Der Hartz IV – Regelsatz: Zu wenig Geld um die Grundbedürfnisse zu decken

Ab Januar 2014 werden sich die Hartz IV-Regelsätze um ca. 9€ erhöhen. Ein guter Anlass, um den Regelsatz allgemein unter die Lupe zu nehmen. Zuerst für das Verständnis die Frage: Was bekommt mensch überhaupt an Geld, wenn Hartz IV-Leistungen beantragt werden?

Die Hartz IV-Leistungen (auch Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld genannt) bestehen aus 2 Teilen: Regelsatz + Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die Miet- und die Heizkosten („Kosten für Unterkunft und Heizung“) werden übernommen soweit sie „angemessen“ sind. Besonders bei der Miete kann das bedeuten, dass die Jobcenter Betroffene innerhalb von 6 Monaten zu einem Umzug in eine günstigere Wohnung auffordern. Was genau „angemessen“ ist, ist vom örtlichen Mietspiegel abhängig.

Der Regelsatz beinhaltet – zumindest theoretisch – das, was als „soziokulturelles Existenzminimum“ bezeichnet wird. D.h. Nahrung, Kleidung und Möglichkeiten zur kulturellen Teilhabe (Cafébesuch, Kino, etc.).

Für mich stellt sich da die Frage: Reicht der Regelsatz tatsächlich aus, um die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) zu decken?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 hat dazu geführt, dass sich die Berechnung des Regelsatzes geändert hat. Ab 2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Regelsätze auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ermittelt. Bei der EVS werden Haushalte über ihre tatsächlichen Ausgaben befragt. Diese Ausgaben werden dann unterschiedlichen Kategorien zugeordnet, z.B. Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe, etc.

Im Ergebnis kam 2011 ein Regelsatz heraus, der den von 2010 gerade einmal um 5€ übertraf. Die Verteilungsforscherin Irene Becker analysiert dazu, dass die Regierung die geforderten Änderungen des Bundesverfassungsgerichts zwar durchgeführt habe, weitere Korrekturen allerdings dazu geführt hätten, dass den Änderungen „systematisch entgegengewirkt“ wurde. Konkret bezieht sich der Regelsatz für Erwachsene seit 2011 auf die untersten 15% anstatt auf die untersten 20% in der EVS. Damit mindert sich der Betrag im Ergebnis um 11€. Zusätzlich wurden manche Ausgaben als „nicht regelsatzrelevant“ bezeichnet und herausgestrichen (u.a. Tabakwaren, Alkohol). Damit mindert sich der Betrag um weitere 13€. *

Meine Kritik in Bezug auf den Regelsatz ist grundsätzlicherer Natur: Die Berechnung des Regelsatzes anhand einer Erhebung über tatsächliche Ausgaben (also über die EVS) entspricht aber nicht (zwingend) den Grundbedürfnissen. Rein rechtlich gesehen (Urteil vom Bundesverfassungsgericht) sollte der Regelsatz einen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft ermöglichen. Bei der Berechnung mit der EVS werden jedoch nur die Ergebnisse der untersten 15%/20% (Kinder bis 18/Erwachsene) berücksichtigt.

Laut der Jura-Professorin Anne Lenze sind die Verbrauchsausgaben des ärmsten Bevölkerungsteils kein objektiver Maßstab, um das menschenwürdige Existenzminimum zu ermitteln. Damit werden die Regelsätze von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung entkoppelt. So werden die beachtlichen Einkommenszuwächse der oberen Schichten vollkommen ausgeblendet. Lenze verweist auch auf das verwendete „Lohnabstandsgebot“, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 keine Rolle bei der Berechnung der Regelleistung spielen darf. Das Lohnabstandsgebot (im SGB XII geregelt) soll sicherstellen, dass eine 5-köpfige Familie, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist, nicht mehr Einkommen zur Verfügung hat als ein/e Alleinverdiener/in im Niedriglohnbereich mit Ehegatte/in und 3 Kindern. **

Mit diesem Argument des Gesetzgebers werden 2 Gruppen gegeneinander ausgespielt: Erwerbstätige im Niedriglohnsektor gegen Erwerbslose. Das ist ziemlich pervers, denn die Hartz I-IV-Gesetzgebung hat erst dazu geführt, dass Deutschland den 2.-größten Niedriglohnsektor in Europa hat. 23% der Erwerbstätigen sind mittlerweile für einen Stundenlohn unterhalb von 9,15€ beschäftigt! Das konnte nur mit einem erheblichen Drucksystem auf Erwerbslose und dem Wegfall des Berufs-, Qualifikations- und Lohnschutzes funktionieren! Jetzt mal ganz praktisch. Diese Tabelle zeigt aus welchen Bestandteilen sich der Regelsatz 2014 zusammensetzt:

Regelsatz-einzelne Posten

Regelsatz-einzelne Posten

Meine Analyse zu der Tabelle:

Als erstes fällt es auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Demgegenüber bekommen Partner_innen und Kinder vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre sogar nur 229€). Sind die Grundbedürfnisse von Kindern wirklich niedriger, als die der Erwachsenen?

Zweitens sind die einzelnen Kategorien (in der Tabelle als „EVS-Abteilungen und Beispiele für Einzelpositionen“ bezeichnet) zu niedrig bemessen. Als Beispiel einmal die Kategorie Nr. 1/2 „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“: pro Monat sind dafür ca. 85€ (bis 5 J. Kinder) bis ca. 139€ (Alleinstehende) vorgesehen. Das sind pro Tag 2,80€-4,56€. Es ist eindeutig, dass dieses Geld nicht für eine gesunde Ernährung reicht!

Mögliche zusätzliche Leistungen (u.a. Zuzahlungen zu Mensaessen in der Schule) für Kinder im Rahmen der „Bildungsgutscheine“ sind lediglich ein Tropfen auf einem heißen Stein. Zum einen müssen diese Leistungen separat beantragt werden, zum anderen ist die Höhe der Gutscheine zu niedrig bemessen. Außerdem sind Gutscheine sehr entwürdigend für die Betroffenen, da sie schnell Opfer von Stigmatisierungen werden können.

Als weiteres Beispiel Kategorie 10 „Bildung (Gebühren für Kurse u.Ä.)“: Hierfür stehen gerade einmal 0,31€-1,50€ im Monat zur Verfügung. Das ist absolut lächerlich! Dafür kann mensch nicht einmal einen Stift kaufen und schon gar nicht Kursgebühren finanzieren.

Fazit:

Alle oben genannten Aspekte zeigen, dass der Regelsatz viel zu niedrig ist!

Konstruktive Kritik:

Welche Regelsatzhöhe kann wirklich die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) decken? Wenn allein schon die die Ausgaben der untersten 15/20% konsequent mit eingerechnet würden, wäre der Regelsatz bereits um 200€ höher. Dazu eine passende Grafik der Hans-Böckler-Stiftung („Was nicht in den Regelsatz eingeht“ Stand 2011):

Was nicht in den Regelsatz eingeht

Was nicht in den Regelsatz eingeht

Diese Grafik zeigt, welche tatsächlichen Ausgaben herausgestrichen worden sind. D.h. selbst, wenn diese derzeitige Berechnungsmethode akzeptiert werden würde, hätte der Regelsatz 2011 bei ca. 535 € liegen müssen. Für 2014 wären das ca. 580€.
Dies wäre eine Erhöhung des Regelsatzes zum fast 200€! Und damit wäre per Definition immer nicht der rechtlich geforderte Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft garantiert.

__________________________________________________________________
*Böckler-Impuls 11/2013. Hartz IV. Regelsatz-Berechnung weiter fragwürdig. http://boeckler.de/impuls_2013_11_1.pdf

**Böckler-Impuls 16/2010. Hartz IV. Trotz fünf Euro mehr: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft. http://boeckler.de/pdf/impuls_2010_16_4-5.pdf

Quellen

– Tabelle „Wie viel Geld ist für was in Hartz IV enthalten? – Stand: 1.1.2014“:
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen–Berlin;
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/a-info/aktuelle_ausgabe/a-info_162_mit_einleger.pdf

– Grafik „Was nicht in den Regelsatz eingeht“ Böckler-Impuls 16/2010
http://boeckler.de/cps/rde/xbcr/hbs/impuls_grafik_2010_16_5_rgb_rdax_264x600.jpg

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13 responses to “Der Hartz IV – Regelsatz: Zu wenig Geld um die Grundbedürfnisse zu decken”

  1. Unbequem says :

    Für mich stellt sich da die Frage: Reicht der Regelsatz tatsächlich aus, um die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) zu decken?

    Die Umsetzung der Agenda 2010, eine repressive Ausgestaltung der SGB II – Gesetzgebung in Verbindung mit einer ständigen Unterdeckung der Grundbedürfnisse… die kausalen Zusammenhänge könnten eindeutiger nicht ausfallen.

    • Humanist says :

      So ist es. Die Bedarfs-Unterdeckung ist politisch gewollt. Die rigorosen Sanktionen einerseits und der von vornherein zu niedrige Regelsatz andererseits ergänzen sich prima, um Arbeitslose so weit unter Druck zu setzen, daß sie zum Wohle der Wirtschaft jeden noch so miesen Job annehmen.

  2. Unbequem says :

    Der Druck auf das Lohnniveau nimmt auch immer weiter zu. Dazu bemüht man das immer wieder gern erzählte Märchen vom Fachkräftemangel.

    Die NachDenkSeiten vermelden dazu:

    Blue-Card-Desaster – warum meiden Fachkräfte Deutschland?

    Das die dahinterstehende Logik: Niedrige Löhne = konkurenzlos am Markt, schon jetzt nicht mehr aufgeht, können oder wollen diese Dumpfbacken nicht verstehen.
    In der Pflegeindustrie lockt man damit jetzt schon keine Osteuropäer mehr nach Deutschland.
    Unser überhebliches Selbstbildnis hat rein gar nichts mehr mit der Realität zu tun. Wir sind auf dem besten Wege uns innerhalb der EU zu isolieren.

    Ich, an unserer Stelle würde mich bei diesen Großmachtphantasien nicht zu sehr auf die Unterstützung unserer transatlantischen „Freunde“ verlassen. Denen steht selbst das Wasser bis zum Hals.

  3. Aufgewachter says :

    Ist das anders, wenn man in Vollzeit bei einem Zeitarbeitsunternehmen malocht?

    Aktuelles „Lohnabstandsniveau 2013“ zur Sozialhilfe unter 79,85 Euro im Monat

    Brutto Arbeitsentgelt je Stunde 7,86 Euro (Zeitarbeit 2013)
    Arbeitsstunden je Monat 160

    Bruttolohn 1.257,60 Euro
    Nettolohn 948,22 Euro
    – Regelsatz 2013 382,00 Euro
    – Kosten Unterkunft 383,39 Euro*
    – Beitragsservice 17,98 Euro
    – Ticket ÖPNV 85,00 Euro

    Lohnabstandsniveau 79,85 Euro**

    * 383,39 Euro = angemessene Kaltmiete 232,00 Euro + angemessene Nebenkosten 76,70 Euro + angemessene Heizkosten 74,69 Euro für 2013 im Kreis Soest (ab 01.04.2013)

    ** vorausgesetzt der Winter hält sich auch an die angemessene Heizperiode innerhalb der Richtlinien des Kreises für die Kosten der Unterkunft (Heizung & Warmwasser) und die Stadtwerke kalkulieren ebenfalls angemessen und maßvoll ihre Strom-, Gas- und Wasserpreise

    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/11/05/aktuelles-lohnabstandsniveau-2013-zur-sozialhilfe-unter-7985-euro-im-monat/

    • kritischerkommilitone says :

      @Aufgewachter:   Natürlich ist es ein Problem, dass eine Erwerbstätigkeit im Niedriglohnsektor nicht ausreicht, um 1 oder mehrere Personen zu finanzieren.   Deswegen braucht es dringend einen Mindestlohn von 11,12 €. Zuätzlich sollte der Lohnabstand zwischen Unternehmensführung und Angestellten bzw. Arbeiter_innen auf ein Minimum sinken. So können Löhne gezahlt werden, die für alle ausreichen.   Schlussendlich sollte dies zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel führen, denn so ist gewährleistet, dass alle über die Produktion mitentscheiden können. Bei einer Vergesellschaftung können alle dann auch über die Verteilung der Gelder entscheiden, womit automatisch eine gleiche Verteilung wahrscheinlicher wird.   Das ist nicht nur theoretisches Gelaber. Es gibt praktische Beispiele für funktionierende Betriebe, die von Arbeiter_innen übernommen wurden. Sie koordinieren selber und brauchen dafür keine Chef´s, die sich aufgrund verschiedener Titel oder ihrem Bldungsgrad als etwas Besseres vorkommen.   Ein aktuelles Beispiel ist in Thessaloniki (Griechenland) die Fa. Vio.Me, die seit dem 12. Februar 2013 durch Arbeiter_innen übernommen wurde. Hierzu ein Link mit näherer Beschreibung: http://www.workerscontrol.net/de/authors/besetzte-fabrik-griechenland-beginnt-mit-der-produktion-unter-arbeiterkontrolle-besetzen-wid  

      • Aufgewachter says :

        11,12 Euro brutto je Stunde ist doch die gleiche Lachnummer, wie 7,78 oder 8,50

        KEIN MINDESTLOHN FÜR HARTZ IV EMPFÄNGER / Mindestlohn müßte inflationsbereinigt bei 24,65 Euro statt 8,50 Euro liegen

        “Der Mindestlohn soll kommen, aber nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungsausträger und Hartz IV Bezieher werden sehr wahrscheinlich von der Regelung ausgenommen, so die Forderung der Union.” laut den Informationen von Gegen-Hartz

        Mein Kommentar : Hier kann man klar erkennen, daß Reich von Arm lebt. Die Reichen wollen aber auch überhaupt gar keine Abstriche machen.

        MINDESTLOHN MÜßTE INFLATIONSBEREINIGT BEI 24,65 EURO LIEGEN

        Ein Brutto-Mindest-Lohn von 8,50 Euro wäre vielleicht im Jahr 2000 angebracht gewesen, aber doch nicht 14 Jahre später für das Jahr 2014.

        Inflationsbereinigt müsste nämlich ein Brutto-Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt 24,65 Euro betragen.

        24,65 Euro = 8,50 Euro * 1,079 ^ 14 Jahre

        ^ steht für potenzieren

        denn die tatsächliche Inflationsrate liegt seit 1971 (Aufhebung des Goldstandards) durchschnittlich bei 7,9% pro Jahr !!! (siehe auch dazu unten den Artikel “Die Lüge von der Geldwertstabilität”)

        Mein Kommentar : Schon mal in den Einkaufswagen geschaut, wieviel man im Jahr 2000 für 100 DM bekommen hat und wieviel man heute für 100 DM (rund 50 Euro) bekommt? Liegt 2013 doch nur noch ungefähr ein Drittel der Ware im Einkaufswagen, wie im Jahr 2000, woll?

        DOPPELTER SKANDAL / Kein Mindestlohn für Hartzer / Mindestlohn müßte inflationsbereinigt bei 24,65 Euro statt 8,50 Euro liegen

        http://aufgewachter.wordpress.com/2013/12/05/doppelter-skandal-kein-mindestlohn-fur-hartzer-mindestlohn-muste-inflationsbereinigt-bei-2465-euro-statt-850-euro-liegen/

      • kritischerkommilitone says :

        @Aufgewachter:   Das mit der Infationslüge habe ich noch nicht ganz verstanden. Bei einer angenommenen Inflation von 2% müsste der Mindestlohn bei 11,20 € liegen.   Aber auch ein Mindestlohn, egal wie hoch ist nur ein Krümel, wenn die exorbitant hohen Privatvermögen betrachtet werden. Mit Krümeln dürfen wir uns nicht zufrieden geben, wir wollen die ganze Bäckerei! Deswegen ist die Forderung nach diesen Krümeln (Mindestlohn, Erhöhung vom Regelsatz, etc.) nur eine transformatorische Forderung, da wir noch keine Revolution haben

      • Aufgewachter says :

        Wir haben doch gar keine 2% p.a., sondern 7,9% durchgehend von 1971 bis 2012.

        Preise für eine Feinunze Gold vor Aufhebung der Golddeckung im Jahre 1971
        Jahr 1968 (Durchschnitt) : 38,87 US Dollar
        Jahr 2012 (14.05.2012) : 1.580,30 US Dollar
        Kaufkraft des US Dollars 1968 = 1,00 US Dollar
        Aktuelle Kaufkraft des US Dollars zu 1968 : 0,0246 US Dollar (2,46%)

        Gegenprobe
        1,00 US Dollar x 0,921 ^ 45,01388 Jahre = 0,0246 US Dollar
        (1,00 – 0,921) * 100 = 7,9 Prozent pro Jahr

  4. Aufgewachter says :

    Vollzeitarbeit reicht nicht zum menschenwürdigen Leben.
    Sozialhilfe reicht nicht zum menschenwürdigen Leben.

    Da bleiben ja dann nicht mehr viel Optionen, außer krank feiern, als gesund schuften oder?

    Flugblatt Lieber krank feiern als gesund schuften (PDF-Dok)
    https://app.box.com/s/uc3jtkx8a6nsaxfv4bix

    Last but not least :

    Jobcenter monieren neue Formblätter der Arbeitsunfähigkeit (AU)
    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/06/jobcenter-monieren-neue-formblatter-der-arbeitsunfahigkeit-au/

  5. Aufgewachter says :

    Achso sorry – ganz vergessen – der Artikel bezüglich der Inflation fehlt ja hier.

    Die Lüge von der Geldwertstabilität
    http://aufgewachter.wordpress.com/2012/05/14/die-luge-von-der-geldwertstabilitat/

    Desinformation an der Matrix-Universität / Falsche Formel für die Kaufkraft über Inflationsrate doziert
    http://aufgewachter.wordpress.com/2012/05/18/falsche-formel-fur-die-kaufkraft-uber-inflationsrate-doziert/

  6. reiner says :

    dieser schlimme asazialle schweine staat lässt uns leiden wie schlachttiere,menschenwürdig gibts doch nur für reiche bonzen,wir sind nur slaven der bonzen

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