann können wir eigene Ängste überwinden und Ideen konsequent in die Tat umsetzen. Eine solch selbstbewusste Herangehensweise würde enormen Schwung in die Sache bringen und den Protest beschleunigen.

K1024_Grüne Oasen statt Betonwüste

Zweiter großer Bremsfaktor sind die traditionellen Vereinsstrukturen. Anstatt, dass Pächter*Innen gemeinsam über die Gestaltung ihrer Kleingärten entscheiden, werden Vorstände gewählt, die dann über alles bestimmen:

– wer Gärten pachten darf und wer nicht (in der Regel werden männliche Pächter erwartet)

– was mit dem Vereinsgeld passiert (häufig verschwindet es in den eigenen Taschen)

– was bei den Gemeinschaftsarbeiten gemacht werden soll

Zudem kontrollieren sie die Einhaltung von Kleingartenvorschriften und können Pächter*Innen bei Nicht-Einhaltung kündigen.

Vorstand zu sein heißt also Macht zu haben. Es wird Zeit diese zurückgebliebenen Strukturen aufzubrechen und mit den anderen Pächter*Innen gemeinsam über den Alltag im Kleingarten zu diskutieren.

 

Dritter Bremsfaktor sind die Verhandlungen mit Vertretern der Stadt. Das hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass Aktionen auf den Zeitraum nach der nächsten Verhandlung geschoben wurde. So nach dem Motto: „Wir warten erstmal ab, was kommt, bevor wir die Verhandlungsbereitschaft z.B. durch eine Demo von uns gefährden.“ Eine gefährliche Haltung, denn nach diesem Motto hätte die Stadt uns voll und ganz in ihrer Hand. Sie könnte uns mit ein paar netten Worten und Hinhaltetaktiken ganz einfach abspeisen und das Konzept dann umsetzen, wenn die meisten resigniert aufgeben haben, weil sie keine Lust mehr haben zu protestierengartenzwerg.

 

Anstattdessen können wir aus den Erfahrungen anderer Kämpfe lernen. Z.B. haben die Flüchtlinge vom Protestcamp am Weißekreutzplatz in Hannover regelmäßige Verhandlungen mit der Polizei durchgeführt und sich an alle Vorgaben gehalten. Dennoch wurden sie am Ende von der Polizei brutal geräumt. Bei Stuttgart 21, wurde nach etlichen runden Tischen ein Kompromiss ausgehandelt (mit Teilen der Protestbewegung, die Parkschützer hatten die Verhandlungen bereits zu Beginn als Farce entlarvt und verlassen), der dann aber nicht in die Praxis umgesetzt wurde. Natürlich können Verhandlungen mit dem nötigen Druckmittel zum Erfolg führen, wie zahlreiche Legalisierungen von besetzten Häusern zeigen. Entscheidend dafür, ist es ein Druckmittel zu haben und sich nicht von den Integrationsversuchen der Herrschenden blenden zu lassen. So funktioniert dann auch ein erfolgreicher Streik: erst nachdem für die Firma ein wirtschaftlicher Schaden durch Arbeitsniederlegung oder/und Sabotage entstanden ist, sind die Chef‘s bereit sich mit den Forderungen der Arbeitenden auseinanderzusetzen. Je höher der Druck ist, umso höher fallen tendenziell die folgenden Lohnabschlüsse aus. Das selbe gilt auch bei unserem Kampf: mehr Druck von uns erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass wir unsere Forderungen (Erhalt der Kleingärten und bezahlbarer Wohnraum für alle) erfolgreich durchsetzen können.

 

Dabei können wir auf die bestehende, Vernetzung zurückgreifen und diese weiter ausbauen. Wir können auch auf unsere inhaltliche Arbeit aufbauen, den Blick über den Tellerrand hinaus wagen und die Gesamtstrukturen hinterfragen, die solch ein zerstörerisches Konzept hervorbringen.

Logo mit Schriftzug

Logo des Bündnisses

Nieder mit der Lohnarbeit!

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Arbeitsamt in Ulm „Nieder mit der Lohnarbeit“

In Ulm wurde das Arbeitsamt zur Feier des Nationalfeiertages gebührend geschmückt.

Hier die Erklärung zur Aktion (Quelle ):

„Nieder mit der Lohnarbeit“ prangt nun auf der Fassade der Agentur für Arbeit in Ulm. Auch eine Scheibe ist offensichtlich zu Bruch gegangen. (…)

Anlässlich des dritten Oktobers, dem Tag der deutschen Einheit, wurde das Gebäude der Agentur für Arbeit in Ulm verschönert. Damit wenden wir uns strikt gegen jene Ideologie, die von dieser Institution vertreten wird. Das Ziel der Agentur für Arbeit ist es, um jeden Preis Arbeitslose in einen Job zu vermitteln. Dabei ist es auch gleichgültig, wie die Bezahlung in diesem ist oder ob die betroffene Person diesen Job überhaupt will. Um dieses Ziel zu erreichen, steht auch unmittelbarer Zwang an der Tagesordnung – beispielsweise durch Sozialgeldkürzungen (Sanktionen). Diese können bei einer Ablehnung eines Jobs, welcher von der Agentur vorgeschlagen wurde, auferlegt werden.

Die grundlegende Idee hinter diesem System ist, dass davon ausgegangen wird, es ginge den Einzelnen sowie der gesamten Bevölkerung gut, wenn alle (für Lohn) arbeiten würden. Dies ist nicht der Fall, da das System auf Ausbeutung beruht und Lohnarbeit Zwang bedeutet. Ausbeutung findet ganz alltäglich im Beruf statt, da die Firma sonst keinen Profit einbehalten könnte. Der Zwang ist schon im System angelegt: Dadurch, dass es Leute gibt, die nicht genügend Geld haben, um ihr alltägliches Leben zu finanzieren, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft an die zu verkaufen, welche im Besitz der Produktionsmittel sind. Durch dieses Ungleichgewicht ist es den „Arbeitgebern“ möglich die Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu gehören die Arbeitszeit, der Lohn und vieles mehr. Auch geht es beim Arbeiten nicht um das Wohl der Bevölkerung oder eines Einzelnen, sondern um das Erwirtschaften von Gewinnen.

Weiterhin ist die Behauptung, Vollbeschäftigung sei möglich, unhaltbar. Dies liegt daran, dass die treibende Kraft der Wirtschaft die Konkurrenz ist. Ohne Arbeitslosigkeit fiele zumindest der Wettbewerb im Niedriglohnsektor weg, was einen drastischen Anstieg der Lohnkosten nach sich zöge. Demnach kann in dieser Gesellschaft eine Vollbeschäftigung kein ernstzunehmendes Ziel sein.

Dieses Denken wird jedoch durch die Agentur für Arbeit verkörpert, weswegen wir uns dazu entschieden haben, unserem Dissens durch ein Graffito Ausdruck zu verleihen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir keinen Grund darin sehen diesen Tag zu feiern und Deutschland hochzuloben. Dieses Land ist kein Grund für einen Feiertag, sondern für eine Revolution.

 

antifa

Antifa Neu-Ulm

Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus

Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus

Am 26. Oktober fand in Köln ein Aufmarsch der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) statt. Unter diesem Motto rotteten sich rund 5.000 männerbündische Hooligans und Nazis zusammen, um gegen Muslime und Migrant*innen zu hetzen. Währenddessen gab es rassistisch motivierte Gewalt gegen Anwohner*innen, Antifaschist*innen und Pressevertreter*innen. Es war der größte rechte Aufmarsch in Westdeutschland in den letzten Jahren. Während Medien und Offizielle sich noch über das Gewaltpotenzial wundern und sich fragen, wie es dazu kommen konnte, dass sich untereinander „verfeindete“ im Selbstverständnis „unpolitische“ Hooligans zusammen mit Neonazis demonstrieren, wurde für den 15. November bereits der nächste Aufmarsch in Hannover angekündigt.

Unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ wollen Rassist*inne für ihre europäische Leitkultur auf die Straße gehen. Denn es ist nicht etwa der Krieg der faschistischen Gotteskrieger des Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien, der sie zu Protesten anstachelt. Es ist die herbeifantasierte „Überfremdung“ Europas durch Menschen islamischen Glaubens. Der Krieg im nahen Osten ist für sie nur der Aufhänger, um bürgerliche Nationalist*innen und Stammtischrassist*innen unter ihrem Banner versammeln zu können. Denn die Angst vor „Überfremdung“ eint all jene, die ihre Zusammengehörigkeit über Blut und Boden definieren und mit angeblich gemeinsamen Werten in Verbindung bringen. Die Nazis und Hooligans nutzen Rassismus und die direkte Gewalt gegen ihre erklärten Feinde als Ausdruck ihres Machtwillens.

Ähnliche Veranstaltungen für Berlin und Hamburg wurden in den vergangenen Tagen an- und dann wieder abgemeldet. Jetzt wollen die Rassist*innen in Hannover auf die Straße gehen.

Wir sagen in Hannover lauft ihr auch keinen Meter! Wir haben keinen Bock auf Rassismus! Genauso, wie wir den Feldzug und die Ideologie des IS zum Kotzen finden! Wir rufen deshalb dazu auf, am 15. November gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus in Hannover auf die Straße zu gehen!

Bündnisaufruf und Mobilisierungsmaterial (Flyer, Plakate) unter http://15n.blogsport.de/

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Interview: Schwarze Katze, 19.05.14
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Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…
Marcel Kallwass:
…Marcel Kallwass.
Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

zusammenschließen statt vereinzeln

zusammenschließen statt vereinzeln

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?
Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.
Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?
Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?
Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Quelle: http://schwarze.katze.dk/#post258

und http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Symbolik (Bild: „schwarze Katze“)

Veränderung durch was?

Die Kritik an Hartz IV ist in letzter Zeit etwas mehr von den Medien aufgenommen worden. Die Diskussion um Sanktionen hat sicherlich auch so manche Mitarbeite*innen des Repressionsorgans Arbeitsagentur/Jobcenter verstärkt berührt.
Ein kleiner Fortschritt!?

Es gibt mehrere Möglichkeiten etwas in der Gesellschaft zu ändern (schließen sich nicht gegenseitig aus). Ein Instrument sind, wie oben erwähnt, die Medien. Wie haben sich die Medien zu den Hartz-Gesetzen verhalten?

Von Anfang an waren die entscheidenden Massenmedien (allen voran die Springerpresse und der Bertelsmann-Verlag) ganz vorne dabei, um Argumente für die Hartz-Gesetze zu liefern. Vor der Einführung der Gesetze wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegenüber Erwerbslosen betrieben. Von „faulen Arbeitslosen“ war die Rede und vom „Leistungsmissbrauch“ zu Lasten der Steuerzahler*innen.
Die Massenmedien waren also mit verantwortlich für die Einführung der Hartz-Gesetze. Vielmehr noch: ohne die Medien wäre die Einführung auf mehr Protest gestoßen. Die Massenmedien haben es aber erfolgreich geschafft Erwerbslose und Erwerbstätige gegeneinander auszuspielen. Was können wir also heute noch von den Massenmedien erwarten?

Ein anderer Hebel ist das Parlament (Gemeinderat bishin zum Bundestag). Die Parlamente sind bürokratische Apparate mit klaren Hierarchien. Alle x Jahre dürfen alle Wähler*innen ein Kreuz machen. Im Ergebnis kommen Abgeordnete in das Parlament, die in den nächsten Jahren nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind (freies Mandat). Abgeordnete können daher nicht während einer Legislaturperiode abgewählt werden.

Ist das wirklich demokratisch? Parteien und ihre Abgeordnete brauchen einmal alle 4-5 Jahre das Kreuz und können dann tun und lassen was sie wollen. Wenn sie am Ende wiedergewählt werden wollen müssen sie es nur gut genug verkaufen können (u.a. mit den Medien). Was kann eine Partei in einem so bürkratischen und autoritären Konstrukt verändern?

Was gibt es noch für Möglichkeiten? Gerichte. Viele Klagen sind vor den Sozialgerichten erfolgreich. Vielen Einzelpersonen wird „Recht“ gegeben. Nur, kann über diesen Weg ein Stopp der Hatz-Gesetze erreicht werden? Fast 10 Jahre gibt es nun die Hartz-Gesetze. Fast seit 10 Jahren werden die Gerichte mit Klagen überhäuft. Erst 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein bekanntes Urteil zugunsten der Erwerbslosen verkündet: das soziokulturelle Existenzminimum muss für alle Menschen gewährleistet werden. 2012 gab es das Urteil zum Asylbewerberleistunggesetz, indem dieser Grundsatz bestätigt wurde. Nun, was hat sich seit 2010/2012 im wesentlichen an den Hartz-Gesetzen geändert? Der Regelsatz stieg um 5€ und sonst blieb alles mehr oder weniger beim alten. Also selbst (fortschrittliche) Urteile von höchst-richterlicher Stelle konnten das repressive System nicht wirklich verändern.

Was bleibt noch wirklich übrig? Die Selbstorganisation der Erwerbslosen und anderen Gesellschaftsgruppen. Im Herbst 2004 waren fast eine Millionen Menschen gegen diese Gesetzgebung auf der Straße. Wie wurde der Protest organisiert? Durch Selbstorganisation von Monatagsdemo´s. Diese Montagsdemo´s haben sich bundesweit vernetzt und gemeinsame Aktionen geplant und durchgeführt. Die Medien konnten dies nicht ignorieren. Nun ist die gewünschte Veränderung leider nicht gekommen. Die Hartz-Gesetze sind trotzdem gekommen. Um eine wirkliche, fortschrittliche Veränderung zu erreichen, braucht es mehr als Demo´s mit 1 Millionen Menschen. Aber vor allem braucht es lokale, basisdemokratische, parteiunabhängige und emanzipatorische Gruppen als Basis für einen neuen Aufbau der Gesellschaft. Faschismus und Verschwörungstheorien sind daher selbstverständlich kein Teil der Bewegung.

Vielerorts gibt es bereits Erwerbsloseninitiativen. Inwiefern kann jetzt eine überregionale Vernetzung vorangetrieben werden?

Meiner Meinung nach ist zumindest eines klar: eine freie Gesellschaft kann nur durch die Beteiligten selbst gemeinsam aufgebaut werden. Bestehende Strukturen können höchstens kleine Reformen bringen, die die Symptome bekämpfen. Die Ursachen bleiben außen vor: Kapitalismus und Staat.

Bunt, widerspenstig und ungehorsam: die dezentralen Blockupy-Aktionstage vor der Europawahl

Europaweite Aktionstage! Blockupy 2014

Europaweite Aktionstage! Blockupy 2014

Vom 15. bis zum 25. Mai wird es in vielen Städten Europas Widerstandsaktionen gegen die Politik der EU und der Troika (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und IWF) geben.

Hauptkritikpunkt der Aktivist*innen ist das Spardikatat der Troika gegenüber den südeuropäischen Ländern. Die Regierungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien sollten ihre Sozialausgaben massiv kürzen, um weiterhin Kredite von der Troika zu bekommen. Interessanterweise sollten die Militärausgaben nicht angetastet werden.

Das Ergebnis dieser Politik ist verheerend. Die Verarumung der Bevölkerungen ist weit vorangeschritten. Die Arbeitslosenquoten liegen in den genannten Ländern bei ca. 25%, noch erschreckender ist die Jugendarbeitslosigkeit mit bis zu 60% in Spanien. Für immer mehr Menschen geht es immer mehr um den Überlebenskampf, während die Reichen nicht genug kriegen können.

Auch in Deutschland ist die politische Richtung klar: weitere Umverteilung zugunsten der oberen 1%. Aggressive (Militär-)Politik nach außen, repressive Politik nach innen. Soziale Leistungen werden weiter gekürzt und Rechte weiter ausgehölt, u.a. gegenüber Erwerbslosen und Flüchtlingen. Das treiben der faschistischen Schlägertrupps (Rechter Sektor) in der Ukraine werden von der deutschen Regierung billigend hingenommen und indirekt unterstützt!

Ein weiterer Schwerpunkt der Proteste ist der Kampf gegen Nationalismus und Rassismus. Zurzeit sind rechte Kräfte in Europa im Aufwind. Ob die Front National in Frankreich, die faschistische Swoboda in der Ukraine oder die AFD in Deutschland:
Nationalismus und Rassismus ist keine Alternative! Vielmehr ist dies eine reaktionäre Antwort auf die Krise. Es wird nicht über die Ursachen aufgeklärt, sondern die Menschen werden gegenseitig aueinandergehetzt. Wegen ihrer geografischen Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sozialen Schicht.

Die fortschrittliche Antwort heißt: grenzenüberschreitende Solidarität! Nur durch Demokratie von unten kann Europa (und darüber hinaus) gestaltet werden!

In Deutschland werden am 17. Mai dezentrale Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart stattfinden. Das Bündnis wird durch verschiedene emanzipatorische Gruppen getragen, darunter die INterventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“. Weitere Info´s unter: http://blockupy.org/

Wir sehen uns… auf der Straße!