Teilerfolg im Kleingartenprotest

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/en/node/212017

„Wenn die Stadt Hannover beschließt Kleingärten platt zu machen, dann ist das traurig. Aber wir können daran doch sowieso nichts ändern.“

So oder so ähnlich haben viele reagiert, als sie von dem „Kleingartenkonzept“ der Stadt erfuhren. Nun, nach monatelangem Protest von uns, organisiert im Aktionsbündnis gegen Kleingartenzerstörung, gibt es einen ersten Teilerfolg…

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Kundgebung vor dem Bezirksverband der Kleingärtner Hannover

Aber erst mal, was ist eigentlich dieses „Kleingartenkonzept“?

In Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband (Generalpächter der Vereinsgärten) plant die Stadt Hannover auf Grundlage dieses Konzepts 1000 Kleingärten platt zu machen und hunderte Gärten zu teilen, um Ersatzgärten zu schaffen. Auf den versiegelten Flächen sollen dann überwiegend hochpreisige Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gebaut werden.

 

Noch bevor das Konzept öffentlich wurde, wurden bereits die ersten Kleingärten für die VSM (Vereinigte Schmirgel- und Maschinen Fabriken AG) platt gemacht. Aktuell wird das zweite Kleingartengebiet in Angriff genommen. 15 Pächter*Innen der Kolonie Rosengrund im Kleingartenverein Langefeld wurde Ende 2017 gekündigt.

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Die Pächter*Innen im dritten Gebiet am Vinnhorster Weg sollten die Kündigungen laut Plan eigentlich im Februar 2018 bekommen. Dies sei nun kein Thema mehr, so Rechtsanwalr Hildebrandt vom Bezirksverband in der lokalen Presse. Die Lage wäre noch eine andere als vor ein paar Jahren, als es noch mehr Leerstände gegeben hätte. Der Anwalt fordert eine Umwidmung der Gelder im Kleingartenkonzept u.a. für die Schaffung weiterer Gärten.

 

Auf einmal! Eine absolute Kehrtwende im Vergleich zu dem, was vorher immer gesagt wurde. Auch bei der Stadtverwaltung lässt sich eine gewisse Vorsicht erkennen, wenn es darum geht den Vinnhorster Weg zu bebauen. Denn dort ist der Widerstand am besten organisiert. Deswegen spielt die Stadt auf Zeit und will die Gärten zunächst anschauen, bevor sie Kündigungen vorantreiben. Alles Zeichen dafür, dass unser Protest bereits Spuren hinterlässt, die nicht mehr von den Herrschenden ignoriert werden können. So feiern wir den ersten Teilerfolg unseres Kampfes: Die Kündigung unserer Kleingärten wurde verschoben. Ein klarer Beweis dafür, dass es was bringt gegen (Bau-)Vorhaben der Stadt zu protestieren!

Demo im September 2016

Demo im September 2016

Das gibt uns Kraft für den weiteren Protest. Und unser Protest wird so lange dauern bis das gesamte Kleingartenzerstörungskonzept verworfen wird! Die Chancen stehen gar nicht schlecht für uns, wenn wir an das, was wir aufgebaut haben anknüpfen und das, was uns bis jetzt noch gebremst hat überwinden.

 

Ein großer Bremsfaktor sind die ganzen Vorschriften, Gesetze und Verbote. Gute Ideen werden dadurch im Keim erstickt. So wurde unsere Demo letztes Jahr von der Stadt in die Seitengassen verbannt. Bei den Sitzungen im Rathaus dürfen wir uns nicht artikulieren, Banner zeigen oder Ähnliches. Wir müssten auch viel Aufwand betreiben, um alle Vorschriften bei einem Solidaritätsfest zu erfüllen.

Was ist die Alternative?

Der Ungehorsam. Warum sollten wir uns schon an die Vorschriften von denen halten, die uns verdrängen und die Natur zerstören wollen? Wir sollten uns nicht vorschreiben lassen wie wir protestieren. Dann können wir eigene Ängste überwinden und Ideen konsequent in die Tat umsetzen. Eine solch selbstbewusste Herangehensweise würde enormen Schwung in die Sache bringen und den Protest beschleunigen.

K1024_Grüne Oasen statt Betonwüste

Zweiter großer Bremsfaktor sind die traditionellen Vereinsstrukturen. Anstatt, dass Pächter*Innen gemeinsam über die Gestaltung ihrer Kleingärten entscheiden, werden Vorstände gewählt, die dann über alles bestimmen:

– wer Gärten pachten darf und wer nicht (in der Regel werden männliche Pächter erwartet)

– was mit dem Vereinsgeld passiert (häufig verschwindet es in den eigenen Taschen)

– was bei den Gemeinschaftsarbeiten gemacht werden soll

Zudem kontrollieren sie die Einhaltung von Kleingartenvorschriften und können Pächter*Innen bei Nicht-Einhaltung kündigen.

Vorstand zu sein heißt also Macht zu haben. Es wird Zeit diese zurückgebliebenen Strukturen aufzubrechen und mit den anderen Pächter*Innen gemeinsam über den Alltag im Kleingarten zu diskutieren.

 

Dritter Bremsfaktor sind die Verhandlungen mit Vertretern der Stadt. Das hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass Aktionen auf den Zeitraum nach der nächsten Verhandlung geschoben wurde. So nach dem Motto: „Wir warten erstmal ab, was kommt, bevor wir die Verhandlungsbereitschaft z.B. durch eine Demo von uns gefährden.“ Eine gefährliche Haltung, denn nach diesem Motto hätte die Stadt uns voll und ganz in ihrer Hand. Sie könnte uns mit ein paar netten Worten und Hinhaltetaktiken ganz einfach abspeisen und das Konzept dann umsetzen, wenn die meisten resigniert aufgeben haben, weil sie keine Lust mehr haben zu protestierengartenzwerg.

 

Anstattdessen können wir aus den Erfahrungen anderer Kämpfe lernen. Z.B. haben die Flüchtlinge vom Protestcamp am Weißekreutzplatz in Hannover regelmäßige Verhandlungen mit der Polizei durchgeführt und sich an alle Vorgaben gehalten. Dennoch wurden sie am Ende von der Polizei brutal geräumt. Bei Stuttgart 21, wurde nach etlichen runden Tischen ein Kompromiss ausgehandelt (mit Teilen der Protestbewegung, die Parkschützer hatten die Verhandlungen bereits zu Beginn als Farce entlarvt und verlassen), der dann aber nicht in die Praxis umgesetzt wurde. Natürlich können Verhandlungen mit dem nötigen Druckmittel zum Erfolg führen, wie zahlreiche Legalisierungen von besetzten Häusern zeigen. Entscheidend dafür, ist es ein Druckmittel zu haben und sich nicht von den Integrationsversuchen der Herrschenden blenden zu lassen. So funktioniert dann auch ein erfolgreicher Streik: erst nachdem für die Firma ein wirtschaftlicher Schaden durch Arbeitsniederlegung oder/und Sabotage entstanden ist, sind die Chef‘s bereit sich mit den Forderungen der Arbeitenden auseinanderzusetzen. Je höher der Druck ist, umso höher fallen tendenziell die folgenden Lohnabschlüsse aus. Das selbe gilt auch bei unserem Kampf: mehr Druck von uns erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass wir unsere Forderungen (Erhalt der Kleingärten und bezahlbarer Wohnraum für alle) erfolgreich durchsetzen können.

 

Dabei können wir auf die bestehende, Vernetzung zurückgreifen und diese weiter ausbauen. Wir können auch auf unsere inhaltliche Arbeit aufbauen, den Blick über den Tellerrand hinaus wagen und die Gesamtstrukturen hinterfragen, die solch ein zerstörerisches Konzept hervorbringen.

Logo mit Schriftzug

Logo des Bündnisses

Im düstern Auge eine Träne

"Der Schrei" von Edward Munch

„Der Schrei“ von Edward Munch

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Nieder mit der Lohnarbeit!

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Arbeitsamt in Ulm „Nieder mit der Lohnarbeit“

In Ulm wurde das Arbeitsamt zur Feier des Nationalfeiertages gebührend geschmückt.

Hier die Erklärung zur Aktion (Quelle ):

„Nieder mit der Lohnarbeit“ prangt nun auf der Fassade der Agentur für Arbeit in Ulm. Auch eine Scheibe ist offensichtlich zu Bruch gegangen. (…)

Anlässlich des dritten Oktobers, dem Tag der deutschen Einheit, wurde das Gebäude der Agentur für Arbeit in Ulm verschönert. Damit wenden wir uns strikt gegen jene Ideologie, die von dieser Institution vertreten wird. Das Ziel der Agentur für Arbeit ist es, um jeden Preis Arbeitslose in einen Job zu vermitteln. Dabei ist es auch gleichgültig, wie die Bezahlung in diesem ist oder ob die betroffene Person diesen Job überhaupt will. Um dieses Ziel zu erreichen, steht auch unmittelbarer Zwang an der Tagesordnung – beispielsweise durch Sozialgeldkürzungen (Sanktionen). Diese können bei einer Ablehnung eines Jobs, welcher von der Agentur vorgeschlagen wurde, auferlegt werden.

Die grundlegende Idee hinter diesem System ist, dass davon ausgegangen wird, es ginge den Einzelnen sowie der gesamten Bevölkerung gut, wenn alle (für Lohn) arbeiten würden. Dies ist nicht der Fall, da das System auf Ausbeutung beruht und Lohnarbeit Zwang bedeutet. Ausbeutung findet ganz alltäglich im Beruf statt, da die Firma sonst keinen Profit einbehalten könnte. Der Zwang ist schon im System angelegt: Dadurch, dass es Leute gibt, die nicht genügend Geld haben, um ihr alltägliches Leben zu finanzieren, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft an die zu verkaufen, welche im Besitz der Produktionsmittel sind. Durch dieses Ungleichgewicht ist es den „Arbeitgebern“ möglich die Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu gehören die Arbeitszeit, der Lohn und vieles mehr. Auch geht es beim Arbeiten nicht um das Wohl der Bevölkerung oder eines Einzelnen, sondern um das Erwirtschaften von Gewinnen.

Weiterhin ist die Behauptung, Vollbeschäftigung sei möglich, unhaltbar. Dies liegt daran, dass die treibende Kraft der Wirtschaft die Konkurrenz ist. Ohne Arbeitslosigkeit fiele zumindest der Wettbewerb im Niedriglohnsektor weg, was einen drastischen Anstieg der Lohnkosten nach sich zöge. Demnach kann in dieser Gesellschaft eine Vollbeschäftigung kein ernstzunehmendes Ziel sein.

Dieses Denken wird jedoch durch die Agentur für Arbeit verkörpert, weswegen wir uns dazu entschieden haben, unserem Dissens durch ein Graffito Ausdruck zu verleihen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir keinen Grund darin sehen diesen Tag zu feiern und Deutschland hochzuloben. Dieses Land ist kein Grund für einen Feiertag, sondern für eine Revolution.

 

antifa

Antifa Neu-Ulm

Prozesserklärung

Quelle: https://knastkopf.wordpress.com/

Der Prozess heute ist Teil der Kriminalisierung gegen die antirassistischen Bewegung in Hannover.

Die Kriminalisierung beginnt aber nicht erst mit dem Prozess, sondern durch die bestehenden Gesetze: denn diese garantieren ein Recht auf rassistische Hetze! Propaganda von Rechten wird als “Meinung” verharmlost und Menschen, die sich dagegen auf die Straße stellen, handeln gegen das Gesetz.

Die Kriminalisierung zeigt sich in der massiven Polizeipräsenz, die PEGIDA ermöglicht alle zwei Wochen in Hannover aufzumarschieren. Der Polizeischutz ist dabei nicht nur die passive Begleitung der Rassist_innen, sondern auch die aktive Beteiligung am Aufmarsch durch:

  • Vorkontrollen und Durchsuchungen von Antirassist_innen
  • Antirassist_innen werden abgefilmt
  • Linke werden mit Tränengas, Schlägen und Tritten angegriffen und in Gewahrsam genommen

-> ohne Polizei würde es PEGIDA in Hannover höchstwahrscheinlich nicht mehr geben

Letztendlich ist auch der Justizapparat zentraler Bestandteil der Kriminalisierung. Denn dieser stellt sicher, dass abweichendes Verhalten von dem normalen Wahnsinn des Alltags mit Bußgeldern oder Freiheitsentzug bestraft wird. Entweder stielt der Staat etwas vom wenigen Geld, was mensch hat und fördert damit Armut. Oder er sperrt Menschen weg und reißt sie damit aus dem sozialen Umfeld heraus.

Warum tut der Staat das? Er kann ungehorsame Untertanen nicht gebrauchen. Erst recht nicht, wenn sie Hierarchien infrage stellen.

zusammenschließen statt vereinzeln

Die Methoden des Staates sind an sich nichts grundlegend Neues. Unser Umgang, als Betroffene der Kriminalisierung allerdings schon. Wir als antirassistische Bewegung werden und nicht einschüchtern lassen! Nicht durch Gesetze, nicht durch Polizei und auch nicht durch die Justiz!

Wir werden jedes Mal auf´s Neue den Finger in die Wunde legen und auf den vorhandenen Rassismus aufmerksam machen. Und der zeigt sich nicht nur bei PEGIDA.

Er beginnt bereits da, wo der Staat Menschen anhand oberflächlicher Merkmale wie Geschlecht, Hautfarbe und Aussehen in starre Gruppen einteilt. Den einzelnen Gruppen werden bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Z.b. wird behauptet alle Frauen seien sensibel und alle Männer durchsetzungsfähig. Wer sich anders verhält, z.B. als Mann besonders sensibel ist, wird mindestens schief angeguckt. So werden Unterschiede erschaffen und Freiheiten beschnitten.

Rassismsu beginnt also da, wo Menschen in Gruppen eingeteilt und bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Denn diese Unterscheidung führt zu einem Denken in Vorurteilen und zu weniger Offenheit im Umgang untereinander. Es führt zu einem einfältigen, oberfläclichen Leben in einer Ellbogengesellschaft, die nach oben buckelt und nach unten tritt.

Der traurige Höhepunkt sind Abschiebungen durch den Staat und fast täglich brennende Flüchtlingsunterkünfte. Wir haben kein Bock auf den scheiß Rassismus! Versucht uns doch zu kriminalisieren und als Verbrecher dastehen zu lassen. Wir kommen wieder! Denn nicht wir sind die Verbrecher, sondern die rassistischen Zustände sind das Verbrechen an unser aller Leben und an unserem Wunsch nach Freiheit!

Und wir wissen, dass Rassismus niemals weggesperrt werden kann. Rassismus endet erst dann, wenn wir den Staat zugunsten einer basisdemokratischen Ordnung ohne Herrschaft und Kapitalismus abgeschafft haben. Denn erst dann gibt es keine Strukturen mehr, die ihre Macht erhalten oder erweitern wollen und dafür Sündenböcke brauchen. Erst ohne Staat ist ein Leben möglich, indem Menshcen frei von Vorurteilen leben können.Für die Freiheit! Für die Anarchie!

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Am Dienstag gab es zu dem Gerichtsprozess ein Interview mit Radio Flora:

http://radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/gerichtsprozess-gegen-einen-antirassisten-aus-hannover.html

Hier der direkte Downloadlink

 

Prozess? Nein, danke!

 

Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen

Ralph Boes

Ralph Boes

Hungertag 60 aktuell! Wie lange will das Jobcenter weiter sanktionieren und die Menschenwürde mit Füßen treten? Ralph Boes geht es wie vielen Erwerbslosen: ihm wurde das letzte Geld geraubt. Hartz 4 war von Anfang an keine soziale Hängematte: so müssen erstmal viele Bedingungen erfüllt werden, damit der Staat etwas Geld abdrückt. So sollen Erwerbslose alle Möglichkeiten nutzen, um einen Ausbeutungsplatz * zu bekommen. Und natürlich soll immer schön das gemacht werden, was dem Jobcenter gerade so in den Sinn kommt: eine sinnlose Maßnahme hier, ein 1-Euro-Job dort und ständig Zwangsberatung.

Alle Personen, die nicht in diesem perfiden System mitmachen können und/oder wollen werden unter Druck gesetzt. Das größte Druckinstrument ist die Geldkürzung des sowieso schon sehr geringen Regelsatzes. Die staatlichen Behörden interessiert es dabei wenig, wenn Menschen in der Folge der Geldkürzungen hungern und sterben. Konsequenterweise versuchen sie nun auch bei dem Hungerstreik von Ralph Boes alles, um dem zu entfliehen, was sie selbst die ganze Zeit produzieren: Armut, Ausgrenzung, Hunger und Tod!
Der Hungerstreik von Ralph Boes und die in der Aktion mitwirkenden Unterstützer_innen, entblößen einmal mehr die staatliche Fassade namens Sozialstaat. Der Staat ist nicht sozial und auch noch nie gewesen. Der Staat kontrolliert uns als Menschen und versucht uns zu bevormunden. Der Staat hat zurzeit die Macht und will uns zum Gehorsam zwingen. Wenn wir nicht von allein gehorchen, dann setzt der Staat Gewalt ein.
Die Gewalt beginnt mit der strukturellen Gewalt. Also damit, dass unsere Freiheit durch Werte, Normen und Institutionen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft massiv eingeschränkt wird. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt, Diskriminierung ist an der Tagesordnung.

Ein Großteil der Gewalt ist psychischer Natur. So wird unter anderem allen Erwerbslosen vermittelt sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Jobcenter versucht deswegen auch zuerst im Profiling zu analysieren, welche individuellen    „Hemmnisse“ ** der Grund für die Erwerbslosigkeit sind.

Erst am Ende kommt es zur physischen Gewalt. So wird der Sicherheitsdienst wird geholt, die Erwerbslose dann körperlich angreifen (ganz aktuell in Leibzig passiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151190). Ansonsten werden auch gerne mal die Bullen in Uniform und mit Knarren gerufen, um Erwerbslose einzuschüchtern und manchmal eben auch körperlich anzugreifen.

Aber als Erwerbslose sind wir keine hilflosen Opfer der staatlichen Gewalt. Wir sind aktive Menschen, die sich mit anderen zusammenschließen können, um sich gegen Staat zu wehren. Wir sollten den mutigen Hungerstreik von Ralph Boes als Initialzündung sehen. Diese Aktion ist ein Weckruf, der uns aus unserem kollektiven Schlaf aufwecken sollte.
Jede_r von uns kann kreativ den Frust gegenüber den Behörden Ausdruck verleihen! Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung!
Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut!
Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!

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* wird gewöhnlich als Arbeitsplatz bezeichnet

** im Behördensprech „Vermittlungshemmnisse“ genannt: In dem Profiling, das bei allen Erwerbslosen durchgeführt wird, gibt es verschiedene Kategorien wie Mobilität, Motivation (!), Qualifikation… Die (Zwangs-)Vermittler_innen kreuzen in dem System das an, wo sie Probleme bei der Zwangsvermittlung sehen und versuchen im weiteren Verlauf diese Hemmnisse zu minimieren. Die grausame Theorie hinter dieser Masche ist, dass, wenn alle Hemmnisse beseitigt sind, ein Arbeitsplatz gefunden werden kann.

Sicherheitsdienst des Jobcenters greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative an

Erwerbsloseninitiative Leipzig

Sicherheitsdienst des Jobcenter Leipzig greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. an. Anzeige gegen Sicherheitsdienst eingestellt. Ein Mitglied nun wegen Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht. Verfahren findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig statt.

Am 02.05.2014 waren Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. im Hauptgebäude der Agentur für Arbeit/Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Straße, um ein erwerbloses Mitglied bei der Abgabe von Dokumenten zu unterstützen. Das Mitglied nahm sein Recht auf Beistand im Jobcenter wahr, wie es allen Erwerbslosen zusteht. In letzter Zeit häuften sich Berichte, dass die Abgabe erschwert wird. Das Jobcenter behauptet rechtswidrig, dass die Abgabe nur an den vom Jobcenter zugewiesenen Stellen möglich sei. Ein Sprecher der Initiative dazu: „Es ist schon immer ein Problem, dass beim Jobcenter Unterlagen „verloren“ gehen. Dies tritt bundesweit auf. Dies wurde erst kürzlich durch den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff dokumentiert. Uns ist bekannt, dass Unterlagen nur an einer zugewiesenen Stelle gegen Eingangsstempel angenommen werden. Das Jobcenter Leipzig hat aber mehrere Außenstellen. Dies stellt eine rechtswidrige Schikane dar.Unterlagen müssen an allen Außenstellen des Jobcenter Leipzig entgegen genommen werden. Wir raten dazu, Unterlagen nur persönlich gegen Eingangsstempel abzugeben.“

Der Fall: Sicherheitsdienst gegen Erwerbslose eingesetzt

Nachdem sich die Gruppe an einem offenen Schalter mehr als 20 Minuten anstellte, um Dokumente einzureichen, wurde der Schalter ohne Vorwarnung in dem Augenblick geschlossen, als sie an der Reihe waren. Nach kurzer Diskussion mit der Sachbearbeiterin alarmierte diese den Sicherheitsdienst. Ein Mitglied beschreibt das Auftreten des Sicherheitsdienstes als „äußerst aggressiv und bedrohlich“. Die Sicherheitsbediensteten drangen in den Diskretionsbereich ein und bedrängten ein Mitglied körperlich. Nachdem sie aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, brachten sie einen Angehörigen der Initiative zu Boden und fixierten seine Hände mit Handschellen auf dem Rücken. Dabei wurde seine Brille beschädigt. Ein Beobachter äußerte sich später: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass man davon mitbekommt, wie jemand von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des Jobcenters Leipzig tätlich angegriffen wurde. Man wird an diesem Ort systematisch eingeschüchtert und wenn man sich nicht beirren lässt, dann wird halt der Sicherheitsdienst gerufen.“

Ein Mitglied der Erwerbsloseninitiative rief die Polizei. Diese traf einige Zeit später ein. Der betroffene Erwerbslose war auch noch während der Anwesenheit der Polizei mit Handschellen des Sicherheitsdienstes ohne Grund und widerrechtlich gefesselt. Es wurden gegenseitig Anzeigen bei der Polizei gemacht. Sowohl die Verfahren gegen die Sicherheitsbediensteten als auch gegen zwei Unterstützer*innen wurden eingestellt. Nunmehr soll sich noch ein Mitglied wegen angeblicher Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht verantworten. Ein Sicherheitsbediensteter fiel beim Heranlaufen und brach sich den Fuß. Nun wird behauptet, dass dies die Schuld des Betroffenen gewesen sei. Die Anwältin eines Betroffenen dazu: „Wir können hier eine klare Täter/Opfer-Umkehrung und eine Zuspitzung der repressiven Maßnahmen gegen Menschen beobachten, welche sich gegen die rechtswidrigen Maßnahmen des Jobcenter wehren.“

Ämterbegleitung ist ein Recht!

Ein Sprecher der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V.  abschließend: „Wir blicken erschrocken auf 10 Jahre Hartz IV, welche für die Betroffenen zunehmend desaströse Folgen haben. Es darf nicht sein, dass Kritiker*innen und Menschen, die ihre Rechte durchsetzen wollen, mit Gewalt und Schikane daran gehindert werden. Der Vorfall Anfang Mai 2014 ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in das System Jobcenter – Fordern, Ablehnen, Sanktionieren, Rausschmeissen, Sicherheitsdienst.“

Der Prozess findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig in der Bernhard-Göring-Str.64 im 2.OG Sitzungssaal 200 statt. Als solidarisches Projekt wünschen wir uns eine unterstützende Begleitung des Prozesses im Gerichtssaal und auch außerhalb des Gerichtes.

Erwerbloseninitiative Leipzig e.V.