Nein zur Gewalt – Nein zum (in-) direkten Krieg in Syrien!

linksjugend [´solid]

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Die Frage über Krieg oder Frieden, Gewalt oder Nicht-Gewalt ist in diesen Tagen aktueller denn je. Die direkte militärische Einmischung der westlichen, imperialen Mächte in Syrien scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Indirekt ist der „Westen“ schon von Anfang an dabei und hat dabei keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl in das Feuer zu gießen. Deutschland ist seiner Rolle als weltweit drittgrößter Waffenexporteur gerecht geworden. Waffenexporte in Staaten von autoritären Regimes (z.B. Saudi-Arabien) wurden im Handumdrehen genehmigt. Handfeuerwaffen für die „Rebellen“? Kein Problem für die deutschen Firmen wie Heckler und Koch diese dorthin zu liefern. Zusätzlich ist die deutsche Bundeswehr direkt vor Ort, an der tickenden Zeitbombe: Mit dem Patriot-Waffensystem an der syrischen Grenze in der Türkei und mit der Marine im Mittelmeer.

In diesem ganzen Geflecht von Ressourcen- und Machtinteressen soll auch das Arbeitsamt nicht unerwähnt bleiben. Schließlich besteht zwischen der Behörde und der Bundeswehr eine Kooperation, die mit Wirkung zum April 2012 ausgeweitet wurde. In der internen Handlungsempfehlung und Geschäftsanweisung (siehe unten „HEGA 04/2012-01“ und Anhänge) steht, dass die Bundeswehr mit 217.000 Soldat_Innen und zivilen Einsatzkräften einer der größten Arbeitgeber in Deutschland sei. Jährlich bestehe ein Rekrutierungsbedarf von ca. 20.000 Menschen. Um den Nachwuchs der Mörder_Innen und deren Beihelfer_Innen zu gewährleisten hilft das Arbeitsamt kräftig mit.

So schreiben sie u.a., dass der „neu geschaffene freiwillige Wehrdienst […] vor allem jungen Menschen vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten“ bieten würden. Folgerichtig kooperiert das Arbeitsamt mit den 16 „Karrierecentern“ und den 110 lokalen „Karriereberatungsbüro´s“ der Bundeswehr. Insgesamt 80 Liegenschaftsanfragen wurden an die Arbeitsämter vor Ort weitergeleitet, d.h. die Kriegsexekutive sitzt zu einem Teil in den Immobilien des Arbeitsamts.

Im Rahmen der Personalvermittlung sollen die „Beratungskompetenzen“ besser verknüpft werden. Das Arbeitsamt soll sich verstärkt um die Eingliederung der geschädigten Soldat_Innen und um die Eingliederung der wegfallenden 84.000 Stellen bei der Bundeswehr bis 2017 kümmern. Dazu soll das Arbeitsamt lokale Netzwerke initiieren und koordinieren.

Also eine alles in allem sehr umfangreiche Hilfe, die das Arbeitsamt der institutionalisierten Mördermaschine zubilligt. Angesichts der Rechtsbrüche, die die Bundeswehr seit den Auslandseinsätzen seit den 1990er-Jahren begeht, ist diese Zusammenarbeit unverantwortlich. Angesichts des schrecklichen Ausmaßes eines (noch) heißeren Konflikts in Syrien, sollte das Arbeitsamt diese Kooperationsvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen. Jede Institution, die mit der Bundeswehr kooperiert trägt eine Mitverantwortung mit den ganzen Verbrechen, die die deutsche Armee auf der ganzen Welt begeht.

Nein zur Gewalt in Syrien bedeutet auch nein zu einem militärischen Totschlag durch die westlichen Mächte. Die Menschen vor Ort brauchen Nahrung und medizinische Versorgung, aber keine Soldat_Innen.
Deswegen rufe ich am 1. September zur Beteiligung beim Antikriegstag auf! Lasst uns gemeinsam ein Ende dieser Verbrechen fordern!
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Dokumente:

HEGA 04/2012-01

Anlage 1: Kooperationsvereinbarung Februar 2010

Anlage 2: Kooperationsvereinbarung April 2012

Anlage 3: Zusammenarbeit bei Jobvermittlungen

Anlage 4: Ansprechpartner_Innen aus dem Kriegsministerium

Anlage 5: Kommunikationswege

Anlage 6: Vernetzung der Beratungskonzepte

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8 responses to “Nein zur Gewalt – Nein zum (in-) direkten Krieg in Syrien!”

  1. Ashtar-Linara says :

    Eine „Branche“, der ich mich schon immer verweigert habe…

    In diesem Zusammenhang ein wunderschönes Lied, das mich immer wieder zu wahren Sturzbächen von Tränen rührt:

    http://jobs.meinestadt.de/rottenburg-am-neckar/suche?jobwrds=minijob&orderBy=date&ma=1&xtor=EPR-9-%5BMailalert%5D-19000101-%5BNeue_Stellenangebote%5D-0@0-19000101000001

  2. Andreas Abels says :

    Danke Marcel,

    ein wichtiges Thema, allgemein und natürlich auch im Zusammenhang mit der BA.
    Deine Dokumente zeigen wieder mal sehr deutlich, dass Arbeit vermittelt werden soll, EGAL welche, „Hauptsache Arbeit“.

    Im Grunde wird so der Mensch zu Kanonenfutter missbraucht, genauso wie durch die Vermittlung in die Waffen-Industrie. Letztlich aber muss der Mensch selbst endlich hinterfragen, WAS er da eigentlich arbeitet oder arbeiten will.

    „Hauptsache Arbeit“ darf nicht das Motto sein, sondern das Motto sollte sein:

    „Arbeit ist die Betätigung des innersten Menschenwesens. Sie zu erzwingen ist ein Verbrechen.“ (Ralph Boes)

    • Ashtar-Linara says :

      Ich machte von Anfang an klar, was ich arbeiten möchte und was nicht. Abgesehen davon, dass es eh keine Arbeit (für mich) hier gibt, würden nach den Aussagen der bisherigen „Vermittler“ meine Wünsche immer respektiert.

      Ich kann nur für mich selbst sprechen. Aber mir ist selbstverständlich bewusst, wie schlimm es anderswo aussieht…

    • kritischerkommilitone says :

      Das Motto von Ralph Boes trifft es ziemlich gut, wie ich finde:)

      Ein paar Plakate davon würden sich auch an der Hochschule in Mannheim

      gut machen, finde ich.

      Ab Montag bin ich ja wieder dort:)

  3. Unbequem says :

    Die Kooperation mit der Bundeswehr zeigt, ebenso wie die Kooperation mit den führenden Sklavenbuden, dass sich hier eine Bundesbehörde instrumentalisieren lässt und sich zum Interessenvertreter recht zweifelhafter „Unternehmen“ macht.
    Was folgt als nächstes, Kooperationen mit der Rüstungsindustrie, Pharmaunternehmen, etc.?

    Es entsteht hier eine Gemengelage aus personellen und finanziellen Verflechtungen, die so, vom Gesetzgeber nicht gewollt, geschweige denn durch geltende Gesetze gedeckt sind.

    Wo kein Kläger da kein Richter, scheint das Handeln der Verantwortlichen zu bestimmen. Das Grundgesetz ist für diese Damen und Herren schon lange keine „rote Linie“ (um einmal den Kriegsverbrecher Obama zu zitieren) mehr.

    Unsere gewählten Demokratiedarsteller nehmen es sportlich. Sie verabschieden sich schon bei der Schaffung grundgesetzwidriger Gesetze und Verordnungen von ihrem Eid den sie auf die Verfassung geleistet haben, wohlwissend das sie keinerlei persönliche Konsequenzen zu befürchten haben.

    Sollten die Damen und Herren vom BVerfG in Karlsruhe soviel Arsch in der Hose haben und kassieren unser Machwerk, lassen wir uns von den üblichen Verdächtigen, von den Steuergeldern unseres dämlichen Wahlvolkes finanziert, etwas neues aufsetzen.

    Das WIR sind das Volk, haben diese Volksverbrecher schon verinnerlicht. Es wird an der Zeit, dass es auch bei denen ankommt für die dieser Spruch erdacht wurde.

  4. Unbequem says :

    Na also, noch ein Geschäftsmodell zum Abbau regulärer Beschäftigung zeigt erste „Erfolge“.

    Das eröffnet doch den Jobcentern ganz neue Perspektiven um die lästigen, Kunden für max. zwei Jahre ins Bundesfreiwilligenlager abzuschieben.

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39846/1.html

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