„Es ist mein Job Sie auszunutzen“

HdBA

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Herr Kühn (Personalchef der Bundesagentur für Arbeit) hielt am 16.12.2013 einen Vortrag über die berufliche Zukunft der Studierenden an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim. Anschließend gab es eine Fragerunde an der auch die Studierenden der Hochschule in Schwerin teilnehmen konnten.

Beim einleitenden Vortrag von Herrn Kühn klingt alles hervorragend. Das wichtigste: für alle Studierenden wird es einen unbefristeten Arbeitsvertrag nach erfolgreich abgeschlossenem Studium geben. Für die meisten werden innerhalb des Bezirkes der Regionaldirektion eine Stelle angeboten bekommen außer die Studierenden aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie werden ein Angebot in Berlin bekommen.

Das klingt für die Betroffenen gar nicht mehr so positiv, weswegen auch viele Fragen zu diesem Thema gestellt wurden. Die Fragen wurden dann irgendwann mit dem Kommentar abgeschmettert, dass niemand gezwungen würde bei der Bundesagentur für Arbeit anzufangen. Es gäbe auch die Wahl den Dauervertrag nicht anzunehmen. Dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden. „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Diese Aussagen zeigen die Marktlogik im Denken der Behörde. Niemand wird demnach direkt zu etwas gezwungen. Über das Geld existiert ein indirekter Zwang, mindestens ein enormer Druck dieses „Angebot“ anzunehmen.
Es gab noch weitere Fragen der Studierenden zu unterschiedlichen Themen, u.a. zum Thema Teilzeit: Gibt es die Möglichkeit direkt nach dem Studium in Teilzeit einzusteigen? Diese Frage wird vom Herrn Kühn klar verneint und das nachdem er im Vortrag über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet hat. Der Personalchef hatte ebenfalls darauf hingewiesen, wie viele mögliche Teilzeitmodelle es in der Behörde gibt. Für die Studierenden gibt es anscheinend zunächst keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer die Logik dahinter versteht hat sich echt einen Preis verdient.

Ein weiteres Thema war die Motivation und die Belastung am Arbeitsplatz. Hierzu ein passendes Zitat vom Personalchef: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nichts.“ Dieses Zitat offenbart auf schöne Art und Weise die Logik von Arbeitgeber_innen: das Personal soll maximal ausgebeutet werden. Arbeitgeber_innen kümmern sich um das Wohl der Arbeiter_innen, um sie bestmöglich einsetzen zu können. Z.B. führen Gesundheitsmaßnahmen dazu, dass der Krankenstand sinkt und somit die Ausfallkosten für die Arbeitgeber_in.

Durch die Fragen und Anmerkungen der Studierenden ist es klar geworden, dass die BA als Arbeitgeberin nicht so attraktiv ist, wie es nach außen scheint und vom Personalchef dargestellt wird. Daher hoffe ich, dass sich die Studierenden nicht von den positiven Nachrichten blenden lassen, sondern daran denken wie es in der Praxis tatsächlich abläuft: Befristungen gehören demnach für viele Kolleg_innen zum Alltag über Jahre hinweg. Der Krankenstand ist enorm hoch, da der Druck von oben zu zahlengeleitetem Handeln nach unten führen soll. Außerdem ist die geplante, bundesweite Stellenkürzung von insgesamt ca. 17.000 Stellen nur verschoben und nicht aufgehoben worden.

Quelle vom Bild:

http://www.hdba.de/hochschule/profil/mannheim/

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19 responses to “„Es ist mein Job Sie auszunutzen“”

  1. Unbequem says :

    Nicht unbedingt passend zum gegenwärtigen Thema, zeigt diese Artikelreihe jedoch das allgemeine strukturelle Problem auf – woran es hapert – und warum sich nichts zum Guten verändern kann:

    Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund

  2. Humanist says :

    Dieser Personalchef wäre mir wohl relativ unsympathisch, aber im Grunde drückt er mit der Aussage, daß er das Personal ausnutzen und überlasten will nur das aus, was ohnehin in vielen beruflichen Bereichen gang und gäbe ist. Das soll definitiv nicht heißen, daß ich diese Ausnutzerei gut finde. Es ist aber meines Erachtens keine spezifische Eigenart der BA, sondern hängt mehr mit dem oft auf Ausbeutung hinauslaufenden Kapitalismus zusammen.

    Humanist

  3. Aufgewachter says :

    Sehr geehrte Agentur für Abmahnungen,

    wenn Sie die Abmahnung(en) nicht bis zum 24.12.2013 zurücknehmen, verteile ich in der Hochschule die Flugblätter weiter.

    Sollte ich bis zu o.g. Datum von Ihnen nichts hören, wird Ihr Verhalten als stillschweigende Einverständniserklärung gewertet.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr kritischer Student

  4. Aufgewachter says :

    Flugblatt „Neusprech eines absolut korrupten Systems“

    Agentur für Arbeit = Agentur für Sanktionsvermittlung

    Einladung = Vorladung

    Kunde = Vorgeladener (unfreiwillig)

    Sanktion = Aushungern durch Leistungsentzug, um Vorgeladene zur Arbeitsaufnahme zu zwingen

    Eingliederungsvereinbarung = einseitige Sanktionsvereinbarung und Abtretung der Grundrechte (bedingungslose Unterwerfung)

    Verwaltungsakt = einseitige Sanktionsvereinbarung und Abtretung der Grundrechte per Zwangsverfügung (bedingungslose Unterwerfung)

    keine aufschiebene Wirkung = Beweislastumkehr der Schuldigkeit

    Jobcenter = Vollstrecker und Richter in einem

    Fallmanager = Sanktionsvermittler und Peiniger

    Fallmanager der sanktioniert = guter Sanktionsvermittler und Peiniger

    Fallmanager der nicht sanktioniert = schlechter Sanktionsvermittler

    Teamleiter der Fallmanager = Aufseher der Sanktionsvermittler

    Zeitarbeitsunternehmen = getarnter Kooperationspartner der Sanktionsvermittler (Verräter & Kopfgeldjäger)

    Geplante Zielvereinbarungen = geplante Sanktionsquote

    Sanktionsmanagement = subtile Gehirnwäsche für höhere Sanktionsquote der Sanktionsvermittler

    höhere Sanktionsquote = besseres Betriebsergebnis für das Jobcenter

    schlechtere Sanktionsquote = schlechteres Betriebsergebnis für das Jobcenter

    Agenturleiter = Bezieher von Boni für das Erreichen der Sanktionsquote (Sozialschmarotzer)

  5. Aufgewachter says :

    Flugblatt „Bundesagentur für Zwangsprostitution“

    prostituieren bedeutet auch sich für Geld anbieten, käuflich sein, sich verkaufen und in den Dienst eines niedrigen Zwecks stellen und sich dadurch herabwürdigen, sich hergeben für etwas.

    Ich habe nicht den Eindruck, daß Leiharbeitskräfte etwas anderes, als das o.g. machen. Wenn also einer vorsichtig sein muß, dann das Leiharbeitsunternehmen, welches die Leiharbeitskräfte in wirtschaftlicher Abhängigkeit hält. Es ist vom Leiharbeitsunternehmen nicht gewollt, daß Leiharbeitskräfte in Zukunft beim Entleihbetrieb als Arbeitgeber verbleiben können. Und genau diese Abhängigkeit in der, die Leiharbeitskraft unfreiwillig gehalten wird, beschreibt der §180a StGB, auch wenn die auszuführende Tätigkeit beim Zeitarbeitsunternehmen durch die Leiharbeitskraft jetzt nicht mit dem Geschlechtsorgan ausgeführt wird.

    Wenn darüber hinaus, daß Jobcenter Erwerbslose per Stellenvermittlungsvorschlag mit sogenannter Rechtsfolgenbelehrung zur Leiharbeitsfirma schickt, dann liegt zusätzlich noch der Zwang vor sich für Geld anzubieten (für den Dienst eines niedrigen Zwecks und sich dadurch herabzuwürdigen). Unfreiwilliges sich selbst für Geld anbieten beschreibt ja gerade die Zwangsprostitution nach § 181a StGB. Denn jetzt macht sich nicht mehr nur allein die Zeitarbeitsfirma durch das von ihr selbst mutwillig herbeigeführte Abhängigkeitsverhältnis schuldig und auch strafbar, sondern darüber hinaus noch das Jobcenter, welches den Erwerbslosen mit der Rechtsfolgenbelehrung im Stellenvermittlungsvorschlag den Entzug der Lebensgrundlage ankündigt, wenn der Erwerbslose sich nicht bei der Zeitarbeitsfirma gegen Geld anbietet. Der Erwerbslose handelt also nicht freiwillig, sondern unter Zwang des Jobcenters und damit erfüllt das Jobcenter den Straftatbestand der Zuhälterei, auch wenn die Leiharbeitkraft die auszuführende Tätigkeit beim Zeitarbeitsunternehmen jetzt nicht mit dem Geschlechtsorgan ausführt.

    Daher ist die Agentur, welche ihre Erwerbslosen ironischerweise und tragischerweise auch noch als Kunden bezeichnet, eine Firma, die eher den Namen Bundesagentur für Zwangsprostitution verdient hätte.

  6. Aufgewachter says :

    Flugblatt „Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? Eingliederungsvereinbarungen statt Arbeitsverträge“

    Sie malochen, wie reguläre Möbelträger, Lagerarbeiter, Verkäufer, Hausmeister und Thekenfachkräfte beim Caritas Sozialwarenkaufhaus in Vollzeit für mindestens 6 Monate und bekommen keinen ortsüblichen Tarif-Lohn dafür.

    Wer sind diese Menschen? Es sind keine Heinzelmännchen oder Aschenbrödel, sondern arbeitslose Menschen, welche freiwillig eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschrieben haben, um dann anschließend von den Jobcentern oder ARGEN an Wirtschaftsunternehmen überlassen zu werden.

    Höre ich richtig? Das Jobcenter als Arbeitnehmerüberlassung? Ja, sogar als illegale Arbeitnehmerüberlassung ! Die Arbeitnehmerüberlassung erkennt man am klassischen Dreiecksverhältnis zwischen dem Kunden (Arbeitslosen), dem Entleihbetrieb (beispielsweise dem Sozialwarenkaufhaus Caritas oder anderen Wirtschaftsunternehmen) und dem Verleiher (Jobcenter) selbst. Und was ist daran jetzt illegal?

    Die Verleiher (Jobcenter) hatten ursprünglich gar nicht vor die reguläre Arbeit, als Arbeit zu deklarieren, sonst wären die Jobcenter nämlich sofort unter die Arbeitnehmerüberlassungsgesetze gefallen und ihre Kunden (Arbeitslosen) unter das Arbeitsrecht mit allen daraus sich ergebenen Konsequenzen, wie ortüblichen Lohn/Gehalt, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld usw).

    Stattdessen hatten die Jobcenter einfach die reguläre Arbeit fälschlicherweise als gemeinnützige Arbeit bezeichnet, um ihren eigenen Kunden (Arbeitslosen) statt dem ortsüblichen Tariflohn nur die im Sozialgesetzbuch (SGB) definierte Mehraufwandsentschädigung von maximal 150 Euro/Monat zu zugestehen.

    Zu ganz anderer Auffassung hingegen kommen die Arbeitsgerichte, welche die vermeintlichen gemeinnützigen Arbeiten als reguläre Arbeiten ansehen und Verleiher und Entleiher für einen nachträglich zu zahlenden ortsüblichen Tariflohn verurteilen.

    Spätestens jetzt wird allen Arbeitsgerichten auch klar, warum die Mehraufwandsentschädigung (MAE) einer Arbeitsgelegenheit umgangssprachlich 1-Euro-Job genannt auf keinen Fall Lohn heißen durfte. Lohn und Gehalt sind nämlich steuer- und sozialversicherungspflichtig.

    So soll die Mehraufwandsentschädigung (MAE) unter vorgehaltener Hand gegenüber den Arbeitslosen oft als Lohn zur Motivation der Arbeitsaufnahme erklärt worden sein, obwohl sie streng genommen nur im Falle eines tatsächlichen finanziellen Mehraufwandes an den Arbeitslosen hätte ausbezahlt werden dürfen.

    Außerdem bezahlte der Verleiher (Jobcenter) dem Entleiher (Wirtschaftsunternehmen) eine monatliche sogenannte Fallkostenpauschale in Höhe von rund 310 Euro für jeden überlassenen Kunden (Arbeitslosen; arbeitsrechtlich natürlich Arbeitnehmer). Früher mußte man als Industriebetrieb Arbeiter bezahlen, heute bekommt ein Entleihbetrieb Arbeiter gratis und noch dazu Geld oben drauf. Der Arbeiter bringt quasi noch Geld mit.

    Pro Bundesland soll es 30.000 Ein-Euro-Jobs, richtig heißt es Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, geben. 16 Bundesländer x 30.000 Ein-Euro-Jobber pro Bundesland x 310 Euro/Monat x 12 Monate = 1785,6 Millionen Euro pro Jahr. (Nach 6 Monaten werden die 1 Euro Jobber gegen “Neue” ausgewechselt).

    Auch wurde den Arbeitsgerichten klar warum die Tätigkeiten von vorn herein nur auf 6 Monate begrenzt worden waren – nämlich um den Kündigungsschutz zu umgehen.

    Können die Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen einfach so weitermachen? Ja, aber nur solange, wie Eingliederungsvereinbarungen (EGV) von ahnungslosen und arbeitslosen Menschen freiwillig unterschrieben werden.

    Würden alle 960.000 Ein-Euro-Jobber ihren ortsüblichen Tarif-Lohn vor ihren Arbeitsgerichten einklagen, wäre morgen die Angelegenheit “reguläre Arbeit als gemeinnützig zu erklären” schon verboten. Solch eine Menge an Klagen abzuarbeiten schaffen die Arbeitsgerichte nicht. Man stell sich nur einmal den imensen Anspruch an nachträglichen geltend gemachten Lohn vor. Von den entgangenen Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen ganz zu schweigen.

    Meiner Meinung nach könnten die Wirtschaftsunternehmen bei denen die Ein Euro Jobber arbeiteten schon mal alle Insolvenz anmelden. Ein Wirtschaftsunternehmen wird nämlich nicht dadurch gemeinnützig, daß man das Wort gemeinnützig vor die Rechtsform stellt beispielsweise gGmbH, sondern kennzeichnet sich dadurch das die Arbeit, die verrichtet wird auch gemeinnützig ist. Aber da reguläre Arbeit auch dem Gemein nützt, gibt es keine gemeinnützige Arbeit, sondern nur Arbeit und die ist regulär anzusehen. Dieser “Kunstgriff” wurde nur geschaffen, um die Menschen um ihren gerechten Lohn zu bringen.

    Also Finger weg von Eingliederungsvereinbarungen. Fordert Arbeitsverträge statt Eingliederungsvereinbarungen !!!

  7. Aufgewachter says :

    Lieber Marcel,

    schau mal, ob Du vielleicht das eine oder andere Flugblatt für die Uni gebrauchen kannst.

    Liebe Grüße
    Aufgewachter

    1 Flugblatt „Weg mit Hartz IV!“ (PDF)
    http://www.box.com/s/kyfsh40ruqupglo4xgmb

    1 Flugblatt „Weg mit Hartz IV!“ (PNG)

    2 Flugblatt „Weg mit Leiharbeit!“ (PDF)
    http://www.box.com/s/c95ykzbc92o54z9a3e2c

    2 Flugblatt „Weg mit Leiharbeit!“ (PNG)
    http://www.box.com/s/c95ykzbc92o54z9a3e2c

    3 Flugblatt „Hinweise f. Fallmanager“ (PDF)
    http://app.box.com/s/k1e7qixxsh5zb9c7d9x8

    3 Flugblatt „Hinweise f. Fallmanager“ (PNG)

    4 Flugblatt „Umsetzung SGB II !“ (PNG)

    5 Flugblatt „Fallmanager in Regress“ (PNG)

    6 Flugblatt “Verunglimpfung” (PDF)
    http://app.box.com/s/ubbp6pxpjkxfgqa0wjlr

    6 Flugblatt “Verunglimpfung” (PNG)

    7 Flugblatt „Neusprech Agentur“ (PDF)
    http://app.box.com/s/mfdajfj9fk4i02aq7sh3

    7 Flugblatt „Neusprech Agentur“ (PNG)

  8. Aufgewachter says :

    Korrektur

    2 Flugblatt “Weg mit Leiharbeit!” (PNG)

  9. Lumpi says :

    Also ihr Schwachköpfe: Ihr redet um den heissen Brei rum. Ihr wollt kurzum, dass jemand euch Arbeitlose finanziert. Ihr wollt andere ZWINGEN, euch durchzufüttern. Lustigerweise versteckt ihr das hinter einem Haufen Gejammer über irgendwelche Zwänge euch gegenüber.
    Aber das ist für euch Deppen wohl zu schwierig zu verstehen.

    • kritischerkommilitone says :

      @Lumpi:   Schade, dass der Kommentar an jeglicher Sachlichkeit vermissen  lässt und gleich persönlich wird.   1. „Arbeitslose“ sind Menschen die von dem kapitalistischen Wirtschaftssystem ausgeschlossen werden, weil sie zu wenig Profit abwerfen.    2. „durchfüttern“: Menschen die aus dem System ausgeschlossen sind, wird tatsächlich gerade nur so viel gegeben, dass es oftmals (nicht immer) gerade so zum überleben reicht. Genau das ist ein riesiges Problem, da diese Menschen so aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden!   3. „irgendwelche Zwänge“: durch die Hartz I-IV-Gesetze sollen Erwerbslose möglichst jede  Erwerbstätigkeit annehmen. In Hartz IV besteht weder Berufs- noch Qualifikationsschutz. Auch im Arbeitslosengeld-Bezug wird oftmals ein enormer Druck ausgeübt. Das Ergebnis ist, das Deutschland nun den zweitgrößten Niedriglohnsektor innerhalb Europas hat (23% aller Beschäftigten). Das sog. „Normalarbeitsverhätnis“ (unbefristet, gut bezahlt) entwickelt sich zu einer Ausnahme.

  10. horst says :

    ich muss dich leider in einigen Schlussfolgerungen korrigieren, denn was du hier beklagst, ist „leicht“ unverständlich.

    1. Bereits in euren Verträgen steht drin, dass eine Konventionalstrafe zu zahlen ist, wenn ihr nicht bei der BA „anheuert“ – das ist allgemein üblich und sogar mehr als sinnvoll, wenn man bedenkt, dass ihr während des Studiums ohnehin bereits ein Gehalt bekommt!!
    Vergleichbar mit Studenten, die bereits im Studium „weggekauft“ werden! Auch die dürfen sich !hinterher! nicht beschweren.
    Vor Unterschrift immer den Vertrag lesen, dass sollte man von jungen Akademikern doch erwarten können, oder 😉

    2. Auch das 22, 23, 24, jährige evtl. nicht direkt neben „Mama´s Herd“
    eine Anstellung erhalten ist nicht ungewöhnlich und i.d.R. zwecks „Abnabelung“ auch mehr als sinnvoll.

    3. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wohl nur für die Generation „Watte“ ein Problem. Selbstverständlich wäre es „schön“ wenn beide akademisch gebildeten Etern in Teilzeit so viel Geld bekommen, das sie sich nicht nur ihrem Studium und anderen Vergnügungen widmen, sondern davon auch locker noch eine Nanny (Polen oder Thailand) (unter)bezahlen können.
    Wie haben das nur die Studenteneltern vergangener Tage gemacht? Studium, Kind, wenig Geld und trotzdem glücklich? 😉

    4. „motiviert und überbelastet“ – entspricht in der Wirtschaft der üblichen Situation, häufig sogar selbst verursacht da „jung, dynamisch und karrieregeil“. Im öffentlichen Dienst ist mir das allerdings noch nie begegnet, wo also ist das Problem? Letztlich benötigt auch ein gesunder Körper mehr als nur das lebensnotwendige, es bedarf immer gewisser Ballaststoffe (Überlast) um wirklich gut zu funktionieren. Wie gesagt, wohl kaum im öD 😉

    5. das es etliche Befristungen bei BA und Jobcentern gibt, ca. 10 % gesamt, keine Frage, hat aber nichts mit der garantierten (100 %) Einstellung der Absolventen zu tun

    Deine „Kritik“ ist hier also kontraproduktiv – „jammern“ auf allerhöchstem Niveau.

    • Andreas Abels says :

      Zitat: „4. “motiviert und überbelastet” – entspricht in der Wirtschaft der üblichen Situation, häufig sogar selbst verursacht da “jung, dynamisch und karrieregeil”. Im öffentlichen Dienst ist mir das allerdings noch nie begegnet, wo also ist das Problem? Letztlich benötigt auch ein gesunder Körper mehr als nur das lebensnotwendige, es bedarf immer gewisser Ballaststoffe (Überlast) um wirklich gut zu funktionieren. Wie gesagt, wohl kaum im öD ;-)“

      Dass die BA einen sehr hohen Krankenstand hat, ist Ihnen aber bekannt, oder?! Aber vermutlich sind diese Mitarbeiter alle nur Teil der Generation „Watte“, hm?! 😉

      Viele Mitarbeiter sind deshalb so oft krank, weil sie Sie im Grunde ihrers Herzens spüren, dass der Umgang der BA mit den „Kunden“ kein menschenwürdiger Umgang ist, siehe Sanktionspraxis etc.
      Den überwiegenden Teil Ihrer Arbeit müssen sie Menschen „verwalten“ und vor allem „zwangserziehen“ (der Druck aus der BA-Zentrale ist enorm), das entspricht sicher nicht der Beratungsarbeit, wie sich das viele Mitarbeiter vorstellen, wenn sie bei der BA anfangen.

      Sie versuchen diese Tatsachen zu verdrängen, mit der Konsequenz, dass sie krank werden.
      Das hat also rein gar nichts mit gesunden „Ballaststoffen“ zu tun, sondern eher mit Verdrängen des eigenen Gewissens.

      Zitat: „1. Bereits in euren Verträgen steht drin, dass eine Konventionalstrafe zu zahlen ist, wenn ihr nicht bei der BA “anheuert” – das ist allgemein üblich und sogar mehr als sinnvoll, wenn man bedenkt, dass ihr während des Studiums ohnehin bereits ein Gehalt bekommt!!“

      Es ist ein Studium und zugleich entspricht es einer Ausbildung mit Ausbildungsvergütung, das ist nicht direkt mit einem normalen Studium zu vergleichen; was man auch daran erkennt, dass es „Dual-Studium“ genannt wird, da der Praxis-Anteil sehr viel höher ist als in normalen Studiengängen (siehe auch HP der HdBA).
      Azubis in einem Unternehmen bekommen ja auch ein Gehalt, aber sie werden nicht bestraft, wenn sie nach der Ausbildung woanders „anheuern“.

      Die BA züchtet sich halt Soldaten in der HdBA heran, und darum werden sie von Anfang verpflichtet, in der BA zu bleiben, es sei denn, sie zahlen hohe Strafen; darum sprechen sie auch von „rekrutieren“, siehe HP, gleich auf der ersten Seite, unten:

      „Aus der HdBA rekrutiert sich der akademische Nachwuchs der Bundesagentur für Arbeit (BA)“

      Manchmal ist eben die Sprache selbst schon entlarvend.

      • Andreas Abels says :

        Hier der Direktlink zur HdBA: http://www.hdba.de/

      • horst says :

        Nun, ich denke der Nachwuchs von der HdBA entspricht eher Offiziersanwärtern denn Soldaten und auch von daher ist dies eher mit einem finanzierten Studium denn einer Ausbildung zu vergleichen.
        Eine Ausbildung (Lehre) bringt dem „Lehrherrn“ nahezu von Beginn an Nutzen und ist daher, sicher auch in der „Lohnhöhe“, nicht vergleichbar.

        Außerdem erklärt selbst der Vergleich mit einer Ausbildung nicht, wieso Marcel Kallwas über die Aussage zu einer Konventionalstrafe so überrascht ist, so etwas ist Bestandteil eines Vertrages.
        Es ist auch nicht moralisch verwerfbar, denn sicher sind die Modalitäten darin festgehalten, relativ üblich sind 3 od. 5 Jahre als „Rückzahlung“ für die weit überdurchschnittlichen Studienbedingungen.

        Auch sagt der allgemeine Krankenstand nichts aus über den Krankenstand des Führungspersonals und nur der wäre in diesem Zusammenhang aussagekräftig.

        Darüberhinaus bin ich mir aufgrund dieses Artikels nicht im Klaren darüber, was Marcel Kallwass eigentlich will, bessere Bedingungen für das Führungspersonal von BA und Jobcenter, wie so manch andere(r) der „Aussteiger“ evtl. i.V.m. Abschaffung der Sanktionen und höherem Regelsatz?
        Bereits mit Einstieg in das Studium sind alle Bedingungen eindeutig beschrieben und die künftigen „Offiziere“ können über die Wahl des Studienganges entscheiden ob sie lieber in der BA – zumindest dem Anschein nach noch Vermittlung, oder abgeordnet in einem Jobcenter – eindeutiger Repressionsapparat, tätig werden wollen.
        Es ist also für jeden Geschmack etwas dabei und das hat sich in den letzten 3 Jahren (Studiendauer) auch nicht geändert. Warum keine freiwillige Exmatrikulation oder erst gar keine Immatrikulation?

        Was also soll das? Er vermischt auf seinem Blog Erwerbslosenthemen (Sanktionspraxis, Regelsatzhöhe, etc.) mit ausbildungstechnischen Defiziten der BA, Fehler der BA im Innen- und Außenbereich, etc. ohne sich bewußt zu sein, dass die BA nur den kleineren Teilbereich der Repression stellt.
        Viel größer ist der Anteil der lokalen Politik, die ja nicht nur über die Parteien die Gesetzgebung beeinflußt/macht sondern auch zahlenmäßig in den Jobcentern überwiegt, allein schon durch die Optionskommunen.
        Das ganze System steht und fällt mit den Jobcentern, deren Politik aber weder in Berlin noch Nürnberg gemacht wird, das ist der grobe Rahmen, sondern vor Ort.
        Also ran an die Kommunen, die Bürgermeister, die Sozialdezernenten, die Kreisparteien, DGB-Gebiete, etc. pp.

      • kritischerkommilitone says :

        @horst:   In meinem Blog gehe ich auf mehrere inhaltliche Themen ein, das ist richtig. Verbunden damit ist die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen, egal wo. Natürlich sollten sich auch die Arbeitsbedingungen in den Behörden verbessern, solange es diese gibt. Der Schwerpunkt liegt auf der Seite der „Verlierer_innen“ dieses ganzen Treibens von Politik, Agentur und Jobcenter: die Erwerbslosen. Damit verbunden ist die zentrale Forderung nach einer Stärkung der Rechte der Erwerbslosen. Dazu gehört dann die Abschaffung der Sanktionen etc.   Was die Konventionalstrafe anbetrifft: Ich bin nicht überrascht, dass es diese gibt, ich wusste es aus dem Vertrag. Trotzdem kann natülich schon die Existenz dieser Konventionalstrafe Bestandteil einer inhaltlichen Debatte sein. In dem Artikel ging es mir allerdings darum mit welcher Leichtigkeit der Personalchef auf diese Strafe aufmerksam gemacht hat. In meinen Augen ziemlich realitätsfern. Was bedeutet das denn für die Einzelnen eben mal 15.000 – 20.000€ (zurück)zuzahlen?  

  11. horst says :

    hallo Marcel,

    eines der höchsten Güter in unserer Rechtsordnung ist die Vertragsfreiheit, die nur dann „beschnitten“, d.h. gesetzlich flankiert wird, wenn es um Grundbedürfnisse geht, z.B. Miet- oder Arbeitsrecht.
    Die Zahlung eines ordentlichen „Studien“Gehaltes statt einer Ausbildungsvergütung/BaFög i.V.m. einer höheren Ausbildung und anschließendem, sofortigem Einstieg in höhere Gehaltsgruppen zählt aber nicht zu den Grundbedürfnissen.
    Folglich steht es den Parteien frei auch Rückzahlungsmodalitäten vertraglich zu gestalten – entweder eine bestimmte Zeit für das „Unternehmen“ zu arbeiten oder einen festgelegten Betrag sofort als „Ablöse“ zu zahlen.
    Das ist die Realität und eine Debatte darüber realitätsfern – wer diese „Nachteile“ nicht will, muss den Vertrag – inkl. der Vorteile, nicht unterschreiben. Zumal es andere Wege gibt für die BA, so man denn unbedingt will, zu arbeiten.

    Beachtet man ferner den Charakter der HdBA, Hochschule für Führungsnachwuchs, liegt eine Analogie mit Westpoint sicher nur geografisch fern.
    Glaubst du allen Ernstes, es wäre sinnvoll, von aussichtsreich mal ganz zu schweigen, als Kadett dieser „Schule“ für die Rechte/Abschaffung von Guantanamo öffentlich einzutreten?
    Das ist selbstmörderisch ohne die geringste Aussicht auf Erfolg und ändert vor allem an der Situation in Guantanamo nichts, im Gegenteil. Die kritischen Zeitungen/blogs wären voll von der „heroischen“ Tat und blockieren alles andere, denn der durchschnittliche Amerikaner interessiert sich nunmal einen feuchten Kehrricht für die Rechte der Gefangenen auf Guantanamo, ebensowenig wie der durchschnittliche Deutsche sich für die Rechte von Erwerbslosen, ja selbst Bürgerrechte, interessiert die scheinbar gewahrt sind – [ironie an]“schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat“[ironie aus]
    Und jetzt bitte nicht „…er müsste aber, weil es auch ihn treffen kann.“ – er tut es nicht, basta!
    Wenn das aber bereits den durchschnittlichen Bürger nicht interessiert, wie sollte das dann die Absolventen entsprechender Schulen „aufwecken“ die sich bewußt für die künftige Arbeit fürs „Vaterland“ oder die „Erwerbslosenfront“ entschieden haben?

    Sinn macht das „Aussteigen“ nur, wenn die Aussteiger sich vorhandenen Gruppen anschließen und damit diese stärken.
    Die derzeit vorhandenen Alleingänge und die entsprechenden Reaktionen von BA etc. schrecken mögliche Zweifler eher ab denn sie zu bestärken und/oder binden bei uns Ressourcen.
    Auch ist uns an einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der BA/Jobcentermitarbeiter, erst recht der Führungskräfte, nicht gelegen, oder sollen die Insassen von Guantanamo jetzt für die Wärter „streiken“ weil die aufgrund der hohen Fallzahlen nach dem „waterboarding“ so erschöpft sind?
    Jeder der „aussteigt“ – das fängt bereits mit der Weitergabe echter Informationen (und nicht nur Altbekanntem) an, ist uns sehr! willkommen.

    Medienwirksame Alleingänge schaden mehr als sie nutzen könnten.

    Dennoch solidarische Grüße
    Horst

    • Andreas Abels says :

      Zitat: „…ebensowenig wie der durchschnittliche Deutsche sich für die Rechte von Erwerbslosen, ja selbst Bürgerrechte, interessiert die scheinbar gewahrt sind – [ironie an]“schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat”[ironie aus]
      Und jetzt bitte nicht “…er müsste aber, weil es auch ihn treffen kann.” – er tut es nicht, basta!“

      Die Leute im Blog sind nicht blöd, sie wissen, dass viele „Normalbürger“ derzeit kaum zu erreichen sind mit „Botschaften“.

      Aber das darf niemals der Grund sein, aufzugeben, denn es wird immer Menschen geben, die eben doch aufwachen!

      Es lohnt sich immer weiterzumachen, zum einen, weil jemand, der ein reines Herz hat, sich selbst kaum noch im Spiegel ansehen könnte, wenn er dem eigenen Gewissen ständig aus dem Weg ginge (indem er aufgibt).

      Und zum anderen lohnt sich das Weitermachen für JEDEN einzelnen, der eben doch anfängt, nachzudenken, und ganz langsam oder gar plötzlich aufwacht.

      Woher wollen wir denn so genau wissen, dass all unser Bemühen nichts bringt? Ich behaupte, es bringt immer was, nur sehen wir die Erfolge nicht sofort oder gar nicht, denn wir wissen doch gar nicht, wer aufwacht oder wann oder wie…wenn Hans-Peter Grauenvogel in Pusemuckel (erfundener Name/Ort) aufwacht, wissen wir nicht, was ihn zum Aufwachen brachte, und wir kennen ihn nicht mal.
      Das müssen wir auch nicht wissen, wir müssen nur wissen, dass es sich IMMER lohnt, dem eigenen Gewissen zu folgen, denn nur dann ist man mit sich selbst im Reinen (Herzen).

      Marcel lernten meine Freundin und ich persönlich kennen. Wir sind keine Fans, aber wir mögen ihn einfach, weil wir spüren, dass er schlicht und einfach seinem Gewissen folgt.
      Ob sein Tun und seine Worte immer richtig sind, ist nicht so bedeutend wie die Tatsache, dass er sein Tun und seine Worte vor seinem Gewissen verantworten muss, wie jeder andere Mensch auch.

      Und wenn er seinem Gewissen folgt, dann liegt er NIE falsch. Das gilt es generell für den Menschen zu verstehen, und wenn manche das vorleben, dann ist das niemals falsch. Dazu bedarf es mitunter gerade auch „Alleingänge“.
      Irgendwann sind es dann keine Alleingänge mehr, sondern EIN gemeinsamer Gang, ohne seine Individualität zu verlieren.

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