ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber beim Arbeitsamt – Ein Vergleich

Wie werden ArbeitnehmerInnen (damit sind auch die Erwerbslosen gemeint) im Vergleich zu Arbeitgebern vom Arbeitsamt behandelt?

Rein finanziell betrachtet könnte eine Gleichbehandlung gerechtfertigt werden, da Beide jeweils die Hälfte der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (SGB III) zahlen (paritätischer Grundsatz).
Vom System her betrachtet wäre eine klare Begünstigung der ArbeitnehmerInnen angebracht. Arbeitgeber wollen Profite erzielen, was sie auf Kosten von Mensch und Umwelt auch erfolgreich praktizieren. Eine Vollbeschäftigung ist in diesem kapitalistischen System nahezu ausgeschlossen (wird von Definitionstricks oder von Zeiten nach Kriegen abgesehen). Daher ist der Beitrag der Arbeitgeber aus dieser Sichtweise nur eine minimale Schadensbegrenzung.
Wie sieht es nun in der Praxis aus?

1. Sanktionen
Dass es Sanktionen für Erwerbslose gibt ist weitestgehend bekannt. Diese lehne ich ausdrücklich als ab! Für den Vergleich stellt sich nun die Frage, ob es ähnliche Instrumente gegenüber Arbeitgebern gibt. Dazu habe ich in dem Arbeitsamt Ulm im „Arbeitgeber-Service“ (Team, dass die Arbeitgeber betreut) nachgefragt. Dort wurde mir gesagt, dass es die Möglichkeit gibt, das Serviceangebot für Arbeitgeber nicht mehr anzubieten. In der Praxis kam das bis jetzt bei einem Arbeitgeber vor. Dieser hatte mehrfach Leistungen missbraucht. Erst nach vielen Gesprächen wurde die Arbeit mit diesem Arbeitgeber eingestellt. Also bezüglich der Sanktionen werden Erwerbslose ganz klar benachteiligt.

2. Leistungen
Im Behörden-Deutsch wird von Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen-Leistungen gesprochen. Bei der Unterscheidung kommt es darauf an, wer das Geld erhält. Erwerbslose können Trainingsmaßnahmen, Fortbildungen und Umschulungen vom Arbeitsamt bezahlt bekommen. Von der Qualität und dem Sinn der ganzen Trainingsmaßnahmen einmal abgesehen (in anderen Beiträgen werde ich sicherlich noch darauf kommen), ist der Zugang zu der Förderung oftmals nicht einfach. Oftmals werden Erwerbslose auf Verlässlichkeit in einer anderen Maßnahme getestet, bevor sie gefördert werden. Mittlerweile werden teilweise auch vom psychologischen Dienst Test durchgeführt (auf Wunsch der VermittlerInnen möglich), die den VermittlerInnen eine bessere Einschätzung über kognitive Fähigkeiten und über die Softskills der betroffenen Person liefern sollen. Positiv zu erwähnen wäre hierbei das Arbeitslosengeld selber.
Für Arbeitgeber gibt es v.a. Lohnzuschüsse, u.a. den sogenannten Eingliederungszuschuss. Es ist eine Hauptaufgabe des Arbeitgeber-Service-Teams über solche Zuschüsse zu entscheiden. Bei jeder Förderung sind mehrere Entscheidungen zu treffen:
Welcher Dauer und welche Höhe des Zuschusses?
Welcher Arbeitgeber bekommt die Förderung?
Für welchen Arbeitnehmer bekommt der Arbeitgeber den Zuschuss?
Oftmals läuft es so ab, dass Arbeitgeber in diesem Team anrufen und sagen, dass sie eine Person einstellen würden. Dass allerdings noch ein paar „Hemmnisse“ im Weg stehen, die sie bei der Einstellung noch etwas bremsen. Dann wird darüber gesprochen, welche Hemmnisse vorliegen. Am Ende entscheidet dann der/die MitarbeiterIn über Dauer und Höhe des Zuschusses. In dem Arbeitsamt Ulm gab es selten Fälle in denen ein solcher Zuschuss nicht gezahlt wird.
Also insgesamt betrachtet wieder einmal eine Benachteiligung für Erwerbslose.

3. Service
Erwerbslose müssen sich beim Arbeitsamt melden und viele Nachweise bringen, zu Terminen erscheinen und Verträge (die Eingliederungsvereinbarung ist rein rechtlich betrachtet ein Vertrag) einhalten und Pflichten umsetzen. Das alles wird sehr genau durch das Arbeitsamt kontrolliert.
Bei Arbeitgebern ist es anders. Die Mitarbeiter des Arbeitgeber-Service-Teams gehen meistens zu den Arbeitgebern. Selten kommen Arbeitgeber in das Arbeitsamt (Ausnahme gilt z.B. beim Insolvenzgeld). Natürlich werden auch Arbeitgeber kontrolliert. Die Vorschriften sind allerdings so formuliert, dass Arbeitgeber fast immer einer „Strafe“ entgehen können.
Also wieder einmal eine Benachteiligung für Erwerbslose.

Ich glaube die Liste ließe sich weiter fortführen. An diesem Vergleich kann, finde ich, ganz gut gesehen werden, wie inkonsequent die Handlungen des Arbeitsamtes sind. Es ist nicht nur inkonsequent, sondern verschärft die krasse Ungleichheit zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen bzw. Erwerbslosen. Und eigentlich sollte gerade staatliches Handeln die Ungleichheiten durch den Markt ausgleichen.

Ein Mitarbeiter machte dazu die folgende, pointierte Aussage: „Die Arbeitgeber sind die goldenen Kühe hier“.

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9 responses to “ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber beim Arbeitsamt – Ein Vergleich”

  1. Anonym says :

    Vielen Dank für diesen neuen Blog, ich verfolge ihn sehr aufmerksam und bin dankbar das man meine Erfahrungen an anderer Stelle auch teilt, weiter so !!!

  2. popostutzen says :

    Ich hätte den Text ja gerne gelesen aber dieses unsägliche Binnen-I verleidet mir den Spaß daran. Warum eigentlich nur AbrbeitnehmerInnen und nicht ArbeitgeberInnen oder ErwerbslosInnen?

  3. Lina Rosenfeld says :

    Bei einem Einzelnen interessiert es auch herzlich wenig, was mit diesem passiert. Bei einem Unternehmen würde es mehr auffallen.
    Dass diese Einzelnen viele sind und sich vernetzen können, wird anscheinend geleugnet und zerschlagen, zur Not auch dem Einzelnen die Worte im Mund umgedreht und psychische Erkrankung unterstellt – wobei psychisch krank nicht gleich psychisch krank ist.
    Oft wird psychisch krank sein mit erwerbsunfähig und verrückt sein gleichgestellt, was natürlich nicht der Realität entspricht.

    • kritischerkommilitone says :

      Das ist natürlich eine starke Waffe der Arbeitgeber Menschen, die anders denken für verrückt zu erklären.

      Einfach die unangenehmen Menschen in die Psychatrie einweisen und mundtot machen.

      Besser geht´s doch nicht. Da braucht es nicht mal ein Guantanamo Bay.

  4. tintenkleks says :

    In meinem Bekanntenkreis kenne ich einen Subunternehmer, der den AGS unserer Agentur für Arbeit schamlos für seine wirtschaftlichen Zwecke. missbraucht.
    Fast schon im Wochenrhythmus läßt er sich Arbeitslose zu sog. Probearbeit zuweisen. Trotz des offensichtlichen Missbrauchs scheint es niemanden von Seiten der Agentur zu kümmern. Im Gegenteil, fleißig generiert man für diesen Schmarotzer eine „Maßnahme“ nach der anderen.

    Ein weiteres Indiz dafür, dass offenbar Statistiken und Rankings mehr zählen, als die selbst propagierten Parolen der vorrangigen „Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“.

    • kritischerkommilitone says :

      Klar, die Zahlen sind das Wichtigste für das Arbeitsamt.

      Deswegen ist es auch unlogisch, wenn intern von einer „dezentralen Verantwortung“

      geredet werden. Fakt ist, dass die Ziele von oben nach unten weitergereicht werden.

  5. tintenkleks says :

    In meinem Bekanntenkreis kenne ich einen Subunternehmer der den AGS unserer Agentur für Arbeit für seine wirtschaftlichen Zwecke missbraucht.

    Man darf unterstellen, dass dies mit der Duldung der beteiligten Mitarbeiter der Agentur geschieht. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, dass der besagte Sub auf telefonische Nachfrage fast im Wochenrhythmus Arbeitslose zu sog. Probearbeit zugewiesen bekommt, und hierzu immer fleißig eine „Massnahme“ generiert wird.
    Diese „Masche“ müsste selbst dem dümmsten Sachbearbeiter längst aufgefallen sein. Offenbar stehen hier Statistiken und Rankings über den berechtigten Interessen der Arbeitslosen und darüber hinaus auch in ihrer Funktion als Steuerzahler.

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