Veränderung durch was?

Die Kritik an Hartz IV ist in letzter Zeit etwas mehr von den Medien aufgenommen worden. Die Diskussion um Sanktionen hat sicherlich auch so manche Mitarbeite*innen des Repressionsorgans Arbeitsagentur/Jobcenter verstärkt berührt.
Ein kleiner Fortschritt!?

Es gibt mehrere Möglichkeiten etwas in der Gesellschaft zu ändern (schließen sich nicht gegenseitig aus). Ein Instrument sind, wie oben erwähnt, die Medien. Wie haben sich die Medien zu den Hartz-Gesetzen verhalten?

Von Anfang an waren die entscheidenden Massenmedien (allen voran die Springerpresse und der Bertelsmann-Verlag) ganz vorne dabei, um Argumente für die Hartz-Gesetze zu liefern. Vor der Einführung der Gesetze wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegenüber Erwerbslosen betrieben. Von „faulen Arbeitslosen“ war die Rede und vom „Leistungsmissbrauch“ zu Lasten der Steuerzahler*innen.
Die Massenmedien waren also mit verantwortlich für die Einführung der Hartz-Gesetze. Vielmehr noch: ohne die Medien wäre die Einführung auf mehr Protest gestoßen. Die Massenmedien haben es aber erfolgreich geschafft Erwerbslose und Erwerbstätige gegeneinander auszuspielen. Was können wir also heute noch von den Massenmedien erwarten?

Ein anderer Hebel ist das Parlament (Gemeinderat bishin zum Bundestag). Die Parlamente sind bürokratische Apparate mit klaren Hierarchien. Alle x Jahre dürfen alle Wähler*innen ein Kreuz machen. Im Ergebnis kommen Abgeordnete in das Parlament, die in den nächsten Jahren nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind (freies Mandat). Abgeordnete können daher nicht während einer Legislaturperiode abgewählt werden.

Ist das wirklich demokratisch? Parteien und ihre Abgeordnete brauchen einmal alle 4-5 Jahre das Kreuz und können dann tun und lassen was sie wollen. Wenn sie am Ende wiedergewählt werden wollen müssen sie es nur gut genug verkaufen können (u.a. mit den Medien). Was kann eine Partei in einem so bürkratischen und autoritären Konstrukt verändern?

Was gibt es noch für Möglichkeiten? Gerichte. Viele Klagen sind vor den Sozialgerichten erfolgreich. Vielen Einzelpersonen wird „Recht“ gegeben. Nur, kann über diesen Weg ein Stopp der Hatz-Gesetze erreicht werden? Fast 10 Jahre gibt es nun die Hartz-Gesetze. Fast seit 10 Jahren werden die Gerichte mit Klagen überhäuft. Erst 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein bekanntes Urteil zugunsten der Erwerbslosen verkündet: das soziokulturelle Existenzminimum muss für alle Menschen gewährleistet werden. 2012 gab es das Urteil zum Asylbewerberleistunggesetz, indem dieser Grundsatz bestätigt wurde. Nun, was hat sich seit 2010/2012 im wesentlichen an den Hartz-Gesetzen geändert? Der Regelsatz stieg um 5€ und sonst blieb alles mehr oder weniger beim alten. Also selbst (fortschrittliche) Urteile von höchst-richterlicher Stelle konnten das repressive System nicht wirklich verändern.

Was bleibt noch wirklich übrig? Die Selbstorganisation der Erwerbslosen und anderen Gesellschaftsgruppen. Im Herbst 2004 waren fast eine Millionen Menschen gegen diese Gesetzgebung auf der Straße. Wie wurde der Protest organisiert? Durch Selbstorganisation von Monatagsdemo´s. Diese Montagsdemo´s haben sich bundesweit vernetzt und gemeinsame Aktionen geplant und durchgeführt. Die Medien konnten dies nicht ignorieren. Nun ist die gewünschte Veränderung leider nicht gekommen. Die Hartz-Gesetze sind trotzdem gekommen. Um eine wirkliche, fortschrittliche Veränderung zu erreichen, braucht es mehr als Demo´s mit 1 Millionen Menschen. Aber vor allem braucht es lokale, basisdemokratische, parteiunabhängige und emanzipatorische Gruppen als Basis für einen neuen Aufbau der Gesellschaft. Faschismus und Verschwörungstheorien sind daher selbstverständlich kein Teil der Bewegung.

Vielerorts gibt es bereits Erwerbsloseninitiativen. Inwiefern kann jetzt eine überregionale Vernetzung vorangetrieben werden?

Meiner Meinung nach ist zumindest eines klar: eine freie Gesellschaft kann nur durch die Beteiligten selbst gemeinsam aufgebaut werden. Bestehende Strukturen können höchstens kleine Reformen bringen, die die Symptome bekämpfen. Die Ursachen bleiben außen vor: Kapitalismus und Staat.

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13 responses to “Veränderung durch was?”

  1. Christel T. says :

    Da sprichst Du ein wichtiges Problem an.
    Gerichte und Parlamente sind meiner Auffassung nach wichtige Orte der Auseinandersetzung mit dem Thema, die uns auch bestimmte Aktionsformen ermöglichen und Aufhänger liefern.
    Doch wenn man damit die illusionäre Hoffnung verbindet, daß diese Institutionen netterweise das System für uns kippen werden, holt man sich erstens nur Enttäuschungen und mittelfristig ne Depression, und zweitens führt diese Sichtweise auch dazu, daß Aktionen nicht gut gezielt sind.
    Dennoch seh ich keine Alternative dazu, das eigene Gehirn zu benutzen und sich über den Charakter dieser Institutionen klar zu werden, denn das muß man auch dann, wenn man es ablehnt, sich politisch auf diese Institutionen zu beziehen oder sich demonstartiv an sie zu wenden.

    • Dieter Wagner says :

      Ich sag’s nur ungern, das System ist schneller, flexibler und effizienter.

      Das heißt im Klartext. In der Zeit wo wir uns noch gedanklich mit Aktionsformen beschäftigen, tauscht das System fleißig unliebsame Richter und Richterinnen aus, schreibt sich neue Gesetze und Verordnungen, verfestigt dadurch seinen Machtanspruch und verschärft stetig den Druck auf die Betroffenen.

      Wer glaubt denn allen Ernstes, dass die Erfolgsquoten vor den SGs so weiter gehen. Das kann man unter „Kinderkrankheiten“ abhaken. Das System lernt schneller aus seinen Fehlern, als wir dazu imstande sind, ihm etwas gleichwertiges entgegen zu setzen.

      Die Aktionen sind in Wahrheit doch nur Reaktionen auf bestehendes. Wähernd wir uns noch daran abarbeiten, liegen in den Giftschränken schon die nächtsten Verschlimmbesserungen parat.
      Und wir liefern ihnen mit unseren mehr oder minder erfolgreichen Protesten auch noch die Blaupause für kurzfristige Anpassungen und Änderungen.

      Das war die Realität. Jetzt dürfen unsere „Visionäre“ wieder übernehmen. 😉

      • Ash-Li says :

        Die „Realität“ ist in meinen Augen, dass durch solche Aussagen – mögen sie im Augenblick noch so wahr sein – die Situation nicht verändert werden kann. Im Gegenteil! Dadurch wird die eigene – scheinbare – Machtlosigkeit nur noch gefördert (physikalisches Gesetz).

        Lösung: Wie schon so oft gesagt…
        Visionen sind wichtig. Noch wichtiger ist es, diese Visionen sich schon in der Gegenwart verwirklicht zu haben.
        Warum denn nicht mal anstatt dieser „scheinbaren Realität“ nicht mehr weiterhin Kraft geben, indem man sie immer wieder gebetsmühlenartig vor sich her leiert)
        Warum denn nicht mal den Stiel umdrehen einer positiven Realität das Wort reden und somit dieses physikalisches Gesetz anders anwenden?!

  2. Ash-Li says :

    Nur das Gehirn zu benutzen bringt auch nicht viel. Dabei kommt doch wieder ein herzloses Konstrukt heraus…
    Daher wäre es – wie man sieht – wirklich besser, wenn in erster Linie das HERZ hier reden würde (liebevolle Impulse für und von alle(n)). Die Aufgabe des Verstandes (Gehirn) wäre es dann, diese Impulse zu ordnen und zu verwirklichen.

    Übrigens @Marcel:
    Ich musste über einen „Verschreiber“ in Deinem Artikel lachen. Einmal hast Du bei dem Wort „Hartz-Gesetze“ das „r“ vergessen… „Hatz“-Gesetze sind sie allemal!

  3. Alfred says :

    O WER SCHAUT DEN FINSTREN GEIST…

    O wer schaut den alten finstren Geist,
    Der, aus Abgrundtiefe emporgeschraubt,
    Zu neugeborener Kraft erstarkt ein Volk erfaßt?
    Ein Stöhnen und Ächzen in Kettenbanden,
    Erreicht wie von ungefähr ein aufgetanes Ohr,
    Erreicht und quält es, denn nichts verhehlt es
    Dem das wahrheitsgemäß deutet,
    Das noch frei und die Dinge
    Nach ihrem Kommen nimmt.
    Sind da Augen außer meinen, die erblicken
    Den Volksgeist, schrecklich mißgestaltet,
    Seine Sinne bis ins Mark paralysiert?

    O wer schaut den Dämon neuer Dogmen,
    Die dem Volke sich selbst gegenüber
    Hochherrschaftlich dünken lassen,
    Mit Peitschengeknall scheuchet all das Faule auf!
    Doch das Geklatsche wütender Hiebe,
    Das brennt sich ein ins eigene Fleisch
    Der Nation und trennt uns spaltet,
    Alles was zum Zusammensein bestimmt,
    Solches das ganz und ein Einssein ist.
    Und das Werk, es setzt sich
    Selbstzerstörerisch fort, und wo sich
    Eine Seele vor Krampfesschmerzen windet,
    Hat stets man Selbstbehauptung vorgeführt!

    O wer schaut den Unhold Nationalstolz,
    Wie er wieder schaut
    Verächtlich auf Verschiedenheiten herab!
    Glatt rasiert soll der Soldat
    Aufs eigne Maß die Welt
    Zurechtstutzen,
    Ecken und Kanten zu entblößen!
    Und rückt er in Massen immer an,
    Schöpft man daraus „Multikultur“, das Wort.

    Fordern und fördern, schaut genau darauf!
    Denn wer Gegenleistung heischt,
    Der fördert lediglich
    Eigennutz und Selbstzweck, handelt aus,
    Nur das was seinem Vorteil dient,
    Verschachert die prostituierte Natur.
    Zum Himmel schreien die Klagen, wie
    Schwarz die Sünde wieder nach allem greift,
    Ihre Finger rührt im allerkleinsten Loch
    Und nach allem übrigen die Seele,
    Die Menschlichkeit uns aus dem Leibe reißt!-

  4. Alfred says :

    @ AS-Li „Warum denn nicht mal anstatt dieser “scheinbaren Realität” nicht mehr weiterhin Kraft geben, indem man sie immer wieder gebetsmühlenartig vor sich her leiert?“

    Ja, warum denn nicht mal? Ich finde, das alles hat seinen Platz, auch das von Dir so genannten gebetsmühlenartige vor sich her Leiern!
    Denn die falschen, betrügerischen und menschenverachtenden Parolen werden dem Volk ja auch immer wieder gebetsmühlenartig eingetrichtert; deshalb sollte man meines Erachtens tun, was immer man kann, um dagegen anzubrüllen, laut, klar und deutlich: „Nein, so ist es nicht, Leute. Glaubt ihnen nicht. Es geschieht massenhaft schwerstes Unrecht.“
    Man kann die Leute niemals oft genug beschwören, dass jedweder Krieg schädlich und deshalb höchst verachtenswert ist, selbst auch nur in rein gedanklicher Form. Die kriegerischen Anzeichen sind allemal da, und das Geknalle, Gebrumm und Gedröhne hat viele, so scheint’s, ein wenig schwerhörig gemacht.

    • Ash-Li says :

      Tja… Ich glaube nur nicht, dass die Menschen durch „Brüllen“ eher hören. Im Gegenteil! So laut zu sein macht taub. Und: „Wer schreit, hat schon verloren.“ Man sieht es ja. Daher ist mein Vorschlag eher „leise“. „TUN“ – damit dient man als Vorbild. Und das steckt m.E. eher an.
      Und mit diesem „TUN“ meine ich halt, das zu vertreten (und eben nicht nur in Worten), wie es sein soll – hier die Aufmerksamkeit hinzusteuern. Denn: Die Energie folgt der Aufmerksamkeit.

  5. Dieter Wagner says :

    Die “Realität” ist in meinen Augen, dass durch solche Aussagen – mögen sie im Augenblick noch so wahr sein – die Situation nicht verändert werden kann. Im Gegenteil! Dadurch wird die eigene – scheinbare – Machtlosigkeit nur noch gefördert (physikalisches Gesetz).

    Die eigene Machtlosig- oder besser die Unfähigkeit sich seines Selbst bewußt zu werden und danach sein Denken zu handeln auszurichten, hat andere Ursachen und unterliegt sicher nicht physikalischen Gesetzmäßigkeiten.

    Es versuchen schon andere, den Menschen anhand mathematischer Formeln zu „entschlüsseln“ und ihn gänzlich über seine kognitiven Fähigkeiten zu begreifen. Das sollten wir nicht auch noch tun.

    Nur weil ich die Realität schildere verstärke ich nicht meine eigene Machtlosigkeit. Ich für mich alleine, bin alles andere als Machtlos, aber ich stosse regelmäßig auf Widerstand, auch und gerade bei denjenigen, die am meisten über ihre Situation jammern und sich ständig Hilfe von aussen erwarten.

    So wird das nichts, Ash-Li. All zu großes Vertrauen in das einzelne Individuum setzt ihr Visionäre auch nicht gerade. Die „kritische Masse“ soll es richten. Wie ihr diese erreichen wollt, bleibt weitestgehend im nebulösen verborgen. Sie ist weder durch gebetsmühlenartiges wiederholen, noch durch Überzeugungsarbeit zu leisten, solange der Mensch nicht bereit ist, zu sich selbst zu finden.

    Ich habe meine kritische Masse längst erreicht… ganz alleine. 😉

    • Ash-Li says :

      Nicht „wir“ wollen die „kritische Masse“ erreichen, sie muß sich selbst erreichen. Und das funktioniert m.E. nur durch Aufklärung und eigenes Tun. Insofern hast Du recht: Der Mensch muß – von sich aus – dazu bereit sein, sich selbst zu finden.

      Was ich nicht verstehe, ist, was Du damit meinst, dass, weil „andere den Menschen schon zu ‚entschlüsseln‘ und zu begreifen versuchen, wir es nicht auch noch tun sollten“. – Ich glaube, dass eigentlich NUR wir selbst das Recht dazu haben, uns selbst zu begreifen.

      Und genau das meinte ich auch, als ich schrieb, dass Du alles andere als machtlos bist, wenn Du die Realität schilderst. Du kannst sie so oder anders schildern. Du legst auf die eine oder andere Weise Deine „Aufmerksamkeit“ in das Thema. Und somit folgt dieser „Aufmerksamkeit“ die „Energie“. „Absicht“ und „Willenskraft“ sind diese „Energie“. Dadurch können wir – wenn wir das wollen – auch verändern. Aber Vorsicht! Das wissen viele – und verändern eben nur zu ihren Gunsten… Das nenne ich dann „Schwarze Magie“. Wohingegen dieses Verändern zum Wohle aller – auch zu dem meinen! – ich „Weisse Magie“ nenne. *zwinker*

    • andyherzlogik says :

      Zitat Unbequem:

      „Die “kritische Masse” soll es richten. Wie ihr diese erreichen wollt, bleibt weitestgehend im nebulösen verborgen. Sie ist weder durch gebetsmühlenartiges wiederholen, noch durch Überzeugungsarbeit zu leisten, solange der Mensch nicht bereit ist, zu sich selbst zu finden.“

      Wie die kritische Masse zu erreichen ist, ist alles andere als „nebulös“. Du lieferst ja selbst die Antwort:

      Der Mensch muss bereit sein, zu sich selbst zu finden.

      Nicht konkret genug? Selbstfindung ist immer sehr konkret, aber es gibt kein Handbuch mit 1000 Regeln, die man einhalten muss, um sich zu finden.
      Selbstfindung hört auch nie auf. Es geht allein um die Bereitschaft, den Frieden mit sich selbst zu machen; alleine das würde ALLES verändern.

      Ich vermute, viele wollen das einfach nicht glauben, weil sie so konditioniert sind, dass sie nur an von Außen gegebene Regeln und Gesetze glauben können anstatt einfach nach INNEN zu horchen.

      Sorry, Dieter, aber mehr als daran zu erinnern, dass der Frieden im Außen nur durch den Frieden im INNEREN entstehen kann, können wir nicht tun.

      Letztlich entscheidet dann der Mensch selbst, ob er bereit ist, diesen Weg zu gehen, oder nicht.
      Die freie Wahl dazu hat jeder.

  6. Alfred says :

    @Ash-Li @Unbequem

    „Tja…
    Ich glaube nur nicht, dass die Menschen durch “Brüllen” eher hören. Im Gegenteil! So laut zu sein macht taub.“

    Ja, die Frage ist nur, für was taub? Und das Ganze hätte doch unleugbar sehr viel Gutes, wenn es die Leute dazu bringen sollte erst wenn sie gar nichts mehr hören, den Verlust ihres Hörvermögens festzustellen. (Ansonsten fällt das nämlich meist kaum auf!)

    Wie gesagt, alles kann richtig und falsch zugleich sein – man trifft auf die unterschiedlichsten Menschentypen mit ihren unterschiedlichsten Arten zu lernen oder lernresistent zu sein (auch wenn letztlich der Mensch von seinem Grundmuster her immer Mensch bleibt). Und schließlich, Unbequem, befinden wir uns damit auch nicht im zwingenden Widerspruch zu „Deiner“ Selbstfindung. Man sollte sich in sich selbst zurückziehen, ja… Doch wirkt jegliche ernstgemeinte Aufklärungsarbeit wieder positiv auf das eigene Selbst zurück. Und umgekehrt. Ich warne hier wirklich davor, große Zusammenhänge auf den jeweils bevorzugten Teilausschnitt zusammenzustauchen.

  7. Der Souverän says :

    Sanktionen werden nicht abgeschafft, da es nicht um Sanktionen geht. Die Gerichte wissen selbst, daß Sanktionen spätestens nach dem BVerfG Urteil von 2010 rechtswidrig sind.

    Bei den Sanktionen geht es ausschließlich die damit in Verbindung stehenden Milliardengeschäfte, von denen die Justiz extrem profitiert und natürlich die anderen Sazialschmarotzenden Firmen, Maßnahmeträger usw. usf. Darum und um totale Unterdrückung und Versklavung geht es.

    Völlig irrsinnig zu glauben das würde abgeschafft. Die eklatanten Rechtsbrüche und Verbrechen die begangen werden, nützen allen außer den Betroffenen, den Opfern.

    Da Regierung und Medien die immer weitere Auf-Spaltung der Gesellschaft massiv fördern, wird es auch keine Millionen geben die auf die Straße gehen.
    Selbst wenn, die würden nichts erreichen, außer das sie mit Giftgas, Knüppeln und Springerstiefeln massenweise kaputtgeschlagen würden.

    Um wirksam gegen die Verbrecher vorzugehen, braucht es nur wenige hundert Menschen mit zwei Voraussetzungen – sie müssen gewaltfrei und intelligent sein und vorgehen.

    Der Souverän

  8. Alfred says :

    „Bei den Sanktionen geht es ausschließlich die damit in Verbindung stehenden Milliardengeschäfte, von denen die Justiz extrem profitiert und natürlich die anderen Sazialschmarotzenden Firmen, Maßnahmeträger usw. usf. Darum und um totale Unterdrückung und Versklavung geht es.

    Völlig irrsinnig zu glauben das würde abgeschafft.“

    Na, dann ist es also auch völlig irrsinnig zu glauben, dass, nachdem die Nacht hereingebrochen ist, die Sonne am Ende doch wieder aufgehen wird.

    Auch die von Ihnen genannten Träger bzw. Leute hinter den Trägern sind teilweise Opfer und Täter zugleich in einem sich selbst verstärkenden System. Auch diese könnten aufwachen, und zwar noch BEVOR sie merken, dass man Geld nicht essen kann.
    Wenn der Mensch fürwahr den Selbstzerstörungstrieb besäße, den man ihm nachsagt, wäre die Erde schon längst unter einem gigantischen Feuerball verschwunden. Die Situation ist zweifelsohne schlimm genug, aber überzudramatisieren bringt uns auch um kein Stück weiter.

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