Teilerfolg im Kleingartenprotest

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/en/node/212017

„Wenn die Stadt Hannover beschließt Kleingärten platt zu machen, dann ist das traurig. Aber wir können daran doch sowieso nichts ändern.“

So oder so ähnlich haben viele reagiert, als sie von dem „Kleingartenkonzept“ der Stadt erfuhren. Nun, nach monatelangem Protest von uns, organisiert im Aktionsbündnis gegen Kleingartenzerstörung, gibt es einen ersten Teilerfolg…

Kundgebung vor dem Bezirksverband der Kleingärtner Hannover

Aber erst mal, was ist eigentlich dieses „Kleingartenkonzept“?

In Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband (Generalpächter der Vereinsgärten) plant die Stadt Hannover auf Grundlage dieses Konzepts 1000 Kleingärten platt zu machen und hunderte Gärten zu teilen, um Ersatzgärten zu schaffen. Auf den versiegelten Flächen sollen dann überwiegend hochpreisige Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gebaut werden.

 

Noch bevor das Konzept öffentlich wurde, wurden bereits die ersten Kleingärten für die VSM (Vereinigte Schmirgel- und Maschinen Fabriken AG) platt gemacht. Aktuell wird das zweite Kleingartengebiet in Angriff genommen. 15 Pächter*Innen der Kolonie Rosengrund im Kleingartenverein Langefeld wurde Ende 2017 gekündigt.

Die Pächter*Innen im dritten Gebiet am Vinnhorster Weg sollten die Kündigungen laut Plan eigentlich im Februar 2018 bekommen. Dies sei nun kein Thema mehr, so Rechtsanwalr Hildebrandt vom Bezirksverband in der lokalen Presse. Die Lage wäre noch eine andere als vor ein paar Jahren, als es noch mehr Leerstände gegeben hätte. Der Anwalt fordert eine Umwidmung der Gelder im Kleingartenkonzept u.a. für die Schaffung weiterer Gärten.

 

Auf einmal! Eine absolute Kehrtwende im Vergleich zu dem, was vorher immer gesagt wurde. Auch bei der Stadtverwaltung lässt sich eine gewisse Vorsicht erkennen, wenn es darum geht den Vinnhorster Weg zu bebauen. Denn dort ist der Widerstand am besten organisiert. Deswegen spielt die Stadt auf Zeit und will die Gärten zunächst anschauen, bevor sie Kündigungen vorantreiben. Alles Zeichen dafür, dass unser Protest bereits Spuren hinterlässt, die nicht mehr von den Herrschenden ignoriert werden können. So feiern wir den ersten Teilerfolg unseres Kampfes: Die Kündigung unserer Kleingärten wurde verschoben. Ein klarer Beweis dafür, dass es was bringt gegen (Bau-)Vorhaben der Stadt zu protestieren!

Demo im September 2016

Das gibt uns Kraft für den weiteren Protest. Und unser Protest wird so lange dauern bis das gesamte Kleingartenzerstörungskonzept verworfen wird! Die Chancen stehen gar nicht schlecht für uns, wenn wir an das, was wir aufgebaut haben anknüpfen und das, was uns bis jetzt noch gebremst hat überwinden.

 

Ein großer Bremsfaktor sind die ganzen Vorschriften, Gesetze und Verbote. Gute Ideen werden dadurch im Keim erstickt. So wurde unsere Demo letztes Jahr von der Stadt in die Seitengassen verbannt. Bei den Sitzungen im Rathaus dürfen wir uns nicht artikulieren, Banner zeigen oder Ähnliches. Wir müssten auch viel Aufwand betreiben, um alle Vorschriften bei einem Solidaritätsfest zu erfüllen.

Was ist die Alternative?

Der Ungehorsam. Warum sollten wir uns schon an die Vorschriften von denen halten, die uns verdrängen und die Natur zerstören wollen? Wir sollten uns nicht vorschreiben lassen wie wir protestieren. Dann können wir eigene Ängste überwinden und Ideen konsequent in die Tat umsetzen. Eine solch selbstbewusste Herangehensweise würde enormen Schwung in die Sache bringen und den Protest beschleunigen.

Zweiter großer Bremsfaktor sind die traditionellen Vereinsstrukturen. Anstatt, dass Pächter*Innen gemeinsam über die Gestaltung ihrer Kleingärten entscheiden, werden Vorstände gewählt, die dann über alles bestimmen:

– wer Gärten pachten darf und wer nicht (in der Regel werden männliche Pächter erwartet)

– was mit dem Vereinsgeld passiert (häufig verschwindet es in den eigenen Taschen)

– was bei den Gemeinschaftsarbeiten gemacht werden soll

Zudem kontrollieren sie die Einhaltung von Kleingartenvorschriften und können Pächter*Innen bei Nicht-Einhaltung kündigen.

Vorstand zu sein heißt also Macht zu haben. Es wird Zeit diese zurückgebliebenen Strukturen aufzubrechen und mit den anderen Pächter*Innen gemeinsam über den Alltag im Kleingarten zu diskutieren.

 

Dritter Bremsfaktor sind die Verhandlungen mit Vertretern der Stadt. Das hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass Aktionen auf den Zeitraum nach der nächsten Verhandlung geschoben wurde. So nach dem Motto: „Wir warten erstmal ab, was kommt, bevor wir die Verhandlungsbereitschaft z.B. durch eine Demo von uns gefährden.“ Eine gefährliche Haltung, denn nach diesem Motto hätte die Stadt uns voll und ganz in ihrer Hand. Sie könnte uns mit ein paar netten Worten und Hinhaltetaktiken ganz einfach abspeisen und das Konzept dann umsetzen, wenn die meisten resigniert aufgeben haben, weil sie keine Lust mehr haben zu protestieren.

 

Anstattdessen können wir aus den Erfahrungen anderer Kämpfe lernen. Z.B. haben die Flüchtlinge vom Protestcamp am Weißekreutzplatz in Hannover regelmäßige Verhandlungen mit der Polizei durchgeführt und sich an alle Vorgaben gehalten. Dennoch wurden sie am Ende von der Polizei brutal geräumt. Bei Stuttgart 21, wurde nach etlichen runden Tischen ein Kompromiss ausgehandelt (mit Teilen der Protestbewegung, die Parkschützer hatten die Verhandlungen bereits zu Beginn als Farce entlarvt und verlassen), der dann aber nicht in die Praxis umgesetzt wurde. Natürlich können Verhandlungen mit dem nötigen Druckmittel zum Erfolg führen, wie zahlreiche Legalisierungen von besetzten Häusern zeigen. Entscheidend dafür, ist es ein Druckmittel zu haben und sich nicht von den Integrationsversuchen der Herrschenden blenden zu lassen. So funktioniert dann auch ein erfolgreicher Streik: erst nachdem für die Firma ein wirtschaftlicher Schaden durch Arbeitsniederlegung oder/und Sabotage entstanden ist, sind die Chef‘s bereit sich mit den Forderungen der Arbeitenden auseinanderzusetzen. Je höher der Druck ist, umso höher fallen tendenziell die folgenden Lohnabschlüsse aus. Das selbe gilt auch bei unserem Kampf: mehr Druck von uns erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass wir unsere Forderungen (Erhalt der Kleingärten und bezahlbarer Wohnraum für alle) erfolgreich durchsetzen können.

 

Dabei können wir auf die bestehende, Vernetzung zurückgreifen und diese weiter ausbauen. Wir können auch auf unsere inhaltliche Arbeit aufbauen, den Blick über den Tellerrand hinaus wagen und die Gesamtstrukturen hinterfragen, die solch ein zerstörerisches Konzept hervorbringen.

Logo des Bündnisses

Zur Bündnishomepage

Im düstern Auge eine Träne

„Der Schrei“ von Edward Munch

Nieder mit der Lohnarbeit!

Arbeitsamt in Ulm „Nieder mit der Lohnarbeit“

In Ulm wurde das Arbeitsamt zur Feier des Nationalfeiertages gebührend geschmückt.

Hier die Erklärung zur Aktion (Quelle ):

„Nieder mit der Lohnarbeit“ prangt nun auf der Fassade der Agentur für Arbeit in Ulm. Auch eine Scheibe ist offensichtlich zu Bruch gegangen. (…)

Anlässlich des dritten Oktobers, dem Tag der deutschen Einheit, wurde das Gebäude der Agentur für Arbeit in Ulm verschönert. Damit wenden wir uns strikt gegen jene Ideologie, die von dieser Institution vertreten wird. Das Ziel der Agentur für Arbeit ist es, um jeden Preis Arbeitslose in einen Job zu vermitteln. Dabei ist es auch gleichgültig, wie die Bezahlung in diesem ist oder ob die betroffene Person diesen Job überhaupt will. Um dieses Ziel zu erreichen, steht auch unmittelbarer Zwang an der Tagesordnung – beispielsweise durch Sozialgeldkürzungen (Sanktionen). Diese können bei einer Ablehnung eines Jobs, welcher von der Agentur vorgeschlagen wurde, auferlegt werden.

Die grundlegende Idee hinter diesem System ist, dass davon ausgegangen wird, es ginge den Einzelnen sowie der gesamten Bevölkerung gut, wenn alle (für Lohn) arbeiten würden. Dies ist nicht der Fall, da das System auf Ausbeutung beruht und Lohnarbeit Zwang bedeutet. Ausbeutung findet ganz alltäglich im Beruf statt, da die Firma sonst keinen Profit einbehalten könnte. Der Zwang ist schon im System angelegt: Dadurch, dass es Leute gibt, die nicht genügend Geld haben, um ihr alltägliches Leben zu finanzieren, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft an die zu verkaufen, welche im Besitz der Produktionsmittel sind. Durch dieses Ungleichgewicht ist es den „Arbeitgebern“ möglich die Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu gehören die Arbeitszeit, der Lohn und vieles mehr. Auch geht es beim Arbeiten nicht um das Wohl der Bevölkerung oder eines Einzelnen, sondern um das Erwirtschaften von Gewinnen.

Weiterhin ist die Behauptung, Vollbeschäftigung sei möglich, unhaltbar. Dies liegt daran, dass die treibende Kraft der Wirtschaft die Konkurrenz ist. Ohne Arbeitslosigkeit fiele zumindest der Wettbewerb im Niedriglohnsektor weg, was einen drastischen Anstieg der Lohnkosten nach sich zöge. Demnach kann in dieser Gesellschaft eine Vollbeschäftigung kein ernstzunehmendes Ziel sein.

Dieses Denken wird jedoch durch die Agentur für Arbeit verkörpert, weswegen wir uns dazu entschieden haben, unserem Dissens durch ein Graffito Ausdruck zu verleihen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir keinen Grund darin sehen diesen Tag zu feiern und Deutschland hochzuloben. Dieses Land ist kein Grund für einen Feiertag, sondern für eine Revolution.

 

Antifa Neu-Ulm

Prozesserklärung

Quelle: https://knastkopf.wordpress.com/

Der Prozess heute ist Teil der Kriminalisierung gegen die antirassistischen Bewegung in Hannover.

Die Kriminalisierung beginnt aber nicht erst mit dem Prozess, sondern durch die bestehenden Gesetze: denn diese garantieren ein Recht auf rassistische Hetze! Propaganda von Rechten wird als “Meinung” verharmlost und Menschen, die sich dagegen auf die Straße stellen, handeln gegen das Gesetz.

Die Kriminalisierung zeigt sich in der massiven Polizeipräsenz, die PEGIDA ermöglicht alle zwei Wochen in Hannover aufzumarschieren. Der Polizeischutz ist dabei nicht nur die passive Begleitung der Rassist_innen, sondern auch die aktive Beteiligung am Aufmarsch durch:

• Vorkontrollen und Durchsuchungen von Antirassist_innen
• Antirassist_innen werden abgefilmt
• Linke werden mit Tränengas, Schlägen und Tritten angegriffen und in Gewahrsam genommen

-> ohne Polizei würde es PEGIDA in Hannover höchstwahrscheinlich nicht mehr geben

Letztendlich ist auch der Justizapparat zentraler Bestandteil der Kriminalisierung. Denn dieser stellt sicher, dass abweichendes Verhalten von dem normalen Wahnsinn des Alltags mit Bußgeldern oder Freiheitsentzug bestraft wird. Entweder stielt der Staat etwas vom wenigen Geld, was mensch hat und fördert damit Armut. Oder er sperrt Menschen weg und reißt sie damit aus dem sozialen Umfeld heraus.

Warum tut der Staat das? Er kann ungehorsame Untertanen nicht gebrauchen. Erst recht nicht, wenn sie Hierarchien infrage stellen.

Die Methoden des Staates sind an sich nichts grundlegend Neues. Unser Umgang, als Betroffene der Kriminalisierung allerdings schon. Wir als antirassistische Bewegung werden und nicht einschüchtern lassen! Nicht durch Gesetze, nicht durch Polizei und auch nicht durch die Justiz!

Wir werden jedes Mal auf´s Neue den Finger in die Wunde legen und auf den vorhandenen Rassismus aufmerksam machen. Und der zeigt sich nicht nur bei PEGIDA.

Er beginnt bereits da, wo der Staat Menschen anhand oberflächlicher Merkmale wie Geschlecht, Hautfarbe und Aussehen in starre Gruppen einteilt. Den einzelnen Gruppen werden bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Z.b. wird behauptet alle Frauen seien sensibel und alle Männer durchsetzungsfähig. Wer sich anders verhält, z.B. als Mann besonders sensibel ist, wird mindestens schief angeguckt. So werden Unterschiede erschaffen und Freiheiten beschnitten.

Rassismsu beginnt also da, wo Menschen in Gruppen eingeteilt und bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Denn diese Unterscheidung führt zu einem Denken in Vorurteilen und zu weniger Offenheit im Umgang untereinander. Es führt zu einem einfältigen, oberfläclichen Leben in einer Ellbogengesellschaft, die nach oben buckelt und nach unten tritt.

Der traurige Höhepunkt sind Abschiebungen durch den Staat und fast täglich brennende Flüchtlingsunterkünfte. Wir haben kein Bock auf den scheiß Rassismus! Versucht uns doch zu kriminalisieren und als Verbrecher dastehen zu lassen. Wir kommen wieder! Denn nicht wir sind die Verbrecher, sondern die rassistischen Zustände sind das Verbrechen an unser aller Leben und an unserem Wunsch nach Freiheit!

Und wir wissen, dass Rassismus niemals weggesperrt werden kann. Rassismus endet erst dann, wenn wir den Staat zugunsten einer basisdemokratischen Ordnung ohne Herrschaft und Kapitalismus abgeschafft haben. Denn erst dann gibt es keine Strukturen mehr, die ihre Macht erhalten oder erweitern wollen und dafür Sündenböcke brauchen. Erst ohne Staat ist ein Leben möglich, indem Menshcen frei von Vorurteilen leben können.Für die Freiheit! Für die Anarchie!

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Am Dienstag gab es zu dem Gerichtsprozess ein Interview mit Radio Flora:

http://radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/gerichtsprozess-gegen-einen-antirassisten-aus-hannover.html

Hier der direkte Downloadlink

 

Prozess? Nein, danke!

Strafen erzeugen Angst. Prozess gegen Antifaschisten in Hannover

 

Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen

Ralph Boes

Hungertag 60 aktuell! Wie lange will das Jobcenter weiter sanktionieren und die Menschenwürde mit Füßen treten? Ralph Boes geht es wie vielen Erwerbslosen: ihm wurde das letzte Geld geraubt. Hartz 4 war von Anfang an keine soziale Hängematte: so müssen erstmal viele Bedingungen erfüllt werden, damit der Staat etwas Geld abdrückt. So sollen Erwerbslose alle Möglichkeiten nutzen, um einen Ausbeutungsplatz * zu bekommen. Und natürlich soll immer schön das gemacht werden, was dem Jobcenter gerade so in den Sinn kommt: eine sinnlose Maßnahme hier, ein 1-Euro-Job dort und ständig Zwangsberatung.

Alle Personen, die nicht in diesem perfiden System mitmachen können und/oder wollen werden unter Druck gesetzt. Das größte Druckinstrument ist die Geldkürzung des sowieso schon sehr geringen Regelsatzes. Die staatlichen Behörden interessiert es dabei wenig, wenn Menschen in der Folge der Geldkürzungen hungern und sterben. Konsequenterweise versuchen sie nun auch bei dem Hungerstreik von Ralph Boes alles, um dem zu entfliehen, was sie selbst die ganze Zeit produzieren: Armut, Ausgrenzung, Hunger und Tod!
Der Hungerstreik von Ralph Boes und die in der Aktion mitwirkenden Unterstützer_innen, entblößen einmal mehr die staatliche Fassade namens Sozialstaat. Der Staat ist nicht sozial und auch noch nie gewesen. Der Staat kontrolliert uns als Menschen und versucht uns zu bevormunden. Der Staat hat zurzeit die Macht und will uns zum Gehorsam zwingen. Wenn wir nicht von allein gehorchen, dann setzt der Staat Gewalt ein.
Die Gewalt beginnt mit der strukturellen Gewalt. Also damit, dass unsere Freiheit durch Werte, Normen und Institutionen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft massiv eingeschränkt wird. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt, Diskriminierung ist an der Tagesordnung.

Ein Großteil der Gewalt ist psychischer Natur. So wird unter anderem allen Erwerbslosen vermittelt sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Jobcenter versucht deswegen auch zuerst im Profiling zu analysieren, welche individuellen    „Hemmnisse“ ** der Grund für die Erwerbslosigkeit sind.

Erst am Ende kommt es zur physischen Gewalt. So wird der Sicherheitsdienst wird geholt, die Erwerbslose dann körperlich angreifen (ganz aktuell in Leibzig passiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151190). Ansonsten werden auch gerne mal die Bullen in Uniform und mit Knarren gerufen, um Erwerbslose einzuschüchtern und manchmal eben auch körperlich anzugreifen.

Aber als Erwerbslose sind wir keine hilflosen Opfer der staatlichen Gewalt. Wir sind aktive Menschen, die sich mit anderen zusammenschließen können, um sich gegen Staat zu wehren. Wir sollten den mutigen Hungerstreik von Ralph Boes als Initialzündung sehen. Diese Aktion ist ein Weckruf, der uns aus unserem kollektiven Schlaf aufwecken sollte.
Jede_r von uns kann kreativ den Frust gegenüber den Behörden Ausdruck verleihen! Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung!
Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut!
Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!

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* wird gewöhnlich als Arbeitsplatz bezeichnet

** im Behördensprech „Vermittlungshemmnisse“ genannt: In dem Profiling, das bei allen Erwerbslosen durchgeführt wird, gibt es verschiedene Kategorien wie Mobilität, Motivation (!), Qualifikation… Die (Zwangs-)Vermittler_innen kreuzen in dem System das an, wo sie Probleme bei der Zwangsvermittlung sehen und versuchen im weiteren Verlauf diese Hemmnisse zu minimieren. Die grausame Theorie hinter dieser Masche ist, dass, wenn alle Hemmnisse beseitigt sind, ein Arbeitsplatz gefunden werden kann.

Sicherheitsdienst des Jobcenters greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative an

Verfasst von: Erwerbloseninitiative Leipzig e.V.

Hier habe ich den Beitrag gefunden

Verfasst am: 22.08.2015 – 13:35. Geschehen am: Samstag, 22. August 2015.

Sicherheitsdienst des Jobcenter Leipzig greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. an. Anzeige gegen Sicherheitsdienst eingestellt. Ein Mitglied nun wegen Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht. Verfahren findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig statt.

Am 02.05.2014 waren Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. im Hauptgebäude der Agentur für Arbeit/Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Straße, um ein erwerbloses Mitglied bei der Abgabe von Dokumenten zu unterstützen. Das Mitglied nahm sein Recht auf Beistand im Jobcenter wahr, wie es allen Erwerbslosen zusteht. In letzter Zeit häuften sich Berichte, dass die Abgabe erschwert wird. Das Jobcenter behauptet rechtswidrig, dass die Abgabe nur an den vom Jobcenter zugewiesenen Stellen möglich sei. Ein Sprecher der Initiative dazu: „Es ist schon immer ein Problem, dass beim Jobcenter Unterlagen „verloren“ gehen. Dies tritt bundesweit auf. Dies wurde erst kürzlich durch den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff dokumentiert. Uns ist bekannt, dass Unterlagen nur an einer zugewiesenen Stelle gegen Eingangsstempel angenommen werden. Das Jobcenter Leipzig hat aber mehrere Außenstellen. Dies stellt eine rechtswidrige Schikane dar.Unterlagen müssen an allen Außenstellen des Jobcenter Leipzig entgegen genommen werden. Wir raten dazu, Unterlagen nur persönlich gegen Eingangsstempel abzugeben.“

Der Fall: Sicherheitsdienst gegen Erwerbslose eingesetzt

Nachdem sich die Gruppe an einem offenen Schalter mehr als 20 Minuten anstellte, um Dokumente einzureichen, wurde der Schalter ohne Vorwarnung in dem Augenblick geschlossen, als sie an der Reihe waren. Nach kurzer Diskussion mit der Sachbearbeiterin alarmierte diese den Sicherheitsdienst. Ein Mitglied beschreibt das Auftreten des Sicherheitsdienstes als „äußerst aggressiv und bedrohlich“. Die Sicherheitsbediensteten drangen in den Diskretionsbereich ein und bedrängten ein Mitglied körperlich. Nachdem sie aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, brachten sie einen Angehörigen der Initiative zu Boden und fixierten seine Hände mit Handschellen auf dem Rücken. Dabei wurde seine Brille beschädigt. Ein Beobachter äußerte sich später: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass man davon mitbekommt, wie jemand von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des Jobcenters Leipzig tätlich angegriffen wurde. Man wird an diesem Ort systematisch eingeschüchtert und wenn man sich nicht beirren lässt, dann wird halt der Sicherheitsdienst gerufen.“

Ein Mitglied der Erwerbsloseninitiative rief die Polizei. Diese traf einige Zeit später ein. Der betroffene Erwerbslose war auch noch während der Anwesenheit der Polizei mit Handschellen des Sicherheitsdienstes ohne Grund und widerrechtlich gefesselt. Es wurden gegenseitig Anzeigen bei der Polizei gemacht. Sowohl die Verfahren gegen die Sicherheitsbediensteten als auch gegen zwei Unterstützer*innen wurden eingestellt. Nunmehr soll sich noch ein Mitglied wegen angeblicher Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht verantworten. Ein Sicherheitsbediensteter fiel beim Heranlaufen und brach sich den Fuß. Nun wird behauptet, dass dies die Schuld des Betroffenen gewesen sei. Die Anwältin eines Betroffenen dazu: „Wir können hier eine klare Täter/Opfer-Umkehrung und eine Zuspitzung der repressiven Maßnahmen gegen Menschen beobachten, welche sich gegen die rechtswidrigen Maßnahmen des Jobcenter wehren.“

Ämterbegleitung ist ein Recht!

Ein Sprecher der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V.  abschließend: „Wir blicken erschrocken auf 10 Jahre Hartz IV, welche für die Betroffenen zunehmend desaströse Folgen haben. Es darf nicht sein, dass Kritiker*innen und Menschen, die ihre Rechte durchsetzen wollen, mit Gewalt und Schikane daran gehindert werden. Der Vorfall Anfang Mai 2014 ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in das System Jobcenter – Fordern, Ablehnen, Sanktionieren, Rausschmeissen, Sicherheitsdienst.“

Der Prozess findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig in der Bernhard-Göring-Str.64 im 2.OG Sitzungssaal 200 statt. Als solidarisches Projekt wünschen wir uns eine unterstützende Begleitung des Prozesses im Gerichtssaal und auch außerhalb des Gerichtes.

Erwerbloseninitiative Leipzig e.V.

Voll extrem

organize yourself you need no government

      Voll extrem     

Purer Sonnen? – Schein!
Nicht sein.
Frische Luft? – Nein!
Atme kein Sauerstoff ein.

Leben, lieben, lachen
endlich aufwachen?
Das kannst du nicht machen!

Arbeite hart, leiste viel
ist doch kinderleicht das Spiel.
Anpassung allein ist richtig
brav Befehle befolgen,
ganz wichtig.

Dein meckern ist
Jammern auf hohem Niveau
„uns“ gehts doch gut.

So gut.
Weil es den anderen schlechter geht.
Und überhaupt:
MANN kann doch nicht klagen.

Ganz besonders gut.
Weil „wir“ Deutschland sind.
Weltmeister im Fußball und Auto bauen.
Weltmeister im DSDS der schönsten Frauen.

„Wir“ sind die extreme Mitte.
Haben eine weiße Weste an
kein einziger Kratzer daran.
Stehen aufrecht gerade,
unpolitische Fassade.

Doch jetzt?
Sie ist weg
die Maskerade.

Widerlich stinkend
Hitlergruß winkend.
Er kommt hervor,
kriecht aus dem Arsch empor:
Der NATIONALISMUS!

Mit Blut und Eisen
geht er auf Reisen
und versucht auf absurde Weisen
überflüssige Grenzen zu beweisen.

Grenzen nach innen:
Polizei von Sinnen
kaum ein entrinnen.

Bürgerliche Normen
legen genau fest
was du tust
und was du lässt:

Bist du männlich, weiß
und in der Lohnarbeit ganz tüchtig?
Bist du verheiratet
mit einer Frau,
Auto, Haus, Kinder
im Schlepptau?
Dann hast du´s geschafft.

Bist du all dies aber nicht,
hast du die Pflicht
Ausgrenzung ohne Murren zu ertragen.
Und bloß
keine großen Zusammenhänge hinterfragen!

Denn dann wär´s klar
und würd dir in´s Auge springen
quicklebendig in die Ohren singen:

Normen sind dafür da
Herrschaft zu gestalten
Menschen in Gruppen zu spalten:

Hier Mensch pur
weise, wohlwissend, wersiert
gestriegelt, zivilisiert.
Dort die Natur
wendig, wild
lebendig.

Hier die Männer
weniger mit Herz
Dort die Frauen
erleiden viel Schmerz.

Hier die Reichen
im Keller die Leichen.
Dort die Armen
bekommen nur Erbarmen.

So ist der Zustand zurzeit
und eine lange Zeit lang gewesen.
So muss es aber nicht sein.

Es geht auch anders.
Solidarisch.
Mit Herz und Verstand.
Basisdemokratisch.
Von unten nach oben organisiert.
Ohne Regierung und ohne Profit.
Nur du und ich.

„Kampf der Gigantinnen. Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“ ein Essay von Christel T.

Quelle: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/04/kampf-der-gigantinnen-die-bundesagentur-fur-arbeit-gegen-die-meinungsfreiheit-essay/ (Essay von Christel T., veröffentlicht im März 2015; direkt im Internetblog)

https://jobcenteraktivistin.files.wordpress.com/2015/03/gigantinnen.pdf (in .pdf-Format; die Seitenangaben der im Eintrag verwendeten Zitate beziehen sich auf diese Darstellung)

ein Stück erkämpfte Freiheit macht hungrig auf mehr…let us begin!

Christel T., Aktivistin gegen die Zustände in den Jobcentern, hat ausführlich über die geplante Einführung eines „Social Monitoring“ der Bundesagentur für Arbeit recherchiert. In dem Essay „Kampf der Gigantinnen. Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“ beschreibt Christel, was die Behörde mit der Überwachung von sozialen Medien und Diskussionsforen von Erwerbslosen ihrer eigenen Auffassung nach bezwecken möchte: die Möglichkeit besser auf Probleme der Erwerbslosen („Kund*innen“) einzugehen.

Konkret hat die Bundesagentur für Arbeit vor Facebook, Twitter und auch Diskussionsforen von Erwerbslosen mit einem Computerprogramm auszuwerten. Die Behörde ist bereits dabei Erfahrungen in sozialen Netzwerken zu sammeln. So wurde über Facebook eine Kampagne „Das bringt mich weiter“ gestartet. Bereits an dem Umgang der Behörde mit kritischen Kommentaren (sie wurden gelöscht, jetzt gibt es gar keine Kommentarmöglichkeit mehr) wird wieder klar, wie wichtig die Meinung von Erwerbslosen wirklich ist. Zudem wird es Erwerbslosen im Alltag nicht leicht gemacht mit der Behörde Kontakt aufzunehmen. So sind direkte Anrufe bei zuständigen Unterdrücker*innen (gemeint sind die Schreibtischtäter*innen im Jobcenter) nicht möglich. Die Veröffentlichung derTelefonlisten der Jobcenter-Schreibtischtäter*innen von Harald Thomé löste ihm gegenüber Beleidigungen, Gewalt- und sogar Todesdrohungen aus. Wenn Erwerbslose direkt zur Behörde gehen, werden sie oft abgewimmelt und bekommen nicht mal einen Termin.

Die Jobcenter schirmen sich regelrecht ab von den Versuchen Erwerbsloser zu kommunizieren. Pervers: Gleichzeitig sind wir (als Erwerbslose; Anmerkung des Autors) ständig dazu genötigt mit dem Jobcenter zu kommunizieren, alllerdings ausschließlich im formell und inhaltlich streng vorgegebenen Rahmen.“ (S.10)

Christel T. charakterisiert das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit als Massenverwaltungen, die es gar nicht leisten können individuell zu beraten und wirklich bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen. Behauptungen der staatlichen Repressionsbehörden, sie würden beraten und bei der Arbeitsplatzsuche helfen, beschönigen die tatsächlichen Umstände im Sinne der Regierung. In der Realität stehen 6 Millionen Erwerbslosen nur 1 Millionen offene Stellen gegenüber. Selbst bei staatlich-konformen Verhalten von allen Erwerbslosen (Bart rasieren, Anzug anziehen, zu den ganzen Vorladungen vom Amt erscheinen und unsinnige Maßnahmen unf 1€-Jobs absolviern) könnten nicht alle Erwerbslose einen Job bekommen. Dieser Zusammenhang wird in der Öffentlichkeit allerdings nur selten erwähnt. Häufiger wird die steigende Zahl von Erwerbstätigen diskutiert, dabei sagt diese rein gar nichts über die Erwerbslosigkeit aus.

Ganz aktuell wird in Hinterzimmern über Rechtsverschärfungen im Sozialgesetzbuch 2 („Hartz IV“) verhandelt. Das alles ganz ohne Beteiligung von Erwerbslosen. Bundesagentur für Arbeit, der Städtebund und Gerichte (um nur ein paar beteiligte Institutionen zu nennen) reden nur über und nicht mit Erwerbslosen. Das ist auch gängiges Prinzip im Behördenalltag. Einer der angedachten Rechtsverschärfungen ist die Minimierung der Klagen wegen Rechtsverstößen im Hartz IV-Bereich. Nur gibt es keine einzige angedachte Maßnahme die darauf gerichtet ist, dass Jobcenter weniger die wenigen bestehenden Rechte von Erwerbslosen bricht.

Oder noch besser: es würde keine Sanktionen mehr geben! Christel beschreibt in ihrem Essay auch, dass schwangere Frauen häufig von Sanktionen betroffen sind und belegt das anhand von bundesweit erhobenen Daten (also KEINE Einzelfälle, genausowenig wie die anderen Repressionen durch die Behörden). Sanktionen an sich sind pervers genug. Bei Sanktionen gegen Schwangere kommt hinzu, dass das ungeborene Kind gleich mitbestraft wird. Zu dieser Tatsache bezog die Berliner Hartz – Kampagne Stellung:

„Sanktionen für das Kindeswohl förderlich? Na klar! Für die Chance von einer arbeitsmarktintegrierten Mutter geboren zu werden, wird das Ungeborene doch gern das Risiko der eigenen Fehlgeburt in Kauf nehmen, oder? Schließlich lebt das Ungeborene in einer Hartz-IV-BG (Bedarfsgemeinschaft, Anmerkung des Autors) und hat Anforderungen des (Un-)Sozialgesetzbuches II bereits vor der Muttermilch aufgesogen: Alle Möglichkeiten zur Beednigung der Hilfebedürftigkeit soll es eigenverantwortlich ausschöpfen, sonst wird ihm mit Sanktionen dabei geholfen. (…)“ (S.20)

Sanktionen gehören abgeschafft, sie führen zu Wohnungslosigkeit und zum Verhungern. Die Angst vor Sanktionen macht viele Erwerbslose gefügig im zynischen Spiel der Behörden. Das ist auch das Ziel des Staates: die Menschen gefügig und gehorsam in seinem Sinne zu erziehen. Das Social Monitoring ist in dem ganzen Geflecht ein weiteres Instrument zur Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen.

„Es geht darum, auch unsere (also die der Erwerbslosen; Anmerkung des Autors) Äußerungen in den sozialen Medien einer engmaschigen Kontrolle zu unterwerfen, kritische Äußerungen möglichst frühzeitig zu neutralisieren und uns auch im Bereich der sozialen Medien mundtot zu machen. Erwerbslose, die außerhalb des Internets oft in sozialer Isolation leben, sollen auch in den sozialen Medien stets die Kontrolle im Schlepptau haben.“ (S.16)

Als Alternative zum Social Monitoring Tool schlägt Christel T. Folgendes vor:

„Was not tut, ist nicht ein Social Monitoring Tool, sondern man muß den Jobcentern die extreme Machtfülle über Menschen wegnehmen, und es den einzelnen Erwerbslosen überlassen, ob sie die arbeitsmarktbezogenen Dienstleistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen wollen oder nicht, ohne davon den Leistungsanspruch abhängig zu machen.“ (S.10)

Essay von Chris T. über das geplante Programm vom Arbeitsamt zur Überwachung der sozialen Medien

Heute ist Frauenkampftag, der 8. März. Ein Zeitpunkt um einmal mehr feministische Personen in den Fokus der Aufmerksamkeit zu stellen. Und das, was sie geleistet haben.

Chris T., eine engagierte Aktivistin, die gegen die Repressionsbehörde Jobcenter kämpft. Und nun hat sie sich sechs Wochen (!) die Mühe und die (unbezahlte) Arbeit gemacht zu recherchieren. Denn die Bundesagentur für Arbeit hat vor ein Computerprogramm zur Überwachung der sozialen Medien anzuschaffen („Social Monitoring Tool“). Als ob die alltägliche Repression und der amtierende Überwachungswahn der Behörden das Leben der Erwerbslosen nicht schon schwer genug machen würde! Zumal hinter dieser institutionalisierten Unterdrückung auch ein Teil der Bevölkerung steht, der sogar noch härtere Strafen gegenüber Menschen fordert, die keinen Arbeitsplatz haben bzw. nicht einmal das Existenzminimum in Form von Lohn bekommen und deswegen beim Amt aufstocken müssen.

Der Essay von Chris T. heißt: „Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“-> Hier geht es zum Essay: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/04/kampf-der-gigantinnen-die-bundesagentur-fur-arbeit-gegen-die-meinungsfreiheit-essay/

Ehrlich gesagt habe ich ihn selber noch nicht gelesen, umso mehr bin ich auf eure Meinungen zu der Recherche gespannt… Bis ich den Text dann auch lese, bin schon gespannt drauf.

Solidarische Grüße an Chris!

Spannende Umfrage zum Thema „Arbeitszufriedenheit“

Mir wurde eine Umfrage mit der Bitte um Weiterleitung zugeschickt. Das möchte ich gerne an dieser Stelle tun, da es thematisch auch zu diesem Blog passt. Es lohnt sich die Umfrage mitzumachen, weil es echt richtig gute Fragen sind! Hier ganz kurz eine Zusammenfassung, um was es genau geht und der Link zur Umfrage:

Die Umfrage findet im Zuge einer Bachelorarbeit an der Universität Duisburg-Essen statt. Es handelt es sich dabei um das Thema der Arbeitszufriedenheit im Kontext kapitalistischer Wirtschaftsordnungen. Warum arbeiten wir eigentlich und wie viel Arbeit brauchen wir überhaupt? Zwei Fragen die sich, nicht nur im Laufe der Zeit, sondern auch innerhalb eines individuellen Lebens, immer wieder anders beantworten ließen:

… um sich etwas leisten zu können?

… um Anerkennung zu finden?

… weil sie zufrieden macht?

… weil man muss?

 

Vielen Dank vorweg für die Bearbeitung und um eine Weiterleitung wird ebenfalls freundlichst gebeten.

Link zur Umfrage: https://www.soscisurvey.de/ArbeitszufriedenheitFeb2015/

Kritik an der Lohnarbeit

„Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen.“ Einer von vielen diffamierenden Sprüchen, der sich gegen Erwerbslose richtet. Dabei ist allein der Spruch begrifflich etwas kurz gegriffen. Statt „Wer nicht lohnarbeitet, darf auch nichts essen.“ wird nur das Wort „arbeitet“ verwendet. Das ist kein Zufall. In welchen Reden oder Gesprächen wird überhaupt mal zwischen Lohnarbeit (Arbeit gegen Lohn) und anderer Arbeit unterschieden? Meistens wird einfach von Arbeit geredet und damit ist dann für alle klar, dass es um die Lohnarbeit geht. Andere Arbeiten wie Hausarbeit, soziale Arbeit und politische Arbeit werden nicht (als vollwertig) anerkannt. Menschen, die arbeiten und dafür keinen Lohn bekommen werden dafür gesellschaftlich noch bestraft! Bei dem Spruch „Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen.“ geht es eigentlich nicht, um fehlende physische und mentale Arbeit, sondern, um die fehlende Lohnarbeit. Der Spruch und die damit verbundene Ideologie arbeitet genau mit dieser Ungenauigkeit. Es wird einfach unterstellt, dass Menschen, die keine Lohnarbeit mehr haben, auch nichts mehr arbeiten würden. Mal abseits von der fehlenden Unterscheidung zwischen Lohnarbeit und anderen Tätigkeiten ist die Verbindung zwischen Arbeit (also nicht nur Lohnarbeit) und Essen etwas sehr grauenvolles. Warum sollten die, die nicht arbeiten nichts zu essen bekommen? Nach der erweiterten Definition von Arbeit, als Tätigkeiten, die unabhängig von Lohn ausgeübt werden, gibt es keine Menschen mehr die nicht arbeiten. Jeder Mensch arbeitet, nur nicht alle bekommen Geld dafür. Der erste Kritikpunkt an der Lohnarbeit ist, dass diese Form der Arbeit als etwas Besseres betrachtet wird und angesehener ist, als andere Tätigkeiten. Diejenigen, die keine Lohnarbeit ausüben werden in der Gesellschaft benachteiligt.

Lohnarbeit ist keine selbstbestimmte Tätigkeit. Täglich sagen Chef*innen, was zu tun ist und was die Ziele des Unternehmens oder des Staates sind. Lohnarbeiter*innen sollen sich mit den Zielen bzw. mit dem Unternehmen/Staat und dann das möglichste dazu beitragen. In diesem Rahmen darf auch gerne Kritik eingebracht werden und Verbesserungsvorschläge sind ebenfalls erwünscht. So lange es eben den übergeordneten Zielen dient: Beim Staat ist es der Machtzuwachs, bei kapitalistischen Unternehmen die Profitmaximierung. Sobald eigene Vorstellungen nicht mehr mit den Zielen vereinbar sind, werden sie wenig beachtet, dann kriminalisiert und letztendlich bekämpft. Eine basisdemokratische Produktion sieht anders aus. Da würde es keine Chef*innen geben. Anstattdessen organisieren sich die Menschen selbst und stimmen sich aufeinander ab. Zudem kann eine basisdemokratische Produktion, die nicht profitorientiert wirtschaften muss auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse eingehen.

Bestehende Unternehmen und der Staat produzieren nicht im Sinne der Bedürfnisse der Menschen. Sie produzieren bzw. lassen produzieren, um Gewinn zu erhöhen und Macht zu festigen. Deswegen braucht es auch massiv Werbung, um die Produkte zu verkaufen. Werbung wird dafür genutzt Bedürfnisse zu wecken, die gar nicht existieren. Wer braucht schon ein unterwasserfähiges Handy? Hinzu kommen Produkte, die Staat und Unternehmen für sich selbst produzieren lassen: Militärische Technik und Waffen, Überwachungstechnik, Verwaltungs- und Firmengebäude, etc. Zum einen ist die Menge der Produktion zum anderen das, was produziert wird fragwürdig. Produkte werden z.T. auch absichtlich so produziert oder verkauft, dass nach möglichst kurzer Zeit neue Produkte gakauft werden müssen. Z.B. bei Vertragshandys oder bei technischen Geräten. Aber auch so etwas wie Häuser und Wohnungen werden absichtlich nicht in Stand gehalten, um das Gebäude irgendwann abreißen zu können und dann ein wertvolleres Haus auf das Grundstück zu bauen.

Lohnarbeit hat viele negative Folgen. Aufgrund des steigenden Drucks werden immer mehr Menschen krank. Neues Massenphänomen ist das sogenannte „Burnout“. Kein gesunder Körper hält dauerhafte (Über-)Belastung auf Dauer stand. Der Körper reagiert mit „Krankheiten“, eigentlich ein Warnsignal für den Körper: „bis hierhin und nicht weiter.“ Anstatt aber mit der Lohnarbeit aufzuhören und was anderes zu machen, werden Menschen in Kliniken gesteckt, rehabilitiert und dann wieder an ihren Arbeitsplatz gesetzt. Und weiter geht es mit dem alltäglichen Stress und der Hetze.

Bei der Lohnarbeit wird nur ein Teil der Arbeit vergütet. Der Rest geht in die Tasche der Chef*innen, der Firma oder des Staates. Wenn zum Beispiel 1.000 Menschen an einem Tag Kinderwägen in einem Wert von 170.000€ produzieren, müssten sie einen Stundenlohn von 17€ bekommen. Tatsächlich erhalten sie aber nur 8,50€/Stunde und die anderen 8,50€ wandern in die Hände der Firmenleitung, die sich nach Gutsherrenart davon eine neue Yacht zulegen und einen Teil in die Firma investieren, um noch höhere Gewinne zu erzielen. Alle, die ganz brav lohnarbeiten, helfen dabei mit, die Gewinne und die Macht der Unterdrücker*innen zu steigern.

Was heißt das ganz brav lohnarbeiten? Das heißt alles hinzunehmen, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten (auch als Springer-Presse-Prinzip bekannt). Also die Menschen, die sich unsolidarisch verhalten; in der Massenwahrnehmung zuletzt war dies der Streik der Lokführer*innen und Pilot*innen. Mal endlich ein Streik, der was lahmlegt, eine gute Verhandlungsbasis für die Belegschaft bietet und dann sprechen selbst andere Beschäftigte denen das Recht zum streiken ab! Anstatt sich von denen mal was abzuschauen. Mal ein bisschen kämpferischer drauf zu sein und nicht auf die sozialpartnerschaftliche Taktik der Gewerkschaften hineinfallen…das wär mal was.

Dass selbst Beschäftigte in anderen Betrieben bei der Hetze miteingestimmt haben, zeigt wie sehr die Herrschaftsmechanismen verinnerlicht wurden. Ein Mechanismus ist das häufig zitierte Prinzip des Teilens und Herrschens. Gruppenkollektive werden anhand von vorgegebenen Normen (z.B: die Norm der Lohnarbeit, Eigentum eines deutschen Staatspapiers, heterosexuell) gespalten, um sie dann gegeneinander ausspielen zu können. Außerdem sollen sich Menschen als gegenseitige Konkurrent*innen betrachten anstatt solidarisch miteinander zu sein. Insbesondere sollen Individuen als Konkurrent*innen auf dem „Arbeitsmarkt“ auftreten. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl an Lohnarbeitsstellen, die kleiner ist, als die Anzahl an Menschen, die eine Lohnarbeit ausüben möchten. Es gibt eine strukturelle Erwerbslosigkeit, egal, wieviel Bewerbungen von Erwerbslosen geschrieben wird. Staatliche Institutionen wie das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit legen diese strukturellen Zusammenhänge nicht offen. In der Konsequenz müsste der bürgerlich-kapitalistische Staat hinterfragt werden. Erwerbslose sollen daher glauben, dass sie selbst Schuld sind an ihrer Erwerbslosigkeit. Das fängt bereits damit an, dass individuelle „Hemmnisse“ im System aufgenommen werden. Die Idee dahinter ist: wenn diese individuellen Hemmnisse bearbeitet worden sind, kann der Mensch wieder eine Lohnarbeitsstelle finden. Zudem sollen sich Erwerbslose dafür rechtfertigen, dass sie Gelder vom Staat bekommen. Stattdessen sollte sich mal der Staat dafür rechtfertigen, dass er nur so wenig Geld, was er von der ganzen Bevölkerung bekommt, an diese zurückgibt! Konkurrenz beherrscht auch den Alltag der Betriebe. In Betrieben können die Chef*innen ständig damit drohen Menschen zu kündigen und haben damit Erfolg, die Menschen gefügig zu halten. Denn sie haben Angst vor der Erwerbslosigkeit und der damit einhergehenden Diskriminierung durch den Staat und die bürgerliche Gesellschaft!

Trotz dieser vielen Kritikpunkte an der Lohnarbeit ist mindestens die Hälfte der Bevölkerung in verschiedenen (prekären) Lohnarbeitsstellen aktiv. Und die, die erwerbslos sind wollen auch unbedingt (wieder) in die Lohnarbeit (zurück). Die Norm der Lohnarbeit wird nur von Wenigen hinterfragt. Warum wollen so Viele unbedingt Lohnarbeit machen? Zum einen, weil es eine gesellschaftliche Norm ist. Es ist anerkannt, wenn Menschen Lohnarbeit machen. Es ist anerkannter, wenn Menschen Burnout bekommen, als, wenn sie keine Lohnarbeit machen, weil sie den Stress nicht aushalten. Die meisten Menschen sind es gewohnt die Zeit fremdbestimmt zu verbringen. Tagtäglich stehen sie um sechs Uhr auf, gehen in die Firma, um da dann ganz klare Aufgaben zu bekommen, die sie den ganzen Tag machen sollen. Dann gehen sind sie um sechs Uhr abends daheim, essen Abendbrot und gehen nach dem 20:15h-Film ins Bett. Was, wenn auf einmal das fremdbestimmte wegfällt? Bisher war fast der ganze Tag im Terminkalender von der Firma besetzt und jetzt? Für viele ist es unvorstellbar ein -nicht nur oberflächliches- Leben außerhalb der Firma/Schule/Uni aufzubauen. Und deswegen ist es auch für viele unvorstellbar den „Arbeitsplatz“ zu verlieren. Für manche sind es die sozialen Netzwerke, die sie in den Betrieben haben. Diese Netzwerke drohen bei Erwerbslosigkeit verloren zu gehen. Alternativ zu den ganzen Ängsten vor der Erwerbslosigkeit sollten sich Menschen unabhängiger vom Betrieb, (Ausbildungs-)Schulen, Uni, etc. machen. So etwas wie Hobbies sind eine ganz schöne Sache. Freund*innen auch. Oder einfach mal etwas in die Natur um die Ecke gehen. Ohne Grenzen im Kopf irgendwo hinreisen. Nicht nur irgendwie in den Institutionen überleben, sondern unabhängig leben.

Schlussendlich ist das Leben mehr als nur die Frage nach (welcher) Lohnarbeit oder keine Lohnarbeit. Leben ist vor allem da, wo die Freiheit anfängt. Das heißt nicht das alles happy-deppy ist. Das heißt vielmehr das Menschen sich wieder mehr miteinander und der Umwelt auseinandersetzen und das ganz ohne unnötigen Hierarchien.

Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus

Am 26. Oktober fand in Köln ein Aufmarsch der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) statt. Unter diesem Motto rotteten sich rund 5.000 männerbündische Hooligans und Nazis zusammen, um gegen Muslime und Migrant*innen zu hetzen. Währenddessen gab es rassistisch motivierte Gewalt gegen Anwohner*innen, Antifaschist*innen und Pressevertreter*innen. Es war der größte rechte Aufmarsch in Westdeutschland in den letzten Jahren. Während Medien und Offizielle sich noch über das Gewaltpotenzial wundern und sich fragen, wie es dazu kommen konnte, dass sich untereinander „verfeindete“ im Selbstverständnis „unpolitische“ Hooligans zusammen mit Neonazis demonstrieren, wurde für den 15. November bereits der nächste Aufmarsch in Hannover angekündigt.

Unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ wollen Rassist*inne für ihre europäische Leitkultur auf die Straße gehen. Denn es ist nicht etwa der Krieg der faschistischen Gotteskrieger des Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien, der sie zu Protesten anstachelt. Es ist die herbeifantasierte „Überfremdung“ Europas durch Menschen islamischen Glaubens. Der Krieg im nahen Osten ist für sie nur der Aufhänger, um bürgerliche Nationalist*innen und Stammtischrassist*innen unter ihrem Banner versammeln zu können. Denn die Angst vor „Überfremdung“ eint all jene, die ihre Zusammengehörigkeit über Blut und Boden definieren und mit angeblich gemeinsamen Werten in Verbindung bringen. Die Nazis und Hooligans nutzen Rassismus und die direkte Gewalt gegen ihre erklärten Feinde als Ausdruck ihres Machtwillens.

Ähnliche Veranstaltungen für Berlin und Hamburg wurden in den vergangenen Tagen an- und dann wieder abgemeldet. Jetzt wollen die Rassist*innen in Hannover auf die Straße gehen.

Wir sagen in Hannover lauft ihr auch keinen Meter! Wir haben keinen Bock auf Rassismus! Genauso, wie wir den Feldzug und die Ideologie des IS zum Kotzen finden! Wir rufen deshalb dazu auf, am 15. November gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus in Hannover auf die Straße zu gehen!

Bündnisaufruf und Mobilisierungsmaterial (Flyer, Plakate) unter http://15n.blogsport.de/

Werben für´s Sterben – Waffenshow für Arbeitsagentur und Jobcenter

aktuelle Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift vom Arbeitsamt (Dialog)

 

Arbeitsagentur und Jobcenter gehen mit der Bundeswehr Hand in Hand. Die Kooperation zwischen den genannten Institutionen ist nichts neues. So habe ich bereits in dem Artikel auf die konkreten Bestandteile der Kooperation aufmerksam gemacht.

Kurze Zeit später ist mir in der internen Mitarbeiterzeitschrift DIALOG ein Artikel in aufgefallen, in dem eine Kampagne „zur Gewinnung von Kurzdiener[*innen]“ aufgefallen. Diesen Artikel habe ich unter dem Titel ebenfalls online gestellt.

Jetzt glänzt die Mitarbeiterzeitschrift mit einem Bericht über ein Besuch von 50 Mitarbeiter*innen von Jobcenter und Arbeitsagenturen bei der Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne in Immendingen. Die Mitarbeiter*innen „informierten sich hautnah, sogar mit Waffenschau, über berufliche Perspektiven, die die Bundeswehr bieten kann.“

Oberstleutnant Jakobeit erläuterte den Mitarbeiter*innen u.a., dass die Karriereberater*innen bei der Nachwuchswerbung die vielen Möglichkeiten im zivilen und militärischen Bereich darstellen. Aber „natürlich immer mit Blick auf die besonderen Rahmenbedingungen einer Karriere bei der Bundeswehr.“

Welche Rahmenbedingungen denn? In dem Artikel werden keine genannt. Scheint also eher unwichtig zu sein, dass es die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist, die neue aggressivere Außenpolitik der deutschen Regierung umzusetzen.

Die aggressivere Außenpolitik hat damit begonnen das Herr Gauck im Rahmen der jährlich stattfindenden „Sicherheitskonferenz“ in München das Ende einer „Kultur der Zurückhaltung“ angekündigt hat. Danach hat auch Kriegsministerin Von der Leyen und Außenminister Steinmeier in das gleiche Horn geblasen.

Was heißt das für die Bundeswehr? Wenn die bisherigen Bundeswehreinsätze (Afghanistan, an der Grenze zu Syrien, etc.) die „Kultur der Zurückhaltung“ sind, dann wird es in der Zukunft noch viel mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr geben.

In der Folge werden noch mehr Menschen der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung in Deutschland zum Opfer fallen. Denn was ist schon wichtiger: die „Wirtschaft“ oder Menschenleben?
Im Kapitalismus eindeutig das erstere. In der stark export-orientierten Wirtschaft Deutschlands werden Handlungswege abgesichert und die Kontrolle über wichtige Ressourcen auch militärisch durchgesetzt. Außerdem werden weitere Märkte erschlossen, wie z.B. im Fall von der Ukraine ganz aktuell.

Der ganze Konflikt dort wurde ursprünglich wegen dem gescheiterten Beitritt zum Assoziationsabkommen der EU von westlicher Seite geschürt.

Die Rahmenbedingungen sind eben genau das Politikum, weswegen die Bundeswehr in einem noch schlechteren Licht steht, als sie es schon sowieso aus strukturellen Gründen tut.

Um die Mitarbeiter*innen von der Bundeswehr als „guten Arbeitgeber“ zu überzeugen muss die Zeitschrift diese Rahmenbedingungen ausklammern. Und das ist auch der Sinn der DIALOG-Artikel: Bundeswehr-Propaganda für die Mitarbeiter*innen vom Jobcenter und Arbeitsagentur. Je mehr davon überzeugt sind, dass die Bundeswehr ein ganz „normaler Arbeitgeber“ ist, umso besser. Werben für´s Sterben also.

Kabarett von Christoph Sieber – Wacht auf!

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Interview: Schwarze Katze, 19.05.14
schwarze katze

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…
Marcel Kallwass: …Marcel Kallwass.
Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

zusammenschließen statt vereinzeln

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?
Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.
Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?
Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?
Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Quelle: http://schwarze.katze.dk/#post258

und http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Symbolik (Bild: „schwarze Katze“)

Veränderung durch was?

Die Kritik an Hartz IV ist in letzter Zeit etwas mehr von den Medien aufgenommen worden. Die Diskussion um Sanktionen hat sicherlich auch so manche Mitarbeite*innen des Repressionsorgans Arbeitsagentur/Jobcenter verstärkt berührt.
Ein kleiner Fortschritt!?

Es gibt mehrere Möglichkeiten etwas in der Gesellschaft zu ändern (schließen sich nicht gegenseitig aus). Ein Instrument sind, wie oben erwähnt, die Medien. Wie haben sich die Medien zu den Hartz-Gesetzen verhalten?

Von Anfang an waren die entscheidenden Massenmedien (allen voran die Springerpresse und der Bertelsmann-Verlag) ganz vorne dabei, um Argumente für die Hartz-Gesetze zu liefern. Vor der Einführung der Gesetze wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegenüber Erwerbslosen betrieben. Von „faulen Arbeitslosen“ war die Rede und vom „Leistungsmissbrauch“ zu Lasten der Steuerzahler*innen.
Die Massenmedien waren also mit verantwortlich für die Einführung der Hartz-Gesetze. Vielmehr noch: ohne die Medien wäre die Einführung auf mehr Protest gestoßen. Die Massenmedien haben es aber erfolgreich geschafft Erwerbslose und Erwerbstätige gegeneinander auszuspielen. Was können wir also heute noch von den Massenmedien erwarten?

Ein anderer Hebel ist das Parlament (Gemeinderat bishin zum Bundestag). Die Parlamente sind bürokratische Apparate mit klaren Hierarchien. Alle x Jahre dürfen alle Wähler*innen ein Kreuz machen. Im Ergebnis kommen Abgeordnete in das Parlament, die in den nächsten Jahren nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind (freies Mandat). Abgeordnete können daher nicht während einer Legislaturperiode abgewählt werden.

Ist das wirklich demokratisch? Parteien und ihre Abgeordnete brauchen einmal alle 4-5 Jahre das Kreuz und können dann tun und lassen was sie wollen. Wenn sie am Ende wiedergewählt werden wollen müssen sie es nur gut genug verkaufen können (u.a. mit den Medien). Was kann eine Partei in einem so bürkratischen und autoritären Konstrukt verändern?

Was gibt es noch für Möglichkeiten? Gerichte. Viele Klagen sind vor den Sozialgerichten erfolgreich. Vielen Einzelpersonen wird „Recht“ gegeben. Nur, kann über diesen Weg ein Stopp der Hatz-Gesetze erreicht werden? Fast 10 Jahre gibt es nun die Hartz-Gesetze. Fast seit 10 Jahren werden die Gerichte mit Klagen überhäuft. Erst 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein bekanntes Urteil zugunsten der Erwerbslosen verkündet: das soziokulturelle Existenzminimum muss für alle Menschen gewährleistet werden. 2012 gab es das Urteil zum Asylbewerberleistunggesetz, indem dieser Grundsatz bestätigt wurde. Nun, was hat sich seit 2010/2012 im wesentlichen an den Hartz-Gesetzen geändert? Der Regelsatz stieg um 5€ und sonst blieb alles mehr oder weniger beim alten. Also selbst (fortschrittliche) Urteile von höchst-richterlicher Stelle konnten das repressive System nicht wirklich verändern.

Was bleibt noch wirklich übrig? Die Selbstorganisation der Erwerbslosen und anderen Gesellschaftsgruppen. Im Herbst 2004 waren fast eine Millionen Menschen gegen diese Gesetzgebung auf der Straße. Wie wurde der Protest organisiert? Durch Selbstorganisation von Monatagsdemo´s. Diese Montagsdemo´s haben sich bundesweit vernetzt und gemeinsame Aktionen geplant und durchgeführt. Die Medien konnten dies nicht ignorieren. Nun ist die gewünschte Veränderung leider nicht gekommen. Die Hartz-Gesetze sind trotzdem gekommen. Um eine wirkliche, fortschrittliche Veränderung zu erreichen, braucht es mehr als Demo´s mit 1 Millionen Menschen. Aber vor allem braucht es lokale, basisdemokratische, parteiunabhängige und emanzipatorische Gruppen als Basis für einen neuen Aufbau der Gesellschaft. Faschismus und Verschwörungstheorien sind daher selbstverständlich kein Teil der Bewegung.

Vielerorts gibt es bereits Erwerbsloseninitiativen. Inwiefern kann jetzt eine überregionale Vernetzung vorangetrieben werden?

Meiner Meinung nach ist zumindest eines klar: eine freie Gesellschaft kann nur durch die Beteiligten selbst gemeinsam aufgebaut werden. Bestehende Strukturen können höchstens kleine Reformen bringen, die die Symptome bekämpfen. Die Ursachen bleiben außen vor: Kapitalismus und Staat.

Bunt, widerspenstig und ungehorsam: die dezentralen Blockupy-Aktionstage vor der Europawahl

Europaweite Aktionstage! Blockupy 2014

Vom 15. bis zum 25. Mai wird es in vielen Städten Europas Widerstandsaktionen gegen die Politik der EU und der Troika (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und IWF) geben.

Hauptkritikpunkt der Aktivist*innen ist das Spardikatat der Troika gegenüber den südeuropäischen Ländern. Die Regierungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien sollten ihre Sozialausgaben massiv kürzen, um weiterhin Kredite von der Troika zu bekommen. Interessanterweise sollten die Militärausgaben nicht angetastet werden.

Das Ergebnis dieser Politik ist verheerend. Die Verarumung der Bevölkerungen ist weit vorangeschritten. Die Arbeitslosenquoten liegen in den genannten Ländern bei ca. 25%, noch erschreckender ist die Jugendarbeitslosigkeit mit bis zu 60% in Spanien. Für immer mehr Menschen geht es immer mehr um den Überlebenskampf, während die Reichen nicht genug kriegen können.

Auch in Deutschland ist die politische Richtung klar: weitere Umverteilung zugunsten der oberen 1%. Aggressive (Militär-)Politik nach außen, repressive Politik nach innen. Soziale Leistungen werden weiter gekürzt und Rechte weiter ausgehölt, u.a. gegenüber Erwerbslosen und Flüchtlingen. Das treiben der faschistischen Schlägertrupps (Rechter Sektor) in der Ukraine werden von der deutschen Regierung billigend hingenommen und indirekt unterstützt!

Ein weiterer Schwerpunkt der Proteste ist der Kampf gegen Nationalismus und Rassismus. Zurzeit sind rechte Kräfte in Europa im Aufwind. Ob die Front National in Frankreich, die faschistische Swoboda in der Ukraine oder die AFD in Deutschland:
Nationalismus und Rassismus ist keine Alternative! Vielmehr ist dies eine reaktionäre Antwort auf die Krise. Es wird nicht über die Ursachen aufgeklärt, sondern die Menschen werden gegenseitig aueinandergehetzt. Wegen ihrer geografischen Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sozialen Schicht.

Die fortschrittliche Antwort heißt: grenzenüberschreitende Solidarität! Nur durch Demokratie von unten kann Europa (und darüber hinaus) gestaltet werden!

In Deutschland werden am 17. Mai dezentrale Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart stattfinden. Das Bündnis wird durch verschiedene emanzipatorische Gruppen getragen, darunter die INterventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“. Weitere Info´s unter: http://blockupy.org/

Wir sehen uns… auf der Straße!

Die Toten Hosen – Europa

Unten im Hafen setzen sie die Segel
Fahren hinaus aufs offene Meer
Zum Abschied winken ihre Familien
Schauen ihnen noch lange hinterher

Und das Wasser liegt wie ein Spiegel
Als sie schweigend durchs Dunkel ziehen
Kaum fünfzig Meilen bis zum Ziel
Das so nah vor ihnen liegt

Sag mir, dass das nur ein Märchen ist
Mit Happy End für alle Leute
Und wenn sie nicht gestorben sind
Leben sie noch heute

Sie kommen zu Tausenden, doch die Allermeisten
Werden das gelobte Land niemals erreichen
Denn die Patrouillen werden sie aufgreifen
Um sie in unserem Auftrag zu deportieren

Und der Rest, der wird ersaufen
Im Massengrab vom Mittelmeer

Weil das hier alles kein Märchen ist
Kein Happy End für all die Leute
Und wenn sie nicht gestorben sind
Sterben sie noch heute
Sterben sie noch heute

Selbstorganisiertes Erwerbslosenzentrum in Perama /Griechenland

offene Versammlung

Seit den großen Protesten gegen die Armut in Griechenland im Mai 2011, hat sich ein selbstorganisiertes Erwerbslosenzentrum in Perama etabliert. In diesem Viertel sind ca. 90% aufgrund des Niedergangs der Werftindustrie erwerbslos. Da ein soziales Auffangnetz gänzlich fehlt, geht es für die Menschen um Leben und Tod. Manche Erwerbslose sind so verzweifelt, dass sie sich als Tagelöhner auf dem „Sklavenmarkt“ verdingen.

Im Erwerbslosenzentrum gibt es regelmäßig offene Versammlungen, bei denen alle gleichberechtigt durch das Mittel der direkten Demokratie teilhaben können. Die Priorität der offenen Versammlungen ist der Umsturz der Regierungspolitik und die Aktivierung der Bevölkerung durch kollektive Aktionen. Ein sehr wichtiges Thema ist der Kampf gegen den Faschismus, da mittlerweile 11% in Perama die faschistische Partei „Chrysi Avgi“ („goldene Morgendämmerung“) wählen. Es gibt viele Aktivitäten, um den Menschen in Perama zumindest die Grundversorgung sicherzustellen.

Ganz konkret gibt es kollektive Aktionen, bei denen
– der Wiederanschluss an das Strom- und Wassernetz organisiert wird
– die Wohnungen gegen Zwangsversteigerungen und Beschlagnahmungen verteidigt werden
– Interventionen in Krankenhäusern stattfinden, um die kostenlose Behandlung für Unversicherte sicherzustellen
– Lebensmittel im solidarischen und selbstorganisierten Rahmen und
– Alternative Kulturveranstaltungen (Diskussionen, Filme, Kinderveranstaltungen) organisiert werden.

Um dem Faschismus etwas entgegenzusetzen finden zum einen Kulturveranstaltungen statt. Zusätzlich wird antifaschistisches Material in Schulen verteilt. Die Bevölkerung wird über die Ursprünge und Interessen des Faschismus informiert, u.a. auch durch die Unterstützung von antifaschistischen Demonstrationen.
Alles in allem möchte das Erwerbslosenzentrum durch die Beteiligung an Protesten und durch aktives Handeln einen weiteren Schritt in eine neue Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung gehen. Im Selbstverständnis heißt es abschließend:

„SOLIDARITÄT IST DER ERSTE SCHRITT ZUM WIEDERSTAND UND VERÄNDERUNG
SOLIDARITÄT IST DIE EINZIGE WAHRE WAFFE DER MENSCHEN“

Quellen:

Selbstverständnis: http://peramasoli.blogsport.eu/selbstverstaendnis/
Reisebericht: http://peramasoli.blogsport.eu/2014/03/16/reisebericht-von-einer-solidaritaetsreise-2013/#more-52

Interview: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112296
Sklavenmarkt: http://peramasoli.blogsport.eu/2014/03/16/der-sklavenmarkt-in-perama-in-griechenland/#more-58

Beitrag zur Sanktionsdebatte (Christel T.)

*zitiert aus dem Blog von Christel T., eine Jobcenteraktivistin
Quelle: http://jobcenteraktivistin.wordpress.com/

Wenn von Sanktionen der Jobcenter die rede ist, geht es meist auch ganz schnell um das Grundgesetz.

Der Grund dafür sind zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), aus denen juristische Laien (und einigen wenige JuristInnen) ohne Weiteres herauslesen können, daß diese Sanktionen verfassungswidrig sind.

In 2010 hatte das BVerfG geurteilt, daß das “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” sich aus der Verbindung von Art.1 und Art.20 des Grundgesetzes ergibt. Ausschlaggebend für die Höhe dieses Existenzminimums sei allein der Bedarf.

Nun kann man sich als juristische Laiin leicht ausrechnen, daß es den Bedarf (z.B. an Nahrung) nicht ändert, wenn man eine Bewerbung weniger abschickt.

In 2012 urteilte das BVerfG, die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfe nicht nach migrationspolitischen Gesichtspunkten, sondern allein nach dem Bedarf bestimmt werden.

Daraus können juristische Laien leicht schließen, daß dasselbe dann auch für arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte gelten muß.
Insofern haben die beiden Urteile allen von Sanktionen Bedrohten und Betroffenen große Hoffnung gemacht, und seitdem kommt das Grundgesetz häufig in Debatten um Sanktionen vor, zum Beispiel am 19.07.2013 in diesem Streitgespräch.

Als Nachtrag dazu ist nun hier ein weiterer Beitrag zur Debatte erschienen. Der Text läßt deutlich die Enttäuschung über die Positionierung von Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) erkennen, der in Einzelfragen zu recht häufig im Interesse Erwerbsloser zitiert wird. Inhaltlich finde ich die Krititk aber gerechtfertigt.

*alle Verweise im Überblick:

Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010:

Urteil vom Bundesverfassungsgericht 2012 (Bedürftigkeit entscheident, nicht Herkunft):

Streitgespräch über Sanktionen:

Anmerkungen zur Debatte:

120 Menschen demonstrieren gegen Kriegskonferenz

kampf der kapitalistischen kriegspolitik

Am Samstag, den 29. März demonstrierten ca. 120 Menschen gegen die 3. Königsbronner Gespräche. Der Aufruf zur Demo kam vom Antimilitaristischen Aktionsbündnis Ostalb, in dem autonome Gruppen, Gewerkschafter, Friedensgruppen und linke Parteien vertreten sind.

demozug

Nach einer Auftaktkundgebung am Königsbronner Bahnhof begann eine bunte und lautstarke Demo in Richtung Georg-Elser-Gedenkstätte. Durch ihre Parolen und die zahlreichen Transparente machten die Demonstrant*innen deutlich: der Krieg ist nicht in unserem Interesse.

abschlusskundgebung

Die Abschlusskundgebung fand direkt gegenüber der Hammerschmiede, dem Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche statt. Tobias Pflüger, aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung und bei der Partei Die LINKE forderte das Ende von deutschen Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten.

tobias pflüger ist friedensforscher und bei Die LINKE aktiv

„Wir fordern, dass Soldat*innen schrittweise ihren Dienst quittieren. Nie wieder Krieg, das bleibt unsere zentrale Losung.“, so Pflüger.

Das Aktionsbündnis sieht die Demonstration als gelungenen Auftakt für die kommenden Jahre, für die eine noch größere überregionale Mobilisierung geplant ist.

http://demo-koenigsbronn.tk/

Proteste gegen Kriegskonferenz in Königbronn

Demonstration gegen Königsbronner Gespräche

Am Samstag den 29. März wird das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb gegen die 3. Königsbronner Gespräche protestieren. Die Königsbronner Gespräche werden von dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veranstaltet und finden am 28. und 29. März 2014 statt.

Federführend in der Organisation ist Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des Reservistenverbandes, Bundeswehroberst außer Dienst und Obmann für Auswärtiges der CDU im Bundestag.

Er meint er habe den Veranstaltungsort (liegt zwischen Heidenheim und Aalen) bewusst gewählt, weil dort Georg Elser herkommt.[1] Elser ist ein antifaschistischer Widerstandskämpfer gewesen, der 1939 einen Anschlag auf Hitler verübt hat. Auf Nachfrage von NS-Leuten, nach dem Grund für den Anschlag sagte er: „Ich hab´ den Krieg verhindern wollen.“

Elser ist also ein Antimilitarist und ein Sympatisant der damaligen Kommunist*innen gewesen (bei seiner Festnahme wurde bei ihm das Abzeichen des Roten Frontkämpferbundes gefunden). Er sollte und eine ewige Mahnung gegen Krieg und Faschismus sein. Und nicht zur Legitimierung weiterer Kriege und aggressiver Außenpolitik dienen.

Die Königsbronner Gespräche sind wie die jährlich stattfindende Müncherner „Sicherheitskonferenz“ eine militaristische Veranstaltung. Sie dient der Vorbereitung weiterer Kriegseinsätze Deutschlands. Dazu sind bereits in den vergangenen 2 Jahren promminente Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär gekommen. So unter anderem ehemaliger Kriegsminister De Maiziere. Bei der diesjährigen Veranstaltung wird die neue Kriegsministerin, Ursula von der Leyen sprechen. [2]

Um ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung zu setzen ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Friedengruppen, linken Parteien und autonomen Gruppen zur Demonstration auf.

Beginn: 29. März, 12h am Bahnhof Auftaktkundgebung
Route: hin zu der Georg-Elser-Gedenkstätte direkt gegenüber der Hammerschmiede (Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche)

Weitere Info´s unter: http://demo-koenigsbronn.tk/

[1]http://www.reservistenverband.de/custom/download/Downloads_2014/140213_Flyer_Koenigsbronn.pdf

[2] Ablauf der Veranstaltung findet sich ebenfalls unter dem Link unter [1]

Millionen Menschen gegen Spardiktat der Troika

marchas de la dignitas

Am Samstag, den 22. März sind in Madrid mehr als 1 Millionen Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Diese riesigen Protestwelle ist das Ergebnis einen landesweit-organisierten Sternmarsches auf Madrid, der Marsch der Würde (Marchas de la dignidad).

Die Marchas de la dignidad wurde von einem breiten Bündnis aus alternativen Gewerkschaften, sozialen Netzwerken, Gewerkschaftsopposition, Frauenaktivist*innen, Recht auf Stadt-Gruppierungen, Migrant*innen-Gruppen und Jugendnetzwerken verschiedenster Art getragen.

Aus allen Regionen Spaniens haben Hunderttausende Menschen kilometerweite Strecken zu Fuß zurückgelegt, andere kamen mit Bussen nach. Und das um gegen das Spardiktat der Troika aus Internationalem Währungsfond (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zu protestieren.

Zu den zentralen Forderungen gehört die Verweigerung der Schuldenrückzahlungen, die Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Rücktritt des Ministerpräsidenten Rajoy.

Die soziale Situation in Spanien ist zurzeit katastrophal. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile bei ca. 25%, die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 60%. Täglich werden tausende Häuser und Wohnungen zwangsgeräumt, Familien werden auf die Straße gesetzt. Und das nur um die Profite der Unternehmen und Banken zu sichern.

Die alte Regierung (PSOE Sozialdemokraten) hat mit Unterstützung der (PP Volkspartei) den Artikel 135 der Verfassung geändert und damit die Zahlung der Auslandsschulden über die Rechte und Bedürfnisse der Gesellschaft gestellt.
„Diese undemokratische Forderung der Troika wurde in der EU bisher einzig von Spanien umgesetzt. Der nationale Haushalt kann durch das Parlament nur beschlossen werden, wenn zunächst die
Zahlungen an ausländische Gläubiger sichergestellt sind.“ *

In dem vom Bündnis erstellten Manifest wird aus diesen Tatsachen gefolgert: „Die verschiedenen Regierungen handeln außerhalb der Legalität und verkaufen unsere Grundrechte. Das hat sich verbreitet und es ist mit dieser Wirtschaftsordnung eng verbunden. Die Korrupten und die, die sich korrumpieren lassen, sind Teil diese ungerechten Systems der Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“**

Die Krise ist nicht beendet, so wie es zurzeit von vielen Politiker*innen behauptet wird. Sie hat gerade erst angefangen und ist besonders deutlich in südeuropäischen Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien und Portugal sichtbar.

„ES IST ZEIT AUF DIE STRASSEN ZU GEHEN…!!!“***

*Manifest Marken 22M Würde. http://marchasdeladignidad.org/objetivos/manifiesto/manifest-deutsch/

** ebd.

*** ebd.

Quellen:

Bericht im Vorfeld des Sternmarsches: https://linksunten.indymedia.org/de/node/108665
Manifest der Marchas de la Dignitas: http://marchasdeladignidad.org/objetivos/manifiesto/manifest-deutsch/
Dossier zum Sternmasch: http://www.labournet.de/internationales/spanien/gewerkschaften-spanien/marsch-der-wurde-22-marz-europaweite-solidaritat-gefragt/
Zeitungsbericht in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2014/03-24/023.php

Strukturelle Gewalt

Liebe Frauen, liebe AktivistInnen,

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und eines davon finden wir täglich in Deutschen Jobcentern.

Das Gesicht auf den Fluren der Jobcenter ist häufig sehr jung und alleinerziehend, oder sehr alt und alleinstehend, die Gesichter dort sind häufig weiblich!

Stellen Sie sich vor, dass eine Mutter weinend gesteht, sich zu freuen, dass ihr Kind krank geworden ist. Aufgrund der Krankheit konnte das Kind nicht auf Klassenfahrt gehen. Die Mutter war erleichtert – Sie hatte das Geld nicht für die Klassenfahrt.

Unter dem Gefühl erleichtert über die Krankheit ihres Kindes zu sein, litt die Frau ab diesem Zeitpunkt täglich!

Stellen sie sich vor, dass in Deutschland schwangere Frauen sanktioniert werden. Das bedeutet, dass diese noch weniger als den Elendssatz von 384 Euro monatlich zur Verfügung haben! Und das in einem Zustand, wo Körper und Geist auf jede zusätzliche Ernährung angewiesen sind.

Interessant ist jedoch, dass das Jobcenter Mecklenburg Vorpommern, an anderer Stelle sehr großzügig gegenüber Frauen die von Hartz IV leben müssen ist. Seit 01. November muss die „Pille“ nicht mehr vom kargen Regelsatz bezahlt werden. Um Geburten armer Kinder zu verhindern, dafür hat dieser repressive Staat Mittel! Ein leben in Würde für arme Kinder, dafür reicht es dann aber nicht! 500.000 Euro werden bereitgestellt durch das Land, um Geburten von „armen Kindern“ zu verhindern!

Wie kann es sein, dass alleinerziehende Frauen die Hartz IV beziehen in Deutschland Mangelerscheinung in ihrer Ernährung aufweisen? In einer Studie stellte sich heraus, dass viele Frauen zugunsten ihrer Kinder auf gute Ernährung für sich selbst verzichteten.

Der psychische Druck, der auf Frauen in solch prekären Lebenssituationen ausgeübt wird, ist enorm. In dieser bunten, glitzernden Konsumwelt ein Kind zu erziehen, dass einzig und alleine das Wort „nein“ auf Wünsche und Bedürfnisse zur Antwort bekommt, ist deprimierend.

Und diese Dauerdepressionen und Repressionen machen Frauen krank! Jede dritte Frau, die von Hartz IV Betroffenen ist, ist nach neuesten Untersuchungen von psychischen Krankheiten betroffen!
Wir müssen hier und heute feststellen, dass durch die Hartz IV Gesetze täglich strukturelle Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ausgeübt wird und dies geschieht per Gesetz!

Jedoch – wenn wir meinen, dies sei das Ende der Schikanen, so kann ich hier ganz aktuell einbringen, dass wir das noch nicht erreicht haben. Eine sogenannte Arbeitsgruppe hat 124 Änderungsvorschläge erarbeitet. Hier finden sich die Wünsche der beteiligten politischen Akteure nach einer erheblichen Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung wieder. Und wieder trifft es Frauen, die alleinerziehend sind!

Die Umsetzung dieser Vorschläge bedeutet eine deutliche Schwächung bei der Gewährung von sogenannten Mehrbedarfen für Alleinerziehende. Zynisch wird verlangt, dass „Fehlanreize“ zu vermeiden seien. Nur alleinerziehende Mütter die einer Beschäftigung nachgehen, sollen zur Belohnung, dass sie aufstocken müssen, so genannte „Mehrbedarfe“ erhalten. Die Mütter, die bei Ihren kleinen Kindern zu Hause sind, gehen nach den kranken Ideen der so genannten Reformer leer aus.

Es kann in Deutschland nur einen Fehlanreiz geben, Kinder zu bekommen und diesem unmenschlichen Hartz System ausgeliefert zu sein!

Ich fordere die herrschenden Elite-Frauen in der deutschen Politik auf, sich nicht mit Flexi-Quoten in Führungspositionen für Frauen zu beschäftigen, sondern sofort die tägliche strukturelle Gewalt gegen Frauen unter ihrer Regierung zu beseitigen.

Annette Ludwig

Die Rede wurde von Annette Ludwig am 25. November 2011 (Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen) gehalten. Annette Ludwig ist linke Aktivistin in Frankfurt und dort u.a. in der Erwerbslosenbewegung aktiv. Die Rede darf hier als inhaltlicher Nachtrag zum internationalen Frauentag gesehen werden, der am 8. März stattgefunden hat.

Bedingungsloses Grundeinkommen – die einzige Alternative zur jetzigen Sozialpolitik?

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist für viele Erwerbslose die Alternative zu der jetzigen Sozialpolitik. Die Befürworter_innen erhoffen sich durch diese Reform ein Ende der gesellschaftlichen Stigmatisierung gegenüber Erwerbslosen, eine kontinuierliche Existenzsicherung ohne Arbeitszwang und dadurch ein hohes Maß an Selbstbestimmung.

Verständliche Wünsche, vor allem in Anbetracht der staatlichen Repression durch die Hartz-Gesetze. Nur, hört die staatliche Repression auf, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eingeführt wird?

Was sich sicherlich ändert, ist die gesellschaftliche Fixierung auf Erwerbstätigkeiten, also, dass Arbeit nur dann als solche definiert wird, wenn Menschen dafür entlohnt werden. Durch diese Fixierung wird außer Acht gelassen, dass viele Menschen Tätigkeiten verrichten, die nicht entlohnt werden (Hausarbeiten, Ehrenamt, etc.) und das nicht alle Menschen eine Erwerbstätigkeit bekommen können (6 mio. Erwerbslose auf 1 mio. Arbeitsstellen).

Was sich allerdings nicht ändert, ist die staatliche Repression an sich. Der Ursprung dieser wird mit dem BGE nicht in vollem Umfang angetastet: der Staat selbst. Was ist das Problem am Staat? Staat bedeutet, dass eine kleine Machtelite über die Masse der Bevölkerung regiert. Selbst in der parlamentarischen Demokratie herrscht eine kleine Machtelite. Der Unterschied zur Monarchie und Diktatur ist, dass die Bevölkerung im besten Falle alle x Jahre ein Kreuz setzen darf, wer jetzt über sie herrscht. Ein wirklicher direkter Einfluss auf Gesetze besteht faktisch nicht.

Am besten wäre es allerdings gar keine zentrale Herrschaft zu haben, sondern basisdemokratische Strukturen und eine Demokratie von unten nach oben aufzubbauen. Durch eine solche, tatsächliche libertäre Demokratie wäre die staatliche Repression nicht mehr vorhanden. Wenn also die Befürworter_innen des BGE´s die staatliche Repression kritisieren, müssen Sie auch die Existenz des Staates an sich in Frage stellen.

Meiner Meinung nach ist das BGE-Konzept daher von Grund auf etwas beschränkt.

Wenn ich hier gegen das BGE argumentiere, möchte ich ganz klar nicht das häufige Standardargument von Skeptikern verwenden, die meinen, dass das BGE praktisch nicht funktionieren kann. Natürlich kann es funktionieren. Aber, wer profitiert davon?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da es unterschiedliche BGE-Modelle gibt. Bei meiner ersten Auseinandersetzung mit dem Thema habe ich gedacht, „davon profitieren auf jeden Fall die Menschen mit weniger Geld“. Leider gibt es Modelle mit denen genau das Gegenteil bezweckt wird und im Ergebnis eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten.

Als Beispiel für diese These skizziere ich hier das bekannteste Modell vom dm-Unternehmer Götz W. Werner. Dieser schlägt im Kern die Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Damit fallen für Unternehmen zum einen die Sozialabgaben (Kranken-, Pflege-, Rente-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) weg, zum anderen können höhere Einkaufskosten über die Preise auf die Verbraucher_innen abgewälzt werden.

Das BGE wird nach seinem Modell also durch die Bevölkerung gezahlt. Die Verbraucher_innen müssen durch die höhere Mehrwertsteuer und die höheren Preise umso tiefer in die Tasche greifen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Im Ergebnis sparen Unternehmen an ihren Lohnnebenkosten und die Lohnabhängigen* dürfen zahlen.

Durch diese Tatsachen wird klar: die Befürwortung des BGE´s an sich muss nicht zwingend mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit verbunden sein. Diejenigen also, die BGE und soziale Gerechtigkeit wünschen sollten das berücksichtigen. Eine Alternative ist die Finanzierung über die Umverteilung von oben nach unten durch Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz-Erhöhung, etc. Es reicht daher nicht nur auf das BGE zu pochen, wichtig ist der Fokus auf die soziale Gerechtigkeit.

Meiner Meinung nach wird soziale Gerechtigkeit auch durch Umverteilung nicht erreicht, da dies lediglich Krümel vom reich gedeckten Tisch der Herrschenden sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Ursache für eine notwendige Umverteilung. Warum besitzt 1% der Bevölkerung in Deutschland ca. 23% vom Vermögen und die „untere Hälfte“ gerade mal 1%?

Alles in allem ist das Bedingungsloses Grundeinkommen ein unzureichendes Modell in vielerlei Hinsicht: die Repression durch staatliche Organe und der Privatbesitz der Produktionsmittel (also wem gehören die Unternehmen) wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Außerdem gibt es einflussreiche neoliberale Befürworter_innen, womit die Gefahr besteht, dass durch ein mögliches BGE ein weiterer Sozialabbau betrieben wird.

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*Mit dem Begriff Lohnabhängige sind nicht nur die Erwerbstätigen gemeint. Sondern auch die Erwerbslosen, die von Lohnersatzleistungen (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rente) abhängig sind, bzw. von dem direkten Lohn eines anderen Erwerbstätigen.

Weitere Informationen u.a. unter: http://www.bpb.de/apuz/30034/grundeinkommen-und-soziale-gerechtigkeit?p=1

Entwicklung des Widerstands gegen das Hartz-Regime

Am 20. Februar referierte Peter Nowak (Autor vom Buch „Zahltag“, siehe Blogeintrag „Widerstand gegen das Hartz-Regime“) in Mannheim über die Entwicklung des Widerstands gegen die Hartz-Gesetze. Seine Analyse zu diesem Thema finde ich sehr wichtig, um effektive Proteste zu organisieren. Deswegen hier eine knappe Analyse der Ereignisse um die Hartz-Gesetze, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

Bevor Hartz IV 2005 in Kraft getreten ist, entwickelte sich ein breiter Widerstand in der Bevölkerung. Bis zu einer halben Millionen Menschen waren bundesweit auf den Straßen. Und das ohne einen Aufruf der Gewerkschaften. Das war der angekündigte, heiße Herbst 2004. Und danach? In der öffentlichen Wahrnehmung verschwanden die Proteste. Tatsächlich verlagerte sich der Widerstand von der Straße in die Behörden. Am 3. Januar 2005 – der erste Wochentag unter Hartz IV – fand eine bundesweite Aktion Agenturschluss statt, an der ca. 6000 Menschen teilnahmen. Dabei wurden Jobcenter besetzt, umzingelt und blockiert.

Im weiteren Zeitverlauf entwickelten sich weitere Aktionsformen. Zum einen die direkte Begleitung von betroffenen Menschen, zum anderen der Zahltag. Wenn Betroffene nicht alleine, sondern in Begleitung erscheinen, werden sie oftmals besser behandelt. Es geht aber noch um mehr, um das Gefühl, nicht alleine gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen ankämpfen zu müssen. Beim Zahltag ist die Idee, dass Erwerbslose konkrete Forderungen an das Jobcenter stellen (Aufhebung von Sanktionen, Bewilligung von Anträgen, etc.). Diese Forderung wird durch eine Gruppe von Menschen, die geschlossen auftritt unterstrichen. Hier ein Beispiel für einen Zahltag: http://www.die-keas.org/zahltag-1

Ausgangspunkt für diese Widerstandsformen war, dass sich zu Anfang und Ende der Monate regelmäßig lange Schlangen vor den Behörden bildeten. Die Gründe dafür waren vielfältig: fehlende Geldzahlungen, nicht bewilligte Anträge, Sanktionen, etc.

Der Ursprungsgedanke der Aktionsformen wie Zahltag und der Begleitungen war recht simpel: Anstatt Rücken an Rücken zu warten, könnten sich alle zueinander umdrehen und gemeinsam handeln. Durch einen Austausch über die persönliche Situation dürfte relativ schnell klar werden, dass große Ähnlichkeiten vorhanden sind. Die Interessen der Erwerbslosen sind im Grunde die gleichen: Eine ausreichende Existenzsicherung und der Schutz vor Armut. Dieser Schutz kann durch Gerichte manchmal gar nicht oder erst sehr spät gewährleistet werden.

Durch gemeinsame Aktionen wie beim Agenturschluss oder dem Zahltag können Erwerbslose den Behörden Gegenmacht demonstrieren. Und gleichzeitig ein Signal gegen die gezielte Vereinzelung der Menschen durch die Hartz-Gesetze setzen.

Am Ende bleibt die Frage, wie solche Widerstandsformen am besten organisiert werden können. Das ist die ganz praktische Frage, die je nach Ort sicherlich auch unterschiedlich zu beantworten ist. Allgemein denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn eine unabhängige Erwerbsloseninitiative besteht, wie z.B. in Köln die KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion). Eine solche Initiative kann sinnvoll für Aktionsplanungen benutzt werden. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll in Bündnissen zusammenzuarbeiten.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)
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Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html

Erfolgreiche pluralistische linke Demo

Am Samstag, den 15. Februar gegen 14h begann in Ulm (Marktplatz) eine Demonstration gegen die Hartz-Gesetze. Anlass war die Kündigung des Studenten Marcel Kallwass.

Ca. 60 Menschen sind dem Protestaufruf eines breiten Bündnisses aus außerparlamentarischen und parlamentarischen linken Gruppen gefolgt (siehe „Aufruf zum Protest gegen Jobcenter und Arbeitsagenturen“).

Auftaktkundgebung am Ulmer Marktplatz

Auftaktkundgebung, andere Perspektive

Die Demo begann gegen 14 Uhr auf dem Ulmer Marktplatz mit einigen Redebeiträgen. Inhaltlich einig waren sich die Redner_innen in der Forderung nach der Abschaffung der Hartz-Gesetze. Über mögliche gesamtgesellschaftliche Alternativen gab es pluralistische Vorstellungen: Bedingungsloses Grundeinkommen, demokratischer Sozialismus, Kommunismus und Anarchie.

Demo in der Fußgängerzone

Nach den Redebeiträgen fing die Demo an. Die Route war optimal, sie verlief über den Münsterplatz und die Fußgängerzone. Viele Passant_innen konnten durch Parolen der Menge und inhaltliche Beiträge über das Megafon erreicht werden. Die Polizei blieb friedlich.

vorderer Teil der Demo

Die Demo ist daher als großer Erfolg zu werten. Ein deutliches Signal von einem breiten Bündnis, das auch in Zukunft auf eine widerständige Praxis hoffen lässt.

Aufruf zum Protest gegen Jobcenter und Arbeitsagentur

Am 27. Januar 2014 wurde ein kritischer Student von der Agentur für Arbeit gekündigt. Er kritisiert die Hartz-Gesetze und die Umsetzung durch die Behörden und hat sich damit direkt gegen seinen Arbeitgeber gestellt. Und das aus guten Gründen.

Die Menschenwürde von Erwerbslosen (Arbeitslosen) wird von den Behörden mit Füßen getreten. Jeder Verstoß gegen die Vorgaben der Jobcenter/Arbeitsagenturen wird mit Geldkürzungen bestraft. Und das bei dem wenigen Geld, was Erwerbslose bekommen!

Menschen, die keine Arbeit haben, haben es schon schwer genug in der Gesellschaft. Aber durch den Druck der Behörden wird das Leben zur Hölle. Viele Menschen werden deswegen krank, manche begehen sogar Selbstmord.

Das alles muss ein sofortiges Ende haben:

Weg mit den Sanktionen und Sperrzeiten!
Her mit der Menschenwürde für alle!
Keine Vermittlung in schlecht bezahlte Arbeit!
Kommt alle zur Demo am 15. Februar um 14h in Ulm, Marktplatz (vor dem Rathaus)!!!

Unterstützer_innen:
– Linksjugend [´solid] Ortenau
– Initiative Grundeinkommen Ulm
– Occupy Mannheim
– Politischer Stammtisch 13 Ulm
– Linksjugend [´solid] Heidenheim
– die Linke Heidenheim
– die Linke Ulm
– Linksjugend [´solid] Baden-Württemberg
– Ideenschmiede Esslingen
– Bürgerschulterschluss e.V.
– Ulm Nazifrei – Kollektiv 26
– Piratenpartei Ulm/ Alb-Donau-Kreis
– Piratenpartei BzV Tübingen

Demoroute:

Marktpatz – Hans-und Sophie-Scholl-Platz – Neue Straße – südlicher Münsterplatz – Hirschstraße – Bahnhofstraße – Einsteindenkmal – Bahnhofstraße – Hirschstraße – südl. Münsterplatz – Neue Straße – Hans- und Sophie-Scholl Platz – Marktplatz

Ablauf:
14h Auftaktkundgebung am Marktplatz
Demo und dann Abschlusskundgebung evtl.am Jobcenter

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechten Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor diese Personen von der Veranstaltung zu verweisen.

Pressemitteilung – Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen.

Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.

Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.

Kritik an Sanktionen

„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“

Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger, als die von Erwachsenen?“

Kein Werben für das Sterben

Kallwass kritisiert die Kooperation von Arbeitsagentur und Bundeswehr: „Junge Leute werden von Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als KurzdienerInnen in der Bundeswehr angesprochen.“ Damit ist eine unabhängige und freie Beratung nach Ansicht von Kallwass nicht mehr garantiert. Gerade Jugendliche in prekären Situationen werden hier beim „Werben für das Sterben“ leicht zu Opfern einer falschen Arbeitsmarktpolitik.

„Es ist mein Job sie auszunutzen“

Nicht nur an den aktuellen Gesetzgebungen stößt sich Kallwass, auch zum internen Umgang mit den Studierenden bezieht Kallwass Position. Kallwass zitiert den Personalchef der BA, Kühn, aus einem Vortrag, den dieser vor Studierenden der BA Mannheim hielt: Studierenden müssten nach dem Studium Dauerverträge nicht annehmen … „ … dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden.“ „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Zum Arbeitsklima befragt zitiert Kallwass noch einmal Personalchef Kühn: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nicht.“

Aus dem „kritischen Kommilitonen“ wird nun wohl der kritische Erwerbslose Kallwass.

Die Theorie über den „Linksextremismus“

Auf meinem Blog gibt es viel zu lesen, aber eines kommt sicherlich sehr schnell in das Blickfeld des/der Lesers/in:

ICH BIN LINKSEXTREM…
…weil ich gegen das bestehende kapitalistische System kämpfe, auf allen Ebenen. Ich kämpfe nicht nur gegen den Abbau der sozialen Rechte, sondern ganz allgemein gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.

Zu meinem Eintrag in der Kampagne:
http://linksextremistin.wordpress.com/2013/09/05/marcel-kallwass/

Mit diesem öffentliche „Bekenntnis“ möchte ich aktiv die Kampagne von linksjugend [´solid] und grüner Jugend unterstützen.

„Linksextrem“, was ist das überhaupt? Der Begriff entstand zur Aufgabenstrukturierung der bundesdeutschen Verfassungsschutzämter (1 Bundesbehörde, 16 Landesbehörden). Das Wort „extrem“ kommt vom lat. „extremus“ = besonders gefährlich und schlecht oder „extremitas“ = äußerster Punkt.

Für den Verfassungsschutz gelten Bestrebungen als „extremistisch“, „die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben.“ 1

Die freiheitliche, demokratische Grundordnung spielt bei dieser Definition eine entscheidende Rolle. Für die Bürger_innen, die dieser Grundordnung zustimmen (wollen) bedeutet das eine doppelte Existenz im Alltag:

„Zum einen ist die Bürger_in handelndes Subjekt, das im gesetzten Rahmen frei den eigenen Interessen nachgehen darf und soll. Er/Sie soll „sein/ihr Glück machen“ in dieser Welt und die eigenen Mittel in der erlaubten Weise zum Einsatz bringen. Zum anderen wird die Bürger_in gerade darin Instrument fremder Interessen. Je mehr er/sie sich für den eigenen Vorteil abstrampelt, umso besser erfüllt er/sie den Zweck der Geldvermehrung anderer“2

Das ist genau das, was die Herrschenden wollen: Egoismus oder neudeutsch Ellenbogengesellschaft. JedeR soll den persönlichen Nutzen maximieren und dadurch dem kapitalistischen System dienen.
Was den Herrschenden natürlich gar nicht gefällt ist, wenn Menschen das kapitalistische System kritisieren. Um diese Gruppe von Menschen zu bekämpfen werden verschiedene Maßnahmen unternommen, ein Teil davon ist die „Extremismustheorie“.Nach dieser Theorie werden Linke und Rechte gleichgesetzt. Die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckart Jesse haben hierzu ein Hufeisenmodell entworfen:

Hufeisenmodell

Demnach sollen sich „Links-„ und „Rechtsextremist_innen“ berühren, weil sie sich ähnlicher Mittel bedienen würden um ihre Ziele zu erreichen.

Die Gleichsetzung von links und rechts ist gefährlich und hält keiner genaueren Betrachtung stand: So sind die Ziele der „extremen Rechten“: Aufhebung des Gleichheitsprinzips durch Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Autoritarismus und sogar nach eigenem Bekunden antidemokratisch. Dem steht das Ziel der „extremen Linken“, die Abschaffung des Kapitalismus gegenüber.

Es ist ziemlich absurd darin eine grundsätzliche Ablehnung demokratischer Prinzipien zu deuten. „Die Definition für den „linken Extremismus“ wird also bewusst in einer Weise konstruiert, als stelle die mehr oder minder scharfe Kritik an der Bundesrepublik Deutschland als „kapitalistisch“ einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat dar.“ 3

Ein weiterer Versuch der Gleichsetzung erfolgt mit dem Argument, dass sowohl Rechte als auch Linke die Systemfrage stellen. Das stimmt zunächst, nur verstehen Rechte unter System die Demokratie, Linke den Kapitalismus! Ein elementarer und entscheidender Unterschied. Außerdem ist es so, dass Personen aus freiem Willen aufhören können Mitglieder der „herrschenden Klasse“ zu sein (im Sinne der Linken). Bei den Rechten ist es so, dass Menschen mit einer falschen „Rasse“ täglich befürchten müssen, dass sie angegriffen oder getötet werden.

Die Extremismustheorie geht von einem angeblich vorhandenen „demokratischen Konsens“ der „Mitte“ der Gesellschaft aus. Alles, was nicht dazugehört ist „extrem“, weil es anscheinend gegen die Verfassung gerichtet ist. Wenn die Verfassung aber wirklich so maßgeblich ist, dann wird klar, dass v.a. die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ihre „verfassungsrechtlichen Pflichten“ missachtet haben. Beispiele dafür sind das Anti-Terror-Paket von Otto Schily, das Flugsicherheitsgesetz, das Urteil zu Hartz IV am 9.2.2010 und die Vorratsdatenspeicherung. In allen Fällen haben oberste Verfassungsrichter_innen Gesetze oder Teile davon für verfassungswidrig erklärt. Wo bleibt jetzt der öffentliche Aufschrei gegen die vermeintlichen „Extremist_Innen“?

Das Gerede vom „Linksextremismus“ zielt darauf ab kapitalismuskritische Meinungen zu stigmatisieren. Kritik und Widerstand soll im Keim erstickt werden. Genau damit wird eine Auseinandersetzung über die eigentlichen Konflikte verhindert.
„Jeder Zusammenhang zwischen […] über Leichen gehenden Kapitalismus, seinen weltweit agierenden militärischen und unternehmerischen Strukturen und seinen innenpolitischen Kausalitäten soll verschwiegen werden.“ 4

Im Endeffekt läuft die Extremismustheorie „im Kern auf nichts anderes hinaus, als auf die Rehabilitation eines undemokratisch verselbstständigten Staates, dem praktisch jedes Mittel recht ist und der jenseits der selbst definierten ,politischen Mitte´ niemanden duldet.“5

Durch meine Teilnahme an der Kampagne möchte ich zeigen, dass es gar nicht so „extrem“, respektive gefährlich ist, wenn jmd. politisch links steht. Mir persönlich geht es darum ein größeres Bewusstsein für die bestehenden Ungerechtigkeiten zu schaffen und die Probleme in ihren Ursachen zu bekämpfen. Die Hauptursache für die Ungerechtigkeiten ist das kapitalistische System. Ein System, das ohne Ausbeutung von Mensch und Natur nicht funktionieren würde.

Ich plädiere für den friedlichen Widerstand gegen das System. Das Mittel der Gewalt ist ungeeignet und kontraproduktiv. Denn Gewalt fördert die Legitimation für das staatliche Gewaltmonopol. Am besten finde ich die Widerstandsform, die auch Gandhi befürwortet hat: Friedlicher, ziviler Ungehorsam gegen die Staatsgewalt, an den Stellen, wo es nötig ist. Selbst als die Polizist_innen, die Demonstrant_innen niedergeknüppelt haben und die Soldat_innen geschossen haben, hat Gandhi für den friedlichen Widerstand plädiert. Denn, „[w]as man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.“6

Abschließend noch ein Zitat von Gandhi zum zivilen Ungehorsam:
„(…) auf politischer Ebene besteht der Kampf im Namen des Volkes vorwiegend darin, dem Irrtum in Form ungerechter Gesetze entgegenzutreten. Wenn es misslungen ist, dem Gesetzgeber den Irrtum durch Petitionen (Bitten oder Beschwerden) und dergleichen eindringlich vor Augen zu führen, bleibt einem als einziges Gegenmittel – wenn man sich nicht unterwerfen will -, ihn zu zwingen, die Gesetze aufzuheben, indem man durch Verletzung des Gesetzes eine Bestrafung herausfordert und dadurch selbst Leiden auf sich nimmt.“ 7
__________________________________________________________________
1 Senatsverwaltung für Inneres Berlin [Hrsg.]: Verfassungsschutzbericht 2008, Berlin 2009, S. 258 ff.; zitiert nach Antifaschistische Linke Berlin [Hrsg.]: Total Extrem. Die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien, Berlin 2010, S. 8
2 Antifaschistische Linke Berlin [Hrsg.]: Total Extrem. Die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien, Berlin 2010, S. 35
3 ebd. S. 11
4 ebd. S. 29
5 ebd. S. 21
6 http://zitate.net/mahatma%20gandhi.html
7 http://www.helles-koepfchen.de/artikel/2312.html
Bild: „Hufeisenmodell:“ http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Politisches_spektrum_hufeisenmodell.svg

Flugblatt Nr.2 – Widerstand wird zur Pflicht

Widerstand? So etwas absurdes oder? Schließlich gibt es für uns als Studierende der Bundesagentur für Arbeit (BA) keinen Grund für Protest: Nach dem erfolgreichen Studienabschluss wartet ein sicherer Arbeitsplatz und ein sozialer Job.

So zumindest die Illusion, die Realität sieht anders aus:
Für viele der Kolleg_innen ist der Arbeitsplatz alles andere als sicher. Vielmehr hangeln sie sich von einer Befristung zu der nächsten. Bis der Vertrag irgendwann einmal nicht mehr verlängert wird. Schließlich wurde der geplante Stellenabbau der Bundesagentur für Arbeit von insgesamt 17.000 Stellen lediglich verschoben, nicht aufgehoben. Der sichere Arbeitsplatz ist daher für viele eine Illusion.

Der fehlende Sinn für die Realität wird v.a. deutlich, wenn ein Arbeitsplatz bei der Arbeitsagentur/Jobcenter als „sozialer Job“ betrachtet wird:

1. Der Komplex aus BA (SGB III) und Jobcenter (SGB II) ist ein riesiger Überwachungsapparat. Die Erwerbslosen werden von ihren Bewerbungsaktivitäten bis hin zu ihrem Privatleben kontrolliert, v.a. im SGB II. Insofern sind die Behörden eine glaubhafte Konkurrenz für die NSA.

2. Diese Behörden setzen gesetzlich-willkürliche Maßnahmen um und üben dadurch strukturelle Gewalt aus. Die oftmals betonten „Pflichten“ (Zwang zu (prekärer) Erwerbsarbeit, Zwang zur Maßnahmenteilnahme, Beratungszwang, etc.) und die fehlenden Rechte (fehlende Umsetzung des Existenzminimums, fehlende (Berufs-)Wahlmöglichkeiten) führen zu einer massiven Einschränkung der Freiheit.

3. Erwerbslose werden von den Arbeitsagenturen und Jobcenter unter Generalverdacht gestellt. Frei nach dem Motto: „Bestimmt hinterzieht der- oder diejenige Leistungen.“ Das führt in der Praxis zu einer herablassenden Haltung der Behörden und zu dem beschriebenen Kontrollwahn (siehe unter 1.). Erwerbslose werden teilweise diffamierend als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, ein Begriff der von deutschen Faschisten sehr gerne verwendet wurde.

4. Menschen, die wirtschaftlich ausgegrenzt sind (Erwerbslose) haben es schon schwer genug, da sie gesellschaftlich stigmatisiert werden. Der Komplex aus Arbeitsagenturen und Jobcenter verschärft diese Situation, anstatt zu entschärfen. Unter enormen Druck werden die Menschen v.a. in den Niedriglohnsektor und in die prekären Beschäftigungen gezwungen, da so am besten die internen Zahlen erfüllt werden können.
Maßgeblich in diesem Zusammenhang sind Sperrzeiten (SGB III) und Sanktionen (SGB II). Von dem wenigen Geld, was die Erwerbslosen bekommen kann theoretisch alles gekürzt werden. Diese Drohkulisse zeigt eine enorme Wirkung. Aber nicht nur die Drohkulisse allein, sondern auch die Anwendung hat es in sich. So wurden 2012 erstmals mehr als 1 mio. Sanktionen verhängt! Die Sanktionspraxis ist umso mehr ein elementarer Bestandteil der behördlichen Praxis geworden. Und das obwohl das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 9.2.2010 ein Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ aus dem Grundgesetz hergeleitet hat.

5. Das oberste Ziel der Jobcenter und Arbeitsagenturen ist es „Menschen und Arbeit zusammenzubringen“. Volkswirtschaftlich betrachtet gibt es aber gerade einmal 1 mio. offene Arbeitsplätze und 6 mio. Erwerbslose. Wie soll diese Rechnung aufgehen? Das wichtigste Ziel kann also höchstens nur für einen kleinen Teil realisiert werden. Fraglich ist dann inwieweit die Behörden für diesen kleinen Teil der Erwerbslosen behilflich sind. Denn die meisten Menschen finden unabhängig von der Behörde eine Arbeitsstelle. Die anderen landen häufig in Leiharbeit und in prekären Beschäftigungen.

Sozial ist das nicht! Die Menschen werden durch diesen Machtapparat nämlich oftmals krank. Depressionen stehen auf der Tagesordnung, Suizid ist eher die Ausnahme (was es nicht besser macht). Durch Geldkürzungen geraten Menschen in die Kleinkriminalität und Schwarzarbeit. Gesetzlich ist es möglich Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben (Kürzung von Regelsatz und der Kosten von Unterkunft und Heizung).

Das alles zeigt, dass der durch das Studium angestrebte Beruf alles andere als sozial ist. Widerstand wird daher zur Pflicht!

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Fragebogen

Diese Aktion ist ein schönes Beispiel für kreativen Widerstand. Dem Arbeitgeber hier wird deutlich gemacht, dass Arbeitgeber nicht einfach über Erwerbslose/Arbeitskräfte verfügen können. Vielmehr sollten auch Erwerbslose/Arbeitnehmer_innen die Wahl über ihren Arbeitgeber haben (Vetragsfreiheit). Mit Hartz IV wird diese festgelegte „Vertragsfreiheit“ durchbrochen. Arbeitgeber werden einseitig begünstig, Erwerbslose haben keine Vertragsfreiheit.
Selbst schon diese „Vertragsfreiheit“ ist zu kritisieren. Da die Arbeiter_innen einem Sachzwang unterliegen (u.a. nach Marx). Die Produktionsmittel liegen in den Händen von wenigen Kapitalist_innen, die Arbeiter_innen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen und sich ausbeuten lassen. Um dieses System zu durchbrechen müssen die Produktionsmittel endlich unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Demokratisch heißt, dass die Menschen vor Ort über Produktion entscheiden können.
In diesem Sinn steht die Forderung nach der gesamten Bäckerei. (Brot)Krümel alleine reichen nicht aus!

Aufgewacht

Soeben erreicht mich eine E-Mail eines Erwerbslosen, der seinen Angaben nach ein Stellenvermittlungsangebot mit Rechtsfolgenbelehrung von seinem Jobcenter erhalten haben will auf das er sich umgehend bewarb.  Beim Vorstellungsgespräch bei dem Zeitabeitsunternehmen sollte der Bewerber nun einen Personalfragebogen im Eingangsbereich der Personaldienstleistung ausfüllen bevor er in das Büro des Personaldisponenten gehen sollte.

Spontan überreichte der Erwerbslose seinen eigenen Fragebogen, den er vom Arbeitgeber ebenfalls ausgefüllt haben wollte. Während er den Personalfragebogen der Zeitarbeit im Foyer ausfüllte verschwand die Sekretärin am Empfang mit seinem Blatt „Fragebogen für Arbeitgeber“. Nach rund zwei Minuten vernahm der Erwerbslose einen lauten Tumult in den hinteren Geschäftsräumen und der Geschäftsstellenleiter einer renomierten großen Zeitarbeit in der BRD bat den Erwerbslosen sofort die Räumlichkeiten zu verlassen mit der Begründung, daß die Stelle leider anderweitig vergeben sei.

Der Erwerbslose bestand jedoch noch auf eine schriftliche Bescheinigung seitens des Zeitarbeitsunternehmens, daß er das Vorstellungsgespräch auch wahrgenommen hätte einschließlich…

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Der Hartz IV – Regelsatz: Zu wenig Geld um die Grundbedürfnisse zu decken

Ab Januar 2014 werden sich die Hartz IV-Regelsätze um ca. 9€ erhöhen. Ein guter Anlass, um den Regelsatz allgemein unter die Lupe zu nehmen. Zuerst für das Verständnis die Frage: Was bekommt mensch überhaupt an Geld, wenn Hartz IV-Leistungen beantragt werden?

Die Hartz IV-Leistungen (auch Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld genannt) bestehen aus 2 Teilen: Regelsatz + Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die Miet- und die Heizkosten („Kosten für Unterkunft und Heizung“) werden übernommen soweit sie „angemessen“ sind. Besonders bei der Miete kann das bedeuten, dass die Jobcenter Betroffene innerhalb von 6 Monaten zu einem Umzug in eine günstigere Wohnung auffordern. Was genau „angemessen“ ist, ist vom örtlichen Mietspiegel abhängig.

Der Regelsatz beinhaltet – zumindest theoretisch – das, was als „soziokulturelles Existenzminimum“ bezeichnet wird. D.h. Nahrung, Kleidung und Möglichkeiten zur kulturellen Teilhabe (Cafébesuch, Kino, etc.).

Für mich stellt sich da die Frage: Reicht der Regelsatz tatsächlich aus, um die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) zu decken?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 hat dazu geführt, dass sich die Berechnung des Regelsatzes geändert hat. Ab 2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Regelsätze auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ermittelt. Bei der EVS werden Haushalte über ihre tatsächlichen Ausgaben befragt. Diese Ausgaben werden dann unterschiedlichen Kategorien zugeordnet, z.B. Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe, etc.

Im Ergebnis kam 2011 ein Regelsatz heraus, der den von 2010 gerade einmal um 5€ übertraf. Die Verteilungsforscherin Irene Becker analysiert dazu, dass die Regierung die geforderten Änderungen des Bundesverfassungsgerichts zwar durchgeführt habe, weitere Korrekturen allerdings dazu geführt hätten, dass den Änderungen „systematisch entgegengewirkt“ wurde. Konkret bezieht sich der Regelsatz für Erwachsene seit 2011 auf die untersten 15% anstatt auf die untersten 20% in der EVS. Damit mindert sich der Betrag im Ergebnis um 11€. Zusätzlich wurden manche Ausgaben als „nicht regelsatzrelevant“ bezeichnet und herausgestrichen (u.a. Tabakwaren, Alkohol). Damit mindert sich der Betrag um weitere 13€. *

Meine Kritik in Bezug auf den Regelsatz ist grundsätzlicherer Natur: Die Berechnung des Regelsatzes anhand einer Erhebung über tatsächliche Ausgaben (also über die EVS) entspricht aber nicht (zwingend) den Grundbedürfnissen. Rein rechtlich gesehen (Urteil vom Bundesverfassungsgericht) sollte der Regelsatz einen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft ermöglichen. Bei der Berechnung mit der EVS werden jedoch nur die Ergebnisse der untersten 15%/20% (Kinder bis 18/Erwachsene) berücksichtigt.

Laut der Jura-Professorin Anne Lenze sind die Verbrauchsausgaben des ärmsten Bevölkerungsteils kein objektiver Maßstab, um das menschenwürdige Existenzminimum zu ermitteln. Damit werden die Regelsätze von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung entkoppelt. So werden die beachtlichen Einkommenszuwächse der oberen Schichten vollkommen ausgeblendet. Lenze verweist auch auf das verwendete „Lohnabstandsgebot“, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 keine Rolle bei der Berechnung der Regelleistung spielen darf. Das Lohnabstandsgebot (im SGB XII geregelt) soll sicherstellen, dass eine 5-köpfige Familie, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist, nicht mehr Einkommen zur Verfügung hat als ein/e Alleinverdiener/in im Niedriglohnbereich mit Ehegatte/in und 3 Kindern. **

Mit diesem Argument des Gesetzgebers werden 2 Gruppen gegeneinander ausgespielt: Erwerbstätige im Niedriglohnsektor gegen Erwerbslose. Das ist ziemlich pervers, denn die Hartz I-IV-Gesetzgebung hat erst dazu geführt, dass Deutschland den 2.-größten Niedriglohnsektor in Europa hat. 23% der Erwerbstätigen sind mittlerweile für einen Stundenlohn unterhalb von 9,15€ beschäftigt! Das konnte nur mit einem erheblichen Drucksystem auf Erwerbslose und dem Wegfall des Berufs-, Qualifikations- und Lohnschutzes funktionieren! Jetzt mal ganz praktisch. Diese Tabelle zeigt aus welchen Bestandteilen sich der Regelsatz 2014 zusammensetzt:

Regelsatz-einzelne Posten

Meine Analyse zu der Tabelle:

Als erstes fällt es auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Demgegenüber bekommen Partner_innen und Kinder vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre sogar nur 229€). Sind die Grundbedürfnisse von Kindern wirklich niedriger, als die der Erwachsenen?

Zweitens sind die einzelnen Kategorien (in der Tabelle als „EVS-Abteilungen und Beispiele für Einzelpositionen“ bezeichnet) zu niedrig bemessen. Als Beispiel einmal die Kategorie Nr. 1/2 „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“: pro Monat sind dafür ca. 85€ (bis 5 J. Kinder) bis ca. 139€ (Alleinstehende) vorgesehen. Das sind pro Tag 2,80€-4,56€. Es ist eindeutig, dass dieses Geld nicht für eine gesunde Ernährung reicht!

Mögliche zusätzliche Leistungen (u.a. Zuzahlungen zu Mensaessen in der Schule) für Kinder im Rahmen der „Bildungsgutscheine“ sind lediglich ein Tropfen auf einem heißen Stein. Zum einen müssen diese Leistungen separat beantragt werden, zum anderen ist die Höhe der Gutscheine zu niedrig bemessen. Außerdem sind Gutscheine sehr entwürdigend für die Betroffenen, da sie schnell Opfer von Stigmatisierungen werden können.

Als weiteres Beispiel Kategorie 10 „Bildung (Gebühren für Kurse u.Ä.)“: Hierfür stehen gerade einmal 0,31€-1,50€ im Monat zur Verfügung. Das ist absolut lächerlich! Dafür kann mensch nicht einmal einen Stift kaufen und schon gar nicht Kursgebühren finanzieren.

Fazit:

Alle oben genannten Aspekte zeigen, dass der Regelsatz viel zu niedrig ist!

Konstruktive Kritik:

Welche Regelsatzhöhe kann wirklich die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und kulturelle Teilhabe) decken? Wenn allein schon die die Ausgaben der untersten 15/20% konsequent mit eingerechnet würden, wäre der Regelsatz bereits um 200€ höher. Dazu eine passende Grafik der Hans-Böckler-Stiftung („Was nicht in den Regelsatz eingeht“ Stand 2011):

Was nicht in den Regelsatz eingeht

Diese Grafik zeigt, welche tatsächlichen Ausgaben herausgestrichen worden sind. D.h. selbst, wenn diese derzeitige Berechnungsmethode akzeptiert werden würde, hätte der Regelsatz 2011 bei ca. 535 € liegen müssen. Für 2014 wären das ca. 580€.
Dies wäre eine Erhöhung des Regelsatzes zum fast 200€! Und damit wäre per Definition immer nicht der rechtlich geforderte Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft garantiert.

__________________________________________________________________
*Böckler-Impuls 11/2013. Hartz IV. Regelsatz-Berechnung weiter fragwürdig. http://boeckler.de/impuls_2013_11_1.pdf

**Böckler-Impuls 16/2010. Hartz IV. Trotz fünf Euro mehr: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft. http://boeckler.de/pdf/impuls_2010_16_4-5.pdf

Quellen

– Tabelle „Wie viel Geld ist für was in Hartz IV enthalten? – Stand: 1.1.2014“:
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen–Berlin;
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/a-info/aktuelle_ausgabe/a-info_162_mit_einleger.pdf

– Grafik „Was nicht in den Regelsatz eingeht“ Böckler-Impuls 16/2010
http://boeckler.de/cps/rde/xbcr/hbs/impuls_grafik_2010_16_5_rgb_rdax_264x600.jpg

„Es ist mein Job Sie auszunutzen“

HdBA

Herr Kühn (Personalchef der Bundesagentur für Arbeit) hielt am 16.12.2013 einen Vortrag über die berufliche Zukunft der Studierenden an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim. Anschließend gab es eine Fragerunde an der auch die Studierenden der Hochschule in Schwerin teilnehmen konnten.

Beim einleitenden Vortrag von Herrn Kühn klingt alles hervorragend. Das wichtigste: für alle Studierenden wird es einen unbefristeten Arbeitsvertrag nach erfolgreich abgeschlossenem Studium geben. Für die meisten werden innerhalb des Bezirkes der Regionaldirektion eine Stelle angeboten bekommen außer die Studierenden aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie werden ein Angebot in Berlin bekommen.

Das klingt für die Betroffenen gar nicht mehr so positiv, weswegen auch viele Fragen zu diesem Thema gestellt wurden. Die Fragen wurden dann irgendwann mit dem Kommentar abgeschmettert, dass niemand gezwungen würde bei der Bundesagentur für Arbeit anzufangen. Es gäbe auch die Wahl den Dauervertrag nicht anzunehmen. Dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden. „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Diese Aussagen zeigen die Marktlogik im Denken der Behörde. Niemand wird demnach direkt zu etwas gezwungen. Über das Geld existiert ein indirekter Zwang, mindestens ein enormer Druck dieses „Angebot“ anzunehmen.
Es gab noch weitere Fragen der Studierenden zu unterschiedlichen Themen, u.a. zum Thema Teilzeit: Gibt es die Möglichkeit direkt nach dem Studium in Teilzeit einzusteigen? Diese Frage wird vom Herrn Kühn klar verneint und das nachdem er im Vortrag über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet hat. Der Personalchef hatte ebenfalls darauf hingewiesen, wie viele mögliche Teilzeitmodelle es in der Behörde gibt. Für die Studierenden gibt es anscheinend zunächst keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer die Logik dahinter versteht hat sich echt einen Preis verdient.

Ein weiteres Thema war die Motivation und die Belastung am Arbeitsplatz. Hierzu ein passendes Zitat vom Personalchef: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nichts.“ Dieses Zitat offenbart auf schöne Art und Weise die Logik von Arbeitgeber_innen: das Personal soll maximal ausgebeutet werden. Arbeitgeber_innen kümmern sich um das Wohl der Arbeiter_innen, um sie bestmöglich einsetzen zu können. Z.B. führen Gesundheitsmaßnahmen dazu, dass der Krankenstand sinkt und somit die Ausfallkosten für die Arbeitgeber_in.

Durch die Fragen und Anmerkungen der Studierenden ist es klar geworden, dass die BA als Arbeitgeberin nicht so attraktiv ist, wie es nach außen scheint und vom Personalchef dargestellt wird. Daher hoffe ich, dass sich die Studierenden nicht von den positiven Nachrichten blenden lassen, sondern daran denken wie es in der Praxis tatsächlich abläuft: Befristungen gehören demnach für viele Kolleg_innen zum Alltag über Jahre hinweg. Der Krankenstand ist enorm hoch, da der Druck von oben zu zahlengeleitetem Handeln nach unten führen soll. Außerdem ist die geplante, bundesweite Stellenkürzung von insgesamt ca. 17.000 Stellen nur verschoben und nicht aufgehoben worden.

Quelle vom Bild:

http://www.hdba.de/hochschule/profil/mannheim/

Widerstand gegen das Hartz-Regime

Immer mehr stellt sich die Frage nach konkreten Widerstandsformen gegen das Hartz-Regime innerhalb des kapitalistischen Systems. Was können Betroffene und sympatisierende Personen und Gruppen aktiv machen?
Bringt der Widerstand überhaupt etwas?

In dem Buch „Zahltag – Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV“ (Hg. Peter Nowak) geht es genau um dieses Thema. In der Beschreibung heißt es, dass der Widerstand die Gesetze zunächst nicht verhindert hat, aber dennoch nicht erfolglos war. Seitdem gibt es fortdauernden Widerstand, der von Klagen vor dem Sozialgericht bis zu Widerstandsformen, wie der Aktion „Zahltag“ reicht.

In einer Rezension vom der Zeitung neues Deutschland wird die Aktion „Zahltag“ etwas näher beschrieben:
„Der »Zahltag« hat sich in Köln als Aktionsform etabliert, mit der Erwerbslose auf dem Amt von der Rolle des Bittstellers in die des seine Rechte Einfordernden wechseln können. (…)
Solidarisches Begleiten, ein bundesweit angewandtes Regulativ bei Jobcenterterminen: Die mit Zermürbungsstrategien unterfütterte Ämterpraxis der Verweigerung von Rechtsansprüchen wird durchkreuzt, indem sich Erwerbslose von einer oder mehreren Personen ihres Vertrauens, in der Regel von Mitbetroffenen, begleiten lassen, wodurch sie aufhören, gedemütigte Bittsteller zu sein. »Diejenigen, die immer vereinzelt vorsprechen mussten und existenziell von den AmtsmitarbeiterInnen abhängig waren«, lesen wir, »spüren, dass sie sehr wohl eine Macht sein können, wenn sie kollektiv handeln.«

Bei dieser Aktionsform erkenne ich eine riesige Chance, die sich gerade in Köln als erfolgreiche Praxis erwiesen hat. Erwerbslose, schließt euch zusammen! Fordert eure Rechte endlich ein! Auch, wenn sich dadurch nicht direkt das Gesetz ändert, so erschwert der Widerstand die Umsetzung in der Praxis.

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Zur Buchbeschreibung:

http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/zahltag-314-detail

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV (Peter Nowak)

Sanktionen aus der Sicht der Zentrale der BA

2010_05_07 Sprechzettel_Sanktionen_Vorbereitung

Dieser interne Handzettel ist von Mitte 2010 und zeigt wie die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema Sanktionen steht. Schwerpunkt sind die Sanktionen gegen Jugendliche. Anlass für dieses Papier war der IAB-Kurzbericht 10/2010: „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“.

In diesem Kurzbericht kritisiert das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit das Mittel der Sanktionen. Zum einen werden Folgen der Sanktionen aufgeführt, die von Kleinkriminalität bis zur Obdachlosigkeit reichen. Zum anderen wurden auch interne Fachkräfte zu den Sanktionen interviewt.

Dieser interne Handzettel sollte den Vorstand auf ein Interview mit der deutschen Presseagentur vorbereiten.
Ist diese Sichtweise der Zentrale noch aktuell, wenn der Handzettel von 2010 stammt? Ich befürchte ja. Schließlich wurde im Jahr 2012 zum ersten Mal die Millionengrenze geknackt. Mehr als 1 Millionen Sanktionen gegen Erwerbslose! Unvorstellbar, wie oft das soziokulturelle Existenzminimum von der Behörde missachtet wurde!

Sanktionen endlich abschaffen!

Die Jobcenter haben ein sehr mächtiges Mittel, um ihre ganzen Forderungen durchzupeitschen: die Sanktionen. Das bedeutet, dass das geringe Existenzminimum (ca. 384€) gekürzt wird. Damit liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“ vor. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 9.2.2010 aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet.

Sanktionen schränken die Freiheit von Bürger_innen ein, weil sie Forderungen der Jobcenter nicht erfüllen. Das muss ein sofortiges Ende haben! Deswegen bitte ich alle Mitlesenden diese Petition zur Abschaffung der Sanktionen zu unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Die Forderungen der Jobcenter entziehen sich jeglicher Logik. Denn es gibt nur 1 mio. Arbeitsstellen bei 6 mio. Erwerbslosen. Die Behörde sollte endlich einsehen, dass es nichts bringt alle betroffenen Menschen in schlechte Arbeitsverhältnisse zu drücken (1€-Jobs, 450€-Jobs, Leiharbeit, etc.). Denn so wird auch Druck auf die Erwerbstätigen ausgeübt.

Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben! Die Petition hat mittlerweile 15.000 Unterschriften. Bis zum 18. Dezember sollten es 50.000 sein, das ist machbar! Es kann ein kleiner Schritt sein, um etwas zu verändern, lasst uns diese Chance nutzen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Unser Kampf ist international!

Blockupy-Aktionskonferenz

Vom 22. – 24. November fand die Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt statt. Nach dem gelungenen Auftakt mit einer Lärmdemo und einem Stadtspaziergang wurde inhaltich gearbeitet. Die zentrale Frage war: Wie wird unser Widerstand 2014 aussehen?

Zu Beginn berichteten Genossinnen aus Griechenland, Italien und Bulgarien über die Erfahrungen mit Kämpfen gegen das System. In Bulgarien hat der unerwartete Widerstand der Bevölkerung zum Rücktritt der Regierung geführt. In Griechenland und Italien gibt es viele und große Proteste, die sehr stark von Gewerkschaften unterstützt werden.

Nach dem „Input“ gab es Workshops und Diskussionen zu den einzelnen Themen. Ein wichtiges Ergebnis in meinen Augen war, dass das Blockupy-Bündnis auf andere Länder ausgeweitet wird. Es ist wichtig nicht in einen Eurozentrismus zu verfallen, sondern den globalen Charakter des Kapitalismus zu erkennen. Ein inhaltlicher Bestandteil kann u.a. die Kritik an verschiedenen Freihandelsabkommen sein (USA-Europa, USA-Lateinamerika, etc.).

Inhaltlich richtet sich der Protest nun nicht nur gegen die Europäische Zentralbank (EZB), die europäische Kommission und dem Internationalen Währungsfond (Troika), sondern ebenfalls gegen die Rolle der nationalen Regierungen. Die genannten Akteure richten ihr Handeln nach wirtschaftlichen Interessen. D.h., dass der Profit der Unternehmen in den Vordergrund gestellt wird. Die Interessen der Menschen sind zweitrangig. Bevor diese mal einen Rettungsschirm bekommen, wird das Geld wieder an die Banken verprasst. Die Rettung des Finanzsektors wird über durch Kürzungen der sozialen Leistungen finanziert. Eine Umverteilung von unten nach oben also. Und das nur damit das Bruttoinlandsprodukt steigt und die Reichen mehr Geld haben! Deswegen brauchen wir eine Demokratie ohne Kapitalismus!

Unser Kampf ist international und wird 2014 unübersehbar sein. Die Eröffnung der EZB wird voraussichtlich Ende 2014 massiv gestört werden. Zudem wird es dezentrale Aktionen im Mai 2014 geben. Bis dahin wartet noch viel Arbeit auf uns, in den politischen Gruppen und Bündnissen vor Ort und bei der Koordinierung und Organisation der Arbeit.

Stellungnahme zur Abmahnung

In der Abmahnung, die Sie mir am 11.11. 2013 persönlich überreicht haben, gehen Sie auf einige Punkte ein.
Sie haben einige Zitate aus meinem Blog verwendet. Als erstes erwähnen Sie die meine Kritik an der Bundeswehr; insbesondere die Kritik an der Kooperation zwischen dem Arbeitsamt und der Bundeswehr. Sie beurteilen meine Aussagen dazu als „Formalbeleidigung und Verunglimpfung“ meines Arbeitgebers.

Wer ist denn mein Arbeitgeber? Es sind die Beitragszahlerinnen in Deutschland. Glauben Sie wirklich, dass ich diese mit der Wahrheit beleidigt habe? Das Handeln vom Arbeitsamt muss theoretisch im Interesse der Beitragszahlerinnen erfolgen. Ist es in deren Interesse, dass über 100 Zivilistinnen im Kundus sterben, weil der Oberst Klein den Befehl dazu gegeben hat? Ist es im Interesse der Beitragszahlerinnen, dass das Arbeitsamt mit einer Institution (Bundeswehr) zusammenarbeitet, die solche Verbrechen zu verantworten hat?

Als nächstes zitieren Sie, dass ich Mitarbeiterinnen „anleite“ keine Sanktionen zu verhängen und die Ziele der Vorgesetzten zu missachten. Es tut mir wirklich schrecklich leid, dass ich mich für die Menschenwürde und die Freiheit der Menschen einsetze! Ich hatte schon fast vergessen, dass die Freiheit immer nur für eine Elite gilt. Insofern sind Sanktionen bis in die Obdachlosigkeit natürlich voll gerecht und entsprechen dem „sozialpolitischen Auftrag“, den Sie ebenfalls in der Abmahnung erwähnen.

Darüber hinaus prangern Sie einen Verstoß gegen die Dienstvereinbarung IKT an. Demnach stelle „die private Internetnutzung außerhalb der BA keinen rechtsfreien Raum“ dar. Deswegen seien „Äußerungen, die die BA in Misskredit bringen können“ ein Problem.

Dadurch ergibt sich ein sehr interessanter Zusammenhang. Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen darf ich meine Meinung also nur insofern äußern, wenn sie im Sinne des Arbeitgebers ist? Dann sollten wir das Grundgesetz ändern und die freie Meinungsäußerung beschränken oder am besten gleich abschaffen. Dann ergibt sich kein Konflikt der einzelnen rechtlichen Regelungen. Ich habe nämlich mal in Ihrem hauseigenen Studium gehört, dass das Grundgesetz höher steht, als andere rechtliche Regelungen.

Sie schreiben, dass Ihre Geschäftspolitik „politisch neutral […]“ sei. Diese Geschäftspolitik ist ein Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik, die sich aus der parlamentarischen Mehrheit ergeben hat. Die resultierenden Maßnahmen sind also vollkommen neutral, genauso wie die politischen Parteien. Deswegen ist es auch neutral, wenn ich schreibe, dass ich linksextrem bin.

Sie befürchten, dass ich Informationen und Meinungen von Mitarbeiterinnen und Erwerbslosen veröffentlichen könnte. Ich befürchte, dass Sie ab Morgen kein Geld mehr auszahlen werden und sich davon ein Urlaub in Ibiza gönnen.

Die Flugblatt- und Aushänge-Aktion in der Hochschule war ein Test. Wie wird auf eine Aktion reagiert, die – ähnlich abgelaufen – 1943 zum Tode der Geschwister Scholl geführt hat? Die Erkenntnis ist: die Strafen haben sich geändert. Schließlich gibt es (noch) kein deutsches Guantanamo Bay.

Wie Sie richtig festgestellt haben, nutze ich derzeit meinen Status als Studierender, „um Glaubwürdigkeit und Kompetenz“ zu befördern. Ich nutze auch die Abmahnung, die Sie mir gegeben haben. Ich werde auch eine Kündigung dementsprechend nutzen, um zu beweisen, dass unsere Verfassung nur einen Scheincharakter besitzt.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Kallwass

ABMAHNUNG!

Karikatur

Flugblatt Nr.1 – Aufruf zum Protest!

Habt Mut euch eures eigenen Verstandes zu bedienen!

Uns wird erzählt, dass wir an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit studieren. In Wahrheit wissen wir, dass es sich vielmehr um ein eintrichtern handelt. Es gibt zwar einzelne Abweichungen in den Auffassungen der Lehrenden, aber im Kern sind sie sich einig: die bestehende Politik mit ihren Gesetzen soll umgesetzt werden.

Wir werden mit diesem Studium darauf vorbereitet einen Job auszuüben, in dem es darum geht Gesetze umzusetzen. Gesetze, die nicht nur dem Grundgesetz, sondern v.a. moralisch-ethischen Vorstellungen eines freien Menschen widersprechen. So wird die Menschenwürde durch Sanktionen angetastet. Die Berufswahlfreiheit wird durch die Zumutbarkeitsregeln mindestens eingeschränkt. Generell sind Erwerbslose Opfer der strukturellen Gewalt: die mächtige Behörde hat die Macht darüber zu entscheiden, wie das eigene Leben weitergeht!

Es gibt bereits einige Studierende, die vielleicht aus diesen Gründen, aber auch aus anderen Motiven (keine Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz in Wohnortnähe und allgemein die schlechte Personalpolitik) keine große Perspektive bei der Bundesagentur für Arbeit sehen. Das ist absolut verständlich! Wer will denn nicht etwas Planungssicherheit und Beständigkeit in seinem Leben haben?

Wenn wir eine bessere (berufliche) Situation für uns erreichen wollen, müssen wir in erster Linie für die Rechte der Erwerbslosen kämpfen. Denn je mehr die Rechte der letzten in der Hierarchiekette beschnitten werden, umso mehr Einschnitte wird es auch für das Personal in der Bundesbehörde geben.

Deswegen rufe ich dazu auf, ernsthaft mit dem Studieren zu beginnen! Lassen wir es nicht mehr zu, dass uns Gesetze und bestehende Politik eingetrichtert werden. Lasst uns gemeinsam gegen das knebelnde Zielsystem kämpfen! Lasst uns gemeinsam für die Rechte der Erwerbslosen kämpfen, denn nur so können wir wirklich helfen! Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personalpolitik in der Bundesbehörde kämpfen!

Denn nur, wenn wir kämpfen können wir gewinnen!!!

Habt Mut euch eures eigenen Verstandes zu bedienen und dann auch konkret zu handeln!

Bitte vervielfältigen und weitergeben.

kritischer kommilitone (Marcel Kallwass)
http://www.kritischerkommilitone.wordpress.com

Hartz IV und kein Ende – Ein männliches Pendant für Inge Hannemann

Artikel von Lothar Epe, veröffentlicht am 23. Oktober auf rollingplanet.net

Der Fall Inge Hannemann hat vor allem mediale Wellen geschlagen. Erst vor einigen Tagen wurde der Hartz IV Kritikerin der Panter Preis der taz verliehen. Jetzt hat sie so etwas wie ein männliches Pendant.

Eine Abmahnung und gemischte Gefühle

Marcel Kallwass hat bei bei seinem Arbeitgeber zur Zeit einen schweren Stand. Der 21jährige Student für Arbeitsmanagment steht bei seinem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit, kurz vor seiner ersten Abmahnung. Kallwass kritisiert, genau wie Inge Hannemann, in einem öffentlichen Blog den Umgang der Bundesbehörde mit Hartz IV Empfängern. Erst kürzlich seien einzelne Mitstudenten durch Vorgesetzte befragt worden, wie sie zum öffentlichen Block von Marcel Kallwass stünden. “Sie sollten sich dazu positionieren und dafür rechtfertigen”, so Kallwass. Das sei aus seiner Sicht ein absolutes No Go. Schließlich stelle dieser Blog seine persönliche Meinung dar. “Ich spreche ja nicht als Stellvertreter der Studierenden der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA)”, so der Student.

Marcel Kallwass weiß noch nicht so genau, wie es weiter gehen soll. Im Moment habe er eher gemischte Gefühle. Auf der einen Seite verspüre er eine große Solidarität von Menschen, die sich durch seine Kritik am Hartz IV System gestärkt fühlten. Andererseits sei er aber auch ziemlich sicher, dass sich die Führungsriege bei der Bundesagentur für Arbeit die größte Mühe geben werde, ihn so schnell wie möglich loszuwerden. Einen zweiten “Inge Hannemann-Fall” könne man dort nicht gebrauchen. Schließlich mache der eine Fall durch das entstandene mediale Interesse offensichtlich schon genügend Probleme.

Ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden

Der Student aus Giengen im Osten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern geht das Risiko aber ganz bewußt ein. “Was ist schon mein persönliches Risiko gemessen an der alltäglichen Situation von all den vielen erwerbslosen Menschen, die bei der Bundesagentur für Arbeit betreut werden”. Er habe schon immer ein stark ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden gehabt. Schließlich wisse er aber auch noch nicht so genau, ob er nach seinem Studium weiterhin bei der Bundesagentur für Arbeit beruflich tätig sein wolle. “Erst man abwarten, wie sich alles entwickelt”.

Was seine Kritik am Hartz IV System betrifft, befindet er sich allerdings in allerbester Gesellschaft. “Ich kritisiere, genau wie Inge Hannemann, den Druck, den die Behörden auf die Hartz IV Empfänger ausüben”. Die Erwerbslosen würden generell als die Schuldigen für ihre eigene Situation begriffen, anstatt mit ihnen auf Augenhöhe zu sprechen. Dabei steht er inzwischen mit Inge Hannemann in ständigen Kontakt. “Inge Hannemann ist ein großes Vorbild für mich”. Der Protest auf seinem öffentlichen Blog “Der kritische Kommilitone” sei aber durchaus noch ausbaufähig. Insgesamt sei die öffentliche Resonanz auf seine Kritik aber überwiegend positiv. Er wolle jedoch nicht verhehlen, dass es auch schon Kritik gegeben habe.

Am 22. November wird sich vermutlich per Gerichtsentscheid endgültig entscheiden, ob Inge Hannemann weiterhin als Mitarbeiterin des Jobcenter Hamburg tätig sein darf. Auch davon wird es in gewisser Weise abhängen, wie es mit Marcel Kallwass beruflich weiter gehen wird.

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Quelle: http://rollingplanet.net/2013/10/23/hartz-iv-und-kein-ende-ein-maennliches-pendant-fuer-inge-hannemann/

Armut in Deutschland

Gibt es das überhaupt, Armut in Deutschland? Uns geht es doch allen gut, oder nicht? Klar es gibt Erwerbslose, aber die meckern aber doch auf hohem Niveau, oder?
Diese Fragen dürften die breite öffentliche Wahrnehmung zum Thema Armut wiederspiegeln. Der ideologische Überbau dazu stammt von Helmut Schelsky, der 1953 das Modell der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ entwarf.

Dem Modell zufolge gibt es weder großen Reichtum, noch die große Armut. Allen Menschen geht es gut, sie bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau: in der Mitte. Dieser Gedanke klingt wie ein Märchen. Ein alltäglicher Blick genügt um zu merken, dass die Realität völlig anders aussieht:
Immer mehr obdachlose Menschen, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Behörden zum Opfer gefallen sind. Immer mehr Menschen die Pfandflaschen zu sammeln, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Das sind bereits zwei erschreckende Beispiele für die eiskalte Realität.

Der Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge führt noch ein anderes Beispiel heran, um das Problem der Armut in diesem reichen Land zu verdeutlichen:
Wenn eine Schülerin im Winter mit Sandalen und dünnen Klamotten auf dem Schulhof steht und friert, dann wird sie von ihren Mitschüler_Innen ausgelacht. Was ist nun das Schlimmere für die Schülerin, das Frieren oder das sie ausgelacht wird? Das Schlimmere ist die soziale Ausgrenzung, die Mitschüler_Innen akzeptieren sie nicht, machen sich über sie lustig. Das sie in diesem Moment friert, dürfte eher eine untergeordnete Rolle spielen.

Mit diesem Beispiel wird deutlich, wie sich die Armut in reichen Ländern offenbart: durch Ausgrenzung! Daraufhin ziehen sich die betroffenen Menschen oftmals zurück, sie schämen sich für ihre Situation. In armen Ländern hingegen solidarisieren sich die Armen viel öfter und kämpfen gemeinsam für eine Verbesserung.

Armut in Deutschland ist also ein wachsendes Problem, das nicht wegdefiniert und –diskutiert werden kann. Sie hat zwar in der Gesamtheit ein anderes Gesicht als die Armut in Kalkutta, dadurch ist die Situation aber nicht besser. Im Gegenteil: angesichts dieses Reichtums in diesem Land ist es umso erstaunlicher, dass es so viele Arme gibt.
Was ist also die Ursache von Armut? Bertold Brecht beantwortet die Frage in einer Strophe des Gedichts „Alfabet“ (1934):
„Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.“

Damit wird deutlich, dass Armut erst durch Reichtum möglich wird. In Deutschland hat die Agenda 2010 maßgeblich dazu beigetragen, dass Armut und Reichtum in den letzten 10 Jahren besonders gewachsen sind (siehe Blogeintrag „Entstehung der Agenda 2010“). Für die Reichen gab es Steuersenkungen (Spitzensteuersatz, Körperschaftssteuer), für die Armen gab es mehr Druck und (finanzielle) Belastungen (Mehrwertsteuer, Hartz I-IV). Alles in allem war dies eine Umverteilung von „unten“ nach „oben“. Eine Politik nach dem Matthäus-Effekt: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ (Mt 25, 29)

Von den Befürworter_Innen der Agenda 2010 wird v.a. die Entwicklung des Niedriglohnsektors gefeiert. So rühmte sich Gerhard Schröder 2005 auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos, dass er „einen der effektivsten Niedriglohnsektoren in Deutschland geschaffen“ hat.

Der Niedriglohnsektor ist in doppelter Hinsicht ein Einfallstor für Armut: zum einen reicht der Lohn kaum für den Lebensunterhalt aus(der Stundenlohn ist für 8 Millionen Menschen in Deutschland niedriger als 9,15€), zum anderen werden nur geringe Rentenbeiträge gezahlt, was dann schließlich in die Altersarmut führt.
Die massive Ausdehnung der Armut war also politisch gewollt und war notwendig um den Reichtum zu steigern. Nach dem Motto: Reichtum muss sich wieder lohnen!
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Quellen:

1. Radiobeitrag von Christoph Butterwegge: „Armut ein einem reichen Land“
Download unter:
https://dl.dropboxusercontent.com/u/32984357/BMag/online/Christoph_Butterwegge-Armut_in_einem_reichen_Land.mp3
Kurzbeschreibung des Beitrags:
http://bmag.wueste-welle.de/2013/04/agenda2010/
http://www.freie-radios.net/54937

2. Zitat aus dem Gedicht „Alfabet“ (1934) von Bertold Brecht:
http://www.woschod.de/2007/08/01/bertolt-brecht-alfabet-1934/

3. Matthäus-Effekt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Matthäus-Prinzip

Entstehung der Agenda 2010

Agenda 2010 und Kriegseinsätze bedingen sich gegenseitig

Die Agenda 2010 ist eine der größten Reformen in den vergangenen Jahren, die einen krassen Einschnitt in das Sozialsystem beinhaltet. Der bekannteste Bestandteil dieser Agenda ist Hartz IV, die Spitze dieses großen Eisberges. Neben dem arbeitsmarktpolitischen Einschnitten (Hartz I-IV), gab es auch grundlegende Änderungen in der Rentenpolitik (Riester, Rente mit 67) und in der Steuerpolitik (Senkung des Spitzensteuersatzes). Alles in allem war die gesamte Agenda eine große Umverteilung von unten nach oben. Im Ergebnis ist sowohl der Reichtum, als auch die Armut angestiegen.

So eine grundlegende Reform wird allerdings nicht von heute auf morgen entschieden und umgesetzt. Eine gute Vorbereitung ist unabdingbar, damit die Umsetzung erfolgreich ist. Ein wichtiger Garant für die Umsetzung ist u.a. auch die wirksame Eindämmung des Protestes. Wie wurde der Protest gegen die Agenda 2010 „reguliert“? Wie ist die Agenda 2010 überhaupt entstanden?

ls elementarer Ausgangspunkt der sozialen Kürzungen wird das „Lambsdorff-Papier“ von 1982 genannt. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff brachte dieses Papier unter dem Titel „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ heraus. Dieses Papier ist als „Scheidungsurkunde“ der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt bekannt. Helmut Schmidt bezeichnete es als „Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellbogengesellschaft“. *

Das Lambsdorff-Papier war mehr als eine Scheidungsurkunde, es war fester Bestandteil der nachfolgenden Politik unter Kohl, Schröder und Merkel. Das Ziel war die Erhöhung der Kapitalerträge und die „relative Verbilligung des Faktors Arbeit“. Dies sollte v.a. durch Senkung der Lohnnebenkosten geschehen (Anteil der Arbeitgeber_Innen an den Sozialversicherungsbeiträgen). U.a. wurde gefordert die Dauer des Arbeitslosengeldes auf 1 Jahr zu verkürzen und die Rente mit 67 einzuführen. Außerdem wurde die Verschärfung der Zumutbarkeit für Erwerbslose gefordert. Alle dieser Vorschläge wurden durch nachfolgende Regierungen umgesetzt. Die rot-grüne Regierung unter Schröder ging mit der Einführung der Hartz-Gesetze sogar einen Schritt weiter.

In diesem ganzen Gefüge spielte auch die Bertelsmann-Stiftung eine wesentliche Rolle. Von 1980-1993 wurde von ihr eine Studie zur „Beschäftigungspolitik im internationalen Vergleich“ in Auftrag gegeben. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten durch Bodo Hombach (organisierte 1998 den Wahlkampf der SPD) in die Massenmedien gebracht werden. So meldete die ZEIT bereits 1994, dass die OECD einen radikalen Umbau der Sozialsysteme fordert. „Dass die OECD aggressiv den „Washington Consensus“ (Wettbewerb, Privatisierung, Deregulierung; Anmerkung der Redaktion) propagiert, wurde dem vielleicht doch nicht so gebildeten Leser nicht mitgeteilt“ **

Der Wahlkampf 1998 der SPD wurde durch die Mediengruppe Bertelsmann(RTL, ZEIT, SPIEGEL) massiv unterstützt. Bodo Hombach hatte die Funktion eines „spin doctors“ (einer, der mit Mitteln der Werbetechnik politische Informationen manipuliert). Die wesentlichen Punkte aus dem Forderungskatalog, die von der Bertelsmann-Stiftung direkt nach dem Wahlsieg (1998) gestellt wurden, wurden in das Schröder-Blair-Papier 1999 aufgenommen und später- Stück für Stück- umgesetzt. Vorher (1998) wurde durch Schröder ein „Bündnis für Arbeit“ eingesetzt, indem die oberste Gewerkschaftsebene eingebunden wurde. Im Juli 1999 einigte sich der Arbeitgeber-Verband BDA und der DGB bereits im dritten „Bündnisgespräch“ auf „Reformbereitschaft“ und „-flexibilität“ hinsichtlich der Lohn- und Tarifpolitik.

Walter Riester (stellvertretender Vorsitzender der IG Metall) wurde als Arbeits- und Sozialminister ernannt und leitete als solcher die Rentenreform („Riesterrente“) ein. Die Bertelsmann-Stiftung lieferte die Begründungen: „demografischer Wandel“ und „Generationenvertrag“. Hans Eichel (Finanzminister) leitete die Steuerreform ein. Der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42% gesenkt.

Für die arbeitsmarktpolitische Reform gab es einen nicht-öffentlichen Arbeitskreis (vernetzt mit Steinmeiers Kanzleramt, Riesters Ministerialien und Bertelsmann Mitteln; bestehend aus Vertreter_Innen des DGB, des Arbeitgeber-Verbands Gesamtmetall, der Ländern, Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit). Die Sozialrechtlerin Helga Spindler kommentiert diesen intransparenten Prozess: „Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als ´einzig gangbare Lösung […]´. Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätten die Überlegungen öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt.“ ***

2002 wurde dann die „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ unter Leitung von Peter Hartz eingesetzt. Die Kommission setzte sich wie folgt zusammen: Vertreter_Innen von Daimler, BASF, Deutsche Bank, IT-Firma, Bezirksleiter der IGM NRW, verdi-Bundesvorstand, zwei Bertelsmann-nahe Professoren, Arbeitsminister NRW, SPD-OB aus Leibzig, Arbeitsamts-Präsident aus Hessen und Unternehmensberater der Firmen McKinsey und Roland Berger. Der Vorwand der Kommission war der zum Skandal hochgeschriebene Vermittlungsskandal (durch den Bundesrechnungshof).

Die Vorschläge der Kommission wurden dann in vier Schritten umgesetzt. Hartz I (Entfesselung der Leiharbeit) und Hartz II (geringfügige Beschäftigungen, Ich-AG und Jobcenter) wurden ab dem 1. Januar 2003 umgesetzt (einzelne Bestandteile etwas später). Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit wurde mit Hartz III zum 1. Januar 2004 umgesetzt. Hartz IV (Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Abriss aller Schutzmechanismen durch Zumutbarkeit, Sanktionen, Regelsatz und Bedarfsgemeinschaft)wurde am 1. Januar 2005 umgesetzt.

Der Protest gegen diese Gesetze wurde maßgeblich durch die IGM-Spitze gebremst. Trotzdem gab es ab November 2003 eine zunehmende Protestbewegung, die sich unabhängig von dem Aufruf von Gewerkschaften in deutschen Städten versammelten und gegen diesen Sozialabbau demonstrierten. 2004 waren es eine halbe Millionen Menschen. Als parlamentarische Reaktion wurde in diesem Jahr die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“(WASG) gegründet. Vor der Bundestagswahl 2005 schloss sie sich dann mit der PDS zur Partei die Linke zusammen.

Die ganz große Koalition (SPD, Grüne, Union, FDP) aus Befürwortern der Agenda 2010 geriet zunehmend unter Druck. Besonders die Wahl 2009 bedeutete einen bedeutenden Verlust, v.a. für die SPD: zum einen mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 und zum anderen mit der Halbierung der Mitgliederzahlen auf eine halbe Millionen.

Die Agenda wird von den Befürwortern oftmals ähnlich begründet: „Mit der Agenda 2010 haben wir … notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“ (Schröder)****

Die Agenda wird von den Befürwortern oftmals ähnlich begründet: „Mit der Agenda 2010 haben wir … notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“ (Schröder)****

Die Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 ist erschreckend: 6 Millionen Menschen müssen sich für das nackte Überleben unter das Hartz IV-Regime unterwerfen (!!!). Die Willkür der Behörden nimmt zu, so ist u.a. die Zahl der Sanktionen 2012 erstmals über die Millionengrenze gestiegen. Durchschnittlich wird das sowieso knappe Geld um 112€ gekürzt, oftmals auch ganz, wenn die Menschen sich nicht den Regeln fügen. Der Hungertod kommt nur selten vor, der Grund sind die Almosen durch die Tafeln. Auf der anderen Seite hat sich die Wettbewerbsfähigkeit für die Großkapitalist_Innen in Deutschland v.a. durch die Senkung der Lohnnebenkosten und der direkten Lohnkosten gesteigert. Real sinkende Lohnstückkosten in den letzten 20 Jahren haben zu Einbußen in der Binnennachfrage geführt, zum Ausgleich wurde der Export gesteigert.

Zurzeit dominiert die prekäre Beschäftigung (unsicher, schlecht bezahlt). Der Niedriglohnsektor ist mittlerweile der zweitgrößte in Europa (8 Millionen Menschen verdienen weniger als 9,15€ die Stunde). Die Leiharbeit hat sich in der Zeit vervielfacht, zudem sind Befristungen und Minijobs ganz „normaler“ Alltag in der Arbeitswelt geworden. Frank Bsirske (verdi) erkennt die Problematik (auch, wenn das nicht glaubwürdig ist, da seine Gewerkschaft an der Reform mitgearbeitet hat): „Das war die eigentliche, die politisch gewollte Zielsetzung der Agenda 2010: den Druck auf die Löhne und auf die Menschen zu erhöhen“*****

Die Kommunistische Arbeiterzeitung stellt den Zusammenhang zu den Kriegseinsätzen her, denn die Handlungswege der zunehmenden Exporte müssen abgesichert werden. So ist das Fazit folgerichtig: „Wer sich gegen „moderate“ Lohnabschlüsse und gegen die Agenda 2010 nicht wehrt, braucht sich nicht wundern, wenn der Exportanteil der deutschen Wirtschaft auf über 50% steigt und die Freiheit der Handels- und Rohstoffwege am Hindukusch und in Mali verteidigt werden.“******
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Zitate:

* http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625, Butterwegge, Christoph
** KAZ-Fraktion “Ausrichtung Kommunismus”. Ausgabe 343 („10 Jahre Agenda 2010 – Offensive des deutschen Imperialismus – Was tun?“). S. 8
*** ebd. S.11
**** ebd. S.14
***** ebd. S.18
****** ebd. S.19

Quellen:

http://kaz-online.de/pdf/343/343_4.pdf, Leitfaden für meinen Artikel + Bild
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625, v.a. zum Inhalt des Lambsdorff-Papiers
http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept, v.a. die Daten zur Umsetzung der einzelnen Hartz-Gesetze

„Die soziale Ungewissheit ist eigentlich das Schlimmste“- Ein Gespräch mit einem Leiharbeiter

Rolf M. (Name von der Redaktion geändert), ist ein Leiharbeiter, der sich nicht alles gefallen lassen möchte. Deswegen hat er bereits Unterschriften bei Kolleg_Innen gesammelt, sich bei Podiumsdiskussionen eingemischt (dort haben wir uns dann auch kennengelernt) und ebenfalls Kontakt mit Zeitungen aufgenommen.

Er ist über 50 Jahre alt und hat deswegen auch keine Hoffnung auf eine feste Übernahme in einem Betrieb. Die Betriebe sagen nämlich, dass er für die Übernahme zu alt sei, für die Arbeit als Leiharbeiter scheint dies nicht zu gelten. Rolf hat bereits in 11 Betrieben Praxiserfahrungen gesammelt, meistens wurde er von den Chefs gut behandelt. Es gab allerdings auch solche, die ihn nur als „billigen Leiharbeiter“ betrachteten, der nicht fürs Denken, sondern nur für´s Schaffen bezahlt wird.

Rolf hat auch viele Menschen kennengelernt, die aufgrund vom Druck durch das Jobcenter Leiharbeit gemacht haben, obwohl sie es nicht wollten. Sie wollten keine Sanktionen bekommen und haben deswegen lieber eine Arbeit gemacht, die ihnen keinen Spaß gemacht haben. Oftmals hielt sp ein Beschäftigungsverhältnis nicht wirklich lange. In der Regel waren die Betroffenen nach 1 Woche wieder im Jobcenter. Schließlich merkt ein_E Arbeitgeber_In, ob jmd. Lust auf die Tätigkeit hat.

Rolf kritisiert, dass die Leiharbeit ausgenutzt wird und den eigentlichen Zweck verfehlt. Der Zweck sollte die Integration in ein Normalarbeitsverhältnis sein. Zudem werden Leiharbeiter_Innen als Druckmittel gegenüber der Stammbelegschaft verwendet. Die beiden Gruppen werden regelrecht gegeneinander ausgespielt und damit die Belegschaft gespalten. In den Anfängen der Leiharbeit (v.a. mit Einführung von Hartz I) durften die Leiharbeiter_Innen sogar nicht einmal die Sozialräume für Mitarbeiter_Innen benutzen. Dies hat sich nun durch die Verhandlungen der Gewerkschaften verbessert.

Am 18.September 2013 wurde die Verlängerung der Tarifverträge in der Leiharbeit bekannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Verbesserungen für die 800.000 Beschäftigten erreicht, u.a. die Erhöhung des Entgeltes. Rolf empfindet den „Abschluss nicht schlecht, [er] geht [ihm allerdings] nicht weit genug [… ]“. In seinen Augen wäre es allgemein notwendig, dass die Lohnentwicklung in der Leiharbeit an die der Festangestellten gekoppelt wird.

Gegen die Verlängerung der Tarifverträge gibt es auch Kritik von linken Gewerkschafter_Innen, die damit den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ untergraben sehen. Rolf sieht die „Schuld nicht beim DGB oder der IGM, […] sondern bei den christlichen Gewerkschaften. Die haben auf Druck der Zeitarbeitsfirmen, der Jobcenter und der Arbeitsämter […]einen Niedriglohnsektor geschaffen. […]Wenn diese Tarifverträge nicht gewesen wären, dann hätten wir Leiharbeiter[Innen] den selben Lohn wie die Festangestellten.“ Er sagt ebenfalls, dass die Gewerkschaften die Entwicklung der Leiharbeit „verpennt“ hätten. Es wurde fälschlicherweise angenommen, dass die Leiharbeit ein vorübergehendes Phänomen sei, mittlerweile sei dies zu einem eigenen Wirtschaftsbereich geworden.

Aufgrund seiner vielfältigen Erfahrungen in dem Bereich hat Rolf auch einige Forderungen. So sollten Unternehmen mehr Normalarbeitsverhältnisse anbieten, damit der Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme erhöht wird. Außerdem soll die „Leiharbeit […] auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden.“ Nach der Leiharbeit soll es : „entweder unbefristete Arbeit ohne Probezeit [geben…] oder der/die betroffene Leiharbeiter_In wird entlassen“ Auf diesen Arbeitsplatz dürfe dann allerdings kein_E neue_R Leiharbeiter_In eingestellt werden. Besser noch findet Rolf eine Übernahmegarantie, die unabhängig vom Alter ausgesprochen wird. Damit würde das größte Problem in der Leiharbeit behoben: die Unsicherheit. Er selbst formuliert das so: „Die soziale Ungewissheit ist eigentlich das Schlimmste.“

Das Engagement von Rolf betrifft nicht nur die Leiharbeit direkt, sondern umfasst noch weitere Bereiche. So fordert er einen flächendeckenden Mindestlohn von 9,50€ der nach branchenspezifisch nach oben angepasst werden sollte. Tarifverträge sollten für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit aller Arbeiter_Innen der Branche die gleichen Bedingungen haben. Rolf kennt auch viele Minijobber_Innen. Sie „tragen Zeitungen aus, räumen Parkplätze auf […], oftmals 3-4 Minijobs um über die Runden zu kommen.“ Darüber ärgert er sich, denn eigentlich waren Minijobs für einen Zusatzverdienst gedacht.

Besonders besorgt beobachtet er auch die Entwicklung der Armut in Deutschland. Immer mehr v.a. ältere Menschen würden Pfandflaschen aus Mülleimern heraussuchen, damit sie über die Runden kommen. „Das ist eine Schande für das reichste Land in der EU“, schlussfolgert er.

Rolf geht auch auf die (noch bestehende) Bundesregierung ein. Diese würde sich für eine hohe Beschäftigungsquote in Deutschland loben. Die Regierung „hat aber nicht die prekär Beschäftigten erwähnt. […] Wenn diese abgezogen werden, dann wäre die Arbeitslosenquote viel höher.“ Viele Menschen würden auch nicht zum Jobcenter gehen, obwohl sie einen Anspruch auf Leistungen hätten. Der Grund: Sie schämen sich und haben Angst.

Eines ist Rolf auf jeden Fall klar: er wird weiterhin für eine Verbesserung der Situation kämpfen. Das Streikrecht sieht er dafür als gutes und wirkungsvolles Kampfmittel der Arbeiter_Innen, mit dem die Arbeitgeber_Innen schnell zu einer Verbesserung bewegt werden können.

Die Bundeswehr hat Mangel an Kanonenfutter

Mitarbeiterzeitschrift der BA

In der DIALOG-Ausgabe 5/2013, Mitarbeiterzeitschrift von der Bundesagentur für Arbeit (BA), wird eine Kampagne für die Bundeswehr beschrieben. Die „Kampagne zur Gewinnung von Kurzdiener[_Innen] für die Marine und andere militärische Organisationsbereiche“ hat seit September 2013 gestartet. Grund ist der Mangel an Kanonenfutter bei der Bundeswehr.

„Da Bundeswehr und BA bereits seit langem in verschiedenen Bereichen kooperieren, war schnell klar, dass die BA bei der Personalgewinnung hilft“. Damit gibt die BA sogar selber zu, dass sie mit dieser verfassungswidrigen Organisation zusammenarbeitet. Die Bundeswehr ist verfassungswidrig, weil sie sich seit den 1990er Jahren an Angriffskriegen in aller Welt beteiligt und damit gegen die Grundsätze aus der Verfassung verstößt. So steht im Art. 87a Abs.1 GG: „ Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. […]“ Im zweiten Absatz steht, dass die Bundeswehr nur dann außerhalb (also nicht zur Verteidigung) angreifen darf, wenn „dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“

In diesem Punkt sehe ich erhebliche Bedenken, da bereits die Menschenwürde (Art. 1) eine Förderung der zivilen Konfliktlösung unabdingbar machen. Eine wichtige Grundvoraussetzung ist die Bereitschaft zum Dialog, da die fehlende Dialogbereitschaft z.B. mit (vermeidlichen) Diktatoren eine friedliche Lösung von Konflikten bereits im Ansatz verhindert. Kriege können durch Dialoge auch auf gesellschaftlicher Ebene verhindert werden. Wenn allerdings der staatliche Gewalt gegen andere Bevölkerungen angewendet wird, dann verstößt dies gegen die Menschenwürde.

Auch die BA kennt sich mit Verstößen gegen die Verfassung aus. So verstoßen Sanktionen v.a. im Hartz IV-Bereich gegen das Recht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“, dass sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs.1 GG ergibt (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html). Eine Kooperation mit der Bundeswehr verstößt in meinen Augen gegen die Berufswahlfreiheit (Art. 12 GG). Denn aufgrund dieser beschriebenen Kampagne „können die jungen Leute von Beratungs- und Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als Kurzdiener[_Innen] angesprochen werden“. Damit ist eine unabhängige, freie Beratung nicht garantiert. Aber die BA hat die gesetzliche Pflicht nach Eignung, Neigungen und Fähigkeiten zu beraten (§ 31 SGB III).

Anstatt dessen werden in dem Artikel verschiedene Zielgruppen aufgelistet, die besonders umworben werden sollen. Allgemein werden erwerbslose Jugendliche zwischen 17 und 25 Jahren genannt. Im Speziellen werden Erwachsene ohne Berufsabschluss (25-35 Jahre), unversorgte Ausbildungsbewerber_Innen und „noch nicht ausbildungsreife Jugendliche mit Potenzial“.

Die „Arbeit“ bei der Bundeswehr wird als „interessante, alternative Integrationsperspektive“ beschrieben. Was ist das für eine Integration, wenn in diesem Beruf andere Menschen umgebracht werden und Soldat_Innen selbst ebenfalls sterben? Die BA legt noch mal oben drauf und beschreibt diesen Beruf als „Sprungbrett für junge Menschen“.

Gut, für Herrn Weise und viele seiner Kameraden mag das so sein. In der Vergangenheit haben sie noch als Offiziere die Kriegsmaschinerie unterstützt, heute sitzen sie in verschiedenen Institutionen. Die betroffenen Personen klopfen sich dafür auf ihre Schultern. Was ist auf der anderen Seite mit den zivilen Opfer in den vielen Ländern der Welt, in denen das deutsche Militär wieder zeigt, dass sie Gewalt anwenden können? Sind sie nur eine Nummer die als Opfer für die Erfüllung von Zahlen (natürlich nicht nur von der BA) hinhalten müssen?
Anstelle des Prinzips „Hauptsache Arbeit“ sollte eine andere Maxime gelten: das menschliche Handeln, im Miteinander und in der Gesellschaft. Ein weiteres eisiges Festhalten an diesem unmenschlichen Handeln ist mit Blut behaftet. Das sollte uns bewusst sein!

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen! – Ein Aufruf von tombloggt

FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen!

Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen,
zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand).
Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass
Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, …
Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen,
Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher
Aufstieg. Das kann man verstehen.

DOCH VIELEN IST ES NICHT EGAL.

Ich kann Euch hier nur Schlagworte liefern – doch sie sind belegt (s.u.).

• Bei UNGÜNSTIGSTER Rechnung haben wir für JEDE (!) offene Stelle ZWEI verfügbare und topmotivierte ALG II – BezieherInnen. WARUM konzentrieren wir uns auf die Kontrolle und Sanktionierung von (angeblich) Unwilligen?

• Ein ExistenzMINIMUM kann man schon vom Begriff her nicht mehr kürzen. Auf keinen Fall aber um 60% oder 100%. Das ist verfassungswidrig und unmenschlich, in einem reichen Land wie unserem allemal.

• Das handling von Fallzahlen, EGV`s, Maßnahmezuweisungen, Sanktionsquoten, Bewerbungsnachweisen, u.ä. hat schon lange das Urkonzept vollständig verraten und wird immer sinnloser und absurder.

Schon diese wenigen Beispiele reichen völlig aus, finde ich.

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

Wir alle wissen, dass es stimmt, was oben beschrieben wird.
Wir alle stehen am Morgen vor dem Badezimmerspiegel.
Verweilt. Schaut Euch in die Augen.
Was kann ICH tun, um das zu geben, was ich ja auch selbst bekommen will?
Was kann ICH tun, um etwas mehr Würde, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr
Menschlichkeit zurück zu bringen in die (jobcenter-) Welt?
Vielleicht etwas ganz Großes. Kündigen, Klage einreichen, etwas in dieser Art.
Vielleicht etwas anderes. Im Alltag den MENSCHEN helfen. In Teamgesprächen diskutieren.
In Foren im Internet mitreden. Leserbriefe schreiben. Mit Kollegen reden. Mit den örtlichen
Hartz IV – Gruppen / Beratungsstellen Kontakt aufnehmen. Etwas noch ganz anderes,
kreatives.

Und dann schaut wieder in den Spiegel. Ihr werdet schöner aussehen, stärker und stolzer –
versprochen! Mein Wort darauf.

Unterstützt von / Unterstützend für: Marcel Kallwass, Student an der Hochschule der BA (Bundesanstalt für Arbeit). Blog: https://kritischerkommilitone.wordpress.com/
Norbert Wiersbin, (Dipl.-Päd., Dozent und Ex – Fallmanager)
Blog: http://norbertwiersbin.de/
Inge Hannemann, z.Zt. suspendierte jobcenter – Mitarbeiterin
Blog: http://altonabloggt.wordpress.com/

V.i.S.d.P.: Burkhard Tomm-Bub, M.A., 67063 Ludwigshafen, Mailto: ogma1@t-online.de (Ex – Fallmanager)
BELEGE im Blog „tombbloggt“: http://tombbloggt.blogspot.de/

Befreiung durch Hoffnung statt Herrschaft durch Angst

Die Angst der Massen ist berechtigt und von den Herrschenden gewollt. Denn Angst macht gefügig und verhindert den Widerstand gegen das ungerechte System. 2 Personengruppen sind besonders von dieser Angst betroffen. Das sind zum einen die prekär Beschäftigten und zum anderen die Erwerbslosen.

Das Prekariat (Menschen, die in einer unsicheren, befristeten und schlecht bezahlten Beschäftigung arbeiten) fürchtet sich vor dem Arbeitsplatzverlust, da es die damit verbundene Ausgrenzung aus der Gesellschaft befürchtet. Schließlich könnten sie dann die Frage „Was machst du denn so?“ nicht mehr gesellschaftskonform beantworten. Sie müssten sich als „arbeitslos“ outen. Zum anderen sind fürchten sie die Abhängigkeit von den Behörden, die dann die Bedingungen für den Geldbezug stellen können.

Für die Erwerbslosen ist die Angst ein stetiger Begleiter ihres Lebens. Eine Entscheidung eines Angestellten im Jobcenter reicht und das Geld – was sowieso schon zu gering ist – wird gekürzt. 10%, 30% oder 100% weniger Geld, das ist für die Menschen die absolute Entwürdigung. Für mindestens 3 Monate wird den Betroffenen die Existenzberechtigung entzogen. Was sind die Folgen? Sie sind weitreichend, fangen dabei an, dass sich die Menschen bei Freund_Innen irgendwie durchschlagen bis hin zu Obdachlosigkeit. Hinzu kommt die steigende Resignation mit der ansteigenden Anzahl an Absagen von Arbeitgeber_Innen. Mit der Zeit stellt sich bei manchen auch eine fehlende Zustimmung zu den „Dienstleistungen“ des Jobcenters ein. Sie wissen, dass sie auch nach dem 5. Bewerbungstraining keine Arbeitsstelle bekommen und das sie nach 3 Monaten Leiharbeit wieder erwerbslos sind.

Das ist also die Angst der beiden Menschengruppen. Beides mal führt es zu einer besseren Gefügigkeit gegenüber den Mächtigen. Erwerbstätige, die in unsicheren Beschäftigungen arbeiten, beteiligen sich nur selten an Arbeitskämpfen (Streiks, etc.). Sie sind schließlich nur befristet eingestellt und sind damit besonders vor der Kündigung gefährdet. Die meisten Erwerbslosen wissen, dass sie nach der Pfeife der Behörde tanzen müssen, damit sie den Geldkürzungen entgehen können. Somit gibt es auch wenige, die sich trotzdem gegen die Vorgaben der Behörde auflehnen.

Die Angst führt nicht nur zu einem geringeren Widerstand, sondern auch dazu, dass sich die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. So werden die Erwerbslosen gerne als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, da sie keine Erwerbstätigkeit ausüben. Hinter dieser Aussage steckt die Logik, dass die Erwerbslosen selber Schuld an ihrer Situation seien. Diese Argumentation hält keiner statistischen Beschäftigung stand. Selbst, wenn die offiziellen Zahlen betrachtet werden, geht die Rechnung nicht auf. 4,5 mio. Erwerbslosen stehen nur 1 mio. offene Stellen auf der anderen Seite gegenüber. D.h. selbst, wenn alle offenen Stellen mit Erwerbslosen besetzt werden können, gibt es immer noch 3,5 mio. Menschen die keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ihre Schuld?

Die Schuld liegt vielmehr an den Kapitalist_Innen, die ihr Personal zugunsten der Profitmaximierung „rationalisieren“. Insgesamt betrachtet gibt es für die Kapitalist_Innen gar kein Sinn für eine mögliche Vollbeschäftigung zu sorgen. Denn das Heer der Erwerbslosen führt zur Senkung der Löhne. Schließlich können die Kapitalist_Innen den Arbeiter_Innen immer mit der Kündigung drohen, da x mio. Menschen nur auf eine offene Stelle warten. Anstatt also in der Angst zu ersticken, sollten sich Erwerbslose und Arbeiter_Innen zusammenschließen und gemeinsam gegen die Auswirkungen des Kapitalismus kämpfen. Und darin liegt auch die Hoffnung in dieser schwierigen Situation: In dem gemeinsamen Widerstand! Denn so wird es realistisch, dass die Forderungen der Mehrheit endlich Gehör finden und verwirklicht werden.

Warum also fordern wir nicht gemeinsam eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich? So könnte die Arbeit endlich umverteilt werden. Denn zurzeit arbeiten immer weniger Menschen immer mehr, während für immer mehr Menschen zu wenig Arbeit vorhanden ist. Wenn sich diese Verteilung nicht ändert, sollte es uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen an Burnout leiden bzw. aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Es würde alle Menschen von dem Zwang zur Erwerbstätigkeit befreien. Die allermeisten (min. 80%) würden bei einem BGE weiterhin ihre Erwerbstätigkeit ausüben. Die anderen (Erwerbslose und die, die mit ihrer Arbeit unzufrieden sind) werden eine Arbeit suchen, die ihnen Spaß macht und die ihnen besser liegt. Die Arbeit muss nicht zwingend unter der Aufsicht und Steuerung der Kapitalist_Innen stattfinden. Es wird vielmehr Formen der selbstorganisierten Arbeit geben.

Warum fordern wir nicht gemeinsam die Umverteilung von oben nach unten? Ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Finanztransaktionssteuer, etc. würde die Angleichung der Gesellschaft fördern. Diese Angleichung wäre nicht nur für Erwerbslose und Arbeiter_Innen von Vorteil, sondern auch für die Kapitalist_Innen. Nicht umsonst Warren Buffet (einer der reichsten Menschen der Welt) in den USA für eine höhere Reichenbesteuerung plädiert.

Warum fordern wir nicht den Systemwechsel? Durch die revolutionäre Beseitigung des kapitalistischen Systems werden die Ursachen für die Ungleichheit in der Gesellschaft nachhaltig bekämpft. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wäre beendet. Eine große Hoffnung also, auf die wir gemeinsam setzen sollten! Sie ist gleichbedeutend mit der Befreiung der Menschen und setzt der Herrschaft durch Angst ein Ende!