Nieder mit der Lohnarbeit!

nieder-mit-der-lohnarbeit

Arbeitsamt in Ulm „Nieder mit der Lohnarbeit“

In Ulm wurde das Arbeitsamt zur Feier des Nationalfeiertages gebührend geschmückt.

Hier die Erklärung zur Aktion (Quelle ):

„Nieder mit der Lohnarbeit“ prangt nun auf der Fassade der Agentur für Arbeit in Ulm. Auch eine Scheibe ist offensichtlich zu Bruch gegangen. (…)

Anlässlich des dritten Oktobers, dem Tag der deutschen Einheit, wurde das Gebäude der Agentur für Arbeit in Ulm verschönert. Damit wenden wir uns strikt gegen jene Ideologie, die von dieser Institution vertreten wird. Das Ziel der Agentur für Arbeit ist es, um jeden Preis Arbeitslose in einen Job zu vermitteln. Dabei ist es auch gleichgültig, wie die Bezahlung in diesem ist oder ob die betroffene Person diesen Job überhaupt will. Um dieses Ziel zu erreichen, steht auch unmittelbarer Zwang an der Tagesordnung – beispielsweise durch Sozialgeldkürzungen (Sanktionen). Diese können bei einer Ablehnung eines Jobs, welcher von der Agentur vorgeschlagen wurde, auferlegt werden.

Die grundlegende Idee hinter diesem System ist, dass davon ausgegangen wird, es ginge den Einzelnen sowie der gesamten Bevölkerung gut, wenn alle (für Lohn) arbeiten würden. Dies ist nicht der Fall, da das System auf Ausbeutung beruht und Lohnarbeit Zwang bedeutet. Ausbeutung findet ganz alltäglich im Beruf statt, da die Firma sonst keinen Profit einbehalten könnte. Der Zwang ist schon im System angelegt: Dadurch, dass es Leute gibt, die nicht genügend Geld haben, um ihr alltägliches Leben zu finanzieren, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft an die zu verkaufen, welche im Besitz der Produktionsmittel sind. Durch dieses Ungleichgewicht ist es den „Arbeitgebern“ möglich die Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu gehören die Arbeitszeit, der Lohn und vieles mehr. Auch geht es beim Arbeiten nicht um das Wohl der Bevölkerung oder eines Einzelnen, sondern um das Erwirtschaften von Gewinnen.

Weiterhin ist die Behauptung, Vollbeschäftigung sei möglich, unhaltbar. Dies liegt daran, dass die treibende Kraft der Wirtschaft die Konkurrenz ist. Ohne Arbeitslosigkeit fiele zumindest der Wettbewerb im Niedriglohnsektor weg, was einen drastischen Anstieg der Lohnkosten nach sich zöge. Demnach kann in dieser Gesellschaft eine Vollbeschäftigung kein ernstzunehmendes Ziel sein.

Dieses Denken wird jedoch durch die Agentur für Arbeit verkörpert, weswegen wir uns dazu entschieden haben, unserem Dissens durch ein Graffito Ausdruck zu verleihen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir keinen Grund darin sehen diesen Tag zu feiern und Deutschland hochzuloben. Dieses Land ist kein Grund für einen Feiertag, sondern für eine Revolution.

 

antifa

Antifa Neu-Ulm

Prozesserklärung

Quelle: https://knastkopf.wordpress.com/

Der Prozess heute ist Teil der Kriminalisierung gegen die antirassistischen Bewegung in Hannover.

Die Kriminalisierung beginnt aber nicht erst mit dem Prozess, sondern durch die bestehenden Gesetze: denn diese garantieren ein Recht auf rassistische Hetze! Propaganda von Rechten wird als “Meinung” verharmlost und Menschen, die sich dagegen auf die Straße stellen, handeln gegen das Gesetz.

Die Kriminalisierung zeigt sich in der massiven Polizeipräsenz, die PEGIDA ermöglicht alle zwei Wochen in Hannover aufzumarschieren. Der Polizeischutz ist dabei nicht nur die passive Begleitung der Rassist_innen, sondern auch die aktive Beteiligung am Aufmarsch durch:

  • Vorkontrollen und Durchsuchungen von Antirassist_innen
  • Antirassist_innen werden abgefilmt
  • Linke werden mit Tränengas, Schlägen und Tritten angegriffen und in Gewahrsam genommen

-> ohne Polizei würde es PEGIDA in Hannover höchstwahrscheinlich nicht mehr geben

Letztendlich ist auch der Justizapparat zentraler Bestandteil der Kriminalisierung. Denn dieser stellt sicher, dass abweichendes Verhalten von dem normalen Wahnsinn des Alltags mit Bußgeldern oder Freiheitsentzug bestraft wird. Entweder stielt der Staat etwas vom wenigen Geld, was mensch hat und fördert damit Armut. Oder er sperrt Menschen weg und reißt sie damit aus dem sozialen Umfeld heraus.

Warum tut der Staat das? Er kann ungehorsame Untertanen nicht gebrauchen. Erst recht nicht, wenn sie Hierarchien infrage stellen.

zusammenschließen statt vereinzeln

Die Methoden des Staates sind an sich nichts grundlegend Neues. Unser Umgang, als Betroffene der Kriminalisierung allerdings schon. Wir als antirassistische Bewegung werden und nicht einschüchtern lassen! Nicht durch Gesetze, nicht durch Polizei und auch nicht durch die Justiz!

Wir werden jedes Mal auf´s Neue den Finger in die Wunde legen und auf den vorhandenen Rassismus aufmerksam machen. Und der zeigt sich nicht nur bei PEGIDA.

Er beginnt bereits da, wo der Staat Menschen anhand oberflächlicher Merkmale wie Geschlecht, Hautfarbe und Aussehen in starre Gruppen einteilt. Den einzelnen Gruppen werden bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Z.b. wird behauptet alle Frauen seien sensibel und alle Männer durchsetzungsfähig. Wer sich anders verhält, z.B. als Mann besonders sensibel ist, wird mindestens schief angeguckt. So werden Unterschiede erschaffen und Freiheiten beschnitten.

Rassismsu beginnt also da, wo Menschen in Gruppen eingeteilt und bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Denn diese Unterscheidung führt zu einem Denken in Vorurteilen und zu weniger Offenheit im Umgang untereinander. Es führt zu einem einfältigen, oberfläclichen Leben in einer Ellbogengesellschaft, die nach oben buckelt und nach unten tritt.

Der traurige Höhepunkt sind Abschiebungen durch den Staat und fast täglich brennende Flüchtlingsunterkünfte. Wir haben kein Bock auf den scheiß Rassismus! Versucht uns doch zu kriminalisieren und als Verbrecher dastehen zu lassen. Wir kommen wieder! Denn nicht wir sind die Verbrecher, sondern die rassistischen Zustände sind das Verbrechen an unser aller Leben und an unserem Wunsch nach Freiheit!

Und wir wissen, dass Rassismus niemals weggesperrt werden kann. Rassismus endet erst dann, wenn wir den Staat zugunsten einer basisdemokratischen Ordnung ohne Herrschaft und Kapitalismus abgeschafft haben. Denn erst dann gibt es keine Strukturen mehr, die ihre Macht erhalten oder erweitern wollen und dafür Sündenböcke brauchen. Erst ohne Staat ist ein Leben möglich, indem Menshcen frei von Vorurteilen leben können.Für die Freiheit! Für die Anarchie!

————————————————————————

Am Dienstag gab es zu dem Gerichtsprozess ein Interview mit Radio Flora:

http://radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/gerichtsprozess-gegen-einen-antirassisten-aus-hannover.html

Hier der direkte Downloadlink

 

Prozess? Nein, danke!

 

Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen

Ralph Boes

Ralph Boes

Hungertag 60 aktuell! Wie lange will das Jobcenter weiter sanktionieren und die Menschenwürde mit Füßen treten? Ralph Boes geht es wie vielen Erwerbslosen: ihm wurde das letzte Geld geraubt. Hartz 4 war von Anfang an keine soziale Hängematte: so müssen erstmal viele Bedingungen erfüllt werden, damit der Staat etwas Geld abdrückt. So sollen Erwerbslose alle Möglichkeiten nutzen, um einen Ausbeutungsplatz * zu bekommen. Und natürlich soll immer schön das gemacht werden, was dem Jobcenter gerade so in den Sinn kommt: eine sinnlose Maßnahme hier, ein 1-Euro-Job dort und ständig Zwangsberatung.

Alle Personen, die nicht in diesem perfiden System mitmachen können und/oder wollen werden unter Druck gesetzt. Das größte Druckinstrument ist die Geldkürzung des sowieso schon sehr geringen Regelsatzes. Die staatlichen Behörden interessiert es dabei wenig, wenn Menschen in der Folge der Geldkürzungen hungern und sterben. Konsequenterweise versuchen sie nun auch bei dem Hungerstreik von Ralph Boes alles, um dem zu entfliehen, was sie selbst die ganze Zeit produzieren: Armut, Ausgrenzung, Hunger und Tod!
Der Hungerstreik von Ralph Boes und die in der Aktion mitwirkenden Unterstützer_innen, entblößen einmal mehr die staatliche Fassade namens Sozialstaat. Der Staat ist nicht sozial und auch noch nie gewesen. Der Staat kontrolliert uns als Menschen und versucht uns zu bevormunden. Der Staat hat zurzeit die Macht und will uns zum Gehorsam zwingen. Wenn wir nicht von allein gehorchen, dann setzt der Staat Gewalt ein.
Die Gewalt beginnt mit der strukturellen Gewalt. Also damit, dass unsere Freiheit durch Werte, Normen und Institutionen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft massiv eingeschränkt wird. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt, Diskriminierung ist an der Tagesordnung.

Ein Großteil der Gewalt ist psychischer Natur. So wird unter anderem allen Erwerbslosen vermittelt sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Jobcenter versucht deswegen auch zuerst im Profiling zu analysieren, welche individuellen    „Hemmnisse“ ** der Grund für die Erwerbslosigkeit sind.

Erst am Ende kommt es zur physischen Gewalt. So wird der Sicherheitsdienst wird geholt, die Erwerbslose dann körperlich angreifen (ganz aktuell in Leibzig passiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151190). Ansonsten werden auch gerne mal die Bullen in Uniform und mit Knarren gerufen, um Erwerbslose einzuschüchtern und manchmal eben auch körperlich anzugreifen.

Aber als Erwerbslose sind wir keine hilflosen Opfer der staatlichen Gewalt. Wir sind aktive Menschen, die sich mit anderen zusammenschließen können, um sich gegen Staat zu wehren. Wir sollten den mutigen Hungerstreik von Ralph Boes als Initialzündung sehen. Diese Aktion ist ein Weckruf, der uns aus unserem kollektiven Schlaf aufwecken sollte.
Jede_r von uns kann kreativ den Frust gegenüber den Behörden Ausdruck verleihen! Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung!
Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut!
Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!

_________________________________________________________________________________________________

* wird gewöhnlich als Arbeitsplatz bezeichnet

** im Behördensprech „Vermittlungshemmnisse“ genannt: In dem Profiling, das bei allen Erwerbslosen durchgeführt wird, gibt es verschiedene Kategorien wie Mobilität, Motivation (!), Qualifikation… Die (Zwangs-)Vermittler_innen kreuzen in dem System das an, wo sie Probleme bei der Zwangsvermittlung sehen und versuchen im weiteren Verlauf diese Hemmnisse zu minimieren. Die grausame Theorie hinter dieser Masche ist, dass, wenn alle Hemmnisse beseitigt sind, ein Arbeitsplatz gefunden werden kann.

Sicherheitsdienst des Jobcenters greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative an

Erwerbsloseninitiative Leipzig

Sicherheitsdienst des Jobcenter Leipzig greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. an. Anzeige gegen Sicherheitsdienst eingestellt. Ein Mitglied nun wegen Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht. Verfahren findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig statt.

Am 02.05.2014 waren Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. im Hauptgebäude der Agentur für Arbeit/Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Straße, um ein erwerbloses Mitglied bei der Abgabe von Dokumenten zu unterstützen. Das Mitglied nahm sein Recht auf Beistand im Jobcenter wahr, wie es allen Erwerbslosen zusteht. In letzter Zeit häuften sich Berichte, dass die Abgabe erschwert wird. Das Jobcenter behauptet rechtswidrig, dass die Abgabe nur an den vom Jobcenter zugewiesenen Stellen möglich sei. Ein Sprecher der Initiative dazu: „Es ist schon immer ein Problem, dass beim Jobcenter Unterlagen „verloren“ gehen. Dies tritt bundesweit auf. Dies wurde erst kürzlich durch den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff dokumentiert. Uns ist bekannt, dass Unterlagen nur an einer zugewiesenen Stelle gegen Eingangsstempel angenommen werden. Das Jobcenter Leipzig hat aber mehrere Außenstellen. Dies stellt eine rechtswidrige Schikane dar.Unterlagen müssen an allen Außenstellen des Jobcenter Leipzig entgegen genommen werden. Wir raten dazu, Unterlagen nur persönlich gegen Eingangsstempel abzugeben.“

Der Fall: Sicherheitsdienst gegen Erwerbslose eingesetzt

Nachdem sich die Gruppe an einem offenen Schalter mehr als 20 Minuten anstellte, um Dokumente einzureichen, wurde der Schalter ohne Vorwarnung in dem Augenblick geschlossen, als sie an der Reihe waren. Nach kurzer Diskussion mit der Sachbearbeiterin alarmierte diese den Sicherheitsdienst. Ein Mitglied beschreibt das Auftreten des Sicherheitsdienstes als „äußerst aggressiv und bedrohlich“. Die Sicherheitsbediensteten drangen in den Diskretionsbereich ein und bedrängten ein Mitglied körperlich. Nachdem sie aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, brachten sie einen Angehörigen der Initiative zu Boden und fixierten seine Hände mit Handschellen auf dem Rücken. Dabei wurde seine Brille beschädigt. Ein Beobachter äußerte sich später: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass man davon mitbekommt, wie jemand von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des Jobcenters Leipzig tätlich angegriffen wurde. Man wird an diesem Ort systematisch eingeschüchtert und wenn man sich nicht beirren lässt, dann wird halt der Sicherheitsdienst gerufen.“

Ein Mitglied der Erwerbsloseninitiative rief die Polizei. Diese traf einige Zeit später ein. Der betroffene Erwerbslose war auch noch während der Anwesenheit der Polizei mit Handschellen des Sicherheitsdienstes ohne Grund und widerrechtlich gefesselt. Es wurden gegenseitig Anzeigen bei der Polizei gemacht. Sowohl die Verfahren gegen die Sicherheitsbediensteten als auch gegen zwei Unterstützer*innen wurden eingestellt. Nunmehr soll sich noch ein Mitglied wegen angeblicher Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht verantworten. Ein Sicherheitsbediensteter fiel beim Heranlaufen und brach sich den Fuß. Nun wird behauptet, dass dies die Schuld des Betroffenen gewesen sei. Die Anwältin eines Betroffenen dazu: „Wir können hier eine klare Täter/Opfer-Umkehrung und eine Zuspitzung der repressiven Maßnahmen gegen Menschen beobachten, welche sich gegen die rechtswidrigen Maßnahmen des Jobcenter wehren.“

Ämterbegleitung ist ein Recht!

Ein Sprecher der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V.  abschließend: „Wir blicken erschrocken auf 10 Jahre Hartz IV, welche für die Betroffenen zunehmend desaströse Folgen haben. Es darf nicht sein, dass Kritiker*innen und Menschen, die ihre Rechte durchsetzen wollen, mit Gewalt und Schikane daran gehindert werden. Der Vorfall Anfang Mai 2014 ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in das System Jobcenter – Fordern, Ablehnen, Sanktionieren, Rausschmeissen, Sicherheitsdienst.“

Der Prozess findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig in der Bernhard-Göring-Str.64 im 2.OG Sitzungssaal 200 statt. Als solidarisches Projekt wünschen wir uns eine unterstützende Begleitung des Prozesses im Gerichtssaal und auch außerhalb des Gerichtes.

Erwerbloseninitiative Leipzig e.V.

Voll extrem

selbstorganisation

organize yourself you need no government

      Voll extrem     

Purer Sonnen? – Schein!
Nicht sein.
Frische Luft? – Nein!
Atme kein Sauerstoff ein.

Leben, lieben, lachen
endlich aufwachen?
Das kannst du nicht machen!

Arbeite hart, leiste viel
ist doch kinderleicht das Spiel.
Anpassung allein ist richtig
brav Befehle befolgen,
ganz wichtig.

Dein meckern ist
Jammern auf hohem Niveau
„uns“ gehts doch gut.

So gut.
Weil es den anderen schlechter geht.
Und überhaupt:
MANN kann doch nicht klagen.

Ganz besonders gut.
Weil „wir“ Deutschland sind.
Weltmeister im Fußball und Auto bauen.
Weltmeister im DSDS der schönsten Frauen.

„Wir“ sind die extreme Mitte.
Haben eine weiße Weste an
kein einziger Kratzer daran.
Stehen aufrecht gerade,
unpolitische Fassade.

Doch jetzt?
Sie ist weg
die Maskerade.

Widerlich stinkend
Hitlergruß winkend.
Er kommt hervor,
kriecht aus dem Arsch empor:
Der NATIONALISMUS!

Mit Blut und Eisen
geht er auf Reisen
und versucht auf absurde Weisen
überflüssige Grenzen zu beweisen.

Grenzen nach innen:
Polizei von Sinnen
kaum ein entrinnen.

Bürgerliche Normen
legen genau fest
was du tust
und was du lässt:

Bist du männlich, weiß
und in der Lohnarbeit ganz tüchtig?
Bist du verheiratet
mit einer Frau,
Auto, Haus, Kinder
im Schlepptau?
Dann hast du´s geschafft.

Bist du all dies aber nicht,
hast du die Pflicht
Ausgrenzung ohne Murren zu ertragen.
Und bloß
keine großen Zusammenhänge hinterfragen!

Denn dann wär´s klar
und würd dir in´s Auge springen
quicklebendig in die Ohren singen:

Normen sind dafür da
Herrschaft zu gestalten
Menschen in Gruppen zu spalten:

Hier Mensch pur
weise, wohlwissend, wersiert
gestriegelt, zivilisiert.
Dort die Natur
wendig, wild
lebendig.

Hier die Männer
weniger mit Herz
Dort die Frauen
erleiden viel Schmerz.

Hier die Reichen
im Keller die Leichen.
Dort die Armen
bekommen nur Erbarmen.

So ist der Zustand zurzeit
und eine lange Zeit lang gewesen.
So muss es aber nicht sein.

Es geht auch anders.
Solidarisch.
Mit Herz und Verstand.
Basisdemokratisch.
Von unten nach oben organisiert.
Ohne Regierung und ohne Profit.
Nur du und ich.

„Kampf der Gigantinnen. Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“ ein Essay von Christel T.

Quelle: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/04/kampf-der-gigantinnen-die-bundesagentur-fur-arbeit-gegen-die-meinungsfreiheit-essay/ (Essay von Christel T., veröffentlicht im März 2015; direkt im Internetblog)

https://jobcenteraktivistin.files.wordpress.com/2015/03/gigantinnen.pdf (in .pdf-Format; die Seitenangaben der im Eintrag verwendeten Zitate beziehen sich auf diese Darstellung)

ein Stück erkämpfte Freiheit macht hungrig auf mehr...let us begin!

ein Stück erkämpfte Freiheit macht hungrig auf mehr…let us begin!

Christel T., Aktivistin gegen die Zustände in den Jobcentern, hat ausführlich über die geplante Einführung eines „Social Monitoring“ der Bundesagentur für Arbeit recherchiert. In dem Essay „Kampf der Gigantinnen. Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“ beschreibt Christel, was die Behörde mit der Überwachung von sozialen Medien und Diskussionsforen von Erwerbslosen ihrer eigenen Auffassung nach bezwecken möchte: die Möglichkeit besser auf Probleme der Erwerbslosen („Kund*innen“) einzugehen.

Konkret hat die Bundesagentur für Arbeit vor Facebook, Twitter und auch Diskussionsforen von Erwerbslosen mit einem Computerprogramm auszuwerten. Die Behörde ist bereits dabei Erfahrungen in sozialen Netzwerken zu sammeln. So wurde über Facebook eine Kampagne „Das bringt mich weiter“ gestartet. Bereits an dem Umgang der Behörde mit kritischen Kommentaren (sie wurden gelöscht, jetzt gibt es gar keine Kommentarmöglichkeit mehr) wird wieder klar, wie wichtig die Meinung von Erwerbslosen wirklich ist. Zudem wird es Erwerbslosen im Alltag nicht leicht gemacht mit der Behörde Kontakt aufzunehmen. So sind direkte Anrufe bei zuständigen Unterdrücker*innen (gemeint sind die Schreibtischtäter*innen im Jobcenter) nicht möglich. Die Veröffentlichung derTelefonlisten der Jobcenter-Schreibtischtäter*innen von Harald Thomé löste ihm gegenüber Beleidigungen, Gewalt- und sogar Todesdrohungen aus. Wenn Erwerbslose direkt zur Behörde gehen, werden sie oft abgewimmelt und bekommen nicht mal einen Termin.

Die Jobcenter schirmen sich regelrecht ab von den Versuchen Erwerbsloser zu kommunizieren. Pervers: Gleichzeitig sind wir (als Erwerbslose; Anmerkung des Autors) ständig dazu genötigt mit dem Jobcenter zu kommunizieren, alllerdings ausschließlich im formell und inhaltlich streng vorgegebenen Rahmen.“ (S.10)

Christel T. charakterisiert das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit als Massenverwaltungen, die es gar nicht leisten können individuell zu beraten und wirklich bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen. Behauptungen der staatlichen Repressionsbehörden, sie würden beraten und bei der Arbeitsplatzsuche helfen, beschönigen die tatsächlichen Umstände im Sinne der Regierung. In der Realität stehen 6 Millionen Erwerbslosen nur 1 Millionen offene Stellen gegenüber. Selbst bei staatlich-konformen Verhalten von allen Erwerbslosen (Bart rasieren, Anzug anziehen, zu den ganzen Vorladungen vom Amt erscheinen und unsinnige Maßnahmen unf 1€-Jobs absolviern) könnten nicht alle Erwerbslose einen Job bekommen. Dieser Zusammenhang wird in der Öffentlichkeit allerdings nur selten erwähnt. Häufiger wird die steigende Zahl von Erwerbstätigen diskutiert, dabei sagt diese rein gar nichts über die Erwerbslosigkeit aus.

Ganz aktuell wird in Hinterzimmern über Rechtsverschärfungen im Sozialgesetzbuch 2 („Hartz IV“) verhandelt. Das alles ganz ohne Beteiligung von Erwerbslosen. Bundesagentur für Arbeit, der Städtebund und Gerichte (um nur ein paar beteiligte Institutionen zu nennen) reden nur über und nicht mit Erwerbslosen. Das ist auch gängiges Prinzip im Behördenalltag. Einer der angedachten Rechtsverschärfungen ist die Minimierung der Klagen wegen Rechtsverstößen im Hartz IV-Bereich. Nur gibt es keine einzige angedachte Maßnahme die darauf gerichtet ist, dass Jobcenter weniger die wenigen bestehenden Rechte von Erwerbslosen bricht.

Oder noch besser: es würde keine Sanktionen mehr geben! Christel beschreibt in ihrem Essay auch, dass schwangere Frauen häufig von Sanktionen betroffen sind und belegt das anhand von bundesweit erhobenen Daten (also KEINE Einzelfälle, genausowenig wie die anderen Repressionen durch die Behörden). Sanktionen an sich sind pervers genug. Bei Sanktionen gegen Schwangere kommt hinzu, dass das ungeborene Kind gleich mitbestraft wird. Zu dieser Tatsache bezog die Berliner Hartz – Kampagne Stellung:

„Sanktionen für das Kindeswohl förderlich? Na klar! Für die Chance von einer arbeitsmarktintegrierten Mutter geboren zu werden, wird das Ungeborene doch gern das Risiko der eigenen Fehlgeburt in Kauf nehmen, oder? Schließlich lebt das Ungeborene in einer Hartz-IV-BG (Bedarfsgemeinschaft, Anmerkung des Autors) und hat Anforderungen des (Un-)Sozialgesetzbuches II bereits vor der Muttermilch aufgesogen: Alle Möglichkeiten zur Beednigung der Hilfebedürftigkeit soll es eigenverantwortlich ausschöpfen, sonst wird ihm mit Sanktionen dabei geholfen. (…)“ (S.20)

Sanktionen gehören abgeschafft, sie führen zu Wohnungslosigkeit und zum Verhungern. Die Angst vor Sanktionen macht viele Erwerbslose gefügig im zynischen Spiel der Behörden. Das ist auch das Ziel des Staates: die Menschen gefügig und gehorsam in seinem Sinne zu erziehen. Das Social Monitoring ist in dem ganzen Geflecht ein weiteres Instrument zur Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen.

„Es geht darum, auch unsere (also die der Erwerbslosen; Anmerkung des Autors) Äußerungen in den sozialen Medien einer engmaschigen Kontrolle zu unterwerfen, kritische Äußerungen möglichst frühzeitig zu neutralisieren und uns auch im Bereich der sozialen Medien mundtot zu machen. Erwerbslose, die außerhalb des Internets oft in sozialer Isolation leben, sollen auch in den sozialen Medien stets die Kontrolle im Schlepptau haben.“ (S.16)

Als Alternative zum Social Monitoring Tool schlägt Christel T. Folgendes vor:

„Was not tut, ist nicht ein Social Monitoring Tool, sondern man muß den Jobcentern die extreme Machtfülle über Menschen wegnehmen, und es den einzelnen Erwerbslosen überlassen, ob sie die arbeitsmarktbezogenen Dienstleistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen wollen oder nicht, ohne davon den Leistungsanspruch abhängig zu machen.“ (S.10)