„Kampf der Gigantinnen. Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“ ein Essay von Christel T.

Quelle: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/04/kampf-der-gigantinnen-die-bundesagentur-fur-arbeit-gegen-die-meinungsfreiheit-essay/ (Essay von Christel T., veröffentlicht im März 2015; direkt im Internetblog)

https://jobcenteraktivistin.files.wordpress.com/2015/03/gigantinnen.pdf (in .pdf-Format; die Seitenangaben der im Eintrag verwendeten Zitate beziehen sich auf diese Darstellung)

ein Stück erkämpfte Freiheit macht hungrig auf mehr...let us begin!

ein Stück erkämpfte Freiheit macht hungrig auf mehr…let us begin!

Christel T., Aktivistin gegen die Zustände in den Jobcentern, hat ausführlich über die geplante Einführung eines „Social Monitoring“ der Bundesagentur für Arbeit recherchiert. In dem Essay „Kampf der Gigantinnen. Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“ beschreibt Christel, was die Behörde mit der Überwachung von sozialen Medien und Diskussionsforen von Erwerbslosen ihrer eigenen Auffassung nach bezwecken möchte: die Möglichkeit besser auf Probleme der Erwerbslosen („Kund*innen“) einzugehen.

Konkret hat die Bundesagentur für Arbeit vor Facebook, Twitter und auch Diskussionsforen von Erwerbslosen mit einem Computerprogramm auszuwerten. Die Behörde ist bereits dabei Erfahrungen in sozialen Netzwerken zu sammeln. So wurde über Facebook eine Kampagne „Das bringt mich weiter“ gestartet. Bereits an dem Umgang der Behörde mit kritischen Kommentaren (sie wurden gelöscht, jetzt gibt es gar keine Kommentarmöglichkeit mehr) wird wieder klar, wie wichtig die Meinung von Erwerbslosen wirklich ist. Zudem wird es Erwerbslosen im Alltag nicht leicht gemacht mit der Behörde Kontakt aufzunehmen. So sind direkte Anrufe bei zuständigen Unterdrücker*innen (gemeint sind die Schreibtischtäter*innen im Jobcenter) nicht möglich. Die Veröffentlichung derTelefonlisten der Jobcenter-Schreibtischtäter*innen von Harald Thomé löste ihm gegenüber Beleidigungen, Gewalt- und sogar Todesdrohungen aus. Wenn Erwerbslose direkt zur Behörde gehen, werden sie oft abgewimmelt und bekommen nicht mal einen Termin.

Die Jobcenter schirmen sich regelrecht ab von den Versuchen Erwerbsloser zu kommunizieren. Pervers: Gleichzeitig sind wir (als Erwerbslose; Anmerkung des Autors) ständig dazu genötigt mit dem Jobcenter zu kommunizieren, alllerdings ausschließlich im formell und inhaltlich streng vorgegebenen Rahmen.“ (S.10)

Christel T. charakterisiert das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit als Massenverwaltungen, die es gar nicht leisten können individuell zu beraten und wirklich bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen. Behauptungen der staatlichen Repressionsbehörden, sie würden beraten und bei der Arbeitsplatzsuche helfen, beschönigen die tatsächlichen Umstände im Sinne der Regierung. In der Realität stehen 6 Millionen Erwerbslosen nur 1 Millionen offene Stellen gegenüber. Selbst bei staatlich-konformen Verhalten von allen Erwerbslosen (Bart rasieren, Anzug anziehen, zu den ganzen Vorladungen vom Amt erscheinen und unsinnige Maßnahmen unf 1€-Jobs absolviern) könnten nicht alle Erwerbslose einen Job bekommen. Dieser Zusammenhang wird in der Öffentlichkeit allerdings nur selten erwähnt. Häufiger wird die steigende Zahl von Erwerbstätigen diskutiert, dabei sagt diese rein gar nichts über die Erwerbslosigkeit aus.

Ganz aktuell wird in Hinterzimmern über Rechtsverschärfungen im Sozialgesetzbuch 2 („Hartz IV“) verhandelt. Das alles ganz ohne Beteiligung von Erwerbslosen. Bundesagentur für Arbeit, der Städtebund und Gerichte (um nur ein paar beteiligte Institutionen zu nennen) reden nur über und nicht mit Erwerbslosen. Das ist auch gängiges Prinzip im Behördenalltag. Einer der angedachten Rechtsverschärfungen ist die Minimierung der Klagen wegen Rechtsverstößen im Hartz IV-Bereich. Nur gibt es keine einzige angedachte Maßnahme die darauf gerichtet ist, dass Jobcenter weniger die wenigen bestehenden Rechte von Erwerbslosen bricht.

Oder noch besser: es würde keine Sanktionen mehr geben! Christel beschreibt in ihrem Essay auch, dass schwangere Frauen häufig von Sanktionen betroffen sind und belegt das anhand von bundesweit erhobenen Daten (also KEINE Einzelfälle, genausowenig wie die anderen Repressionen durch die Behörden). Sanktionen an sich sind pervers genug. Bei Sanktionen gegen Schwangere kommt hinzu, dass das ungeborene Kind gleich mitbestraft wird. Zu dieser Tatsache bezog die Berliner Hartz – Kampagne Stellung:

„Sanktionen für das Kindeswohl förderlich? Na klar! Für die Chance von einer arbeitsmarktintegrierten Mutter geboren zu werden, wird das Ungeborene doch gern das Risiko der eigenen Fehlgeburt in Kauf nehmen, oder? Schließlich lebt das Ungeborene in einer Hartz-IV-BG (Bedarfsgemeinschaft, Anmerkung des Autors) und hat Anforderungen des (Un-)Sozialgesetzbuches II bereits vor der Muttermilch aufgesogen: Alle Möglichkeiten zur Beednigung der Hilfebedürftigkeit soll es eigenverantwortlich ausschöpfen, sonst wird ihm mit Sanktionen dabei geholfen. (…)“ (S.20)

Sanktionen gehören abgeschafft, sie führen zu Wohnungslosigkeit und zum Verhungern. Die Angst vor Sanktionen macht viele Erwerbslose gefügig im zynischen Spiel der Behörden. Das ist auch das Ziel des Staates: die Menschen gefügig und gehorsam in seinem Sinne zu erziehen. Das Social Monitoring ist in dem ganzen Geflecht ein weiteres Instrument zur Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen.

„Es geht darum, auch unsere (also die der Erwerbslosen; Anmerkung des Autors) Äußerungen in den sozialen Medien einer engmaschigen Kontrolle zu unterwerfen, kritische Äußerungen möglichst frühzeitig zu neutralisieren und uns auch im Bereich der sozialen Medien mundtot zu machen. Erwerbslose, die außerhalb des Internets oft in sozialer Isolation leben, sollen auch in den sozialen Medien stets die Kontrolle im Schlepptau haben.“ (S.16)

Als Alternative zum Social Monitoring Tool schlägt Christel T. Folgendes vor:

„Was not tut, ist nicht ein Social Monitoring Tool, sondern man muß den Jobcentern die extreme Machtfülle über Menschen wegnehmen, und es den einzelnen Erwerbslosen überlassen, ob sie die arbeitsmarktbezogenen Dienstleistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen wollen oder nicht, ohne davon den Leistungsanspruch abhängig zu machen.“ (S.10)

Advertisements

8 responses to “„Kampf der Gigantinnen. Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“ ein Essay von Christel T.”

  1. ingo29 says :

    „Christel T. charakterisiert das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit als Massenverwaltungen, die es gar nicht leisten können individuell zu beraten und wirklich bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen. Behauptungen der staatlichen Repressionsbehörden, sie würden beraten und bei der Arbeitsplatzsuche helfen, beschönigen die tatsächlichen Umstände im Sinne der Regierung.“

    „…. staatliche Repressionsbehörde.“ Handelt es sich hier wirklich um eine staatliche Behörde?
    Die Geschäfte der BA werden durch Herrn Frank-J. Weise (Vorstandsvorsitzender), Herrn Heinrich Alt (Vorstandsmitglied) und Herrn Raimund Becker (Vorstandsmitglied) geführt. Die an die Mitglieder des Vorstands ausgezahlten Bezüge belaufen sich im Jahr auf rund 730.000 Euro. Weise und Alt, aalglatte Manager, wie sie in der RTL Reportage dem Journalisten Günter Wallraff ja bewiesen haben, und Chefs der Arbeitsagentur, bekommen je ein Jahresgehalt von ca. 250.000 Euro. Die Frage ist doch, wie kann das eigentlich sein, dass Behördenchefs, und das sind die Herren doch, ein Managergehalt bekommen?
    Wie kann es außerdem sein, dass in einer Behörde Bonuszahlungen im mittleren Management bis zum Teamleiter gezahlt werden, wie im SPIEGEL berichtet wurde, obwohl es sich doch um eine Behörde und um keine Firma handelt?
    Bei der BA, und dazu zählen ja wohl auch die Jobcenter, handelt es sich immer noch um eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersteht.

    „Christel T. beschreibt in ihrem Essay auch, dass schwangere Frauen häufig von Sanktionen betroffen sind und belegt das anhand von bundesweit erhobenen Daten (also KEINE Einzelfälle, genauso wenig wie die anderen Repressionen durch die Behörden).“

    Ursula von der Leyen (CDU), von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ärztin und Mutter von sieben Kindern und heute Generalissima, hat als Arbeitsministerin nicht einmal davor zurückgeschreckt schwangere Frauen im Hartz IV Bezug von den Jobcentern sanktionieren zu lassen. Das Jobcenter Braunschweig hatte 2011 einer 22 Jahre alten Hartz IV Bezieherin den ALG II Regelsatz auf Null gekürzt. Das Brisante: Die Betroffene war im vierten Monat schwanger. Das Jobcenter sanktionierte die Frau, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen. Erst nach einem Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht musste das Jobcenter Braunschweig die Leistungskürzung von 100 Prozent gegen die schwangere Hartz IV Bezieherin wieder zurücknehmen. Zuvor hatte die Behörde noch verlautbaren lassen, dass eine Verkürzung des Sanktionszeitraums nicht in Frage komme, da für die Leistungskürzung ein öffentliches Interesse bestehe.
    Man höre und staune. Es besteht also ein „öffentliches Interesse“, schwangere Frauen und deren ungeborene Kinder zu sanktionieren.
    „… da für die Leistungskürzung ein öffentliches Interesse bestehe.“ Das ist doch wieder so eine menschenverachtende Standardformulierung aus der Rechtsabteilung eines Jobcenters. Gibt es eigentlich noch eine niedrigere Lebensform als Jobcenterjuristen?

    „Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit – ein Essay von Christel T.“

    Christel T. hat den Begriff „Meinungsfreiheit“ falsch gedeutet: Der besagt nämlich nicht, dass es uns Bürgern frei steht, diese oder jene Meinung zu haben, sondern dass wir frei zu sein haben von einer eigenen Meinung.

    Der preußische Innen- und Staatsminsters Gustav von Rochow (1792 – 1847) formulierte es einmal so: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!“

    • ingo29 says :

      Nachtrag: Wie kann es eigentlich sein, dass der Behördenleiter der Bundesagentur für Arbeit (Frank-Jürgen Weise) noch in anderen Bereichen tätig ist? Aufsichtsratsvorsitzender der Firma PTV Planung Transport Verkehr AG, Vorstandsmitglied der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, und so weiter, u.s.w. [siehe WIKIPEDIA].

      Sollte ein Behördenleiter nicht das sein, was der Name ausdrückt? – Leiter einer Behörde. Und ist eine Behörde nicht eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Verwaltung des Staates und dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig ist? Als Vorstandsvorsitzenden bezeichnet man im Wirtschaftsleben den Vorsitzenden des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Oft wird der Vorsitzende auch als Generaldirektor bezeichnet. Frank-Jürgen Weise ist also der Generaldirektor einer Aktiengesellschaft, oder ist er jetzt doch der Behördenleiter der BA? Was ist dieser Frank-Jürgen Weise nun eigentlich wirklich, und welche Funktion hat dieser Mann in der BA? Laut WIKIPEDIA scheint Frank-Jürgen Weise jedenfalls genügend Zeit zu haben um noch andere Tätigkeiten auszuüben.

      So viele Fragen. Vielleicht bekommt man ja hier Antworten: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de).

      Was wir brauchen ist ein Herakles, der diesen Augiasstall der sich BA nennt endlich ausmistet und keine Frau Nahles, die nur eine Kopie von Frau von der Leyen ist.

  2. Aufgewachter says :

    Wie man sich richtig auf einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter bewirbt / Richtig bewerben mit perfekter Bewerbung nach DIN 5008

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    soeben erhalte ich von meinem Jobcenter einen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte.

    Hiermit entschuldige ich mich bei Ihnen für diese Unannehmlichkeit.

    Bitte teilen Sie meiner Fallmanagerin und meinem Rechtsanwalt innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Zwangsarbeit profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg meine Rechte als freier Mensch gegenüber Ihrer Firma einfordern kann.

    Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, daß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg erhebliche Kosten entstehen können. Für die eventuelle Übernahme entsprechender Gerichts- und Anwaltskosten erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Jobcenter.

    Die aktuellen Gebühren- und Kostensätze des EUGH entnehmen Sie bitte hier

    Sollten Sie von dem o.g. Angebot keine Verwendung machen, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

    Mit freundlichen Grüßen
    -Der Aufgewachte- 😉

  3. Aufgewachter says :

    Erwerbsloser verlangt vom Jobcenter dynamisierte Leistungen wegen jährlicher Inflation von 7,9%

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unglücklicherweise muß ich Sie darüber in Kenntnis setzen, daß es weder der ehemaligen Bundesbank noch der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch der Federal Reserve Bank (FED) trotz anderen Verlautbarungen nicht gelungen ist, die Kaufkraft der ehemaligen Währung Deutsche Mark respektive des Copyright geschützen Zahlungsmittels EURO respektive US-Dollar konstant zu halten.

    Dafür nehme ich Sie jetzt in die direkte Verantwortung.

    Meine Legitimation hierfür wollen Sie bitte durch eine beglaubigte Kopie meines Firmenausweises ausgestellt durch Ihre Firma, umgangssprachlich als Personalausweis bekannt, zur Kenntnis nehmen.

    Ich fordere Sie nunmehr auf meine Regelleistung und meine Kosten für Unterkunft ab sofort um 7,9 Prozent pro Jahr zu dynamisieren, um die Kaufkraft der von Ihnen bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewährleisten.

    Auch wäre der Brutto-Mindestlohn Ihrer Firma von 8,50 Euro/Stunde bereits seit dem Jahr 2000 mit 7,9 Prozent zu dynamisieren gewesen, so daß sich ab 2015 ein neuer Brutto-Mindestlohn von 24,64 Euro/Stunde ergibt, den Sie bitte in den Vermittlungsvorschlägen mit Rechtsfolgenbelehrung abändern wollen.

    Bitte teilen Sie innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie mit diesem Angebot einverstanden sind, daß gegebenenfalls mein Rechtsanwalt Klage vor einem zuständigen US-Gericht einlegen kann, um meine Rechte gegenüber Ihrer Firma einfordern zu können.

    Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, daß vor einem US-Gericht erhebliche Kosten entstehen können.

    Für die eventuelle Übernahme entsprechender Gerichts- und Anwaltskosten durch den Europäischen Sozialfonds erkundigen Sie sich bitte beim Europa Rat.

    Mit freundlichen Grüßen
    -Der Aufgewachte-

    Anlage:

    Berechnung der jährlichen durchschnittlichen Inflationsrate am Goldpreis

    Jahr 1968 (Durchschnitt) : 38,87 US Dollar je Feinunze Gold
    Jahr 2012 (14.05.2012) : 1.580,30 US Dollar je Feinunze Gold
    Kaufkraft des US Dollars 1968 = 1,00 US Dollar (100%)
    Kaufkraft des US Dollars 2012 = 0,0246 US Dollar (2,46%)

    1,00 US Dollar x 0,921 ^ 45,01388 Jahre = 0,0246 US Dollar
    (1,00 – 0,921) * 100 = 7,9 Prozent pro Jahr

    ^ steht für potenzieren

    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/05/05/erwerbsloser-verlangt-vom-jobcenter-dynamisierte-leistungen-wegen-jahrlicher-inflation-von-79/

  4. Aufgewachter says :

    In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/holland-bedingungslos-euro-ohne-sanktionen-361670.php

  5. Alfred says :

    Auf „“http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-08-18-Lebensmittelgutscheine.htm“ findet sich eine ausführliche, exzellente, detailliert in die einzelnen Punkte einsteigende, Darlegung, weshalb und wodurch alleine schon die Lebensmittelgutscheine von Lügen und Fehlern und fahrlässigen, gröbsten Rechtsverstössen nur so aufgeschwemmt sind.
    Übrigens wird das alles am Beispiel eines extra eingescannten Gutscheines der Jobcenter aufgezeigt – so transparent wie nur möglich…
    Doch Vorsicht: Wer das liest, könnte seine Meinung zu dieser Materie grundlegend ändern und es mit dem Gewissen zu tun bekommen.

    Marcel – wenn Du das noch lesen solltest: Es scheint so, als müssten sich einige Deiner ehemaligen Kommilitonen/innen bei Dir entschuldigen…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: