Quelle: https://knastkopf.wordpress.com/
Der Prozess heute ist Teil der Kriminalisierung gegen die antirassistischen Bewegung in Hannover.
Die Kriminalisierung beginnt aber nicht erst mit dem Prozess, sondern durch die bestehenden Gesetze: denn diese garantieren ein Recht auf rassistische Hetze! Propaganda von Rechten wird als “Meinung” verharmlost und Menschen, die sich dagegen auf die Straße stellen, handeln gegen das Gesetz.
Die Kriminalisierung zeigt sich in der massiven Polizeipräsenz, die PEGIDA ermöglicht alle zwei Wochen in Hannover aufzumarschieren. Der Polizeischutz ist dabei nicht nur die passive Begleitung der Rassist_innen, sondern auch die aktive Beteiligung am Aufmarsch durch:
- Vorkontrollen und Durchsuchungen von Antirassist_innen
- Antirassist_innen werden abgefilmt
- Linke werden mit Tränengas, Schlägen und Tritten angegriffen und in Gewahrsam genommen
-> ohne Polizei würde es PEGIDA in Hannover höchstwahrscheinlich nicht mehr geben
Letztendlich ist auch der Justizapparat zentraler Bestandteil der Kriminalisierung. Denn dieser stellt sicher, dass abweichendes Verhalten von dem normalen Wahnsinn des Alltags mit Bußgeldern oder Freiheitsentzug bestraft wird. Entweder stielt der Staat etwas vom wenigen Geld, was mensch hat und fördert damit Armut. Oder er sperrt Menschen weg und reißt sie damit aus dem sozialen Umfeld heraus.
Warum tut der Staat das? Er kann ungehorsame Untertanen nicht gebrauchen. Erst recht nicht, wenn sie Hierarchien infrage stellen.
Die Methoden des Staates sind an sich nichts grundlegend Neues. Unser Umgang, als Betroffene der Kriminalisierung allerdings schon. Wir als antirassistische Bewegung werden und nicht einschüchtern lassen! Nicht durch Gesetze, nicht durch Polizei und auch nicht durch die Justiz!
Wir werden jedes Mal auf´s Neue den Finger in die Wunde legen und auf den vorhandenen Rassismus aufmerksam machen. Und der zeigt sich nicht nur bei PEGIDA.
Er beginnt bereits da, wo der Staat Menschen anhand oberflächlicher Merkmale wie Geschlecht, Hautfarbe und Aussehen in starre Gruppen einteilt. Den einzelnen Gruppen werden bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Z.b. wird behauptet alle Frauen seien sensibel und alle Männer durchsetzungsfähig. Wer sich anders verhält, z.B. als Mann besonders sensibel ist, wird mindestens schief angeguckt. So werden Unterschiede erschaffen und Freiheiten beschnitten.
Rassismsu beginnt also da, wo Menschen in Gruppen eingeteilt und bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Denn diese Unterscheidung führt zu einem Denken in Vorurteilen und zu weniger Offenheit im Umgang untereinander. Es führt zu einem einfältigen, oberfläclichen Leben in einer Ellbogengesellschaft, die nach oben buckelt und nach unten tritt.
Der traurige Höhepunkt sind Abschiebungen durch den Staat und fast täglich brennende Flüchtlingsunterkünfte. Wir haben kein Bock auf den scheiß Rassismus! Versucht uns doch zu kriminalisieren und als Verbrecher dastehen zu lassen. Wir kommen wieder! Denn nicht wir sind die Verbrecher, sondern die rassistischen Zustände sind das Verbrechen an unser aller Leben und an unserem Wunsch nach Freiheit!
Und wir wissen, dass Rassismus niemals weggesperrt werden kann. Rassismus endet erst dann, wenn wir den Staat zugunsten einer basisdemokratischen Ordnung ohne Herrschaft und Kapitalismus abgeschafft haben. Denn erst dann gibt es keine Strukturen mehr, die ihre Macht erhalten oder erweitern wollen und dafür Sündenböcke brauchen. Erst ohne Staat ist ein Leben möglich, indem Menshcen frei von Vorurteilen leben können.Für die Freiheit! Für die Anarchie!
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Am Dienstag gab es zu dem Gerichtsprozess ein Interview mit Radio Flora:
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