Offener Brief an den Vorstand der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrter Herr Alt, Herr Weise und Herr Becker,

der SPIEGEL-Artikel hat Sie aufgerüttelt und dazu bewogen einzelne Fehler einzugestehen. Außerdem haben Sie einen Brief an alle MitarbeiterInnen geschrieben, auf den ich mich im Folgenden beziehen werde.

In diesem Brief steht u.a., dass Sie wollen, dass in der „täglichen Arbeit der Mensch im Mittelpunkt steht“. Dieses Ziel kann und möchte ich unterstützen! Es gibt MitarbeiterInnen, die sich abseits der Zielvorgaben für die Menschen einsetzen. Sie leisten soziale Arbeit und gehen auf die Bedürfnisse der Menschen auch außerhalb vom Thema „Beschäftigung“ und außerhalb der messbaren Ziele ein. Wie wird diese Arbeit durch die Geschäftspolitik unterstützt?

Ich weiß keine Kennzahl, die diese wichtige Arbeit belohnt. Meiner Meinung nach kann diese Arbeit auch nicht in Zahlen gemessen werden. Deswegen sollten wir auch generell über das Zielsystem diskutieren. Die tägliche Konzentration auf die Kennzahlen, die roten und grünen Balken wird von vielen MitarbeiterInnen sehr negativ wahrgenommen. Der Druck „von oben“ diese Zahlen zu erreichen ist sicherlich in unterschiedlichen Varianten vorhanden. Aber er existiert. Schließlich werden die Führungskräfte ab TeamleiterIn aufwärts mit Prämien bezahlt, wenn die messbaren Ziele erreicht werden. Damit stehen in der Realität der Arbeitsämter hauptsächlich die Zahlen im Mittelpunkt, nicht die Menschen. Es ist der Verdienst einiger MitarbeiterInnen, die auch außerhalb dieser messbaren Ziele arbeiten, dass die Erwerbslosen nicht 1:1 diesem menschenunwürdigen Zielsystem untergeordnet werden.

In dem Brief versuchen Sie das Zielsystem mit bisherigen „Erfolgen“ zu rechtfertigen. Als erstes nennen Sie, die seit 2005 um rund zwei Millionen gesunkene Arbeitslosigkeit. Dazu vorerst eine Anmerkung: Können durch das Zielsystem neue Stellen geschaffen werden? Höchstens ein besseres „Matching“ von offenen Stellen und BewerberInnen. Faktisch ist die gesunkene Arbeitslosigkeit hauptsächlich auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Zusätzlich spricht es gegen ein verbessertes Matching, wenn weiterhin die meisten Erwerbslosen ihre Arbeitsstelle ohne das Arbeitsamt finden. Eine weitere Möglichkeit die Arbeitslosigkeit zu senken ist der Ausbau von (sinnlosen) Maßnahmen, die rein statistisch die Zahl der Arbeitslosen verringern. Als weiteren Erfolg werten Sie die Bildung von finanziellen Rücklagen und die Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung. Sie befürworten also Kostenersparnisse. Warum fangen Sie dann nicht bei den vorgesehenen Prämien für die Führungskräfte an (allein für 2013 sind dafür 6,2 mio. € vorgesehen)? Die Ersparnisse wurden und werden auf dem Rücken der Erwerbslosen und der MitarbeiterInnen auf der ausführenden Ebene ausgetragen. Wir sollten meiner Meinung nach über Beitragserhöhungen diskutieren, die dann aber auch sinnvoll eingesetzt werden sollen. Durch die Angleichung des Tarifsystems und die Streichung der Prämien kann auf der anderen Seite gespart werden.

Als Konsequenz werden Sie „das Zielsystem ab 2014 um qualitative Elemente“ ergänzen. Das ist in meinen Augen ein begrüßenswerter, wenn auch überfälliger Schritt. Der qualitative Aspekt sollte allerdings nicht nur darauf abzielen, die Integration von „erfolgloseren“ Erwerbslosen zu fördern, sondern sollte auch die Qualität der Beschäftigung in den Mittelpunkt rücken. Wie erschreckend ist es, wenn ein Großteil der Vermittlungen die Erwerbslosen in den prekären Sektor führen?

Eine weitere Konsequenz ist auch die mögliche Diskussion über die Regionaldirektionen. Inge Hannemann hat einen guten Vorschlag dazu gemacht: Im ersten Schritt muss Transparenz geschaffen werden für die MitarbeiterInnen, auch ohne BWL-Kenntnisse. Nur so ist für viele die Beteiligung an dieser wichtigen Debatte möglich!
Wir sollten meiner Meinung nach nicht nur eine einmalige Diskussion führen, sondern eine nachhaltige Demokratisierung der Behörden einführen. Die MitarbeiterInnen vor Ort wissen am besten, was abläuft und sollten in einem demokratischen Staat endlich die Möglichkeit bekommen auch auf der Arbeit mitgestalten zu können!

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Kallwass

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12 responses to “Offener Brief an den Vorstand der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit”

  1. Berthold Kogge says :

    Der offene Brief ist ja ganz nett, aber was soll er bringen. Der Geschäftsführer des Jobcenters Lübeck hat im Wochenspiegel Lübeck eine Charmeoffensive von sich gegeben, die sich gewaschen hat.

    Das -worauf Sie zurecht hinweisen, dass die BAA sich sogar noch dafür lobt, dass es 2 Millionen Arbeitslose weniger gibt, zeigt, dass sie ihre Einstellung immer noch nicht geändert haben und es denen darum geht sich öffentlich als absolut engagiert darzustellen .

    Die BAA schafft keine Arbeitsplätze, außer vielleicht bei sich selbst.

    Der Mensch steht – und daran wird sich nichts ändern – nicht im Mittelpunkt. Eien Mitarbeiterin, egal wie motiviert sie auch sein mag, wird an ihrer Quote gemessen. Quote, wie viel sie von ihren „Kunden“ vermittelt hat oder in eine Fortbildungsmaßnahme gesteckt hat. Erfüllt sie die Quote nicht, bekommt sie Druck. Also wird sie auch „Kunden“ Kurse aufzwingen, wo es sinnlos ist. Sie muss, um ihr eigenes „Überleben zu sichern.

    Ich wusste gar nicht, dass die Führungskräfte Erfolgsprämien bekommen. Wenn das stimmt, ergibt das alles sogar richtigen Sinn.

    Die Führungskräfte wollen die Prämien, genauso wie Banker den Bonus haben wollen. Der Bonus, ´tschuldigng, die Prämie wird schon gedanklich in den Familien-Jahres-Etat eingeplant. Entsprechend wird der Druck nach untern vereilt.

    Prämien. Das ist wie ein Polizist Prämien bekommt, wenn er eine Mindestmenge an Strafzetteln schreibt. Ladendetektive bekommen Prämien für jeden Ladendiebstahl, den sie aufdecken. Es soll schon Ladendetektive gegeben haben, die haben Kunden Ware in die Einkaufstasche untergeschoben, damit sie einen Dieb fangen können. Prämien sind daher schon einmal der falsche Ansatzpunkt, denn nicht der Mensch, sondern die Prämie wird im Mittelpunkt stehen.

    • kritischerkommilitone says :

      Der öffentliche Brief von mir soll zunächst direkten Druck auf die Zentrale

      der BA ausüben. Es stellt eine unmittelbare Reaktion auf den Mitarbeiterbrief

      der Zentrale dar.

      Und er hat bereits zu internen Reaktionen geführt. Ich wurde von der Regionaldirektion

      zu einem Gespräch nahc Stuttgart eingeladen.

      Mit den Prämien haben Sie vollkommen recht. Wenn das Ziel schon „falsch“ ist, führen

      Prämien zu falschen Anreizen die entgegen den Menschen gehen.

      • Andreas Abels says :

        Zitat:

        „Und er hat bereits zu internen Reaktionen geführt. Ich wurde von der Regionaldirektion zu einem Gespräch nahc Stuttgart eingeladen. “

        Na, da bin ich ja mal gespannt, bitte berichte darüber dann hier im Blog. 😉

      • kritischerkommilitone says :

        werd dann auf jeden Fall berichten, bin auch echt gespannt auf das Gespräch

      • Martin says :

        War das Gespräch schon und was kam heraus?

      • Heidi says :

        „War das Gespräch schon und was kam heraus?“

        Da Marcel ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur ist, kann man sich denken, dass die BA über den Blog nicht begeistert sein wird. Ein ähnlicher Blog hat zur Freistellung einer Mitarbeiterin geführt – Marcel ist noch im Studium. Für ihn persönlich könnte es daher erhebliche Folgen haben, wenn die BA nun das Ausbildungsverhältnis zum Beispiel beenden würde.

        Was hätte sich dann für die vielen Arbeitslosen geändert (was ja der verständliche Wunsch von Marcel ist)? Er wäre dann einer von ihnen, ohne Abschluss, was ich, bei seinem Potenzial, sehr schade fände!

        Für ihn persönlich wären die Auswirkungen allerdings gravierend, denn, mit einem entsprechenden Zeugnis versehen, müsste er sich auf die Suche nach einer ihm dann mehr entsprechenden Tätigkeit machen, was sicher von heute auf morgen nicht möglich sein wird.

        Prämien: Werkstätten, die ihre Mitarbeiter in Arbeit vermitteln auf den ersten Arbeitsmarkt, bekamen in konkreten Fällen eine Prämie gezahlt (wie das innerhalb der BA ist weiß ich leider nicht). Auch wenn die Vermittlung nur für 2 Wochen währte, die Prämie wurde gezahlt. Wurde der selbe Klient danach erneut vermittelt, gab es wieder eine Prämie. Wie sinnvoll so etwas ist, in Bezug auf fehlende Gelder und angeblichen Sparzwang bei der BA, wäre mal zu diskutieren. Und dass so ein System natürlich auch ausgenutzt werden kann, indem man möglichst nur kurz die Klienten vermittelt, oder ein Tag der Beschäftigungslosigkeit mittendrin liegt, liegt auf der Hand.

        Klar, ohne Widerstand wird sich nie etwas ändern – die Frage ist, ob man dafür seine eigene berufliche Zukunft riskieren sollte, so kurz vor dem Erreichen eines Abschlusses, oder ob man nicht besser wartet, bis man den in der Tasche hat und dann im Nachgang noch was bewirkt. Dann ist man zwar kein Interner mehr, nach einer Freistellung oder Kündigung jedoch auch nicht mehr.

        Ich wünsche Marcel, dass er die richtige Entscheidung trifft, und der BA wünsche ich das auch. Denn: Widerstand einfach mit Freistellungen zu begegnen wirkt in meinen Augen doch ziemlich ängstlich. Warum stellt man sich dem nicht und diskutiert über die sehr wohl vorhandenen Missstände? Es gibt genügend Mitarbeiter der BA, die darum wissen und darüber unglücklich sind. Da wären ja Szenarien denkbar, dass sich durchaus was ändern könnte – zumindest mittelfristig.

        Marcel ich wünsche Dir alles Gute!

  2. Ellen says :

    Hallo Marcel,
    ohne jetzt auf den Gesamtinhalt des offenen Briefes eingehen zu wollen, möchte ich ein, wie ich finde sehr wichtiges ,Element herausgreifen.
    Pämien.
    Diese, bis dato leider noch immer nicht bewiesene, Darstellung „geistert“ seit Jahr und Tag durch die Aktivisten-Szene.
    Bitte mich nicht falsch zu verstehen, ich kann mir durchaus vorstellen, dass es ein Prämiensystem gibt, erklären würde es zudem, weshalb manch MA sich so aufführt, als ginge es „um sein eigenes Geld“…was es faktisch ja dann auch wäre.
    Wenn diese Behauptung nachgewiesen würde, hätte das vermutlich enorme Sprengkraft. Daher meine Frage: Ist es Ihnen als „Insider“ möglich, an entsprechende „Prämienvereinbarungen“ heran zu kommen, hätten Sie desweiteren den „Hannemann’schen Mut“, diese zu veröffentlichen?
    Denkbar wäre natürlich auch ein Spiel über Bande 😉 geleakte Dokumente -auch von einem anonymen Absender – wären für Teile der Journaille gewiss ein gefundenes Fressen…und eine gewaltige Argumentationshilfe für die Aktiven.

    fG
    Ellen

  3. Berthold Kogge says :

    @kritischerkommilitone

    Selbst wenn das Ziel der Prämie richtig wäre, Wenn man sich dabei gedacht hat, die entsprechenden Leute zu motivieren das richtige zu tun, würde immer doch ein falsches Ziel herauskommen, da die Bemessung des Erfolges ja nur die Zahl der Vermittlungen in Arbeit oder Fortbildungsmaßnahmen sein kann.

    Der der die Prämie bekommt, setzt im Zweifel die Hebel ein, die ihn zu der Prämie führen. Auch wenn das von oben anders gedacht war.

  4. tintenkleks says :

    Wie aus einem Bericht des SPIEGEL:

    http://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/SPIEGEL_Mit_allen_Mitteln_Manipulationen_der_BA_0613.pdf

    zu entnehmen ist – der sich auf den Bericht des Bundesrechnungshofes stützt – können die Prämienzahlungen als bewiesen gelten.

    Die Rechtsform der BA: Bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, sagt eigentlich alles.
    Verwundern muss es eigentlich nicht mehr, wird doch selbst unser Staat mittlerweile wie ein Wirtschaftsunternehmen – und zunehmend von solchen – geführt.

    Prämien- und Bonizahlungen (in noch staatlichen Behörden) transportieren lediglich den neoliberalen Ungeist, wecken Begehrlichkeiten und setzten falsche Anreize, solange sie keinerlei Kontrolle unterliegen.

    Vergleichbar mit einem Leckerlie für meinen Hund. Natürlich weiß ich das er es als Opportunist auf das Leckerlie abgesehen hat, trotzdem kann ich sein Verhalten damit auch zu meinen Gunsten steuern.
    Genau diesen Steuerungsmechanismus gibt der Staat immer mehr aus der Hand.

  5. Berthold Kogge says :

    Ich muss hier mal was loswerden, weiß nicht so recht, in welche Rubrik das passt, daher schreibe ich das einfach mal hier.

    Ich habe heute eine Glanzleistung aus dem Ruhrpott, von einem Jobcenter erfahren, das wäre eigentlich, wenn es denn nicht zum Weinen wäre, zum Totlachen.

    Ich erzähl die Story einfach mal, wie ich sie gehört habe.

    Eine ALG II Person hat per Zufall bei einer Internetseite einer Bank einen Computerfehler entdeckt. Fragt mich bitte nicht was, ich habe es nicht verstanden, aber Computer ist auch nicht meine Stärke.

    Zumindest hat die Person da was entdeckt, der Bank den Fehler auch mitgeteilt und dafür einen feuchten Händedruck als Dank erhalten.

    Danach hat die Person so ein bisschen im Internet geschaut und durchaus ähnliche Fehler entdeckt.

    Ihre Idee war sich selbstständig zu machen und damit Geld zu verdienen.Ob man damit Geld verdienen kann – weiß ich nicht.

    Diese Person ging also zu dem Jobcenter ihres Vertrauen, stellte ihre Idee vor und bat um Unterstützung, da Sie für den Anfang der Selbstständigkeit einige Anschaffungen tätigen müsste und auch Werbung schalten.

    Dieses wurde, nach sorgfältiger Prüfung des Jobcenters abgelehnt, da dieses zu der Überzeugung gekommen war, dass für so ein Service kein Markt vorhanden ist.

    Nun ja – da mag das Jobcenter ja vielleicht sogar recht haben, ich kann es nicht beurteilen, aber das Jobcenter muss na klar auch mit Steuergeldern pfleglich umgehen.

    ABER:

    Das Jobcenter schlug dann, damit die Person sich doch mit der Sache selbstständig machen könnte, ein Coaching vor, dass mal so eben 3.600 € kosten würde. Coaching-Thema: Wie trete ich vor einen Kunden auf, wie repräsentiere ich mich.

    Das Jobcenter war also bereit für eine Selbstständigkeit, an deren Erfolg sie selbst nicht glaubte 3.600 € auszugeben,

    und dessen Durchführung sowieso scheitern musste, da das Jobcenter ja die Mittel, die die Person für die praktische Umsetzung benötigte, nicht bewilligte.

    Das finde ich einfach nur genial. Da möchte man doch auf die Knie sinken, die Arme flehend zum Himmel strecken und ausrufen: “ Herr lass Hirn regnen.“

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