Sanktionen aus der Sicht der Zentrale der BA

2010_05_07 Sprechzettel_Sanktionen_Vorbereitung

Dieser interne Handzettel ist von Mitte 2010 und zeigt wie die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema Sanktionen steht. Schwerpunkt sind die Sanktionen gegen Jugendliche. Anlass für dieses Papier war der IAB-Kurzbericht 10/2010: „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“.

In diesem Kurzbericht kritisiert das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit das Mittel der Sanktionen. Zum einen werden Folgen der Sanktionen aufgeführt, die von Kleinkriminalität bis zur Obdachlosigkeit reichen. Zum anderen wurden auch interne Fachkräfte zu den Sanktionen interviewt.

Dieser interne Handzettel sollte den Vorstand auf ein Interview mit der deutschen Presseagentur vorbereiten.
Ist diese Sichtweise der Zentrale noch aktuell, wenn der Handzettel von 2010 stammt? Ich befürchte ja. Schließlich wurde im Jahr 2012 zum ersten Mal die Millionengrenze geknackt. Mehr als 1 Millionen Sanktionen gegen Erwerbslose! Unvorstellbar, wie oft das soziokulturelle Existenzminimum von der Behörde missachtet wurde!

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13 responses to “Sanktionen aus der Sicht der Zentrale der BA”

  1. buktombloch says :

    DANK für dieses wichtige Dokument Marcel! Wichtig! Und kommt zur rechten Zeit. Gut gemacht!
    MfG
    Burkhard Tomm-Bub
    Ex – Fallmanager

  2. Unbequem says :

    Sanktionen bilden ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, durch das Hilfebedürftige zeitlich begrenzt unter dem soziokulturellen Existenzminimum leben müssen.

    lm SGB ll („Hartz lV“) wird normwidriges Verhalten von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Sanktionen geahndet.

    Normwidriges Verhalten wird mit dem arbeitsmarktpolitischen Instrument der Sanktionen geahndet.

    Entmenschlichung mittels Sprache, oder wie es der Autor dieses Artikels bezeichnet: Auf dem Weg in einen „kalten Faschismus“’?

  3. taspie says :

    Der Sprechzettel erinnert mich an die Leitfäden zu Sprachregelungen für Mitarbeiter der NSA. Zum Beispiel hier:

    „NSA verteilt Leitfaden für familiäre Feitertagsgespräche“:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-verteilt-leitfaden-fuer-feiertagsgespraeche-mit-der-familie-a-937140.html

    oder hier:

    „Markige Sprüche zum Auswendiglernen“:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-anweisung-an-ihre-mitarbeiter-markige-sprueche-zum-auswendiglernen-1.1808060

    Die Manipulation öffentlicher Wahrnehmung durch den Missbrauch der Sprache, ist ein Zeichen für totalitäre Strukturen oder halblegale Institutionen, die versuchen, sich auf diese Weise eine fiktive moralische Legitimation zu verschaffen.

    Der BA-Komplex ist dafür ein schönes Paradigma. Begriffe wie „Jobcenter“, „Eingliederungsvereinbarung“ oder „Kunde“ sind besonders geläufige Beispiele für den Neusprech der Agenda-Ideologie, ein Konvolut an Sprachverhunzung, mit dem das Denken der Bevölkerung konditioniert wird.

    Der Sprechzettel der BA reiht sich in diese Linie ein. Denken und Sprachgebrauch wird konform gemacht und deformiert. Offenbar teilt die BA mit der NSA nicht nur die Schnüffelgelüste*, auch in Sachen Agitation steht man dem mächtigen Geheimdienst der USA in nichts nach.

    Nicht unerwähnt lassen sollte man in dem Zusammenhang vielleicht auch, wo die Manipulation des Denkens durch Sprachpanscherei, in der jüngeren Geschichte ihre erste große Blüte erlebt hat:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sprache_des_Nationalsozialismus
    http://de.wikipedia.org/wiki/LTI_–_Notizbuch_eines_Philologen

    *
    „Pläne zur Internetüberwachung: Datenkrate Jobcenter“:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-fuer-arbeit-plaene-zur-internet-ueberwachung-a-933541.html

    • Unbequem says :

      Der BA-Komplex ist dafür ein schönes Paradigma. Begriffe wie “Jobcenter”, “Eingliederungsvereinbarung” oder “Kunde” sind besonders geläufige Beispiele für den Neusprech der Agenda-Ideologie, ein Konvolut an Sprachverhunzung, mit dem das Denken der Bevölkerung konditioniert wird.

      Nicht nur das Denken geht durch verwaschene nicht eindetig zuzuordnende Begriffe verloren, sondern überhaupt die sprachliche Fähigkeit, dem Begriff eine eindeutige Eigenschaft zuzuordnen.

      Bestes Beispiel: Der Begriff Krieg wird durch den Begriff robustes Mandat ersetzt.

      Die Sprache ist nun einmal unser Hauptkommunikationsinstrument um uns mitzuteilen. Wenn immer mehr Begriffe und Wörter nicht mehr eindeutig, sondern interpretierbar und definierbar, auf immer mehr Leute treffen, die nicht mehr in der Lage sind, zu beschreiben um was es geht, weil ihnen schlicht die richtigen Worte fehlen… aua.

  4. horst says :

    auch von mir ein Dank für dieses Dokument, das zwar keine „leaks“ enthält, dennoch einen recht interessanten „Blick hinter die Kulissen“ erlaubt.

    Es ist ein geradezu dümmliche Zusammenfassung des Halb- oder Nichtwissens von Verwaltungsfachkräften in Bezug auf Pädagogik, Psychologie, Recht – ja sogar Verwaltungsrecht sowie Ethik und Moral.
    Geradezu erheiternd wird es, wenn diese Verwaltungskräfte in Bezug auf den Forschungsbericht von „aus fachlicher Sicht“ sprechen.

    Von daher gesehen also keiner Beachtung wert, wenn derartige Handzettel nicht die Vorlage für Behauptungen von „Alt und Weise“ (nomen ausnahmsweise mal nicht omen) wären, die aufgrund deren scheinbarer Fachlichkeit gerade von der Hauptpresse (zunächst) nicht hinterfragt werden.
    Hier liefern also „Einäugige“ „Blinden“ eine Sicht auf Dinge, die diese noch „Blinderen“ verkaufen.
    Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die Aussage von Alt, dass es keine „Totalsanktionierung“ gäbe.

  5. Mabuse says :

    Wenn die BA schreibt „Wenn mehrere Personen in einer BDG wohnen, wird ja auch nur ein Teil der KdU Sanktioniert. Der sanktionierte Mietteil wird von den BDG Mitgliedern übernommen“, dann weiß sie sehr wohl, dass bei Verhängung einer Totalsanktion andere, die sich nichts anderes zuschulden kommen ließen, als mit dem Sanktionierten in einer Bedarfsgemeinschaft zu wohnen, mitbestraft werden. Hier wird also mit Vorsatz Sippenhaft verhängt.

    Hiermit hat die BA erneut bewiesen, dass sie auf das Grundgesetz pfeift! Eine Staatsbehörde wie die BA steht unzweifelhaft und wissentlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, missachtet es wissentlich! Dieser Sprechzettel aus 2010 beweist es.

    Genaugenommen ist die BA ein Fall die Staatsanwaltschaft. Man sollte diesen Sprechzettel mit entsprechendem Hinweis der Bundesstaatsanwaltschaft zukommen lassen.

    MfG

    Mabuse

    • Unbequem says :

      Wenn mehrere Personen in einer BDG wohnen, wird ja auch nur ein Teil der KdU Sanktioniert. Der sanktionierte Mietteil wird von den BDG Mitgliedern übernommen.

      Bleibt jedem „Mitglied“ überlassen – wenn nicht selbst Bedürftig – seine Rechte außerhalb der SGB-Gesetzgebung wahrzunehmen.

    • horst says :

      die „Sippenhaft“ ist insofern überholt, als das BSG in 2013 diese Praxis gekippt hat, d.h. bei einer Totalsanktion auf 0 werden dem Rest der BG die KdU (pro Kopf Anteile) erhöht.

      • Mabuse says :

        Das mag ja sein. Aber das war nicht mein Punkt. Hier gilt immer noch: Die BA verhing Sippenhaft, was nie grundgesetzkonform war und was der BA auch ohne BSG wissen musste. Und nicht die BA unternahm aus später Einsicht eine Änderung vor sondern erst das BSG musste die BA dazu zwingen. Was bedeutet, dass die BA immer noch der Ansicht ist, dass ihr Handeln, dass Sippenhaft für Hartz-IV-Menschen entgegen des Grundgesetzes korrekt ist.

        Außerdem: Wann urteilte das BSG so. Seit wann verhängt die BA durch ihre Mitarbeiter solche Tatalsanktionen im Wissen und mit Gutheißen (siehe Sprechzettel), dass diese Taotalsanktionen gleichbedeutend mit grundgesetzwidriger Sippenhaft sind. Sind die Verantwortlichen dieses Sprechzettels zur Rechenschaft gezogen worden oder sind sie sogar noch in Amt und Würden. Diese Personen standen und stehen eindeutig und wissentlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Solche Personen haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Müssen nicht alle Angestellten und erst recht die Beamten zum Dienstantritt schwören, dass sie Recht und Gesetz – und das Grundgesetz steht über allem – handeln? Sie haben durch Verhängen von Sippenhaft und durch das Bewegen anderer Mitarbeiter, Sippenhaft zu verhängen, Ihren Schwur gebrochen, missachtet. Sind diese Verantwortlichen oder werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen, mindestens aber Entlassen?

        MfG

  6. Mabuse says :

    @kritischer Kommilitone

    Aus dem veröffentlichten Dokument geht nicht der Absender/der Urheber/der verantwortliche Verfasser hervor. Können Sie diesen bitte noch veröffentlichen? Ich verspüre ob dieser Nazimethoden (Sippenhaft gab es in Deutschland zuletzt im Dritten Reich) große Entrüstung und überlege, diese Schergen – anders kann man Leute, die eine solche Gesinnung zeigen, nicht nennen – bei der entsprechenden Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

    Irgendwo muß doch Schluß sein! Leben wir nun in einem Rechtsstaat oder nicht? Wenn wir in einem Rechtsstaat leben, so muß das Recht für alle Personen – also auch Hartz-IV-Empfängern – gelten. Andernfalls, wenn das Recht nur noch für Teile der Gesellschaft gilt, wären wir kein Rechtsstaat mehr. Hier, bei der Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen solch grundgesetzwidrigen Handels müsste unser Staat beweisen, ob er noch ein Rechtsstaat ist/sein will oder nicht.

    MfG

    • Unbequem says :

      Ich verspüre ob dieser Nazimethoden (Sippenhaft gab es in Deutschland zuletzt im Dritten Reich) große Entrüstung und überlege, diese Schergen – anders kann man Leute, die eine solche Gesinnung zeigen, nicht nennen – bei der entsprechenden Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

      Irgendwo muß doch Schluß sein! Leben wir nun in einem Rechtsstaat oder nicht?

      Um Ihre letzte Frage zu beantworten: Nein, wir leben in keinem Rechtsstaat.

      Ihre Hoffnungen auf eine Staatsanwaltschaft zu legen, sind ebenfalls trügerisch. Staatsanwälte ermitteln nicht unabhängig, sondern sind an Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden §§ 146, 147 GVG

      Die politischen Vorgaben sind eindeutig, die politische Haltung – als oberster Dienstherr des Staatsanwaltes – der jeweilige Landesjustizminister, dürfte ebenfalls ausser Frage stehen.

      Was lehrt uns das? Ein Anruf genügt und ihre Strafanzeige landet in Ablage P.

      Wie weitreichend der „politische Arm“ mitlerweile reicht erlebt man, wenn man sich um einen Beratungsschein (wie ich finde, ein überflüssiges Papier, denn wenn ich beabsichtige zu klagen, ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe weitaus effizienter) beim zuständigen Gericht bemüht.
      Auch hier gibt es eindeutige „Dienstanweisungen“ (abhängig davon, welche Partei dieses Bundesland gerade regiert) an die RPfl. den Zugang zu erschweren, am besten mit fadenscheiniger Begründung abzulehnen.

      Rechtsstaat? Nee… Recht hat der Staat, so sieht es aus.

    • kritischerkommilitone says :

      @mabuse:   leider habe ich keine Informationen darüber, wer der/die verantwortliche Verfasser/in ist.   Das mit dem Rechtsstaat ist so eine Sache für sich. Hat dieser es bis jetzt schon geschafft die menschenunwürdigen Sanktionen zu verbieten? Seit 8 Jahren ist die Anzahl nur noch gestiegen! Klar es gibt das Urteil vom 9.2.2010 (BVerfG). Papier ist geduldig, davon können sich Betroffene wirklich  nichts kaufen.   Der Rechtsstaat hat meiner Auffassung nach wenig mit Gerechtigkeit zu tun. Vielmehr ist das herrschende Recht, das Recht der Herrschenden. Das Recht ist dafür da, um die etablierten Herrschaftsverhältnisse abzusichern und zu legitimieren.   Ein aktuelles Beispiel für einen gescheiterten Rechtsstaat(gescheitert aus menschlicher Sicht):   Der Angriff der Bundeswehr in Kunduz, der 140 Zivilist_innen das Leben gekostet hat, wurde vom Gericht nicht gesühnt: http://www.jungewelt.de/2013/12-12/003.php    Es gibt natürlich auch positive Urteile, wenn an die ganzen Klagen gegen Sanktionen vor den Sozialgerichten gedacht wird. Dort berufen sich die Gerichte zumeist auf  formale Fehler in dem Sanktionsprozedere.    Also ein Prozess kann einen direkten Erfolg haben. Es ist auf jeden Fall schon ein Erfolg, wenn die Öffentlichkeit dadurch von der Sache erfährt.   Deswegen drücke ich alle Daumen, wenn du dagegen klagst!  

    • horst says :

      mit einem Strafantrag kommst du nicht weit, da es sich im Wesentlichen um Meinungsäußerungen handelt. Außerdem wüsste ich nicht welcher Paragraf des StGB zutreffen könnte und das ist das Wesentliche – ohne eine genau bestimmte Straftat auch keine Strafe.
      Ob wir noch in einem Rechtsstaat leben kann ich nur mit Radio Eriwan beantworten – im Prinzip ja, aber…, denn noch kann jeder zu jeder Zeit die ordentlichen Gerichte anrufen bzw. den kompletten Rechtsweg beschreiten, aber bei genauerem Hinsehen bewegt sich manches inzwischen in einer deutlichen Grauzone. Alles hier aufzuzählen würde zu lang und manches ist sicher auch eine (gesellschaftliche) Auslegungsfrage.
      Jugendliche Naivität wäre es allerdings von einem Rechtsstaat oder Gericht Gerechtigkeit zu erwarten, das ist nicht deren Aufgabe.

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