Sicherheitsdienst des Jobcenters greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative an

Erwerbsloseninitiative Leipzig

Sicherheitsdienst des Jobcenter Leipzig greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. an. Anzeige gegen Sicherheitsdienst eingestellt. Ein Mitglied nun wegen Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht. Verfahren findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig statt.

Am 02.05.2014 waren Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. im Hauptgebäude der Agentur für Arbeit/Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Straße, um ein erwerbloses Mitglied bei der Abgabe von Dokumenten zu unterstützen. Das Mitglied nahm sein Recht auf Beistand im Jobcenter wahr, wie es allen Erwerbslosen zusteht. In letzter Zeit häuften sich Berichte, dass die Abgabe erschwert wird. Das Jobcenter behauptet rechtswidrig, dass die Abgabe nur an den vom Jobcenter zugewiesenen Stellen möglich sei. Ein Sprecher der Initiative dazu: „Es ist schon immer ein Problem, dass beim Jobcenter Unterlagen „verloren“ gehen. Dies tritt bundesweit auf. Dies wurde erst kürzlich durch den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff dokumentiert. Uns ist bekannt, dass Unterlagen nur an einer zugewiesenen Stelle gegen Eingangsstempel angenommen werden. Das Jobcenter Leipzig hat aber mehrere Außenstellen. Dies stellt eine rechtswidrige Schikane dar.Unterlagen müssen an allen Außenstellen des Jobcenter Leipzig entgegen genommen werden. Wir raten dazu, Unterlagen nur persönlich gegen Eingangsstempel abzugeben.“

Der Fall: Sicherheitsdienst gegen Erwerbslose eingesetzt

Nachdem sich die Gruppe an einem offenen Schalter mehr als 20 Minuten anstellte, um Dokumente einzureichen, wurde der Schalter ohne Vorwarnung in dem Augenblick geschlossen, als sie an der Reihe waren. Nach kurzer Diskussion mit der Sachbearbeiterin alarmierte diese den Sicherheitsdienst. Ein Mitglied beschreibt das Auftreten des Sicherheitsdienstes als „äußerst aggressiv und bedrohlich“. Die Sicherheitsbediensteten drangen in den Diskretionsbereich ein und bedrängten ein Mitglied körperlich. Nachdem sie aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, brachten sie einen Angehörigen der Initiative zu Boden und fixierten seine Hände mit Handschellen auf dem Rücken. Dabei wurde seine Brille beschädigt. Ein Beobachter äußerte sich später: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass man davon mitbekommt, wie jemand von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des Jobcenters Leipzig tätlich angegriffen wurde. Man wird an diesem Ort systematisch eingeschüchtert und wenn man sich nicht beirren lässt, dann wird halt der Sicherheitsdienst gerufen.“

Ein Mitglied der Erwerbsloseninitiative rief die Polizei. Diese traf einige Zeit später ein. Der betroffene Erwerbslose war auch noch während der Anwesenheit der Polizei mit Handschellen des Sicherheitsdienstes ohne Grund und widerrechtlich gefesselt. Es wurden gegenseitig Anzeigen bei der Polizei gemacht. Sowohl die Verfahren gegen die Sicherheitsbediensteten als auch gegen zwei Unterstützer*innen wurden eingestellt. Nunmehr soll sich noch ein Mitglied wegen angeblicher Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht verantworten. Ein Sicherheitsbediensteter fiel beim Heranlaufen und brach sich den Fuß. Nun wird behauptet, dass dies die Schuld des Betroffenen gewesen sei. Die Anwältin eines Betroffenen dazu: „Wir können hier eine klare Täter/Opfer-Umkehrung und eine Zuspitzung der repressiven Maßnahmen gegen Menschen beobachten, welche sich gegen die rechtswidrigen Maßnahmen des Jobcenter wehren.“

Ämterbegleitung ist ein Recht!

Ein Sprecher der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V.  abschließend: „Wir blicken erschrocken auf 10 Jahre Hartz IV, welche für die Betroffenen zunehmend desaströse Folgen haben. Es darf nicht sein, dass Kritiker*innen und Menschen, die ihre Rechte durchsetzen wollen, mit Gewalt und Schikane daran gehindert werden. Der Vorfall Anfang Mai 2014 ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in das System Jobcenter – Fordern, Ablehnen, Sanktionieren, Rausschmeissen, Sicherheitsdienst.“

Der Prozess findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig in der Bernhard-Göring-Str.64 im 2.OG Sitzungssaal 200 statt. Als solidarisches Projekt wünschen wir uns eine unterstützende Begleitung des Prozesses im Gerichtssaal und auch außerhalb des Gerichtes.

Erwerbloseninitiative Leipzig e.V.

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6 responses to “Sicherheitsdienst des Jobcenters greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative an”

  1. 5jahrehartz4 says :

    ……Es ist schon immer ein Problem, dass beim Jobcenter Unterlagen „verloren“ gehen. Dies tritt bundesweit auf…..
    Stimmt! ‚Die ham wir nicht‘ behauptete die Jobcenter Geschäftsführerin (Breisgau-Hochschwarzwald), doch auf die Frage, wo die Unterlagen sind, mit denen sie selbst bereits Leistungen bewilligt hat, flüchtet sie mit einem ‚melde mich‘ – das war Feb. 2012 – die gestellte Strafanzeige wegen Unterdrückung von Dokumenten (StGB 274 ….bis zu 5 Jahre) wurde von der Staatsanwaltschaft anscheinend eingestellt (‚die stellen alles automatisch ein‘ Dorfpolizist), trotz Angabe weitere Punkte wegen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden zur Niederschrift ablegen zu wollen.
    Immerhin ist der GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann ‚Wir sind über alles informiert‘ (pers. Vorzimmer) und wie sagte einer seiner Landesjuristen als wir SGB, Grundgesetz, Menschenrechte einforderten ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘
    Übrigens, alles ist online dokumentiert – MIT Namensnennung und das völlig unbeanstandet! Inzwischen haben wir nun noch eine andere Personin die Verantwortung genommen und hier einiges zusammengefasst. http://wp.me/P4HZVX-k7

  2. ingo29 says :

    „Sicherheitsdienst des Jobcenter Leipzig greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. an.“

    Hier kann man doch gut erkennen, wie die Behörde BA mit Kritikern verfährt und das die BA nicht einmal davor zurückschreckt sich einer Truppe von brutalen Schlägern zu bedienen, die ohne Skrupel auf Menschen einschlagen. Man sollte vielleicht auch nicht vergessen, dass nur der Polizei als Exekutivorgan die Anwendung von Gewalt durch unmittelbaren Zwang, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und innerhalb gesetzlicher Grenzen, erlaubt ist.

    Über das Sicherheitsrisiko Security hat ja schon das Team Wallraff einmal eine Sendung gemacht.
    Günter Wallraff: „Acht Monate haben wir in der Sicherheitsbranche recherchiert. Wir haben erlebt, dass Angestellte schlecht ausgebildet und schlecht bezahlt Dienst schieben. Dabei haben wir auch ihren Frust darüber gespürt, den sie mitunter an anderen ausgelassen haben. Dass ausgerechnet die Bewacher eines Jobcenter, wo wir verdeckt recherchiert haben, so wenig verdienen, dass sie gleichzeitig auf Stütze durch das Jobcenter angewiesen sind, ist absurd und muss abgestellt werden.“

    Die Bundesagentur beschäftigt aber nicht nur Sicherheitsdienste (was soll hier eigentlich gesichert werden – etwa der Mangel an Sachverstand der Jobcentermitarbeiter?) sondern auch Juristen. Wenn man sich einmal im Internet umschaut, stößt man schnell auf solche Seiten http://forum.oeffentlicher-dienst.info/viewtopic.php?t=7525

    Wie man sieht, sind Jobcenterjuristen auch nur unterbezahlte Erfüllungsgehilfen, die nach einiger Zeit mit einem Schleudersitz entsorgt werden.
    Auszug aus der Seite: „Meine Chefin gibt als monatliche Zielvorgabe ca. 67 Aktenbearbeitungen an. Im Gegensatz zu meinen Kollegen schaffe ich es sogar, über 100 Akten im Monat zu bearbeiten. Ich bin eigentlich total motiviert gewesen, aber mittlerweile frustriert der Gedanke, nur ein Platzhalter für den nächsten Deppen zu sein.“

    Die Frage, die sich hier aber wirklich stellt, ist doch, weshalb braucht eine Behörde überhaupt so viele Juristen? Und die zweite Frage ist, weshalb stellt eine Behörde Schläger ein, die Bürger eines Staates daran hindern ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen?

    • 5jahrehartz4 says :

      …weshalb braucht eine Behörde überhaupt so viele Juristen?…
      Grundregel bei Juristen: ALLES ist strittig und erst wenn es in der letzten Instanz durchgeklagt ist (falls das Opfer so lange lebt, kann es dann die Leistung ab diesem Zeitpunkt bekommen, aber nicht vorher!

      Dazu auch dieses Zitat:
      Nach §§ 14, 15, 25, 83 SGB X, § 29 Abs. 1 und 2 SGB III, § 30 Satz 1 Nr. 5 SGB III, Dienstblatt-Runderlass der Bundes-agentur DBlErl 23/2000 gibt es eine Auskunfts- und Beratungspflicht, die die Arbeitsagenturen gegenüber dem Arbeitslo-sen zu erfüllen haben. Sie haben den Arbeitslosen auch ohne ausdrückliche Aufforderung des Betreffenden auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die für den Arbeitslosen günstig ausfallen.
      http://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/forum/162650-post10.html

      Hier kennen die nicht mal das SGB mit Beratungs- Informationspflicht und zu Grundgesetz, Menschenrechten kam ebenso wie zu den anderen SGB’s nur einlapidares und lautes (dabei SGB 2 auf Tisch knallend) ‚hier gilt nur das SGB 2 und nichts anderes!‘ von der Geschäftsführung!

      • ingo29 says :

        Danke für deine Ausführungen bezüglich Auskunfts- und Beratungspflicht der Jobcentermitarbeiter. Da die Jobcentermitarbeiter aber ohnehin schon alle überarbeitet sind, würde dadurch natürlich ihre Hauptaufgabe – Sanktionen zu verhängen – ins Hintertreffen geraten. Meine Frage – […] weshalb braucht eine Behörde überhaupt so viele Juristen? – war auch nur rhetorischer Natur, denn eine Behörde, die sich in erster Linie dadurch auszeichnet arbeitslose Menschen mit fadenscheinigen Argumenten sanktionieren zu können, braucht natürlich einen riesigen Apparat mit Juristen, die sich für einige Silberlinge dafür hergeben, das Recht, besonders das Grundgesetz, zu beugen.

        Sanktionen sind natürlich ein probates Mittel um Kritik im Keim ersticken zu lassen (seit Jahren wird doch mit andauernden Sanktionen versucht, dem prominentesten Kritiker des Hartz IV Systems, Ralph Boes, den Garaus zu machen). Mit Sanktionen versucht man Menschen gefügig zu machen und ihnen den letzten Stolz auszutreiben. Danach sind viele Hartz IV Menschen gebrochen und lammfromm, und machen was man ihnen sagt. Mit Sanktionen kann man auch Geld einsparen. Eine Anfrage der Bundespartei Die LINKE ergab, dass Arbeitslosengeld-II-Berechtigte in den letzten sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhielten.

        Dass die BA jetzt auch schon gegen Mitglieder einer Erwerbsloseninitiative brutal vorgeht, zeigt, wie die BA demokratische Grundwerte versteht. Leider wird auch hier Frau Nahles nicht einschreiten, sondern höchstens durch ihre Pressesprecherin verlautbaren lassen, dass die BA nur ihr Hausrecht angewendet hat. Die Demokratie ist zu einem hohlen Wort ohne Bedeutung geworden.

      • 5jahrehartz4 says :

        auch wenn die Frage ’nur‘ rhetorischer Natur sein sollte 😉 kann man aber trotzdem Infos geben – denn diese Typen brauchen das jedesmal neu um ihre Magengeschwüre zu bilden – denn diese Verbrechen wirken innerlich.
        Die wissen dass sie hier Menschen misshandeln, sie wissen dass sie vor sogenannten Vorgesetzten buckeln die nicht mal den Dreck unter dem Fingernagel entfernen können – ebenso wissen sie, dass sie nur einen zweijahresvertrag haben, aber als Absolventen der Verwaltungsuni 3 Jahre arbeiten müssen um die Schulden abgearbeitet zu haben und sie iwssen auch dass sie irgendwann mal auch außerhalb erkannt werden sobald die ‚kritische Masse‘ erreicht ist, denn solche Typen sind doch nur KAnonenfutter – siehe 2. Weltkrieg, während die den Krieg noch weitergeführt haben, statt ‚friendly fire‘ zu testen, haben sich deren Vorgesetzte aus dem Staub gemacht, mit gefüllten Taschen.
        Wir schicken inzwischen bei Bruno immer eine nette Seite mit, damit keiner von denen sagen kann ‚davon habe ich nichts gewusst‘ (Auszug – extra Hinweis auf die extralegale Hinrichtung durch Entzug von Essen, usw. bei Sanktionen) wenn man sie fragt ‚Wie entspricht ihr Verhalten dem Grnudgesetz? oder ‚Auf welchen Artikel von Grundgesetz, Menschenrechten begründen Sie ihre Sanktionen, usw. ihre Misshandlungen? dann flüchten die regelrecht….:

        Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines an-deren Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

        Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessen-gruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt ei-ner Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

        Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflich-tung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

        Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

        UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

        Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Men-schen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Be-hinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbe-stimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinde-rung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

        † United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ † Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein funda-mentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….†

        Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Repu-blik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbre-cherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

        SGB I § 65 Grenzen der Mitwirkung
        (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
        1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozial-leistung oder ihrer Erstattung steht oder
        2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
        3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

        Bei Parteien die Grundsatzprogramme:
        CDU ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar…
        GRÜNE …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……
        SPD

      • 5jahrehartz4 says :

        Nachtrag – stellt einfach diese Fragen:
        † Haben Sie FRAUHERR __________, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
        † FRAUHERR __________, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?

        Falls keine Antwort kommt, kann man einfach feststellen, dass keine Antwort auch eine Antwort ist und das jemand der sich als Staatsdiener gegen unser Grundgesetz stellt, ein Verfassungsfeind und damit ein Terrorist ist. Danachschnell in Deckung gehen, weil die entweder umfallen oder platzen 🙂

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