Entstehung der Agenda 2010

Agenda 2010 und Kriegseinsätze bedingen sich gegeneinander

Agenda 2010 und Kriegseinsätze bedingen sich gegenseitig

Die Agenda 2010 ist eine der größten Reformen in den vergangenen Jahren, die einen krassen Einschnitt in das Sozialsystem beinhaltet. Der bekannteste Bestandteil dieser Agenda ist Hartz IV, die Spitze dieses großen Eisberges. Neben dem arbeitsmarktpolitischen Einschnitten (Hartz I-IV), gab es auch grundlegende Änderungen in der Rentenpolitik (Riester, Rente mit 67) und in der Steuerpolitik (Senkung des Spitzensteuersatzes). Alles in allem war die gesamte Agenda eine große Umverteilung von unten nach oben. Im Ergebnis ist sowohl der Reichtum, als auch die Armut angestiegen.

So eine grundlegende Reform wird allerdings nicht von heute auf morgen entschieden und umgesetzt. Eine gute Vorbereitung ist unabdingbar, damit die Umsetzung erfolgreich ist. Ein wichtiger Garant für die Umsetzung ist u.a. auch die wirksame Eindämmung des Protestes. Wie wurde der Protest gegen die Agenda 2010 „reguliert“? Wie ist die Agenda 2010 überhaupt entstanden?

ls elementarer Ausgangspunkt der sozialen Kürzungen wird das „Lambsdorff-Papier“ von 1982 genannt. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff brachte dieses Papier unter dem Titel „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ heraus. Dieses Papier ist als „Scheidungsurkunde“ der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt bekannt. Helmut Schmidt bezeichnete es als „Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellbogengesellschaft“. *

Das Lambsdorff-Papier war mehr als eine Scheidungsurkunde, es war fester Bestandteil der nachfolgenden Politik unter Kohl, Schröder und Merkel. Das Ziel war die Erhöhung der Kapitalerträge und die „relative Verbilligung des Faktors Arbeit“. Dies sollte v.a. durch Senkung der Lohnnebenkosten geschehen (Anteil der Arbeitgeber_Innen an den Sozialversicherungsbeiträgen). U.a. wurde gefordert die Dauer des Arbeitslosengeldes auf 1 Jahr zu verkürzen und die Rente mit 67 einzuführen. Außerdem wurde die Verschärfung der Zumutbarkeit für Erwerbslose gefordert. Alle dieser Vorschläge wurden durch nachfolgende Regierungen umgesetzt. Die rot-grüne Regierung unter Schröder ging mit der Einführung der Hartz-Gesetze sogar einen Schritt weiter.

In diesem ganzen Gefüge spielte auch die Bertelsmann-Stiftung eine wesentliche Rolle. Von 1980-1993 wurde von ihr eine Studie zur „Beschäftigungspolitik im internationalen Vergleich“ in Auftrag gegeben. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten durch Bodo Hombach (organisierte 1998 den Wahlkampf der SPD) in die Massenmedien gebracht werden. So meldete die ZEIT bereits 1994, dass die OECD einen radikalen Umbau der Sozialsysteme fordert. „Dass die OECD aggressiv den „Washington Consensus“ (Wettbewerb, Privatisierung, Deregulierung; Anmerkung der Redaktion) propagiert, wurde dem vielleicht doch nicht so gebildeten Leser nicht mitgeteilt“ **

Der Wahlkampf 1998 der SPD wurde durch die Mediengruppe Bertelsmann(RTL, ZEIT, SPIEGEL) massiv unterstützt. Bodo Hombach hatte die Funktion eines „spin doctors“ (einer, der mit Mitteln der Werbetechnik politische Informationen manipuliert). Die wesentlichen Punkte aus dem Forderungskatalog, die von der Bertelsmann-Stiftung direkt nach dem Wahlsieg (1998) gestellt wurden, wurden in das Schröder-Blair-Papier 1999 aufgenommen und später- Stück für Stück- umgesetzt. Vorher (1998) wurde durch Schröder ein „Bündnis für Arbeit“ eingesetzt, indem die oberste Gewerkschaftsebene eingebunden wurde. Im Juli 1999 einigte sich der Arbeitgeber-Verband BDA und der DGB bereits im dritten „Bündnisgespräch“ auf „Reformbereitschaft“ und „-flexibilität“ hinsichtlich der Lohn- und Tarifpolitik.

Walter Riester (stellvertretender Vorsitzender der IG Metall) wurde als Arbeits- und Sozialminister ernannt und leitete als solcher die Rentenreform („Riesterrente“) ein. Die Bertelsmann-Stiftung lieferte die Begründungen: „demografischer Wandel“ und „Generationenvertrag“. Hans Eichel (Finanzminister) leitete die Steuerreform ein. Der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42% gesenkt.

Für die arbeitsmarktpolitische Reform gab es einen nicht-öffentlichen Arbeitskreis (vernetzt mit Steinmeiers Kanzleramt, Riesters Ministerialien und Bertelsmann Mitteln; bestehend aus Vertreter_Innen des DGB, des Arbeitgeber-Verbands Gesamtmetall, der Ländern, Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit). Die Sozialrechtlerin Helga Spindler kommentiert diesen intransparenten Prozess: „Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als ´einzig gangbare Lösung […]´. Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätten die Überlegungen öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt.“ ***

2002 wurde dann die „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ unter Leitung von Peter Hartz eingesetzt. Die Kommission setzte sich wie folgt zusammen: Vertreter_Innen von Daimler, BASF, Deutsche Bank, IT-Firma, Bezirksleiter der IGM NRW, verdi-Bundesvorstand, zwei Bertelsmann-nahe Professoren, Arbeitsminister NRW, SPD-OB aus Leibzig, Arbeitsamts-Präsident aus Hessen und Unternehmensberater der Firmen McKinsey und Roland Berger. Der Vorwand der Kommission war der zum Skandal hochgeschriebene Vermittlungsskandal (durch den Bundesrechnungshof).

Die Vorschläge der Kommission wurden dann in vier Schritten umgesetzt. Hartz I (Entfesselung der Leiharbeit) und Hartz II (geringfügige Beschäftigungen, Ich-AG und Jobcenter) wurden ab dem 1. Januar 2003 umgesetzt (einzelne Bestandteile etwas später). Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit wurde mit Hartz III zum 1. Januar 2004 umgesetzt. Hartz IV (Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Abriss aller Schutzmechanismen durch Zumutbarkeit, Sanktionen, Regelsatz und Bedarfsgemeinschaft)wurde am 1. Januar 2005 umgesetzt.

Der Protest gegen diese Gesetze wurde maßgeblich durch die IGM-Spitze gebremst. Trotzdem gab es ab November 2003 eine zunehmende Protestbewegung, die sich unabhängig von dem Aufruf von Gewerkschaften in deutschen Städten versammelten und gegen diesen Sozialabbau demonstrierten. 2004 waren es eine halbe Millionen Menschen. Als parlamentarische Reaktion wurde in diesem Jahr die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“(WASG) gegründet. Vor der Bundestagswahl 2005 schloss sie sich dann mit der PDS zur Partei die Linke zusammen.

Die ganz große Koalition (SPD, Grüne, Union, FDP) aus Befürwortern der Agenda 2010 geriet zunehmend unter Druck. Besonders die Wahl 2009 bedeutete einen bedeutenden Verlust, v.a. für die SPD: zum einen mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 und zum anderen mit der Halbierung der Mitgliederzahlen auf eine halbe Millionen.

Die Agenda wird von den Befürwortern oftmals ähnlich begründet: „Mit der Agenda 2010 haben wir … notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“ (Schröder)****

Die Agenda wird von den Befürwortern oftmals ähnlich begründet: „Mit der Agenda 2010 haben wir … notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“ (Schröder)****

Die Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 ist erschreckend: 6 Millionen Menschen müssen sich für das nackte Überleben unter das Hartz IV-Regime unterwerfen (!!!). Die Willkür der Behörden nimmt zu, so ist u.a. die Zahl der Sanktionen 2012 erstmals über die Millionengrenze gestiegen. Durchschnittlich wird das sowieso knappe Geld um 112€ gekürzt, oftmals auch ganz, wenn die Menschen sich nicht den Regeln fügen. Der Hungertod kommt nur selten vor, der Grund sind die Almosen durch die Tafeln. Auf der anderen Seite hat sich die Wettbewerbsfähigkeit für die Großkapitalist_Innen in Deutschland v.a. durch die Senkung der Lohnnebenkosten und der direkten Lohnkosten gesteigert. Real sinkende Lohnstückkosten in den letzten 20 Jahren haben zu Einbußen in der Binnennachfrage geführt, zum Ausgleich wurde der Export gesteigert.

Zurzeit dominiert die prekäre Beschäftigung (unsicher, schlecht bezahlt). Der Niedriglohnsektor ist mittlerweile der zweitgrößte in Europa (8 Millionen Menschen verdienen weniger als 9,15€ die Stunde). Die Leiharbeit hat sich in der Zeit vervielfacht, zudem sind Befristungen und Minijobs ganz „normaler“ Alltag in der Arbeitswelt geworden. Frank Bsirske (verdi) erkennt die Problematik (auch, wenn das nicht glaubwürdig ist, da seine Gewerkschaft an der Reform mitgearbeitet hat): „Das war die eigentliche, die politisch gewollte Zielsetzung der Agenda 2010: den Druck auf die Löhne und auf die Menschen zu erhöhen“*****

Die Kommunistische Arbeiterzeitung stellt den Zusammenhang zu den Kriegseinsätzen her, denn die Handlungswege der zunehmenden Exporte müssen abgesichert werden. So ist das Fazit folgerichtig: „Wer sich gegen „moderate“ Lohnabschlüsse und gegen die Agenda 2010 nicht wehrt, braucht sich nicht wundern, wenn der Exportanteil der deutschen Wirtschaft auf über 50% steigt und die Freiheit der Handels- und Rohstoffwege am Hindukusch und in Mali verteidigt werden.“******
________________________________________________________________
Zitate:

* http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625, Butterwegge, Christoph
** KAZ-Fraktion “Ausrichtung Kommunismus”. Ausgabe 343 („10 Jahre Agenda 2010 – Offensive des deutschen Imperialismus – Was tun?“). S. 8
*** ebd. S.11
**** ebd. S.14
***** ebd. S.18
****** ebd. S.19

Quellen:

http://kaz-online.de/pdf/343/343_4.pdf, Leitfaden für meinen Artikel + Bild
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625, v.a. zum Inhalt des Lambsdorff-Papiers
http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept, v.a. die Daten zur Umsetzung der einzelnen Hartz-Gesetze

Advertisements

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , ,

17 responses to “Entstehung der Agenda 2010”

  1. monopoli says :

    2002 wurden die Wahlen in nahezu dem gesamten Osten gefälscht. Man wollte die Linke unterhalb der 5% drücken. Es wurde eine Barrikade von Kassel bis nach Mainz aufgebaut in der die Linken praktisch keinen Wahlkampf machen konnten.
    Aber alle Tricks halfen nicht. Mit knapper Mühe kam sie in den Bundestag.
    Wie die CDU im Osten gewinnt ist mir noch unklar, aber sauber ist das nicht
    2009 das gleiche Spiel. Mehr als 136 Wahlbeschwerden, kaum einer wird nachgegangen. Mehrere Dutzend Anzeigen – keine Reaktion.
    2013 massive Fälschung, mind. 10% oder mehr würd ich behaupten. Grüne und FDP im Osten fast überall raus. 12 Mio Ossis wählen CDU ab und trotzdem gewinnt die mit 35%?

    Geschätzte 15-20 Mio sind entweder im Niedriglohnsektor oder Arbeitslos.

    2013 – Der Mindestlohn für Deutschland müsste bei 10,30 liegen, die Gewerkschaft kämpft für 8,50 Euro.
    Die Mindestsicherung der Renten wird im Osten versagen, praktisch jeder zweite hat mehr als 5 Jahre Arbeitslosigkeit, von der Treuhand verursacht.

    Ostdeutschland und halb NRW gehören entweder Hessen oder Bayern. Und den Rest presst Vattenfall aus dem Land.

    Die Treuhand hat sage und schreibe mehr als 700 Mrd DM umgelenkt in Privathand und diese 700 Mrd DM haben Deutschland 10 Jahre lang vor dem Bankrott gerettet. Als die alle waren hat man die Agenda 2010 und danach die EU erfunden und durchgepeitscht um die anderen Staaten auszunehmen, nu sind die auch fast Pleite, was nun?
    Inzwischen nimmt man die Mongolei aus, wie eine Weihnachtsgans, sieht nur keiner

  2. Andreas Abels says :

    @Marcel

    Gute Zusammenfassung der Ereignisse, möchte das gerne bei Inge Hannemann verlinken. 🙂

    Aber bitte korrigiere vorher noch Folgendes:

    „Die Vorschläge der Kommission wurden dann in vier Schritten umgesetzt. Hartz I (Entfesselung der Leiharbeit) und Hartz II (geringfügige Beschäftigungen, Ich-AG und Jobcenter) wurden ab dem 1. Januar 2013 umgesetzt (einzelne Bestandteile etwas später). Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit wurde mit Hartz III zum 1. Januar 2014 umgesetzt.“

    Das muss ja sicher 2003 und 2004 heißen. 😉

  3. Unbequem says :

    „Real sinkende Lohnstückkosten in den letzten 20 Jahren haben zu Einbußen in der Binnennachfrage geführt, zum Ausgleich wurde der Export gesteigert.“

    Ich vermute, gemeint sind real sinkende Löhne. Lohnstückkostensenkung kann man auch erreichen ohne die Löhne anzutasten .

    Das ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nur nachkommen kann, wenn seine Bürger im Inland genügend konsumieren, scheint man gerne zu verdrängen.

    Mit Exportüberschüssen kann man dies nicht kompensieren. Erstens zahlen die Exportländer nicht in bar, sondern es wird über Kredite finanziert, an denen wiederum nur die Bankster verdienen, zweitens haben die Beschäftigten in Deutschland wenig bis gar nichts von steigenden Exporten. Es wird nicht reinvestiert in Arbeitsplätze und steigende Löhne sind auch keine in Sicht.
    Zudem zahlen die Unternehmen unter Ausnutzung aller Steuertricks und Verschiebungen, weniger Steuern als man uns gerne glaubend machen möchte.

    Exportweltmeister… ein Titel ohne Mittel.

    • kritischerkommilitone says :

      Lohnstückkosten sind die Lohnkosten pro Stück.

      Dieser Begriff hängt also unmittelbar mit der

      Produktivitätsentwicklung zusammen.

      Wenn die Produktivität stärker als die Löhne steigen,

      dann sinken die Lohnstückkosten.

      Aus Sicht der Kapitalist_Innen sind die Lohnstückkosten

      viel wichtiger als die direkten Lohnkosten.

      • Unbequem says :

        „Aus Sicht der Kapitalist_Innen sind die Lohnstückkosten
        viel wichtiger als die direkten Lohnkosten.“

        Das bestreitet ja niemand. Nur erreicht man niedrige Lohnstückkosten eben nicht nur durch noch niedrigere Löhne, sondern wie ein Unternehmen insgesamt aufgestellt ist. ist entscheidend.

        Fakt ist, dass ohne eine hinreichende Binnenkonjunktur der Staat irgendwann seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Das Tafelsilber ist schon verhökert, der Ausverkauf der sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange.

        Forschung und Entwicklung sind ohne Innovationen, Bildung ist zum Rahmenprogramm verkommen.

        Was macht unsere Regierung? Beteiligt sich am Spiel der Finanzmärkte.

        Kein halbwegs verantwortungsvoller Familienvater_mutter käme auf die Idee, seine Familie alleine durch evtl. Spielcasino Einnahmen zu ernähren. Damit nicht genug, versucht man auch noch andere Teilnehmer vom Casinobetrieb auszuschließen. Stichwort: Austeritätspolitik.

        Das man damit der realen Wirtschaft auch potentielle Exportländer entzieht, und uns bei unseren europäischen Nachbarn mehr als unbeliebt macht, nimmt man offenbar billigend in Kauf.

      • kritischerkommilitone says :

        Die Kapitalist_Innen müssen ihre Produkte natürlich auch gegen Geld loswerden.

        Du hast also vollkommen recht:

        Wenn die Binnennachfrage stagniert (stagnieren muss aufgrund dem Ausverkauf der sozialen

        Sicherungssysteme) und den europäischen Nachbarländern ebenfalls eine Austeritätspolitik

        aufgezwungen wird, dann müssen die Produkte woanders abgesetzt werden.

        China wird oftmals als Wachstumslokomotive benannt, das Problem ist allerdings, das

        auch dort das Wachstum nachlässt.

        Früher oder später also werden die deutschen Kapitalist_Innen die Folgen der Sparpolitik

        merken.

      • Andreas Abels says :

        @Unbequem

        Um nochmal auf den Satz “Real sinkende Lohnstückkosten in den letzten 20 Jahren haben zu Einbußen in der Binnennachfrage geführt, zum Ausgleich wurde der Export gesteigert.” einzugehen:

        Die Produktivität ist in den letzten 20 Jahren sicherlich weiter angestiegen, denn für Wirtschaft und Politik ist Wachstum, Wachstum, Wachstum ja immer DAS Allheilmittel.

        Wenn die Produktivität steigt, die Löhne aber nicht mitwachsen, sinken die Lohnstückkosten.
        Angenommen, die Lohnkosten bleiben gleich (weil die Löhne in etwa gleich bleiben), aber die Stückzahl in der Produktion erhöht sich, dann wird natürlich der Wert Lohnstückkosten = Lohnkosten / Stückzahl geringer.
        Das gleiche passiert, wenn die Löhne zwar steigen, aber nicht stark genug im Vergleich zur Produktivität.

        Es geht gar nicht um sinkende Löhne bei dem zitierten Satz, sondern nur um den Zusammhang Lohnstückkosten-Binnenachfrage-Export.

        Bei steigender Produktivität müssen immer mehr Produkte verkauft werden; wenn die Löhne aber nicht angemessen mitwachsen, gibt es zu wenig Menschen, die sich diese Produkte auch leisten oder zusätzlich leisten können, die Binnennachfrage sinkt also.

        Die Unternehmen würden also darauf sitzen bleiben, also hat man halt den Export gesteigert.

  4. Unbequem says :

    Was Sie Herr Abels und Marcel unter Lohnstückkosten verstehen, ist nichts anderes als eine Lohnquote. Neoliberalem Mantra sollten wir nicht aufsitzen, sondern uns mit Ökologie beschäftigen.

    • Andreas Abels says :

      Naja, auf http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnst%C3%BCckkosten wird unterschieden zwischen „Lohnstückkosten als volkswirtschaftlicher Indikator“ (was wohl der Lohnquote entspricht) und „Lohnstückkosten als betriebswirtschaftlicher Indikator“; Marcel meint -glaube ich zumindest- Letzteres, siehe Beschreibung auf wiki.

      Ich hatte zwar BWL als Nebenfach, aber das ist schon zuuuu lange her. 🙂

      • Unbequem says :

        „Ich hatte zwar BWL als Nebenfach,…“

        Ich finde Sie trotzdem sympathisch 🙂

        Nun gut, anscheinend vertrete ich mit meinem ökologisch geprägten Verständnis für die Dinge, eine andere Sichtweise.

        Wichtiger ist es, Auswege aus der Abwärtsspirale zu finden. Wir dürfen gespannt sein auf die nächsten vier Jahre Dilettantismus in unserer Postdemokratie.

      • kritischerkommilitone says :

        Ökologie und Ökonomie steht in einem unmittelbaren Zusammenhang.

        Denn wie kann das heilige Wachstum erreicht werden?

        In diesem System durch Ausbeutung. Ausbeutung von Menschen einerseits und

        Ausbeutung der Natur andererseits.

      • kritischerkommilitone says :

        Ich meinte eigentlich die „Lohnstückkosten als betriebswirtschaftlicher Indikator“.

        Sry für die missverständliche Formulierung.

        Die Verteilungsfrage ist natürlich auch entscheidend. Oftmals wird dafür die Lohn- und

        Gewinnquote verwendet (also wieviel bekommen Arbeiter_Innen, wie viel die Unternehmen).

        Die Entwicklung der Lohnstückkosten hängt direkt mit der Verteilung zusammen:

        Wenn die Lohnstückkosten sinken, dann steigt die Gewinnquote (Anteil der Unternehmen am

        volkswirtschaftlichen Vermögen).

  5. Andreas Abels says :

    @Unbequem

    Ich glaube, Du (ich biete hiermit mal das DU an *lol*), Marcel, Ash-Li, ich und viele andere sind sich sicherlich darin einig, dass wir in Wahrheit eine ökologisch geprägte Wirtschaft brauchen.

    Ich halte von all dem, was ich in BWL gelernt habe, nicht mehr viel, weil Ökologie, Ressourcen, Mensch, Pflanze, Mineralie und Tier darin gar keine Berücksichtigung finden, es zählt nur der Profit…

    Und darum ist unser ganzes globales System so derart lebensfeindlich, auch, wenn es sich selbst für das tollste und freundlichste System hält.

    Gestern im Hannenmann-Blog fand ich Videos zu einer „ressourcenbasierten Wirtschaft“, hier mal eine Seite mit vielen Infos und Videos:

    http://www.ressourcenbasiertewirtschaft.de/

    So ähnlich stelle ich mir das vor. Für mich persönlich wären das Schritte in eine wirklich für alle sinnvolle Richtung, gleichzeitig wären solche Änderungen schon ein Paradigmenwechsel.

    Meine Visionen gehen natürlich noch weiter, das weißt Du ja inzwischen :), aber es ist eben auch wichtig, dass wir alle nicht nur jammern, sondern auch Lösungen anbieten.
    Ich glaube für das eigene Wohlergehen ist es auch wichtig, nicht nur den Zerfall vorauszusehen, sondern auch einen Neuanfang.
    Es nützt ja auch niemandem etwas zu sagen: Menschen sind halt so und so, bringt doch alles nichts, sind halt bloss Visionen und Illusionen.

    Und wenn ich der einzige Mensch auf Erden bin, der solche Visionen hat, würde ich trotzdem an ihnen festhalten. 🙂

    Aber für mich ist es auch gut zu wissen, dass inzwischen viele so denken wie ich, und viele dachten schon weiter früher als ich über diese Dinge nach.

    Selbst SIE als oller Pessimist 😉 haben Ideen, wie es anders laufen müsste. Den Pessimismus dürfen Sie behalten, aber auch ihre Ideen, sie sind wichtig. 🙂

  6. Unbequem says :

    Ein bemerkenswerter Artikel auf den NachDenkSeiten mit dem Titel: Der Ökonom als Menschenfeind?
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=19065

    Dort findet sich auch ein interessanter Feldversuch, durchgeführt in Österrreich, im Jahre 1933.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Arbeitslosen_von_Marienthal

    Die Ergebnisse dieser klassischen Studie der empirischen Arbeitslosenforschung (und andere) könnten durchaus die Initiatoren der Agenda 2010 inspiriert und in ihrem Vorhaben bestärkt haben.

    Wie in obigem Artikel anschaulich beschrieben, zeigt es allerdings in beeindruckender Weise, welches Menschenbild momentan vorherrscht und an den Betroffenen der Hartz IV Gesetzgebung praktiziert wird!

  7. Unbequem says :

    „Sozialer Arbeitsmarkt“ heißt der griffige Titel. Ein Verbund aus Sozialverbänden – allen voran der Paritätische Wohlfahrtsverband, der, wie wir wissen, auch nicht schlecht an der Armutsindustrie mitverdient – SPD, FDP und Grüne feilen an einem neuen Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose.

    Wie die Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht, Helga Spindler sehr treffend bemerkt, befürchtet sie einen noch gigantischeren und zudem entwürdigenden Niedriglohnsektor.

    Gigantisch deswegen, da die Kriterien: gemeinnützig, zusätzlich und wettbewerbsneutral wegfallen sollen (anders als bei den Ein-Euro-Jobs soll dieses Modell in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln!).

    Entwürdigend und stigmatisierend, da es bevorzugt auf diejenigen Langzeitarbeitslosen angewendet werden soll, die „multiple Vermittlungshemmnisse“ aufweisen.
    Was die Agenturen und Jobcenter darunter verstehen, wissen wir ja schon heute.
    Über 50, nicht konformes Verhalten, geringe Frustrationstoleranz, mangelnde Eigeninitiative… alles Schlagworte die schon heute im Beratungsgespräch erfasst werden und sich dann im „persönlichen Profiling“ niederschlagen.
    Ein verstärkter Einsatz des psychologischen Dienstes tut ein übriges und schon hat man seinen Kandidaten, zu neudeutsch „Minderleister“.

    Für diesen als sog. Minderleister abgestempelten, bekommen dann die Unternehmen großzügige Subventionen!

    Ich frage mich so langsam, sind das noch Menschen die sich so etwas einfallen lassen?

    Nachzulesen hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=19089

    • Unbequem says :

      Nachtrag:

      Wir dürfen sicher sein, dass sich die Jobcenter überschlagen werden – die vorerst – 200.000 geplanten Stellen, mit „Behinderten dritter Klasse“ zu besetzen.
      Effizienter kann man sein eigenes Ranking nicht verbessern und die Statistik schönen. Mit neuen, sinnentleerten Maßnahmen, sorgt man zwischenzeitlich unter den potentiellen Kandidaten, für kurzweiligen Zeitvertreib.
      Minderleistung muss schließlich gelehrt und trainiert werden…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: